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Hofmann, R. Zimmermann, A. (Eds.) (2005). Eine Verfassung für Europa. Die Rechtsordnung der Europäischen Union unter dem Verfassungsvertrag. Vortragsreihe am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel im Wintersemester 2003/04 und Sommersemester 2004. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51952-1
; Hofmann, Rainer and Zimmermann, Andreas. Eine Verfassung für Europa: Die Rechtsordnung der Europäischen Union unter dem Verfassungsvertrag. Vortragsreihe am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel im Wintersemester 2003/04 und Sommersemester 2004. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51952-1
Hofmann, R, Zimmermann, A (eds.) (2005): Eine Verfassung für Europa: Die Rechtsordnung der Europäischen Union unter dem Verfassungsvertrag. Vortragsreihe am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel im Wintersemester 2003/04 und Sommersemester 2004, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51952-1

Format

Eine Verfassung für Europa

Die Rechtsordnung der Europäischen Union unter dem Verfassungsvertrag. Vortragsreihe am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel im Wintersemester 2003/04 und Sommersemester 2004

Editors: Hofmann, Rainer | Zimmermann, Andreas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 154

(2005)

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Abstract

Die in der Osterweiterung der Europäischen Union gipfelnde Dynamik des europäischen Integrationsprozesses führte zur Einsicht von der Notwendigkeit, eine Anpassung seiner rechtlichen Grundlagen vorzunehmen. Dies führte zur Ausarbeitung des Vertrages über eine Verfassung für Europa durch den Verfassungskonvent. Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat den Ratifikationsprozess nun aufgehalten. Dementsprechend haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Brüssel im Juni 2005 vereinbart, im 1. Halbjahr 2006 zusammenzukommen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Was auch immer das politische und rechtliche Schicksal des Verfassungsvertrags sein mag - selbst im Falle einer Beendigung der Bemühungen um seine Ratifikation wird die künftige Entwicklung der europäischen Integration in vieler Hinsicht den Vorgaben des Verfassungsvertrages folgen oder sie jedenfalls reflektieren. Daher sind die in der vorliegenden Publikation versammelten Beiträge auch im Falle seines endgültigen Scheiterns von fortdauerndem Interesse.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 6
Rainer Hofmann: Einführung 7
Thomas Giegerich: Von der Montanunion zur Europäischen Verfassung: Grundlinien einer fünfzigjährigen europäischen Verfassungsdiskussion 13
A. Einleitung 13
B. Die fünf Grundkontroversen der europäischen Verfassungsdiskussion 14
I. Grundkontroverse: Vertrag oder Verfassung? 14
1. Europapolitischer Hintergrund und rechtliche Konsequenzen der Kontroverse 14
2. Verwendung des Begriffs „Verfassung“ 15
3. Völkerrechtliche Form des Annahme- und Änderungsverfahrens 16
a) Ausgangspunkt: Völkerrechtliches Vertragsschlussverfahren 16
b) Konventsverfahren als Zeitenwende 17
c) Ad-hoc-Versammlung von 1952 als Vorbild 19
d) Ratifikationsverfahren in den Mitgliedstaaten: Volksentscheid? 20
e) Änderungsverfahren 21
4. Verfassungsrechtliche Funktionen und verfassungsrechtlicher Inhalt von EG- und EU-Vertrag 22
5. EU-/EG-Vertrag als völkerrechtlich paktierte Verfassung 23
6. Rechtliche Konsequenzen der Doppelnatur der europäischen Verfassung in Vertragsform 24
a) Die praktische Handhabung des EG-Vertrags als Kriterium 24
b) Auslegung und Fortbildung des EG-Vertrags 24
c) Formlose Änderungen und Durchbrechungen des EG-Vertrags? 25
d) Austrittsrecht einzelner Mitgliedstaaten? 26
e) EG als self-contained regime 27
II. Grundkontroverse: Staatenverein oder Völkerverein? 28
1. Rechtliche Relevanz der Unterscheidung 28
2. Europarat als Staatenverein ohne föderale Dynamik 29
3. Die supranationale Montanunion als konkreter Schritt zur europäischen Föderation 29
4. EuGH als Geburtshelfer des Völkervereins: Europäer als Mitsubjekte des EWG-Vertrags 30
5. Von der Europäischen Politischen Gemeinschaft über die Fouchet-Pläne zur Europäischen Union von 2003/4 31
6. Folgewirkungen des dualen Charakters der EG/EU als Staaten- und Völkerverein 33
a) Duale demokratische Legitimation der europäischen Hoheitsgewalt 33
aa) Mitgliedstaaten und Mitgliedstaatsvölker als Legitimationsträger 33
bb) Von der Dominanz der Mitgliedstaaten zur Gleichberechtigung der Mitgliedstaatsvölker 34
