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Politische Parteien im Wandel

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Arnim, H. (2011). Politische Parteien im Wandel. Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53734-1
Arnim, Hans Herbert von. Politische Parteien im Wandel: Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53734-1
Arnim, H (2011): Politische Parteien im Wandel: Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53734-1

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Politische Parteien im Wandel

Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt

Arnim, Hans Herbert von

(2011)

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About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten Fraktionen und unterstützt von einem Heer staatsfinanzierter Abgeordnetenmitarbeiter und Nutznießern parteilicher Patronage, entwickeln sie sich allmählich von den Bürgern weg zu regelrechten Staatsparteien. Die Richtung der parteilichen Willensbildung dreht sich um: Statt auch von unten erfolgt sie immer mehr nur noch von oben. Kleinere außerparlamentarische Konkurrenten bleiben von den kräftig sprudelnden Quellen an Geld und Posten ausgeschlossen. Mit demokratischen Grundsätzen ist das nicht mehr vereinbar.

Die grundsätzliche Berechtigung von Fraktionsfinanzierung und Abgeordnetenassistenz wird dabei keineswegs in Frage gestellt. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, um das Wieviel und Wofür. Das zentrale Problem der ganzen Entwicklung ist die mangelnde Kontrolle bei gleichzeitig leichter Verfügbarkeit der Mittel und großer Versuchung zum Missbrauch.

Das handliche Buch stellt das Thema in den größeren Zusammenhang der politikwissenschaftlichen Forschungen über Parteienwandel, unterzieht es einer sorgfältigen juristischen Wertung und zeigt die Klagemöglichkeiten für entmündigte Bürger und diskriminierte Parteien auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Parteien: der formal-juristische Ausgangspunkt 11
B. Privilegien der Macht 12
I. Staatliche Zweige der Parteien: Finanzexplosion der Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen 12
1. Staatsfinanzierung der Fraktionen: vervierhundertfünfzigfacht 12
2. 10.000 Abgeordnetenmitarbeiter 13
3. Parteistiftungen: über 300 Millionen Euro 15
4. Kontrolldefizite bei scheinbar grenzenlosem Bedarf 16
a) Selbstbewilligung – leicht gemacht 16
b) Instrumente des Machterhalts 16
c) Parteien: Opfer oder Täter? 17
5. Auf der Überholspur: die Parteien im Parlament 17
6. Unzureichende Verwendungskontrolle 18
a) Auch hier: Entscheidung des Parlaments in eigener Sache 18
b) Verfassungswidrige Extra-Diäten 19
7. Exkurs: Parlamentsverwaltungen 19
II. Weitere Privilegien der Macht 20
1. Ämterpatronage 20
2. Bestimmung der Abgeordneten 22
3. Ochsentour, Verbeamtung der Parteien und Parlamente 22
4. Ausschluss von Konkurrenz 23
III. Privilegien ohne Funktion? 24
C. Verlagerung von Aufgaben der Parteien auf ihre potenten staatlichen Zweige 25
I. Funktionale Äquivalente zur Parteienfinanzierung 25
1. Aufgabenverlagerung 25
2. Fälle anerkannter Rechtswidrigkeit 27
3. Parteisteuern 28
II. Bestätigung der Verlagerung durch die historische Entwicklung 30
III. Exkurs: Parteien in der Regierung 31
IV. Ämterpatronage, Beckett-Effekt und Gemeinwohlbindung 33
D. Auf dem Weg zu Staatsparteien 35
I. Der Wandel der Parteien: die politikwissenschaftliche party-change-Forschung 35
II. Erweiterung des Begriffs: Parteien im materiellen Sinne 38
III. Umfragen und Medien als Ersatz? 39
IV. Reanimation der Parteibasis? 40
V. Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre: unterschiedliche Sichtweisen und Erkenntnisinteressen 40
VI. Parteien im Parlament: zwischen allen Stühlen 42
E. Beurteilungsmaßstäbe 44
I. Der rechtswissenschaftliche Ansatz 44
II. Öffentlichkeit 45
III. Missbrauchsverbot und Gemeinwohlgebot 46
IV. Freiheit vom Staat bzw. Bürgernähe 47
1. Der missverständliche Grundsatz 47
2. Relative Obergrenze 48
3. Absolute Obergrenze 48
4. Gesellschaftsnahe Ausgestaltung der Staatsfinanzierung 49
5. Innere Demokratie 50
V. Politische Gleichheit der Bürger und Abgeordneten sowie Chancengleichheit der Parteien 50
1. Der Grundsatz 50
2. Gleichheit der Diäten 51
3. Die Schwelle von 0,5 bzw. 1 Prozent für die Beteiligung an der staatlichen Parteienfinanzierung 51
4. Die Beteiligung sämtlicher Parteien an der steuerlichen Begünstigung von Beiträgen und Spenden 52
5. Beteiligung unabhängiger Kandidaten an der Staatsfinanzierung 53
6. Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht: verfassungswidrig 53
7. Chancengleichheit bei der Ämterbesetzung 54
F. Zuschneidung der Maßstäbe auf die Parteien im Parlament und ihre außerparlamentarischen Konkurrenten 56
I. Das explosive Wachstum: Mutter der Probleme 56
II. Bisher keine Anwendung der Maßstäbe 56
1. Öffentlichkeit 57
2. Bürgernähe 58
3. Chancengleichheit 59
a) Ausschluss kleiner Konkurrenzparteien 59
b) Bevorzugung von Abgeordneten im innerparteilichen Wettbewerb 60
III. Verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Parteien im Parlament 60
1. Öffentlichkeit 60
a) Bewilligung für Fraktionen und Parteistiftungen 60
b) Abgeordnetenmitarbeiter 62
c) Rechenschaft über die Verwendung 63
2. Missbrauchsverbot und Gemeinwohlgebot 63
3. Bürgernähe 65
a) Absolute Obergrenze 65
b) Relative Obergrenze 66
4. Zwischenergebnis 68
5. Wettbewerbsverzerrungen 69
IV. Kontrollinstanzen 69
1. Die Durchsetzungsfrage 69
2. Das Volk selbst 70
3. Verfassungsgerichte: wer ist befugt, zu klagen? 70
4. Rechnungshöfe 73
G. Zusammenfassung 74
Anhang 77
Tabelle 1: Zahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter des Bundes 1969–2011 78
Tabelle 2: Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter in Bund und Ländern Ende Dezember 2010 80
Tabelle 3: Abgeordnetenmitarbeiter in Bayern: 1981–2011 Monatliche Höchstbeträge. Bis 2002 in DM, ab 2003 in A 81
Tabelle 4: Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern in Bund und Ländern 2010 (Globalbewilligungen) – In Mio. Euro – 83
Tabelle 5: Zahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen 1979–2011 84
Tabelle 6: Abgeordnetenmitarbeiter. Gesetze und Richtlinien 86
Tabelle 7: Fraktionsfinanzierung 2010. Vergleich von Ländern mit und ohne gesetzliche Nennung der Höhe 88
Literaturverzeichnis 89