Eine Verfassung für Europa

doi:10.3790/978-3-428-51952-1

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Hofmann, R., Zimmermann, A. (Eds.) (2005). Eine Verfassung für Europa. Die Rechtsordnung der Europäischen Union unter dem Verfassungsvertrag. Vortragsreihe am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel im Wintersemester 2003/04 und Sommersemester 2004. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51952-1

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Eine Verfassung für Europa

Die Rechtsordnung der Europäischen Union unter dem Verfassungsvertrag. Vortragsreihe am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel im Wintersemester 2003/04 und Sommersemester 2004

Editors: Hofmann, Rainer | Zimmermann, Andreas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 154

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51952-1
978-3-428-11952-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51952-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 223
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die in der Osterweiterung der Europäischen Union gipfelnde Dynamik des europäischen Integrationsprozesses führte zur Einsicht von der Notwendigkeit, eine Anpassung seiner rechtlichen Grundlagen vorzunehmen. Dies führte zur Ausarbeitung des Vertrages über eine Verfassung für Europa durch den Verfassungskonvent. Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat den Ratifikationsprozess nun aufgehalten. Dementsprechend haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Brüssel im Juni 2005 vereinbart, im 1. Halbjahr 2006 zusammenzukommen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Was auch immer das politische und rechtliche Schicksal des Verfassungsvertrags sein mag - selbst im Falle einer Beendigung der Bemühungen um seine Ratifikation wird die künftige Entwicklung der europäischen Integration in vieler Hinsicht den Vorgaben des Verfassungsvertrages folgen oder sie jedenfalls reflektieren. Daher sind die in der vorliegenden Publikation versammelten Beiträge auch im Falle seines endgültigen Scheiterns von fortdauerndem Interesse.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	6
Rainer Hofmann: Einführung	7
Thomas Giegerich: Von der Montanunion zur Europäischen Verfassung: Grundlinien einer fünfzigjährigen europäischen Verfassungsdiskussion	13
A. Einleitung	13
B. Die fünf Grundkontroversen der europäischen Verfassungsdiskussion	14
I. Grundkontroverse: Vertrag oder Verfassung?	14
1. Europapolitischer Hintergrund und rechtliche Konsequenzen der Kontroverse	14
2. Verwendung des Begriffs „Verfassung“	15
3. Völkerrechtliche Form des Annahme- und Änderungsverfahrens	16
a) Ausgangspunkt: Völkerrechtliches Vertragsschlussverfahren	16
b) Konventsverfahren als Zeitenwende	17
c) Ad-hoc-Versammlung von 1952 als Vorbild	19
d) Ratifikationsverfahren in den Mitgliedstaaten: Volksentscheid?	20
e) Änderungsverfahren	21
4. Verfassungsrechtliche Funktionen und verfassungsrechtlicher Inhalt von EG- und EU-Vertrag	22
5. EU-/EG-Vertrag als völkerrechtlich paktierte Verfassung	23
6. Rechtliche Konsequenzen der Doppelnatur der europäischen Verfassung in Vertragsform	24
a) Die praktische Handhabung des EG-Vertrags als Kriterium	24
b) Auslegung und Fortbildung des EG-Vertrags	24
c) Formlose Änderungen und Durchbrechungen des EG-Vertrags?	25
d) Austrittsrecht einzelner Mitgliedstaaten?	26
e) EG als self-contained regime	27
II. Grundkontroverse: Staatenverein oder Völkerverein?	28
1. Rechtliche Relevanz der Unterscheidung	28
2. Europarat als Staatenverein ohne föderale Dynamik	29
3. Die supranationale Montanunion als konkreter Schritt zur europäischen Föderation	29
4. EuGH als Geburtshelfer des Völkervereins: Europäer als Mitsubjekte des EWG-Vertrags	30
5. Von der Europäischen Politischen Gemeinschaft über die Fouchet-Pläne zur Europäischen Union von 2003/4	31
6. Folgewirkungen des dualen Charakters der EG/EU als Staaten- und Völkerverein	33
a) Duale demokratische Legitimation der europäischen Hoheitsgewalt	33
aa) Mitgliedstaaten und Mitgliedstaatsvölker als Legitimationsträger	33
bb) Von der Dominanz der Mitgliedstaaten zur Gleichberechtigung der Mitgliedstaatsvölker	34
b) Letztentscheidungskompetenz des EuGH statt Nullifikationsrecht der Mitgliedstaaten	36
III. Grundkontroverse: Dynamik oder Statik/Konsolidierung?	38
1. Die föderale Zentripetalkraft des europäischen Integrationsprozesses	38
a) Die Metaphern vom Magneten, Fahrrad und Geleitzug	38
b) Beibehaltung der Integrationsdynamik durch den Verfassungsentwurf bei weiterhin offenem Endziel	40
