Die Kündigung von Verwaltungsverträgen
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Die Kündigung von Verwaltungsverträgen
Zugleich ein Beitrag zur Gestaltung verwaltungsvertraglicher Kündigungsregelungen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 985
(2005)
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Abstract
Wie kündigt man einen Verwaltungsvertrag? Was ist im einzelnen zu berücksichtigen? Welche Regeln müssen bei der Vereinbarung von Kündigungsregelungen in Verwaltungsverträgen beachtet werden? Der Verfasser geht diesen Fragen auf den Grund, wobei er seine Arbeit als Beitrag zur Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik versteht und von der Notwendigkeit einer rechtsdogmatischen Annäherung und rechtsformunabhängigen Betrachtungsweise ausgeht. Dementsprechend zielt das Erkenntnisinteresse auf die Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Kündigung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Verwaltungsverträgen. Der Autor legt damit nicht nur ein zu dieser Thematik bisher noch ausstehendes dogmatisches Grundlagenwerk vor, sondern versteht seine Arbeit gleichzeitig als Leitfaden für die Praxis.Der Allgemeine Teil der Arbeit ist als Sammlung gemeinsamer, für alle Kündigungsarten geltender Standards zu verstehen. Der Besondere Teil zur Kündigung von Verwaltungsverträgen dient hingegen der Erarbeitung gemeinsamer Standards und der Ordnung einzelner Probleme bei der jeweiligen Kündigungsart, der Betrachtung der jeweiligen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie der Beleuchtung bestimmter Teilbereiche. Die Arbeit unterbreitet den Kooperationspartnern kündigungsspezifische Strukturierungsangebote, Orientierungshilfen und Regelungsanleitungen. Anhand von Vertragsklauselmustern werden die gewonnenen Erkenntnisses an Beispielen praxisbezogen demonstriert und verdeutlicht.Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß sich sowohl bei der außerordentlichen als auch bei der ordentlichen Kündigung eines Verwaltungsvertrags erheblich mehr generelle Geltung beanspruchende gemeinsame Standards abstrahieren als gravierende Unterschiede feststellen lassen. Die rechtsformbedingten Unterschiede sind allenfalls von marginaler Bedeutung. Uwe Kaminski zeigt ferner, daß zwar gesetzliche Defizite bei den Regelungen der Kündigung von Verwaltungsverträgen - insbesondere soweit es die ordentliche Kündigung betrifft - bestehen, gleichzeitig macht er aber die dogmatische Greifbarkeit und Praktikabilität der Materie deutlich. Der bestehende Rechtsrahmen gewährleistet eine kündigungsrechtliche Gestaltung von Verwaltungsverträgen und eine entsprechende Steuerung der Kündigungsrechtsanwendung.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 13 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 24 | ||
Erstes Kapitel: Zum aktuellen Entwicklungsstand der Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik | 29 | ||
§ 1 Entwicklungsstand und -perspektiven des Verwaltungsvertrags – eine Zwischenbilanz | 29 | ||
I. Historisch begründete Vorbehalte gegen den Verwaltungsvertrag | 30 | ||
II. Bedeutungszuwachs vertraglichen Verwaltungshandelns in der Verwaltungsrealität | 33 | ||
1. Einsatzfelder des Verwaltungsvertrags in der heutigen Verwaltungswirklichkeit | 33 | ||
