§ 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung

Katrin Hawickhorst

doi:10.3790/978-3-428-53654-2

§ 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung

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Hawickhorst, K. (2011). § 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung. Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53654-2

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§ 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung

Kritische Analyse einer prozessualen Schlüsselnorm im materiellen Recht

Hawickhorst, Katrin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 226

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53654-2
978-3-428-13654-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53654-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 325
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Katrin Hawickhorst studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo sie auch promovierte. Sie spezialisierte sich bereits früh auf den Bereich des Strafrechts und bereitet derzeit an der Universität Leipzig ihre Habilitation auf diesem Gebiet vor. Daneben ist Frau Hawickhorst als selbständige Strafverteidigerin in Berlin tätig (www.kanzlei-hawickhorst.net). Ihre Interessenschwerpunkte liegen neben dem Terrorismusstrafrecht in den Bereichen Strafvollzugs- und Revisionsrecht.

Abstract

Katrin Hawickhorst befasst sich mit einem der politisch und rechtswissenschaftlich umstrittensten Problemfelder des Strafrechts - dem Terrorismusstrafrecht. Sie unterzieht den § 129a StGB, der die Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen regelt, einer umfassenden verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Analyse. Dabei erörtert die Autorin verschiedene sich aus dem Tatbestand der Norm sowie europarechtlichen Anforderungen ergebende Probleme. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 129a StGB in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrig und mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Strafrechtsdogmatik unvereinbar ist.

