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Jüttner, A. (2006). Kollektivrechtliche Auswirkungen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsverfassungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52015-2
Jüttner, Andreas. Kollektivrechtliche Auswirkungen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsverfassungsrecht. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52015-2
Jüttner, A, (2006): Kollektivrechtliche Auswirkungen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsverfassungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52015-2

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Kollektivrechtliche Auswirkungen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Betriebsverfassungsrecht

Jüttner, Andreas

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 249

(2006)

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Abstract

Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern wird durch die Anerkennung des aktiven Wahlrechts in § 7 S. 2 BetrVG und die Modifikation individualrechtlicher Grundlagen seit der Hartz-Reform beeinflusst. Jüttner zeigt, dass neben die Zugehörigkeit zum Verleihbetrieb eine solche zum Entleihbetrieb tritt, wenn Arbeitnehmer länger überlassen werden. Die Folgen dieser Differenzierung für die Anwendbarkeit der Beteiligungsrechte behandelt er ebenso grundlegend wie die Zuständigkeiten der Arbeitnehmervertretungen beider Betriebe. Dabei geht er allgemein auf die Abgrenzung der Betriebsratskompetenzen ein, die aufgrund der aufgespaltenen Arbeitgeberstellung erforderlich ist. Dabei gelingt die Sicherung der Mitbestimmung im Falle eines Umgehungsversuchs durch missbräuchliche Verlagerungen des Weisungsrechts. Die erschöpfende Betrachtung der Beteiligungsrechte erörtert auch Besonderheiten bei der Entsendung und ihrer Beendigung und zeigt die Auswirkungen des Fehlens einer Betriebsratsbeteiligung oder -zustimmung auf die Arbeitspflicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung: Hintergrund und Anlage der Untersuchung 19
A. Hintergrund der Untersuchung 19
B. Anlage der Untersuchung 24
1. Teil: Grundlagen 26
§ 1 Rechtsbeziehungen und Abgrenzung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung 26
A. Rechtsbeziehungen bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung 26
I. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher 26
1. Bedeutung 26
2. Inhalt 27
3. Beendigung 30
II. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 31
III. Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 33
1. Arbeitsvertragliche Beziehungen 33
2. Verbleibende Lösungsmöglichkeiten 37
IV. Ergebnis 40
B. Die Einordnung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in das System der Leiharbeit und ihre Abgrenzung von sonstigen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes 40
I. Die Einordnung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in das System der Leiharbeit 40
II. Abgrenzung von sonstigen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes 43
1. Abgrenzungsmerkmale 43
2. Rechtsfolgen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung 45
III. Ergebnis 45
§ 2 Das Bedürfnis nach einer Einbeziehung von Leiharbeitnehmern in betriebsverfassungsrechtliche Schutzmechanismen 46
A. Der Zweck der Arbeitnehmerrepräsentation durch Organe der Betriebsverfassung 46
B. Das Bedürfnis nach einer Einbeziehung von Leiharbeitnehmern 47
C. Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Leiharbeitnehmer – Meinungsspektrum und Entwicklung 48
I. Die Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Betrieb des Verleihers 50
II. Die ausschließliche Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Betrieb des Entleihers 53
III. Doppelte Betriebszugehörigkeit der Leiharbeitnehmer 54
IV. Zusammenfassung und Gang der weiteren Darstellung 56
2. Teil: Die Auswirkungen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf die Organisation der Betriebsverfassung 57
§ 3 Die Betriebszugehörigkeit der Leiharbeitnehmer bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung 57
A. Die Zugehörigkeit zum Betrieb des Verleihers 58
I. Vorhandensein eines Betriebs des Verleihers 60
1. Betriebsbegriff 60
2. Schwierigkeiten bei der Anerkennung eines Verleiherbetriebs 64
II. Konstituierung eines Verleiherbetriebs und Zuordnung der Leiharbeitnehmer 68
1. Die Kriterien der Betriebszugehörigkeit 68
2. Die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit zum Verleiher 69
a) Der arbeitstechnische Zweck 70
