Politische Parteien im Wandel
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Politische Parteien im Wandel
Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt
(2011)
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Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.Abstract
Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten Fraktionen und unterstützt von einem Heer staatsfinanzierter Abgeordnetenmitarbeiter und Nutznießern parteilicher Patronage, entwickeln sie sich allmählich von den Bürgern weg zu regelrechten Staatsparteien. Die Richtung der parteilichen Willensbildung dreht sich um: Statt auch von unten erfolgt sie immer mehr nur noch von oben. Kleinere außerparlamentarische Konkurrenten bleiben von den kräftig sprudelnden Quellen an Geld und Posten ausgeschlossen. Mit demokratischen Grundsätzen ist das nicht mehr vereinbar.Die grundsätzliche Berechtigung von Fraktionsfinanzierung und Abgeordnetenassistenz wird dabei keineswegs in Frage gestellt. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, um das Wieviel und Wofür. Das zentrale Problem der ganzen Entwicklung ist die mangelnde Kontrolle bei gleichzeitig leichter Verfügbarkeit der Mittel und großer Versuchung zum Missbrauch.Das handliche Buch stellt das Thema in den größeren Zusammenhang der politikwissenschaftlichen Forschungen über Parteienwandel, unterzieht es einer sorgfältigen juristischen Wertung und zeigt die Klagemöglichkeiten für entmündigte Bürger und diskriminierte Parteien auf.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
A. Parteien: der formal-juristische Ausgangspunkt | 11 | ||
B. Privilegien der Macht | 12 | ||
I. Staatliche Zweige der Parteien: Finanzexplosion der Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen | 12 | ||
1. Staatsfinanzierung der Fraktionen: vervierhundertfünfzigfacht | 12 | ||
2. 10.000 Abgeordnetenmitarbeiter | 13 | ||
3. Parteistiftungen: über 300 Millionen Euro | 15 | ||
4. Kontrolldefizite bei scheinbar grenzenlosem Bedarf | 16 | ||
a) Selbstbewilligung – leicht gemacht | 16 | ||
b) Instrumente des Machterhalts | 16 | ||
c) Parteien: Opfer oder Täter? | 17 | ||
5. Auf der Überholspur: die Parteien im Parlament | 17 | ||
6. Unzureichende Verwendungskontrolle | 18 | ||
a) Auch hier: Entscheidung des Parlaments in eigener Sache | 18 | ||
b) Verfassungswidrige Extra-Diäten | 19 | ||
7. Exkurs: Parlamentsverwaltungen | 19 | ||
II. Weitere Privilegien der Macht | 20 | ||
1. Ämterpatronage | 20 | ||
2. Bestimmung der Abgeordneten | 22 | ||
3. Ochsentour, Verbeamtung der Parteien und Parlamente | 22 | ||
4. Ausschluss von Konkurrenz | 23 | ||
III. Privilegien ohne Funktion? | 24 | ||
C. Verlagerung von Aufgaben der Parteien auf ihre potenten staatlichen Zweige | 25 | ||
I. Funktionale Äquivalente zur Parteienfinanzierung | 25 | ||
1. Aufgabenverlagerung | 25 | ||
2. Fälle anerkannter Rechtswidrigkeit | 27 | ||
3. Parteisteuern | 28 | ||
II. Bestätigung der Verlagerung durch die historische Entwicklung | 30 | ||
III. Exkurs: Parteien in der Regierung | 31 | ||
IV. Ämterpatronage, Beckett-Effekt und Gemeinwohlbindung | 33 | ||
D. Auf dem Weg zu Staatsparteien | 35 | ||
I. Der Wandel der Parteien: die politikwissenschaftliche party-change-Forschung | 35 | ||
