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Haag, M. (2011). Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG. Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53632-0
Haag, Maximilian. Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG: Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53632-0
Haag, M, (2011): Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG: Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53632-0

Format

Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG

Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas

Haag, Maximilian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1197

(2011)

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About The Author

Maximilian Haag studierte Rechtswissenschaft in Bayreuth und an der Duke University/USA (LL.M. 2005), sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Nürnberg-Fürth. 2007 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Israelischen Obersten Gerichtshof. Von 2008 bis 2010 arbeitete er am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, er promovierte 2011 an der Universität Leipzig. Seit 2010 ist Maximilian Haag Rechtsanwalt bei P+P Pöllath + Partners in München mit den Tätigkeitsschwerpunkten Family Office, Vermögensnachfolge und Steuerrecht.

Abstract

Maximilian Haag beantwortet die bislang nur in Ansätzen gelöste Frage, inwieweit steuerliche Befugnisse der deutschen Bundesländer vom Schutz der grundgesetzlichen Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) umfasst sind und welche praktischen Folgen dies hat. Dabei leistet ein Vergleich mit den Verfassungsordnungen der USA und Kanadas Hilfe. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 79 Abs. 3 GG neben der Steuerertragshoheit der Länder auch einen Kernbestand an steuergesetzgeberischen Befugnissen der Länder schützt. Der Bund darf daher von seiner Kompetenz zur Regelung der Landessteuern nur Gebrauch machen, soweit er einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Länder bestehen lässt. Die bundesgesetzliche Regelung von Landessteuern unterliegt somit einer Kompetenzausübungsschranke, die sich mit fortschreitender Zentralisierung des Rechts der Landessteuern zu einem Gesetzgebungsverbot verdichten kann.

Ausgezeichnet mit dem Feldbausch-Preis der Dr.-Feldbausch-Stiftung an der Juristenfakultät der Universität Leipzig 2011.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 27
A. Eine Renaissance des Föderalismus 27
B. Der Untersuchungsgegenstand 33
C. Vorüberlegungen zur rechtsvergleichenden Methode 34
D. Weiterer Gang der Untersuchung 37
1. Kapitel: Die Funktionen des Föderalismus als gemeinsamer Nenner des deutschen, des US-amerikanisc 39
A. Begriff des Bundesstaats und Zweck der föderalen Ordnung 39
B. Die Funktionen des Föderalismus 42
I. Gewaltenteilung und Machtbeschränkung 42
1. Rechtsphilosophische Grundlegung 42
2. Die bundesstaatliche Kräftebalance in Rechtsprechung und Schrifttum 43
a) Vertikale Gewaltenteilung 43
b) Horizontale Gewaltenteilung 45
3. Die stabilisierende Wirkung der föderalen Gewaltenteilung auf den Gesamtstaat 46
a) Der Dualismus zwischen Reich und Preußen 1919–1932 47
b) Der „Preußenschlag“ und seine Aufarbeitung vor dem Staatsgerichtshof 48
4. Erfordernis gleichwertiger Machtpositionen 49
5. Unvereinbarkeit von Bundesstaat und totalitärem Herrschaftssystem 50
a) Gleichschaltung der Länder 1933/34 51
b) Auflösung der ostdeutschen Länder 1952/58 53
II. Grundrechtsschutz und Freiheitssicherung 55
1. Blockade von Grundrechtseingriffen aufgrund kompetenzieller Unzuständigkeit 56
