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Wandscher, C. (2006). Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52016-9
Wandscher, Christiane. Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52016-9
Wandscher, C, (2006): Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52016-9

Format

Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht

Wandscher, Christiane

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 160

(2006)

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Abstract

Die terroristischen Anschläge der letzten Jahre erfordern eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit sich daraus neue Entwicklungen im Völkerrecht ergeben haben. Dieser Aufgabe nachgehend konzentriert sich die Autorin im ersten Teil auf eine definitorische Annährung an den Begriff "Terrorismus". Anhand eines Vergleichs internationaler und aktueller regionaler Abkommen sowie nationaler Normen werden Tendenzen einzelner Merkmale der Terrorismusdefinition herausgearbeitet.

Auf der Grundlage dieser Definition wird im zweiten Teil das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UNC als im Ergebnis einzige zulässige Rechtfertigungsmöglichkeit militärischen Vorgehens gegen terroristische Akte analysiert. Anhand einer Untersuchung der aktuellen Staatenpraxis, der relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen und der neueren Rechtsprechung des IGH werden die einzelnen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes "neu" bewertet. Diese Analyse umfasst vor allem das Erfordernis eines staatlichen bewaffneten Angriffs als Voraussetzung des Selbstverteidigungsrechtes aufgrund seines Charakters als Notwehrrecht und die Frage, wann terroristische Angriffe einem Staat zurechenbar sind. Zuletzt wird unter Berücksichtigung des militärischen Einsatzes im Irak 2003 eine Entwicklung eines gewohnheitsrechtlichen Rechtes auf präemptive Selbstverteidigung diskutiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
I. Gang der Darstellung 24
II. Der auslegungsmethodische Ansatz 25
Erster Teil: Eine definitorische Annäherung an den Begriff \"Terrorismus 27
1. Kapitel: Die Entwicklung des Begriffs \"Terrorismus\" auf regionaler und internationaler Ebene 27
A. Historische Entwicklung des Phänomens 27
B. Bedeutung bzw. Notwendigkeit einer Definition 30
C. Die Definition des Terrorismus in den bisher verabschiedeten völkerrechtlichen Konventionen zur Terrorismusbekämpfung 34
I. Allgemeine Merkmale aller Antiterrorkonventionen 34
II. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 36
III. Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 37
D. Die Definitionsversuche des Sicherheitsrates und der Generalversammlung 40
I. Ansätze der Generalversammlung 40
1. Resolutionspraxis 40
a) Generalversammlungsresolution 40/61 42
b) Generalversammlungsresolution 49/60 43
c) Resolutionspraxis nach dem 11. September 2001 44
2. Entwicklung einer umfassenden Terrorismuskonvention durch die Generalversammlung 45
a) Einzelne Problembereiche der Konvention 46
aa) Tathandlung 46
bb) Tatmotiv 47
cc) Freiheitskämpfer 47
dd) Staatsterrorismus 52
b) Die Debatten im Anschluss an den 11. September 2001 – Rasche Verabschiedung der Konvention oder Utopie der Vollendung? 53
II. Ansätze des Sicherheitsrats 59
1. Entwicklungen in der Resolutionspraxis bis 2001 59
2. Nachfolgende Resolutionspraxis 60
E. Definitionsansätze durch internationale Gerichtshöfe und Tribunale 63
F. Ansätze auf regionaler Ebene 66
I. Ansätze in Europa 68
II. Inter-American Convention Against Terrorism 75
III. Convention of Organisation of Islamic Conference on Combating International Terrorism 76