b) Letztentscheidungskompetenz des EuGH statt Nullifikationsrecht der Mitgliedstaaten 36
III. Grundkontroverse: Dynamik oder Statik/Konsolidierung? 38
1. Die föderale Zentripetalkraft des europäischen Integrationsprozesses 38
a) Die Metaphern vom Magneten, Fahrrad und Geleitzug 38
b) Beibehaltung der Integrationsdynamik durch den Verfassungsentwurf bei weiterhin offenem Endziel 40
aa) Erweiterungsperspektive 40
bb) Vertiefungsperspektive 41
cc) Erleichterung von Verfassungsänderungen 42
dd) In-Kraft-Treten der Europäischen Verfassung ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten? 43
c) Ventil für die Protagonisten: Ausbau der verstärkten Zusammenarbeit 46
2. Die antiföderale Zentrifugalkraft 47
IV. Grundkontroverse: Autonomie oder Heteronomie der Gemeinschaftsrechtsordnung? 49
1. Gründungsvertrag als autonome Rechtsquelle 49
2. Ausübung „übertragener“ Zuständigkeiten durch die EU „in gemeinschaftlicher Weise“ 50
3. Autonomie der nationalen Regierungsvertreter im Rat 51
4. Die unabhängige Kommission als Sinnbild der Gemeinschaftsautonomie 52
V. Grundkontroverse: Nationale oder europäische Konstitutionalität? 54
1. Nationale und europäische Demokratie 55
a) Legitimation des Integrationsprogramms der Europäischen Verträge 55
b) Mehrheitsentscheidung oder nationales Veto im Rat? 56
aa) Von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit 56
bb) Der Weg zur „doppelten Mehrheit“ 56
c) Wachsende Transparenz der Entscheidungsprozesse 58
d) Europäische Demokratie auf Kosten der nationalen Parlamente? 60
aa) Kompetenzverluste der nationalen Parlamente – Kompetenzzuwächse der Regierungen 60
bb) Indirekte und direkte Mitwirkung der nationalen Parlamente an der Europapolitik 60
cc) Minimallösung des Konvents: Nationale Parlamente als Wächter des Subsidiaritätsprinzips 62
2. Nationaler und europäischer Grundrechtsschutz 63
a) Fehlen eines verbindlichen europäischen Grundrechtskatalogs 63
b) Grundrechtsschutz in Europa als richterliche Aufgabe 64
c) Die Charta der Grundrechte der EU 65
d) EMRK-Beitritt von EU/EG 68
C. Ergebnis: Corpus monstro simile oder Stupor mundi et immutator mirabilis? 68
Rudolf Streinz: Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten 71
A. Einleitung 71
B. Die Frage der Kompetenzabgrenzung in der europäischen Verfassungsdiskussion 73
I. Die Frage der Kompetenzabgrenzung als Schwerpunktthema der europarechtlichen Verfassungsdiskussion 73
1. Diskussion im Schrifttum 73
2. Rechtspolitische Forderungen 74
II. Kompetenzabgrenzung als Schwerpunktauftrag des sog. Post-Nizza-Prozesses 75
III. Die Kompetenzfrage als „Schlüsselthema“ für die Struktur der Europäischen Union 76
1. Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft/Union 76
2. Kompetenzverteilung und Demokratieprinzip 77
3. Kompetenzverteilung und Rechtsschutz 78
C. Differenzierung der Kompetenzproblematik 78
I. Differenzierungen und Zusammenhänge 78
II. Die Frage der Kompetenz-Kompetenz 79
III. Verbandskompetenz: Die vertikale Gewaltenteilung 80
IV. Die Bedeutung der Organkompetenz innerhalb der Europäischen Union für die vertikale Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten 81
V. Die Wahrung der Kompetenzverteilung 81
D. Die Kompetenzabgrenzung nach bestehendem Unions- und Gemeinschaftsrecht 82
I. Kompetenz-Kompetenz der Mitgliedstaaten 82
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 83
III. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kompetenzausübungsschranken 83
IV. Typisierung der Kompetenzen „von außen“ 83
E. Die Kompetenzabgrenzung nach dem Verfassungsvertrag 85
I. Überblick 85
II. Die Festschreibung der Kompetenz-Kompetenz der Mitgliedstaaten (Art. I-3 Abs. 5; Art. IV-443 EV) 86
III. Bestätigung der „Grundprinzipien“ (Art. I-11 EV) 87
1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 87
2. Subsidiaritätsprinzip 88
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 89
IV. Die Festschreibung des Vorrangs des Rechts der Union (Art. I-6 EV) 89
V. Sog. „eindimensionale Kompetenzzuweisung“ 91
VI. Die Differenzierung nach Kompetenztypen (Art. I-12 EV) 92
1. Ansatz 92
2. Arten von Zuständigkeiten – Jeweilige Folgen 92
VII. Festlegung von Kompetenzbereichen statt Kompetenzkatalogen 94
VIII. Das Verhältnis von Teil I zu Teil III des Verfassungsvertrags 94
IX. Die sog. Flexibilitätsklausel (Art. I-18 EV) 94
X. Versuch einer Limitierung der Unionskompetenzen in der modifiziert übernommenen Grundrechtecharta (Art. II-111 EV; Art. II-51 KonvE) 95
XI. Die Verwaltungskompetenz 96
F. Die einzelnen Zuständigkeitsbereiche 97
I. Ausschließliche Zuständigkeiten (Art. I-13 EV) 97
II. Bereiche mit geteilter Zuständigkeit (Art. I-14 EV) 98
