Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Jessica Risch

doi:10.3790/978-3-428-51891-3

Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

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Risch, J. (2006). Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51891-3

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Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)

Risch, Jessica

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 144

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51891-3
978-3-428-11891-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51891-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 224
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Jessica Risch befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Offshore-Windenergieerzeugung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit der geplanten Errichtung großflächiger Windparks außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes sind nicht nur Fragen der Anlagengenehmigung, des Meeresnaturschutzes und der Raumordnung zu klären, vielmehr bedurfte es auch einer umfassenden Betrachtung des Verfassungsrechts, die mit diesem Werk nunmehr vorliegt.

Zunächst spannt die Autorin den völkerrechtlichen Rahmen auf, in dessen Mittelpunkt die für Windenergieanlagen in der AWZ wesentlichen Normen des Seerechtsübereinkommens stehen, behandelt sodann die Frage des Geltungsgrundes des Grundgesetzes in der AWZ und widmet sich der Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Im Anschluss analysiert sie die Voraussetzungen für die Geltung der unterverfassungsrechtlichen Normen in der AWZ. Dieser Teil der Untersuchung schließt mit dem Ergebnis, dass Normen des einfachen Rechts nicht ipso iure gelten, sondern vielmehr einer ausdrücklichen Erstreckungsanordnung bedürfen. Im letzten Abschnitt widmet sich Risch der Bedeutung von Art. 14 und 12 GG sowie der Frage, ob die zivilrechtliche Eigentumsordnung in der AWZ gilt und welche Konsequenzen sich aus der Nichtgeltung für den Anlagenbetreiber und den Gesetzgeber ergeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der großflächigen Errichtung von Windparks in der AWZ keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen, jedoch noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Kapitel: Einführung	13
A. Hintergrund und Problemstellung	13
I. Der rechtliche Rahmen der Erzeugung erneuerbarer Energie	14
II. Die Bedeutung der Windkraft	14
III. Die Windenergieerzeugung auf dem Meer	15
IV. Die Probleme bei der Errichtung von Windparks in der AWZ	16
1. Der Meeresumweltschutz	18
2. Die Schifffahrt	20
3. Der Tourismus	20
4. Der Netzzugang	21
5. Zusammenfassung	22
V. Forschungsdesiderat und Ziel der Untersuchung	23
1. Der rechtliche Rahmen der Windenergienutzung in der AWZ	23
2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	24
B. Gang der Untersuchung	28
2. Kapitel: Das Rechtsregime der AWZ: völker- und europarechtlicher Rechtsrahmen	29
A. Die Zulässigkeit von Offshore-Windenergieanlagen nach dem Seerechtsübereinkommen	29
I. Einführung in das Seerechtsübereinkommen	29
II. Die Meereszonen	30
III. Das Rechtsregime der AWZ im Hinblick auf Windenergieanlagen – Kompetenzen der Küstenstaaten in der AWZ	32
1. Die Rechtsnatur der AWZ	32
2. Die souveränen Rechte zur wirtschaftlichen Nutzung	35
a) Begriff	35
b) Der Inhalt und Umfang der souveränen Rechte	36
3. Die Jurisdiktion über künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke	40
a) Der Umfang der Hoheitsbefugnisse	40
b) Die Einordnung der Windenergieanlagen als künstliche Inseln, Anlagen, Bauwerke oder Schiffe	41
