Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG

Maximilian Haag

doi:10.3790/978-3-428-53632-0

Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG

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Haag, M. (2011). Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG. Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53632-0

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Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG

Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas

Haag, Maximilian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1197

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53632-0
978-3-428-13632-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53632-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 480
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Maximilian Haag studierte Rechtswissenschaft in Bayreuth und an der Duke University/USA (LL.M. 2005), sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Nürnberg-Fürth. 2007 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Israelischen Obersten Gerichtshof. Von 2008 bis 2010 arbeitete er am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, er promovierte 2011 an der Universität Leipzig. Seit 2010 ist Maximilian Haag Rechtsanwalt bei P+P Pöllath + Partners in München mit den Tätigkeitsschwerpunkten Family Office, Vermögensnachfolge und Steuerrecht.

Abstract

Maximilian Haag beantwortet die bislang nur in Ansätzen gelöste Frage, inwieweit steuerliche Befugnisse der deutschen Bundesländer vom Schutz der grundgesetzlichen Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) umfasst sind und welche praktischen Folgen dies hat. Dabei leistet ein Vergleich mit den Verfassungsordnungen der USA und Kanadas Hilfe. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 79 Abs. 3 GG neben der Steuerertragshoheit der Länder auch einen Kernbestand an steuergesetzgeberischen Befugnissen der Länder schützt. Der Bund darf daher von seiner Kompetenz zur Regelung der Landessteuern nur Gebrauch machen, soweit er einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Länder bestehen lässt. Die bundesgesetzliche Regelung von Landessteuern unterliegt somit einer Kompetenzausübungsschranke, die sich mit fortschreitender Zentralisierung des Rechts der Landessteuern zu einem Gesetzgebungsverbot verdichten kann.