2. Effektiver Minderheitenschutz 58
3. Gliedstaatliche Erweiterung und Neuschaffung grundrechtlicher Gewährleistungen 60
III. Verstärkung und Vervielfältigung demokratischer Teilhabe 62
1. Vervielfältigung der Möglichkeiten politischer Einflussnahme 62
2. Transparenz des Staatsaufbaus und erhöhte politische Verantwortlichkeit 63
3. Verstärkte Einbindung der Opposition in die demokratische Ordnung 64
IV. Größere Sach- und Präferenznähe staatlicher Entscheidungsfindungsprozesse 65
1. Sachnähe der Gesetzgebung 65
2. Effizienz- und Qualitätssteigerung in Gesetzgebung und Verwaltung 66
3. Präferenznähe der Gesetzgebung 68
V. Ideenwettbewerb 69
1. Innovation und Experiment in der gliedstaatlichen Gesetzgebung 69
2. Grundvoraussetzungen für das Entstehen eines föderalen Ideenwettbewerbs 71
3. Bewährung des föderalen Ideenwettbewerbs in der Praxis 71
C. Zusammenfassung 74
2. Kapitel: Drei Systeme bundesstaatlicher Kompetenzaufteilung 76
A. USA 76
I. Einleitung und historischer Überblick 76
II. Dual Federalism: Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Gliedstaaten 79
1. Der föderale Regelungsgehalt der US-Verfassung 79
2. Die Commerce Clause als Angelpunkt der bundesstaatlichen Kräftebalance 83
a) Höchstrichterliche Reaktion auf zunehmende Handelsregulierung durch den Bund 83
b) Anerkennung des New Deal und Öffnung der Rechtsprechung seit 1937 84
c) Restriktive Tendenzen in der neueren Rechtsprechung 86
d) Praktische Beibehaltung der bundesfreundlichen Lesart der Commerce Clause 86
3. Das 10. Amendment als Ausübungsschranke für Bundeskompetenzen 87
III. Zusammenfassung 90
B. Kanada 91
I. Entwicklung und Grundzüge des kanadischen Verfassungsrechts 91
1. Die Bildung der ostkanadischen Kolonien 91
2. Die Errichtung des kanadischen Bundesstaats 93
3. Territoriale Expansion und der Weg zur äußeren Souveränität 95
4. Charakteristische Merkmale des kanadischen Verfassungsrechts 97
a) Verfassung nach britischem Vorbild 98
b) Ungeschriebene Konventionen als elementarer Verfassungsbestandteil 99
II. Charakteristische Elemente kanadischer Bundesstaatlichkeit 101
1. Die föderale Kompetenzordnung Kanadas 101
a) Die verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilungsregeln 101
b) Federal Supremacy anstatt Dual Sovereignty 104
c) Emanzipation der Provinzen 107
aa) Kampf um „Provincial Rights“ bis Ende des 19. Jahrhunderts 107
bb) Erfolglose Versuche einer zentralen Wirtschaftsregulierung im frühen 20. Jahrhundert 108
cc) Das Scheitern des kanadischen New Deal im Jahr 1937 110
dd) Cooperative Federalism als politische Antwort auf die starre Kompetenzordnung 112
2. Das Verfassungsrecht der kanadischen Provinzen 114
3. Die unterschiedliche Rechtsstellung der kanadischen Bundesglieder 115
a) Kein gleiches Recht für alle Provinzen und Territorien 115
b) Das Sonderproblem Quebec 116
III. Zusammenfassung 117
C. Deutschland 119
I. Grundaussagen zum Bundesstaat des Grundgesetzes 119
1. Räumliche Ordnung der Bundesrepublik 120
2. Innere Grundordnung der Länder 121
3. Die „Staatlichkeit“ der Länder 122
II. Die allgemeine Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern 124
1. Grundregel 124
2. Gesetzgebung 125
a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes 126
b) Die konkurrierende Gesetzgebung 127
aa) Verfassungsrechtliche Ausgangslage 127
bb) Deutliches Anwachsen der konkurrierenden Bundesgesetzgebung 128
cc) Die Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG vom 27.10.1994 130
dd) Änderungen durch die Föderalismusreform vom 28.8.2006 135
