Datenschutz als europäisches Grundrecht

Birte Siemen

doi:10.3790/978-3-428-51968-2

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Siemen, B. (2006). Datenschutz als europäisches Grundrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51968-2

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Datenschutz als europäisches Grundrecht

Siemen, Birte

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 158

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51968-2
978-3-428-11968-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51968-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 352
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit dieser Arbeit liegt erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit den grundrechtlichen Aspekten des Datenschutzes auf europäischer Ebene vor.

Birte Siemen untersucht zunächst die Entwicklung des Rechts auf Datenschutz unter der EMRK, bevor sie auf den Datenschutz im Gemeinschaftsrecht eingeht. Nach einer Analyse der Rechtsprechung der Straßburger Organe wird deutlich, dass man unter der EMRK seit kurzem von einem Recht auf Datenschutz sprechen kann. Gleichwohl ist dieses Recht streng genommen lediglich ein - wenn auch zunehmend selbständiger - Teilaspekt des Rechts auf Achtung des Privatlebens in Art. 8 EMRK und sehr eng mit diesem verknüpft. Anders stellt sich die Situation im Gemeinschaftsrecht dar. Obwohl sich das Recht auf Datenschutz als allgemeiner Rechtsgrundsatz aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ableitet, kommt ihm bald eine eigenständigere Funktion zu. Diese verdankt er vor allem dem Inkrafttreten der Datenschutzrichtlinie, die ausdrücklich auch dem Grundrechtsschutz in der Gemeinschaft dient. Im Mittelpunkt der Analyse des Rechts auf Datenschutz in der Gemeinschaft steht dementsprechend das Urteil des EuGH im Fall "Österreichischer Rundfunk". Hier beleuchtet der EuGH erstmals ausführlich den Datenschutz in der Gemeinschaft. Es wird deutlich, dass der Inhalt dieses Rechts sich sowohl aus Art. 8 EMRK als auch aus der Richtlinie speist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich der Datenschutz daher als ein "hybrides Grundrecht" dar.