aa) Erweiterungsperspektive	40
bb) Vertiefungsperspektive	41
cc) Erleichterung von Verfassungsänderungen	42
dd) In-Kraft-Treten der Europäischen Verfassung ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten?	43
c) Ventil für die Protagonisten: Ausbau der verstärkten Zusammenarbeit	46
2. Die antiföderale Zentrifugalkraft	47
IV. Grundkontroverse: Autonomie oder Heteronomie der Gemeinschaftsrechtsordnung?	49
1. Gründungsvertrag als autonome Rechtsquelle	49
2. Ausübung „übertragener“ Zuständigkeiten durch die EU „in gemeinschaftlicher Weise“	50
3. Autonomie der nationalen Regierungsvertreter im Rat	51
4. Die unabhängige Kommission als Sinnbild der Gemeinschaftsautonomie	52
V. Grundkontroverse: Nationale oder europäische Konstitutionalität?	54
1. Nationale und europäische Demokratie	55
a) Legitimation des Integrationsprogramms der Europäischen Verträge	55
b) Mehrheitsentscheidung oder nationales Veto im Rat?	56
aa) Von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit	56
bb) Der Weg zur „doppelten Mehrheit“	56
c) Wachsende Transparenz der Entscheidungsprozesse	58
d) Europäische Demokratie auf Kosten der nationalen Parlamente?	60
aa) Kompetenzverluste der nationalen Parlamente – Kompetenzzuwächse der Regierungen	60
bb) Indirekte und direkte Mitwirkung der nationalen Parlamente an der Europapolitik	60
cc) Minimallösung des Konvents: Nationale Parlamente als Wächter des Subsidiaritätsprinzips	62
2. Nationaler und europäischer Grundrechtsschutz	63
a) Fehlen eines verbindlichen europäischen Grundrechtskatalogs	63
b) Grundrechtsschutz in Europa als richterliche Aufgabe	64
c) Die Charta der Grundrechte der EU	65
d) EMRK-Beitritt von EU/EG	68
C. Ergebnis: Corpus monstro simile oder Stupor mundi et immutator mirabilis?	68
Rudolf Streinz: Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten	71
A. Einleitung	71
B. Die Frage der Kompetenzabgrenzung in der europäischen Verfassungsdiskussion	73
I. Die Frage der Kompetenzabgrenzung als Schwerpunktthema der europarechtlichen Verfassungsdiskussion	73
1. Diskussion im Schrifttum	73
2. Rechtspolitische Forderungen	74
II. Kompetenzabgrenzung als Schwerpunktauftrag des sog. Post-Nizza-Prozesses	75
III. Die Kompetenzfrage als „Schlüsselthema“ für die Struktur der Europäischen Union	76
1. Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft/Union	76
2. Kompetenzverteilung und Demokratieprinzip	77
3. Kompetenzverteilung und Rechtsschutz	78
C. Differenzierung der Kompetenzproblematik	78
I. Differenzierungen und Zusammenhänge	78
II. Die Frage der Kompetenz-Kompetenz	79
III. Verbandskompetenz: Die vertikale Gewaltenteilung	80
IV. Die Bedeutung der Organkompetenz innerhalb der Europäischen Union für die vertikale Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten	81
V. Die Wahrung der Kompetenzverteilung	81
D. Die Kompetenzabgrenzung nach bestehendem Unions- und Gemeinschaftsrecht	82
I. Kompetenz-Kompetenz der Mitgliedstaaten	82
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung	83
III. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kompetenzausübungsschranken	83
IV. Typisierung der Kompetenzen „von außen“	83
E. Die Kompetenzabgrenzung nach dem Verfassungsvertrag	85
I. Überblick	85
II. Die Festschreibung der Kompetenz-Kompetenz der Mitgliedstaaten (Art. I-3 Abs. 5; Art. IV-443 EV)	86
III. Bestätigung der „Grundprinzipien“ (Art. I-11 EV)	87
1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung	87
2. Subsidiaritätsprinzip	88
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	89
IV. Die Festschreibung des Vorrangs des Rechts der Union (Art. I-6 EV)	89
V. Sog. „eindimensionale Kompetenzzuweisung“	91
VI. Die Differenzierung nach Kompetenztypen (Art. I-12 EV)	92
1. Ansatz	92
2. Arten von Zuständigkeiten – Jeweilige Folgen	92
VII. Festlegung von Kompetenzbereichen statt Kompetenzkatalogen	94
VIII. Das Verhältnis von Teil I zu Teil III des Verfassungsvertrags	94
IX. Die sog. Flexibilitätsklausel (Art. I-18 EV)	94
X. Versuch einer Limitierung der Unionskompetenzen in der modifiziert übernommenen Grundrechtecharta (Art. II-111 EV; Art. II-51 KonvE)	95
XI. Die Verwaltungskompetenz	96
F. Die einzelnen Zuständigkeitsbereiche	97
I. Ausschließliche Zuständigkeiten (Art. I-13 EV)	97
II. Bereiche mit geteilter Zuständigkeit (Art. I-14 EV)	98
III. Bereiche der Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen (Art. I-17 EV)	98
IV. Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (Art. I-15 EV)	99
V. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. I-16 EV)	99
G. Würdigung des Verfassungsvertrags	99
I. Bestätigung des bestehenden Grundansatzes	99
