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Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

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Risch, J. (2006). Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51891-3
Risch, Jessica. Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51891-3
Risch, J (2006): Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51891-3

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Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)

Risch, Jessica

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 144

(2006)

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Abstract

Jessica Risch befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Offshore-Windenergieerzeugung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit der geplanten Errichtung großflächiger Windparks außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes sind nicht nur Fragen der Anlagengenehmigung, des Meeresnaturschutzes und der Raumordnung zu klären, vielmehr bedurfte es auch einer umfassenden Betrachtung des Verfassungsrechts, die mit diesem Werk nunmehr vorliegt.

Zunächst spannt die Autorin den völkerrechtlichen Rahmen auf, in dessen Mittelpunkt die für Windenergieanlagen in der AWZ wesentlichen Normen des Seerechtsübereinkommens stehen, behandelt sodann die Frage des Geltungsgrundes des Grundgesetzes in der AWZ und widmet sich der Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Im Anschluss analysiert sie die Voraussetzungen für die Geltung der unterverfassungsrechtlichen Normen in der AWZ. Dieser Teil der Untersuchung schließt mit dem Ergebnis, dass Normen des einfachen Rechts nicht ipso iure gelten, sondern vielmehr einer ausdrücklichen Erstreckungsanordnung bedürfen. Im letzten Abschnitt widmet sich Risch der Bedeutung von Art. 14 und 12 GG sowie der Frage, ob die zivilrechtliche Eigentumsordnung in der AWZ gilt und welche Konsequenzen sich aus der Nichtgeltung für den Anlagenbetreiber und den Gesetzgeber ergeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der großflächigen Errichtung von Windparks in der AWZ keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen, jedoch noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Einführung 13
A. Hintergrund und Problemstellung 13
I. Der rechtliche Rahmen der Erzeugung erneuerbarer Energie 14
II. Die Bedeutung der Windkraft 14
III. Die Windenergieerzeugung auf dem Meer 15
IV. Die Probleme bei der Errichtung von Windparks in der AWZ 16
1. Der Meeresumweltschutz 18
2. Die Schifffahrt 20
3. Der Tourismus 20
4. Der Netzzugang 21
5. Zusammenfassung 22
V. Forschungsdesiderat und Ziel der Untersuchung 23
1. Der rechtliche Rahmen der Windenergienutzung in der AWZ 23
2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 24
B. Gang der Untersuchung 28
2. Kapitel: Das Rechtsregime der AWZ: völker- und europarechtlicher Rechtsrahmen 29
A. Die Zulässigkeit von Offshore-Windenergieanlagen nach dem Seerechtsübereinkommen 29
I. Einführung in das Seerechtsübereinkommen 29
II. Die Meereszonen 30
III. Das Rechtsregime der AWZ im Hinblick auf Windenergieanlagen – Kompetenzen der Küstenstaaten in der AWZ 32
1. Die Rechtsnatur der AWZ 32
2. Die souveränen Rechte zur wirtschaftlichen Nutzung 35
a) Begriff 35
b) Der Inhalt und Umfang der souveränen Rechte 36
3. Die Jurisdiktion über künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke 40
a) Der Umfang der Hoheitsbefugnisse 40
b) Die Einordnung der Windenergieanlagen als künstliche Inseln, Anlagen, Bauwerke oder Schiffe 41
c) Der Inhalt der Hoheitsbefugnisse über Anlagen 42