Letztendlich wird deutlich, dass inzwischen ein europäisches Grundrecht auf Datenschutz existiert, welches unter der EMRK und der Gemeinschaft trotz aller Ähnlichkeiten unterschiedlich ausgebildet ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
Teil 1: Europäische Grundrechte und die Notwendigkeit des Datenschutzes	24
A. Europäische Grundrechte	25
I. Grundrechte der EMRK	25
II. Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft	27
1. Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts	27
2. Erkenntnisquellen der Gemeinschaftsgrundrechte	29
a) Gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Mitgliedstaaten	29
b) Völkerrechtliche Verträge über den Schutz der Menschenrechte – die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention	30
c) Die Charta der Grundrechte für die Europäische Union	32
3. Bindung durch die Gemeinschaftsgrundrechte	33
III. Zusammenfassung	35
B. Die Bedeutung des Rechts auf Datenschutz	35
I. Bedürfnis nach einem Grundrecht auf Datenschutz durch technologische Entwicklung	35
II. Internationale und supranationale Vereinbarungen zum Datenschutz	38
1. Das Fehlen datenschutzrechtlicher Vorschriften in internationalen Verträgen zum Schutz der Menschenrechte	39
2. Instrumente der UN und der OECD	40
3. Übereinkommen und Empfehlungen des Europarates	40
4. Supranationale Instrumente	43
5. Ergebnis	45
III. Begriff und Grundprinzipien des Datenschutzes	47
1. Begriff der Daten und des Datenschutzes	47
2. Grundprinzipien des Datenschutzes	49
IV. Zusammenfassung	50
Teil 2: Datenschutz in der Europäischen Menschenrechtskonvention	51
A. Datenschutz durch Art. 8 EMRK	52
I. Anwendungsbereich	52
1. Allgemeines	52
a) Struktur des Art. 8 EMRK	53
b) Terminologie	55
2. Das Recht auf Privatleben und Datenschutz	57
a) Begriff des Privatlebens	57
aa) Der Begriff des Privatlebens in der Literatur	58
(1) Kriterium der betroffenen Sphäre (Sphärentheorie)	58
(2) Generelles Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit	60
(3) Auswirkungen der unterschiedlichen Konzepte	60
(4) Ergebnis	62
bb) Das Recht auf Privatleben in der Rechtsprechung der Straßburger Organe	63
(1) Kriterium der Öffentlichkeit, X. gegen Vereinigtes Königreich	63
(2) Schutz der Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, X. gegen Island	65
(3) Grenzen durch Rechte Dritter, Brüggemann und Scheuten gegen Bundesrepublik Deutschland	67
(4) Berufliche Tätigkeiten: Niemietz gegen Bundesrepublik Deutschland	70
(5) Bewertung	71
cc) Das Recht auf Privatleben im Umbruch? Neuere Entwicklungen	74
(1) Beispiele für in der Rechtsprechung anerkannte Aspekte des Privatlebens	74
(2) Versuche der Kategorisierung	75
(3) Recht auf Selbstbestimmung aus Art. 8 EMRK? Pretty gegen Vereinigtes Königreich	76
(4) Bewertung	77
dd) Ergebnis	79
b) Anwendungsbereich des Rechts auf Privatleben im Zusammenhang mit Datenerhebung und Datenspeicherung	79
aa) Das traditionelle Verständnis der Rechtsprechung	79
(1) X. gegen das Vereinigte Königreich	80
(2) Klass gegen die Bundesrepublik Deutschland	81
(3) Mc Veigh gegen Vereinigtes Königreich	83
(4) X. gegen Vereinigtes Königreich	85
(5) Malone gegen Vereinigtes Königreich	86
(6) Leander gegen Schweden	88
(7) Bewertung	90
bb) Die Rechtsprechung nach Leander	91
(1) Lundvall gegen Schweden	91
(2) Reyntjens gegen Belgien	93
(3) Hilton gegen Vereinigtes Königreich	94
(4) Bewertung	94
cc) Entwicklungstendenzen zu einem Recht auf Datenschutz	97
(1) Medizinische Daten	97
(2) Telekommunikationsdaten	100
(3) Entscheidungen der Kommission zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten	103
(a) Lupker gegen die Niederlande	103
(b) Friedl gegen Österreich	104
(c) Campion gegen Frankreich	106
(d) Tsavachidis gegen Griechenland	107