(1) Der Kompetenzkatalog des Art. 74 GG 135
(2) Zweite Neufassung von Art. 72 Abs. 2 GG 136
c) Die Rahmengesetzgebung des Bundes 138
d) Die Grundsatzgesetzgebung des Bundes 139
3. Verwaltung und Rechtsprechung 140
a) Verwaltung 141
b) Rechtsprechung 143
4. Kompetenzeinschränkungen durch den Grundsatz der Bundestreue 144
III. Die grundgesetzliche Ewigkeitsverbriefung der bundesstaatlichen Ordnung 146
1. Die Funktion von Art. 79 GG: Verfassungs(rechts)schutz 146
a) Formelle Anforderungen an Verfassungsänderungen 146
b) Materielle Anforderungen an Verfassungsänderungen 147
2. Bundesstaatliche Gewährleistungen der Ewigkeitsklausel 149
3. Schutz eines Kernbereichs gliedstaatlicher Kompetenzen 150
a) Historischer Hintergrund der bundesstaatlichen Ewigkeitsgarantie 153
b) Das Anliegen der bundesstaatlichen Ewigkeitsgarantie 154
c) Rechtsvergleichende Betrachtung 157
IV. Zusammenfassung 159
D. Ergebnis 161
3. Kapitel: Die steuerlichen Kompetenzordnungen im Vergleich 163
A. Die steuerliche Kompetenzordnung der USA 164
I. Die Steuerhoheit des Bundes 164
1. Das sachlich umfassende Besteuerungsrecht des Bundes 164
a) Ergänzung der Steuerhoheit des Bundes durch die Necessary and Proper Clause 166
b) Erstreckung der Steuerhoheit des Bundes auf Lenkungssteuern 167
2. Spezifische Schranken der Steuerhoheit des Bundes 171
a) Das Apportionment Requirement für direkte Bundessteuern 171
b) Gemeinwohlbindung und Einheitlichkeitsgebot 173
c) Verbot von Ausfuhrzöllen und sonstigen exporthemmenden Bundessteuern 175
d) Steuerliche Immunität der Gliedstaaten 175
e) Begrenzung der Steuerhoheit des Bundes durch das 10. Amendment? 178
3. Der heutige Stand des US-Bundessteuerwesens 180
II. Die Steuerhoheit der US-Gliedstaaten 182
1. Die umfassende Kompetenz der Gliedstaaten zur Steuererhebung 182
2. Bundesstaatliche Schranken der gliedstaatlichen Steuerhoheit 184
a) Steuerliche Immunität des Bundes 185
b) Die Verhinderung protektionistischer Steuergesetze der Gliedstaaten 187
aa) Die Unterscheidung in nationale und nicht-nationale Aspekte nach Cooley 189
bb) Die Formal Rule und ihre kasuistische Zersetzung 190
cc) Die vierstufige Prüfung der neueren Rechtsprechung seit 1977 192
dd) Der aktuelle Diskussionsstand 193
ee) Gliedstaatliche Wirtschaftsförderung durch steuerliche Anreize 196
c) Die Abgrenzung konkurrierender Steuerhoheiten verschiedener Gliedstaaten 197
aa) Keine Besteuerung extraterritorialer Wirtschaftsgüter 198
bb) Zerlegung nach der Doctrine of Tax Apportionment 200
cc) Die konsolidierte Rechtsprechung seit 1977 204
dd) Zerlegung durch Formulary Apportionment 206
ee) Ertragsteuerliche Gewinnzuordnung im Rahmen des Unitary Business 207
ff) Die MeadWestvaco-Entscheidung vom 15.4.2008 208
gg) Steuergesetzgeberische Kooperation der Gliedstaaten 209
d) Allgemeines Gleichmäßigkeitsgebot und Diskriminierungsverbot 211
3. Die gliedstaatlichen Steuersysteme 213
a) Die Entwicklung des gliedstaatlichen Steuerrechts 213
b) Der Steuerwettbewerb der US-Gliedstaaten 216
III. Zusammenfassung 219
B. Die steuerliche Kompetenzordnung Kanadas 220
I. Die Steuerhoheit des Bundes 221
1. Das unbegrenzte Besteuerungsrecht des Bundes 221
a) Erstreckung der Steuerhoheit des Bundes auf Lenkungssteuern? 221
b) Steuerliche Immunität der kanadischen Provinzen 223
2. Der heutige Stand des kanadischen Bundessteuerwesens 226
II. Die Steuerhoheit der kanadischen Provinzen 228
1. Beschränkung auf „Direct Taxation“ 228
2. Erweiterung der Steuerhoheit der Provinzen auf bestimmte indirekte Steuern 231
a) Lizenzsteuern 231
