Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht

Daniela Schroeder

doi:10.3790/978-3-428-52211-8

Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht

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Schroeder, D. (2006). Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52211-8

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Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht

Schroeder, Daniela

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 123

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52211-8
978-3-428-12211-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52211-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 355
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Daniela Schroeder befasst sich rechtsvergleichend mit der im Rechtsstaatsprinzip zu verortenden Problematik der Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 Abs. 4 EG und Verwaltungsakten nach deutschem Recht. Untersucht wird die Frage des Bestehens von Aufhebungsverboten, d. h. der Bindungswirkungen, die die Bindung an den Bestand eines Rechtsaktes zum Gegenstand haben, gegenüber den Entscheidungsträgern, die nach dem Gemeinschaftsrecht bzw. dem deutschen Recht für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes zuständig sind. Die Autorin untersucht ferner das Bestehen und den Umfang von Abweichungsverboten, d. h. der Bindungswirkungen, die die Bindung an den Inhalt eines Hoheitsaktes zum Gegenstand haben, gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger als dem Urheber des erlassenen Rechtsaktes sowie gegenüber den anderen Entscheidungsträgern.

Der Rechtsvergleich verdeutlicht, dass das Gemeinschaftsrecht und das deutsche Recht für die Bindungsproblematik weitgehend gleichwertige, vielfach sogar entsprechende Lösungen bereitstellen, die überwiegend dazu bestimmt sind, Rechtssicherheit sowie auch Vertrauensschutz zu gewährleisten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
A. Einführung in die Problematik	19
I. Begriff der Bindungswirkung und Arten von Bindungswirkungen von Rechtsakten	19
II. Verortung der Bindungsproblematik	21
B. Thematik der Bindungswirkungen von Rechtsakten aus rechtsvergleichender Perspektive als Untersuchungsgegenstand	24
I. Entscheidungen nach Art. 249 Abs. 4 EG und Verwaltungsakte nach § 35 S. 1 VwVfG als dem Vergleich zugrundeliegende Handlungsformen	24
II. Anlass für den vorliegenden Rechtsvergleich	28
C. Fragestellung und Ziel der Untersuchung	32
D. Gang der Untersuchung	32
1. Teil: Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes zuständigen Entscheidungsträgern	40
1. Kapitel: Bestehen eines Aufhebungsverbotes gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes im Rahmen (ordentlicher) aufhebungsrelevanter (außer-)gerichtlicher, förmlicher Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern	41
A. Bestehen eines Aufhebungsverbotes gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung im Rahmen von Nichtigkeitsklage- bzw. Beschwerdeverfahren zuständigen Entscheidungsträgern	41
I. Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes	41
1. Formelle Bestandskraft	43
a) Begriff und Geltungsgrundlage der formellen Bestandskraft	43
b) Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der formellen Bestandskraft auf die Betroffenen	46
2. Bestandskraftabhängiges Aufhebungsverbot gegenüber dem EuGH und dem EuG bzw. dem erlassenden Entscheidungsträger	50
II. Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes	51
III. Fortbestand des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes	72
IV. Folge des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes	77
V. Zusammenfassung	78
B. Aufhebungsverbot gegenüber den für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Rahmen von Anfechtungsklage-, Versagungsgegenklage- bzw. Widerspruchsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern	79
I. Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes	79
1. Formelle Bestandskraft	81
a) Begriff und Geltungsgrundlage der formellen Bestandskraft	81
b) Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der formellen Bestandskraft auf die Betroffenen	83
2. Bestandskraftabhängiges Aufhebungsverbot gegenüber den für die Aufhebung im Rahmen von Anfechtungsklage-, Versagungsgegenklage- bzw. Widerspruchsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern	84
II. Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes	84
III. Fortbestand des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes	105
IV. Folgen des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes	111
V. Zusammenfassung	113
C. Vergleich	115
2. Kapitel: Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern	118
A. Aufhebungsverbote gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern	118
I. Rücknahme von Entscheidungen mit Wirkung ex tunc	123
1. Rücknahme begünstigender Entscheidungen mit Wirkung ex tunc	123
2. Rücknahme belastender Entscheidungen mit Wirkung ex tunc	129
II. Rücknahme von Entscheidungen mit Wirkung ex nunc	130
1. Rücknahme begünstigender Entscheidungen mit Wirkung ex nunc	130
2. Rücknahme belastender Entscheidungen mit Wirkung ex nunc	131