III. Bereiche der Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen (Art. I-17 EV) 98
IV. Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (Art. I-15 EV) 99
V. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. I-16 EV) 99
G. Würdigung des Verfassungsvertrags 99
I. Bestätigung des bestehenden Grundansatzes 99
II. Was ist neu am Verfassungsvertrag? 100
III. Zurückgewiesene Vorschläge 100
1. Festlegung von Kompetenzkatalogen 100
2. Einrichtung eines Kompetenzgerichts 101
IV. Das Problem der Wahrung der Kompetenzordnung 101
1. Bedeutung 101
2. Besondere Probleme des Gemeinschaftsrechts/Unionsrechts 101
3. Organisatorische und prozedurale Vorkehrungen 102
4. Der EuGH als „Verfassungsgericht“ 102
H. Ausblick 103
Brigitte Zypries: Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 105
Jörn Axel Kämmerer: Die Rolle des Gerichtshofs im Entwurf der Europäischen Verfassung 121
A. Nizza: Vorwiegend institutionelle Reformen 121
B. Verfassung: Vorwiegend Zuständigkeitserweiterung 126
I. Institutionelle Änderungen 126
II. Änderungen im Verfahrensrecht 127
1. Modifizierte Sachentscheidungsvoraussetzungen 128
a) Vertragsverletzungsklage 128
b) Nichtigkeits- und Unterlassungsklage 128
c) Vorabentscheidungsverfahren 135
2. Insbesondere die Subsidiaritätskontrolle 136
3. „Fernwirkung“ anderer Systemänderungen 140
a) „Vergemeinschaftung“ der zweiten und dritten Säule 140
b) Der Gerichtshof als Grundrechtsinstanz? 142
C. Resümee 143
Stefan Kadelbach: Die Gemeinsame Außenpolitik nach dem Verfassungsvertrag 145
A. Einleitung 145
B. Bestandsaufnahme 146
I. Institutionelle Bedingungen 146
II. Vertragliche Architektur der GASP 146
1. Europäische Gemeinschaften 146
2. Europäische Union 148
C. Schwächen der bisherigen Struktur 150
I. Mehrsäulenmodell 150
1. Probleme der Zweigleisigkeit 150
2. Einheitliche Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union 151
II. Effektivität und Krisenfähigkeit 152
D. Die Neuerungen des Verfassungsvertrages 153
I. Zusammenführung der außenpolitischen Zuständigkeiten der Union 154
1. Sachliche Einheitlichkeit 154
2. Organisationsstruktur 155
a) Europäischer Rat und Ministerrat 155
b) Der Außenminister 157
c) Kommission 158
d) Parlamentarische und gerichtliche Kontrolle 159
II. Vertikale Kohärenz 160
1. Solidaritätspflichten 160
2. Verbindlichkeit der Entscheidungen 161
3. Abstimmungsverfahren 162
4. Verstärkte Zusammenarbeit 163
E. Bewertung 164
Andreas Zimmermann: Gemeinschaftliche Entwicklungspolitik im Vertrag über eine Verfassung für Europa 167
A. Einleitung 167
B. Geschichte der gemeinsamen Entwicklungspolitik 168
C. Neuregelung entwicklungspolitischer Fragen im Verfassungsvertrag 170
I. Entwicklungspolitik i.e.S. im Verfassungsvertrag 170
1. Kompetenzfragen 170
a) Allgemeine Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten und gemeinsame Entwicklungspolitik 171
b) Besondere Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungspolitik 172
2. Finanzierungsfragen 173
II. Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern im Entwurf für einen Verfassungsvertrag 174
III. Humanitäre Hilfe für Drittländer im Verfassungsvertrag 175
IV. Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten 176
D. Ausblick 177
Torsten Stein: Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach der geplanten EU-Verfassung – nur virtuell? 179
A. Einleitung 179
B. Der lange Weg zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 180
C. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union 182
D. Die Frage der „Fähigkeiten“ 189
E. Fazit 194
Pascal Hector: Zukunftsperspektiven der Europäischen Union – im Licht der europäischen Verfassung 197
A. Die Konventsmethode 199
B. Die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union auf der Grundlage der Verfassung im Einzelnen 203
I. Klare Definition der Europäischen Union 203
1. Supranationale Integrationsgemeinschaft eigener Art 203
2. Bürger- und Staatenunion 205
3. Einheitliche Rechtspersönlichkeit und Überwindung der Säulenstruktur 205
4. Rechts- und Wertegemeinschaft 206
II. Stärkung der demokratischen Rückkoppelung der Europäischen Union an den Unionsbürger 207
III. Sicherung der Handlungsfähigkeit auch mit 25 und mehr Mitgliedstaaten 211
IV. Bessere Verständlichkeit für den Bürger 212
V. Mehr Sicherheit trotz offener Grenzen: Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 215
VI. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 216
VII. Offenheit für zukünftige Entwicklungen durch Stärkung der Flexibilitätsinstrumente 218
C. Wie geht es weiter? – Ausblick auf das Ratifikationsverfahren 220
Autorenverzeichnis 222