(e) Herbecq gegen Belgien	108
(f) Bewertung	109
(4) Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten in der Rechtsprechung des Gerichtshofes	110
(a) Amann gegen die Schweiz	110
(b) Rotaru gegen Rumänien	112
(c) P. G. und J. H. gegen das Vereinigte Königreich	113
(d) Peck gegen Vereinigtes Königreich	117
(e) Perry gegen Vereinigtes Königreich	118
(5) Bewertung	120
(a) Weites Verständnis des Bezugs zum Privatleben – Der Vergleich mit der Datenschutzkonvention	121
(b) Bezug zum Privatleben durch die Art und Weise der Verarbeitung – Systematische Speicherung	123
(c) Die Erwartungshaltung des Betroffenen	126
(d) Ergebnis	128
dd) Datenschutz als eigenständiges Element des Rechts auf Privatleben	129
ee) Recht auf Informationelle Selbstbestimmung in Art. 8 EMRK	130
3. Ergebnis	132
II. Eingriffe in Art. 8 EMRK	133
1. Eingriffshandlungen	133
a) Das Gewinnen von Informationen	135
b) Speichern und Verwenden von Informationen	135
c) Verweigerung der Auskunft, Recht auf Einsichtnahme	137
2. Vorliegen einer Eingriffshandlung	137
III. Einschränkungen	138
1. Die Einschränkung nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen	139
2. Die Einschränkung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK	140
a) Gesetzlich vorgesehen	140
aa) Gesetzliche Grundlage	140
bb) Anforderungen an die Qualität des Gesetzes	144
cc) Die Zugänglichkeit des Gesetzes	145
dd) Die Vorhersehbarkeit des Gesetzes	145
(1) Eingeschränkte Vorhersehbarkeit durch Ermessen	146
(2) Sonderfall geheime Überwachungsmaßnahmen	147
(3) Mindestanforderungen für Vorschriften zum Erheben und Speichern von Daten	149
ee) Ergebnis	149
b) Legitimes Ziel	151
c) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	153
aa) Necessary in a democratic society	153
bb) Margin of Appreciation	154
cc) Beispiele aus der Rechtsprechung	156
(1) Unproblematische Fälle: Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und der nationalen Sicherheit	157
(2) Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus	159
(3) Geheime Überwachung	161
(4) Umgang mit besonders sensiblen Daten	165
(5) Verwendung von Geheimdienstarchiven nach dem Zusammenbruch des Ostblocks	167
(a) Stasi-Unterlagen	168
(b) Umgang mit Archiven totalitärer Regime außerhalb Deutschlands – der Fall Rotaru –	170
(c) Zusammenfassende Beurteilung	172
(6) Schutzmaßnahmen des Staates (Safeguards)	173
dd) Zusammenfassung	176
3. Ergebnis	176
IV. Positive Verpflichtungen	177
1. Positive Pflichten zur Beteiligung der Betroffenen	179
a) Das datenschutzrechtliche Prinzip der Beteiligung des Betroffenen	179
b) Beteiligungsrechte in Art. 8 EMRK	180
aa) Das Recht auf Zugang	181
(1) Leander gegen Schweden	181
(2) Gaskin gegen Vereinigtes Königreich	182
(3) Martin gegen die Schweiz	185
(4) Martin gegen Vereinigtes Königreich	188
(5) M.G. gegen Vereinigtes Königreich	189
(6) Das Recht auf Zugang zu persönlichen Daten als Verfahrensgarantie	191
bb) Berichtigungs- und Löschungsanspruch	192
cc) Andere positive Verpflichtungen	195
c) Bewertung	196
2. Einschränkungsmöglichkeiten "Fair balance test"	197
V. Drittwirkung	201
VI. Ergebnis	204
B. Datenschutz außerhalb von Art. 8 EMRK	204
I. Datenschutzrechtliche Aspekte in Art. 5 EMRK	204
II. Datenschutzrechtliche Aspekte in Art. 6 EMRK	206
III. Datenschutzrechtliche Aspekte in Art. 13 EMRK	208
IV. Ergebnis	210
C. Ergebnis für den Datenschutz in der EMRK	211
Teil 3: Datenschutz in der Europäischen Gemeinschaft	212
A. Der Datenschutz in der Gemeinschaft vor Erlass der Datenschutzrichtlinie	213
I. Der Anwendungsbereich des Rechts auf Privatleben im Hinblick auf den Datenschutz	214
1. Die Rechtssache Stauder	214
2. Die Rechtssache Watson und Bellmann	216
3. Die Rechtssache National Panasonic	218