Die Norm reiht sich dabei in eine rechtspolitische Entwicklung ein, die aktuell unter dem Stichwort »Feindstrafrecht« diskutiert wird. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Konzept geht Hawickhorst auch auf den praktischen Anwendungsbereich des § 129a StGB ein, der sich im Wesentlichen auf die - oft rechtsmißbräuchliche - Ermöglichung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass an der Existenz des § 129a StGB im deutschen Strafrecht nicht festgehalten werden kann, und setzt sich mit alternativen Regelungsmodellen auseinander.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
1. Teil:rEinführung	17
A. Einleitung	17
B. Geschichte	18
I. Politisches Strafrecht in der Bundesrepublik vor Einführung des § 129a StGB	19
1. Der Kampf gegen den Kommunismus in den 1950er Jahren	19
2. Die strafrechtlichen Liberalisierungstendenzen der 1960er Jahre	23
3. Die Terrorismusgesetzgebung der 1970er Jahre	25
II. Die Einführung des § 129a StGB	28
1. Debatte im Vorfeld der Einführung des § 129a StGB	28
2. Einführung	31
3. Reaktionen auf die Einführung	32
4. Weitere Maßnahmen der Antiterror-Gesetzgebung	35
a) Das Kontaktsperregesetz vom 30.09.1977	35
b) Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 14.04.1978	36
c) Strafverfahrensänderungsgesetz vom 5.10.1978	36
III. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 19.12.1986	37
1. Hintergrund	37
2. Einführung	39
3. Reaktionen	40
IV. Terrorismusstrafrecht nach dem 11. September 2001	42
1. Hintergrund	42
2. Rahmenbeschluss des Rates der Europäschen Union vom 13.06.2002	43
3. Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 22.12.2003	44
4. Einführung	46
5. Reaktionen	46
V. Zusammenfassung	48
C. Terrorismusbegriff	50
I. Einleitung	50
II. Begriffsverwendung im allgemeinen Sprachgebrauch	52
III. Abgrenzung zu verwandten Begriffen	55
1. Terrorismus und Krieg	55
2. Terrorismus und Befreiungsbewegungen	58
3. Terrorismus und Organisierte Kriminalität	60
IV. Konkrete Definitionsversuche der Rechtswissenschaft	61
V. Terrorismusdefinitionen internationaler Organisationen	65
1. UN	65
2. Europäische Union	66
VI. Stellungnahme	67
1. Abgrenzungsmöglichkeiten	67
2. Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer rechtlichen Definition	69
3. Konsequenz: Streichung des Begriffs	72
VII. Ergebnis	72
2. Teil:rDas Vereinigungsdelikt des § 129a StGB	73
A. Der Vereinigungsbegriff der §§ 129 ff. StGB	73
I. Die "kriminelle Vereinigung" im Sinne des § 129 StGB	73
1. Grundelemente	73
a) Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu einem gemeinsamen Zweck	74
b) Dauerhaftigkeit	77
c) Feste Organisationsstruktur	78
d) Gesamtwille und Unterwerfung (Gesamtwillenserfordernis)	79
2. Einschränkungen des Vereinigungsbegriffs	82
a) Räumliche Begrenzung	82
b) Inhaltliche Einschränkung	82
aa) Einschränkung nach Zielsetzung	82
bb) Einschränkung auf Straftaten von einigem Gewicht	84
II. Die "terroristische Vereinigung" im Sinne des § 129a SGB	85
1. "Terroristische Vereinigung" im Sinne des § 129a StGB vor dem Europäischen Rahmenbeschluss	85
a) Ansätze zur Einschränkung des Tatbestandes	86
b) Keine Einschränkung des Tatbestands	87
2. "Terroristische Vereinigung" im Sinne des europäischen Rahmenbeschlusses	89
3. Konsequenzen für den deutschen Vereinigungsbegriff	90
a) Die rahmenbeschlusskonforme Auslegung	91
b) Mögliche Konsequenzen einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung	93
III. Zusammenfassende Stellungnahme	96
B. Deliktsnatur des § 129a StGB	98
I. Organisationsdelikte	99
II. Abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte	100
1. Konkrete Gefährdungsdelikte	100
2. Abstrakte Gefährdungsdelikte	101
III. Eignungsdelikte	102
IV. Vorbereitungsdelikte	103
C. Systematik und Tatbestandsvoraussetzungen	104
I. Überblick	104
II. Allgemeine Anforderungen an den Zweck der terroristischen Vereinigung	105
III. Terroristische Vereinigung durch schwerstkriminelle Katalogtaten (§ 129a Abs. 1 StGB)	106
1. Gründung	107
2. Beteiligen als Mitglied	108
IV. Terroristische Vereinigung durch Eignung und Bestimmung (§ 129a Abs. 2 StGB)	109
1. Bestimmung	110
2. Schädigungseignung	112