b) Besteuerung von natürlichen Ressourcen und Elektrizität 233
3. Bundesstaatliche Schranken der Steuerhoheit der Provinzen 233
a) Steuerliche Immunität des Bundes 234
b) Die Verhinderung protektionistischer Steuergesetze der Provinzen 235
aa) Verbot zollartiger Handelsbeschränkungen nach Sec. 121 BNA 235
bb) Verbot steuerlicher Benachteiligung von Rohstoffausfuhren in andere Provinzen 238
cc) Interprovinzielle Freizügigkeit und allgemeines Diskriminierungsverbot 238
c) Die Abgrenzung konkurrierender Steuerhoheiten der Provinzen 241
aa) Nur Besteuerung „within the Province“ 241
bb) Erbschaftsteuern 242
cc) Ertragsteuern 243
dd) Sonstige Unternehmenssteuern 246
4. Die Entwicklung des Steuerwesens der Provinzen im 20. Jahrhundert 247
a) Die steuerliche Ausgangssituation 248
b) Die Epoche der Tax Rental Agreements von 1941 bis 1962 250
c) Cooperative Federalism im Steuerrecht seit 1962 251
aa) Ertragsteuern 254
bb) Umsatzsteuern 256
cc) Weitere Steuerquellen der Provinzen 257
III. Zusammenfassung 258
C. Die steuerliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes 260
I. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage 261
1. Steuererträge 262
2. Steuergesetzgebung 263
3. Steuerverwaltung 264
II. Das Finanzverfassungsgesetz vom 23.12.1955 265
III. Die Finanzreform vom 12.5.1969: Kooperativer Föderalismus 266
1. Die Verteilung der Steuererträge 268
a) Vertikale Steuerverteilung 268
aa) Bund und Länder 268
bb) Gemeinden 272
b) Horizontale Steuerverteilung 273
aa) Landessteuern und Länderanteil am Aufkommen der Ertragsteuern 274
bb) Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage 276
cc) Gemeindesteuern 277
2. Die Zuweisung der steuerlichen Gesetzgebungskompetenzen 278
a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes für Zölle 279
b) Konkurrierende Gesetzgebung über „die übrigen Steuern“ 280
aa) Bundeseinheitliche Regelung wegen (teilweiser) Ertragshoheit des Bundes 282
bb) Bundeseinheitliche Regelung aufgrund von Art. 72 Abs. 2 GG 283
c) Die ausschließliche Gesetzgebung der Länder für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sowie die Kirchensteuern 286
aa) Nicht-gleichartige örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern 286
bb) Kirchensteuern 289
d) Die Befugnis der Länder zur Bestimmung des Grunderwerbsteuersatzes 290
e) Steuerliche Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden nach Bundesrecht 290
3. Die asymmetrische Aufspaltung der deutschen Steuerverwaltung 291
a) Bundesfinanzverwaltung 292
b) Verwaltung durch Landesfinanzbehörden 293
aa) Auftragsverwaltung bei Bundessteuern und Gemeinschaftsteuern 294
bb) Instrumente zur Sicherstellung eines gleichmäßigen Steuervollzugs 295
cc) Landesspezifische Differenzen beim Vollzug der Steuergesetze 296
c) Institutionalisiertes Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden 298
IV. Zusammenfassung 300
D. Ergebnis 303
4. Kapitel: Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus 306
A. Gewaltenteilung und Machtbeschränkung 306
I. Vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern 306
1. Zentralisierte Steuergesetzgebung 307
a) Verlust steuergesetzgeberischer Gestaltungsräume der Länder 307
b) Finanzpolitische Abhängigkeit der Länder vom Bund 309
2. Keine Kompensation durch vertikale Aufspaltung der Steuerverwaltung 312
II. Horizontale Gewaltenteilung auf Bundesebene 313
III. Horizontale Gewaltenteilung auf Länderebene 314
B. Grundrechtsschutz und Freiheitssicherung 314
I. Materiellrechtliche Grundrechtsperspektive 318