Ausgezeichnet mit dem Feldbausch-Preis der Dr.-Feldbausch-Stiftung an der Juristenfakultät der Universität Leipzig 2011.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	27
A. Eine Renaissance des Föderalismus	27
B. Der Untersuchungsgegenstand	33
C. Vorüberlegungen zur rechtsvergleichenden Methode	34
D. Weiterer Gang der Untersuchung	37
1. Kapitel: Die Funktionen des Föderalismus als gemeinsamer Nenner des deutschen, des US-amerikanisc	39
A. Begriff des Bundesstaats und Zweck der föderalen Ordnung	39
B. Die Funktionen des Föderalismus	42
I. Gewaltenteilung und Machtbeschränkung	42
1. Rechtsphilosophische Grundlegung	42
2. Die bundesstaatliche Kräftebalance in Rechtsprechung und Schrifttum	43
a) Vertikale Gewaltenteilung	43
b) Horizontale Gewaltenteilung	45
3. Die stabilisierende Wirkung der föderalen Gewaltenteilung auf den Gesamtstaat	46
a) Der Dualismus zwischen Reich und Preußen 1919–1932	47
b) Der „Preußenschlag“ und seine Aufarbeitung vor dem Staatsgerichtshof	48
4. Erfordernis gleichwertiger Machtpositionen	49
5. Unvereinbarkeit von Bundesstaat und totalitärem Herrschaftssystem	50
a) Gleichschaltung der Länder 1933/34	51
b) Auflösung der ostdeutschen Länder 1952/58	53
II. Grundrechtsschutz und Freiheitssicherung	55
1. Blockade von Grundrechtseingriffen aufgrund kompetenzieller Unzuständigkeit	56
2. Effektiver Minderheitenschutz	58
3. Gliedstaatliche Erweiterung und Neuschaffung grundrechtlicher Gewährleistungen	60
III. Verstärkung und Vervielfältigung demokratischer Teilhabe	62
1. Vervielfältigung der Möglichkeiten politischer Einflussnahme	62
2. Transparenz des Staatsaufbaus und erhöhte politische Verantwortlichkeit	63
3. Verstärkte Einbindung der Opposition in die demokratische Ordnung	64
IV. Größere Sach- und Präferenznähe staatlicher Entscheidungsfindungsprozesse	65
1. Sachnähe der Gesetzgebung	65
2. Effizienz- und Qualitätssteigerung in Gesetzgebung und Verwaltung	66
3. Präferenznähe der Gesetzgebung	68
V. Ideenwettbewerb	69
1. Innovation und Experiment in der gliedstaatlichen Gesetzgebung	69
2. Grundvoraussetzungen für das Entstehen eines föderalen Ideenwettbewerbs	71
3. Bewährung des föderalen Ideenwettbewerbs in der Praxis	71
C. Zusammenfassung	74
2. Kapitel: Drei Systeme bundesstaatlicher Kompetenzaufteilung	76
A. USA	76
I. Einleitung und historischer Überblick	76
II. Dual Federalism: Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Gliedstaaten	79
1. Der föderale Regelungsgehalt der US-Verfassung	79
2. Die Commerce Clause als Angelpunkt der bundesstaatlichen Kräftebalance	83
a) Höchstrichterliche Reaktion auf zunehmende Handelsregulierung durch den Bund	83
b) Anerkennung des New Deal und Öffnung der Rechtsprechung seit 1937	84
c) Restriktive Tendenzen in der neueren Rechtsprechung	86
d) Praktische Beibehaltung der bundesfreundlichen Lesart der Commerce Clause	86
3. Das 10. Amendment als Ausübungsschranke für Bundeskompetenzen	87
III. Zusammenfassung	90
B. Kanada	91
I. Entwicklung und Grundzüge des kanadischen Verfassungsrechts	91
1. Die Bildung der ostkanadischen Kolonien	91
2. Die Errichtung des kanadischen Bundesstaats	93
3. Territoriale Expansion und der Weg zur äußeren Souveränität	95
4. Charakteristische Merkmale des kanadischen Verfassungsrechts	97
a) Verfassung nach britischem Vorbild	98
b) Ungeschriebene Konventionen als elementarer Verfassungsbestandteil	99
II. Charakteristische Elemente kanadischer Bundesstaatlichkeit	101
1. Die föderale Kompetenzordnung Kanadas	101
a) Die verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilungsregeln	101
b) Federal Supremacy anstatt Dual Sovereignty	104
c) Emanzipation der Provinzen	107
aa) Kampf um „Provincial Rights“ bis Ende des 19. Jahrhunderts	107
bb) Erfolglose Versuche einer zentralen Wirtschaftsregulierung im frühen 20. Jahrhundert	108
