Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht

Christiane Wandscher

doi:10.3790/978-3-428-52016-9

Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht

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Wandscher, C. (2006). Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52016-9

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Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht

Wandscher, Christiane

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 160

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52016-9
978-3-428-12016-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52016-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 341
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die terroristischen Anschläge der letzten Jahre erfordern eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit sich daraus neue Entwicklungen im Völkerrecht ergeben haben. Dieser Aufgabe nachgehend konzentriert sich die Autorin im ersten Teil auf eine definitorische Annährung an den Begriff "Terrorismus". Anhand eines Vergleichs internationaler und aktueller regionaler Abkommen sowie nationaler Normen werden Tendenzen einzelner Merkmale der Terrorismusdefinition herausgearbeitet.

Auf der Grundlage dieser Definition wird im zweiten Teil das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UNC als im Ergebnis einzige zulässige Rechtfertigungsmöglichkeit militärischen Vorgehens gegen terroristische Akte analysiert. Anhand einer Untersuchung der aktuellen Staatenpraxis, der relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen und der neueren Rechtsprechung des IGH werden die einzelnen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes "neu" bewertet. Diese Analyse umfasst vor allem das Erfordernis eines staatlichen bewaffneten Angriffs als Voraussetzung des Selbstverteidigungsrechtes aufgrund seines Charakters als Notwehrrecht und die Frage, wann terroristische Angriffe einem Staat zurechenbar sind. Zuletzt wird unter Berücksichtigung des militärischen Einsatzes im Irak 2003 eine Entwicklung eines gewohnheitsrechtlichen Rechtes auf präemptive Selbstverteidigung diskutiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
I. Gang der Darstellung	24
II. Der auslegungsmethodische Ansatz	25
Erster Teil: Eine definitorische Annäherung an den Begriff "Terrorismus"	27
1. Kapitel: Die Entwicklung des Begriffs "Terrorismus" auf regionaler und internationaler Ebene	27
A. Historische Entwicklung des Phänomens	27
B. Bedeutung bzw. Notwendigkeit einer Definition	30
C. Die Definition des Terrorismus in den bisher verabschiedeten völkerrechtlichen Konventionen zur Terrorismusbekämpfung	34
I. Allgemeine Merkmale aller Antiterrorkonventionen	34
II. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge	36
III. Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus	37
D. Die Definitionsversuche des Sicherheitsrates und der Generalversammlung	40
I. Ansätze der Generalversammlung	40
1. Resolutionspraxis	40
a) Generalversammlungsresolution 40/61	42
b) Generalversammlungsresolution 49/60	43
c) Resolutionspraxis nach dem 11. September 2001	44
2. Entwicklung einer umfassenden Terrorismuskonvention durch die Generalversammlung	45
a) Einzelne Problembereiche der Konvention	46
aa) Tathandlung	46
bb) Tatmotiv	47
cc) Freiheitskämpfer	47
dd) Staatsterrorismus	52
b) Die Debatten im Anschluss an den 11. September 2001 – Rasche Verabschiedung der Konvention oder Utopie der Vollendung?	53
II. Ansätze des Sicherheitsrats	59
1. Entwicklungen in der Resolutionspraxis bis 2001	59
2. Nachfolgende Resolutionspraxis	60
E. Definitionsansätze durch internationale Gerichtshöfe und Tribunale	63
