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Streit, T. (2006). Entscheidung in eigener Sache. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52140-1
Streit, Thilo. Entscheidung in eigener Sache. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52140-1
Streit, T (2006): Entscheidung in eigener Sache, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52140-1

Format

Entscheidung in eigener Sache

Streit, Thilo

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1037

(2006)

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Abstract

"Entscheidung in eigener Sache" ist ein juristischer wie politischer Kampfbegriff, der unter anderem stets bei der Festsetzung der Abgeordnetendiäten genannt wird. Die rechtswissenschaftliche Literatur hat diesem bislang kaum Konturen verliehen. Dennoch verbindet sie Rechtsfolgen mit ihm.

Thilo Streit legt dar, dass der Begriff juristisch nicht operationabel ist: Dieser ist mit den Termini "Interessenkollision" und "Befangenheit" verbunden, welche nur bei Exekutive und Judikative Sinn machen. Eine Übertragung auf Parlamentsmitglieder hingegen bringt ein erhebliches Fehlverständnis von parlamentarischer Demokratie zum Ausdruck - deren Ethos eben gerade im Entscheiden in eigener Sache liegt.

Anhand einer verfassungsrechtlichen und -theoretischen Analyse stellt der Autor klar, dass es sich bei den problematischen Entscheidungen um "Entscheidungen mit strukturellem Kontrolldefizit" handelt. Dieser Begriff ist deutlich treffender als "Entscheidung in eigener Sache". Er erfasst die Problemstellung besser und demokratiefreundlicher. Zugleich enthält er auch ein Problemlösungsprogramm. Der Verfasser geht auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten ein, wobei er insbesondere für unabhängige, beratende Sachverständigenkommissionen votiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Hinführung zum Thema 13
2. Teil: Inhalte des Begriffs der \"Entscheidung in eigener Sache 20
A. Die Definition der \"Entscheidung in eigener Sache 20
I. Definitionen der \"Entscheidung in eigener Sache 20
II. Verwendungen der Begrifflichkeit ohne weitergehende Definition 22
1. \"Entscheidung in eigener Sache\" als rechtliche Kategorie 22
2. Ablehnende Ansichten zum Begriff der \"Entscheidung in eigener Sache\" als Rechtskategorie 27
3. Der Begriff der \"Entscheidung in eigener Sache\" in anderen Rechtsgebieten 29
a) Verwaltungsrecht 29
b) Recht der Gerichte und Prozessrecht 31
c) Kartellrecht 33
d) Gesellschaftsrecht 33
e) Vergaberecht der Deutschen Bahn AG 34
f) Allgemeines Zivilrecht 34
g) Arbeitsrecht 34
h) Strafvollzugsrecht 35
III. Auswertung 35
1. Befangenheit 36
a) Befangenheit im Prozessrecht 36
(1) Der Befangenheitsbegriff des zivilen Prozessrechts 37
(2) Der Befangenheitsbegriff der StPO 41
(3) Der Befangenheitsbegriff der Verwaltungsgerichtsordnungen (FGO, VwGO, SGG) 41
(4) Der Befangenheitsbegriff des BVerfGG 42
(5) Der Befangenheitsbegriff der WDO 43
b) Befangenheit im Verwaltungsrecht 44
(1) Die Befangenheitsregeln der Verwaltungsverfahrensgesetze 44
(2) Die Befangenheitsregeln im Kommunalverfassungsrecht 46
c) Befangenheitsregeln im Parlamentsrecht 47
d) Ergebnis 47
2. Insichgeschäft 48
B. Unter die Begrifflichkeit subsumierte Sachverhalte 50
I. Politikfinanzierung 50
1. Leistungen an Abgeordnete, die Fraktionen und das Parlament 50
2. Leistungen an die Parteien und die Parteistiftungen 52
