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Hawickhorst, K. (2011). § 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung. Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53654-2
Hawickhorst, Katrin. § 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung: Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53654-2
Hawickhorst, K, (2011): § 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung: Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53654-2

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§ 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung

Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht

Hawickhorst, Katrin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 226

(2011)

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About The Author

Katrin Hawickhorst studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo sie auch promovierte. Sie spezialisierte sich bereits früh auf den Bereich des Strafrechts und bereitet derzeit an der Universität Leipzig ihre Habilitation auf diesem Gebiet vor. Daneben ist Frau Hawickhorst als selbständige Strafverteidigerin in Berlin tätig (www.kanzlei-hawickhorst.net). Ihre Interessenschwerpunkte liegen neben dem Terrorismusstrafrecht in den Bereichen Strafvollzugs- und Revisionsrecht.

Abstract

Katrin Hawickhorst befasst sich mit einem der politisch und rechtswissenschaftlich umstrittensten Problemfelder des Strafrechts – dem Terrorismusstrafrecht. Sie unterzieht den § 129a StGB, der die Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen regelt, einer umfassenden verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Analyse. Dabei erörtert die Autorin verschiedene sich aus dem Tatbestand der Norm sowie europarechtlichen Anforderungen ergebende Probleme. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 129a StGB in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrig und mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Strafrechtsdogmatik unvereinbar ist.