F. Ansätze auf regionaler Ebene	66
I. Ansätze in Europa	68
II. Inter-American Convention Against Terrorism	75
III. Convention of Organisation of Islamic Conference on Combating International Terrorism	76
IV. Arab Convention for the Suppression of Terrorism	79
V. OAU Convention on the Prevention and Combating of Terrorism	80
VI. Treaty on Cooperation among States Members of the Commonwealth of Independent States in Combating Terrorism	82
VII. Shanghai Convention on Combating Terrorism, Separatism and Extremism	83
G. Ansätze auf nationaler Ebene	83
I. Die kriminelle Handlung als gemeinsames objektives Element	84
II. Die Absicht als gemeinsames subjektives Element	87
2. Kapitel: Die einzelnen Merkmale der Terrorismusdefinition	90
A. Die objektiven Elemente	91
I. Die erforderliche Tathandlung	91
II. Besondere Anforderungen an das Opfer der terroristischen Handlung	93
B. Das subjektive Element: Motiv und Ziel in Abgrenzung zur organisierten Kriminalität	94
C. Ausnahmen von der Definition	98
I. Das Verhältnis zwischen internationalem, humanitärem Recht und den Regeln zur Bekämpfung des Terrorismus	99
1. Generelles Verhältnis zwischen internationalem humanitärem Recht und den Regeln zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus	100
2. Streitkräfte eines Staates während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts	102
3. Nationale Befreiungsbewegungen während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts	103
a) Nationale Befreiungsbewegungen nach dem ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen	104
b) Nationale Befreiungsbewegungen nach dem zweiten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen	113
II. Abgrenzung zum Staatsterrorismus	114
D. Ergebnis mit Arbeitsdefinition	118
Zweiter Teil: Rechtfertigungsansätze für militärisches Vorgehen gegen internationalen Terrorismus	121
1. Kapitel: Die umfassende Geltung des Gewaltverbots	124
2. Kapitel: Selbstverteidigungsrecht gegenüber terroristischen Akten vor dem 11. September 2001	126
A. Rechtsquellen des Selbstverteidigungsrechtes	127
I. Das Selbstverteidigungsrecht aus Artikel 51 UNC	127
II. Das gewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht sowie weitere mögliche Rechtsquellen neben Artikel 51 UNC als Ausnahmen vom Gewaltverbot	127
III. Wortlaut	129
1. Artikel 2 Ziffer 4 UNC	129
2. Artikel 51 UNC	130
IV. Systematik	132
V. Teleologische Auslegung	134
VI. Entstehungsgeschichte	135
VII. Ergebnis und Folgen	136
B. Die Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes	137
I. Der bewaffnete Angriff im Sinne des Artikel 51 UNC	137
1. Das Erfordernis der Staatlichkeit des bewaffneten Angriffs im Rahmen von Artikel 51 UNC	138
a) Staatenpraxis zu den Zurechnungskonstellationen	140
aa) Militärischer Einsatz Israels im Libanon 1981	140
bb) Militärischer Einsatz Israels in Tunesien 1985	141
cc) Militärischer Einsatz der USA in Tripolis und Bengasi 1986	143
dd) Militärischer Einsatz der USA gegen Irak 1993	145
ee) Militärischer Einsatz der USA gegen Afghanistan und Sudan 1998	146
ff) Militärischer Einsatz Irans gegen den Irak 1999	148
b) Die Aggressionsdefinition	149
c) Relevante Urteile zu den Zurechnungskonstellationen	151
aa) Das Nicaragua-Urteil des IGH	151
(1) Die Zurechnung militärischer Handlungen Privater	151
(2) Unterstützung Privater als eigener bewaffneter Angriff	152
(3) Dissenting Opinions der Richter Sir Jennings und Schwebel	154
(4) Zusammenfassung und Anwendung auf terroristische Akte	157
bb) United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran, IGH 1980	160
cc) Der Tadic-Fall des ICTY	162
d) Zusammenfassung der Staatenpraxis und Urteile hinsichtlich der Zurechnungskonstellationen	165
