Diplomatischer Schutz durch EG und EU?
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Diplomatischer Schutz durch EG und EU?
Die Berücksichtigung von Individualinteressen in der europäischen Außenpolitik
Schriften zum Völkerrecht, Vol. 155
(2005)
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Abstract
Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Einleitung: Das "Odigitria"-Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz | 17 | ||
Erster Teil: Gemeinschaftsrechtliche Befugnis der EG zur Ausübung diplomatischer Schutzrechte | 20 | ||
A. Diplomatischer Schutz im klassischen Völkerrecht | 20 | ||
B. Notwendigkeit einer Fortentwicklung | 26 | ||
C. Anknüpfungspunkte für eine eigenständige Schutzberechtigung der Europäischen Gemeinschaft | 27 | ||
I. Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft im völkerrechtlichen Verkehr | 27 | ||
1. Staatsbegriff und Europäische Gemeinschaft | 28 | ||
a) Staatsgewalt | 28 | ||
b) Staatsgebiet | 30 | ||
c) Staatsvolk | 31 | ||
2. Rechtsnatur als gekorenes Völkerrechtssubjekt | 36 | ||
a) Schwierigkeiten der terminologischen Erfassung | 36 | ||
b) Die Europäische Gemeinschaft als "supranationale internationale Organisation" | 37 | ||
II. Abgrenzung zum funktionalen Schutz eigener Bediensteter | 40 | ||
III. Weitergehende Schutzrechte der EG | 43 | ||
1. Ermächtigung aus dem Institut der Unionsbürgerschaft | 44 | ||
2. Ermächtigung kraft ausdrücklicher Kompetenzzuweisung | 45 | ||
a) Art. 20 EGV | 45 | ||
b) Art. 46 Grundrechtecharta | 48 | ||
c) Art. 281 EGV | 49 | ||
d) Ausdrückliche völkerrechtliche Einzelbefugnisse der EG | 51 | ||
e) Zwischenergebnis | 53 | ||
3. Ermächtigung kraft impliziter Kompetenzzuweisung | 53 | ||
a) Das Konzept impliziter Kompetenzen | 54 | ||
b) Implizite Außenkompetenzen im Gemeinschaftsrecht | 56 | ||
aa) Der klassische Befund und seine Grenzen: Notwendigkeit einer neuen Fragestellung | 56 | ||
bb) Verfahrensrechtliche Reichweite impliziter Gemeinschaftskompetenzen | 59 | ||
(1) Grundsätzlicher Bestimmungsmaßstab | 59 | ||
(2) Bislang anerkannte Reichweite ungeschriebener völkerrechtlicher Handlungsformen der Gemeinschaft | 62 | ||
(a) Im Rahmen vertraglicher Beziehungen | 62 | ||
(b) Außerhalb vertraglicher Beziehungen | 67 | ||
c) Diplomatischer Schutz als Anwendungsfall impliziter Gemeinschaftskompetenzen | 74 | ||
aa) Schutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung vollständig vergemeinschafteter Außenpolitiken | 75 | ||
(1) Schutz bei Verletzung von Gemeinschaftsabkommen | 75 | ||
(2) Schutz bei sonstigen Völkerrechtsverletzungen | 82 | ||
(3) Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Schutzkompetenzen | 91 | ||
bb) Schutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung paralleler außenpolitischer Sachzuständigkeiten | 93 | ||
(1) Grundsätzliche Übertragbarkeit der oben gefundenen Ergebnisse | 94 | ||
(2) Diplomatischer Schutz speziell im Rahmen der menschenrechtlichen Außenkompetenzen | 96 | ||
(a) Menschenrechtsschutz als parallele außenpolitische Gemeinschaftskompetenz | 96 | ||
(b) Ableitbarkeit impliziter Schutzkompetenzen in diesem Bereich | 99 | ||
(aa) Schutz für von der Gemeinschaft finanzierte Menschenrechtsbeobachter | 99 | ||
(bb) Schutz für individuelle Opfer von Menschenrechtsverletzungen | 99 | ||
cc) Schutz außerhalb vergemeinschafteter Außenpolitiken | 104 | ||
(1) Grundlagen einer "unterstützenden" Schutzkompetenz | 105 | ||
(2) Praktische Fallstudie: Stellvertretende Schutzaktivitäten der Kommissions-Delegationen | 110 | ||
d) Diplomatischer Schutz gegenüber den Mitgliedstaaten | 112 | ||
e) Zwischenergebnis | 115 | ||
4. Personelle Reichweite der gemeinschaftlichen Schutzkompetenzen | 116 | ||
5. Organkompetenzen und Verfahren | 120 | ||
D. Ergebnisse des ersten Teils | 124 | ||
Zweiter Teil: Die Koordination paralleler Schutzaktivitäten | 126 | ||
A. Die Koordination mitgliedstaatlicher Schutzaktivitäten im Rahmen der EU | 129 | ||
I. Diplomatischer Schutz als Teil der GASP | 129 | ||
II. Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Schutzaktivitäten im Rahmen der GASP | 130 | ||