1. Kaum sachliche Beschränkungswirkung der steuerlichen Kompetenzordnung 318
2. Kein Schutz vor übermäßiger Besteuerung durch föderalen Steuerwettbewerb 318
3. Irrelevanz der Landesgrundrechte in der Steuergesetzgebung 320
4. Gleichheitsverstoß der divergierenden Steuerverwaltungspraxis 321
5. Größtmöglicher Betroffenenkreis im Fall einer verfehlten Steuergesetzgebung 322
II. Prozessuale Grundrechtsperspektive 322
1. Kein Rechtsschutz gegen Landessteuern durch die Verfassungsgerichte der Länder 322
2. Zurückhaltende verfassungsgerichtliche Kassationspraxis bei Grundrechtsverstößen 323
C. Verstärkung und Vervielfältigung demokratischer Teilhabe 326
I. Vervielfältigung der Möglichkeiten politischer Einflussnahme 326
1. Kein Einfluss der Landeswähler auf die Steuereinnahmen der Länder 326
2. Zustimmungserfordernis nach Art. 105 Abs. 3 GG 327
a) Keine individuellen Gestaltungsmöglichkeiten einzelner Länder 327
b) Verstärkung gesetzgeberischer Unitarisierungstendenzen durch den Bundesrat 328
c) Verlagerung legislativer Entscheidungsmacht auf die Landesregierungen 329
d) Abschmelzen steuerlicher Zustimmungserfordernisse durch Art. 106a und 106b GG 331
II. Transparenz des Staatsaufbaus und erhöhte politische Verantwortlichkeit 331
1. Geringe Transparenz der deutschen Finanzverfassung … 332
2. … verhindert eine Verwirklichung des Prinzips politischer Verantwortung 334
III. Doppelte Ausschaltung der Kontrollfunktion der Opposition 338
D. Größere Sach- und Präferenznähe der Gesetzgebung 339
I. Größere Sachnähe einer föderalisierten Steuergesetzgebung 339
II. Effizienz- und Qualitätssteigerungen in Steuergesetzgebung und -verwaltung 340
III. Größere Präferenznähe einer föderalisierten Steuergesetzgebung 342
E. Föderativer Ideenwettbewerb 344
I. Vorzüge eines geordneten steuergesetzgeberischen Wettbewerbs 345
1. Warum Wettbewerb? 345
2. Innovationsmotor Steuerwettbewerb 346
3. Effizientere Ressourcenallokation durch Steuerwettbewerb 348
4. Bessere Positionierung im internationalen Steuerwettbewerb 349
II. Unterbietungswettlauf keine zwingende Folge gliedstaatlichen Steuerwettbewerbs 350
F. Ergebnis 354
5. Kapitel: Verletzung der bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG 356
A. Steuerliche Elemente des Kernbereichs gliedstaatlicher Kompetenzen 356
I. Steuerertragshoheit 357
II. Steuergesetzgebungshoheit 359
1. Rechtssystematische Überlegungen 360
2. Rechtshistorische Überlegungen 363
a) Das Budgetrecht des 19. Jahrhunderts 363
b) Landesverfassungsrechtliche Grundlagen der Besteuerung 366
aa) Westdeutsche Landesverfassungen der frühen Nachkriegszeit 366
bb) Einordnung in einen künftigen deutschen Bundesstaat 367
cc) Ostdeutsche Landesverfassungen der frühen Nachkriegszeit 369
3. Rechtsvergleichende Überlegungen 370
a) USA 370
b) Kanada 372
c) Inkurs: Die Schweiz als europäische Referenzrechtsordnung 373
4. Beschränkende Fernwirkung der bundeseinheitlichen Steuergesetzgebung auf den nichtsteuerlichen Aufgabenbereich der Länder 376
a) Die Bedeutung nichtfiskalischer Lenkungsnormen im Steuerrecht 376
b) Marginalisierung nichtsteuerlicher Gestaltungsräume der Länder durch eine bundeseinheitliche Steuergesetzgebung 378
c) Verringerung der kompetenzbeschränkenden Fernwirkung durch Schaffung steuergesetzgeberischer Befugnisse der Länder 380
5. Widerspruch zwischen kommunaler Steuerautonomie und Steuerhoheit der Länder 381
6. Finanzielle Abhängigkeit der Länder von der Steuergesetzgebung des Bundes 384
III. Steuerverwaltungshoheit 387
B. Verletzung der bundesstaatlichen Garantien des Art. 79 Abs. 3 GG durch die geltende Steuerrechtsordnung 388