aa) Endsendekonstellation	166
bb) Unterstützungskonstellation	166
cc) Duldungskonstellation	167
dd) Unfähigkeitskonstellation	168
2. Das Intensitätserfordernis	168
3. Die Gegenwärtigkeit des bewaffneten Angriffs	169
a) Das klassische Verständnis der Gegenwärtigkeit	169
b) Die Accumulation of events-Doktrin	170
c) Das Recht auf präventive Selbstverteidigung	172
II. "Gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen"	175
C. Rechtsfolge des Selbstverteidigungsrechtes	175
I. Wahrung des Unmittelbarkeitszusammenhangs	175
II. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit	176
III. "Bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat"	177
IV. Individuelle und kollektive Selbstverteidigung	177
D. Zwischenergebnis	178
3. Kapitel: Das Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Akte nach dem 11. September 2001	179
A. Die Darstellung aller für das Selbstverteidigungsrecht rechtlich relevanten Ereignisse ab 2001	179
I. Die militärische Reaktion der USA und ihrer Verbündeten auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001	180
1. Sachverhalt	180
2. Stellungnahmen der USA	183
3. Stellungnahmen Großbritanniens	187
4. Stellungnahmen der NATO und der NATO-Mitgliedstaaten	189
5. Europäische Union	192
6. Weitere Staaten	193
II. Militärischer Einsatz Israels in Syrien 2003	196
III. Rechtsüberzeugung Russlands als Reaktion auf terroristische Anschläge 2004	197
IV. Neuere Resolutionspraxis in den VN	198
1. Aussagen der Resolutionen 1373 und 1368	198
2. Weitere Resolutionen im Zusammenhang mit Afghanistan und anderen terroristischen Anschlägen	204
3. Generalversammlungsresolution 56/1 vom 12. September 2001 und nachfolgende Resolutionen	206
V. Die relevante IGH-Rechtsprechung nach 2001	207
1. Case concerning Oil Platforms	207
2. Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory	210
a) Advisory Opinion des IGH 2004	210
b) Deklaration des Richters Buergenthal	211
c) Sondervotum des Richters Kooijmans	212
d) Sondervotum der Richterin Higgins	213
e) Reaktionen auf das Urteil in der Staatengemeinschaft	213
f) Zusammenfassende Würdigung des Urteils	214
IV. Draft Articles on State Responsibility der International Law Commission von 2001	215
1. Rechtliche Relevanz der Entwürfe	215
2. Handlungen von Organen und de facto Organen	218
3. Handlungen von Privaten	219
a) "Conduct directed or controlled by a State" gemäß Artikel 8 ILC-Entwurf	220
b) Conduct acknowledged and adopted by a State as its own gemäß Artikel 11 ILC-Entwurf	221
c) Zusammenfassende Würdigung der Zurechnung terroristischer Anschläge nach dem ILC-Entwurf	222
VII. Die Bewertung der Ereignisse des 11. Septembers 2001 in der Völkerrechtslehre	222
1. Artikel 51 gegen nicht-staatliche bewaffnete Angriffe – partielle Völkerrechtssubjektivität für terroristische Gruppierungen	224
2. Artikel 51 UNC gegen staatliche bewaffnete Angriffe mit unterschiedlichen Zurechnungskonstellationen	226
a) Festhalten am strengen Zurechnungskriterium	226
b) Weiterentwicklung der Zurechnungskriterien nach dem 11. September 2001	227
c) Notstandslösung	228
B. Die "neue" Bewertung der Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes	229
I. Rechtsquelle des Selbstverteidigungsrechtes	229
II. Die Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes	232
1. Der bewaffnete Angriff im Sinne des Artikel 51 UNC	232
a) Das Erfordernis der Staatlichkeit eines bewaffneten Angriffs im Rahmen von Artikel 51 UNC	232
aa) Ergebnis der Untersuchung der Staatenpraxis, Resolutionen und Urteile	232
bb) Rechtliche Würdigung der Ergebnisse der Praxis mittels der textorientierten Auslegung	234
(1) Wortlaut	234
(2) Systematik	234
(3) Teleologische Auslegung	235
