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Schollendorf, K. (2005). Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51655-1
Schollendorf, Kai. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO). Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51655-1
Schollendorf, K, (2005): Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51655-1

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Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO)

Schollendorf, Kai

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 12

(2005)

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Abstract

Kai Schollendorf untersucht, mit Hilfe welcher Methoden das höchste "Schiedsgericht" der Welthandelsorganisation (WTO) völkerrechtliche Verträge auslegt. Im ersten Teill stellt er zunächst die in Wissenschaft und völkerrechtlicher Praxis entwickelten Methoden der Vertragsauslegung dar. Anschließend weist er nach, daß diese Methoden, die Eingang in Art. 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention gefunden haben, zum Bestand des Völkergewohnheitsrechts zählen.

Im zweiten Teil beschreibt der Autor zunächst das organisatorische Gefüge der WTO sowie die unter deren Dach zusammengefaßten materiellen Regeln des Welthandelsrechts. Anschließend stellt er den Streitbeilegungsmechanismus der WTO dar, an dessen Spitze die Berufungsinstanz, der Appellate Body, steht. Eine der zentralen Aufgaben dieses Gremiums ist es, auf eine einheitliche Auslegung der WTO-Verträge hinzuwirken. Die Besonderheit, daß dieser Spruchkörper deutlich mehr Fälle zu entscheiden hat, als alle anderen weltweit agierenden Gerichte, prädestiniert ihn zum Gegenstand der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchung.