III. Widerruf von Entscheidungen mit Wirkung ex tunc	132
1. Widerruf begünstigender Entscheidungen mit Wirkung ex tunc	132
2. Widerruf belastender Entscheidungen mit Wirkung ex tunc	132
IV. Widerruf von Entscheidungen mit Wirkung ex nunc	133
1. Widerruf begünstigender Entscheidungen mit Wirkung ex nunc	133
2. Widerruf belastender Entscheidungen mit Wirkung ex nunc	134
V. Zusammenfassung	135
B. Aufhebungsverbote gegenüber den für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern	137
I. Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 48 VwVfG	140
1. Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte	141
a) Materielle Rücknahmebeschränkung nach § 48 Abs. 2 VwVfG	141
b) Materielle Rücknahmebeschränkung nach § 48 Abs. 3 VwVfG	143
c) Zeitliche Rücknahmebeschränkung nach § 48 Abs. 4 VwVfG	145
2. Rücknahme belastender Verwaltungsakte	146
II. Widerruf von Verwaltungsakten nach § 49 VwVfG	147
1. Widerruf begünstigender Verwaltungsakte	148
a) Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 Abs. 2 VwVfG	148
b) Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 Abs. 3 VwVfG	149
2. Widerruf belastender Verwaltungsakte	149
III. Modifizierung der Zulässigkeitsbeschränkungen einer Aufhebungsentscheidung nach § 50 VwVfG	150
1. Voraussetzungen des § 50 VwVfG	151
2. Rechtsfolgen des § 50 VwVfG	153
IV. Zusammenfassung	154
C. Vergleich	156
2. Teil: Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger und den anderen Entscheidungsträgern	164
1. Kapitel: Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger	165
A. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger im Kontext der Entscheidungen	165
I. Bestandskraftabhängiges Abweichungsverbot	166
1. Bestehen eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	166
a) Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	166
aa) Materielle Bestandskraft	166
(a) Bestehen und Geltungsgrundlage der materiellen Bestandskraft	166
(aa) Materielle Bestandskraft im Sinne von Unabänderlichkeit einer Entscheidung	167
(bb) Materielle Bestandskraft im Sinne von Maßgeblichkeit einer Entscheidung	169
(b) Begriff der materiellen Bestandskraft	182
bb) Bestandskraftabhängiges Abweichungsverbot gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger	183
b) Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	184
c) Fortbestand des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	185
d) Folgen des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	185
aa) Folgen der materiellen Bestandskraft im Kontext einer später seitens des erlassenden Entscheidungsträgers zu treffenden Entscheidung	185
bb) Konsequenzen für die Folgen des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	186
2. Umfang des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	187
a) Umfang der materiellen Bestandskraft	187
aa) Sachlicher Umfang der materiellen Bestandskraft	187
(a) Rechtswirkungen entfaltende Bestandteile einer Entscheidung	188
(aa) Grundsatz	188
(bb) Ausnahme	191
(b) Konsequenzen für den Gegenstand der materiellen Bestandskraft	192
bb) Persönlicher Umfang der materiellen Bestandskraft	196
(a) Einbeziehung der Nichtentscheidungsträger	196
(b) Einbeziehung des erlassenden Entscheidungsträgers	200
(aa) Einbeziehung des erlassenden Entscheidungsträgers in den persönlichen Umfang der materiellen Bestandskraft	200
(bb) Konsequenzen der Einbeziehung des erlassenden Entscheidungsträgers in seiner Stellung als Betroffener in den persönlichen Umfang der materiellen Bestandskraft	203
cc) Zeitlicher Umfang der materiellen Bestandskraft	204
b) Konsequenzen für den Umfang des gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger bestehenden bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	204
II. Bestandskraftunabhängiges Abweichungsverbot	205
1. Bestehen des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	205
a) Bestehen und Geltungsgrundlage des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	205
b) Inhalt des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	206
c) Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	207
d) Fortbestand des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	207
e) Folgen des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	208
2. Umfang des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	208
III. Zusammenfassung	209
B. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger im Kontext der Verwaltungsakte	212
I. Abweichungsverbot der materiellen Bestandskraft	214
1. Bestehen des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	214
a) Bestehen und Geltungsgrundlage des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	214
aa) Materielle Bestandskraft	215
(a) Bestehen und Geltungsgrundlage der materiellen Bestandskraft	215
(b) Begriff der materiellen Bestandskraft	217
(aa) Materielle Bestandskraft	217
(bb) Abgrenzung zu der nur vorläufigen Verbindlichkeit	218
bb) Bestandskraftabhängiges Abweichungsverbot der materiellen Bestandskraft gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger	221
b) Inhalt des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	221
