Unrechtmäßige Kombattanten und humanitäres Völkerrecht

Judith Wieczorek

doi:10.3790/978-3-428-51770-1

Unrechtmäßige Kombattanten und humanitäres Völkerrecht

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Wieczorek, J. (2005). Unrechtmäßige Kombattanten und humanitäres Völkerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51770-1

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Unrechtmäßige Kombattanten und humanitäres Völkerrecht

Wieczorek, Judith

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 153

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51770-1
978-3-428-11770-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51770-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 398
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Public international law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach den Anschlägen vom 11. September intervenierten die Vereinigten Staaten von Amerika im Oktober 2001 mit ihren Verbündeten in Afghanistan. Sie führten und führen einen - selbst erklärten - "war on terror" gegen Angehörige der Taliban und Mitglieder der Al-Qaida. Völkerrechtlich problematisch ist die Auffassung der Vereinigten Staaten, bei den im Zuge ihres "war on terror" gefangen genommenen Personen handele es sich um sogenannte "unlawful combatants", "unrechtmäßige Kombattanten", die offenbar einer eigenen Kategorie von Personen zuzuordnen sein sollen.

Die vorliegende Arbeit hat die Untersuchung der rechtlichen Stellung "unrechtmäßiger Kombattanten" im humanitären Völkerrecht zum Gegenstand. Die Autorin befasst sich mit dem Begriff "unrechtmäßiger Kombattant" sowie seiner Bedeutung im aktuellen Kontext der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber verdächtigen Personen im "war on terror".