Die Norm reiht sich dabei in eine rechtspolitische Entwicklung ein, die aktuell unter dem Stichwort »Feindstrafrecht« diskutiert wird. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Konzept geht Hawickhorst auch auf den praktischen Anwendungsbereich des § 129a StGB ein, der sich im Wesentlichen auf die – oft rechtsmißbräuchliche – Ermöglichung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass an der Existenz des § 129a StGB im deutschen Strafrecht nicht festgehalten werden kann, und setzt sich mit alternativen Regelungsmodellen auseinander.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Teil:\rEinführung 17
A. Einleitung 17
B. Geschichte 18
I. Politisches Strafrecht in der Bundesrepublik vor Einführung des § 129a StGB 19
1. Der Kampf gegen den Kommunismus in den 1950er Jahren 19
2. Die strafrechtlichen Liberalisierungstendenzen der 1960er Jahre 23
3. Die Terrorismusgesetzgebung der 1970er Jahre 25
II. Die Einführung des § 129a StGB 28
1. Debatte im Vorfeld der Einführung des § 129a StGB 28
2. Einführung 31
3. Reaktionen auf die Einführung 32
4. Weitere Maßnahmen der Antiterror-Gesetzgebung 35
a) Das Kontaktsperregesetz vom 30.09.1977 35
b) Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 14.04.1978 36
c) Strafverfahrensänderungsgesetz vom 5.10.1978 36
III. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 19.12.1986 37
1. Hintergrund 37
2. Einführung 39
3. Reaktionen 40
IV. Terrorismusstrafrecht nach dem 11. September 2001 42
1. Hintergrund 42
2. Rahmenbeschluss des Rates der Europäschen Union vom 13.06.2002 43
3. Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 22.12.2003 44
4. Einführung 46
5. Reaktionen 46
V. Zusammenfassung 48
C. Terrorismusbegriff 50
I. Einleitung 50
II. Begriffsverwendung im allgemeinen Sprachgebrauch 52
III. Abgrenzung zu verwandten Begriffen 55
1. Terrorismus und Krieg 55
2. Terrorismus und Befreiungsbewegungen 58
3. Terrorismus und Organisierte Kriminalität 60
IV. Konkrete Definitionsversuche der Rechtswissenschaft 61
V. Terrorismusdefinitionen internationaler Organisationen 65
1. UN 65
2. Europäische Union 66
VI. Stellungnahme 67
1. Abgrenzungsmöglichkeiten 67
2. Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer rechtlichen Definition 69
3. Konsequenz: Streichung des Begriffs 72
VII. Ergebnis 72
2. Teil:\rDas Vereinigungsdelikt des § 129a StGB 73
A. Der Vereinigungsbegriff der §§ 129 ff. StGB 73
I. Die \"kriminelle Vereinigung\" im Sinne des § 129 StGB 73
1. Grundelemente 73
a) Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu einem gemeinsamen Zweck 74
b) Dauerhaftigkeit 77
c) Feste Organisationsstruktur 78
d) Gesamtwille und Unterwerfung (Gesamtwillenserfordernis) 79
2. Einschränkungen des Vereinigungsbegriffs 82
a) Räumliche Begrenzung 82
b) Inhaltliche Einschränkung 82
aa) Einschränkung nach Zielsetzung 82
bb) Einschränkung auf Straftaten von einigem Gewicht 84
II. Die \"terroristische Vereinigung\" im Sinne des § 129a SGB 85
1. \"Terroristische Vereinigung\" im Sinne des § 129a StGB vor dem Europäischen Rahmenbeschluss 85
a) Ansätze zur Einschränkung des Tatbestandes 86
b) Keine Einschränkung des Tatbestands 87
2. \"Terroristische Vereinigung\" im Sinne des europäischen Rahmenbeschlusses 89
3. Konsequenzen für den deutschen Vereinigungsbegriff 90
a) Die rahmenbeschlusskonforme Auslegung 91
b) Mögliche Konsequenzen einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung 93
III. Zusammenfassende Stellungnahme 96
B. Deliktsnatur des § 129a StGB 98
I. Organisationsdelikte 99
II. Abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte 100
1. Konkrete Gefährdungsdelikte 100
2. Abstrakte Gefährdungsdelikte 101
III. Eignungsdelikte 102
IV. Vorbereitungsdelikte 103
C. Systematik und Tatbestandsvoraussetzungen 104
I. Überblick 104
II. Allgemeine Anforderungen an den Zweck der terroristischen Vereinigung 105
III. Terroristische Vereinigung durch schwerstkriminelle Katalogtaten (§ 129a Abs. 1 StGB) 106
1. Gründung 107
2. Beteiligen als Mitglied 108
IV. Terroristische Vereinigung durch Eignung und Bestimmung (§ 129a Abs. 2 StGB) 109
1. Bestimmung 110
2. Schädigungseignung 112