c) Voraussetzungen für den Eintritt des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	221
d) Fortbestand des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	223
e) Folgen des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	223
aa) Folgen der materiellen Bestandskraft bei einem später von dem erlassenden Entscheidungsträger zu erlassenden Verwaltungsakt	224
bb) Konsequenzen für die Folgen des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	225
2. Umfang des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	225
a) Umfang der materiellen Bestandskraft	225
aa) Sachlicher Umfang der materiellen Bestandskraft	226
(a) Grundsätzlicher Gegenstand der materiellen Bestandskraft	226
(b) Ausnahmsweise erweiterter Gegenstand der materiellen Bestandskraft	229
bb) Persönlicher Umfang der materiellen Bestandskraft	235
cc) Zeitlicher Umfang der materiellen Bestandskraft	236
b) Konsequenzen für den Umfang des gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger bestehenden Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft	237
II. (Selbst-)Bindungswirkung	238
1. Bestehen der (Selbst-)Bindungswirkung	238
a) Bestehen und Geltungsgrundlage der (Selbst-)Bindungswirkung	238
b) Begriff der (Selbst-)Bindungswirkung	239
c) Voraussetzungen für den Eintritt der (Selbst-)Bindungswirkung	240
d) Fortbestand der (Selbst-)Bindungswirkung	241
e) Folgen der (Selbst-)Bindungswirkung	241
2. Umfang der (Selbst-)Bindungswirkung	243
III. Zusammenfassung	243
C. Vergleich	247
2. Kapitel: Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber den anderen Entscheidungsträgern	253
A. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber den anderen Entscheidungsträgern im Kontext der Entscheidungen	254
I. Bestehen und Umfang eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes gegenüber den anderen, exekutive Aufgaben wahrnehmenden Entscheidungsträgern	255
1. Bestehen eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	255
a) Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	255
aa) Bestehen eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes gegenüber den anderen, exekutive Aufgaben wahrnehmenden Entscheidungsträgern auf mitgliedstaatlicher Ebene	256
bb) Bestehen eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes gegenüber den anderen, exekutive Aufgaben wahrnehmenden Entscheidungsträgern auf Gemeinschaftsebene	260
b) Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	263
c) Fortbestand des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	264
d) Folgen des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	264
2. Umfang des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes	265
II. Bestehen und Umfang eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes gegenüber dem EuGH, dem EuG und den mitgliedstaatlichen Gerichten	266
1. Bestehen eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	266
a) Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	266
b) Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	272
c) Fortbestand des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	272
d) Folgen des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	272
aa) Folgen der materiellen Bestandskraft im Rahmen nachfolgender Verfahren vor dem EuGH, dem EuG bzw. den mitgliedsstaatlichen Gerichten	273
bb) Konsequenzen für die Folgen des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	275
2. Umfang des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes	275
III. Zusammenfassung	276
B. Bestehen und Umfang eines Abweichungsverbotes gegenüber den anderen Entscheidungsträgern im Kontext der Verwaltungsakte	280
I. Bestehen der Tatbestandswirkung	281
1. Begriff der Tatbestandswirkung	281
a) Tatbestandwirkung i.e.S.	283
b) Tatbestandswirkung (i.w.S.)	284
2. Bestehen und Geltungsgrundlage der Tatbestandswirkung	285
3. Voraussetzungen für den Eintritt der Tatbestandswirkung	294
4. Fortbestand der Tatbestandswirkung	296
5. Folgen der Tatbestandswirkung	297
II. Umfang der Tatbestandswirkung	298
1. Sachlicher Umfang der Tatbestandswirkung	299
a) Grundsatz	299
b) Ausnahme: Feststellungswirkung	299
2. Persönlicher Umfang der Tatbestandswirkung	301
3. Zeitlicher Umfang der Tatbestandswirkung	301
III. Zusammenfassung	302
C. Vergleich	306
Schlussbetrachtung	315
A. Zusammenfassung der Vergleichsergebnisse	315
I. Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes zuständigen Entscheidungsträgern	315
1. Bestehen eines Aufhebungsverbotes gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes im Rahmen (ordentlicher) aufhebungsrelevanter (außer-)gerichtlicher, förmlicher Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern	315
2. Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern	317
II. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger und den anderen Entscheidungsträgern	319
1. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger und den anderen Entscheidungsträgern	319
2. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber den anderen Entscheidungsträgern	322
B. Bewertung der Vergleichsergebnisse	326
Literaturverzeichnis	333
Sachverzeichnis	348

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