2. Funktionenvielfalt des Verwaltungsvertrags | 36 | ||
a) Personelle und zeitliche Dimension | 36 | ||
b) Normersetzende Funktion, Normausgestaltung und Normkonkretisierung | 37 | ||
c) Kompensationsfunktion | 38 | ||
III. Der Verwaltungsvertrag als Handlungsinstrument des kooperativen Staates | 38 | ||
1. Zum Wandel der Handlungsformen im kooperativen Verwaltungsstaat | 39 | ||
2. Motive für den Bedeutungszuwachs vertraglichen Verwaltungshandelns | 41 | ||
a) Akzeptanzsicherung | 42 | ||
b) Nutzung privaten Potentials | 42 | ||
c) Konkrete einzelfallbezogene Aufgabenwahrnehmung | 43 | ||
d) Flexibilität und Wirtschaftlichkeit | 45 | ||
3. Der Trend zum aktivierenden Staat | 46 | ||
4. Zukunftschancen für den Verwaltungsvertrag | 49 | ||
§ 2 Entwicklungsstand und Anforderungen an die Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik | 50 | ||
I. Dogmatische und normative Unterbilanz des Verwaltungsvertragsrechts – defizitäre Verwaltungsvertragsrechtslehre | 50 | ||
1. Der Begriff des Verwaltungsvertrags | 50 | ||
a) Zum umfassenden Verständnis vom Verwaltungsvertrag – Kooperationsvertrag | 50 | ||
b) Die Abgrenzung von zivilrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Verwaltungsvertrag | 53 | ||
aa) Die Feststellung der Rechtsnatur | 54 | ||
bb) Koordinationsrechtlicher und subordinationsrechtlicher Vertrag | 58 | ||
2. Stand der Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik | 59 | ||
a) Mangel an rechtsdogmatischer Durchdringung | 59 | ||
b) Ursachen der dogmatischen Defizite | 61 | ||
c) Normative Unterbilanz | 62 | ||
d) Positive Vertragsrechtslehre | 63 | ||
II. Anforderungen an eine Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik | 65 | ||
1. Aufgaben der Verwaltungsvertragsrechtslehre | 65 | ||
2. Annäherung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen | 66 | ||
a) Rechtsdogmatische Annäherung und rechtsformunabhängige Betrachtungsweise | 66 | ||
b) Hilfestellungen der Zivilrechtsdogmatik | 69 | ||
3. Prozedurale Vorgehensweise zur dogmatischen Durchdringung | 70 | ||
III. Kündigung als Gegenstand der Verwaltungsvertragsrechtslehre – Gang der Untersuchung | 71 | ||
Zweites Kapitel: Allgemeiner Teil zur Kündigung von Verwaltungsverträgen | 74 | ||
§ 3 Gestaltungsrechte und Verwaltungsvertrag | 74 | ||
I. Die Bedeutung von Gestaltungsrechten für Verwaltungsverträge | 74 | ||
II. Die Bedeutung der Kündigung von Verwaltungsverträgen | 75 | ||
1. Aus rechtspraktischer Sicht | 75 | ||
2. Die Bedeutung der Kündigung für Stabilität und Flexibilität im Verwaltungsvertrag | 76 | ||
a) Stabilität des Verwaltungsvertrags | 76 | ||
b) Anpassungsflexibilität und Kündigung | 78 | ||
3. Weitere Funktionen der Kündigung von Verwaltungsverträgen | 79 | ||
III. Kündigung und andere Vertragsbeendigungstatbestände | 82 | ||
1. Aufhebungsvertrag | 82 | ||
2. Tod oder Untergang eines am Vertragsverhältnis Beteiligten | 83 | ||
3. Anfechtung des Verwaltungsvertrags | 84 | ||
4. Fristablauf bei Zeitverträgen, (aufschiebende und auflösende) Bedingung und Rücktrittsvorbehalt | 85 | ||
5. Widerrufsvorbehalt in Verwaltungsverträgen | 86 | ||
§ 4 Begriff und Anwendungsbereich der Kündigung | 87 | ||
I. Terminologische Vorklärung | 87 | ||
II. Der Anwendungsbereich der Kündigung | 89 | ||
