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Delegation und Mandat im öffentlichen Recht

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Reinhardt, T. (2006). Delegation und Mandat im öffentlichen Recht. Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51958-3
Reinhardt, Thorsten. Delegation und Mandat im öffentlichen Recht: Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51958-3
Reinhardt, T (2006): Delegation und Mandat im öffentlichen Recht: Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51958-3

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Delegation und Mandat im öffentlichen Recht

Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen

Reinhardt, Thorsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1014

(2006)

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Abstract

Thorsten Reinhardt beschäftigt sich in der vorliegenden Schrift mit der Übertragung von staatlichen Kompetenzen im Wege einer Delegation sowie mittels eines Mandats. In Kap. 1 wird hierbei terminologisch festgelegt, was unter einer Delegation und einem Mandat zu verstehen ist. Der so entwickelte Delegations- und Mandatsbegriff wird in Kap. 2 und 3 auf seine rechtliche Zulässigkeit hin überprüft. Ein besonderes Augenmerk legt der Autor dabei auf die Frage, ob für die Vornahme einer Delegation / eines Mandats eine Ermächtigung erforderlich ist sowie, in welcher Form (RVO, VV) die Delegation / das Mandat erfolgen müssen. Des Weiteren untersucht er, inwieweit der Inhaber der Organisationsgewalt eine staatliche Stelle zur Vornahme einer Delegation oder eines Mandats an zwischenstaatliche Einrichtungen, ministerialfreie Räume, Beliehene usw. ermächtigen darf und auch, welche Grenzen dem Deleganten / Mandanten hinsichtlich des "ob" und des "an wen" der Delegation bzw. des Mandats auferlegt sind. Ebenso werden die vielfältigen in der Literatur und Rechtsprechung anerkannten Sonderformen der Delegation und des Mandats wie etwa die konservierende Delegation / das konservierende Mandat usw. auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin untersucht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung und Gang der Untersuchung 15
Kapitel 1: Zur Terminologie von Delegation und Mandat 19
A. Der Begriff der Delegation 20
I. Das Vorliegen eines Rechtsaktes 20
II. Das Erfordernis, dass der Hoheitsträger oder ein Hoheitsorgan seine ihm durch das Recht eingeräumte Befugnis zum Erlass von Hoheitsakten überträgt 21
III. Die Übertragung auf ein anderes Subjekt 25
B. Die verschiedenen Arten der Delegation 25
I. Die devolvierende und die konservierende Delegation 26
II. Die Subdelegation 26
III. Die Spezialdelegation und die totale Delegation 26
IV. Die Singulardelegation und die Generaldelegation 26
V. Die fiktive Delegation 27
VI. Die potentielle Zuständigkeit 28
VII. Die primäre und die sekundäre Delegation 29
VIII. Die inkorporierende und die schlichte Delegation 30
C. Die Abgrenzung der Delegation von anderen Instituten 30
I. Abgrenzung der Delegation von der Amtshilfe 30
II. Abgrenzung zwischen Delegation und Organleihe 32
III. Abgrenzung des hier verwendeten Delegationsbegriffs von dem in der Verwaltungslehre verwendeten Begriff der Delegation 34
IV. Abgrenzung der Delegation von der Verwaltungshilfe nach dem Einigungsvertrag 35
D. Der Begriff des Mandats 36
I. Das Vorliegen eines Rechtsakts 37
II. Zur Erteilung des Mandats durch den Inhaber der mandatierten Zuständigkeit 38
III. Die Beauftragung eines anderen Subjekts 39
IV. Ausübung der Kompetenz im Namen der mandatierenden Behörde 40
E. Die verschiedenen Arten des Mandats 41
I. Das innerbehördliche Mandat und das zwischenbehördliche Mandat 41
II. Das Singularmandat und das generelle Mandat 42
III. Das Submandat 42
IV. Das Spezialmandat und das totale Mandat 43
V. Das konservierende und das devolvierende Mandat 43
VI. Der Mandatsbegriff Triepels 43
F. Die Abgrenzung des Mandats von anderen Instituten 44
I. Abgrenzung des Mandats von der Amtshilfe 44
II. Abgrenzung des Mandats von der Organleihe 45
III. Abgrenzung des Mandats vom Boten 47
IV. Abgrenzung des Mandats von der Delegation 49
