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Ibold, V. (2011). Unternehmerische Entscheidungen als pflichtwidrige Untreuehandlungen. Dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53614-6
Ibold, Victoria. Unternehmerische Entscheidungen als pflichtwidrige Untreuehandlungen: Dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53614-6
Ibold, V, (2011): Unternehmerische Entscheidungen als pflichtwidrige Untreuehandlungen: Dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53614-6

Format

Unternehmerische Entscheidungen als pflichtwidrige Untreuehandlungen

Dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens

Ibold, Victoria

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 231

(2011)

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About The Author

Victoria Ibold absolvierte ihr Jurastudium mit Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Bayreuth, wo sie bereits als wissenschaftliche Hilfskraft im Zivilrecht und Strafrecht tätig war. Nach Abschluss ihres Studiums war sie knapp vier Jahre lang als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Petra Wittig an der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig. Frau Ibold ist Mitautorin im Kommentar für Wirtschaftsstrafrecht des Verlages C.H. Beck. Derzeit absolviert sie ihr Rechtsreferendariat am OLG München.

Abstract

Der Untreuetatbestand gehört zu einem der am meisten diskutierten Themen der Strafrechtswissenschaft. Dies gilt insbesondere für die Frage, inwieweit unternehmerische Entscheidungen, vor allem solche, die der Wirtschaftskorruption zuzuordnen sind, von § 266 StGB erfasst werden können. Victoria Ibold widmet sich dieser Frage unter dem Blickwinkel des Merkmals der Pflichtwidrigkeit. Die Autorin nähert sich der Problematik durch interdisziplinäre Ansätze: Zum einen untersucht sie mit Hilfe wirtschaftswissenschaftlicher Analysemethoden, ob und unter welchen Voraussetzungen speziell die unternehmerische Entscheidung zu bestechen nützlich für ein Unternehmen ist; zum anderen ermittelt sie im Hinblick auf die akzessorische Ausgestaltung des Merkmals der Pflichtwidrigkeit zunächst die Voraussetzungen für eine "unternehmensrechtliche" Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen.

