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Schmidt, J. (2006). Die Gesellschafterbürgschaft in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft. Eine Untersuchung zur Reichweite des § 93 InsO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52137-1
Schmidt, Jens. Die Gesellschafterbürgschaft in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft: Eine Untersuchung zur Reichweite des § 93 InsO. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52137-1
Schmidt, J (2006): Die Gesellschafterbürgschaft in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft: Eine Untersuchung zur Reichweite des § 93 InsO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52137-1

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Die Gesellschafterbürgschaft in der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft

Eine Untersuchung zur Reichweite des § 93 InsO

Schmidt, Jens

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 200

(2006)

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Abstract

Die Regelung des § 93 InsO soll verhindern, dass sich ein Gläubiger der dort genannten Gesellschaften in deren Insolvenz Vorteile dadurch verschafft, dass er vor anderen Gläubigern auf zusätzlich haftendes Gesellschaftervermögen zugreift. Jens Schmidt untersucht, ob diese Regelung zu der beabsichtigten Ausweitung der par condicio creditorum geführt hat und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff auf das Gesellschaftervermögen auch nach Schaffung des § 93 InsO weiter möglich ist. Verhindert wird nur die Durchsetzung der gesetzlichen Gesellschafterhaftung. Persönliche Schuldverpflichtungen des Gesellschafters (Bürgschaft, Garantie, Schuldbeitritt) berechtigen hingegen weiter zum Zugriff auf das Gesellschaftervermögen.