3. Regierungsbesoldung 53
II. Regelungen des Abgeordnetenstatus 53
III. Wahlen, Wahlrecht und Wahlprüfung 54
IV. Sonstiges Parlamentsrecht 54
V. Sonstige Gesetze 55
C. Stellungnahme zu den subsumierten Sachverhalten 56
I. Die Definition Hans-Jochen Vogels 56
II. Befangenheit 60
1. Befangenheitsmaßstäbe 61
2. Einzelfälle 63
3. Ergebnis 68
III. Insichgeschäft 69
IV. Ergebnis 72
3. Teil: Verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische Grundlagen der \"Entscheidung in eigener Sache 74
A. Vom Grundgesetz vorgesehene Regelungszuständigkeiten des Parlaments \"in eigener Sache 75
I. Kompetenzen zur Regelung des Abgeordnetenstatus 75
II. Kompetenzen zur Regelung des Parlamentsrechts 76
III. Kompetenzen zur Regelung des Wahlrechts und zur Durchführung der Wahlprüfung 77
IV. Kompetenz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der politischen Parteien 78
V. Verfassungsänderungen, Art. 79 II GG 78
VI. Grundsatzentscheidung der Verfassung für alle Entscheidungen betreffend die eigene Rechtsposition? 79
B. Verfassungsrechtliche Einwände gegen eine Entscheidungszuständigkeit des Parlaments \"in eigener Sache 81
I. Verstoß gegen das Amtsprinzip des Grundgesetzes 82
1. Das \"Amt\" des Abgeordneten 83
2. Die konkrete Geltung des Rechtsstaatsprinzips für die Abgeordneten 84
a) Bindung des Abgeordneten an das Gesetz? 85
b) Bindung des Abgeordneten an das Recht i.S.d. Art. 20 III GG? 86
c) Die Bindung der Legislative an die verfassungsrechtliche Ordnung 87
3. Gemeinwohlkonzeptionen 91
a) Das monistische Grundmodell des Gemeinwohls 92
b) Die pluralistische Gemeinwohlkonzeption 94
4. Die pluralistische Gemeinwohlkonzeption als Grundlage des Staatswesens der Bundesrepublik 95
a) Staat als notwendige Grundlage einer pluralistischen Gesellschaft 95
b) Individualrechte als Voraussetzung des Pluralismus 96
c) Offenhaltung des Prozesses 97
d) Demokratisch legitimiertes Parlament als Träger der Regulativmacht 98
e) Repräsentatives Mandat als Optimierung der Pluralismuskonzeption 99
f) Gemeinwohl ex posteriori? 101
g) Paradoxon des Pluralismus: Das Pluralismuskonzept ist Gemeinwohl 103
h) Gemeinwohl als regulative Idee? 104
(1) Ausscheidung monistischer Konzeptionen aus der Gemeinwohlsuche 104
(2) Sonstige Gemeinwohlwidrigkeit? 105
(3) Die regulative Idee als Appell 106
5. Die Bindung des Abgeordneten ans \"materielle Gemeinwohl\" aus Art. 79 III GG 107
a) Stellung des Abgeordneten als Interessenvertreter 108
b) Interessenvertretung als Bedingung von Repräsentation 111
c) Interessenvertretung und Interessenkonflikt 112
d) Fazit: Fehlende Amtswaltereigenschaft des Abgeordneten 114
6. Einwände des \"Due-Process-Pluralismus 115
7. Systemtheoretische Grundlegung der Unterscheidbarkeit exekutivischer, judikativer sowie legislativer Entscheidungen 118
a) Grundlage 119
b) Systemtheoretische Unterscheidbarkeit 120
(1) Implikationen für die systemischen Rahmenbedingungen 120
(2) Unterscheidung programmierendes/programmiertes System 122
(3) Unterschiedliche Entscheidungsprozesse 123
(4) Unterschiedliche Herrschaftsprinzipien 124
(5) Unterschiedliche Systeme – Unterschiedliche Systemadäquanz 126
(6) \"Richtigkeitsgewähr\" in den unterschiedlichen Systemen 126
8. Ergebnis 127
II. Verstoß gegen den Kontrollgrundsatz des Grundgesetzes 127
1. Herleitung und Inhalt des Kontrollgrundsatzes des Grundgesetzes 128
a) Verfassungsrechtliche Erwägungen 128