4. Die Rechtssache Adams	220
5. Die Rechtssache Hoechst	221
6. Die Rechtssache Kommission gegen Deutschland (Arzneimittelimporte)	222
7. Rechtssache X. gegen Kommission	223
8. Ergebnis	225
II. Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privatlebens	226
III. Einschränkungen	227
IV. Bewertung	230
B. Rechtsakte und Vorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Datenschutzes	231
I. Die Datenschutzrichtlinie	232
1. Vorgeschichte	232
2. Inhalt der Richtlinie	233
a) Der Anwendungsbereich der Richtlinie	234
b) Die grundlegenden Prinzipien	237
aa) Die Verwendung der Daten	237
bb) Die Rechte des Betroffenen	239
cc) Kontrollmechanismen	240
3. Beurteilung	241
II. Datenschutz bei Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft	243
1. Der Datenschutz im Primärrecht, Art. 286 EGV	243
2. Die Datenschutzverordnung	245
3. Das Verhältnis der verschiedenen datenschutzrechtlichen Regelungen der Gemeinschaft untereinander	248
4. Ergebnis	250
C. Ein Grundrecht auf Datenschutz	251
I. Die Rechtssache TR. und P. Fisher	252
II. Die Rechtssache Österreichischer Rundfunk	255
1. Ausgangslage und Problemstellung	255
2. Das Vorbringen der Beteiligten und Erwägungen der vorlegenden Gerichte	256
3. Die Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano	257
4. Die Auffassung des Gerichts	258
a) Die Anwendbarkeit der Richtlinie	258
b) Die Vereinbarkeit der nationalen Vorschrift mit der Datenschutzrichtlinie	259
5. Bewertung	262
a) Die Anwendbarkeit der Richtlinie	262
b) Das Grundrecht auf Datenschutz – Das Zusammenspiel mit Art. 8 EMRK	264
c) Ergebnis	267
III. Das Urteil Lindquist	267
1. Ausgangslage und Vorlagefragen	268
2. Stellungnahme des Gerichts	268
IV. Bewertung	270
D. Ergebnis	272
I. Ein durch die Datenschutzrichtlinie geprägtes Gemeinschaftsgrundrecht	272
II. Das Recht auf Datenschutz – ein hybrides Grundrecht	274
III. Auswirkungen	276
IV. Der Einfluss der EMRK	277
V. Die Eingriffsmöglichkeiten und die Einschränkbarkeit	278
VI. Entwicklung	279
E. Der Datenschutz in der Grundrechtecharta der Europäischen Union	280
I. Die Bedeutung und Reichweite von Art. 8 GRC	280
1. Allgemeiner Schutzbereich, Art. 8 Abs. 1 GRC	281
2. Schranken des Art. 8 Abs. 2 GRC	283
3. Schranken des Art. 52 GRC	284
a) Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, Art. 52 Abs. 3 GRC	284
b) Rechte die in den Gemeinschaftsverträgen oder im Vertrag über die Europäische Union begründet sind, Art. 52 Abs. 2 GRC	286
c) Die allgemeine Schrankenvorschrift des Art. 52 Abs. 1 GRC	286
d) Ergebnis	287
II. Der Anwendungsbereich der Charta	288
1. Die Funktion des Art. 51 Abs. 1 GRC	288
2. Der Konflikt mit der Rechtsprechung des EuGH zum Datenschutz	290
III. Ergebnis und Ausblick	292
F. Der Datenschutz im Verfassungsentwurf, Art. I-50	293
G. Gesamtergebnis	295
Teil 4: Das besondere Problem der Übermittlung von Daten in ein Drittland	297
A. Der Export von Daten nach den Vorschriften der Richtlinie	297
I. Angemessenes Schutzniveau	298
II. Ausnahmeregelungen	303
B. Die Übermittlung von Flugdaten	305
I. Die Gesetzeslage in den Vereinigten Staaten	305
II. Datenschutzrechtliche Bedenken der Europäischen Gemeinschaft	307
1. Die Stellungnahmen der Artikel 29-Datenschutzgruppe	307
2. Ablehnung der Rechtsakte durch das Europäische Parlament	313
3. Überprüfung durch den Gerichtshof	317
III. Bewertung	318
1. Materielle Rechtmäßigkeit – Angemessenheit des Schutzniveaus	318
2. Die Vorgehensweise der Gemeinschaft – Funktion der Abkommen	321
3. Die Rechtmäßigkeit des Abkommens – Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht?	323
IV. Ergebnis	327
Teil 5: Schlussbetrachtung	329
Literaturverzeichnis	332
Stichwortverzeichnis	349

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