Delegation und Mandat im öffentlichen Recht

Thorsten Reinhardt

doi:10.3790/978-3-428-51958-3

Delegation und Mandat im öffentlichen Recht

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Reinhardt, T. (2006). Delegation und Mandat im öffentlichen Recht. Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51958-3

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Delegation und Mandat im öffentlichen Recht

Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen

Reinhardt, Thorsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1014

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51958-3
978-3-428-11958-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51958-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 278
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Thorsten Reinhardt beschäftigt sich in der vorliegenden Schrift mit der Übertragung von staatlichen Kompetenzen im Wege einer Delegation sowie mittels eines Mandats. In Kap. 1 wird hierbei terminologisch festgelegt, was unter einer Delegation und einem Mandat zu verstehen ist. Der so entwickelte Delegations- und Mandatsbegriff wird in Kap. 2 und 3 auf seine rechtliche Zulässigkeit hin überprüft. Ein besonderes Augenmerk legt der Autor dabei auf die Frage, ob für die Vornahme einer Delegation / eines Mandats eine Ermächtigung erforderlich ist sowie, in welcher Form (RVO, VV) die Delegation / das Mandat erfolgen müssen. Des Weiteren untersucht er, inwieweit der Inhaber der Organisationsgewalt eine staatliche Stelle zur Vornahme einer Delegation oder eines Mandats an zwischenstaatliche Einrichtungen, ministerialfreie Räume, Beliehene usw. ermächtigen darf und auch, welche Grenzen dem Deleganten / Mandanten hinsichtlich des "ob" und des "an wen" der Delegation bzw. des Mandats auferlegt sind. Ebenso werden die vielfältigen in der Literatur und Rechtsprechung anerkannten Sonderformen der Delegation und des Mandats wie etwa die konservierende Delegation / das konservierende Mandat usw. auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin untersucht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung und Gang der Untersuchung	15
Kapitel 1: Zur Terminologie von Delegation und Mandat	19
A. Der Begriff der Delegation	20
I. Das Vorliegen eines Rechtsaktes	20
II. Das Erfordernis, dass der Hoheitsträger oder ein Hoheitsorgan seine ihm durch das Recht eingeräumte Befugnis zum Erlass von Hoheitsakten überträgt	21
III. Die Übertragung auf ein anderes Subjekt	25
B. Die verschiedenen Arten der Delegation	25
I. Die devolvierende und die konservierende Delegation	26
II. Die Subdelegation	26
III. Die Spezialdelegation und die totale Delegation	26
IV. Die Singulardelegation und die Generaldelegation	26
V. Die fiktive Delegation	27
VI. Die potentielle Zuständigkeit	28
VII. Die primäre und die sekundäre Delegation	29
VIII. Die inkorporierende und die schlichte Delegation	30
C. Die Abgrenzung der Delegation von anderen Instituten	30
I. Abgrenzung der Delegation von der Amtshilfe	30
II. Abgrenzung zwischen Delegation und Organleihe	32
III. Abgrenzung des hier verwendeten Delegationsbegriffs von dem in der Verwaltungslehre verwendeten Begriff der Delegation	34
IV. Abgrenzung der Delegation von der Verwaltungshilfe nach dem Einigungsvertrag	35
D. Der Begriff des Mandats	36
I. Das Vorliegen eines Rechtsakts	37
II. Zur Erteilung des Mandats durch den Inhaber der mandatierten Zuständigkeit	38
III. Die Beauftragung eines anderen Subjekts	39
IV. Ausübung der Kompetenz im Namen der mandatierenden Behörde	40
E. Die verschiedenen Arten des Mandats	41
I. Das innerbehördliche Mandat und das zwischenbehördliche Mandat	41
II. Das Singularmandat und das generelle Mandat	42
III. Das Submandat	42
IV. Das Spezialmandat und das totale Mandat	43
V. Das konservierende und das devolvierende Mandat	43
VI. Der Mandatsbegriff Triepels	43
F. Die Abgrenzung des Mandats von anderen Instituten	44
I. Abgrenzung des Mandats von der Amtshilfe	44
II. Abgrenzung des Mandats von der Organleihe	45
III. Abgrenzung des Mandats vom Boten	47
IV. Abgrenzung des Mandats von der Delegation	49
V. Abgrenzung des Mandats von dem „Beauftragten“ in der öffentlichen Verwaltung	50