3. Einschränkende Auslegung von Bestimmung und/oder Schädigungseignung 113
V. Vereinigungen zum Zwecke der Drohung (§ 129a Abs. 3 StGB) 115
VI. Strafbarkeit von Hintermännern und Rädelsführern (§ 129a Abs. 4 StGB) 116
1. Rädelsführer 117
2. Hintermann 117
VII. Strafbarkeit von Unterstützung und Werbung (§ 129a Abs. 5 StGB) 118
1. Unterstützung 118
2. Werbung 120
VIII. Subjektiver Tatbestand 122
D. Überblick über die durch § 129a StGB ausgelösten bzw. ermöglichten Folgemaßnahmen 122
I. Materielles Strafrecht –\rAnzeigepflicht (§§ 138 Abs. 2, 139 Abs. 3 Nr. 3 StGB) 123
II. Ermittlungsverfahren 125
1. Rasterfahndung (§ 98a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO) 125
2. Überwachung von Telekommunikation (§ 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1d StPO) 126
3. Wohnraumüberwachung (§ 100c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1b StPO) 128
4. Gebäudedurchsuchung bei Nichtverdächtigen (§ 103 Abs. 1 Satz 2 StPO) 130
5. Einsatz eines verdeckten Ermittlers (§ 110a Abs. 1 Nr. 2 StPO) 131
6. Kontrollstellen (§ 111 Abs. 1 StPO) 131
7. Schleppnetzfahndung (§ 163d Abs. 1 Nr. 1 StPO) 132
III. Haftrecht –\rUntersuchungshaft (§ 112 Abs. 3 StPO) 133
IV. Beschränkungen der Verteidigerrechte 135
1. Kontaktsperre (§§ 31–38\rEGGVG) 135
2. Überwachung des Verteidigerverkehrs (§§ 148 Abs. 2, 148a StPO, § 29 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG) 137
3. Ausschluss eines Verteidigers (§ 138a Abs. 2, Abs. 5 StPO) 138
V. Zuständigkeiten nach Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 120 Abs. 1 Nr. 6, 142a Abs. 1 GVG) 139
VI. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) 141
VII. Zusammenfassende Stellungnahme 142
3. Teil:\rAusgewählte Probleme der aktuellen Normfassung 146
A. Rechtsgut des § 129a StGB 146
I. Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Rechtsgüter des § 129a StGB 148
II. Schutz der Rechtsgüter des Besonderen Teils 149
III. Stellungnahme 151
B. Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe in § 129a Abs. 2 StGB 153
I. Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots 154
II. Bestimmtheit einzelner Tatbestandsmerkmale 155
1. Einschüchterung der Bevölkerung auf erhebliche Weise 155
a) \"Die Bevölkerung 156
b) \"Auf erhebliche Weise einzuschüchtern 158
c) Unmittelbarkeit der Einschüchterung 160
d) Zwischenergebnis 161
2. Rechtswidrige Nötigung einer Behörde oder einer internationalen Organisation mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 161
a) \"Eine Behörde 161
b) \"Zu nötigen 162
c) \"Mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 163
d) Zwischenergebnis 164
3. Absicht der Beseitigung oder erheblichen Beeinträchtigung\rder aufgeführten Grundstrukturen eines Staates\roder einer internationalen Organisation\r 165
a) \"Politische, verfassungsrechtliche, wirtschaftliche oder soziale Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation\"\r 165
aa) Politische und verfassungsrechtliche Grundstrukturen 167
bb) Wirtschaftliche Grundstrukturen 168
cc) Soziale Grundstrukturen 169
b) \"Zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen 170
c) Zwischenergebnis 171
4. Möglichkeit der erheblichen Schädigung eines Staates oder einer internationalen Organisation 171
a) Schädigen \"kann 172
b) \"Einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen 173
c) Einbeziehung des potentiellen Opferverhaltens 175
d) Zwischenergebnis 175
III. Zusammenfassende Stellungnahme 175
C. Verletzung des Tatprinzips durch Vorverlagerung der Strafbarkeit 179
I. Vorverlagerung im Rahmen des § 129a StGB 180
II. Vereinbarkeit mit dem Tatprinzip 182
1. Täterstrafrecht 182
2. Grundlagen des Tatprinzips 183
3. Vereinbarkeit des § 129a StGB mit den Anforderungen des Tatprinzips 184
III. Legitimation der Vorverlagerung im Rahmen des § 129a StGB 188
IV. Zwischenergebnis 191
D. Präventionsstrafrecht 192
I. § 129a StGB als \"Präventionsstrafrecht 193
II. Normative Bewertung von Präventionsstrafrecht 195
III. Zum grundsätzlichen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit 197
IV. Zwischenergebnis 198
E. Zusammenfassung 198
4. Teil:\rZur grundsätzlichen (Il-)Legitimität feindstrafrechtlicher Gesetzgebung 200