d) Die völkerrechtlichen Regelungen und Anforderungen in Bezug auf Offshore-Windenergieanlagen 44
(1) Die konkurrierenden Nutzungen: Schifffahrt sowie Pipelines und Kabel 44
(2) Die Sicherheitszonen 45
(3) Die Beseitigung der Anlagen 45
(4) Die sonstigen Anforderungen 45
4. Die weiteren Hoheitsbefugnisse mit Bedeutung für Windenergieanlagen 45
5. Die Geltung des Festlandsockelregimes in der AWZ 46
6. Ergebnis 47
B. Die weiteren völkerrechtlichen Regelungen mit Bedeutung für Windparks in der AWZ 47
I. Das Biodiversitätsabkommen 48
II. Die Bonner Konvention 49
III. Die regionalen Meeresschutzübereinkommen 49
1. Das Helsinki-Übereinkommen 49
2. Das Oslo-Paris-Übereinkommen 50
3. Das Verhältnis zum SRÜ 51
4. Die Bedeutung für Offshore-Windenergieanlagen 51
IV. Die ESPOO-Konvention 52
V. Die Rechtssetzungstätigkeit der IMO 52
C. Die Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts 53
I. Die Anwendbarkeit von EG-Richtlinien in der AWZ 53
II. Die relevanten Richtlinien 54
1. Die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie 55
2. Die UVP-Richtlinie 56
3. Die SUP-Richtlinie 57
III. Ergebnis 57
D. Zusammenfassung des 2. Kapitels 58
3. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Genehmigung von Offshore-Windenergieanlagen in der AWZ 59
A. Die Umsetzung des SRÜ in nationales Recht 59
B. Die Grundlagen der Geltung des nationalen Rechts 61
I. Die Geltung des Grundgesetzes 61
1. Die völkerrechtlichen Grundlagen 61
2. Die Aussagen des Verfassungsrechts zur räumlichen Geltung 63
a) Die Gebietshoheit als Geltungsgrund des Grundgesetzes in der AWZ? 64
b) Das Rechtsstaatsprinzip als Geltungsgrund des Grundgesetzes 65
3. Ergebnis 68
II. Die Kompetenzen für die Gesetzgebung in der AWZ 69
1. Die innerstaatliche Verteilung der Hoheitsbefugnisse in der AWZ 69
a) Die Geltung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes 69
b) Die Vereinbarkeit der Geltung der Kompetenzverteilung mit dem Bundesstaatsprinzip 69
c) Die AWZ als nicht geregeltes Sachgebiet? 73
2. Die Gesetzgebungskompetenzen 74
a) Kompetenz des Bundes kraft Natur der Sache 75
(1) Kompetenz kraft Natur der Sache für das "Recht der AWZ" 75
(2) Bundeskompetenz für einzelne Sachgebiete? 81
(aa) Die "funktionale" Gesamtplanung in der AWZ 82
(bb) Das Bauordnungsrecht 83
(cc) Das Naturschutzrecht 86
(3) Ergebnis 88
b) Die einschlägigen Kompetenztitel des Bundes 88
(1) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 88
(2) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG 90
(3) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG 93
(4) Der Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG 93
(5) Der Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG 94
c) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 72 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 2 GG 94
(1) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 2 GG 94
(2) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Rahmengesetzgebungskompetenz nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 72 Abs. 2 GG 97
(3) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Ausnahmevorschrift des Art. 75 Abs. 2 GG 98
(aa) Die Voraussetzungen 98
(bb) Das Vorliegen der Voraussetzungen in Bezug auf § 18a ROG 101
(α) Das Vorliegen einer Regelung i.S.d. Art. 75 Abs. 2 GG 102
(β) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 75 Abs. 2 GG 103
(cc) Das Vorliegen der Voraussetzungen in Bezug auf § 38 BNatSchG 107
d) Die Kompetenzen der Länder 109
3. Die Zuordnung zu den Ländern 109
a) Keine Notwendigkeit eines Zuordnungsaktes 109
b) Die Aufgabenwahrnehmung durch die Küstenbundesländer oder durch alle Bundesländer 111
