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Schroeder, D. (2006). Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52211-8
Schroeder, Daniela. Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52211-8
Schroeder, D, (2006): Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52211-8

Format

Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht

Schroeder, Daniela

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 123

(2006)

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Abstract

Daniela Schroeder befasst sich rechtsvergleichend mit der im Rechtsstaatsprinzip zu verortenden Problematik der Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 Abs. 4 EG und Verwaltungsakten nach deutschem Recht. Untersucht wird die Frage des Bestehens von Aufhebungsverboten, d. h. der Bindungswirkungen, die die Bindung an den Bestand eines Rechtsaktes zum Gegenstand haben, gegenüber den Entscheidungsträgern, die nach dem Gemeinschaftsrecht bzw. dem deutschen Recht für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes zuständig sind. Die Autorin untersucht ferner das Bestehen und den Umfang von Abweichungsverboten, d. h. der Bindungswirkungen, die die Bindung an den Inhalt eines Hoheitsaktes zum Gegenstand haben, gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger als dem Urheber des erlassenen Rechtsaktes sowie gegenüber den anderen Entscheidungsträgern.

Der Rechtsvergleich verdeutlicht, dass das Gemeinschaftsrecht und das deutsche Recht für die Bindungsproblematik weitgehend gleichwertige, vielfach sogar entsprechende Lösungen bereitstellen, die überwiegend dazu bestimmt sind, Rechtssicherheit sowie auch Vertrauensschutz zu gewährleisten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
A. Einführung in die Problematik 19
I. Begriff der Bindungswirkung und Arten von Bindungswirkungen von Rechtsakten 19
II. Verortung der Bindungsproblematik 21
B. Thematik der Bindungswirkungen von Rechtsakten aus rechtsvergleichender Perspektive als Untersuchungsgegenstand 24
I. Entscheidungen nach Art. 249 Abs. 4 EG und Verwaltungsakte nach § 35 S. 1 VwVfG als dem Vergleich zugrundeliegende Handlungsformen 24
II. Anlass für den vorliegenden Rechtsvergleich 28
C. Fragestellung und Ziel der Untersuchung 32
D. Gang der Untersuchung 32
1. Teil: Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes zuständigen Entscheidungsträgern 40
1. Kapitel: Bestehen eines Aufhebungsverbotes gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes im Rahmen (ordentlicher) aufhebungsrelevanter (außer-)gerichtlicher, förmlicher Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern 41
A. Bestehen eines Aufhebungsverbotes gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung im Rahmen von Nichtigkeitsklage- bzw. Beschwerdeverfahren zuständigen Entscheidungsträgern 41
I. Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes 41
1. Formelle Bestandskraft 43
a) Begriff und Geltungsgrundlage der formellen Bestandskraft 43
b) Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der formellen Bestandskraft auf die Betroffenen 46
2. Bestandskraftabhängiges Aufhebungsverbot gegenüber dem EuGH und dem EuG bzw. dem erlassenden Entscheidungsträger 50
II. Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes 51
III. Fortbestand des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes 72
IV. Folge des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes 77
V. Zusammenfassung 78
B. Aufhebungsverbot gegenüber den für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Rahmen von Anfechtungsklage-, Versagungsgegenklage- bzw. Widerspruchsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern 79
I. Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes 79
1. Formelle Bestandskraft 81
a) Begriff und Geltungsgrundlage der formellen Bestandskraft 81
b) Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der formellen Bestandskraft auf die Betroffenen 83
2. Bestandskraftabhängiges Aufhebungsverbot gegenüber den für die Aufhebung im Rahmen von Anfechtungsklage-, Versagungsgegenklage- bzw. Widerspruchsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern 84
II. Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes 84
III. Fortbestand des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes 105
IV. Folgen des bestandskraftabhängigen Aufhebungsverbotes 111
V. Zusammenfassung 113
C. Vergleich 115
2. Kapitel: Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern 118
A. Aufhebungsverbote gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern 118
I. Rücknahme von Entscheidungen mit Wirkung ex tunc 123
1. Rücknahme begünstigender Entscheidungen mit Wirkung ex tunc 123
2. Rücknahme belastender Entscheidungen mit Wirkung ex tunc 129
II. Rücknahme von Entscheidungen mit Wirkung ex nunc 130
1. Rücknahme begünstigender Entscheidungen mit Wirkung ex nunc 130
2. Rücknahme belastender Entscheidungen mit Wirkung ex nunc 131
III. Widerruf von Entscheidungen mit Wirkung ex tunc 132
1. Widerruf begünstigender Entscheidungen mit Wirkung ex tunc 132
2. Widerruf belastender Entscheidungen mit Wirkung ex tunc 132
