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Storost, C. (2005). Diplomatischer Schutz durch EG und EU?. Die Berücksichtigung von Individualinteressen in der europäischen Außenpolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51675-9
Storost, Christian. Diplomatischer Schutz durch EG und EU?: Die Berücksichtigung von Individualinteressen in der europäischen Außenpolitik. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51675-9
Storost, C (2005): Diplomatischer Schutz durch EG und EU?: Die Berücksichtigung von Individualinteressen in der europäischen Außenpolitik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51675-9

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Diplomatischer Schutz durch EG und EU?

Die Berücksichtigung von Individualinteressen in der europäischen Außenpolitik

Storost, Christian

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 155

(2005)

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Abstract

Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung: Das \"Odigitria\"-Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz 17
Erster Teil: Gemeinschaftsrechtliche Befugnis der EG zur Ausübung diplomatischer Schutzrechte 20
A. Diplomatischer Schutz im klassischen Völkerrecht 20
B. Notwendigkeit einer Fortentwicklung 26
C. Anknüpfungspunkte für eine eigenständige Schutzberechtigung der Europäischen Gemeinschaft 27
I. Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft im völkerrechtlichen Verkehr 27
1. Staatsbegriff und Europäische Gemeinschaft 28
a) Staatsgewalt 28
b) Staatsgebiet 30
c) Staatsvolk 31
2. Rechtsnatur als gekorenes Völkerrechtssubjekt 36
a) Schwierigkeiten der terminologischen Erfassung 36
b) Die Europäische Gemeinschaft als \"supranationale internationale Organisation 37
II. Abgrenzung zum funktionalen Schutz eigener Bediensteter 40
III. Weitergehende Schutzrechte der EG 43
1. Ermächtigung aus dem Institut der Unionsbürgerschaft 44
2. Ermächtigung kraft ausdrücklicher Kompetenzzuweisung 45
a) Art. 20 EGV 45
b) Art. 46 Grundrechtecharta 48
c) Art. 281 EGV 49
d) Ausdrückliche völkerrechtliche Einzelbefugnisse der EG 51
e) Zwischenergebnis 53
3. Ermächtigung kraft impliziter Kompetenzzuweisung 53
a) Das Konzept impliziter Kompetenzen 54
b) Implizite Außenkompetenzen im Gemeinschaftsrecht 56
aa) Der klassische Befund und seine Grenzen: Notwendigkeit einer neuen Fragestellung 56
bb) Verfahrensrechtliche Reichweite impliziter Gemeinschaftskompetenzen 59
(1) Grundsätzlicher Bestimmungsmaßstab 59
(2) Bislang anerkannte Reichweite ungeschriebener völkerrechtlicher Handlungsformen der Gemeinschaft 62
(a) Im Rahmen vertraglicher Beziehungen 62
(b) Außerhalb vertraglicher Beziehungen 67
c) Diplomatischer Schutz als Anwendungsfall impliziter Gemeinschaftskompetenzen 74
aa) Schutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung vollständig vergemeinschafteter Außenpolitiken 75
(1) Schutz bei Verletzung von Gemeinschaftsabkommen 75
(2) Schutz bei sonstigen Völkerrechtsverletzungen 82
(3) Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Schutzkompetenzen 91
bb) Schutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung paralleler außenpolitischer Sachzuständigkeiten 93
(1) Grundsätzliche Übertragbarkeit der oben gefundenen Ergebnisse 94
(2) Diplomatischer Schutz speziell im Rahmen der menschenrechtlichen Außenkompetenzen 96
(a) Menschenrechtsschutz als parallele außenpolitische Gemeinschaftskompetenz 96
(b) Ableitbarkeit impliziter Schutzkompetenzen in diesem Bereich 99
(aa) Schutz für von der Gemeinschaft finanzierte Menschenrechtsbeobachter 99
(bb) Schutz für individuelle Opfer von Menschenrechtsverletzungen 99
cc) Schutz außerhalb vergemeinschafteter Außenpolitiken 104
(1) Grundlagen einer \"unterstützenden\" Schutzkompetenz 105
(2) Praktische Fallstudie: Stellvertretende Schutzaktivitäten der Kommissions-Delegationen 110
d) Diplomatischer Schutz gegenüber den Mitgliedstaaten 112
e) Zwischenergebnis 115
4. Personelle Reichweite der gemeinschaftlichen Schutzkompetenzen 116
5. Organkompetenzen und Verfahren 120