V. Abgrenzung des Mandats von dem „Beauftragten“ in der öffentlichen Verwaltung 50
Kapitel 2: Die rechtliche Zulässigkeit der Delegation 52
A. Zum Erfordernis einer Ermächtigung für die Delegation 52
I. Allgemeines 52
II. Die Organisationsgewalt im Bereich des Bundes 53
1. Fällt die Regelung der Behördenzuständigkeit unter den Gesetzesvorbehalt? 54
a) Stellt die Regelung der Behördenzuständigkeit einen Eingriff in die Rechte des Bürgers dar bzw. bildet sie einen von der materiellrechtlichen Eingriffsregelung untrennbaren Bestandteil und fällt sie deshalb unter den Eingriffsvorbehalt? 56
b) Verlangt das Rechtsstaatsprinzip eine Regelung der Behördenzuständigkeit durch Gesetz? 60
aa) Anforderungen an die Ausgestaltung der Zuständigkeitsordnung aufgrund des Rechtsstaatsprinzips 61
(1) Das Interesse des Bürgers an Kenntnis der für ihn zuständigen Behörde 63
(2) Steht dem Bürger ein Recht auf die Einhaltung der Behördenzuständigkeit zu? 64
(3) Zur Problematik der Parallelzuständigkeiten 76
(4) Ergebnis 77
bb) Verlangen diese rechtsstaatlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Zuständigkeitsordnung, dass die Regelung der Zuständigkeit durch Verwaltungsvorschrift oder durch Gesetz erfolgen muss? 78
(1) Steht der Exekutive ein originäres Recht zum Erlass von außenwirksamen Normen zu? 79
(2) Verlangt das Rechtsstaatsprinzip eine Regelung der Behördenzuständigkeit im Außenverhältnis oder würde ihm auch eine Regelung im Innenverhältnis durch Verwaltungsvorschriften genügen? 84
c) Regelung der Behördenzuständigkeit und Wesentlichkeitstheorie 88
d) Ergebnis 90
2. Auswirkungen des hier dargelegten Umfangs des Gesetzesvorbehalts für Zuständigkeitsregelungen auf die Verteilung der Organisationsgewalt im Bereich des Bundes 93
III. Die Organisationsgewalt im Bereich der einzelnen Bundesländer 93
IV. Auswirkungen der Verteilung der Organisationsgewalt für die Frage der Zulässigkeit einer Delegation 94
V. Ermächtigung zur Delegation durch Gewohnheitsrecht 95
B. Form der Delegation 97
I. Zuständigkeitsregelungen, die unter den Gesetzesvorbehalt fallen 97
1. Bedeutung der Wesentlichkeitstheorie für die Ermächtigung zur Delegation 99
2. Bedeutung des Bestimmtheitsgebots für die Ermächtigung zur Delegation 101
3. Die Problematik der „gesetzesändernden“ Rechtsverordnung 102
II. Zuständigkeitsregelungen, die nicht unter den Gesetzesvorbehalt fallen 103
III. Delegation in Form einer Satzung 105
IV. Form der Delegation bei Art. 60 III GG 105
C. Grenzen der Delegation aus Sicht des Inhabers der Organisationsgewalt 106
I. Delegation an Stellen, denen gegenüber kein Weisungsrecht besteht (ministerialfreie Räume) 106
II. Delegation an zwischenstaatliche Einrichtungen und internationale Organisationen 108
III. Delegation an Private 109
IV. Delegation und Mischverwaltung 109
1. Mischverwaltung bei dem Vollzug von Bundesgesetzen 110
2. Mischverwaltung beim Vollzug von Landesgesetzen 112
3. Ergebnis 113
V. Delegation von Landes- oder Bundesbehörden an Gemeinden 113
VI. Grenzen der Delegation in Bezug auf die zu delegierende Kompetenz 116
VII. Können Beliehene zur Vornahme einer Delegation ermächtigt werden? 117
D. Grenzen der Delegation aus der Sicht des Deleganten 121
I. Allgemeines zu den Grenzen der Delegation aus Sicht des Deleganten 121
II. Rechtsfolgen und Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger, wenn der Delegant den ihm eingeräumten Spielraum verletzt 126
E. Zur Frage, ob eine Delegation auch rückwirkend erfolgen kann 130
F. Die Singulardelegation 133
I. Zur Frage, ob eine Singulardelegation rechtlich zulässig ist 133
II. Zum Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung für die Singulardelegation 136
III. Form der Singulardelegation 137
G. Die konservierende Delegation 139
I. Zur Frage, ob die konservierende Delegation rechtlich zulässig ist 139
1. Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zulässigkeit der konservierenden Delegation 140
2. Das Problem der Ungleichbehandlung bei der konservierenden Delegation 141
3. Ergebnis 149
II. Zu der Frage, ob die konservierende Delegation eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraussetzt 149