IV. Widerruf von Entscheidungen mit Wirkung ex nunc 133
1. Widerruf begünstigender Entscheidungen mit Wirkung ex nunc 133
2. Widerruf belastender Entscheidungen mit Wirkung ex nunc 134
V. Zusammenfassung 135
B. Aufhebungsverbote gegenüber den für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern 137
I. Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 48 VwVfG 140
1. Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 141
a) Materielle Rücknahmebeschränkung nach § 48 Abs. 2 VwVfG 141
b) Materielle Rücknahmebeschränkung nach § 48 Abs. 3 VwVfG 143
c) Zeitliche Rücknahmebeschränkung nach § 48 Abs. 4 VwVfG 145
2. Rücknahme belastender Verwaltungsakte 146
II. Widerruf von Verwaltungsakten nach § 49 VwVfG 147
1. Widerruf begünstigender Verwaltungsakte 148
a) Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 Abs. 2 VwVfG 148
b) Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach § 49 Abs. 3 VwVfG 149
2. Widerruf belastender Verwaltungsakte 149
III. Modifizierung der Zulässigkeitsbeschränkungen einer Aufhebungsentscheidung nach § 50 VwVfG 150
1. Voraussetzungen des § 50 VwVfG 151
2. Rechtsfolgen des § 50 VwVfG 153
IV. Zusammenfassung 154
C. Vergleich 156
2. Teil: Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger und den anderen Entscheidungsträgern 164
1. Kapitel: Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger 165
A. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger im Kontext der Entscheidungen 165
I. Bestandskraftabhängiges Abweichungsverbot 166
1. Bestehen eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 166
a) Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 166
aa) Materielle Bestandskraft 166
(a) Bestehen und Geltungsgrundlage der materiellen Bestandskraft 166
(aa) Materielle Bestandskraft im Sinne von Unabänderlichkeit einer Entscheidung 167
(bb) Materielle Bestandskraft im Sinne von Maßgeblichkeit einer Entscheidung 169
(b) Begriff der materiellen Bestandskraft 182
bb) Bestandskraftabhängiges Abweichungsverbot gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger 183
b) Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 184
c) Fortbestand des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 185
d) Folgen des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 185
aa) Folgen der materiellen Bestandskraft im Kontext einer später seitens des erlassenden Entscheidungsträgers zu treffenden Entscheidung 185
bb) Konsequenzen für die Folgen des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 186
2. Umfang des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 187
a) Umfang der materiellen Bestandskraft 187
aa) Sachlicher Umfang der materiellen Bestandskraft 187
(a) Rechtswirkungen entfaltende Bestandteile einer Entscheidung 188
(aa) Grundsatz 188
(bb) Ausnahme 191
(b) Konsequenzen für den Gegenstand der materiellen Bestandskraft 192
bb) Persönlicher Umfang der materiellen Bestandskraft 196
(a) Einbeziehung der Nichtentscheidungsträger 196
(b) Einbeziehung des erlassenden Entscheidungsträgers 200
(aa) Einbeziehung des erlassenden Entscheidungsträgers in den persönlichen Umfang der materiellen Bestandskraft 200
(bb) Konsequenzen der Einbeziehung des erlassenden Entscheidungsträgers in seiner Stellung als Betroffener in den persönlichen Umfang der materiellen Bestandskraft 203
cc) Zeitlicher Umfang der materiellen Bestandskraft 204
b) Konsequenzen für den Umfang des gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger bestehenden bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 204
II. Bestandskraftunabhängiges Abweichungsverbot 205
1. Bestehen des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 205
a) Bestehen und Geltungsgrundlage des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 205
b) Inhalt des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 206
c) Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 207
d) Fortbestand des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 207
e) Folgen des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 208
2. Umfang des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 208
III. Zusammenfassung 209
B. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger im Kontext der Verwaltungsakte 212
I. Abweichungsverbot der materiellen Bestandskraft 214
1. Bestehen des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 214
a) Bestehen und Geltungsgrundlage des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 214
aa) Materielle Bestandskraft 215
(a) Bestehen und Geltungsgrundlage der materiellen Bestandskraft 215
(b) Begriff der materiellen Bestandskraft 217
(aa) Materielle Bestandskraft 217
(bb) Abgrenzung zu der nur vorläufigen Verbindlichkeit 218
bb) Bestandskraftabhängiges Abweichungsverbot der materiellen Bestandskraft gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger 221
b) Inhalt des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 221
c) Voraussetzungen für den Eintritt des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 221
d) Fortbestand des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 223
e) Folgen des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 223
