Entscheidung in eigener Sache

Thilo Streit

doi:10.3790/978-3-428-52140-1

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Streit, T. (2006). Entscheidung in eigener Sache. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52140-1

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Entscheidung in eigener Sache

Streit, Thilo

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1037

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52140-1
978-3-428-12140-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52140-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Entscheidung in eigener Sache" ist ein juristischer wie politischer Kampfbegriff, der unter anderem stets bei der Festsetzung der Abgeordnetendiäten genannt wird. Die rechtswissenschaftliche Literatur hat diesem bislang kaum Konturen verliehen. Dennoch verbindet sie Rechtsfolgen mit ihm.

Thilo Streit legt dar, dass der Begriff juristisch nicht operationabel ist: Dieser ist mit den Termini "Interessenkollision" und "Befangenheit" verbunden, welche nur bei Exekutive und Judikative Sinn machen. Eine Übertragung auf Parlamentsmitglieder hingegen bringt ein erhebliches Fehlverständnis von parlamentarischer Demokratie zum Ausdruck - deren Ethos eben gerade im Entscheiden in eigener Sache liegt.

Anhand einer verfassungsrechtlichen und -theoretischen Analyse stellt der Autor klar, dass es sich bei den problematischen Entscheidungen um "Entscheidungen mit strukturellem Kontrolldefizit" handelt. Dieser Begriff ist deutlich treffender als "Entscheidung in eigener Sache". Er erfasst die Problemstellung besser und demokratiefreundlicher. Zugleich enthält er auch ein Problemlösungsprogramm. Der Verfasser geht auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten ein, wobei er insbesondere für unabhängige, beratende Sachverständigenkommissionen votiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Hinführung zum Thema	13
2. Teil: Inhalte des Begriffs der "Entscheidung in eigener Sache"	20
A. Die Definition der "Entscheidung in eigener Sache"	20
I. Definitionen der "Entscheidung in eigener Sache"	20
II. Verwendungen der Begrifflichkeit ohne weitergehende Definition	22
1. "Entscheidung in eigener Sache" als rechtliche Kategorie	22
2. Ablehnende Ansichten zum Begriff der "Entscheidung in eigener Sache" als Rechtskategorie	27
3. Der Begriff der "Entscheidung in eigener Sache" in anderen Rechtsgebieten	29
a) Verwaltungsrecht	29
b) Recht der Gerichte und Prozessrecht	31
c) Kartellrecht	33
d) Gesellschaftsrecht	33
e) Vergaberecht der Deutschen Bahn AG	34
f) Allgemeines Zivilrecht	34
g) Arbeitsrecht	34
h) Strafvollzugsrecht	35
III. Auswertung	35
1. Befangenheit	36
a) Befangenheit im Prozessrecht	36
(1) Der Befangenheitsbegriff des zivilen Prozessrechts	37
(2) Der Befangenheitsbegriff der StPO	41
(3) Der Befangenheitsbegriff der Verwaltungsgerichtsordnungen (FGO, VwGO, SGG)	41
(4) Der Befangenheitsbegriff des BVerfGG	42
(5) Der Befangenheitsbegriff der WDO	43
b) Befangenheit im Verwaltungsrecht	44
(1) Die Befangenheitsregeln der Verwaltungsverfahrensgesetze	44
(2) Die Befangenheitsregeln im Kommunalverfassungsrecht	46
c) Befangenheitsregeln im Parlamentsrecht	47
d) Ergebnis	47
2. Insichgeschäft	48
B. Unter die Begrifflichkeit subsumierte Sachverhalte	50
I. Politikfinanzierung	50
1. Leistungen an Abgeordnete, die Fraktionen und das Parlament	50
2. Leistungen an die Parteien und die Parteistiftungen	52