II. Erweiterung des Begriffs: Parteien im materiellen Sinne | 38 | ||
III. Umfragen und Medien als Ersatz? | 39 | ||
IV. Reanimation der Parteibasis? | 40 | ||
V. Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre: unterschiedliche Sichtweisen und Erkenntnisinteressen | 40 | ||
VI. Parteien im Parlament: zwischen allen Stühlen | 42 | ||
E. Beurteilungsmaßstäbe | 44 | ||
I. Der rechtswissenschaftliche Ansatz | 44 | ||
II. Öffentlichkeit | 45 | ||
III. Missbrauchsverbot und Gemeinwohlgebot | 46 | ||
IV. Freiheit vom Staat bzw. Bürgernähe | 47 | ||
1. Der missverständliche Grundsatz | 47 | ||
2. Relative Obergrenze | 48 | ||
3. Absolute Obergrenze | 48 | ||
4. Gesellschaftsnahe Ausgestaltung der Staatsfinanzierung | 49 | ||
5. Innere Demokratie | 50 | ||
V. Politische Gleichheit der Bürger und Abgeordneten sowie Chancengleichheit der Parteien | 50 | ||
1. Der Grundsatz | 50 | ||
2. Gleichheit der Diäten | 51 | ||
3. Die Schwelle von 0,5 bzw. 1 Prozent für die Beteiligung an der staatlichen Parteienfinanzierung | 51 | ||
4. Die Beteiligung sämtlicher Parteien an der steuerlichen Begünstigung von Beiträgen und Spenden | 52 | ||
5. Beteiligung unabhängiger Kandidaten an der Staatsfinanzierung | 53 | ||
6. Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht: verfassungswidrig | 53 | ||
7. Chancengleichheit bei der Ämterbesetzung | 54 | ||
F. Zuschneidung der Maßstäbe auf die Parteien im Parlament und ihre außerparlamentarischen Konkurrenten | 56 | ||
I. Das explosive Wachstum: Mutter der Probleme | 56 | ||
II. Bisher keine Anwendung der Maßstäbe | 56 | ||
1. Öffentlichkeit | 57 | ||
2. Bürgernähe | 58 | ||
3. Chancengleichheit | 59 | ||
a) Ausschluss kleiner Konkurrenzparteien | 59 | ||
b) Bevorzugung von Abgeordneten im innerparteilichen Wettbewerb | 60 | ||
III. Verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Parteien im Parlament | 60 | ||
1. Öffentlichkeit | 60 | ||
a) Bewilligung für Fraktionen und Parteistiftungen | 60 | ||
b) Abgeordnetenmitarbeiter | 62 | ||
c) Rechenschaft über die Verwendung | 63 | ||
2. Missbrauchsverbot und Gemeinwohlgebot | 63 | ||
3. Bürgernähe | 65 | ||
a) Absolute Obergrenze | 65 | ||
b) Relative Obergrenze | 66 | ||
4. Zwischenergebnis | 68 | ||
5. Wettbewerbsverzerrungen | 69 | ||
IV. Kontrollinstanzen | 69 | ||
1. Die Durchsetzungsfrage | 69 | ||
2. Das Volk selbst | 70 | ||
3. Verfassungsgerichte: wer ist befugt, zu klagen? | 70 | ||
4. Rechnungshöfe | 73 | ||
G. Zusammenfassung | 74 | ||
Anhang | 77 | ||
Tabelle 1: Zahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter des Bundes 1969–2011 | 78 | ||
Tabelle 2: Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter in Bund und Ländern Ende Dezember 2010 | 80 | ||
Tabelle 3: Abgeordnetenmitarbeiter in Bayern: 1981–2011 Monatliche Höchstbeträge. Bis 2002 in DM, ab 2003 in A | 81 | ||
Tabelle 4: Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern in Bund und Ländern 2010 (Globalbewilligungen) – In Mio. Euro – | 83 | ||
Tabelle 5: Zahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen 1979–2011 | 84 | ||
Tabelle 6: Abgeordnetenmitarbeiter. Gesetze und Richtlinien | 86 | ||
Tabelle 7: Fraktionsfinanzierung 2010. Vergleich von Ländern mit und ohne gesetzliche Nennung der Höhe | 88 | ||
Literaturverzeichnis | 89 |