aa) Folgen der materiellen Bestandskraft bei einem später von dem erlassenden Entscheidungsträger zu erlassenden Verwaltungsakt 224
bb) Konsequenzen für die Folgen des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 225
2. Umfang des Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 225
a) Umfang der materiellen Bestandskraft 225
aa) Sachlicher Umfang der materiellen Bestandskraft 226
(a) Grundsätzlicher Gegenstand der materiellen Bestandskraft 226
(b) Ausnahmsweise erweiterter Gegenstand der materiellen Bestandskraft 229
bb) Persönlicher Umfang der materiellen Bestandskraft 235
cc) Zeitlicher Umfang der materiellen Bestandskraft 236
b) Konsequenzen für den Umfang des gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger bestehenden Abweichungsverbotes der materiellen Bestandskraft 237
II. (Selbst-)Bindungswirkung 238
1. Bestehen der (Selbst-)Bindungswirkung 238
a) Bestehen und Geltungsgrundlage der (Selbst-)Bindungswirkung 238
b) Begriff der (Selbst-)Bindungswirkung 239
c) Voraussetzungen für den Eintritt der (Selbst-)Bindungswirkung 240
d) Fortbestand der (Selbst-)Bindungswirkung 241
e) Folgen der (Selbst-)Bindungswirkung 241
2. Umfang der (Selbst-)Bindungswirkung 243
III. Zusammenfassung 243
C. Vergleich 247
2. Kapitel: Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber den anderen Entscheidungsträgern 253
A. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber den anderen Entscheidungsträgern im Kontext der Entscheidungen 254
I. Bestehen und Umfang eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes gegenüber den anderen, exekutive Aufgaben wahrnehmenden Entscheidungsträgern 255
1. Bestehen eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 255
a) Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 255
aa) Bestehen eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes gegenüber den anderen, exekutive Aufgaben wahrnehmenden Entscheidungsträgern auf mitgliedstaatlicher Ebene 256
bb) Bestehen eines bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes gegenüber den anderen, exekutive Aufgaben wahrnehmenden Entscheidungsträgern auf Gemeinschaftsebene 260
b) Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 263
c) Fortbestand des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 264
d) Folgen des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 264
2. Umfang des bestandskraftunabhängigen Abweichungsverbotes 265
II. Bestehen und Umfang eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes gegenüber dem EuGH, dem EuG und den mitgliedstaatlichen Gerichten 266
1. Bestehen eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 266
a) Bestehen und Geltungsgrundlage eines bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 266
b) Voraussetzungen für den Eintritt des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 272
c) Fortbestand des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 272
d) Folgen des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 272
aa) Folgen der materiellen Bestandskraft im Rahmen nachfolgender Verfahren vor dem EuGH, dem EuG bzw. den mitgliedsstaatlichen Gerichten 273
bb) Konsequenzen für die Folgen des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 275
2. Umfang des bestandskraftabhängigen Abweichungsverbotes 275
III. Zusammenfassung 276
B. Bestehen und Umfang eines Abweichungsverbotes gegenüber den anderen Entscheidungsträgern im Kontext der Verwaltungsakte 280
I. Bestehen der Tatbestandswirkung 281
1. Begriff der Tatbestandswirkung 281
a) Tatbestandwirkung i.e.S. 283
b) Tatbestandswirkung (i.w.S.) 284
2. Bestehen und Geltungsgrundlage der Tatbestandswirkung 285
3. Voraussetzungen für den Eintritt der Tatbestandswirkung 294
4. Fortbestand der Tatbestandswirkung 296
5. Folgen der Tatbestandswirkung 297
II. Umfang der Tatbestandswirkung 298
1. Sachlicher Umfang der Tatbestandswirkung 299
a) Grundsatz 299
b) Ausnahme: Feststellungswirkung 299
2. Persönlicher Umfang der Tatbestandswirkung 301
3. Zeitlicher Umfang der Tatbestandswirkung 301
III. Zusammenfassung 302
C. Vergleich 306
Schlussbetrachtung 315
A. Zusammenfassung der Vergleichsergebnisse 315
I. Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes zuständigen Entscheidungsträgern 315
1. Bestehen eines Aufhebungsverbotes gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes im Rahmen (ordentlicher) aufhebungsrelevanter (außer-)gerichtlicher, förmlicher Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Entscheidungsträgern 315
2. Bestehen von Aufhebungsverboten gegenüber den für die Aufhebung einer Entscheidung bzw. eines Verwaltungsaktes mittels actus contrarius zuständigen Entscheidungsträgern 317
II. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger und den anderen Entscheidungsträgern 319
1. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber dem erlassenden Entscheidungsträger und den anderen Entscheidungsträgern 319
2. Bestehen und Umfang von Abweichungsverboten gegenüber den anderen Entscheidungsträgern 322
B. Bewertung der Vergleichsergebnisse 326
Literaturverzeichnis 333
Sachverzeichnis 348