Die Autorin plädiert im Ergebnis für eine restriktive, am Unrechtsgehalt der Untreue orientierte Auslegung der "untreuespezifischen" Pflichtwidrigkeit, die auch die Einbeziehung ökonomischer Nutzenerwägungen gestattet. Hierfür schlägt sie eine vermögensinteressenbezogene Auslegung vor, die im Fall einer unternehmerischen Entscheidung eine Orientierung am Gesellschaftsinteresse erfordert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung\r 25
A. Problemaufriss 25
I. Unternehmerische Entscheidungen im Fokus der Untreuerechtsprechung 25
II. Untreue als Bestechungsdelikt? 27
III. Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens als unternehmerische Entscheidungen 30
IV. Pflichtwidrigkeit und ökonomischer Nutzen 30
B. Aufgabenstellung 31
C. Aufbau 31
1. Teil:\rGrundfragen 35
A. Unternehmerische Entscheidungen 35
I. Begriff der unternehmerischen Entscheidung 35
1. Unternehmerische Entscheidung 35
a) Unternehmerische Entscheidung als Entscheidung unter Unsicherheit 35
b) Unternehmerische Entscheidung als rechtlich zulässige Entscheidung 36
c) Unternehmerische Entscheidung als Entscheidung von besonderer wirtschaftlicher Tragweite 36
d) Zwischenergebnis 37
e) Unternehmerische Entscheidung und unternehmerische Tätigkeit 38
f) Eigene Definition 39
2. Unternehmerische Entscheidung als Entscheidung unter Risiko 40
a) Ökonomische Definition des Risikos 40
b) Definition des Risikos unter Rückgriff auf den Begriff des Risikogeschäftes 41
aa) Normative Definition des Risikogeschäftes 41
bb) Neutrale Definition des Risikogeschäftes 42
c) Stellungnahme 43
II. Unternehmerische Entscheidungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 44
B. Bestechungszahlungen zugunsten von Unternehmen 46
I. Begriffsbestimmung und Kategorisierung 46
1. Bestechung 46
2. Unternehmen 47
3. Bestechung im Kontext der Korruption in Unternehmen 49
a) Korruption 49
aa) Begriff 49
bb) Verhältnis zur Bestechung 50
b) Korruption in Unternehmen 51
aa) Kategorisierung nach Betriebs- und Unternehmenskorruption 51
bb) Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens als Unternehmenskorruption 52
II. Die Strukturen von Bestechungszahlungen zugunsten von Unternehmen 54
1. Finanzierung der Bestechung 54
a) Notwendigkeit der Verschleierung 54
b) Die Bildung und Verwaltung von schwarzen Kassen 55
aa) Begriff der schwarzen Kasse 55
bb) Schwarze Bargeldkassen 56
cc) Schwarze Konten 57
dd) Virtuelle schwarze Kassen 59
2. Ablauf einer Bestechung 59
a) Anbahnung 59
b) Entscheidung 60
aa) Gegenleistung 60
bb) Vorteil 62
c) Abwicklung 62
3. Täterstruktur 64
a) Unternehmerisches Kompetenzgefüge 64
aa) Aufgabenzuständigkeit 64
bb) Entscheidungszuständigkeit 64
cc) Kompetenzgefüge und Unternehmensgröße 65
b) Hierarchische Position des Täters 65
c) Betroffene Unternehmensbereiche und beteiligte Personen 67
d) Zusammenfassung 68
4. Externe Strukturen 68
a) Kriminogene Wirtschaftsbereiche 68
b) Kriminogene Länder 70
III. Bestechung zugunsten von Unternehmen im Strafrecht 71
1. Korruptionsdelikte im deutschen Strafrecht 71
a) Einführung 71
b) Amtsstrafrechtliche Tatbestände 72
aa) Rechtsgut und Deliktsstruktur der §§ 331–335\rStGB 73
bb) Anwendung im Bereich der Unternehmensbestechung 74
c) Wettbewerbsstrafrechtliche Tatbestände 74
aa) Rechtsgut und Deliktsstruktur des § 299 StGB 74
bb) Anwendung im Bereich der Unternehmensbestechung 75
d) Steuerstrafrechtliche Tatbestände 75