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	20
Einführung	23
Erster Teil: „Unrechtmäßige Kombattanten“ im bewaffneten Konflikt	27
1. Kapitel: „Unrechtmäßige Kombattanten“	27
A. Einleitung	27
B. Status von Kombattanten und Zivilisten nach kodifiziertem Recht	28
I. Primär- und Sekundärstatus	28
II. Kombattanten	29
1. Angehörige der Streitkräfte	30
2. Mitglieder von Gruppen im Sinne des Art. 4 A Nr. 2 Drittes Genfer Abkommen	30
III. Zivilisten	31
C. „Unrechtmäßige Kombattanten“	33
I. Der Begriff „unrechtmäßiger“ Kombattant in Literatur und Rechtsprechung	33
1. Begriffsverständnis der Literatur	33
2. Entwicklung des Begriffs in der Rechtsprechung: Der Fall Ex parte Quirin	35
3. Bewertung	38
II. Die von Literatur und Rechtsprechung aufgestellten Begriffsmerkmale im Einzelnen	39
1. Fehlende Berechtigung	39
2. Direkte Teilnahme an den Feindseligkeiten	40
a) Teilnahme an den Feindseligkeiten	40
b) Direkte Teilnahme	42
III. Begriff des „unrechtmäßigen Kombattanten“ im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt?	44
IV. Abgrenzung „unrechtmäßiger Kombattant“-Straftäter	46
V. Abgrenzung „unrechtmäßiger Kombattant“-Kriegsverbrecher	47
1. Kriegsverbrechen	47
2. Verstoß gegen die Voraussetzungen des Kombattantenstatus als Kriegsverbrechen?	49
3. Verlust des Kombattantenstatus durch Begehung eines Kriegsverbrechens	52
VI. Abgrenzung zu sog. „irregulars“	53
D. Gruppen, auf die der Begriff „unrechtmäßiger Kombattant“ zutreffen könnte	54
I. Söldner	54
1. Rechtsstellung von Söldnern nach den Genfer Abkommen	54
2. Rechtsstellung von Söldnern nach dem Ersten Zusatzprotokoll	55
3. Resolutionspraxis der Vereinten Nationen	56
4. Konventionsentwurf der „International Commision of Enquiry on Mercenaries“	58
5. Die UN-Söldnerkonvention	59
6. Ergebnis	60
II. Spione und Kriegsverräter	60
1. Spione	60
a) Rechtsstellung von Spionen vor Entstehung des Ersten Zusatzprotokolls	60
b) Rechtsstellung von Spionen nach dem Ersten Zusatzprotokoll	62
aa) Spionage gemäß Art. 46 Abs. 2 Erstes Zusatzprotokoll	62
bb) Spionage gemäß Art. 46 Abs. 3 Erstes Zusatzprotokoll	63
cc) Spionage gemäß Art. 46 Abs. 4 Erstes Zusatzprotokoll	64
dd) Ergebnis	64
2. Kriegsverräter	64
III. Guerilleros	65
1. Begriff	65
2. Entwicklung rechtlicher Regelungen zum Status von Guerillakämpfern	69
a) Rechtsstellung von Guerillakämpfern vor 1949	69
b) Rechtsstellung von Guerillakämpfern nach dem Dritten Genfer Abkommen von 1949	71
c) Entstehungsgeschichte des Art. 44 Erstes Zusatzprotokoll	72
3. Guerillakämpfer und die Berechtigung zur Teilnahme an den Feindseligkeiten	74
a) Probleme bei der Einhaltung von Art. 4 A Nr. 2 Drittes Genfer Abkommen	75
aa) Zugehörigkeit zu einer in Art. 4 A Nr. 1 genannten Gruppe	75
bb) Verantwortliche Person	76
cc) Unterscheidungszeichen	76
dd) Offentragen der Waffen	77
ee) Einhaltung der Gesetze und Gebräuche des Krieges	78
ff) Ergebnis	78
b) Art. 43, 44 Erstes Zusatzprotokoll	79
aa) Zugehörigkeit zu einer am Konflikt beteiligten Partei	79
bb) Verantwortliche Führung	79
cc) Internes Disziplinarsystem	80
dd) Unterscheidung von der Zivilbevölkerung	80
(1) Grundsatz der Unterscheidung	81
(2) Ausnahme	83
4. Ergebnis	85
IV. „Terroristen“ als „unrechtmäßige Kombattanten“	86
1. Fehlende Definition von „Terrorismus“	87
2. Begriffsmerkmale „unrechtmäßiger Kombattanten“rim Fall von „Terroristen“	90
a) Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts	90
b) Nichtberechtigung zur Teilnahme an den Feindseligkeiten	92
aa) Nichteinhaltung der Unterscheidungspflicht	92
bb) Nichteinhaltung der Gesetze und Gebräuche des Krieges	93