3. Einschränkende Auslegung von Bestimmung und/oder Schädigungseignung	113
V. Vereinigungen zum Zwecke der Drohung (§ 129a Abs. 3 StGB)	115
VI. Strafbarkeit von Hintermännern und Rädelsführern (§ 129a Abs. 4 StGB)	116
1. Rädelsführer	117
2. Hintermann	117
VII. Strafbarkeit von Unterstützung und Werbung (§ 129a Abs. 5 StGB)	118
1. Unterstützung	118
2. Werbung	120
VIII. Subjektiver Tatbestand	122
D. Überblick über die durch § 129a StGB ausgelösten bzw. ermöglichten Folgemaßnahmen	122
I. Materielles Strafrecht –rAnzeigepflicht (§§ 138 Abs. 2, 139 Abs. 3 Nr. 3 StGB)	123
II. Ermittlungsverfahren	125
1. Rasterfahndung (§ 98a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO)	125
2. Überwachung von Telekommunikation (§ 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1d StPO)	126
3. Wohnraumüberwachung (§ 100c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1b StPO)	128
4. Gebäudedurchsuchung bei Nichtverdächtigen (§ 103 Abs. 1 Satz 2 StPO)	130
5. Einsatz eines verdeckten Ermittlers (§ 110a Abs. 1 Nr. 2 StPO)	131
6. Kontrollstellen (§ 111 Abs. 1 StPO)	131
7. Schleppnetzfahndung (§ 163d Abs. 1 Nr. 1 StPO)	132
III. Haftrecht –rUntersuchungshaft (§ 112 Abs. 3 StPO)	133
IV. Beschränkungen der Verteidigerrechte	135
1. Kontaktsperre (§§ 31–38rEGGVG)	135
2. Überwachung des Verteidigerverkehrs (§§ 148 Abs. 2, 148a StPO, § 29 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG)	137
3. Ausschluss eines Verteidigers (§ 138a Abs. 2, Abs. 5 StPO)	138
V. Zuständigkeiten nach Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 120 Abs. 1 Nr. 6, 142a Abs. 1 GVG)	139
VI. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10)	141
VII. Zusammenfassende Stellungnahme	142
3. Teil:rAusgewählte Probleme der aktuellen Normfassung	146
A. Rechtsgut des § 129a StGB	146
I. Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Rechtsgüter des § 129a StGB	148
II. Schutz der Rechtsgüter des Besonderen Teils	149
III. Stellungnahme	151
B. Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe in § 129a Abs. 2 StGB	153
I. Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots	154
II. Bestimmtheit einzelner Tatbestandsmerkmale	155
1. Einschüchterung der Bevölkerung auf erhebliche Weise	155
a) "Die Bevölkerung"	156
b) "Auf erhebliche Weise einzuschüchtern"	158
c) Unmittelbarkeit der Einschüchterung	160
d) Zwischenergebnis	161
2. Rechtswidrige Nötigung einer Behörde oder einer internationalen Organisation mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt	161
a) "Eine Behörde"	161
b) "Zu nötigen"	162
c) "Mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt"	163
d) Zwischenergebnis	164
3. Absicht der Beseitigung oder erheblichen Beeinträchtigungrder aufgeführten Grundstrukturen eines Staatesroder einer internationalen Organisationr	165
a) "Politische, verfassungsrechtliche, wirtschaftliche oder soziale Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation"r	165
aa) Politische und verfassungsrechtliche Grundstrukturen	167
bb) Wirtschaftliche Grundstrukturen	168
cc) Soziale Grundstrukturen	169
b) "Zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen"	170
c) Zwischenergebnis	171
4. Möglichkeit der erheblichen Schädigung eines Staates oder einer internationalen Organisation	171
a) Schädigen "kann"	172
b) "Einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen"	173
c) Einbeziehung des potentiellen Opferverhaltens	175
d) Zwischenergebnis	175
III. Zusammenfassende Stellungnahme	175
C. Verletzung des Tatprinzips durch Vorverlagerung der Strafbarkeit	179
I. Vorverlagerung im Rahmen des § 129a StGB	180
II. Vereinbarkeit mit dem Tatprinzip	182
1. Täterstrafrecht	182
2. Grundlagen des Tatprinzips	183
3. Vereinbarkeit des § 129a StGB mit den Anforderungen des Tatprinzips	184
III. Legitimation der Vorverlagerung im Rahmen des § 129a StGB	188
IV. Zwischenergebnis	191
D. Präventionsstrafrecht	192
I. § 129a StGB als "Präventionsstrafrecht"	193
II. Normative Bewertung von Präventionsstrafrecht	195
III. Zum grundsätzlichen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit	197
IV. Zwischenergebnis	198
E. Zusammenfassung	198
4. Teil:rZur grundsätzlichen (Il-)Legitimität feindstrafrechtlicher Gesetzgebung	200