§ 5 Die Kündigungsarten | 91 | ||
I. Die ordentliche Kündigung | 92 | ||
II. Die außerordentliche Kündigung | 93 | ||
III. Konturenunschärfe der beiden Kündigungsarten | 94 | ||
IV. Die Unterscheidungen von ordentlicher und außerordentlicher, befristeter und fristloser Kündigung bei Verwaltungsverträgen | 96 | ||
1. Die Ursachen einer Vertragskündigung | 97 | ||
2. Dogmatische und normative Basis der Kündigungsarten | 99 | ||
a) Am Beispiel der außerordentlichen Kündigung | 100 | ||
b) Am Beispiel der ordentlichen Kündigung | 104 | ||
3. Zwischenergebnis – Gemeinsame Standards | 107 | ||
V. Weitere Kündigungsformen | 107 | ||
1. Die Änderungskündigung | 107 | ||
2. Die Teilkündigung | 107 | ||
§ 6 Die Kündigungserklärung | 109 | ||
I. Rechtsnatur der Kündigungserklärung | 109 | ||
1. Willenserklärung oder Verwaltungsakt? | 110 | ||
2. Verwaltungsaktsähnliche Willenserklärung? | 111 | ||
3. Konsequenzen aus der Rechtsnatur | 114 | ||
4. Kündigungserklärung öffentlich-rechtlicher Verträge als Verfahrenshandlung | 116 | ||
II. Inhalt der Kündigungserklärung | 116 | ||
III. Adressat und Erklärender der Kündigung | 117 | ||
IV. Schriftform der Kündigungserklärung | 118 | ||
1. Schriftform bei der Kündigung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge | 118 | ||
a) Öffentlich-rechtliche Formerfordernisse für die Kündigungserklärung | 118 | ||
b) Öffentlich-rechtliche Formfreiheit für die Kündigungserklärung? | 119 | ||
2. Schriftform bei der Kündigung privatrechtlicher Verwaltungsverträge | 119 | ||
a) Zivilrechtliche Formerfordernisse für die Kündigungserklärung | 119 | ||
b) Zivilrechtliche Formfreiheit für die Kündigungserklärung | 120 | ||
3. Umfassendes Formerfordernis für die Kündigungserklärung von Verwaltungsverträgen | 121 | ||
a) Divergenz der Formerfordernisse innerhalb des Instituts Verwaltungsvertrag | 122 | ||
b) Generelles Formerfordernis für die Kündigungserklärung von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverträgen | 125 | ||
c) Generelles Formerfordernis für die Kündigungserklärung von privatrechtlichen Verwaltungsverträgen | 128 | ||
aa) Verwaltungsverfahrensrechtliche Bindungen für privatrechtliche Handlungsformen der Verwaltung | 129 | ||
bb) Verfassungssubstanz des § 60 II 1 VwVfG | 130 | ||
cc) Einfachgesetzliche Bestätigung | 135 | ||
dd) Umfassender persönlicher Anwendungsbereich des generellen Formerfordernisses | 135 | ||
4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis | 136 | ||
5. Rechtsfolgen des Schriftformerfordernisses | 137 | ||
6. Gestaltungshinweise für die Vertragspraxis – Problem der Massengeschäfte | 138 | ||
V. Begründung der Kündigungserklärung | 141 | ||
1. Begründung von Kündigungserklärungen bei öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverträgen | 141 | ||
a) Charakter der Begründungsregelung und Rechtsfolgen fehlender Begründung | 141 | ||
b) Zur Schriftlichkeit der Begründung | 144 | ||
c) Anwendbarkeit des § 60 II 2 VwVfG auf alle Kündigungen öffentlich-rechtlicher Verträge | 145 | ||
d) Vereinbarung eines Begründungserfordernisses | 146 | ||
2. Begründung von Kündigungserklärungen bei privatrechtlichen Verwaltungsverträgen | 147 | ||
3. Einheitliches Begründungserfordernis für alle Verwaltungsverträge? | 149 | ||
4. Fazit | 150 | ||