c) Besonderheiten in Bezug auf nationale Befreiungsbewegungen	94
d) Abgrenzung zu Guerillakämpfern	96
3. Begehung von „terroristischen“ Akten als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht	97
a) Begehung von „terroristischen“ Akten durch Kombattanten	97
b) Begehung „terroristischer“ Akte durch Personen ohne Kombattantenstatus	99
4. Ergebnis	99
V. Mitglieder regulärer Streitkräfte bei Verletzung humanitären Völkerrechts	100
1. Nichtberechtigung zur Teilnahme an den Feindseligkeiten nach dem Dritten Genfer Abkommen	101
2. Nichtberechtigung zur Teilnahme an den Feindseligkeiten nach den Regelungen des Ersten Zusatzprotokolls	103
E. Rechtlicher Status „unrechtmäßiger Kombattanten“	104
I. Primärstatus „Unrechtmäßige Kombattanten“	104
1. „Unrechtmäßige Kombattanten“ als rechtliche Kategorie?	104
a) Art. 5 Viertes Genfer Abkommen	105
b) Die „Doppelnatur“ der betreffenden Kämpfer	106
2. Verneinung einer rechtlichen Kategorie „unrechtmäßiger Kombattanten“	107
3. Bewertung	108
a) Das kodifizierte humanitäre Völkerrecht	108
aa) Art. 4 Viertes Genfer Abkommen	108
bb) Art. 5 Viertes Genfer Abkommen	109
cc) Art. 51 Erstes Zusatzprotokoll	110
dd) Art. 45 Erstes Zusatzprotokoll	111
b) Status bestimmter Gruppen „unrechtmäßiger Kombattanten“	111
c) Ergebnis	112
II. Der Sekundärstatus von „unrechtmäßigen Kombattanten“	113
1. Grundsatz	113
2. Regelung in Zweifelsfällen	113
a) Artikel 5 Drittes Genfer Abkommen	114
aa) Das Bestehen von „Zweifeln“	114
bb) Anwendbarkeit des Art. 5 auf „unrechtmäßige Kombattanten“	116
cc) „Zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 5 Drittes Genfer Abkommen	118
b) Artikel 45 Abs. 1 Erstes Zusatzprotokoll	120
c) Bedeutung der Zweifelsregelung für „unrechtmäßige Kombattanten“	121
III. Ergebnis	121
F. Ergebnis	122
2. Kapitel: Rechtsfolgen bei Teilnahme „unrechtmäßiger Kombattanten“ an den Feindseligkeiten	123
A. Rechtsfolgen der unmittelbaren Teilnahme an den Feindseligkeiten	123
I. Die Suspendierung von Schutzbestimmungen	124
1. „Unrechtmäßige Kombattanten“ als Zielobjekt von Schädigungshandlungen	124
2. Einschränkung bestimmter Rechte gemäß Art. 5 Viertes Genfer Abkommen	126
II. Strafverfolgung für die Teilnahme am Kampf	126
1. Grundsatz der Strafverfolgung nach nationalem Recht	127
a) Unmittelbare Teilnahme am Kampf als Straftat nach nationalem Recht	127
b) Nichterfüllung der Minimalkriterien des Ersten Zusatzprotokolls	128
c) Strafrechtliche Verfolgung und die Bestimmungen des Vierten Genfer Abkommens	128
2. Möglichkeit der Strafverfolgung bezüglich einzelner Gruppen	129
a) Strafverfolgung von Guerilleros	129
b) Strafverfolgung von Spionen	130
aa) Strafrechtliche Verfolgung der Informationsbeschaffung nach nationalem Recht	130
bb) Begehung einer riskanten Handlung im Sinne des Völkerrechts	130
cc) Die Regelung des Art. 31 HLKO	131
dd) Übertragbarkeit der Regelung des Art. 31 HLKO ?	131
c) Strafrechtliche Verfolgung des Söldners	132
aa) Strafbarkeit der Teilnahmehandlung	132
bb) Strafbarkeit des Söldners nach nationalem Recht	133
cc) Strafbarkeit des Söldners unmittelbar nach völkerrechtlichen Normen?	133
(1) Die Konvention der OUA	133
(2) Die UN-Söldnerkonvention	134
dd) Exkurs: Nationale Prozesse bezüglich des Söldnertums	134
d) Strafrechtliche Verfolgung einer als „Terrorist“ bezeichneten Person	135
aa) Strafverfolgung wegen Teilnahme an den Feindseligkeiten	136
bb) Strafverfolgung bei Begehung „terroristischer“ Handlungen	136
(1) Strafbarkeit nach nationalem Recht	137
(2) Strafrechtliche Verfolgung nach humanitärem Völkerrecht	138
(3) Völkerrechtliche Straftatbestände	141