Der Verfasser macht es sich zur Aufgabe, dieses auch von der Rechtsprechung vertretene Regelungsverständnis grundlegend herzuleiten und methodisch sorgsam abzusichern. Zu diesem Zweck bemüht er die juristische Methodenlehre in geradezu beispielhafter Weise und ermöglicht mit Hilfe seiner Herleitungen und Argumentationsweisen eine neue Sicht des § 93 InsO im Hinblick auf persönliche Gesellschaftersicherheiten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
A. Einführung in die Problematik 15
B. Gang der Darstellung 17
Erstes Kapitel: Grundlagen der Haftungsabwicklung nach § 93 InsO 21
A. Regelungssituation des § 93 InsO 21
B. Regelungssituation unter der Konkursordnung (KO) 22
C. Regelungsmechanismus des § 93 InsO 25
I. Keine materielle Rechtsänderung 27
II. These von den integrierten gemeinschaftlichen Inkassoverfahren 27
III. Eingeschränkte entsprechende Anwendung des § 80 Abs. 1 InsO 28
IV. Ergebnis – Verlust und Erwerb der Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis 29
V. Treuhändischer Erwerb des Insolvenzverwalters 31
D. Regelungszweck des § 93 InsO 32
I. Gleichmäßige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 32
1. Bedenken Brinkmanns 33
2. Regelungszweck nach der Ansicht von Brinkmann 34
3. Bewertung 35
a) Sicherungsfunktion des § 93 InsO 35
b) Bedenken am Schutz der Sanierungsmasse 39
4. Ergebnis 41
II. Überwindung der Massearmut 42
1. Feststellung der Verfahrenskostendeckung 42
2. Bedeutung des § 93 InsO bei der Feststellung der Verfahrenskostendeckung 42
a) Keine verbesserten Eröffnungschancen durch § 93 InsO 43
b) Materiellrechtliche Haftungserweiterung durch § 93 InsO 45
c) Stellungnahme 45
aa) Keine materielle Haftungserweiterung 46
bb) Keine haftungsrechtliche Zuordnung 47
III. Ergebnis 48
E. Gesellschaftsformen im Sinne des § 93 InsO 48
I. Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit 49
II. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG aA) 50
III. Entsprechende Anwendung des § 93 InsO 51
IV. Zusammenfassung 53
Zweites Kapitel: Problematik der Parallelbürgschaft – Meinungsstand 54
A. Stand der Rechtsprechung 54
I. LG Bayreuth 54
II. OLG Schleswig 56
III. Bundesfinanzhof 57
IV. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2002 59
B. Streitstand im Schrifttum 61
I. Keine Anwendung des § 93 InsO 61
1. Wortlaut und Gesetzessystematik des § 93 InsO 62
2. Entstehungsgeschichte 63
3. Sinn und Zweck 64
II. Anwendung des § 93 InsO auf die Parallelbürgschaft 66
1. Unmittelbare Anwendung des § 93 InsO auf die Parallelbürgschaft 66
2. Analoge Anwendung des § 93 InsO auf die Parallelbürgschaft 69
a) Bork 70
b) Oepen 72
3. Brinkmann – Eingeschränkte analoge Anwendung des § 93 InsO 73
Drittes Kapitel: Auslegung nach dem Wortlaut des § 93 InsO 75
A. Ziel der Gesetzesauslegung 75
B. Bedeutung der Wortlautauslegung des § 93 InsO 76
C. Untersuchung der sprachlichen Fassung – Die Begriffe im Einzelnen 78
I. \"Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 78
1. Persönliche Verbindlichkeit und nicht Haftung \"für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 79
a) Keine Anwendung auf die Parallelbürgschaft 79
b) Kritik 79
c) Bewertung der geführten Kontroverse 80
aa) Vorliegen einer Gesellschaftsverbindlichkeit 80
bb) Wortlautargument? 81
2. Verwendung des Plurals 82
II. \"Persönlich 83
III. \"Haftung 85
1. \"Haftung\" als eine auf eine Schadensersatzpflicht zielende Einstandspflicht 85
2. Gegenüberstellung von Schuld und Haftung 85
3. Bedeutung dieser Begriffsbildung für die Haftung im Sinne von § 93 InsO 86
IV. Ergebnis 87
D. Untersuchung der sprachlichen Fassung im Ganzen – \"Die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 87
I. Innerer Kontext der Vorschrift 87
1. Bedeutungsinhalt 88
2. Auswirkung auf den Auslegungsgegenstand 88
3. Unterstützung durch den Sprachgebrauch des Gesetzgebers der Insolvenzordnung 89
4. Bewertung 90
II. Traditioneller Sprachgebrauch des Gesetzgebers 91
1. Vorrang eines besonderen juristischen Sprachgebrauchs 92
2. Unmissverständliche Einschränkung des Wortlauts 93
3. Unterschiede im Wortlaut des § 93 InsO zu handelsrechtlichen Normen 94
4. Ergebnis 95
Viertes Kapitel: Gesetzliche Systematik des § 93 InsO 97
A. Wesen einer systematischen Auslegung 97
B. Untersuchungsbedarf 98
C. Systematisches Verhältnis zu § 171 Abs. 2 HGB 98
I. Kritik an der systematischen Einordnung des § 93 InsO 98
II. Bedeutung der Kritik für die Auslegung des § 93 InsO 99
III. Untersuchung des äußeren Systems 100
1. Sachlicher Grund für Einordnung in der Insolvenzordnung 100
