Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO)

Kai Schollendorf

doi:10.3790/978-3-428-51655-1

Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO)

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Schollendorf, K. (2005). Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51655-1

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Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO)

Schollendorf, Kai

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 12

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51655-1
978-3-428-11655-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51655-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 451
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kai Schollendorf untersucht, mit Hilfe welcher Methoden das höchste "Schiedsgericht" der Welthandelsorganisation (WTO) völkerrechtliche Verträge auslegt. Im ersten Teill stellt er zunächst die in Wissenschaft und völkerrechtlicher Praxis entwickelten Methoden der Vertragsauslegung dar. Anschließend weist er nach, daß diese Methoden, die Eingang in Art. 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention gefunden haben, zum Bestand des Völkergewohnheitsrechts zählen.

Im zweiten Teil beschreibt der Autor zunächst das organisatorische Gefüge der WTO sowie die unter deren Dach zusammengefaßten materiellen Regeln des Welthandelsrechts. Anschließend stellt er den Streitbeilegungsmechanismus der WTO dar, an dessen Spitze die Berufungsinstanz, der Appellate Body, steht. Eine der zentralen Aufgaben dieses Gremiums ist es, auf eine einheitliche Auslegung der WTO-Verträge hinzuwirken. Die Besonderheit, daß dieser Spruchkörper deutlich mehr Fälle zu entscheiden hat, als alle anderen weltweit agierenden Gerichte, prädestiniert ihn zum Gegenstand der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchung.