cc) Auslieferungspflichten und Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung	141
dd) Exkurs: Die gezielte Tötung von Personen im Zuge der Gefahrenabwehr	142
B. Ergebnis	143
3. Kapitel: Rechte „unrechtmäßiger Kombattanten“ bei Strafverfolgung und Gefangennahme	144
A. Rechte bei Strafverfolgung und Gefangennahme nach humanitärem Völkerrecht	144
I. Schutzbestimmungen im Vierten Genfer Abkommen	144
1. Anwendungsbereich des Vierten Genfer Abkommens	144
a) Persönlicher Anwendungsbereich	144
aa) Auffassungen in der Literatur bezüglich der Anwendbarkeit des Vierten Genfer Abkommens auf „unrechtmäßige Kombattanten“	145
bb) Bewertung	146
b) Sachlicher Anwendungsbereich	146
2. Verfahrensgarantien nach dem Vierten Genfer Abkommen	147
a) Recht auf ein ordentliches Verfahren	148
b) Recht auf Zugang zu einem Anwalt	148
c) Rechtsmittel	149
d) Rechte bei Verhängung der Todesstrafe	149
3. Rechte bei Zwangsaufenthalt oder Internierung	150
4. Einschränkung der Schutzbestimmung auf Grund von Art. 5 Viertes Genfer Abkommen	150
II. Artikel 75 Erstes Zusatzprotokoll als Grundlage für Mindestgarantien	152
1. Artikel 75 als gewohnheitsrechtlich anerkannte Mindestnorm	152
2. Unterrichtung über die Gründe der Festnahme	153
3. Grundsätze eines ordentlichen Gerichtsverfahrens	154
4. Gerichtsverfahren beim Vorwurf eines Kriegsverbrechens	155
5. Behandlung mit Menschlichkeit	155
6. Verbotene Handlungen	155
7. Dauer des Schutzes	156
III. Der gemeinsame Art. 3 der Genfer Abkommen	156
B. Menschenrechtliche Schutzbestimmungen bei Strafverfolgung und Gefangennahme	156
I. Das Verhältnis zwischen humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten	156
II. Bedeutung des Verhältnisses von menschenrechtlichen und humanitärrechtlichen Bestimmungen für „unrechtmäßige Kombattanten“	161
Zweiter Teil: „Unrechtmäßige Kombattanten“ im „Krieg gegen den Terror“	162
1. Kapitel: Einleitung	162
2. Kapitel: Der „Krieg gegen den Terror“ und die Anwendungsvoraussetzungen des humanitären Völkerrechts	164
A. Der Begriff „Krieg gegen den Terror“ und das durch die Vereinigten Staaten angewandte Recht	165
I. Die Politik der Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 und der sog. „war on terror“	165
1. Die Intervention in Afghanistan	166
2. „Antiterroroperationen“ außerhalb Afghanistans	167
3. Das Vorgehen in den Vereinigten Staaten	168
4. Ergebnis	170
II. Die Bedeutung des Begriffs „Krieg gegen den Terror“ nach Meinungen in der Literatur	170
III. Ergebnis	174
IV. Bewertung des Begriffs „Krieg gegen den Terror“ und der Vorgehensweise der Vereinigten Staaten	174
B. Das bei militärischen Operationen und der Verfolgung von Personen anwendbare Recht	175
I. Anwendbares Recht bei Intervention in einen bestehenden Konflikt im Ausland	175
1. Gegen den Willen der Regierung	176
a) Die Anwendungsvoraussetzungen des internationalen bewaffneten Konflikts	176
aa) Bewaffneter Konflikt	176
bb) International	178
cc) Zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien	180
b) Ergebnis	180
2. Intervention auf Einladung	181
a) Das der Literatur nach anwendbare Recht	181
b) Bewertung	182
3. Bekämpfung von „Terroristen“ im Zuge der Intervention in Afghanistan	183
a) Die Intervention in Afghanistan	183
b) Verfolgung von Personen nach dem Sturz des Taliban Regimes	185
aa) Lösungsvorschlag in der Literatur	185
bb) Bewertung	186
II. Militärische Verfolgung von Personen ohne Vorliegen eines bewaffneten Konflikts	188
1. Militärische Verfolgung von Personen auf fremdem Staatsgebiet gegen den Willen der Regierung	188
a) Annahme eines bewaffneten Konflikts	189