Im dritten, zentralen Teil der Arbeit untersucht Kai Schollendorf anhand der seit 1995 ergangenen Schiedssprüche des Appellate Body, wie dieses Gremium die existierenden Auslegungsmethoden aufgreift und anwendet. Dabei zeigt er, daß das Gremium einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verfeinerung der Dogmatik der Vertragsauslegung leistet. So wirkt der Appellate Body nicht nur im rein juristischen Bereich, sondern trägt in nicht zu unterschätzendem Maße auch zur Sicherheit und Stabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bei. Die Arbeitet endet mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 23
A. Erkenntnisleitendes Interesse 23
B. Gang der Untersuchung 25
1. Teil: Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge 27
1. Kapitel: Die theoretischen Grundlagen 27
A. Der Begriff der Auslegung 27
B. Das Objekt der Auslegung im Völkerrecht – der völkerrechtliche Vertrag 28
C. Die Subjekte der Auslegung völkerrechtlicher Verträge 29
I. Die Vertragsparteien 29
II. Internationale Organisationen 30
III. Internationale Gerichte 31
D. Subjektive und objektive Auslegungstheorie im Völkerrecht 32
I. Subjektive und objektive Auslegung als allgemeines Problem juristischer Interpretation 32
II. Subjektive und objektive Auslegungstheorie in den nationalen Rechtsordnungen am Beispiel der Gesetzesauslegung 33
1. Die subjektive Auslegungstheorie 33
2. Die objektive Auslegungstheorie 33
III. Subjektive und objektive Auslegungstheorie im Völkerrecht 34
1. Die Grundpositionen der beiden Auslegungstheorien 34
2. Der Hintergrund des Theorienstreites im Völkerrecht 35
a) Der Gegensatz von Parteiwille und Erklärung 35
b) Die subjektive Auslegungstheorie 36
c) Die objektive Auslegungstheorie 39
Exkurs – Die teleologische Auslegungstheorie 41
3. Die praktische Bedeutung der theoretischen Auseinandersetzung 42
4. Die Einordnung des Theorienstreits in allgemeine völkerrechtliche Entwicklungen 43
E. In claris non fit interpretatio? 43
2. Kapitel: Die Methoden der Auslegung im Völkerrecht 45
A. Einleitung 45
B. Die Wortlautauslegung 47
C. Die Systematische Auslegung 49
I. Der syntaktische Zusammenhang 49
II. Der Sinnzusammenhang 50
D. Die Teleologische Auslegung 51
I. Die Prämissen der teleologischen Auslegung 51
II. Der Ablauf der teleologischen Auslegung 52
1. Die Ermittlung des Vertrags- oder Normzwecks 52
2. Die Prognose über die Zweckerreichung 53
3. Die expansive Wirkung der teleologischen Auslegung und deren Grenzen 54
E. Die spätere Praxis der Vertragsparteien 55
F. Die Historische Auslegung 57
G. Sonstige Erkenntnisquellen der Vertragsauslegung 60
I. Die den auszulegenden Vertrag umgebende Völkerrechtsordnung 60
1. Grundlagen 60
2. Besonderheiten bei der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verträge und partikulären Gewohnheitsrechts im Rahmen der Auslegung 61
a) Das Konsensprinzip 62
b) Der Grundsatz der Integrität multilateraler Verträge 63
aa) Verpflichtungsstruktur 63
bb) Vorbehalte, Vertragsänderungen und inter se-Modifikationen 64
3. Die Wörterbuchfunktion völkerrechtlicher Verträge 65
II. Auslegungsübereinkünfte und Auslegungserklärungen 65
III. Das Effektivitätsprinzip 66
IV. Der Grundsatz in dubio mitius 68
V. Regeln der Grammatik und Regeln der Logik 69
H. Zusammenfassung 69
I. Der Ablauf des Auslegungsvorgangs 70
I. Die Anwendung der Auslegungsmethoden auf den auszulegenden Text 70
II. Die Grenzen der Auslegung 72
3. Kapitel: Die Rechtsnormen der Auslegung im Völkerrecht 73
A. Die Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention 73
I. Artikel 31 WVRK – Allgemeine Auslegungsregel 74
II. Artikel 32 WVRK – Ergänzende Auslegungsmittel 77
III. Die Position von Artikel 31 und 32 WVRK im Streit um subjektive und objektive Auslegungstheorie 78
IV. Zusammenfassung 79
B. Die Regeln des Völkergewohnheitsrechts 79
I. Staatenpraxis 80
II. Internationale Rechtsprechung 82
III. Völkerrechtliches Schrifttum 87
IV. Eigene Stellungnahme 89
C. Die Bedeutung der Rechtsnormen der Auslegung 93
2. Teil: Der Appellate Body als Interpret der Vorschriften der WTO-Rechtsordnung 97
1. Kapitel: Die Vorschriften der WTO-Rechtsordnung als Gegenstand der Auslegung 97
A. Die formale Struktur der WTO-Übereinkommen 97
B. Die materiellen Regeln des Welthandelsrechts in den WTO-Übereinkommen 100
I. Die Grundprinzipien des Welthandelsrechts 100
1. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung 100
a) Meistbegünstigung 100
b) Inländerbehandlung 101
2. Der Grundsatz der Öffnung der Märkte 102
3. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit 103
II. Die Regelungsbereiche der einzelnen WTO-Übereinkommen 103
1. Der Handel mit Waren 104
a) Der Grundsatz der Zollbindung 104
b) Das Verbot nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die tariffs only-Maxime 105
aa) Das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen in Art. XI GATT 1994 und in den Bereichen Landwirtschaft und Textilhandel 105
bb) Die Regelung technischer Handelshemmnisse durch TBT und SPS 106
c) Der Schutz des Warenhandels durch Wettbewerbssicherung 108
aa) Das Antidumpingübereinkommen 109
bb) Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 110
