Die Kündigung von Verwaltungsverträgen

Uwe Kaminski

doi:10.3790/978-3-428-51551-6

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Kaminski, U. (2005). Die Kündigung von Verwaltungsverträgen. Zugleich ein Beitrag zur Gestaltung verwaltungsvertraglicher Kündigungsregelungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51551-6

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Die Kündigung von Verwaltungsverträgen

Zugleich ein Beitrag zur Gestaltung verwaltungsvertraglicher Kündigungsregelungen

Kaminski, Uwe

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 985

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51551-6
978-3-428-11551-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51551-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 348
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wie kündigt man einen Verwaltungsvertrag? Was ist im einzelnen zu berücksichtigen? Welche Regeln müssen bei der Vereinbarung von Kündigungsregelungen in Verwaltungsverträgen beachtet werden? Der Verfasser geht diesen Fragen auf den Grund, wobei er seine Arbeit als Beitrag zur Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik versteht und von der Notwendigkeit einer rechtsdogmatischen Annäherung und rechtsformunabhängigen Betrachtungsweise ausgeht. Dementsprechend zielt das Erkenntnisinteresse auf die Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Kündigung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Verwaltungsverträgen. Der Autor legt damit nicht nur ein zu dieser Thematik bisher noch ausstehendes dogmatisches Grundlagenwerk vor, sondern versteht seine Arbeit gleichzeitig als Leitfaden für die Praxis.

Der Allgemeine Teil der Arbeit ist als Sammlung gemeinsamer, für alle Kündigungsarten geltender Standards zu verstehen. Der Besondere Teil zur Kündigung von Verwaltungsverträgen dient hingegen der Erarbeitung gemeinsamer Standards und der Ordnung einzelner Probleme bei der jeweiligen Kündigungsart, der Betrachtung der jeweiligen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie der Beleuchtung bestimmter Teilbereiche. Die Arbeit unterbreitet den Kooperationspartnern kündigungsspezifische Strukturierungsangebote, Orientierungshilfen und Regelungsanleitungen. Anhand von Vertragsklauselmustern werden die gewonnenen Erkenntnisses an Beispielen praxisbezogen demonstriert und verdeutlicht.

Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß sich sowohl bei der außerordentlichen als auch bei der ordentlichen Kündigung eines Verwaltungsvertrags erheblich mehr generelle Geltung beanspruchende gemeinsame Standards abstrahieren als gravierende Unterschiede feststellen lassen. Die rechtsformbedingten Unterschiede sind allenfalls von marginaler Bedeutung. Uwe Kaminski zeigt ferner, daß zwar gesetzliche Defizite bei den Regelungen der Kündigung von Verwaltungsverträgen - insbesondere soweit es die ordentliche Kündigung betrifft - bestehen, gleichzeitig macht er aber die dogmatische Greifbarkeit und Praktikabilität der Materie deutlich. Der bestehende Rechtsrahmen gewährleistet eine kündigungsrechtliche Gestaltung von Verwaltungsverträgen und eine entsprechende Steuerung der Kündigungsrechtsanwendung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	24
Erstes Kapitel: Zum aktuellen Entwicklungsstand der Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik	29
§ 1 Entwicklungsstand und -perspektiven des Verwaltungsvertrags – eine Zwischenbilanz	29
I. Historisch begründete Vorbehalte gegen den Verwaltungsvertrag	30
II. Bedeutungszuwachs vertraglichen Verwaltungshandelns in der Verwaltungsrealität	33
1. Einsatzfelder des Verwaltungsvertrags in der heutigen Verwaltungswirklichkeit	33
2. Funktionenvielfalt des Verwaltungsvertrags	36
a) Personelle und zeitliche Dimension	36
b) Normersetzende Funktion, Normausgestaltung und Normkonkretisierung	37
c) Kompensationsfunktion	38
III. Der Verwaltungsvertrag als Handlungsinstrument des kooperativen Staates	38
1. Zum Wandel der Handlungsformen im kooperativen Verwaltungsstaat	39
2. Motive für den Bedeutungszuwachs vertraglichen Verwaltungshandelns	41
a) Akzeptanzsicherung	42
b) Nutzung privaten Potentials	42
c) Konkrete einzelfallbezogene Aufgabenwahrnehmung	43
d) Flexibilität und Wirtschaftlichkeit	45
3. Der Trend zum aktivierenden Staat	46
4. Zukunftschancen für den Verwaltungsvertrag	49
§ 2 Entwicklungsstand und Anforderungen an die Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik	50
I. Dogmatische und normative Unterbilanz des Verwaltungsvertragsrechts – defizitäre Verwaltungsvertragsrechtslehre	50
1. Der Begriff des Verwaltungsvertrags	50
a) Zum umfassenden Verständnis vom Verwaltungsvertrag – Kooperationsvertrag	50
b) Die Abgrenzung von zivilrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Verwaltungsvertrag	53
aa) Die Feststellung der Rechtsnatur	54
bb) Koordinationsrechtlicher und subordinationsrechtlicher Vertrag	58
2. Stand der Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik	59
a) Mangel an rechtsdogmatischer Durchdringung	59
b) Ursachen der dogmatischen Defizite	61
c) Normative Unterbilanz	62
d) Positive Vertragsrechtslehre	63
II. Anforderungen an eine Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik	65
1. Aufgaben der Verwaltungsvertragsrechtslehre	65
2. Annäherung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen	66
a) Rechtsdogmatische Annäherung und rechtsformunabhängige Betrachtungsweise	66
b) Hilfestellungen der Zivilrechtsdogmatik	69
3. Prozedurale Vorgehensweise zur dogmatischen Durchdringung	70
III. Kündigung als Gegenstand der Verwaltungsvertragsrechtslehre – Gang der Untersuchung	71
Zweites Kapitel: Allgemeiner Teil zur Kündigung von Verwaltungsverträgen	74
§ 3 Gestaltungsrechte und Verwaltungsvertrag	74
I. Die Bedeutung von Gestaltungsrechten für Verwaltungsverträge	74
II. Die Bedeutung der Kündigung von Verwaltungsverträgen	75
1. Aus rechtspraktischer Sicht	75
2. Die Bedeutung der Kündigung für Stabilität und Flexibilität im Verwaltungsvertrag	76
a) Stabilität des Verwaltungsvertrags	76
b) Anpassungsflexibilität und Kündigung	78
3. Weitere Funktionen der Kündigung von Verwaltungsverträgen	79
III. Kündigung und andere Vertragsbeendigungstatbestände	82
1. Aufhebungsvertrag	82
2. Tod oder Untergang eines am Vertragsverhältnis Beteiligten	83
3. Anfechtung des Verwaltungsvertrags	84
4. Fristablauf bei Zeitverträgen, (aufschiebende und auflösende) Bedingung und Rücktrittsvorbehalt	85