D. Ergebnisse des ersten Teils 124
Zweiter Teil: Die Koordination paralleler Schutzaktivitäten 126
A. Die Koordination mitgliedstaatlicher Schutzaktivitäten im Rahmen der EU 129
I. Diplomatischer Schutz als Teil der GASP 129
II. Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Schutzaktivitäten im Rahmen der GASP 130
1. Überblick über das Schutzinstrumentarium im EU-Rahmen 131
2. Die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Schutzfragen 132
a) Vorbereitung gemeinsamer Schutzaktivitäten 132
b) Beschlussfassung über gemeinsame Schutzaktivitäten 135
c) Umsetzung der getroffenen Schutzbeschlüsse 136
d) Die Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich der mitgliedstaatlichen Schutzzusammenarbeit 136
III. Zusammenfassende Praxisstudie: Der Fall Salman Rushdie 138
B. Einbeziehung der EG in die bestehenden Koordinationsmechanismen 142
C. Ergebnisse des zweiten Teils 146
Dritter Teil: Völkerrechtliche Rahmenbedingungen des gemeinsamen Schutzsystems 148
A. Völkerrechtliche Zulässigkeit gemeinsamer mitgliedstaatlicher Schutzaktivitäten im Rahmen der GASP 148
I. Reichweite des völkerrechtlichen Nichteinmischungsprinzips 149
II. Folgerungen für die gemeinsame Schutzzusammenarbeit im EU-Rahmen 150
B. Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Beteiligung der EG an diplomatischen Schutzaktivitäten 156
I. Generelle Reichweite der EG-Völkerrechtssubjektivität 156
II. Vereinbarkeit von EG-Schutzmaßnahmen mit dem Völkerrecht 159
1. Zulässigkeit eigenständiger Schutzaktivitäten 159
2. Zulässigkeit unterstützender Schutzaktivitäten zugunsten einzelner Mitgliedstaaten 160
C. Ergebnisse des dritten Teils 163
Vierter Teil: Individuelle Schutzansprüche gegenüber der Europäischen Gemeinschaft? 165
A. Problematik subjektiver Rechte auf diplomatischen Schutz 165
B. Individuelle Schutzbelange im Recht der internationalen Organisationen: Die \"klassische\" funktionale Protektion 168
C. Anspruch auf diplomatischen Schutz durch die EG 170
I. Grundrechtliche Schutzansprüche 171
1. Die schutzrechtliche Seite der Gemeinschaftsgrundrechte 172
a) Abwehrrechtliche Wurzeln der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsdogmatik 172
b) Ableitbarkeit grundrechtlicher Schutzansprüche im Gemeinschaftsrecht 173
aa) Textbefund 173
bb) Schutzpflichten in der Rechtsprechung des EuGH 176
cc) Grundrechtsdogmatische Überlegungen 178
(1) Ableitbarkeit gemeinschaftsrechtlicher Schutzpflichten 178
(2) Existenz eines korrespondierenden subjektiven Rechts auf Schutz 185
c) Zwischenergebnis 186
2. Die Behandlung diplomatischer Schutzbegehren in den einzelnen Mitgliedstaaten 187
a) Deutschland 188
b) Frankreich 194
c) Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 199
d) Spanien 204
e) Überblick zur Rechtslage in den übrigen Mitgliedstaaten 208
f) Ausblick: Der Beitrag der Beitrittskandidaten zu einem gemeineuropäischen Schutzmodell 216
g) Zwischenergebnis 218
3. Art. 20 EGV/Art. 46 Grundrechtecharta als weiterführende Erkenntnisquellen 220
4. Ansprüche auf diplomatischen Schutz aus der EMRK 222
5. Wertende Zusammenschau: Existenz und Reichweite diplomatischer Schutzansprüche gegenüber der EG 227
a) Ausländische Gefahrenquellen als Teil der gemeinschaftsrechtlichen Schutzpflichtendogmatik 228
aa) Primäre Beistandsansprüche 231
bb) Sekundäre Regressansprüche im Falle unzureichender Schutzgewähr 232
b) Justiziabilität von Schutzentscheidungen auf Gemeinschaftsebene 236
aa) Einschlägige Klagemöglichkeiten 236
bb) Außenpolitisch bedingte Nachprüfungsgrenzen 239
II. Sekundärrechtliche und vertragliche Schutzansprüche 245
1. Einschlägige Schutzverordnungen im EG-Außenhandelsrecht 246
2. Schützende Bestimmungen in Gemeinschaftsabkommen? 250
D. Ergebnisse des vierten Teils 253
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Ausblick 256
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit 256
B. Ausblick auf den Verfassungsentwurf des Konvents 258
Anhang: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern 261
Literaturverzeichnis 267
Stichwortverzeichnis 297