(a) Völkerrechtssubjektivität von Terroristen	236
(b) Schutzzweck des Selbstverteidigungsrechtes	238
(c) Rechtscharakter des Selbstverteidigungsrechtes: Notstandsrecht versus Notwehrrecht gegen einen rechtswidrigen Angriff	239
(4) Entstehungsgeschichte	242
cc) Ergebnis	243
b) Anwendbarkeit der Zurechnungskriterien	243
aa) Verstoß gegen Kooperationsverpflichtung des Aufenthaltsstaates als Anknüpfung für eine Zurechnung	243
bb) Analoge Anwendung des Neutralitätsrechtes auf den Aufenthaltsstaat	244
cc) Ergebnis hinsichtlich der Entbehrlichkeit einzelner Zurechnungskonstellationen	245
c) Die einzelnen Zurechnungskonstellationen	245
aa) Entsendekonstellation	245
bb) Unterstützungskonstellation	246
cc) Duldungskonstellation	251
dd) Unfähigkeitskonstellation	255
(1) Die Zurechnung eines bewaffneten Angriffs bei von einem Failed State ausgehenden terroristischen Handlungen	256
(2) Conduct carried out in the absence or default of the official authorities gemäß Artikel 9 ILC-Entwurf	257
(3) Korrektiv der Zurechnungskriterien in Failed State Szenarien	258
d) Beweislast	260
e) "Bewaffneter" Angriff	262
f) Das Intensitätserfordernis bei terroristischen Angriffen	263
aa) Ergebnis der Untersuchung der Staatenpraxis, Resolutionen und Urteile	263
bb) Rechtliche Würdigung der Ergebnisse der Praxis mittels der textorientierten Auslegung	265
(1) Wortlaut	265
(2) Systematik	266
(3) Teleologische Auslegung	267
(4) Entstehungsgeschichte	268
cc) Ergebnis	268
g) Die Gegenwärtigkeit des bewaffneten Angriffs	269
aa) Ergebnis der Untersuchung der Staatenpraxis, Resolutionen und Urteile	270
bb) Rechtliche Würdigung der Ergebnisse der Praxis mittels der textorientierten Auslegung	271
(1) Wortlaut	271
(2) Teleologische Auslegung	271
(3) Ergebnis	273
2. "Gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen"	273
a) Der Staat als Ziel terroristischer Anschläge	274
b) Individuen als Ziel terroristischer Anschläge	275
aa) Individuen im Inland	275
bb) Individuen im Ausland	276
III. Rechtsfolge des Selbstverteidigungsrechtes	279
1. Wahrung des Unmittelbarkeitszusammenhangs	279
2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit	280
IV. Ergebnis	283
4. Kapitel: Das antizipatorische und präemptive Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Anschläge	284
A. Die National Security Strategy der USA von 2002	285
B. Der militärische Einsatz im Irak 2003	286
I. Sachverhalt	286
II. Stellungnahmen der Staaten zum Einsatz militärischer Gewalt im Irak	294
III. Rechtfertigungsansätze des Militäreinsatzes und ihre Bewertung	296
1. Ermächtigung des Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII	296
a) Bewertung der Rechtfertigung durch die Resolutionen 678, 687 und 1441	297
aa) Inhaltliche und zeitliche Reichweite der Resolution 678 (1990)	298
bb) Resolution 687 (1991) und ihre Konsequenzen für Resolution 678 (1990)	302
cc) Der "material breach"-Ansatz gemäß Resolution 1441 und die Konsequenzen für Resolution 678 (1990)	303
(1) Direkte Ermächtigung des Sicherheitsrates in Resolution 1441?	303
(2) Implizite Ermächtigung des Sicherheitsrats durch Resolution 1441?	304
b) Nachträgliche Genehmigung des militärischen Einsatzes durch den Sicherheitsrat	305
2. Rechtfertigung des Einsatzes durch das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 UNC	306
C. Die "neue" Bewertung des Bestehens und der Voraussetzungen der antizipatorischen und präemptiven Selbstverteidigung	308
I. Das Recht auf antizipatorische Selbstverteidigung	308
II. Die Existenz und Legitimation eines Rechts auf präemptive Selbstverteidigung	311
Zusammenfassung und Schlussbemerkungen	316
Literaturverzeichnis	320
Stichwortverzeichnis	339

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