c) Der Inhalt der Hoheitsbefugnisse über Anlagen	42
d) Die völkerrechtlichen Regelungen und Anforderungen in Bezug auf Offshore-Windenergieanlagen	44
(1) Die konkurrierenden Nutzungen: Schifffahrt sowie Pipelines und Kabel	44
(2) Die Sicherheitszonen	45
(3) Die Beseitigung der Anlagen	45
(4) Die sonstigen Anforderungen	45
4. Die weiteren Hoheitsbefugnisse mit Bedeutung für Windenergieanlagen	45
5. Die Geltung des Festlandsockelregimes in der AWZ	46
6. Ergebnis	47
B. Die weiteren völkerrechtlichen Regelungen mit Bedeutung für Windparks in der AWZ	47
I. Das Biodiversitätsabkommen	48
II. Die Bonner Konvention	49
III. Die regionalen Meeresschutzübereinkommen	49
1. Das Helsinki-Übereinkommen	49
2. Das Oslo-Paris-Übereinkommen	50
3. Das Verhältnis zum SRÜ	51
4. Die Bedeutung für Offshore-Windenergieanlagen	51
IV. Die ESPOO-Konvention	52
V. Die Rechtssetzungstätigkeit der IMO	52
C. Die Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts	53
I. Die Anwendbarkeit von EG-Richtlinien in der AWZ	53
II. Die relevanten Richtlinien	54
1. Die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie	55
2. Die UVP-Richtlinie	56
3. Die SUP-Richtlinie	57
III. Ergebnis	57
D. Zusammenfassung des 2. Kapitels	58
3. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Genehmigung von Offshore-Windenergieanlagen in der AWZ	59
A. Die Umsetzung des SRÜ in nationales Recht	59
B. Die Grundlagen der Geltung des nationalen Rechts	61
I. Die Geltung des Grundgesetzes	61
1. Die völkerrechtlichen Grundlagen	61
2. Die Aussagen des Verfassungsrechts zur räumlichen Geltung	63
a) Die Gebietshoheit als Geltungsgrund des Grundgesetzes in der AWZ?	64
b) Das Rechtsstaatsprinzip als Geltungsgrund des Grundgesetzes	65
3. Ergebnis	68
II. Die Kompetenzen für die Gesetzgebung in der AWZ	69
1. Die innerstaatliche Verteilung der Hoheitsbefugnisse in der AWZ	69
a) Die Geltung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes	69
b) Die Vereinbarkeit der Geltung der Kompetenzverteilung mit dem Bundesstaatsprinzip	69
c) Die AWZ als nicht geregeltes Sachgebiet?	73
2. Die Gesetzgebungskompetenzen	74
a) Kompetenz des Bundes kraft Natur der Sache	75
(1) Kompetenz kraft Natur der Sache für das "Recht der AWZ"	75
(2) Bundeskompetenz für einzelne Sachgebiete?	81
(aa) Die "funktionale" Gesamtplanung in der AWZ	82
(bb) Das Bauordnungsrecht	83
(cc) Das Naturschutzrecht	86
(3) Ergebnis	88
b) Die einschlägigen Kompetenztitel des Bundes	88
(1) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG	88
(2) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG	90
(3) Der Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG	93
(4) Der Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 GG	93
(5) Der Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG	94
c) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 72 Abs. 2 und Art. 75 Abs. 2 GG	94
(1) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 2 GG	94
(2) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Rahmengesetzgebungskompetenz nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 72 Abs. 2 GG	97
(3) Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Ausnahmevorschrift des Art. 75 Abs. 2 GG	98
(aa) Die Voraussetzungen	98
(bb) Das Vorliegen der Voraussetzungen in Bezug auf § 18a ROG	101
(α) Das Vorliegen einer Regelung i.S.d. Art. 75 Abs. 2 GG	102
(β) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 75 Abs. 2 GG	103
(cc) Das Vorliegen der Voraussetzungen in Bezug auf § 38 BNatSchG	107
d) Die Kompetenzen der Länder	109
3. Die Zuordnung zu den Ländern	109
a) Keine Notwendigkeit eines Zuordnungsaktes	109
b) Die Aufgabenwahrnehmung durch die Küstenbundesländer oder durch alle Bundesländer	111