d) Die wesentlichen Ausnahmen von den materiellen Verpflichtungen im Bereich des Warenhandels 111
aa) Die sogenannten \"Waiver 111
bb) Art. XIX GATT 1994 und das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen 112
cc) Art. XX GATT 1994 und Art. XXI GATT 1994 114
2. Der Handel mit Dienstleistungen 115
3. Der Schutz des geistigen Eigentums 117
C. Die Welthandelsorganisation als organisationsrechtlicher Rahmen für die materiellen Regeln des Welthandelsrechts 118
I. Die Aufgaben und Funktionen der Welthandelsorganisation 119
II. Die Organe der Welthandelsorganisation 120
III. Die Beschlußfassung in der Welthandelsorganisation 123
2. Kapitel: Der Appellate Body 124
A. Der Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren der WTO 125
I. Das Streitbeilegungsverfahren im Überblick 125
1. Grundlagen des Streitbeilegungsverfahrens 126
2. Organisatorische Aspekte des Streitbeilegungsverfahrens 129
3. Überblick über den Gang des Verfahrens 130
II. Die Stellung des Appellate Body im Streitbeilegungsverfahren 136
1. Hintergründe und Motive der Einrichtung des Appellate Body 137
2. Aufgabe und Bedeutung des Appellate Body 144
3. Die Zusammensetzung des Appellate Body 146
4. Der Ablauf des Verfahrens vor dem Appellate Body 150
B. Die vom Appellate Body zu beachtenden Auslegungsvorschriften 152
I. Art. 3.2 Satz 2 DSU 153
1. Das Verständnis des Appellate Body von Art. 3.2 Satz 2 DSU 153
2. Hintergrund und Motive von Art. 3.2 Satz 2 DSU 157
a) Auslegungsmethoden der GATT 1947-Panels 157
b) Die Reformen des Streitbeilegungssystems in der Uruguay-Runde 162
Exkurs – Die Bedeutung von Art. 3.2 Satz 2 DSU jenseits der Auslegungstätigkeit des Appellate Body 164
II. Art. XVI.1 WTO und Art. 3.1 DSU 165
III. Art. 3.2 Satz 3 DSU und Art. 19.2 DSU 166
C. Das Verhältnis des Appellate Body zu den übrigen Interpreten der WTO-Übereinkommen 167
3. Teil: Die Auslegung des Appellate Body 172
1. Kapitel: Die Wortlautauslegung 172
A. Bestimmung der Wortbedeutung mit Hilfe von Wörterbüchern 172
I. Die Verwendung allgemeinsprachlicher Wörterbücher 172
II. Die Verwendung fachsprachlicher Wörterbücher 176
B. Bestimmung der Wortbedeutung mit Hilfe anderer völkerrechtlicher Verträge 181
C. Weitere Techniken zur Bestimmung der Wortbedeutung 184
I. Eigendefinitionen 184
II. Bedeutungsübertragung 187
D. Berücksichtigung des Bedeutungswandels bei der Auslegung – United States – Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products 190
I. Der Bericht des Appellate Body 191
II. Die Argumentation des Appellate Body 194
1. Die Qualifizierung des Begriffs natural resources als evolutiv und die sich daraus ergebenden Folgen 195
2. Die aufgrund des evolutiven Charakters zu berücksichtigende Entwicklung 197
III. Bewertung der Argumentation des Appellate Body 200
1. Die Qualifizierung des Begriffs natural resources als evolutiv 200
2. Die aufgrund des evolutiven Charakters zu berücksichtigende Entwicklung 200
3. Abschließende Betrachtung 203
Exkurs – Vorbilder des Appellate Body in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes 204
1. Das Namibia-Gutachten des Internationalen Gerichtshofes 204
2. Der Streit um den Festlandsockel in der Ägäis 208
3. Das Verhältnis der beiden Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes zum Bericht des Appellate Body im Shrimp-Fall 213
E. Abschließende Bewertung 215
I. Wortlautauslegung und Ordinary Meaning 215
II. Die Verwendung von Wörterbüchern 216
2. Kapitel: Die Systematische Auslegung 218
A. Der auslegungsrelevante Kontext im allgemeinen 218
I. Der syntaktische Zusammenhang 219
II. Der Sinnzusammenhang 221
1. Norminterner Zusammenhang 221
2. Vertragsinterner Zusammenhang 224
3. Vertragsübergreifender Zusammenhang 226
III. Zusammenfassung 227
B. Die Argumentationsweise des Appellate Body im Rahmen der systematischen Auslegung 228
I. Argumentation mit Hilfe etablierter Argumentationsmuster 228
1. Verwendung von Auslegungsvermutungen 228
2. Verwendung von Regeln der Logik (Umkehrschluß) 233
3. Zuhilfenahme von Regeln der Grammatik 237
II. Das Anstellen \"vernünftiger Überlegungen 237
III. Zusammenfassung und Bewertung 247
C. Die Bestimmung des auslegungsrelevanten Kontextes im Einzelfall 247
I. Problemdarstellung 247
II. Die Kriterien des Appellate Body zur Bestimmung des auslegungsrelevanten Kontextes 250
1. Definitionsnormen und Verweise als ausdrückliche Anordnung zur Kontextauswahl 250
2. Identische oder verwandte Regelungsgegenstände als Kriterium für die Aufnahme in den auslegungsrelevanten Kontext 252
3. Verbot der Vermischung materieller und verfahrensrechtlicher Vorschriften 257
4. Zusammenfassung 260
Exkurs – Einordnung des Problems in einen weiteren rechtlichen Zusammenhang 262
D. Das Vorgehen des Appellate Body bei der systematischen Auslegung im Lichte der völkerrechtlichen Methodenlehre 264
I. Die Argumentationsweise des Appellate Body 264
II. Die Auswahl des auslegungsrelevanten Kontextes 264
E. Abschließende Bewertung 267
3. Kapitel: Die Teleologische Auslegung 268
A. Die Verwendung von Normzweck und Vertragszweck 268
I. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck einzelner Vorschriften 268
II. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck der multilateralen Übereinkommen 271