A. Das Konzept Jakobs’ und die Reaktionen der Rechtswissenschaft 200
I. Das Konzept Jakobs’ 200
1. Prägung des Begriffs 1985 200
2. Radikalisierung (1999) 202
3. Modifizierungen seit dem 11.09.2001 203
II. Reaktionen aus der Rechtswissenschaft 205
1. Analytische Ablehnung des Konzepts (Schünemann) 206
2. Warnung vor einer Erosion des Rechtsstaats (Albrecht) 208
3. Feindstrafrecht als \"Nicht-Strafrecht\" (Cancio Melia) 208
4. Analytische Tauglichkeit bei normativer Untauglichkeit des Konzepts (Hörnle) 209
5. Begriffliche Differenzierung und Entbehrlichkeit des Konzepts (Greco) 211
6. Der totalitäre Charakter des Feindstrafrechts (Saliger) 213
7. Klare Trennung von Straf- und Polizeirecht (Heinrich) 213
B. Analytische Tauglichkeit des Konzepts 215
I. Vorteile der Jakobschen Kategorisierung 216
II. Bedenken 217
III. Stellungnahme 218
C. Feindstrafrechtliche Elemente in der deutschen Strafgesetzgebung 219
I. Vorverlagerung von Strafbarkeit 219
1. Vorverlagerung im Bereich der Terrorismusbekämpfung 220
2. Vorverlagerung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität 221
3. Vorverlagerung im Bereich der Sexualdelinquenz 222
4. Vorverlagerung im Bereich der Wirtschaftskriminalität 223
II. Fehlende Proportionalität der Strafzumessung zur Tatschuld 223
III. Übergang zur Bekämpfungsgesetzgebung 224
IV. Abbau prozessualer Garantien 226
V. Zwischenergebnis 227
D. Normative Bewertung von Feindstrafrecht 227
I. Unzulässigkeit einer Unterscheidung in \"Bürger\" und \"Feinde 228
II. Unmöglichkeit einer sauberen Trennung von Bürgern und Feinden 230
III. Nähe zur nationalsozialistischen Tätertypenlehre 232
IV. Abkehr vom Tatprinzip 234
V. Fehlende Erforderlichkeit 235
E. Zusammenfassung 236
5. Teil:\rVerfahren nach § 129a StGB in der Praxis 239
A. § 129a StGB als Ermittlungsparagraph 239
I. Einleitung 239
II. Statistiken 240
1. Verurteilungen nach § 129a StGB 240
2. Anklagen 242
3. Eingeleitete Ermittlungsverfahren und Anklagequote 243
4. Politische Verteilung \"Links- und Rechtsterrorismus 244
III. Ergebnis 247
B. Typische Problemfelder bei Gerichtsverfahren gegen terroristische Vereinigungen 248
I. Prozessbedingungen 249
II. Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz 251
III. Sperrung von Beweismitteln 253
IV. Zusammenfassung 254
6. Teil:\rGesamtbeurteilung des § 129a StGB 255
A. Einleitung 255
B. Zulässigkeit einer reinen Schlüsselnorm 256
I. § 353b StGB als Schlüsselnorm 257
II. Das \"Cicero-Urteil\" des Bundesverfassungsgerichts 258
III. Reaktion des Gesetzgebers 259
IV. Übertragbarkeit der Grundsätze des Cicero-Urteils auf § 129a StGB 260
V. Systemwidrigkeit einer reinen Schlüsselnorm 261
C. Verfassungsmäßigkeit des § 129a StGB 262
I. Menschenwürde (Art. 1 GG) 263
II. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 266
III. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 267
IV. Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) 271
V. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) 273
VI. Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 275
VII. Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) 277
VIII. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) 278
1. Verhältnismäßigkeitsprinzip 278
2. Fair trial (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) 279
IX. Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) 280
X. Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit des § 129a StGB 282
D. Kriminalpolitische Bewertung der Norm 282
I. Kriminalpolitische Wirkung des § 129a StGB 283
1. Absolute Strafzwecke 283
2. Spezialpräventive Aspekte 284
3. Generalpräventive Aspekte 285
II. Subsidiaritätsprinzip 287
III. § 129a StGB als \"Symbolisches Strafrecht 288
7. Teil:\rErgebnis und Ausblick 290
A. Ergebnis 290
B. Ausblick: Alternative Regelungsmöglichkeiten 291
I. Einleitung 291
II. Neufassung des § 129a StGB im Strafgesetzbuch 294
III. Schaffung eines eigenständigen Sondergesetzes 296
IV. Polizeirechtliche Regelungen 298
V. Schaffung von Qualifikationstatbeständen zur Einzelstrafbarkeit 300
VI. Zusammenfassende Stellungnahme 303
Literaturverzeichnis 305
Stichwortverzeichnis 318