c) Die Bestimmung der Ländergrenzen in der AWZ	113
4. Ergebnis	114
III. Fazit	115
C. Die Anwendbarkeit des unterverfassungsrechtlichen Rechts in der AWZ	115
I. Die Anwendungsvoraussetzungen	116
1. Die Geltung des nationalen Rechts ipso iure	116
a) Darstellung der Auffassung	116
b) Kritik	117
(1) Die Ungeeignetheit pragmatischer Argumente	118
(2) Vollständige Umsetzung des SRÜ durch das AusfG-SRÜ	118
(3) Die Folgen einer etwaigen unvollständigen Umsetzung des SRÜ	120
2. Die Notwendigkeit einer Erstreckungsklausel	121
3. Die Ausschlussklausel des § 1 Nr. 10a SeeAufgG	123
4. Ergebnis	127
II. Die gesetzlichen Regelungen mit Erstreckungsklausel	127
1. Das UVPG	127
2. Der § 38 BNatSchG	127
3. Der § 18a ROG	128
4. Das StGB	128
III. Die ausnahmsweise Geltung des nationalen Rechts ohne Erstreckungsklausel	129
1. Das Naturschutzrecht	129
a) Die Regelungen im BNatSchG	130
b) Die völkerrechtlichen Verpflichtungen	132
c) Verstoß gegen Art. 20a GG und das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung	134
(1) Der Art. 20a GG	134
(2) Die Einheit der Rechtsordnung	138
d) Verstoß gegen Art. 174 EGV	139
e) Die Geltung der Eingriffsregelung	140
(1) Der Superlativ des Art. 194 Abs. 1 SRÜ	140
(2) Die ratio legis der Eingriffsregelung	142
f) Ergebnis	143
2. Das sonstige Umweltrecht	143
3. Das Raumordnungsrecht	144
4. Ergebnis	147
IV. Die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Anwendung des nationalen Rechts	147
V. Fazit	148
D. Die Verwaltungskompetenzen in der AWZ	148
I. Die Grundsätze der Verteilung der Vollzugszuständigkeiten	149
II. Die Verwaltungszuständigkeiten bezüglich der für Windparks relevanten Rechtsmaterien	150
1. Das Anlagengenehmigungsrecht	150
2. Das Raumordnungsrecht	153
3. Das Naturschutzrecht	155
4. Das Bauordnungsrecht	155
III. Ergebnis	156
E. Zusammenfassung des 3. Kapitels	156
4. Kapitel: Die Grundrechtsgeltung in der AWZ	159
A. Das Grundrecht auf Eigentum des Art. 14 GG	159
I. Die Eigentumsverhältnisse am Festlandsockel und in der AWZ	160
1. Die völkerrechtlichen Aussagen und Vorgaben	160
2. Die Aussagen des Grundgesetzes zum Eigentum in der AWZ	161
3. Die Geltung des BGB in der AWZ	162
II. Die vom Schutzbereich des Art. 14 GG umfassten Rechtspositionen bei dem Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen	167
1. Der sachliche Schutzbereich	167
a) Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff	167
b) Das Sacheigentum an der Anlage	171
c) Die öffentlich-rechtliche Genehmigung nach § 2 SeeAnlV	175
d) Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb	178
e) Fazit	181
2. Der persönliche Schutzbereich	181
III. Die Folgen der Eigentumsgarantie im Hinblick auf Windenergieanlagen in der AWZ	182
1. Das subjektiv-öffentliche Abwehrrecht	182
2. Die Institutsgarantie	183
a) Problemstellung	183
b) Der Inhalt der Institutsgarantie	184
c) Die Folgen der Institutsgarantie für Windenergieanlagen in der AWZ	186
3. Die grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 14 GG	188
IV. Fazit	189
B. Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG	190
I. Die geschützten Rechtspositionen der Betreiber von Windenergieanlagen	190
1. Das einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit	191
2. Der Windenergieanlagenbetreiber als eigenständiges Berufsbild	192
II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Prioritätsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 S. 4 SeeAnlV	195
III. Fazit	196
C. Die sonstigen Grundrechte	197
D. Zusammenfassung des 4. Kapitels	197
5. Kapitel: Ergebnisse der Untersuchung	199
Literaturverzeichnis	205
Sachwortverzeichnis	221

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