5. Widerrufsvorbehalt in Verwaltungsverträgen	86
§ 4 Begriff und Anwendungsbereich der Kündigung	87
I. Terminologische Vorklärung	87
II. Der Anwendungsbereich der Kündigung	89
§ 5 Die Kündigungsarten	91
I. Die ordentliche Kündigung	92
II. Die außerordentliche Kündigung	93
III. Konturenunschärfe der beiden Kündigungsarten	94
IV. Die Unterscheidungen von ordentlicher und außerordentlicher, befristeter und fristloser Kündigung bei Verwaltungsverträgen	96
1. Die Ursachen einer Vertragskündigung	97
2. Dogmatische und normative Basis der Kündigungsarten	99
a) Am Beispiel der außerordentlichen Kündigung	100
b) Am Beispiel der ordentlichen Kündigung	104
3. Zwischenergebnis – Gemeinsame Standards	107
V. Weitere Kündigungsformen	107
1. Die Änderungskündigung	107
2. Die Teilkündigung	107
§ 6 Die Kündigungserklärung	109
I. Rechtsnatur der Kündigungserklärung	109
1. Willenserklärung oder Verwaltungsakt?	110
2. Verwaltungsaktsähnliche Willenserklärung?	111
3. Konsequenzen aus der Rechtsnatur	114
4. Kündigungserklärung öffentlich-rechtlicher Verträge als Verfahrenshandlung	116
II. Inhalt der Kündigungserklärung	116
III. Adressat und Erklärender der Kündigung	117
IV. Schriftform der Kündigungserklärung	118
1. Schriftform bei der Kündigung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge	118
a) Öffentlich-rechtliche Formerfordernisse für die Kündigungserklärung	118
b) Öffentlich-rechtliche Formfreiheit für die Kündigungserklärung?	119
2. Schriftform bei der Kündigung privatrechtlicher Verwaltungsverträge	119
a) Zivilrechtliche Formerfordernisse für die Kündigungserklärung	119
b) Zivilrechtliche Formfreiheit für die Kündigungserklärung	120
3. Umfassendes Formerfordernis für die Kündigungserklärung von Verwaltungsverträgen	121
a) Divergenz der Formerfordernisse innerhalb des Instituts Verwaltungsvertrag	122
b) Generelles Formerfordernis für die Kündigungserklärung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverträgen	125
c) Generelles Formerfordernis für die Kündigungserklärung von privatrechtlichen Verwaltungsverträgen	128
aa) Verwaltungsverfahrensrechtliche Bindungen für privatrechtliche Handlungsformen der Verwaltung	129
bb) Verfassungssubstanz des § 60 II 1 VwVfG	130
cc) Einfachgesetzliche Bestätigung	135
dd) Umfassender persönlicher Anwendungsbereich des generellen Formerfordernisses	135
4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis	136
5. Rechtsfolgen des Schriftformerfordernisses	137
6. Gestaltungshinweise für die Vertragspraxis – Problem der Massengeschäfte	138
V. Begründung der Kündigungserklärung	141
1. Begründung von Kündigungserklärungen bei öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverträgen	141
a) Charakter der Begründungsregelung und Rechtsfolgen fehlender Begründung	141
b) Zur Schriftlichkeit der Begründung	144
c) Anwendbarkeit des § 60 II 2 VwVfG auf alle Kündigungen öffentlich-rechtlicher Verträge	145
d) Vereinbarung eines Begründungserfordernisses	146
2. Begründung von Kündigungserklärungen bei privatrechtlichen Verwaltungsverträgen	147
3. Einheitliches Begründungserfordernis für alle Verwaltungsverträge?	149
4. Fazit	150
VI. Gemeinsame Standards zur Kündigungserklärung	151
Drittes Kapitel: Besonderer Teil – Die Kündigung von Verwaltungsverträgen im einzelnen	152
§ 7 Die außerordentliche Kündigung eines Verwaltungsvertrags	153
I. Gesetzliche Regelungen der außerordentlichen Kündigung	153
1. Spezialgesetzliche Kündigungsregelungen für den Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge	154
a) Die außerordentliche Kündigung kommunaler Arbeitsgemeinschaften gemäß Art. 6 II 2 BayKommZG	154
b) Die außerordentliche Kündigung kommunaler Zweckvereinbarungen gemäß Art. 14 III 2 BayKommZG	157
c) Verhältnis der Art. 6 II 2 und 14 III 2 BayKommZG zu den Kündigungsregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes	160
2. Kündigungsregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge	161
a) § 60 I 1 2. Alt. VwVfG	161
aa) Der Regelungsgehalt des § 60 I 1 VwVfG	162
bb) Die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 60 I 1 2. Alt. VwVfG	169