aa) Rechtsgut und Deliktsstruktur der Steuerhinterziehung gem. § 370 I AO 76
bb) Anwendung im Bereich der Unternehmensbestechung 76
e) Rechnungslegungsstrafrechtliche Tatbestände 77
aa) Rechtsgut und Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 283 b StGB und 331 HGB 78
bb) Anwendung im Bereich der Unternehmensbestechung 79
(1) § 283 b StGB 79
(2) § 331 HGB 79
2. Unternehmen als Sanktionsadressaten 80
a) Der Verfall gem. §§ 73 ff. StGB 81
aa) Voraussetzungen des Verfalls 81
bb) \"Erlangtes Etwas 81
cc) Unternehmen als Adressat des Verfalls 83
dd) Rechtsfolgen 84
b) Die Geldbuße gem. § 30 OWiG 84
aa) Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße 84
bb) Höhe des Bußgeldes 85
C. Untreue, Pflichtwidrigkeit und unternehmerische Entscheidungen 86
I. Der Untreuetatbestand in der Übersicht 86
1. Rechtsgut und Unrechtsgehalt 86
a) Rechtsgut 86
b) Unrechtsgehalt 87
2. Tatbestandsvoraussetzungen 88
a) Täterstellung 88
b) Tathandlung 89
c) Taterfolg 89
d) Vorsatz 89
3. Untreue und der Bestimmtheitsgrundsatz gem. Art. 103 II GG 90
a) Unbestimmtheit des § 266 StGB 90
b) Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes 91
4. Bedeutung außerstrafrechtlicher Regelungen bei der Bestimmung des Untreuetatbestandes 91
a) Rückgriff auf außerstrafrechtliche Normen 91
b) \"Limitierte\" oder \"asymmetrische\" Akzessorietät 93
II. Unternehmerische Entscheidungen als Fallgruppe der Untreue 95
1. Tendenz zu einer Fallgruppenbildung 95
2. Unternehmerische Entscheidungen als Fallgruppe der Untreue 95
3. Die Zahlung von Bestechungsgeldern zugunsten eines Unternehmens als unternehmerische Entscheidung 96
a) Unternehmerische Entscheidung 96
b) Unternehmerische Entscheidung unter Risiko 97
III. Untreueopfer und -täter im Unternehmen 99
1. Opferstellung: Unternehmensträger als Vermögensinhaber 99
a) Unternehmensträger ist natürliche Einzelperson 99
b) Unternehmensträger ist Personenmehrheit 99
aa) Unternehmensträger ist juristische Person 99
bb) Unternehmensträger ist Gesamthandsgemeinschaft 100
2. Täterstellung: Vermögensbetreuungspflicht im Unternehmen 101
a) Voraussetzungen der Vermögensbetreuungspflicht 101
b) Vermögensbetreuungspflicht im Unternehmen 101
aa) Unternehmensträger ist natürliche Einzelperson 101
bb) Vermögensträger ist Personenmehrheit 102
(1) Organe der Personenmehrheit 102
(a) Organe von juristischen Personen 102
(b) Organe von Gesamthandsgemeinschaften 103
(2) Sonstige Unternehmensangehörige 104
IV. Unternehmerische Entscheidungen –\rPflichtwidrigkeit und ökonomischer Nutzen 104
1. Untreuerechtliche Problempunkte unternehmerischer Entscheidungen 104
2. Pflichtwidrigkeit 105
3. Pflichtwidrigkeit und ökonomischer Nutzen 107
4. Ökonomischer Nutzen einer unternehmerischen Entscheidung dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternehmens\r 107
a) Ökonomisches Ziel von Bestechungszahlungen 108
aa) Ziel unternehmerischer Tätigkeit 108
bb) Bestechung als illegale Wettbewerbsmethode zur Gewinn- und Rentabilitätssteigerung 109
b) Zielüberprüfung 109
aa) Zeitliche Perspektive 109
bb) Methodenauswahl 109
cc) Kosten-Nutzen-Analyse 110
(1) Einführung 110
(2) Nutzen für ein Unternehmen 111
(3) Kosten für ein Unternehmen 112
(a) Transaktionskosten 112
(b) Kosten bei Entdeckung der Bestechung 114
(aa) Strafrechtliche Folgen 114
(bb) Zivilrechtliche Folgen 115
α) Wirksamkeit der Verträge 115
β) Schadensersatzpflicht 117