1. Überblick über das Schutzinstrumentarium im EU-Rahmen | 131 | ||
2. Die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Schutzfragen | 132 | ||
a) Vorbereitung gemeinsamer Schutzaktivitäten | 132 | ||
b) Beschlussfassung über gemeinsame Schutzaktivitäten | 135 | ||
c) Umsetzung der getroffenen Schutzbeschlüsse | 136 | ||
d) Die Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich der mitgliedstaatlichen Schutzzusammenarbeit | 136 | ||
III. Zusammenfassende Praxisstudie: Der Fall Salman Rushdie | 138 | ||
B. Einbeziehung der EG in die bestehenden Koordinationsmechanismen | 142 | ||
C. Ergebnisse des zweiten Teils | 146 | ||
Dritter Teil: Völkerrechtliche Rahmenbedingungen des gemeinsamen Schutzsystems | 148 | ||
A. Völkerrechtliche Zulässigkeit gemeinsamer mitgliedstaatlicher Schutzaktivitäten im Rahmen der GASP | 148 | ||
I. Reichweite des völkerrechtlichen Nichteinmischungsprinzips | 149 | ||
II. Folgerungen für die gemeinsame Schutzzusammenarbeit im EU-Rahmen | 150 | ||
B. Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Beteiligung der EG an diplomatischen Schutzaktivitäten | 156 | ||
I. Generelle Reichweite der EG-Völkerrechtssubjektivität | 156 | ||
II. Vereinbarkeit von EG-Schutzmaßnahmen mit dem Völkerrecht | 159 | ||
1. Zulässigkeit eigenständiger Schutzaktivitäten | 159 | ||
2. Zulässigkeit unterstützender Schutzaktivitäten zugunsten einzelner Mitgliedstaaten | 160 | ||
C. Ergebnisse des dritten Teils | 163 | ||
Vierter Teil: Individuelle Schutzansprüche gegenüber der Europäischen Gemeinschaft? | 165 | ||
A. Problematik subjektiver Rechte auf diplomatischen Schutz | 165 | ||
B. Individuelle Schutzbelange im Recht der internationalen Organisationen: Die "klassische" funktionale Protektion | 168 | ||
C. Anspruch auf diplomatischen Schutz durch die EG | 170 | ||
I. Grundrechtliche Schutzansprüche | 171 | ||
1. Die schutzrechtliche Seite der Gemeinschaftsgrundrechte | 172 | ||
a) Abwehrrechtliche Wurzeln der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsdogmatik | 172 | ||
b) Ableitbarkeit grundrechtlicher Schutzansprüche im Gemeinschaftsrecht | 173 | ||
aa) Textbefund | 173 | ||
bb) Schutzpflichten in der Rechtsprechung des EuGH | 176 | ||
cc) Grundrechtsdogmatische Überlegungen | 178 | ||
(1) Ableitbarkeit gemeinschaftsrechtlicher Schutzpflichten | 178 | ||
(2) Existenz eines korrespondierenden subjektiven Rechts auf Schutz | 185 | ||
c) Zwischenergebnis | 186 | ||
2. Die Behandlung diplomatischer Schutzbegehren in den einzelnen Mitgliedstaaten | 187 | ||
a) Deutschland | 188 | ||
b) Frankreich | 194 | ||
c) Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland | 199 | ||
d) Spanien | 204 | ||
e) Überblick zur Rechtslage in den übrigen Mitgliedstaaten | 208 | ||
f) Ausblick: Der Beitrag der Beitrittskandidaten zu einem gemeineuropäischen Schutzmodell | 216 | ||
g) Zwischenergebnis | 218 | ||
3. Art. 20 EGV/Art. 46 Grundrechtecharta als weiterführende Erkenntnisquellen | 220 | ||
4. Ansprüche auf diplomatischen Schutz aus der EMRK | 222 | ||
5. Wertende Zusammenschau: Existenz und Reichweite diplomatischer Schutzansprüche gegenüber der EG | 227 | ||
a) Ausländische Gefahrenquellen als Teil der gemeinschaftsrechtlichen Schutzpflichtendogmatik | 228 | ||
aa) Primäre Beistandsansprüche | 231 | ||
bb) Sekundäre Regressansprüche im Falle unzureichender Schutzgewähr | 232 | ||
b) Justiziabilität von Schutzentscheidungen auf Gemeinschaftsebene | 236 | ||
aa) Einschlägige Klagemöglichkeiten | 236 | ||
bb) Außenpolitisch bedingte Nachprüfungsgrenzen | 239 | ||
II. Sekundärrechtliche und vertragliche Schutzansprüche | 245 | ||
1. Einschlägige Schutzverordnungen im EG-Außenhandelsrecht | 246 | ||
2. Schützende Bestimmungen in Gemeinschaftsabkommen? | 250 | ||
D. Ergebnisse des vierten Teils | 253 | ||
Fünfter Teil: Zusammenfassung und Ausblick | 256 | ||
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit | 256 | ||
B. Ausblick auf den Verfassungsentwurf des Konvents | 258 | ||
Anhang: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern | 261 | ||
Literaturverzeichnis | 267 | ||
Stichwortverzeichnis | 297 |