VI. Gemeinsame Standards zur Kündigungserklärung | 151 | ||
Drittes Kapitel: Besonderer Teil – Die Kündigung von Verwaltungsverträgen im einzelnen | 152 | ||
§ 7 Die außerordentliche Kündigung eines Verwaltungsvertrags | 153 | ||
I. Gesetzliche Regelungen der außerordentlichen Kündigung | 153 | ||
1. Spezialgesetzliche Kündigungsregelungen für den Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge | 154 | ||
a) Die außerordentliche Kündigung kommunaler Arbeitsgemeinschaften gemäß Art. 6 II 2 BayKommZG | 154 | ||
b) Die außerordentliche Kündigung kommunaler Zweckvereinbarungen gemäß Art. 14 III 2 BayKommZG | 157 | ||
c) Verhältnis der Art. 6 II 2 und 14 III 2 BayKommZG zu den Kündigungsregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes | 160 | ||
2. Kündigungsregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge | 161 | ||
a) § 60 I 1 2. Alt. VwVfG | 161 | ||
aa) Der Regelungsgehalt des § 60 I 1 VwVfG | 162 | ||
bb) Die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 60 I 1 2. Alt. VwVfG | 169 | ||
(1) Veränderung der Verhältnisse seit Abschluß des Vertrags | 170 | ||
(a) Verhältnisänderung | 170 | ||
(b) Nachträgliche Veränderung | 174 | ||
(2) Verhältnisse, die für den Abschluß des Vertrags maßgeblich waren | 176 | ||
(3) Wesentlichkeit der Veränderung – Festhalten am Vertrag unzumutbar | 178 | ||
(4) Keine Vertragsanpassung möglich oder zumutbar | 183 | ||
(5) Ergänzende Voraussetzungen | 186 | ||
b) § 60 I 2 VwVfG (behördliches Sonderkündigungsrecht) | 187 | ||
aa) Das Verhältnis von § 60 I 2 VwVfG zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG | 187 | ||
bb) Die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 60 I 2 VwVfG | 189 | ||
(1) Schwere Nachteile für das Gemeinwohl | 189 | ||
(2) Verhüten oder Beseitigen | 192 | ||
(3) Keine Vertragsanpassung möglich | 192 | ||
c) § 62 S. 2 VwVfG in Verbindung mit bürgerlich-rechtlichen Regelungen | 193 | ||
aa) Das Verhältnis der §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG | 194 | ||
bb) Das Verhältnis spezialgesetzlicher Kündigungsregelungen für den Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge zu den §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB bzw. zu § 60 I 1 2. Alt. VwVfG | 199 | ||
cc) Die außerordentliche Kündigung gemäß §§ 62 S. 2 VwVfG i.V.m. 314 I BGB | 200 | ||
(1) Wichtiger Grund | 200 | ||
(a) Objektives Vorliegen von Tatsachen | 201 | ||
(b) Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – Interessenabwägung – Zweistufenprüfung | 202 | ||
(2) Verhältnismäßigkeit der Kündigung | 205 | ||
(a) Keine Vertragsanpassung möglich | 207 | ||
(b) Abhilfefristbestimmung und Abmahnung | 207 | ||
(3) Erklärungsfrist | 211 | ||
dd) Die außerordentliche Kündigung gemäß § 62 S. 2 VwVfG i.V.m. weiteren bürgerlich-rechtlichen Regelungen | 213 | ||
3. Zivilrechtliche Kündigungsregelungen für privatrechtliche Verwaltungsverträge | 214 | ||
a) Spezialgesetzliche Kündigungsregelungen für den Bereich privatrechtlicher Verwaltungsverträge (spezielle Kündigungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs) | 214 | ||
b) Kündigungsregelung des § 314 BGB | 215 | ||
II. Vertraglich vereinbarte Regelungen der außerordentlichen Kündigung | 217 | ||
1. Der grundsätzliche Vorrang vertraglicher Regelungen | 218 | ||