(1) Veränderung der Verhältnisse seit Abschluß des Vertrags	170
(a) Verhältnisänderung	170
(b) Nachträgliche Veränderung	174
(2) Verhältnisse, die für den Abschluß des Vertrags maßgeblich waren	176
(3) Wesentlichkeit der Veränderung – Festhalten am Vertrag unzumutbar	178
(4) Keine Vertragsanpassung möglich oder zumutbar	183
(5) Ergänzende Voraussetzungen	186
b) § 60 I 2 VwVfG (behördliches Sonderkündigungsrecht)	187
aa) Das Verhältnis von § 60 I 2 VwVfG zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG	187
bb) Die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 60 I 2 VwVfG	189
(1) Schwere Nachteile für das Gemeinwohl	189
(2) Verhüten oder Beseitigen	192
(3) Keine Vertragsanpassung möglich	192
c) § 62 S. 2 VwVfG in Verbindung mit bürgerlich-rechtlichen Regelungen	193
aa) Das Verhältnis der §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG	194
bb) Das Verhältnis spezialgesetzlicher Kündigungsregelungen für den Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge zu den §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB bzw. zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG	199
cc) Die außerordentliche Kündigung gemäß §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB	200
(1) Wichtiger Grund	200
(a) Objektives Vorliegen von Tatsachen	201
(b) Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – Interessenabwägung – Zweistufenprüfung	202
(2) Verhältnismäßigkeit der Kündigung	205
(a) Keine Vertragsanpassung möglich	207
(b) Abhilfefristbestimmung und Abmahnung	207
(3) Erklärungsfrist	211
dd) Die außerordentliche Kündigung gemäß § 62 S. 2 VwVfG i.V.m. weiteren bürgerlich-rechtlichen Regelungen	213
3. Zivilrechtliche Kündigungsregelungen für privatrechtliche Verwaltungsverträge	214
a) Spezialgesetzliche Kündigungsregelungen für den Bereich privatrechtlicher Verwaltungsverträge (spezielle Kündigungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs)	214
b) Kündigungsregelung des § 314 BGB	215
II. Vertraglich vereinbarte Regelungen der außerordentlichen Kündigung	217
1. Der grundsätzliche Vorrang vertraglicher Regelungen	218
2. Zur rechtlichen Zulässigkeit der Vereinbarung wichtiger Kündigungsgründe	219
a) Ausschluß der außerordentlichen Kündigung	219
b) Einschränkung der außerordentlichen Kündigung	221
aa) Bindung an weitere Voraussetzungen	222
bb) Ausschluß bestimmter Kündigungsgründe	223
c) Erweiterung der außerordentlichen Kündigung	226
d) Fazit: Gestufte Zulässigkeit von außerordentlichen Kündigungsvereinbarungen im Verwaltungsvertragsrecht	230
3. Die Anforderungen an eine vertraglich vereinbarte außerordentliche Kündigung	230
a) Vertraglicher wichtiger Grund	231
aa) Parteiendifferenzierung	232
bb) Antizipation der Interessenabwägung	232
b) Grenzen der Vertragsgestaltung	234
aa) Notwendigkeit sachlicher Motive	234
bb) Antizipation der Verhältnismäßigkeit	236
4. Individualvertragliche Sonderkündigungsrechte der Behörde	239
III. Fazit: Gemeinsame Standards	240
§ 8 Die ordentliche Kündigung eines Verwaltungsvertrags	241
I. Zur grundsätzlichen Notwendigkeit unbefristeter Verträge	241
II. Gesetzliche Regelungen der ordentlichen Kündigung	242
1. Subsidiarität der gesetzlichen ordentlichen Kündigung	243
2. Grundsätzliche Rechtsformoffenheit der ordentlichen Kündigung	243
3. Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen	244
a) Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge	244
aa) Die ordentliche Kündigung kommunaler Arbeitsgemeinschaften nach Art. 6 II 1 BayKommZG	245
bb) Die ordentliche Kündigung kommunaler Zweckvereinbarungen nach Art. 14 III 1 BayKommZG	247
b) Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen im Bereich privatrechtlicher Verwaltungsverträge	248
aa) Arbeits-, Miet-, Pacht-, Darlehens- und Gesellschaftsverträge zwischen Privaten und Trägern öffentlicher Gewalt	249
bb) Das „Freie Kündigungsrecht“ des § 649 BGB	250
(1) Zur Einordnung unter die Kündigungsart „Ordentliche Kündigung“	250
(2) Die Problematik der Einseitigkeit des freien Kündigungsrechts	252
4. Die ordentliche Kündigung nach allgemeinen Grundsätzen	254
a) Die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen	254