Kapitel 2: Die rechtliche Zulässigkeit der Delegation	52
A. Zum Erfordernis einer Ermächtigung für die Delegation	52
I. Allgemeines	52
II. Die Organisationsgewalt im Bereich des Bundes	53
1. Fällt die Regelung der Behördenzuständigkeit unter den Gesetzesvorbehalt?	54
a) Stellt die Regelung der Behördenzuständigkeit einen Eingriff in die Rechte des Bürgers dar bzw. bildet sie einen von der materiellrechtlichen Eingriffsregelung untrennbaren Bestandteil und fällt sie deshalb unter den Eingriffsvorbehalt?	56
b) Verlangt das Rechtsstaatsprinzip eine Regelung der Behördenzuständigkeit durch Gesetz?	60
aa) Anforderungen an die Ausgestaltung der Zuständigkeitsordnung aufgrund des Rechtsstaatsprinzips	61
(1) Das Interesse des Bürgers an Kenntnis der für ihn zuständigen Behörde	63
(2) Steht dem Bürger ein Recht auf die Einhaltung der Behördenzuständigkeit zu?	64
(3) Zur Problematik der Parallelzuständigkeiten	76
(4) Ergebnis	77
bb) Verlangen diese rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Zuständigkeitsordnung, dass die Regelung der Zuständigkeit durch Verwaltungsvorschrift oder durch Gesetz erfolgen muss?	78
(1) Steht der Exekutive ein originäres Recht zum Erlass von außenwirksamen Normen zu?	79
(2) Verlangt das Rechtsstaatsprinzip eine Regelung der Behördenzuständigkeit im Außenverhältnis oder würde ihm auch eine Regelung im Innenverhältnis durch Verwaltungsvorschriften genügen?	84
c) Regelung der Behördenzuständigkeit und Wesentlichkeitstheorie	88
d) Ergebnis	90
2. Auswirkungen des hier dargelegten Umfangs des Gesetzesvorbehalts für Zuständigkeitsregelungen auf die Verteilung der Organisationsgewalt im Bereich des Bundes	93
III. Die Organisationsgewalt im Bereich der einzelnen Bundesländer	93
IV. Auswirkungen der Verteilung der Organisationsgewalt für die Frage der Zulässigkeit einer Delegation	94
V. Ermächtigung zur Delegation durch Gewohnheitsrecht	95
B. Form der Delegation	97
I. Zuständigkeitsregelungen, die unter den Gesetzesvorbehalt fallen	97
1. Bedeutung der Wesentlichkeitstheorie für die Ermächtigung zur Delegation	99
2. Bedeutung des Bestimmtheitsgebots für die Ermächtigung zur Delegation	101
3. Die Problematik der „gesetzesändernden“ Rechtsverordnung	102
II. Zuständigkeitsregelungen, die nicht unter den Gesetzesvorbehalt fallen	103
III. Delegation in Form einer Satzung	105
IV. Form der Delegation bei Art. 60 III GG	105
C. Grenzen der Delegation aus Sicht des Inhabers der Organisationsgewalt	106
I. Delegation an Stellen, denen gegenüber kein Weisungsrecht besteht (ministerialfreie Räume)	106
II. Delegation an zwischenstaatliche Einrichtungen und internationale Organisationen	108
III. Delegation an Private	109
IV. Delegation und Mischverwaltung	109
1. Mischverwaltung bei dem Vollzug von Bundesgesetzen	110
2. Mischverwaltung beim Vollzug von Landesgesetzen	112
3. Ergebnis	113
V. Delegation von Landes- oder Bundesbehörden an Gemeinden	113
VI. Grenzen der Delegation in Bezug auf die zu delegierende Kompetenz	116
VII. Können Beliehene zur Vornahme einer Delegation ermächtigt werden?	117
D. Grenzen der Delegation aus der Sicht des Deleganten	121
I. Allgemeines zu den Grenzen der Delegation aus Sicht des Deleganten	121
II. Rechtsfolgen und Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger, wenn der Delegant den ihm eingeräumten Spielraum verletzt	126
E. Zur Frage, ob eine Delegation auch rückwirkend erfolgen kann	130
F. Die Singulardelegation	133
I. Zur Frage, ob eine Singulardelegation rechtlich zulässig ist	133
II. Zum Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung für die Singulardelegation	136
III. Form der Singulardelegation	137
G. Die konservierende Delegation	139
I. Zur Frage, ob die konservierende Delegation rechtlich zulässig ist	139
1. Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zulässigkeit der konservierenden Delegation	140
2. Das Problem der Ungleichbehandlung bei der konservierenden Delegation	141
3. Ergebnis	149
II. Zu der Frage, ob die konservierende Delegation eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraussetzt	149