3. Regierungsbesoldung	53
II. Regelungen des Abgeordnetenstatus	53
III. Wahlen, Wahlrecht und Wahlprüfung	54
IV. Sonstiges Parlamentsrecht	54
V. Sonstige Gesetze	55
C. Stellungnahme zu den subsumierten Sachverhalten	56
I. Die Definition Hans-Jochen Vogels	56
II. Befangenheit	60
1. Befangenheitsmaßstäbe	61
2. Einzelfälle	63
3. Ergebnis	68
III. Insichgeschäft	69
IV. Ergebnis	72
3. Teil: Verfassungsrechtliche und verfassungstheoretische Grundlagen der "Entscheidung in eigener Sache"	74
A. Vom Grundgesetz vorgesehene Regelungszuständigkeiten des Parlaments "in eigener Sache"	75
I. Kompetenzen zur Regelung des Abgeordnetenstatus	75
II. Kompetenzen zur Regelung des Parlamentsrechts	76
III. Kompetenzen zur Regelung des Wahlrechts und zur Durchführung der Wahlprüfung	77
IV. Kompetenz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der politischen Parteien	78
V. Verfassungsänderungen, Art. 79 II GG	78
VI. Grundsatzentscheidung der Verfassung für alle Entscheidungen betreffend die eigene Rechtsposition?	79
B. Verfassungsrechtliche Einwände gegen eine Entscheidungszuständigkeit des Parlaments "in eigener Sache"	81
I. Verstoß gegen das Amtsprinzip des Grundgesetzes	82
1. Das "Amt" des Abgeordneten	83
2. Die konkrete Geltung des Rechtsstaatsprinzips für die Abgeordneten	84
a) Bindung des Abgeordneten an das Gesetz?	85
b) Bindung des Abgeordneten an das Recht i.S.d. Art. 20 III GG?	86
c) Die Bindung der Legislative an die verfassungsrechtliche Ordnung	87
3. Gemeinwohlkonzeptionen	91
a) Das monistische Grundmodell des Gemeinwohls	92
b) Die pluralistische Gemeinwohlkonzeption	94
4. Die pluralistische Gemeinwohlkonzeption als Grundlage des Staatswesens der Bundesrepublik	95
a) Staat als notwendige Grundlage einer pluralistischen Gesellschaft	95
b) Individualrechte als Voraussetzung des Pluralismus	96
c) Offenhaltung des Prozesses	97
d) Demokratisch legitimiertes Parlament als Träger der Regulativmacht	98
e) Repräsentatives Mandat als Optimierung der Pluralismuskonzeption	99
f) Gemeinwohl ex posteriori?	101
g) Paradoxon des Pluralismus: Das Pluralismuskonzept ist Gemeinwohl	103
h) Gemeinwohl als regulative Idee?	104
(1) Ausscheidung monistischer Konzeptionen aus der Gemeinwohlsuche	104
(2) Sonstige Gemeinwohlwidrigkeit?	105
(3) Die regulative Idee als Appell	106
5. Die Bindung des Abgeordneten ans "materielle Gemeinwohl" aus Art. 79 III GG	107
a) Stellung des Abgeordneten als Interessenvertreter	108
b) Interessenvertretung als Bedingung von Repräsentation	111
c) Interessenvertretung und Interessenkonflikt	112
d) Fazit: Fehlende Amtswaltereigenschaft des Abgeordneten	114
6. Einwände des "Due-Process-Pluralismus"	115
7. Systemtheoretische Grundlegung der Unterscheidbarkeit exekutivischer, judikativer sowie legislativer Entscheidungen	118
a) Grundlage	119
b) Systemtheoretische Unterscheidbarkeit	120
(1) Implikationen für die systemischen Rahmenbedingungen	120
(2) Unterscheidung programmierendes/programmiertes System	122
(3) Unterschiedliche Entscheidungsprozesse	123
(4) Unterschiedliche Herrschaftsprinzipien	124
(5) Unterschiedliche Systeme – Unterschiedliche Systemadäquanz	126
(6) "Richtigkeitsgewähr" in den unterschiedlichen Systemen	126
8. Ergebnis	127
II. Verstoß gegen den Kontrollgrundsatz des Grundgesetzes	127
1. Herleitung und Inhalt des Kontrollgrundsatzes des Grundgesetzes	128
a) Verfassungsrechtliche Erwägungen	128
b) Grundlegungen der Neuen Institutionenökonomik	130