b) Grundlegungen der Neuen Institutionenökonomik 130
2. Verfassungsrechtlich und gesetzlich ausgestaltete Kontrollen gegenüber dem Parlament 132
a) Interorgankontrolle gegenüber dem Parlament 132
(1) Rechtliche Kontrolle 133
(2) Politische Kontrolle 134
(3) Einordnung der Kontrollkompetenzen 135
(4) Wirkungen von Kontrolle bzw. Kontrollkompetenzen 136
b) Intraorgankontrolle von Parlamentsentscheidungen 137
c) Extraorgankontrolle 139
3. Kontrolldefizite bei \"Entscheidungen in eigener Sache 140
a) Politikfinanzierung 140
(1) Abgeordnetenentschädigung und -versorgung 140
(a) Interorganisatorische Kontrollkompetenzen 141
(aa) Bundesrat 141
(bb) Bundesregierung 143
(cc) Bundespräsident/Bundeskanzler 144
(dd) Gerichte, insbesondere Bundesverfassungsgericht 144
(b) Intraorganisatorische Kontrolle 148
(c) Extraorganisatorische Kontrolle 152
(d) Ergebnis 153
(2) Fraktionsfinanzierung 154
(3) Parteienfinanzierung 156
(4) Finanzierung der politischen Stiftungen 159
(5) Parlamentsfinanzierung 159
(6) Regierungsbesoldung 160
(7) Ergebnis 161
b) Parlamentsrecht und Regelungen des Abgeordnetenstatus 162
(1) Verfahrensrecht des Deutschen Bundestages 163
(2) Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestags 164
(3) Regelungen des Rechts der Fraktionen 165
(4) Regelungen des Rechts der Untersuchungsausschüsse 167
(5) Einsetzen von Untersuchungsausschüssen 168
(6) Regelung der Mitgliederzahl des Bundestages 168
(7) Regelung des Parlamentssitzes 169
(8) Verlängerung der Wahlperiode 170
(9) Organisationsgesetze 170
(10) Ergebnis 171
c) Parteienrecht 171
(1) Aufgabenzuschreibung und Begriffsbestimmung 172
(2) Recht der innerparteilichen Organisation 172
(3) Recht der Rechenschaftsverpflichtung 173
(4) Regelungen des Parteiverbots 174
(5) Steuerliche Begünstigung von privater Parteienfinanzierung und steuerliche Freistellung der Parteien 174
(6) Ergebnis 175
d) Wahlrecht und Wahlprüfungsrecht 175
e) Wahlprüfung 175
f) Entscheidungen über die Aufhebung der Immunität einzelner Abgeordneter 176
g) Amnestiegesetze 176
h) Ergebnis 177
4. Teil: Die Entscheidung mit strukturellem Kontrolldefizit 179
A. Bestandsaufnahme 179
I. Interorganisatorisches Kontrolldefizit 179
1. Fehlende verfassungsmäßige Maßstäbe 180
2. Fehlende Kontrollinitiativmöglichkeiten 180
II. Extra- und intraorganisatorische Kontrollschwächen 181
III. Konkurrenz der Kontrolldefizite 182
B. Definition der problematischen Entscheidungen 183
C. Der Begriff der \"Entscheidung mit strukturellem Kontrolldefizit 183
I. Präzision des Begriffs 183
II. Rechtliche Anknüpfungsfähigkeit 184
III. Demokratie- und Parlamentsfreundlichkeit des Begriffs 184
5. Teil: Verfassungs- und rechtspolitische Antworten 186
A. Wirksamkeit von Entscheidungen erst für die nächste Legislaturperiode (27th Amendment) 187
B. Beratende und beschließende Kommissionen 190
I. Defizitausgleich durch eine beratende Kommission 192
II. Defizitausgleich durch eine beschließende Kommission 195
C. Indexierung staatlicher Leistungen im Rahmen der Politikfinanzierung 197
D. Liegefristen 202
E. Judicial Activism 203
I. Die Entscheidung vom 9. April 1992 205
II. Die Entscheidung vom 26. Oktober 2004 206
III. Bewertung der Praxis des Bundesverfassungsgerichts 207
F. Erweiterung von Klagemöglichkeiten und Intensivierung präsidentieller Prüfung 209
G. Ergebnis und verfassungspolitischer Vorschlag 210
Ausblick 212
Verzeichnis der verwendeten Literatur 215
Sachwortverzeichnis 239