III. Müssen die Voraussetzungen, unter denen der Delegant die delegierte Kompetenz weiterhin selbst wahrnehmen kann, in der Delegationsrechtsverordnung angegeben werden?	151
H. Die totale Delegation	152
I. Die Subdelegation	154
I. Zur rechtlichen Zulässigkeit der Subdelegation im Allgemeinen	154
II. Zu der Frage, ob der Delegant aufgrund der allgemeinen Ermächtigung zur Delegation den Delegatar auch zur Vornahme einer Subdelegation ermächtigen kann	158
J. Die Problematik der potentiellen Zuständigkeit	163
K. Rechtsschutz gegen die Delegation	168
I. Rechtsschutz gegen die Delegation in Form einer Rechtsverordnung bzw. Satzung	169
II. Rechtsschutz gegen die Delegation in Form eines Verwaltungsaktes	170
Kapitel 3: Die rechtliche Zulässigkeit des Mandats	173
A. Zur allgemeinen rechtlichen Zulässigkeit des Mandats	173
I. Die Zulässigkeit des innerbehördlichen Mandats	173
II. Die Zulässigkeit des zwischenbehördlichen Mandats	175
B. Zum Erfordernis einer Ermächtigung für das Mandat	177
I. Allgemeines zum Erfordernis einer Ermächtigung für ein Mandat	177
II. Ausnahme vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung in den Fällen des Mandats zur ergänzenden Hilfe?	182
III. Ausnahme vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für ein Mandat, wenn der Mandatar vor Erlass einer Entscheidung diese dem Mandanten zur Überprüfung und Kontrolle vorlegen muss?	194
IV. Ist eine gesetzliche Ermächtigung für ein Mandat entbehrlich, wenn der Mandant dem Mandatar übergeordnet ist und somit zwischen beiden ein Weisungsverhältnis besteht?	200
V. Enthält die Ermächtigung zu einer Delegation zugleich auch die Ermächtigung zu einem Mandat?	203
VI. Kann bei besonderer Ausgestaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung auf eine Ermächtigung für ein Mandat verzichtet werden?	210
C. Zur Form des Mandats	214
I. Form des innerbehördlichen Mandats	214
II. Form des zwischenbehördlichen Mandats	215
1. Verlangt das Rechtsstaatsprinzip eine Regelung der materiellen Behördenzuständigkeit durch Gesetz?	218
a) Das Interesse des Bürgers an Kenntnis der für ihn zuständigen Behörde und die Folgen für die Normierung der materiellen Zuständigkeit	219
b) Der Grundsatz der „Messbarkeit und Limitiertheit staatlichen Handelns“ und die Folgen für die Regelung der materiellen Zuständigkeit	220
c) Die Verpflichtung, dem Bürger ein Recht auf das Handeln der zuständigen Behörde einzuräumen und ihre Folgen für die Normierung der materiellen Zuständigkeit	222
2. Verlangt die „Wesentlichkeitstheorie“ eine Regelung der materiellen Behördenzuständigkeit durch Gesetz?	223
3. Ergebnis	224
D. Grenzen des Mandats im Hinblick auf die Ermächtigung zu einem Mandat	228
I. Mandatierung von Privatpersonen	228
II. Mandatierung von Stellen, denen gegenüber kein Weisungsrecht besteht (ministerialfreie Räume), von zwischenbehördlichen Einrichtungen und von internationalen Organisationen	230
III. Mandat und Mischverwaltung	232
IV. Mandat von Landes- oder Bundesbehörden an Gemeinden	233
V. Die Zulässigkeit des Mandats zur Rechtsetzung	233
1. Ist es möglich, dass die Exekutive im Namen des Parlaments Parlamentsgesetze erlassen kann?	235
2. Ist ein Mandat zur Rechtsetzung innerhalb der Exekutive zulässig?	235
3. Ist ein Mandat zur Rechtsetzung zwischen Bundes- und Landesbehörden möglich?	236
a) Kann eine Bundesbehörde einer Landesbehörde ein Mandat zur Rechtsetzung erteilen?	236
b) Kann eine Landesbehörde einer Bundesbehörde ein Mandat zur Rechtsetzung erteilen?	239
4. Ergebnis	241
E. Grenzen des Mandats aus Sicht des Mandanten	241
F. Zur Frage, ob ein Mandat auch rückwirkend erfolgen kann	243
G. Das konservierende Mandat	243
H. Das Singularmandat	245
I. Das Submandat	249
J. Welche Rechtsfolge hat es, wenn der Mandatar die mandatierte Kompetenz nicht im Namen des Mandanten, sondern im eigenen Namen wahrnimmt?	252
K. Rechtsschutz gegen das Mandat	256
Thesenartige Zusammenfassung	258
Kapitel 1. Zur Terminologie von Delegation und Mandat	258
Kapitel 2. Die rechtliche Zulässigkeit der Delegation	259
Kapitel 3. Die rechtliche Zulässigkeit des Mandats	262
Literaturverzeichnis	266
Sachverzeichnis	274

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