II. Was ist neu am Verfassungsvertrag?	100
III. Zurückgewiesene Vorschläge	100
1. Festlegung von Kompetenzkatalogen	100
2. Einrichtung eines Kompetenzgerichts	101
IV. Das Problem der Wahrung der Kompetenzordnung	101
1. Bedeutung	101
2. Besondere Probleme des Gemeinschaftsrechts/Unionsrechts	101
3. Organisatorische und prozedurale Vorkehrungen	102
4. Der EuGH als „Verfassungsgericht“	102
H. Ausblick	103
Brigitte Zypries: Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	105
Jörn Axel Kämmerer: Die Rolle des Gerichtshofs im Entwurf der Europäischen Verfassung	121
A. Nizza: Vorwiegend institutionelle Reformen	121
B. Verfassung: Vorwiegend Zuständigkeitserweiterung	126
I. Institutionelle Änderungen	126
II. Änderungen im Verfahrensrecht	127
1. Modifizierte Sachentscheidungsvoraussetzungen	128
a) Vertragsverletzungsklage	128
b) Nichtigkeits- und Unterlassungsklage	128
c) Vorabentscheidungsverfahren	135
2. Insbesondere die Subsidiaritätskontrolle	136
3. „Fernwirkung“ anderer Systemänderungen	140
a) „Vergemeinschaftung“ der zweiten und dritten Säule	140
b) Der Gerichtshof als Grundrechtsinstanz?	142
C. Resümee	143
Stefan Kadelbach: Die Gemeinsame Außenpolitik nach dem Verfassungsvertrag	145
A. Einleitung	145
B. Bestandsaufnahme	146
I. Institutionelle Bedingungen	146
II. Vertragliche Architektur der GASP	146
1. Europäische Gemeinschaften	146
2. Europäische Union	148
C. Schwächen der bisherigen Struktur	150
I. Mehrsäulenmodell	150
1. Probleme der Zweigleisigkeit	150
2. Einheitliche Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union	151
II. Effektivität und Krisenfähigkeit	152
D. Die Neuerungen des Verfassungsvertrages	153
I. Zusammenführung der außenpolitischen Zuständigkeiten der Union	154
1. Sachliche Einheitlichkeit	154
2. Organisationsstruktur	155
a) Europäischer Rat und Ministerrat	155
b) Der Außenminister	157
c) Kommission	158
d) Parlamentarische und gerichtliche Kontrolle	159
II. Vertikale Kohärenz	160
1. Solidaritätspflichten	160
2. Verbindlichkeit der Entscheidungen	161
3. Abstimmungsverfahren	162
4. Verstärkte Zusammenarbeit	163
E. Bewertung	164
Andreas Zimmermann: Gemeinschaftliche Entwicklungspolitik im Vertrag über eine Verfassung für Europa	167
A. Einleitung	167
B. Geschichte der gemeinsamen Entwicklungspolitik	168
C. Neuregelung entwicklungspolitischer Fragen im Verfassungsvertrag	170
I. Entwicklungspolitik i.e.S. im Verfassungsvertrag	170
1. Kompetenzfragen	170
a) Allgemeine Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten und gemeinsame Entwicklungspolitik	171
b) Besondere Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungspolitik	172
2. Finanzierungsfragen	173
II. Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern im Entwurf für einen Verfassungsvertrag	174
III. Humanitäre Hilfe für Drittländer im Verfassungsvertrag	175
IV. Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten	176
D. Ausblick	177
Torsten Stein: Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach der geplanten EU-Verfassung – nur virtuell?	179
A. Einleitung	179
B. Der lange Weg zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik	180
C. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union	182
D. Die Frage der „Fähigkeiten“	189
E. Fazit	194
Pascal Hector: Zukunftsperspektiven der Europäischen Union – im Licht der europäischen Verfassung	197
A. Die Konventsmethode	199
B. Die Zukunftsperspektiven der Europäischen Union auf der Grundlage der Verfassung im Einzelnen	203
I. Klare Definition der Europäischen Union	203
1. Supranationale Integrationsgemeinschaft eigener Art	203
2. Bürger- und Staatenunion	205
3. Einheitliche Rechtspersönlichkeit und Überwindung der Säulenstruktur	205
4. Rechts- und Wertegemeinschaft	206
II. Stärkung der demokratischen Rückkoppelung der Europäischen Union an den Unionsbürger	207
III. Sicherung der Handlungsfähigkeit auch mit 25 und mehr Mitgliedstaaten	211
IV. Bessere Verständlichkeit für den Bürger	212
V. Mehr Sicherheit trotz offener Grenzen: Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts	215
VI. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik	216
VII. Offenheit für zukünftige Entwicklungen durch Stärkung der Flexibilitätsinstrumente	218
C. Wie geht es weiter? – Ausblick auf das Ratifikationsverfahren	220
Autorenverzeichnis	222

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Die Rechtsordnung der Europäischen Union unter dem Verfassungsvertrag. Vortragsreihe am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel im Wintersemester 2003/04 und Sommersemester 2004

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