Im dritten, zentralen Teil der Arbeit untersucht Kai Schollendorf anhand der seit 1995 ergangenen Schiedssprüche des Appellate Body, wie dieses Gremium die existierenden Auslegungsmethoden aufgreift und anwendet. Dabei zeigt er, daß das Gremium einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verfeinerung der Dogmatik der Vertragsauslegung leistet. So wirkt der Appellate Body nicht nur im rein juristischen Bereich, sondern trägt in nicht zu unterschätzendem Maße auch zur Sicherheit und Stabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bei. Die Arbeitet endet mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	23
A. Erkenntnisleitendes Interesse	23
B. Gang der Untersuchung	25
1. Teil: Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge	27
1. Kapitel: Die theoretischen Grundlagen	27
A. Der Begriff der Auslegung	27
B. Das Objekt der Auslegung im Völkerrecht – der völkerrechtliche Vertrag	28
C. Die Subjekte der Auslegung völkerrechtlicher Verträge	29
I. Die Vertragsparteien	29
II. Internationale Organisationen	30
III. Internationale Gerichte	31
D. Subjektive und objektive Auslegungstheorie im Völkerrecht	32
I. Subjektive und objektive Auslegung als allgemeines Problem juristischer Interpretation	32
II. Subjektive und objektive Auslegungstheorie in den nationalen Rechtsordnungen am Beispiel der Gesetzesauslegung	33
1. Die subjektive Auslegungstheorie	33
2. Die objektive Auslegungstheorie	33
III. Subjektive und objektive Auslegungstheorie im Völkerrecht	34
1. Die Grundpositionen der beiden Auslegungstheorien	34
2. Der Hintergrund des Theorienstreites im Völkerrecht	35
a) Der Gegensatz von Parteiwille und Erklärung	35
b) Die subjektive Auslegungstheorie	36
c) Die objektive Auslegungstheorie	39
Exkurs – Die teleologische Auslegungstheorie	41
3. Die praktische Bedeutung der theoretischen Auseinandersetzung	42
4. Die Einordnung des Theorienstreits in allgemeine völkerrechtliche Entwicklungen	43
E. In claris non fit interpretatio?	43
2. Kapitel: Die Methoden der Auslegung im Völkerrecht	45
A. Einleitung	45
B. Die Wortlautauslegung	47
C. Die Systematische Auslegung	49
I. Der syntaktische Zusammenhang	49
II. Der Sinnzusammenhang	50
D. Die Teleologische Auslegung	51
I. Die Prämissen der teleologischen Auslegung	51
II. Der Ablauf der teleologischen Auslegung	52
1. Die Ermittlung des Vertrags- oder Normzwecks	52
2. Die Prognose über die Zweckerreichung	53
3. Die expansive Wirkung der teleologischen Auslegung und deren Grenzen	54
E. Die spätere Praxis der Vertragsparteien	55
F. Die Historische Auslegung	57
G. Sonstige Erkenntnisquellen der Vertragsauslegung	60
I. Die den auszulegenden Vertrag umgebende Völkerrechtsordnung	60
1. Grundlagen	60
2. Besonderheiten bei der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge und partikulären Gewohnheitsrechts im Rahmen der Auslegung	61
a) Das Konsensprinzip	62
b) Der Grundsatz der Integrität multilateraler Verträge	63
aa) Verpflichtungsstruktur	63
bb) Vorbehalte, Vertragsänderungen und inter se-Modifikationen	64
3. Die Wörterbuchfunktion völkerrechtlicher Verträge	65
II. Auslegungsübereinkünfte und Auslegungserklärungen	65
III. Das Effektivitätsprinzip	66
IV. Der Grundsatz in dubio mitius	68
V. Regeln der Grammatik und Regeln der Logik	69
H. Zusammenfassung	69
I. Der Ablauf des Auslegungsvorgangs	70
I. Die Anwendung der Auslegungsmethoden auf den auszulegenden Text	70
II. Die Grenzen der Auslegung	72
3. Kapitel: Die Rechtsnormen der Auslegung im Völkerrecht	73
A. Die Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention	73
I. Artikel 31 WVRK – Allgemeine Auslegungsregel	74
II. Artikel 32 WVRK – Ergänzende Auslegungsmittel	77
III. Die Position von Artikel 31 und 32 WVRK im Streit um subjektive und objektive Auslegungstheorie	78
IV. Zusammenfassung	79
B. Die Regeln des Völkergewohnheitsrechts	79
I. Staatenpraxis	80
II. Internationale Rechtsprechung	82
III. Völkerrechtliches Schrifttum	87
IV. Eigene Stellungnahme	89
C. Die Bedeutung der Rechtsnormen der Auslegung	93
2. Teil: Der Appellate Body als Interpret der Vorschriften der WTO-Rechtsordnung	97
1. Kapitel: Die Vorschriften der WTO-Rechtsordnung als Gegenstand der Auslegung	97
A. Die formale Struktur der WTO-Übereinkommen	97
B. Die materiellen Regeln des Welthandelsrechts in den WTO-Übereinkommen	100
I. Die Grundprinzipien des Welthandelsrechts	100
1. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung	100
a) Meistbegünstigung	100
b) Inländerbehandlung	101
2. Der Grundsatz der Öffnung der Märkte	102
3. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit	103
II. Die Regelungsbereiche der einzelnen WTO-Übereinkommen	103
1. Der Handel mit Waren	104
a) Der Grundsatz der Zollbindung	104
b) Das Verbot nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die tariffs only-Maxime	105
aa) Das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen in Art. XI GATT 1994 und in den Bereichen Landwirtschaft und Textilhandel	105
bb) Die Regelung technischer Handelshemmnisse durch TBT und SPS	106
c) Der Schutz des Warenhandels durch Wettbewerbssicherung	108
aa) Das Antidumpingübereinkommen	109
bb) Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen	110
d) Die wesentlichen Ausnahmen von den materiellen Verpflichtungen im Bereich des Warenhandels	111