IV. Arab Convention for the Suppression of Terrorism 79
V. OAU Convention on the Prevention and Combating of Terrorism 80
VI. Treaty on Cooperation among States Members of the Commonwealth of Independent States in Combating Terrorism 82
VII. Shanghai Convention on Combating Terrorism, Separatism and Extremism 83
G. Ansätze auf nationaler Ebene 83
I. Die kriminelle Handlung als gemeinsames objektives Element 84
II. Die Absicht als gemeinsames subjektives Element 87
2. Kapitel: Die einzelnen Merkmale der Terrorismusdefinition 90
A. Die objektiven Elemente 91
I. Die erforderliche Tathandlung 91
II. Besondere Anforderungen an das Opfer der terroristischen Handlung 93
B. Das subjektive Element: Motiv und Ziel in Abgrenzung zur organisierten Kriminalität 94
C. Ausnahmen von der Definition 98
I. Das Verhältnis zwischen internationalem, humanitärem Recht und den Regeln zur Bekämpfung des Terrorismus 99
1. Generelles Verhältnis zwischen internationalem humanitärem Recht und den Regeln zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 100
2. Streitkräfte eines Staates während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts 102
3. Nationale Befreiungsbewegungen während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts 103
a) Nationale Befreiungsbewegungen nach dem ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen 104
b) Nationale Befreiungsbewegungen nach dem zweiten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen 113
II. Abgrenzung zum Staatsterrorismus 114
D. Ergebnis mit Arbeitsdefinition 118
Zweiter Teil: Rechtfertigungsansätze für militärisches Vorgehen gegen internationalen Terrorismus 121
1. Kapitel: Die umfassende Geltung des Gewaltverbots 124
2. Kapitel: Selbstverteidigungsrecht gegenüber terroristischen Akten vor dem 11. September 2001 126
A. Rechtsquellen des Selbstverteidigungsrechtes 127
I. Das Selbstverteidigungsrecht aus Artikel 51 UNC 127
II. Das gewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht sowie weitere mögliche Rechtsquellen neben Artikel 51 UNC als Ausnahmen vom Gewaltverbot 127
III. Wortlaut 129
1. Artikel 2 Ziffer 4 UNC 129
2. Artikel 51 UNC 130
IV. Systematik 132
V. Teleologische Auslegung 134
VI. Entstehungsgeschichte 135
VII. Ergebnis und Folgen 136
B. Die Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes 137
I. Der bewaffnete Angriff im Sinne des Artikel 51 UNC 137
1. Das Erfordernis der Staatlichkeit des bewaffneten Angriffs im Rahmen von Artikel 51 UNC 138
a) Staatenpraxis zu den Zurechnungskonstellationen 140
aa) Militärischer Einsatz Israels im Libanon 1981 140
bb) Militärischer Einsatz Israels in Tunesien 1985 141
cc) Militärischer Einsatz der USA in Tripolis und Bengasi 1986 143
dd) Militärischer Einsatz der USA gegen Irak 1993 145
ee) Militärischer Einsatz der USA gegen Afghanistan und Sudan 1998 146
ff) Militärischer Einsatz Irans gegen den Irak 1999 148
b) Die Aggressionsdefinition 149
c) Relevante Urteile zu den Zurechnungskonstellationen 151
aa) Das Nicaragua-Urteil des IGH 151
(1) Die Zurechnung militärischer Handlungen Privater 151
(2) Unterstützung Privater als eigener bewaffneter Angriff 152
(3) Dissenting Opinions der Richter Sir Jennings und Schwebel 154
(4) Zusammenfassung und Anwendung auf terroristische Akte 157
bb) United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran, IGH 1980 160
cc) Der Tadic-Fall des ICTY 162
d) Zusammenfassung der Staatenpraxis und Urteile hinsichtlich der Zurechnungskonstellationen 165
aa) Endsendekonstellation 166
bb) Unterstützungskonstellation 166
cc) Duldungskonstellation 167