cc) Das Scheitern des kanadischen New Deal im Jahr 1937	110
dd) Cooperative Federalism als politische Antwort auf die starre Kompetenzordnung	112
2. Das Verfassungsrecht der kanadischen Provinzen	114
3. Die unterschiedliche Rechtsstellung der kanadischen Bundesglieder	115
a) Kein gleiches Recht für alle Provinzen und Territorien	115
b) Das Sonderproblem Quebec	116
III. Zusammenfassung	117
C. Deutschland	119
I. Grundaussagen zum Bundesstaat des Grundgesetzes	119
1. Räumliche Ordnung der Bundesrepublik	120
2. Innere Grundordnung der Länder	121
3. Die „Staatlichkeit“ der Länder	122
II. Die allgemeine Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern	124
1. Grundregel	124
2. Gesetzgebung	125
a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes	126
b) Die konkurrierende Gesetzgebung	127
aa) Verfassungsrechtliche Ausgangslage	127
bb) Deutliches Anwachsen der konkurrierenden Bundesgesetzgebung	128
cc) Die Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG vom 27.10.1994	130
dd) Änderungen durch die Föderalismusreform vom 28.8.2006	135
(1) Der Kompetenzkatalog des Art. 74 GG	135
(2) Zweite Neufassung von Art. 72 Abs. 2 GG	136
c) Die Rahmengesetzgebung des Bundes	138
d) Die Grundsatzgesetzgebung des Bundes	139
3. Verwaltung und Rechtsprechung	140
a) Verwaltung	141
b) Rechtsprechung	143
4. Kompetenzeinschränkungen durch den Grundsatz der Bundestreue	144
III. Die grundgesetzliche Ewigkeitsverbriefung der bundesstaatlichen Ordnung	146
1. Die Funktion von Art. 79 GG: Verfassungs(rechts)schutz	146
a) Formelle Anforderungen an Verfassungsänderungen	146
b) Materielle Anforderungen an Verfassungsänderungen	147
2. Bundesstaatliche Gewährleistungen der Ewigkeitsklausel	149
3. Schutz eines Kernbereichs gliedstaatlicher Kompetenzen	150
a) Historischer Hintergrund der bundesstaatlichen Ewigkeitsgarantie	153
b) Das Anliegen der bundesstaatlichen Ewigkeitsgarantie	154
c) Rechtsvergleichende Betrachtung	157
IV. Zusammenfassung	159
D. Ergebnis	161
3. Kapitel: Die steuerlichen Kompetenzordnungen im Vergleich	163
A. Die steuerliche Kompetenzordnung der USA	164
I. Die Steuerhoheit des Bundes	164
1. Das sachlich umfassende Besteuerungsrecht des Bundes	164
a) Ergänzung der Steuerhoheit des Bundes durch die Necessary and Proper Clause	166
b) Erstreckung der Steuerhoheit des Bundes auf Lenkungssteuern	167
2. Spezifische Schranken der Steuerhoheit des Bundes	171
a) Das Apportionment Requirement für direkte Bundessteuern	171
b) Gemeinwohlbindung und Einheitlichkeitsgebot	173
c) Verbot von Ausfuhrzöllen und sonstigen exporthemmenden Bundessteuern	175
d) Steuerliche Immunität der Gliedstaaten	175
e) Begrenzung der Steuerhoheit des Bundes durch das 10. Amendment?	178
3. Der heutige Stand des US-Bundessteuerwesens	180
II. Die Steuerhoheit der US-Gliedstaaten	182
1. Die umfassende Kompetenz der Gliedstaaten zur Steuererhebung	182
2. Bundesstaatliche Schranken der gliedstaatlichen Steuerhoheit	184
a) Steuerliche Immunität des Bundes	185
b) Die Verhinderung protektionistischer Steuergesetze der Gliedstaaten	187
aa) Die Unterscheidung in nationale und nicht-nationale Aspekte nach Cooley	189
bb) Die Formal Rule und ihre kasuistische Zersetzung	190
cc) Die vierstufige Prüfung der neueren Rechtsprechung seit 1977	192
dd) Der aktuelle Diskussionsstand	193
ee) Gliedstaatliche Wirtschaftsförderung durch steuerliche Anreize	196
c) Die Abgrenzung konkurrierender Steuerhoheiten verschiedener Gliedstaaten	197
aa) Keine Besteuerung extraterritorialer Wirtschaftsgüter	198
bb) Zerlegung nach der Doctrine of Tax Apportionment	200
cc) Die konsolidierte Rechtsprechung seit 1977	204
dd) Zerlegung durch Formulary Apportionment	206
ee) Ertragsteuerliche Gewinnzuordnung im Rahmen des Unitary Business	207
ff) Die MeadWestvaco-Entscheidung vom 15.4.2008	208
gg) Steuergesetzgeberische Kooperation der Gliedstaaten	209