aa) Die sogenannten "Waiver"	111
bb) Art. XIX GATT 1994 und das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen	112
cc) Art. XX GATT 1994 und Art. XXI GATT 1994	114
2. Der Handel mit Dienstleistungen	115
3. Der Schutz des geistigen Eigentums	117
C. Die Welthandelsorganisation als organisationsrechtlicher Rahmen für die materiellen Regeln des Welthandelsrechts	118
I. Die Aufgaben und Funktionen der Welthandelsorganisation	119
II. Die Organe der Welthandelsorganisation	120
III. Die Beschlußfassung in der Welthandelsorganisation	123
2. Kapitel: Der Appellate Body	124
A. Der Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren der WTO	125
I. Das Streitbeilegungsverfahren im Überblick	125
1. Grundlagen des Streitbeilegungsverfahrens	126
2. Organisatorische Aspekte des Streitbeilegungsverfahrens	129
3. Überblick über den Gang des Verfahrens	130
II. Die Stellung des Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren	136
1. Hintergründe und Motive der Einrichtung des Appellate Body	137
2. Aufgabe und Bedeutung des Appellate Body	144
3. Die Zusammensetzung des Appellate Body	146
4. Der Ablauf des Verfahrens vor dem Appellate Body	150
B. Die vom Appellate Body zu beachtenden Auslegungsvorschriften	152
I. Art. 3.2 Satz 2 DSU	153
1. Das Verständnis des Appellate Body von Art. 3.2 Satz 2 DSU	153
2. Hintergrund und Motive von Art. 3.2 Satz 2 DSU	157
a) Auslegungsmethoden der GATT 1947-Panels	157
b) Die Reformen des Streitbeilegungssystems in der Uruguay-Runde	162
Exkurs – Die Bedeutung von Art. 3.2 Satz 2 DSU jenseits der Auslegungstätigkeit des Appellate Body	164
II. Art. XVI.1 WTO und Art. 3.1 DSU	165
III. Art. 3.2 Satz 3 DSU und Art. 19.2 DSU	166
C. Das Verhältnis des Appellate Body zu den übrigen Interpreten der WTO-Übereinkommen	167
3. Teil: Die Auslegung des Appellate Body	172
1. Kapitel: Die Wortlautauslegung	172
A. Bestimmung der Wortbedeutung mit Hilfe von Wörterbüchern	172
I. Die Verwendung allgemeinsprachlicher Wörterbücher	172
II. Die Verwendung fachsprachlicher Wörterbücher	176
B. Bestimmung der Wortbedeutung mit Hilfe anderer völkerrechtlicher Verträge	181
C. Weitere Techniken zur Bestimmung der Wortbedeutung	184
I. Eigendefinitionen	184
II. Bedeutungsübertragung	187
D. Berücksichtigung des Bedeutungswandels bei der Auslegung – United States – Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products	190
I. Der Bericht des Appellate Body	191
II. Die Argumentation des Appellate Body	194
1. Die Qualifizierung des Begriffs natural resources als evolutiv und die sich daraus ergebenden Folgen	195
2. Die aufgrund des evolutiven Charakters zu berücksichtigende Entwicklung	197
III. Bewertung der Argumentation des Appellate Body	200
1. Die Qualifizierung des Begriffs natural resources als evolutiv	200
2. Die aufgrund des evolutiven Charakters zu berücksichtigende Entwicklung	200
3. Abschließende Betrachtung	203
Exkurs – Vorbilder des Appellate Body in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes	204
1. Das Namibia-Gutachten des Internationalen Gerichtshofes	204
2. Der Streit um den Festlandsockel in der Ägäis	208
3. Das Verhältnis der beiden Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes zum Bericht des Appellate Body im Shrimp-Fall	213
E. Abschließende Bewertung	215
I. Wortlautauslegung und Ordinary Meaning	215
II. Die Verwendung von Wörterbüchern	216
2. Kapitel: Die Systematische Auslegung	218
A. Der auslegungsrelevante Kontext im allgemeinen	218
I. Der syntaktische Zusammenhang	219
II. Der Sinnzusammenhang	221
1. Norminterner Zusammenhang	221
2. Vertragsinterner Zusammenhang	224
3. Vertragsübergreifender Zusammenhang	226
III. Zusammenfassung	227
B. Die Argumentationsweise des Appellate Body im Rahmen der systematischen Auslegung	228
I. Argumentation mit Hilfe etablierter Argumentationsmuster	228
1. Verwendung von Auslegungsvermutungen	228
2. Verwendung von Regeln der Logik (Umkehrschluß)	233
3. Zuhilfenahme von Regeln der Grammatik	237
II. Das Anstellen "vernünftiger Überlegungen"	237
III. Zusammenfassung und Bewertung	247
C. Die Bestimmung des auslegungsrelevanten Kontextes im Einzelfall	247
I. Problemdarstellung	247
II. Die Kriterien des Appellate Body zur Bestimmung des auslegungsrelevanten Kontextes	250
1. Definitionsnormen und Verweise als ausdrückliche Anordnung zur Kontextauswahl	250
2. Identische oder verwandte Regelungsgegenstände als Kriterium für die Aufnahme in den auslegungsrelevanten Kontext	252
3. Verbot der Vermischung materieller und verfahrensrechtlicher Vorschriften	257
4. Zusammenfassung	260
Exkurs – Einordnung des Problems in einen weiteren rechtlichen Zusammenhang	262
D. Das Vorgehen des Appellate Body bei der systematischen Auslegung im Lichte der völkerrechtlichen Methodenlehre	264
I. Die Argumentationsweise des Appellate Body	264
II. Die Auswahl des auslegungsrelevanten Kontextes	264
E. Abschließende Bewertung	267
3. Kapitel: Die Teleologische Auslegung	268
A. Die Verwendung von Normzweck und Vertragszweck	268
I. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck einzelner Vorschriften	268
II. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck der multilateralen Übereinkommen	271
III. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck des WTO-Übereinkommens	273