dd) Unfähigkeitskonstellation 168
2. Das Intensitätserfordernis 168
3. Die Gegenwärtigkeit des bewaffneten Angriffs 169
a) Das klassische Verständnis der Gegenwärtigkeit 169
b) Die Accumulation of events-Doktrin 170
c) Das Recht auf präventive Selbstverteidigung 172
II. \"Gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen 175
C. Rechtsfolge des Selbstverteidigungsrechtes 175
I. Wahrung des Unmittelbarkeitszusammenhangs 175
II. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 176
III. \"Bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat 177
IV. Individuelle und kollektive Selbstverteidigung 177
D. Zwischenergebnis 178
3. Kapitel: Das Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Akte nach dem 11. September 2001 179
A. Die Darstellung aller für das Selbstverteidigungsrecht rechtlich relevanten Ereignisse ab 2001 179
I. Die militärische Reaktion der USA und ihrer Verbündeten auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 180
1. Sachverhalt 180
2. Stellungnahmen der USA 183
3. Stellungnahmen Großbritanniens 187
4. Stellungnahmen der NATO und der NATO-Mitgliedstaaten 189
5. Europäische Union 192
6. Weitere Staaten 193
II. Militärischer Einsatz Israels in Syrien 2003 196
III. Rechtsüberzeugung Russlands als Reaktion auf terroristische Anschläge 2004 197
IV. Neuere Resolutionspraxis in den VN 198
1. Aussagen der Resolutionen 1373 und 1368 198
2. Weitere Resolutionen im Zusammenhang mit Afghanistan und anderen terroristischen Anschlägen 204
3. Generalversammlungsresolution 56/1 vom 12. September 2001 und nachfolgende Resolutionen 206
V. Die relevante IGH-Rechtsprechung nach 2001 207
1. Case concerning Oil Platforms 207
2. Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory 210
a) Advisory Opinion des IGH 2004 210
b) Deklaration des Richters Buergenthal 211
c) Sondervotum des Richters Kooijmans 212
d) Sondervotum der Richterin Higgins 213
e) Reaktionen auf das Urteil in der Staatengemeinschaft 213
f) Zusammenfassende Würdigung des Urteils 214
IV. Draft Articles on State Responsibility der International Law Commission von 2001 215
1. Rechtliche Relevanz der Entwürfe 215
2. Handlungen von Organen und de facto Organen 218
3. Handlungen von Privaten 219
a) \"Conduct directed or controlled by a State\" gemäß Artikel 8 ILC-Entwurf 220
b) Conduct acknowledged and adopted by a State as its own gemäß Artikel 11 ILC-Entwurf 221
c) Zusammenfassende Würdigung der Zurechnung terroristischer Anschläge nach dem ILC-Entwurf 222
VII. Die Bewertung der Ereignisse des 11. Septembers 2001 in der Völkerrechtslehre 222
1. Artikel 51 gegen nicht-staatliche bewaffnete Angriffe – partielle Völkerrechtssubjektivität für terroristische Gruppierungen 224
2. Artikel 51 UNC gegen staatliche bewaffnete Angriffe mit unterschiedlichen Zurechnungskonstellationen 226
a) Festhalten am strengen Zurechnungskriterium 226
b) Weiterentwicklung der Zurechnungskriterien nach dem 11. September 2001 227
c) Notstandslösung 228
B. Die \"neue\" Bewertung der Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes 229
I. Rechtsquelle des Selbstverteidigungsrechtes 229
II. Die Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes 232
1. Der bewaffnete Angriff im Sinne des Artikel 51 UNC 232
a) Das Erfordernis der Staatlichkeit eines bewaffneten Angriffs im Rahmen von Artikel 51 UNC 232
aa) Ergebnis der Untersuchung der Staatenpraxis, Resolutionen und Urteile 232
bb) Rechtliche Würdigung der Ergebnisse der Praxis mittels der textorientierten Auslegung 234
(1) Wortlaut 234
(2) Systematik 234
(3) Teleologische Auslegung 235
(a) Völkerrechtssubjektivität von Terroristen 236