2. Unterstützung durch die Technik des Gesetzgebers der Insolvenzordnung 101
3. Die Vorschrift des § 171 Abs. 2 HGB selbst als Gegenstand systematischer Kritik 101
4. Ergebnis 102
D. Gesetzliche Systematik innerhalb der Insolvenzordnung 102
I. Begründungsansatz des BGH 102
II. Untersuchungsbedarf 103
III. Zulässigkeit der Heranziehung insolvenzplanrechtlicher Bestimmungen 104
IV. Vergleich von Regelinsolvenz- und Insolvenzplanverfahren 106
1. Gegenüberstellung von § 227 Abs. 2 InsO und § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO 106
2. Vergleich mit der bisher geltenden Rechtslage 107
V. Ergebnis 109
E. Ergebnis 109
Fünftes Kapitel: Entstehungsgeschichte und Gesetzeshistorie des § 93 InsO 110
A. Bedeutung der Gesetzeshistorie für die Auslegung des § 93 InsO 110
B. Untersuchungsbedarf 111
C. Rechtszustand vor Schaffung des § 93 InsO als Ausgangspunkt 111
I. Historische Relevanz des § 171 Abs. 2 HGB 112
II. Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 93 InsO 114
1. Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht von 1985 114
a) Insolvenzrechtsreform und Reorganisation – Gutachten von K. Schmidt zum 54. Deutschen Juristentag 115
b) Ablehnung dieses Vorschlags durch den Kommissionsbericht 116
c) Kritik an diesem Verständnis des Kommissionsberichts 117
d) Stellungnahme 118
aa) Allgemeingültigkeit der Begründung des Leitsatzes 6.2 119
bb) Haftungsabwicklung nach den Vorstellungen der Insolvenzrechtskommission 122
2. Weitere Entwicklung der Gesetzgebung 123
a) Allgemeine Begründung des Diskussionsentwurfs 124
b) Begründung des Diskussions- und Regierungsentwurfs zu § 93 InsO 126
aa) Ausschließliche Erwähnung des § 128 HGB 126
bb) Beispielhafte Erwähnung des § 128 HGB 127
cc) § 128 HGB - Paradigma der gesetzlichen Gesellschafterhaftung 127
D. Ergebnis 128
Sechstes Kapitel: Normzweck des § 93 InsO – Sicherungszweck paralleler Sicherheiten versus Gesetzesumgehung 129
A. Wesen der teleologischen Auslegung 129
B. Bestimmung des Normzwecks des § 93 InsO 129
C. Meinungsstand – Bedeutung des Normzwecks für die Parallelbürgschaft 130
I. Begrenzung des Normzwecks – Gesamtberechtigung der Gläubigergesamtheit 130
II. Ausweitung des Normzwecks – Wirtschaftliche Bedeutung paralleler Sicherheiten 132
D. Untersuchungsbedarf 133
E. Untersuchung des Normzwecks des § 93 InsO 135
I. Berücksichtigung des Vorwurfs der Gesetzesumgehung 135
1. Gesetzesumgehung als Problem der Rechtsanwendung 136
2. Begründetheit des Vorwurfs der Gesetzesumgehung 138
a) Darstellung des Begründungsansatzes 138
b) Tragfähigkeit des Begründungsansatzes 140
aa) Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung – Unzulässige Sachverhaltsbeurteilung 140
bb) Besondere wirtschaftliche Bedeutung paralleler Sicherheiten 143
(1) Keine Schaffung zusätzlicher Haftungsmasse 143
(2) Keine Anspruchskumulation 143
(3) Keine bloße Umgehungsgestaltung 144
(a) Rechtliche Selbständigkeit 144
(b) Sicherungszweck der Parallelbürgschaft 147
(4) Ergebnis 152
II. Stellung als Privatgläubiger des Gesellschafters 152
III. Berücksichtigung des Ausnahmecharakters des § 93 InsO 156
1. Ausnahmecharakter des § 93 InsO 156
2. Berücksichtigung bei der Auslegung 156
IV. Funktionsuntauglichkeit der Haftungsabwicklung nach § 93 InsO? 157
1. Problemstellung 158
a) Ausfallhaftungsmodell 158
b) Vollanmeldungsmodell 159
2. Bedeutung für die teleologische Auslegung 161
V. Ergebnis 162
Siebtes Kapitel: Bewertung der Gesetzesauslegung, Rechtsfortbildung und Ergebnis 163
A. Bewertung der Gesetzesauslegung 163
B. Grenze zulässiger Gesetzesauslegung 164
I. Bedeutung der Abgrenzung von restriktiver Auslegung und teleologischer Reduktion 165
II. Notwendigkeit der Abgrenzung 165
III. Meinungsstand – Restriktive Auslegung oder teleologische Reduktion des § 93 InsO 167
IV. Stellungnahme – Auslegung oder teleologische Reduktion des § 93 InsO 168
1. Grundvoraussetzung für methodisch geleitete Rechtfertigung 168
2. Überbewertung der Entstehungsgeschichte 169
3. Unzureichende Berücksichtigung der ratio legis des § 93 InsO 170
4. Unzureichende Berücksichtigung des möglichen Wortsinns des § 93 InsO 171
5. Zutreffende methodische Begründung der Einschränkung des § 93 InsO 174
C. Rechtsfortbildung des § 93 InsO in Form einer teleologischen Reduktion 176
I. Ausgangspunkt einer Rechtsfortbildung 176
II. Voraussetzungen der teleologischen Reduktion des § 93 InsO 178
1. Regelungszweck des § 93 InsO selbst 180
2. Sinnzusammenhang des Gesetzes 181
D. Ergebnis 184
Achtes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 185
Literaturverzeichnis 187
Sachwortverzeichnis 199