IV. Zusammenfassung	275
B. Quellen für die Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck	276
I. Der Vertragstext als Grundlage der Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck	276
II. Außervertragliche Grundlagen der Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck	282
1. Entstehungsgeschichte	282
2. Verwendung von Präjudizien	284
a) Selbstreferenz	284
b) Berufung auf Berichte von GATT 1947-Panels	284
III. Zusammenfassung und Bewertung	286
C. Die Argumentationsweise des Appellate Body im Rahmen der teleologischen Auslegung	288
I. Zielerreichung	288
II. Zielverfehlung	293
D. Die Wirkung der teleologischen Auslegung	295
I. Expansive Wirkung der teleologischen Auslegung	295
1. Japan – Taxes on Alcoholic Beverages	296
2. Korea – Taxes on Alcoholic Beverages	299
3. Korea – Definitive Safeguard Measures on Import of Certain Dairy Products	300
II. Die Beachtung der Grenze der expansiven Wirkung der teleologischen Auslegung	302
1. Japan – Taxes on Alcoholic Beverages und Korea – Taxes on Alcoholic Beverages	302
2. European Communities – Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas	303
3. European Communities – Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones)	304
4. Zusammenfassung und Bewertung	308
III. Restriktive Wirkung der teleologischen Auslegung	309
E. Abschließende Bewertung	310
4. Kapitel: Das Effektivitätsprinzip	311
A. Der effet utile-Gundsatz	311
I. Das Verbot, Vorschriften im Wege der Auslegung zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren	312
1. Das Verbot, die auszulegende Vorschrift zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren	312
2. Das Verbot, andere Vorschriften zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren	315
3. Zusammenfassung und Bewertung	319
a) Das Verhältnis von effet utile-Grundsatz und systematischer Auslegung	319
b) Das Verhältnis von effet utile-Grundsatz und teleologischer Auslegung	321
II. Das Gebot der harmonischen Auslegung	323
B. Der Grundsatz ut res magis valeat quam pereat	328
C. Abschließende Bewertung	329
5. Kapitel: Die nachfolgende Praxis der Vertragsparteien	330
6. Kapitel: Die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren Völkerrechtssätze	335
A. Völkerrechtliche Verträge	335
I. Vorbemerkung	335
II. Völkerrechtliche Verträge als "rules" im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c WVRK	337
III. Beteiligungsgrad	340
IV. Besondere Aspekte des WTO-Systems	342
1. Verpflichtungsstruktur der materiellen Regeln	343
2. Der Grundsatz der Integrität in den organisationsrechtlichen Vorschriften	343
3. Außerrechtliches Erfüllungsinteresse	346
V. Bewertung	347
B. Völkergewohnheitsrecht	348
I. European Communities – Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones)	348
II. United States – Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products	350
1. Die Ausführungen des Appellate Body	350
2. Analyse des Berichts des Appellate Body	353
III. Canada – Term of Patent Protection	357
IV. United States – Definitive Safeguard Measures on Imports of Circular Welded Carbon Quality Line Pipe from Korea	359
V. Zusammenfassung	361
C. Allgemeine Rechtsgrundsätze	361
D. Abschließende Bewertung	365
7. Kapitel: Die Historische Auslegung	367
A. Einleitung	367
B. Elemente der historischen Auslegung	368
I. Die travaux préparatoires des GATT 1947	368
II. Die travaux préparatoires der Übereinkommen der Uruguay-Runde	370
III. Die Umstände und Hintergründe des Vertragsschlusses	371
C. Stellenwert der historischen Auslegung	377
I. Funktionen der historischen Auslegung in der Spruchpraxis des Appellate Body	377
1. Bestätigung eines eindeutigen Auslegungsergebnisses	377
2. Beseitigung von Unklarheiten	380
3. Bewertung	382
II. Ausdrückliche Stellungnahmen in der Spruchpraxis des Appellate Body	383
D. Abschließende Zusammenfassung	385
8. Kapitel: Die Sonstigen Erkenntnisquellen	385
A. Die Verwendung von Präzedenzfällen	386
I. GATT 1947-Präjudizien	386
II. WTO-Präjudizien	395
B. Einseitige Äußerungen einer Vertragspartei	400
C. Der Grundsatz in dubio mitius	401
D. Die restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften	403
E. Zusammenfassung	403
9. Kapitel: Der Ablauf des Auslegungsvorganges	404
A. Entwicklung einer Normhypothese	404
B. Überprüfung und Konkretisierung der Normhypothese	406
C. Korrektur der Normhypothese	408
D. Die Grenzen der Auslegung	414
E. Das Verhältnis der Auslegungsmethoden	415
Zusammenfassung der Erkenntnisse	417
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen	422
A. Berichte der Streibeilegungsorgane der Welthandelsorganisation (WTO)	422
I. Berichte des Appellate Body	422
II. Panel-Berichte	424
B. GATT 1947-Panel-Berichte	424
C. Urteile und Gutachten internationaler Gerichte und Schiedsgerichte	425
I. Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH/PCIJ)	425
II. Internationaler Gerichtshof (IGH/ICJ)	425
III. Schiedsgerichte	426
IV. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	426
V. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften	426
D. Urteile nationaler Gerichte	426
I. Bundesrepublik Deutschland	426
II. Vereinigte Staaten von Amerika	426
Literaturverzeichnis	427
Sachverzeichnis	443

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