III. Die Berücksichtigung von Ziel und Zweck des WTO-Übereinkommens 273
IV. Zusammenfassung 275
B. Quellen für die Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck 276
I. Der Vertragstext als Grundlage der Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck 276
II. Außervertragliche Grundlagen der Bestimmung von Normzweck und Vertragszweck 282
1. Entstehungsgeschichte 282
2. Verwendung von Präjudizien 284
a) Selbstreferenz 284
b) Berufung auf Berichte von GATT 1947-Panels 284
III. Zusammenfassung und Bewertung 286
C. Die Argumentationsweise des Appellate Body im Rahmen der teleologischen Auslegung 288
I. Zielerreichung 288
II. Zielverfehlung 293
D. Die Wirkung der teleologischen Auslegung 295
I. Expansive Wirkung der teleologischen Auslegung 295
1. Japan – Taxes on Alcoholic Beverages 296
2. Korea – Taxes on Alcoholic Beverages 299
3. Korea – Definitive Safeguard Measures on Import of Certain Dairy Products 300
II. Die Beachtung der Grenze der expansiven Wirkung der teleologischen Auslegung 302
1. Japan – Taxes on Alcoholic Beverages und Korea – Taxes on Alcoholic Beverages 302
2. European Communities – Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas 303
3. European Communities – Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones) 304
4. Zusammenfassung und Bewertung 308
III. Restriktive Wirkung der teleologischen Auslegung 309
E. Abschließende Bewertung 310
4. Kapitel: Das Effektivitätsprinzip 311
A. Der effet utile-Gundsatz 311
I. Das Verbot, Vorschriften im Wege der Auslegung zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren 312
1. Das Verbot, die auszulegende Vorschrift zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren 312
2. Das Verbot, andere Vorschriften zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren 315
3. Zusammenfassung und Bewertung 319
a) Das Verhältnis von effet utile-Grundsatz und systematischer Auslegung 319
b) Das Verhältnis von effet utile-Grundsatz und teleologischer Auslegung 321
II. Das Gebot der harmonischen Auslegung 323
B. Der Grundsatz ut res magis valeat quam pereat 328
C. Abschließende Bewertung 329
5. Kapitel: Die nachfolgende Praxis der Vertragsparteien 330
6. Kapitel: Die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren Völkerrechtssätze 335
A. Völkerrechtliche Verträge 335
I. Vorbemerkung 335
II. Völkerrechtliche Verträge als \"rules\" im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c WVRK 337
III. Beteiligungsgrad 340
IV. Besondere Aspekte des WTO-Systems 342
1. Verpflichtungsstruktur der materiellen Regeln 343
2. Der Grundsatz der Integrität in den organisationsrechtlichen Vorschriften 343
3. Außerrechtliches Erfüllungsinteresse 346
V. Bewertung 347
B. Völkergewohnheitsrecht 348
I. European Communities – Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones) 348
II. United States – Import Prohibition of Certain Shrimp and Shrimp Products 350
1. Die Ausführungen des Appellate Body 350
2. Analyse des Berichts des Appellate Body 353
III. Canada – Term of Patent Protection 357
IV. United States – Definitive Safeguard Measures on Imports of Circular Welded Carbon Quality Line Pipe from Korea 359
V. Zusammenfassung 361
C. Allgemeine Rechtsgrundsätze 361
D. Abschließende Bewertung 365
7. Kapitel: Die Historische Auslegung 367
A. Einleitung 367
B. Elemente der historischen Auslegung 368
I. Die travaux préparatoires des GATT 1947 368
II. Die travaux préparatoires der Übereinkommen der Uruguay-Runde 370
III. Die Umstände und Hintergründe des Vertragsschlusses 371
C. Stellenwert der historischen Auslegung 377
I. Funktionen der historischen Auslegung in der Spruchpraxis des Appellate Body 377
1. Bestätigung eines eindeutigen Auslegungsergebnisses 377
2. Beseitigung von Unklarheiten 380
3. Bewertung 382
II. Ausdrückliche Stellungnahmen in der Spruchpraxis des Appellate Body 383
D. Abschließende Zusammenfassung 385
8. Kapitel: Die Sonstigen Erkenntnisquellen 385
A. Die Verwendung von Präzedenzfällen 386
I. GATT 1947-Präjudizien 386
II. WTO-Präjudizien 395
B. Einseitige Äußerungen einer Vertragspartei 400
C. Der Grundsatz in dubio mitius 401
D. Die restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften 403
E. Zusammenfassung 403
9. Kapitel: Der Ablauf des Auslegungsvorganges 404
A. Entwicklung einer Normhypothese 404
B. Überprüfung und Konkretisierung der Normhypothese 406
C. Korrektur der Normhypothese 408
D. Die Grenzen der Auslegung 414
E. Das Verhältnis der Auslegungsmethoden 415
Zusammenfassung der Erkenntnisse 417
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen 422
A. Berichte der Streibeilegungsorgane der Welthandelsorganisation (WTO) 422
I. Berichte des Appellate Body 422
II. Panel-Berichte 424
B. GATT 1947-Panel-Berichte 424
C. Urteile und Gutachten internationaler Gerichte und Schiedsgerichte 425
I. Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH/PCIJ) 425
II. Internationaler Gerichtshof (IGH/ICJ) 425
III. Schiedsgerichte 426
IV. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 426
V. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 426
D. Urteile nationaler Gerichte 426
I. Bundesrepublik Deutschland 426
II. Vereinigte Staaten von Amerika 426
Literaturverzeichnis 427
Sachverzeichnis 443