I. Steuerertragshoheit 388
II. Steuergesetzgebungshoheit 392
C. Konsequenzen für die deutsche Steuerrechtsordnung 393
I. Verfassungswidriges Verfassungsrecht? 393
II. Bundesstaatskonforme Auslegung von Art. 105 Abs. 2 GG 395
III. Steuergesetzgeberische Kompetenzausübungsschranke für den Bundesgesetzgeber 397
1. Begründung und Inhalt 397
2. Justitiabilität und Durchsetzung 399
3. Aspekte der Prüfung 401
a) Anwendbarkeit auf alle bundesrechtlich geregelten Landessteuern 401
b) Maßstäbe für die Prüfung 403
c) Exemplarische Prüfung von ErbStG und GrEStG 404
aa) Erbschaft- und Schenkungsteuer 404
bb) Grunderwerbsteuer 407
4. Grundzüge einer Umsetzung des steuergesetzgeberischen Föderalisierungsauftrags 410
D. Ergebnis 412
6. Kapitel: Wege zur Föderalisierung des deutschen Steuerrechts 414
A. Steuerlicher Föderalisierungsauftrag und steuerliche Föderalisierungsempfehlung 414
I. Weitgehender Verzicht auf Verfassungsänderungen 414
II. Exemplarische Skizzierung einer steuerlichen Kompetenzneuordnung 416
1. Landessteuern 416
a) Öffnung der Gesetzgebung im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 Alt. 2 GG 416
b) Beibehaltung eines bundesgesetzlichen Rahmens für die Landessteuern 418
c) Tausch der Ertragshoheit bei Biersteuer und Versicherungsteuer 419
2. Gemeinschaftsteuern 421
a) Zuschlagsrechte der Länder zu den Ertragsteuern 421
b) Umsatzsteuer 425
B. Vier typische Probleme der dezentralen Steuergesetzgebung 426
I. Das Problem einer gegenseitigen Besteuerung von Bund und Gliedstaaten 427
1. Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich 427
2. Lösungsansätze für eine föderalisierte deutsche Steuerrechtsordnung 428
II. Das Problem der Abgrenzung konkurrierender Steuerhoheiten 429
1. Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich 429
2. Lösungsansätze für eine föderalisierte deutsche Steuerrechtsordnung 431
a) Historische Mechanismen zur Abgrenzung konkurrierender Steuerhoheiten 431
b) Steuerabgrenzung und Steuerzerlegung in der Bundesrepublik 433
aa) Abgrenzung und Verteilung landesrechtlich geregelter Steuern 433
bb) Abgrenzung und Zerlegung bundesrechtlich geregelter Steuern 433
cc) Handlungsempfehlungen für die föderalisierte Steuergesetzgebung 436
III. Das Problem des Schutzes Gebietsfremder vor steuerlicher Benachteiligung 438
1. Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich 438
2. Lösungsansätze für eine föderalisierte deutsche Steuerrechtsordnung 440
a) Bundeskompetenz zur Harmonisierung von landesrechtlich geregelten Steuern 440
b) Grundrechtlicher Individualrechtsschutz gegen steuerliche Diskriminierungen 441
aa) Das Erstreckungsgebot des Art. 33 Abs. 1 GG 441
bb) Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG 443
cc) Die allgemeine Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG 443
IV. Das Problem einer gegenseitigen steuergesetzgeberischen Berücksichtigung der fiskalischen Bedürfnisse von Bund und Ländern 444
1. Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich 445
a) Abzug gliedstaatlicher Steuern bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach Bundesrecht („State and Local Tax Deduction“) 446
b) Anrechnung gliedstaatlicher Steuern auf die nach Bundesrecht festgestellte Steuerschuld („Tax Credit“) 447
c) Bundessteuerermäßigung für Steuerpflichtige einer gleichartigen gliedstaatlichen Steuer („Federal Tax Abatement“) 448
2. Lösungsansätze für eine föderalisierte deutsche Rechtsordnung 449
Abschließende Bemerkungen 451
Literaturverzeichnis 455
Sachwortverzeichnis 470