2. Verfassungsrechtlich und gesetzlich ausgestaltete Kontrollen gegenüber dem Parlament	132
a) Interorgankontrolle gegenüber dem Parlament	132
(1) Rechtliche Kontrolle	133
(2) Politische Kontrolle	134
(3) Einordnung der Kontrollkompetenzen	135
(4) Wirkungen von Kontrolle bzw. Kontrollkompetenzen	136
b) Intraorgankontrolle von Parlamentsentscheidungen	137
c) Extraorgankontrolle	139
3. Kontrolldefizite bei "Entscheidungen in eigener Sache"	140
a) Politikfinanzierung	140
(1) Abgeordnetenentschädigung und -versorgung	140
(a) Interorganisatorische Kontrollkompetenzen	141
(aa) Bundesrat	141
(bb) Bundesregierung	143
(cc) Bundespräsident/Bundeskanzler	144
(dd) Gerichte, insbesondere Bundesverfassungsgericht	144
(b) Intraorganisatorische Kontrolle	148
(c) Extraorganisatorische Kontrolle	152
(d) Ergebnis	153
(2) Fraktionsfinanzierung	154
(3) Parteienfinanzierung	156
(4) Finanzierung der politischen Stiftungen	159
(5) Parlamentsfinanzierung	159
(6) Regierungsbesoldung	160
(7) Ergebnis	161
b) Parlamentsrecht und Regelungen des Abgeordnetenstatus	162
(1) Verfahrensrecht des Deutschen Bundestages	163
(2) Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestags	164
(3) Regelungen des Rechts der Fraktionen	165
(4) Regelungen des Rechts der Untersuchungsausschüsse	167
(5) Einsetzen von Untersuchungsausschüssen	168
(6) Regelung der Mitgliederzahl des Bundestages	168
(7) Regelung des Parlamentssitzes	169
(8) Verlängerung der Wahlperiode	170
(9) Organisationsgesetze	170
(10) Ergebnis	171
c) Parteienrecht	171
(1) Aufgabenzuschreibung und Begriffsbestimmung	172
(2) Recht der innerparteilichen Organisation	172
(3) Recht der Rechenschaftsverpflichtung	173
(4) Regelungen des Parteiverbots	174
(5) Steuerliche Begünstigung von privater Parteienfinanzierung und steuerliche Freistellung der Parteien	174
(6) Ergebnis	175
d) Wahlrecht und Wahlprüfungsrecht	175
e) Wahlprüfung	175
f) Entscheidungen über die Aufhebung der Immunität einzelner Abgeordneter	176
g) Amnestiegesetze	176
h) Ergebnis	177
4. Teil: Die Entscheidung mit strukturellem Kontrolldefizit	179
A. Bestandsaufnahme	179
I. Interorganisatorisches Kontrolldefizit	179
1. Fehlende verfassungsmäßige Maßstäbe	180
2. Fehlende Kontrollinitiativmöglichkeiten	180
II. Extra- und intraorganisatorische Kontrollschwächen	181
III. Konkurrenz der Kontrolldefizite	182
B. Definition der problematischen Entscheidungen	183
C. Der Begriff der "Entscheidung mit strukturellem Kontrolldefizit"	183
I. Präzision des Begriffs	183
II. Rechtliche Anknüpfungsfähigkeit	184
III. Demokratie- und Parlamentsfreundlichkeit des Begriffs	184
5. Teil: Verfassungs- und rechtspolitische Antworten	186
A. Wirksamkeit von Entscheidungen erst für die nächste Legislaturperiode (27th Amendment)	187
B. Beratende und beschließende Kommissionen	190
I. Defizitausgleich durch eine beratende Kommission	192
II. Defizitausgleich durch eine beschließende Kommission	195
C. Indexierung staatlicher Leistungen im Rahmen der Politikfinanzierung	197
D. Liegefristen	202
E. Judicial Activism	203
I. Die Entscheidung vom 9. April 1992	205
II. Die Entscheidung vom 26. Oktober 2004	206
III. Bewertung der Praxis des Bundesverfassungsgerichts	207
F. Erweiterung von Klagemöglichkeiten und Intensivierung präsidentieller Prüfung	209
G. Ergebnis und verfassungspolitischer Vorschlag	210
Ausblick	212
Verzeichnis der verwendeten Literatur	215
Sachwortverzeichnis	239

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