d) Allgemeines Gleichmäßigkeitsgebot und Diskriminierungsverbot	211
3. Die gliedstaatlichen Steuersysteme	213
a) Die Entwicklung des gliedstaatlichen Steuerrechts	213
b) Der Steuerwettbewerb der US-Gliedstaaten	216
III. Zusammenfassung	219
B. Die steuerliche Kompetenzordnung Kanadas	220
I. Die Steuerhoheit des Bundes	221
1. Das unbegrenzte Besteuerungsrecht des Bundes	221
a) Erstreckung der Steuerhoheit des Bundes auf Lenkungssteuern?	221
b) Steuerliche Immunität der kanadischen Provinzen	223
2. Der heutige Stand des kanadischen Bundessteuerwesens	226
II. Die Steuerhoheit der kanadischen Provinzen	228
1. Beschränkung auf „Direct Taxation“	228
2. Erweiterung der Steuerhoheit der Provinzen auf bestimmte indirekte Steuern	231
a) Lizenzsteuern	231
b) Besteuerung von natürlichen Ressourcen und Elektrizität	233
3. Bundesstaatliche Schranken der Steuerhoheit der Provinzen	233
a) Steuerliche Immunität des Bundes	234
b) Die Verhinderung protektionistischer Steuergesetze der Provinzen	235
aa) Verbot zollartiger Handelsbeschränkungen nach Sec. 121 BNA	235
bb) Verbot steuerlicher Benachteiligung von Rohstoffausfuhren in andere Provinzen	238
cc) Interprovinzielle Freizügigkeit und allgemeines Diskriminierungsverbot	238
c) Die Abgrenzung konkurrierender Steuerhoheiten der Provinzen	241
aa) Nur Besteuerung „within the Province“	241
bb) Erbschaftsteuern	242
cc) Ertragsteuern	243
dd) Sonstige Unternehmenssteuern	246
4. Die Entwicklung des Steuerwesens der Provinzen im 20. Jahrhundert	247
a) Die steuerliche Ausgangssituation	248
b) Die Epoche der Tax Rental Agreements von 1941 bis 1962	250
c) Cooperative Federalism im Steuerrecht seit 1962	251
aa) Ertragsteuern	254
bb) Umsatzsteuern	256
cc) Weitere Steuerquellen der Provinzen	257
III. Zusammenfassung	258
C. Die steuerliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes	260
I. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage	261
1. Steuererträge	262
2. Steuergesetzgebung	263
3. Steuerverwaltung	264
II. Das Finanzverfassungsgesetz vom 23.12.1955	265
III. Die Finanzreform vom 12.5.1969: Kooperativer Föderalismus	266
1. Die Verteilung der Steuererträge	268
a) Vertikale Steuerverteilung	268
aa) Bund und Länder	268
bb) Gemeinden	272
b) Horizontale Steuerverteilung	273
aa) Landessteuern und Länderanteil am Aufkommen der Ertragsteuern	274
bb) Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage	276
cc) Gemeindesteuern	277
2. Die Zuweisung der steuerlichen Gesetzgebungskompetenzen	278
a) Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes für Zölle	279
b) Konkurrierende Gesetzgebung über „die übrigen Steuern“	280
aa) Bundeseinheitliche Regelung wegen (teilweiser) Ertragshoheit des Bundes	282
bb) Bundeseinheitliche Regelung aufgrund von Art. 72 Abs. 2 GG	283
c) Die ausschließliche Gesetzgebung der Länder für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sowie die Kirchensteuern	286
aa) Nicht-gleichartige örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern	286
bb) Kirchensteuern	289
d) Die Befugnis der Länder zur Bestimmung des Grunderwerbsteuersatzes	290
e) Steuerliche Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden nach Bundesrecht	290
3. Die asymmetrische Aufspaltung der deutschen Steuerverwaltung	291
a) Bundesfinanzverwaltung	292
b) Verwaltung durch Landesfinanzbehörden	293
aa) Auftragsverwaltung bei Bundessteuern und Gemeinschaftsteuern	294
bb) Instrumente zur Sicherstellung eines gleichmäßigen Steuervollzugs	295
cc) Landesspezifische Differenzen beim Vollzug der Steuergesetze	296
c) Institutionalisiertes Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden	298
IV. Zusammenfassung	300
D. Ergebnis	303
4. Kapitel: Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus	306
A. Gewaltenteilung und Machtbeschränkung	306
I. Vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern	306