2. Zur rechtlichen Zulässigkeit der Vereinbarung wichtiger Kündigungsgründe | 219 | ||
a) Ausschluß der außerordentlichen Kündigung | 219 | ||
b) Einschränkung der außerordentlichen Kündigung | 221 | ||
aa) Bindung an weitere Voraussetzungen | 222 | ||
bb) Ausschluß bestimmter Kündigungsgründe | 223 | ||
c) Erweiterung der außerordentlichen Kündigung | 226 | ||
d) Fazit: Gestufte Zulässigkeit von außerordentlichen Kündigungsvereinbarungen im Verwaltungsvertragsrecht | 230 | ||
3. Die Anforderungen an eine vertraglich vereinbarte außerordentliche Kündigung | 230 | ||
a) Vertraglicher wichtiger Grund | 231 | ||
aa) Parteiendifferenzierung | 232 | ||
bb) Antizipation der Interessenabwägung | 232 | ||
b) Grenzen der Vertragsgestaltung | 234 | ||
aa) Notwendigkeit sachlicher Motive | 234 | ||
bb) Antizipation der Verhältnismäßigkeit | 236 | ||
4. Individualvertragliche Sonderkündigungsrechte der Behörde | 239 | ||
III. Fazit: Gemeinsame Standards | 240 | ||
§ 8 Die ordentliche Kündigung eines Verwaltungsvertrags | 241 | ||
I. Zur grundsätzlichen Notwendigkeit unbefristeter Verträge | 241 | ||
II. Gesetzliche Regelungen der ordentlichen Kündigung | 242 | ||
1. Subsidiarität der gesetzlichen ordentlichen Kündigung | 243 | ||
2. Grundsätzliche Rechtsformoffenheit der ordentlichen Kündigung | 243 | ||
3. Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen | 244 | ||
a) Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Verwaltungsverträge | 244 | ||
aa) Die ordentliche Kündigung kommunaler Arbeitsgemeinschaften nach Art. 6 II 1 BayKommZG | 245 | ||
bb) Die ordentliche Kündigung kommunaler Zweckvereinbarungen nach Art. 14 III 1 BayKommZG | 247 | ||
b) Spezialgesetzliche ordentliche Kündigungsregelungen im Bereich privatrechtlicher Verwaltungsverträge | 248 | ||
aa) Arbeits-, Miet-, Pacht-, Darlehens- und Gesellschaftsverträge zwischen Privaten und Trägern öffentlicher Gewalt | 249 | ||
bb) Das „Freie Kündigungsrecht“ des § 649 BGB | 250 | ||
(1) Zur Einordnung unter die Kündigungsart „Ordentliche Kündigung“ | 250 | ||
(2) Die Problematik der Einseitigkeit des freien Kündigungsrechts | 252 | ||
4. Die ordentliche Kündigung nach allgemeinen Grundsätzen | 254 | ||
a) Die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen | 254 | ||
aa) Die dogmatische Herleitung des Rechts zur ordentlichen Kündigung | 255 | ||
(1) Die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen über eine ergänzende Vertragsauslegung | 255 | ||
(2) Die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen über die Rechtsanalogie bestehender gesetzlicher Kündigungsregelungen | 257 | ||
bb) Voraussetzungen des zivilrechtlichen Grundsatzes der ordentlichen Kündigung | 259 | ||
(1) Wahrung einer angemessenen Frist | 260 | ||
(2) Weitere Tatbestandsvoraussetzungen | 261 | ||
cc) Erstreckung der allgemeinen Grundsätze auf befristete Verträge | 261 | ||
b) Die Übertragung der Grundsätze auf das Verwaltungsvertragsrecht | 262 | ||
aa) Auf privatrechtliche Verwaltungsverträge | 262 | ||
bb) Auf öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge | 262 | ||
c) Zusätzliche Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen gegenüber solchen reiner Privatverträge – Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 264 | ||