b) Die Organisationszugehörigkeit 71
aa) Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte 72
bb) Organisationszugehörigkeit und einheitliche Leitungsmacht 74
cc) Einheitlichkeit der Belegschaft und zeitbezogene Momente 78
III. Zusammenfassung 83
B. Die Zugehörigkeit zum Betrieb des Entleihers 83
I. Gesetzliche Regelungen der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung im Entleiherbetrieb 88
1. § 14 AÜG 88
a) Wortlaut und Systematik 89
b) Teleologische und historische Gesichtspunkte 91
c) Folgerung 97
2. § 7 S.2 BetrVG 97
a) Auf die Zuerkennung des Wahlrechts beschränkte Bedeutung des § 7 S.2 BetrVG 99
b) Über das Wahlrecht hinausgehende Bedeutung des § 7 S.2 BetrVG 101
c) Stellungnahme 102
aa) Wortlaut 102
bb) Systematik 104
(1) § 5 BetrVG und der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff 104
(a) Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff – Meinungsspektrum 104
(b) Existenz eines besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs 106
(c) Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber 107
(d) Folgerung 112
(2) Differenzierte Terminologie bezüglich des erfassten Personenkreises 113
(3) Verbleibender Regelungsgehalt des § 7 S.2 BetrVG 114
(4) Äußere Systematik 115
(5) Folgerungen aus der systematischen Auslegung 116
cc) Entstehungsgeschichte 116
dd) Objektiv-teleologische Auslegung 121
II. Folgerungen 125
1. Vereinbarkeit mit dem Betriebsbegriff 125
2. Einstellung ohne Begründung der Betriebszugehörigkeit 126
3. Vereinbarkeit mit Art.3 I GG 127
4. Ergebnis 128
III. Vollständige oder partielle Betriebszugehörigkeit 128
IV. Beurteilung der Dreimonatsfrist 131
1. Verhältnis zum Wahltag 131
2. Bestimmung der Dreimonatsfrist 132
3. Vorübergehende Unterbrechungen und unsteter Einsatz 134
C. Ergebnis 135
§ 4 Auswirkungen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf die Grundlagen der Betriebsratsarbeit 136
A. Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und die Betriebsratsfähigkeit 136
I. Betriebsratsfähigkeit des Verleiherbetriebs 138
II. Betriebsratsfähigkeit des Entleiherbetriebs 139
1. Berücksichtigung als ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer 140
2. Nichtberücksichtigung bei den wählbaren Arbeitnehmern 141
a) Der Ausschluss der Wählbarkeit in § 14 II 1 AÜG 141
b) Rechtfertigung der Nichtwählbarkeit 142
III. Ergebnis zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsfähigkeit 146
B. Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und die Betriebsratsgröße 146
I. Größe des Betriebsrats im Verleiherbetrieb 147
II. Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb 147
C. Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und die Anzahl der Freistellungen 152
D. Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und die Bildung von Wirtschaftsausschüssen 153
E. Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und Betriebsversammlungen 154
F. Ergebnis 154
3. Teil: Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Ver- und Entleiherbetrieb 156
§ 5 Grundlagen der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte 156
A. Erfasster Personenkreis 156
I. Betriebszugehörige Arbeitnehmer 156
II. Nicht betriebszugehörige Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb 157
1. Berücksichtigung von § 14 II 2-3 und III AÜG 157
2. Berücksichtigung der Wertungen aus § 7 S.2 BetrVG 158
III. Folgen 160
B. Zuständigkeit der Betriebsräte 161
I. Regel-Ausnahme-Prinzip 161
II. Eingliederung und vertragliche Bindung 161
III. Orientierung am Entscheidungsträger 163
1. Grundlage 163
2. Fortentwicklung 163
C. Geltung von Betriebsvereinbarungen 166
I. Geltung im Verleiherbetrieb 166
II. Geltung im Entleiherbetrieb 167
III. Geltungsbereich und Konkurrenzen 168
D. Gang der weiteren Darstellung 170
§ 6 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte während des Einsatzes beim Entleiher 171
A. Anwendbarkeit allgemeiner betriebsverfassungsrechtlicher Grundsätze 171
I. Berücksichtigung der Grundsätze im Verleiherbetrieb 172
II. Berücksichtigung der Grundsätze im Entleiherbetrieb 172
B. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten während des Einsatzes von Leiharbeitnehmern beim Entleiher 173
I. Zwingende Mitbestimmung gemäß § 87 BetrVG 173
1. Tarif- und Gesetzesvorrang 173
a) Tarifverträge im Verleiherbetrieb 173
b) Tarifverträge im Entleiherbetrieb 174
c) Auswirkungen des arbeitnehmerüberlassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots 175
2. Die Mitbestimmungstatbestände im Einzelnen 176
a) Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 I Nr. 1 BetrVG) 176
aa) Mitbestimmung des Verleiherbetriebsrats 177
bb) Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats 177
b) Lage der Arbeitszeit (§ 87 I Nr. 2 BetrVG) 178
c) Arbeitszeitdauer (§ 87 I Nr. 3 BetrVG) 180
aa) Mitbestimmung des Verleiherbetriebsrats 181
bb) Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats 182
d) Auszahlung der Arbeitsentgelte (§ 87 I Nr. 4 BetrVG) 184
e) Urlaub (§ 87 I Nr. 5 BetrVG) 185
f) Technische Überwachungseinrichtungen (§ 87 I Nr. 6 BetrVG) 186
g) Arbeits- und Gesundheitsschutz (§ 87 I Nr. 7 BetrVG) 187
h) Sozialeinrichtungen (§ 87 I Nr. 8 BetrVG) 189
aa) Mitbestimmung des Verleiherbetriebsrats 189
bb) Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats 190
i) Werkmietwohnungen 192
aa) Mitbestimmung des Verleiherbetriebsrats 192
bb) Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats 193
j) Lohngestaltung (§ 87 I Nr. 10, 11 BetrVG) 194
aa) Mitbestimmung des Verleiherbetriebsrats 194
bb) Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats 195
k) Betriebliches Vorschlagswesen (§ 87 I Nr. 12 BetrVG) 196
l) Gruppenarbeit (§ 87 I Nr. 13 BetrVG) 197
3. Individualrechtliche Auswirkungen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts 198
4. Zusammenfassung 199
II. Freiwillige Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG) 200
III. Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (§ 89 BetrVG) 201
C. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten während des Einsatzes von Leiharbeitnehmern beim Entleiher 202
I. Allgemeine personelle Angelegenheiten 202
1. Personalplanung und Beschäftigungssicherung (§§ 92-92a BetrVG) 202
2. Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG) 204
3. Bedeutung sonstiger allgemeiner personeller Angelegenheiten während des Einsatzes beim Entleiher 205
II. Berufsbildung (§§ 96-98 BetrVG) 205
1. Beteiligung des Verleiherbetriebsrats 205
2. Beteiligung des Entleiherbetriebsrats 206
III. Die Beteiligung der Betriebsräte bei personellen Einzelmaßnahmen während des Einsatzes von Leiharbeitnehmern beim Entleiher 209
1. Betrieblicher Anwendungsbereich des § 99 BetrVG 209
2. Beteiligung der Betriebsräte unter den Gesichtspunkten der Versetzung und Einstellung 210
a) Bestehen und Anknüpfungspunkte der Beteiligungsrechte 210
aa) Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch den Entleiher 210
(1) Grundsätze 210
(2) Besonderheiten bei betriebsübergreifenden Versetzungen 212
bb) Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch den Verleiher 212
cc) Verlängerung des Einsatzes 213
b) Unterrichtungspflicht, Zustimmungsverweigerung und Rechtsfolgen 214
3. Die Beteiligung des Verleiherbetriebsrats unter dem Gesichtspunkt der Um- oder Eingruppierung 216
4. Zusammenfassung 216
D. Beteiligung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, -ablauf und -umgebung während des Einsatzes von Leiharbeitnehmern beim Entleiher 217
E. Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten während des Einsatzes von Leiharbeitnehmern beim Entleiher 218
I. Beteiligung des Verleiherbetriebsrats bei Betriebsänderungen gemäß der §§ 111 ff. BetrVG 218
II. Beteiligung des Entleiherbetriebsrats bei Betriebsänderungen gemäß der §§ 111 ff. BetrVG 219
1. Betrieblicher Anwendungsbereich 219
2. Persönlicher Anwendungsbereich und Beteiligung im Einzelnen 220
F. Sonstige Auswirkungen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf die Betriebsratstätigkeit 222
I. Allgemeine Betriebsratsaufgaben (§ 80 BetrVG) 222
1. Aufgaben des Verleiherbetriebsrats 223
2. Aufgaben des Entleiherbetriebsrats 224
a) Überwachungsaufgaben (§ 80 I Nr. 1 BetrVG) 225
b) Antragsrechte und Schutzaufträge (§ 80 I Nr. 2, 4, 6 und Nr. 7 BetrVG) 226
c) Förderpflichten (§ 80 I Nr. 2a, 2b, 8 und 9 BetrVG) 227
d) Entgegennahme von Anregungen (§ 80 I Nr. 3 BetrVG) 228
II. Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Individualrechte des Arbeitnehmers 229
G. Zusammenfassung zu den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten während des Einsatzes von Leiharbeitnehmern beim Entleiher 230
§ 7 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Entsendung bzw. Übernahme von Leiharbeitnehmern 231
A. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten bei der Entsendung bzw. Übernahme von Leiharbeitnehmern, insbesondere bei personellen Einzelmaßnahmen 231
I. Die Beteiligung des Verleiherbetriebsrats unter dem Gesichtspunkt der Versetzung 232
1. Bestehen eines Beteiligungsrechts 232
a) Der grundsätzliche Ausschluss des Beteiligungsrechts 232