1. Zentralisierte Steuergesetzgebung	307
a) Verlust steuergesetzgeberischer Gestaltungsräume der Länder	307
b) Finanzpolitische Abhängigkeit der Länder vom Bund	309
2. Keine Kompensation durch vertikale Aufspaltung der Steuerverwaltung	312
II. Horizontale Gewaltenteilung auf Bundesebene	313
III. Horizontale Gewaltenteilung auf Länderebene	314
B. Grundrechtsschutz und Freiheitssicherung	314
I. Materiellrechtliche Grundrechtsperspektive	318
1. Kaum sachliche Beschränkungswirkung der steuerlichen Kompetenzordnung	318
2. Kein Schutz vor übermäßiger Besteuerung durch föderalen Steuerwettbewerb	318
3. Irrelevanz der Landesgrundrechte in der Steuergesetzgebung	320
4. Gleichheitsverstoß der divergierenden Steuerverwaltungspraxis	321
5. Größtmöglicher Betroffenenkreis im Fall einer verfehlten Steuergesetzgebung	322
II. Prozessuale Grundrechtsperspektive	322
1. Kein Rechtsschutz gegen Landessteuern durch die Verfassungsgerichte der Länder	322
2. Zurückhaltende verfassungsgerichtliche Kassationspraxis bei Grundrechtsverstößen	323
C. Verstärkung und Vervielfältigung demokratischer Teilhabe	326
I. Vervielfältigung der Möglichkeiten politischer Einflussnahme	326
1. Kein Einfluss der Landeswähler auf die Steuereinnahmen der Länder	326
2. Zustimmungserfordernis nach Art. 105 Abs. 3 GG	327
a) Keine individuellen Gestaltungsmöglichkeiten einzelner Länder	327
b) Verstärkung gesetzgeberischer Unitarisierungstendenzen durch den Bundesrat	328
c) Verlagerung legislativer Entscheidungsmacht auf die Landesregierungen	329
d) Abschmelzen steuerlicher Zustimmungserfordernisse durch Art. 106a und 106b GG	331
II. Transparenz des Staatsaufbaus und erhöhte politische Verantwortlichkeit	331
1. Geringe Transparenz der deutschen Finanzverfassung …	332
2. … verhindert eine Verwirklichung des Prinzips politischer Verantwortung	334
III. Doppelte Ausschaltung der Kontrollfunktion der Opposition	338
D. Größere Sach- und Präferenznähe der Gesetzgebung	339
I. Größere Sachnähe einer föderalisierten Steuergesetzgebung	339
II. Effizienz- und Qualitätssteigerungen in Steuergesetzgebung und -verwaltung	340
III. Größere Präferenznähe einer föderalisierten Steuergesetzgebung	342
E. Föderativer Ideenwettbewerb	344
I. Vorzüge eines geordneten steuergesetzgeberischen Wettbewerbs	345
1. Warum Wettbewerb?	345
2. Innovationsmotor Steuerwettbewerb	346
3. Effizientere Ressourcenallokation durch Steuerwettbewerb	348
4. Bessere Positionierung im internationalen Steuerwettbewerb	349
II. Unterbietungswettlauf keine zwingende Folge gliedstaatlichen Steuerwettbewerbs	350
F. Ergebnis	354
5. Kapitel: Verletzung der bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG	356
A. Steuerliche Elemente des Kernbereichs gliedstaatlicher Kompetenzen	356
I. Steuerertragshoheit	357
II. Steuergesetzgebungshoheit	359
1. Rechtssystematische Überlegungen	360
2. Rechtshistorische Überlegungen	363
a) Das Budgetrecht des 19. Jahrhunderts	363
b) Landesverfassungsrechtliche Grundlagen der Besteuerung	366
aa) Westdeutsche Landesverfassungen der frühen Nachkriegszeit	366
bb) Einordnung in einen künftigen deutschen Bundesstaat	367
cc) Ostdeutsche Landesverfassungen der frühen Nachkriegszeit	369
3. Rechtsvergleichende Überlegungen	370
a) USA	370
b) Kanada	372
c) Inkurs: Die Schweiz als europäische Referenzrechtsordnung	373
4. Beschränkende Fernwirkung der bundeseinheitlichen Steuergesetzgebung auf den nichtsteuerlichen Aufgabenbereich der Länder	376
a) Die Bedeutung nichtfiskalischer Lenkungsnormen im Steuerrecht	376
b) Marginalisierung nichtsteuerlicher Gestaltungsräume der Länder durch eine bundeseinheitliche Steuergesetzgebung	378
c) Verringerung der kompetenzbeschränkenden Fernwirkung durch Schaffung steuergesetzgeberischer Befugnisse der Länder	380