(cc) Sonstige Folgen 117
(c) Entdeckungs- und Sanktionswahrscheinlichkeit 118
(4) Folgerungen in Bezug auf die Zielüberprüfung 120
dd) Das Gefangenendilemma 121
(1) Einführung 121
(a) Verhältnis zur Kosten-Nutzen-Analyse 121
(b) Das Gefangenendilemma als Teilbereich der Spieltheorie 122
(2) Bestechungsentscheidung als Dilemmasituation 122
(3) Konsequenz aus dem Bestechungsdilemma 123
(4) Folgerungen in Bezug auf die Zielüberprüfung 124
ee) Ergebnis 124
2. Teil: Die Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen dargestellt am Beispiel von Bestechungszahlungen zugunsten eines Unternernehmens\r 126
A. Die Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen 126
I. Pflichtwidrigkeit und das Innenverhältnis 126
1. Pflichtwidrigkeit 126
2. Innenverhältnis und Pflichtwidrigkeit 127
3. Unternehmensrecht und Innenverhältnis 128
a) Akzessorietätscharakter der Untreue 128
b) Vorgehensweise bei der Übernahme unternehmensrechtlicher Verhaltensnormen 129
aa) Individuelle Vorgaben 129
bb) Fehlen individueller Vorgaben 130
(1) Rückgriff auf gesetzliche Vorschriften 130
(2) Begründung 130
(a) Mutmaßliches Einverständnis 130
(b) Konkludente Vereinbarung 130
(c) Stellungnahme 131
4. Reduktion unternehmensrechtlicher Verhaltensnormen auf untreuerelevante Pflichten 131
a) Strafrechtsautonome Auslegung 131
b) Pflichtwidrigkeit als gravierende Pflichtverletzung? 132
c) Pflichtwidrigkeit als Verletzung einer spezifischen Vermögensbetreuungspflicht 134
d) Voraussetzungen einer spezifischen Vermögensbetreuungspflicht 136
aa) e.A.: Spezifische Vermögensbetreuungspflicht als vermögensschützende Pflicht 136
bb) a.A.: Spezifische Vermögensbetreuungspflicht bei funktionalem Zusammenhang 139
cc) Eigene Ansicht 140
(1) Allgemeine Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht 140
(2) Spezifische Vermögensbetreuungspflicht als vermögensinteressenbezogene Pflicht 141
(a) Inhalt der Geschäftsbesorgung als Ausgangspunkt 141
(b) Begriff der Vermögensinteressen 142
(c) Vermögensinteressen vs. Dispositionsfreiheit 144
(d) Zusammenhang mit Vermögensinteressen des Vermögensinhabers 145
(aa) Unmittelbarkeit 145
(bb) Identität von betroffenen und betreuten Vermögensinteressen 145
(3) Ergebnis und Beispiele: Spezifische Vermögensbetreuungspflicht als vermögensinteressenbezogene Pflicht 146
II. Unternehmensrechtliche Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen 147
1. Begriff und Haftungskonzeption 147
2. Bestehen individueller oder konkreter gesetzlicher Verhaltensvorgaben –\rLegalitätspflicht 148
a) Externe Pflichten 148
b) Interne Pflichten 149
c) Legalitätspflicht und \"nützliche\" Pflichtverletzungen 150
d) Ergebnis 150
3. Fehlen konkreter Verhaltensvorgaben –\rGrundsatz des unternehmerischen Ermessens 151
a) Anwendungsbereich und Hintergrund 151
b) Personaler Geltungsbereich 152
aa) Geschäftsführende Organe von juristischen Personen 152
bb) Geschäftsführende Gesellschafter von Gesamthandsgemeinschaften 153
cc) Sonstige Unternehmensangehörige 153
c) Ermittlung pflichtgemäßer und pflichtwidriger unternehmerischer Entscheidungen 154
aa) Zeitliche Perspektive 154
bb) Rationalitätskontrolle 155
cc) Handeln auf angemessener Informationsbasis 155
dd) Handeln zum Wohle der Gesellschaft 156
(1) Das Gesellschafts- und Unternehmensinteresse 157
(a) Das Gesellschaftsinteresse 157
(b) Das Unternehmensinteresse 158
(2) Orientierung am Unternehmenswohl als Entscheidungsziel 159