(b) Schutzzweck des Selbstverteidigungsrechtes 238
(c) Rechtscharakter des Selbstverteidigungsrechtes: Notstandsrecht versus Notwehrrecht gegen einen rechtswidrigen Angriff 239
(4) Entstehungsgeschichte 242
cc) Ergebnis 243
b) Anwendbarkeit der Zurechnungskriterien 243
aa) Verstoß gegen Kooperationsverpflichtung des Aufenthaltsstaates als Anknüpfung für eine Zurechnung 243
bb) Analoge Anwendung des Neutralitätsrechtes auf den Aufenthaltsstaat 244
cc) Ergebnis hinsichtlich der Entbehrlichkeit einzelner Zurechnungskonstellationen 245
c) Die einzelnen Zurechnungskonstellationen 245
aa) Entsendekonstellation 245
bb) Unterstützungskonstellation 246
cc) Duldungskonstellation 251
dd) Unfähigkeitskonstellation 255
(1) Die Zurechnung eines bewaffneten Angriffs bei von einem Failed State ausgehenden terroristischen Handlungen 256
(2) Conduct carried out in the absence or default of the official authorities gemäß Artikel 9 ILC-Entwurf 257
(3) Korrektiv der Zurechnungskriterien in Failed State Szenarien 258
d) Beweislast 260
e) \"Bewaffneter\" Angriff 262
f) Das Intensitätserfordernis bei terroristischen Angriffen 263
aa) Ergebnis der Untersuchung der Staatenpraxis, Resolutionen und Urteile 263
bb) Rechtliche Würdigung der Ergebnisse der Praxis mittels der textorientierten Auslegung 265
(1) Wortlaut 265
(2) Systematik 266
(3) Teleologische Auslegung 267
(4) Entstehungsgeschichte 268
cc) Ergebnis 268
g) Die Gegenwärtigkeit des bewaffneten Angriffs 269
aa) Ergebnis der Untersuchung der Staatenpraxis, Resolutionen und Urteile 270
bb) Rechtliche Würdigung der Ergebnisse der Praxis mittels der textorientierten Auslegung 271
(1) Wortlaut 271
(2) Teleologische Auslegung 271
(3) Ergebnis 273
2. \"Gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen 273
a) Der Staat als Ziel terroristischer Anschläge 274
b) Individuen als Ziel terroristischer Anschläge 275
aa) Individuen im Inland 275
bb) Individuen im Ausland 276
III. Rechtsfolge des Selbstverteidigungsrechtes 279
1. Wahrung des Unmittelbarkeitszusammenhangs 279
2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 280
IV. Ergebnis 283
4. Kapitel: Das antizipatorische und präemptive Selbstverteidigungsrecht gegen terroristische Anschläge 284
A. Die National Security Strategy der USA von 2002 285
B. Der militärische Einsatz im Irak 2003 286
I. Sachverhalt 286
II. Stellungnahmen der Staaten zum Einsatz militärischer Gewalt im Irak 294
III. Rechtfertigungsansätze des Militäreinsatzes und ihre Bewertung 296
1. Ermächtigung des Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII 296
a) Bewertung der Rechtfertigung durch die Resolutionen 678, 687 und 1441 297
aa) Inhaltliche und zeitliche Reichweite der Resolution 678 (1990) 298
bb) Resolution 687 (1991) und ihre Konsequenzen für Resolution 678 (1990) 302
cc) Der \"material breach\"-Ansatz gemäß Resolution 1441 und die Konsequenzen für Resolution 678 (1990) 303
(1) Direkte Ermächtigung des Sicherheitsrates in Resolution 1441? 303
(2) Implizite Ermächtigung des Sicherheitsrats durch Resolution 1441? 304
b) Nachträgliche Genehmigung des militärischen Einsatzes durch den Sicherheitsrat 305
2. Rechtfertigung des Einsatzes durch das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 UNC 306
C. Die \"neue\" Bewertung des Bestehens und der Voraussetzungen der antizipatorischen und präemptiven Selbstverteidigung 308
I. Das Recht auf antizipatorische Selbstverteidigung 308
II. Die Existenz und Legitimation eines Rechts auf präemptive Selbstverteidigung 311
Zusammenfassung und Schlussbemerkungen 316
Literaturverzeichnis 320
Stichwortverzeichnis 339