aa) Vorherige Vertragsanpassung bzw. Abmahnung? | 265 | ||
bb) Rücksichtnahmegebot? | 267 | ||
cc) Sachgerechtigkeit | 267 | ||
III. Vertraglich vereinbarte Regelungen der ordentlichen Kündigung | 269 | ||
1. Der Vorrang vertraglicher Regelungen | 270 | ||
2. Der Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit | 271 | ||
a) Die Abbedingung der allgemeinen Grundsätze ordentlicher Kündbarkeit | 272 | ||
b) Die Abbedingung spezialgesetzlicher ordentlicher Kündigungsnormen | 272 | ||
c) Keine Erstreckung der Abbedingung auf die außerordentliche Kündigung | 273 | ||
d) Die zeitliche Einschränkung der ordentlichen Kündigung | 273 | ||
3. Die Vereinbarung der ordentlichen Kündigung befristeter Verwaltungsverträge | 274 | ||
4. Die Anforderungen an eine vertraglich vereinbarte ordentliche Kündigung | 275 | ||
a) Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist | 275 | ||
aa) Länge der Frist; Wirkungstermin | 275 | ||
bb) Ausnahmsweise: sofortige ordentliche Kündigung | 277 | ||
b) Vereinbarung weiterer Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung | 278 | ||
aa) Vereinbarung von Kündigungsgründen | 278 | ||
bb) Verweis auf bürgerlich-rechtliche Kündigungsvorschriften | 280 | ||
cc) Genehmigung/Einvernehmen als Wirksamkeitsvoraussetzung | 281 | ||
c) Grenzen der Vertragsgestaltung | 282 | ||
aa) Kein Widerspruch zu bestehenden Gesetzen | 282 | ||
bb) Keine einseitigen ordentlichen Kündigungsrechte | 283 | ||
cc) Antizipation der Verhältnismäßigkeit bzw. Sachgerechtigkeit | 283 | ||
5. Kombination der ordentlichen Kündigung mit der außerordentlichen Kündigung | 285 | ||
IV. Fazit: Gemeinsame Standards | 285 | ||
§ 9 Die Rechtsfolgen einer verwaltungsvertraglichen Kündigung | 286 | ||
I. Vertragsbeendigung als Hauptrechtsfolge | 286 | ||
II. Sekundäre Kündigungswirkungen | 287 | ||
1. Ausgleichsleistungen, Entschädigungen und Schadensersatz | 287 | ||
2. Spezielle fachgesetzliche sekundäre Kündigungswirkungen | 290 | ||
3. Die verwaltungsvertragliche Vereinbarung sekundärer Kündigungswirkungen | 290 | ||
a) Vereinbarung einer Schadensersatzrechtsfolge | 291 | ||
b) Entschädigungsregelungen | 292 | ||
c) Vereinbarung spezieller Kündigungswirkungen und Rechtsfolgen | 292 | ||
d) Wiederherstellungsregelungen | 293 | ||
e) Heimfallrechte | 294 | ||
f) Konkurrenzschutzklauseln und Wettbewerbsverbote | 295 | ||
g) Automatische Laufzeitverlängerung | 295 | ||
III. Fazit: Gemeinsame Standards | 296 | ||
Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick | 297 | ||
§ 10 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen | 297 | ||
I. Zu den Aufgaben der Verwaltungsvertragsdogmatik | 297 | ||
II. Zum Allgemeinen Teil der Kündigung von Verwaltungsverträgen | 298 | ||
III. Zum Besonderen Teil der Kündigung von Verwaltungsverträgen | 300 | ||
1. Zur außerordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen | 300 | ||
2. Zur ordentlichen Kündigung von Verwaltungsverträgen | 303 | ||
3. Zu den Rechtsfolgen der Kündigung | 306 | ||
IV. Zu den wesentlichsten gemeinsamen Standards für die Kündigung von Verwaltungsverträgen zivil- und öffentlich-rechtlicher Provenienz | 307 | ||
§ 11 Kodifikation des Rechts der Kündigung von Verwaltungsverträgen? | 310 | ||
Literaturverzeichnis | 314 | ||
Sachwortverzeichnis | 336 |