c) Die Bestimmung der Ländergrenzen in der AWZ 113
4. Ergebnis 114
III. Fazit 115
C. Die Anwendbarkeit des unterverfassungsrechtlichen Rechts in der AWZ 115
I. Die Anwendungsvoraussetzungen 116
1. Die Geltung des nationalen Rechts ipso iure 116
a) Darstellung der Auffassung 116
b) Kritik 117
(1) Die Ungeeignetheit pragmatischer Argumente 118
(2) Vollständige Umsetzung des SRÜ durch das AusfG-SRÜ 118
(3) Die Folgen einer etwaigen unvollständigen Umsetzung des SRÜ 120
2. Die Notwendigkeit einer Erstreckungsklausel 121
3. Die Ausschlussklausel des § 1 Nr. 10a SeeAufgG 123
4. Ergebnis 127
II. Die gesetzlichen Regelungen mit Erstreckungsklausel 127
1. Das UVPG 127
2. Der § 38 BNatSchG 127
3. Der § 18a ROG 128
4. Das StGB 128
III. Die ausnahmsweise Geltung des nationalen Rechts ohne Erstreckungsklausel 129
1. Das Naturschutzrecht 129
a) Die Regelungen im BNatSchG 130
b) Die völkerrechtlichen Verpflichtungen 132
c) Verstoß gegen Art. 20a GG und das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung 134
(1) Der Art. 20a GG 134
(2) Die Einheit der Rechtsordnung 138
d) Verstoß gegen Art. 174 EGV 139
e) Die Geltung der Eingriffsregelung 140
(1) Der Superlativ des Art. 194 Abs. 1 SRÜ 140
(2) Die ratio legis der Eingriffsregelung 142
f) Ergebnis 143
2. Das sonstige Umweltrecht 143
3. Das Raumordnungsrecht 144
4. Ergebnis 147
IV. Die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Anwendung des nationalen Rechts 147
V. Fazit 148
D. Die Verwaltungskompetenzen in der AWZ 148
I. Die Grundsätze der Verteilung der Vollzugszuständigkeiten 149
II. Die Verwaltungszuständigkeiten bezüglich der für Windparks relevanten Rechtsmaterien 150
1. Das Anlagengenehmigungsrecht 150
2. Das Raumordnungsrecht 153
3. Das Naturschutzrecht 155
4. Das Bauordnungsrecht 155
III. Ergebnis 156
E. Zusammenfassung des 3. Kapitels 156
4. Kapitel: Die Grundrechtsgeltung in der AWZ 159
A. Das Grundrecht auf Eigentum des Art. 14 GG 159
I. Die Eigentumsverhältnisse am Festlandsockel und in der AWZ 160
1. Die völkerrechtlichen Aussagen und Vorgaben 160
2. Die Aussagen des Grundgesetzes zum Eigentum in der AWZ 161
3. Die Geltung des BGB in der AWZ 162
II. Die vom Schutzbereich des Art. 14 GG umfassten Rechtspositionen bei dem Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen 167
1. Der sachliche Schutzbereich 167
a) Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff 167
b) Das Sacheigentum an der Anlage 171
c) Die öffentlich-rechtliche Genehmigung nach § 2 SeeAnlV 175
d) Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb 178
e) Fazit 181
2. Der persönliche Schutzbereich 181
III. Die Folgen der Eigentumsgarantie im Hinblick auf Windenergieanlagen in der AWZ 182
1. Das subjektiv-öffentliche Abwehrrecht 182
2. Die Institutsgarantie 183
a) Problemstellung 183
b) Der Inhalt der Institutsgarantie 184
c) Die Folgen der Institutsgarantie für Windenergieanlagen in der AWZ 186
3. Die grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 14 GG 188
IV. Fazit 189
B. Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG 190
I. Die geschützten Rechtspositionen der Betreiber von Windenergieanlagen 190
1. Das einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit 191
2. Der Windenergieanlagenbetreiber als eigenständiges Berufsbild 192
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Prioritätsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 S. 4 SeeAnlV 195
III. Fazit 196
C. Die sonstigen Grundrechte 197
D. Zusammenfassung des 4. Kapitels 197
5. Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung 199
Literaturverzeichnis 205
Sachwortverzeichnis 221