b) Ausnahmen 232
2. Unterrichtungspflicht, Zustimmungsverweigerung und Rechtsfolgen 233
II. Die Beteiligung des Entleiherbetriebsrats unter dem Gesichtspunkt der Einstellung 234
1. Modifikation des betrieblichen Anwendungsbereichs von § 99 BetrVG 235
2. Auslöser des Beteiligungsrechts 236
3. Einschränkungen beim Fehlen eines personellen Auswahlrechts 237
4. Unterrichtungspflichten des Entleihers vor der Übernahme 239
a) Überblick 239
b) Die Mitteilung personenbezogener Daten 240
c) Weitere Informationspflichten 242
5. Zustimmungsverweigerung 244
a) Verstoß gegen Rechtsvorschriften (§ 99 II Nr. 1 BetrVG) 245
aa) Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 245
bb) Verletzung der Unterrichtungspflichten 247
cc) Verstöße gegen Kollektivvereinbarungen 248
b) Verstoß gegen Auswahlrichtlinien (§ 99 II Nr. 2 BetrVG) 248
c) Benachteiligung anderer Arbeitnehmer (§ 99 II Nr. 3 BetrVG) 249
aa) Überblick 249
bb) Geschützter Personenkreis 251
d) Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers (§ 99 II Nr. 4 BetrVG) und Unterlassung einer Ausschreibung (§ 99 II Nr. 5 BetrVG) 252
e) Störung des Betriebsfriedens (§ 99 II Nr. 6 BetrVG) 253
6. Folgen der Zustimmungsverweigerung oder betriebsverfassungswidriger Übernahmen 254
III. Die Beteiligung der Betriebsräte unter dem Gesichtspunkt der Ein- und Umgruppierung 255
1. Zuständiger Betriebsrat 255
2. Die Beteiligung des Verleiherbetriebsrats unter dem Gesichtspunkt der Ein- und Umgruppierung 257
a) Bestehen eines Beteiligungsrechts 257
b) Durchführung der Beteiligung 258
IV. Zusammenfassung zur Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten bei der Entsendung bzw. Übernahme von Leiharbeitnehmern 258
B. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten bei der Entsendung bzw. Übernahme von Leiharbeitnehmern 259
I. Generelle Einwände gegen die soziale Mitbestimmung der Entsendeentscheidung 259
1. § 95 III 2 BetrVG 260
2. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit als Grenze der Mitbestimmung 260
II. Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87 I Nr. 1 BetrVG) 262
1. Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Verleiherbetriebsrats 262
2. Auslöser des Mitbestimmungsrechts 264
III. Lage der Arbeitszeit (§ 87 I Nr. 2 BetrVG) 265
1. Mitbestimmung des Verleiherbetriebsrats 265
a) Anordnung durch den Verleiher 265
b) Gegenstand des Mitbestimmungsrechts 267
2. Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats 268
IV. Arbeitszeitdauer 269
1. Mitbestimmung des Verleiherbetriebsrats 269
2. Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats 271
V. Technische Überwachungseinrichtungen (§ 87 I Nr. 6 BetrVG) 272
VI. Lohngestaltung (§ 87 I Nr. 10, 11 BetrVG) 273
C. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten bei der Entsendung bzw. Übernahme von Leiharbeitnehmern 274
I. Unterrichtung und Beratung des Wirtschaftsausschusses im Entleihunternehmen 274
1. Einsatz von Leiharbeitnehmern als wirtschaftliche Angelegenheit 274
2. Umfang der Unterrichtungspflicht 276
II. Die Übernahme von Leiharbeitnehmern als Betriebsänderung 276
1. Vorliegen einer Betriebsänderung 277
a) § 111 S.3 Nr. 1 und 4 BetrVG 277
b) Generalklausel 278
2. Zusammenfassung zum Vorliegen einer Betriebsänderung durch die Übernahme von Leiharbeitnehmern 279
D. Zusammenfassung zu den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten bei der Entsendung bzw. Übernahme von Leiharbeitnehmern 279
§ 8 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Beendigung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei einem Entleiher 280
A. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei einem Entleiher 280
I. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG) 280
II. Mitbestimmung bei Kündigungen (§§ 102 f. BetrVG) 281
1. Beteiligung des Verleiherbetriebsrats 282
2. Beteiligung des Entleiherbetriebsrats 283
a) § 102 BetrVG 283
b) § 103 BetrVG 284
III. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer (§ 104 BetrVG) 285
1. Initiativrecht des Verleiherbetriebsrats 285
2. Initiativrecht des Entleiherbetriebsrats 286
B. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei einem Entleiher 287
C. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei einem Entleiher 287
D. Zusammenfassung zu den Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten im Zusammenhang mit der Beendigung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei einem Entleiher 288
Zusammenfassung 289
Literaturverzeichnis 294
Sachregister 324