aa) Die dogmatische Herleitung des Rechts zur ordentlichen Kündigung	255
(1) Die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen über eine ergänzende Vertragsauslegung	255
(2) Die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen über die Rechtsanalogie bestehender gesetzlicher Kündigungsregelungen	257
bb) Voraussetzungen des zivilrechtlichen Grundsatzes der ordentlichen Kündigung	259
(1) Wahrung einer angemessenen Frist	260
(2) Weitere Tatbestandsvoraussetzungen	261
cc) Erstreckung der allgemeinen Grundsätze auf befristete Verträge	261
b) Die Übertragung der Grundsätze auf das Verwaltungsvertragsrecht	262
aa) Auf privatrechtliche Verwaltungsverträge	262
bb) Auf öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge	262
c) Zusätzliche Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen gegenüber solchen reiner Privatverträge – Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	264
aa) Vorherige Vertragsanpassung bzw. Abmahnung?	265
bb) Rücksichtnahmegebot?	267
cc) Sachgerechtigkeit	267
III. Vertraglich vereinbarte Regelungen der ordentlichen Kündigung	269
1. Der Vorrang vertraglicher Regelungen	270
2. Der Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit	271
a) Die Abbedingung der allgemeinen Grundsätze ordentlicher Kündbarkeit	272
b) Die Abbedingung spezialgesetzlicher ordentlicher Kündigungsnormen	272
c) Keine Erstreckung der Abbedingung auf die außerordentliche Kündigung	273
d) Die zeitliche Einschränkung der ordentlichen Kündigung	273
3. Die Vereinbarung der ordentlichen Kündigung befristeter Verwaltungsverträge	274
4. Die Anforderungen an eine vertraglich vereinbarte ordentliche Kündigung	275
a) Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist	275
aa) Länge der Frist; Wirkungstermin	275
bb) Ausnahmsweise: sofortige ordentliche Kündigung	277
b) Vereinbarung weiterer Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung	278
aa) Vereinbarung von Kündigungsgründen	278
bb) Verweis auf bürgerlich-rechtliche Kündigungsvorschriften	280
cc) Genehmigung/Einvernehmen als Wirksamkeitsvoraussetzung	281
c) Grenzen der Vertragsgestaltung	282
aa) Kein Widerspruch zu bestehenden Gesetzen	282
bb) Keine einseitigen ordentlichen Kündigungsrechte	283
cc) Antizipation der Verhältnismäßigkeit bzw. Sachgerechtigkeit	283
5. Kombination der ordentlichen Kündigung mit der außerordentlichen Kündigung	285
IV. Fazit: Gemeinsame Standards	285
§ 9 Die Rechtsfolgen einer verwaltungsvertraglichen Kündigung	286
I. Vertragsbeendigung als Hauptrechtsfolge	286
II. Sekundäre Kündigungswirkungen	287
1. Ausgleichsleistungen, Entschädigungen und Schadensersatz	287
2. Spezielle fachgesetzliche sekundäre Kündigungswirkungen	290
3. Die verwaltungsvertragliche Vereinbarung sekundärer Kündigungswirkungen	290
a) Vereinbarung einer Schadensersatzrechtsfolge	291
b) Entschädigungsregelungen	292
c) Vereinbarung spezieller Kündigungswirkungen und Rechtsfolgen	292
d) Wiederherstellungsregelungen	293
e) Heimfallrechte	294
f) Konkurrenzschutzklauseln und Wettbewerbsverbote	295
g) Automatische Laufzeitverlängerung	295
III. Fazit: Gemeinsame Standards	296
Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick	297
§ 10 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen	297
I. Zu den Aufgaben der Verwaltungsvertragsdogmatik	297
II. Zum Allgemeinen Teil der Kündigung von Verwaltungsverträgen	298
III. Zum Besonderen Teil der Kündigung von Verwaltungsverträgen	300
1. Zur außerordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen	300
2. Zur ordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen	303
3. Zu den Rechtsfolgen der Kündigung	306
IV. Zu den wesentlichsten gemeinsamen Standards für die Kündigung von Verwaltungsverträgen zivil- und öffentlich-rechtlicher Provenienz	307
§ 11 Kodifikation des Rechts der Kündigung von Verwaltungsverträgen?	310
Literaturverzeichnis	314
Sachwortverzeichnis	336

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Zugleich ein Beitrag zur Gestaltung verwaltungsvertraglicher Kündigungsregelungen

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