5. Widerspruch zwischen kommunaler Steuerautonomie und Steuerhoheit der Länder	381
6. Finanzielle Abhängigkeit der Länder von der Steuergesetzgebung des Bundes	384
III. Steuerverwaltungshoheit	387
B. Verletzung der bundesstaatlichen Garantien des Art. 79 Abs. 3 GG durch die geltende Steuerrechtsordnung	388
I. Steuerertragshoheit	388
II. Steuergesetzgebungshoheit	392
C. Konsequenzen für die deutsche Steuerrechtsordnung	393
I. Verfassungswidriges Verfassungsrecht?	393
II. Bundesstaatskonforme Auslegung von Art. 105 Abs. 2 GG	395
III. Steuergesetzgeberische Kompetenzausübungsschranke für den Bundesgesetzgeber	397
1. Begründung und Inhalt	397
2. Justitiabilität und Durchsetzung	399
3. Aspekte der Prüfung	401
a) Anwendbarkeit auf alle bundesrechtlich geregelten Landessteuern	401
b) Maßstäbe für die Prüfung	403
c) Exemplarische Prüfung von ErbStG und GrEStG	404
aa) Erbschaft- und Schenkungsteuer	404
bb) Grunderwerbsteuer	407
4. Grundzüge einer Umsetzung des steuergesetzgeberischen Föderalisierungsauftrags	410
D. Ergebnis	412
6. Kapitel: Wege zur Föderalisierung des deutschen Steuerrechts	414
A. Steuerlicher Föderalisierungsauftrag und steuerliche Föderalisierungsempfehlung	414
I. Weitgehender Verzicht auf Verfassungsänderungen	414
II. Exemplarische Skizzierung einer steuerlichen Kompetenzneuordnung	416
1. Landessteuern	416
a) Öffnung der Gesetzgebung im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 Alt. 2 GG	416
b) Beibehaltung eines bundesgesetzlichen Rahmens für die Landessteuern	418
c) Tausch der Ertragshoheit bei Biersteuer und Versicherungsteuer	419
2. Gemeinschaftsteuern	421
a) Zuschlagsrechte der Länder zu den Ertragsteuern	421
b) Umsatzsteuer	425
B. Vier typische Probleme der dezentralen Steuergesetzgebung	426
I. Das Problem einer gegenseitigen Besteuerung von Bund und Gliedstaaten	427
1. Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich	427
2. Lösungsansätze für eine föderalisierte deutsche Steuerrechtsordnung	428
II. Das Problem der Abgrenzung konkurrierender Steuerhoheiten	429
1. Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich	429
2. Lösungsansätze für eine föderalisierte deutsche Steuerrechtsordnung	431
a) Historische Mechanismen zur Abgrenzung konkurrierender Steuerhoheiten	431
b) Steuerabgrenzung und Steuerzerlegung in der Bundesrepublik	433
aa) Abgrenzung und Verteilung landesrechtlich geregelter Steuern	433
bb) Abgrenzung und Zerlegung bundesrechtlich geregelter Steuern	433
cc) Handlungsempfehlungen für die föderalisierte Steuergesetzgebung	436
III. Das Problem des Schutzes Gebietsfremder vor steuerlicher Benachteiligung	438
1. Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich	438
2. Lösungsansätze für eine föderalisierte deutsche Steuerrechtsordnung	440
a) Bundeskompetenz zur Harmonisierung von landesrechtlich geregelten Steuern	440
b) Grundrechtlicher Individualrechtsschutz gegen steuerliche Diskriminierungen	441
aa) Das Erstreckungsgebot des Art. 33 Abs. 1 GG	441
bb) Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG	443
cc) Die allgemeine Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG	443
IV. Das Problem einer gegenseitigen steuergesetzgeberischen Berücksichtigung der fiskalischen Bedürfnisse von Bund und Ländern	444
1. Erkenntnisse aus dem Rechtsvergleich	445
a) Abzug gliedstaatlicher Steuern bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach Bundesrecht („State and Local Tax Deduction“)	446
b) Anrechnung gliedstaatlicher Steuern auf die nach Bundesrecht festgestellte Steuerschuld („Tax Credit“)	447
c) Bundessteuerermäßigung für Steuerpflichtige einer gleichartigen gliedstaatlichen Steuer („Federal Tax Abatement“)	448
2. Lösungsansätze für eine föderalisierte deutsche Rechtsordnung	449
Abschließende Bemerkungen	451
Literaturverzeichnis	455
Sachwortverzeichnis	470

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