A. Das Konzept Jakobs’ und die Reaktionen der Rechtswissenschaft	200
I. Das Konzept Jakobs’	200
1. Prägung des Begriffs 1985	200
2. Radikalisierung (1999)	202
3. Modifizierungen seit dem 11.09.2001	203
II. Reaktionen aus der Rechtswissenschaft	205
1. Analytische Ablehnung des Konzepts (Schünemann)	206
2. Warnung vor einer Erosion des Rechtsstaats (Albrecht)	208
3. Feindstrafrecht als "Nicht-Strafrecht" (Cancio Melia)	208
4. Analytische Tauglichkeit bei normativer Untauglichkeit des Konzepts (Hörnle)	209
5. Begriffliche Differenzierung und Entbehrlichkeit des Konzepts (Greco)	211
6. Der totalitäre Charakter des Feindstrafrechts (Saliger)	213
7. Klare Trennung von Straf- und Polizeirecht (Heinrich)	213
B. Analytische Tauglichkeit des Konzepts	215
I. Vorteile der Jakobschen Kategorisierung	216
II. Bedenken	217
III. Stellungnahme	218
C. Feindstrafrechtliche Elemente in der deutschen Strafgesetzgebung	219
I. Vorverlagerung von Strafbarkeit	219
1. Vorverlagerung im Bereich der Terrorismusbekämpfung	220
2. Vorverlagerung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität	221
3. Vorverlagerung im Bereich der Sexualdelinquenz	222
4. Vorverlagerung im Bereich der Wirtschaftskriminalität	223
II. Fehlende Proportionalität der Strafzumessung zur Tatschuld	223
III. Übergang zur Bekämpfungsgesetzgebung	224
IV. Abbau prozessualer Garantien	226
V. Zwischenergebnis	227
D. Normative Bewertung von Feindstrafrecht	227
I. Unzulässigkeit einer Unterscheidung in "Bürger" und "Feinde"	228
II. Unmöglichkeit einer sauberen Trennung von Bürgern und Feinden	230
III. Nähe zur nationalsozialistischen Tätertypenlehre	232
IV. Abkehr vom Tatprinzip	234
V. Fehlende Erforderlichkeit	235
E. Zusammenfassung	236
5. Teil:rVerfahren nach § 129a StGB in der Praxis	239
A. § 129a StGB als Ermittlungsparagraph	239
I. Einleitung	239
II. Statistiken	240
1. Verurteilungen nach § 129a StGB	240
2. Anklagen	242
3. Eingeleitete Ermittlungsverfahren und Anklagequote	243
4. Politische Verteilung "Links- und Rechtsterrorismus"	244
III. Ergebnis	247
B. Typische Problemfelder bei Gerichtsverfahren gegen terroristische Vereinigungen	248
I. Prozessbedingungen	249
II. Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz	251
III. Sperrung von Beweismitteln	253
IV. Zusammenfassung	254
6. Teil:rGesamtbeurteilung des § 129a StGB	255
A. Einleitung	255
B. Zulässigkeit einer reinen Schlüsselnorm	256
I. § 353b StGB als Schlüsselnorm	257
II. Das "Cicero-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts	258
III. Reaktion des Gesetzgebers	259
IV. Übertragbarkeit der Grundsätze des Cicero-Urteils auf § 129a StGB	260
V. Systemwidrigkeit einer reinen Schlüsselnorm	261
C. Verfassungsmäßigkeit des § 129a StGB	262
I. Menschenwürde (Art. 1 GG)	263
II. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)	266
III. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	267
IV. Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG)	271
V. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)	273
VI. Berufsfreiheit (Art. 12 GG)	275
VII. Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG)	277
VIII. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)	278
1. Verhältnismäßigkeitsprinzip	278
2. Fair trial (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG)	279
IX. Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG)	280
X. Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit des § 129a StGB	282
D. Kriminalpolitische Bewertung der Norm	282
I. Kriminalpolitische Wirkung des § 129a StGB	283
1. Absolute Strafzwecke	283
2. Spezialpräventive Aspekte	284
3. Generalpräventive Aspekte	285
II. Subsidiaritätsprinzip	287
III. § 129a StGB als "Symbolisches Strafrecht"	288
7. Teil:rErgebnis und Ausblick	290
A. Ergebnis	290
B. Ausblick: Alternative Regelungsmöglichkeiten	291
I. Einleitung	291
II. Neufassung des § 129a StGB im Strafgesetzbuch	294
III. Schaffung eines eigenständigen Sondergesetzes	296
IV. Polizeirechtliche Regelungen	298
V. Schaffung von Qualifikationstatbeständen zur Einzelstrafbarkeit	300
VI. Zusammenfassende Stellungnahme	303
Literaturverzeichnis	305
Stichwortverzeichnis	318

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