III. Müssen die Voraussetzungen, unter denen der Delegant die delegierte Kompetenz weiterhin selbst wahrnehmen kann, in der Delegationsrechtsverordnung angegeben werden? 151
H. Die totale Delegation 152
I. Die Subdelegation 154
I. Zur rechtlichen Zulässigkeit der Subdelegation im Allgemeinen 154
II. Zu der Frage, ob der Delegant aufgrund der allgemeinen Ermächtigung zur Delegation den Delegatar auch zur Vornahme einer Subdelegation ermächtigen kann 158
J. Die Problematik der potentiellen Zuständigkeit 163
K. Rechtsschutz gegen die Delegation 168
I. Rechtsschutz gegen die Delegation in Form einer Rechtsverordnung bzw. Satzung 169
II. Rechtsschutz gegen die Delegation in Form eines Verwaltungsaktes 170
Kapitel 3: Die rechtliche Zulässigkeit des Mandats 173
A. Zur allgemeinen rechtlichen Zulässigkeit des Mandats 173
I. Die Zulässigkeit des innerbehördlichen Mandats 173
II. Die Zulässigkeit des zwischenbehördlichen Mandats 175
B. Zum Erfordernis einer Ermächtigung für das Mandat 177
I. Allgemeines zum Erfordernis einer Ermächtigung für ein Mandat 177
II. Ausnahme vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung in den Fällen des Mandats zur ergänzenden Hilfe? 182
III. Ausnahme vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für ein Mandat, wenn der Mandatar vor Erlass einer Entscheidung diese dem Mandanten zur Überprüfung und Kontrolle vorlegen muss? 194
IV. Ist eine gesetzliche Ermächtigung für ein Mandat entbehrlich, wenn der Mandant dem Mandatar übergeordnet ist und somit zwischen beiden ein Weisungsverhältnis besteht? 200
V. Enthält die Ermächtigung zu einer Delegation zugleich auch die Ermächtigung zu einem Mandat? 203
VI. Kann bei besonderer Ausgestaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung auf eine Ermächtigung für ein Mandat verzichtet werden? 210
C. Zur Form des Mandats 214
I. Form des innerbehördlichen Mandats 214
II. Form des zwischenbehördlichen Mandats 215
1. Verlangt das Rechtsstaatsprinzip eine Regelung der materiellen Behördenzuständigkeit durch Gesetz? 218
a) Das Interesse des Bürgers an Kenntnis der für ihn zuständigen Behörde und die Folgen für die Normierung der materiellen Zuständigkeit 219
b) Der Grundsatz der „Messbarkeit und Limitiertheit staatlichen Handelns“ und die Folgen für die Regelung der materiellen Zuständigkeit 220
c) Die Verpflichtung, dem Bürger ein Recht auf das Handeln der zuständigen Behörde einzuräumen und ihre Folgen für die Normierung der materiellen Zuständigkeit 222
2. Verlangt die „Wesentlichkeitstheorie“ eine Regelung der materiellen Behördenzuständigkeit durch Gesetz? 223
3. Ergebnis 224
D. Grenzen des Mandats im Hinblick auf die Ermächtigung zu einem Mandat 228
I. Mandatierung von Privatpersonen 228
II. Mandatierung von Stellen, denen gegenüber kein Weisungsrecht besteht (ministerialfreie Räume), von zwischenbehördlichen Einrichtungen und von internationalen Organisationen 230
III. Mandat und Mischverwaltung 232
IV. Mandat von Landes- oder Bundesbehörden an Gemeinden 233
V. Die Zulässigkeit des Mandats zur Rechtsetzung 233
1. Ist es möglich, dass die Exekutive im Namen des Parlaments Parlamentsgesetze erlassen kann? 235
2. Ist ein Mandat zur Rechtsetzung innerhalb der Exekutive zulässig? 235
3. Ist ein Mandat zur Rechtsetzung zwischen Bundes- und Landesbehörden möglich? 236
a) Kann eine Bundesbehörde einer Landesbehörde ein Mandat zur Rechtsetzung erteilen? 236
b) Kann eine Landesbehörde einer Bundesbehörde ein Mandat zur Rechtsetzung erteilen? 239
4. Ergebnis 241
E. Grenzen des Mandats aus Sicht des Mandanten 241
F. Zur Frage, ob ein Mandat auch rückwirkend erfolgen kann 243
G. Das konservierende Mandat 243
H. Das Singularmandat 245
I. Das Submandat 249
J. Welche Rechtsfolge hat es, wenn der Mandatar die mandatierte Kompetenz nicht im Namen des Mandanten, sondern im eigenen Namen wahrnimmt? 252
K. Rechtsschutz gegen das Mandat 256
Thesenartige Zusammenfassung 258
Kapitel 1. Zur Terminologie von Delegation und Mandat 258
Kapitel 2. Die rechtliche Zulässigkeit der Delegation 259
Kapitel 3. Die rechtliche Zulässigkeit des Mandats 262
Literaturverzeichnis 266
Sachverzeichnis 274