(3) Orientierung am Unternehmenswohl als Schrankenfunktion 159
ee) Handeln ohne Sonderinteressen und nicht unter sachfremdem Einfluss 160
ff) Keine schlicht unvertretbare Entscheidung 160
d) Zusammenfassung 161
III. Untreuespezifische Pflichtwidrigkeit unternehmerischer Entscheidungen 161
1. Grundfragen 162
a) Zeitliche Perspektive 162
b) Vermögensinteressen des Unternehmens 162
aa) Rückgriff auf die Begriffe des Gesellschafts- und Unternehmensinteresses 162
bb) Vermögensinteresse als Gesellschafts- oder Unternehmensinteresse 163
(1) Vermögensinteresse als Unternehmensinteresse? 163
(2) Vermögensinteresse als Gesellschaftsinteresse? 165
cc) Konkretisierung des Vermögensinteresses 166
dd) Ergebnis: Vermögensinteressen des Unternehmens 167
2. Pflichtwidrigkeit und individuelle Verhaltensvorgaben 167
a) Interne Pflichten als Quelle individueller Verhaltensvorgaben 168
b) Strafrechtsautonome Auslegung 168
3. Pflichtwidrigkeit und konkrete gesetzliche Verhaltensvorgaben 169
a) Rückgriff auf gesetzliche Vorschriften 169
b) \"Interne und externe Pflichten\" als Quelle gesetzlicher Verhaltensvorgaben 169
c) Strafrechtsautonome Auslegung 170
aa) Spezifische Vermögensbetreuungspflicht: Erfordernis einer vermögensinteressenbezogenen Pflicht 170
(1) Allgemein 170
(2) Beispiel 170
bb) Spezifische Vermögensbetreuungspflicht bei Gefahr von Sanktionen oder Schadenersatzforderungen 171
cc) Spezifische Vermögensbetreuungspflicht und formelle Pflichten 175
dd) Gesetzliche Verhaltensvorgaben versus autonome Zwecksetzung 176
(1) Beispiele 176
(2) Vorrang individueller Verhaltensvorgaben 176
(3) Bedenken gegen eine Kriminalisierung von Pflichten durch die autonome Zwecksetzung des Vermögensinhabers 177
(4) Lösungsansatz: Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgestaltung des Innenverhältnisses 179
(5) Ergebnis 181
4. Zwischenergebnis: Anerkennung der unternehmensrechtlichen Legalitätspflicht? 181
5. Pflichtwidrigkeit bei Fehlen konkreter Verhaltensvorgaben 181
a) Rückgriff auf gesetzliche Generalklauseln 181
b) Anerkennung des Grundsatzes unternehmerischen Ermessens? 182
aa) Rechtsprechung 182
bb) Literatur 183
cc) Stellungnahme 183
dd) Ergebnis 184
c) Ermittlung pflichtwidriger Entscheidungen 184
aa) Rationalitätskontrolle 184
bb) Handeln auf angemessener Informationsbasis 185
(1) Anerkennung von Informations- und Prüfungspflichten 185
(2) Umfang von Informations- und Prüfungspflichten 185
(3) Rechtsfolgen eines Verstoßes bzw. der Einhaltung von Informations- und Prüfungspflichten 186
cc) Handeln zum Wohle der Gesellschaft 188
dd) Keine schlicht unvertretbare Entscheidung 188
d) Strafrechtsautonome Auslegung? 189
aa) Gravierende Pflichtverletzung? 190
bb) Nur eindeutig unvertretbare Entscheidungen? 190
6. Einverständnis zur Vornahme einer unternehmerischen Entscheidung 192
a) Wirkung, Begriff und Problempunkte 192
aa) Wirkung 192
bb) Begriff 193
cc) Problempunkte 195
b) Einverständniserklärung 195
c) Zeitpunkt 196
d) Einwilligungsfähigkeit und Freiheit von Willensmängeln 196
e) Träger der Dispositionsbefugnis innerhalb eines Unternehmens 197
aa) Unternehmensträger ist natürliche Einzelperson 197
bb) Unternehmensträger ist Gesamthandsgemeinschaft (Personenmehrheit) 197
cc) Unternehmensträger ist juristische Person (Personenmehrheit) 198
(1) Juristische Person als Inhaberin des Unternehmensvermögens 198
(2) Grundlagen für die Zuordnung der Dispositionsbefugnis innerhalb einer juristischen Person 199
(a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise 199
(b) Gesellschaftsrechtsakzessorische Betrachtungsweise 201
(c) Auseinandersetzung 202
(3) Dispositionsbefugnis innerhalb einer GmbH 206
(a) Die Gesellschafter 206
(b) Geschäftsführer 207
(4) Dispositionsbefugnis innerhalb einer AG 209
(a) Aktionäre/Hauptversammlung 209
(b) Vorstand 210
f) Grenzen der Dispositionsbefugnis innerhalb eines Unternehmens 211
aa) Unternehmensträger ist natürliche Einzelperson/Gesamthandsgemeinschaft 211
bb) Unternehmensträger ist juristische Person 211
(1) Grenzen der Dispositionsbefugnis bei der GmbH 211
(a) Grenzen für die Gesellschafter 211
(aa) Literatur und Rechtsprechung 212
(bb) Stellungnahme 213
(b) Grenzen für den Geschäftsführer 216
(2) Grenzen der Dispositionsbefugnis bei der AG 217
(a) Grenzen für die Aktionäre 217
(aa) Dispositionsbefugnis nur im Rahmen ihrer Kompetenzen 217
(bb) Grenzen der Dispositionsbefugnis der Aktionäre im Rahmen ihrer Kompetenzen 218
α) Rechtsprechung und Literatur 218
β) Stellungnahme 218
(b) Grenzen für den Vorstand 221
g) Form der Einverständniserklärung 222
aa) Mehrheitsverhältnisse bei Gremienentscheidungen 222
bb) Zustandekommen einer Einverständniserklärung 223
B. Die Pflichtwidrigkeit der Vornahme von Bestechungszahlungen 224
I. Unternehmensrechtliche Pflichtwidrigkeit 225
1. Akzessorietätscharakter der Untreue 225
2. Legalitätspflicht 225
II. Untreuespezifische Pflichtwidrigkeit 226
1. Rechtsprechungsanalyse 226
a) BGH, Urteil vom 27.02.1975 –\rBundesligaskandal 226
aa) Sachverhalt 226
bb) Rechtliche Würdigung 226
b) BGH, Urteil vom 07.08.1984 227
aa) Sachverhalt 227
bb) Rechtliche Würdigung 227
c) OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.2.2004 228
aa) Sachverhalt 228
bb) Rechtliche Würdigung 228
d) LG Darmstadt, Urteil vom 14.05.2007 –\rSiemens/ENEL 229
aa) Sachverhalt 229
bb) Rechtliche Würdigung 230
e) BGH, Urteil vom 29.09.2008 –\rSiemens/ENEL 231
f) BGH, Urteil vom 17.9.2009 –\rVW-Affäre 232
aa) Sachverhalt 232
bb) Rechtliche Würdigung 232
g) BGH, Urteil vom 13.09.2010 –\rSiemens/AUB 234
aa) Sachverhalt 234
bb) Rechtliche Würdigung 235
h) Zusammenfassung 236
2. Literaturansichten 237
a) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen Bestechungsverbote im Innenverhältnis 237
b) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften 239
c) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen § 299 II StGB oder §§ 333 f. StGB 239
d) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen\rdie Regeln eines sorgfältigen Kaufmanns/Überschreiten\reines unternehmerischen Ermessensspielraums\r 240
e) Wirksamkeit eines Einverständnisses 241
3. Stellungnahme 242
a) Vorrang individueller Verhaltensvorgaben 242
b) Pflichtwidrigkeit durch das individuelle Verbot von Bestechungszahlungen 242
c) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften 245
d) Pflichtwidrigkeit durch Verstoß gegen §§ 299 II, 333 f. StGB 246
e) Pflichtwidrigkeit bei Rückgriff auf den Grundsatz unternehmerischen Ermessens 248
aa) Handeln auf angemessener Informationsbasis 248
bb) Handeln zum Wohle der Gesellschaft 249
cc) Schlicht unvertretbare Entscheidung? 250
f) Wirksamkeit eines Einverständnisses 252
g) Zusammenfassung 254
3. Teil:\rZusammenfassung der Arbeit 255
Literaturverzeichnis 259
Sachwortverzeichnis 280