b) Abgrenzungsschwierigkeiten	190
c) Anwendbares Recht bei Verneinung eines bewaffneten Konflikts	190
d) Ergebnis	192
2. Militärische Verfolgung von Personen auf fremdem Staatsgebiet mit Einverständnis der Regierung	193
a) Das Recht des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts als anwendbares Recht	193
aa) Sachliche Anwendungsvoraussetzungen	195
(1) Gemäß Art. 3 der Genfer Abkommen	195
(2) Nach den Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls	196
(3) Erfüllung der Voraussetzungen bei Operationen im „war on terror“	196
bb) Persönliche Anwendungsvoraussetzungen	198
(1) Grundsatz	198
(2) Erfüllung der Voraussetzung bei der Bekämpfung von Personen im „war on terror“	198
cc) Ergebnis	199
b) Menschenrechtliche Bestimmungen als anwendbares Recht	199
aa) Das zwischen intervenierendem Staat und verfolgten Personen anwendbare Recht	200
bb) Das zwischen Aufenthaltsstaat und verfolgten Personen anwendbare Recht	202
c) Zwischenergebnis	202
III. Verfolgung von Personen oder Personengruppen im Wege des Strafprozessrechts und der Gefahrenabwehr	202
1. Grundsatz	203
2. Abgrenzung zwischen nicht-internationalem bewaffneten Konflikt und Polizeiaktionen	203
a) Art. 2 Zweites Zusatzprotokoll	205
b) Rechtsprechung des ICTY	205
c) Staatenpraxis	206
d) Kommentierung des IKRK	206
e) Literatur	207
f) Bewertung	208
3. Die Verhaftung von Personen in den Vereinigten Staaten	209
IV. Die Verfolgung von Personen in hoheitsfreien Räumen	212
V. Ergebnis	213
C. Lösungsansätze für die Bestimmung des anwendbaren Rechts	213
I. Bestimmung des anwendbaren Rechts durch internationale Gerichte oder Tribunale	213
1. Verfahren vor dem IGH	213
2. Verfahren vor Internationalen Tribunalen	215
3. Der Internationale Strafgerichtshof	215
4. Beschwerdeverfahren in Menschenrechtsschutzverträgen	216
II. Feststellung der Anwendungsvoraussetzungen durch eine unabhängige Organisation	216
1. Feststellung durch das IKRK	216
2. Ausschuss im Rahmen der Vereinten Nationen	218
3. Bestimmung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen	219
4. Schaffung einer eigenen Organisation	219
5. Fazit	220
III. Schaffung eines Dritten Zusatzprotokolls?	221
3. Kapitel: Rechtsstatus der betroffenen Personen im „Krieg gegen den Terror“	223
A. Rechtsstatus von Personen bei Intervention in einen bestehenden Konflikt	227
I. Grundsatz	227
1. Status „unrechtmäßiger Kombattanten“ bei Intervention gegen den Willen der Regierung	227
2. Status „unrechtmäßiger Kombattanten“ bei Intervention auf Einladung	227
II. Status der in Afghanistan im Zuge der Intervention der Vereinigten Staaten gefangen genommenen Taliban-Kämpfer	228
1. Position der Vereinigten Staaten	228
a) Talibankämpfer, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind	229
b) Eigene Staatsangehörige, die bei den Taliban kämpften	230
aa) Der Fall Lindh	230
bb) Der Fall Hamdi	232
2. Lösungsansätze in der Literatur	234
a) Differenzierung verschiedener Konflikte	234
b) Die einschlägige Vorschrift zur Statusbestimmung	235
c) Anwendung der Voraussetzungen von Art. 4 A Nr. 2 Drittes Genfer Abkommen	237
d) Überprüfung der Einhaltung des Art. 4 A Nr. 2 Drittes Genfer Abkommen	239
e) Forderung von Beweisen	240
f) Pauschale Verneinung des Kriegsgefangenenstatus als Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht	240
g) Status bei Verneinung des Kriegsgefangenenstatus	241
3. Position des IKRK	241
4. Kritik von Nichtregierungsorganisationen	245
5. Bewertung der Einordnung der Taliban als „unrechtmäßige Kombattanten“	246
a) Die Differenzierung verschiedener Konflikte	246
b) Talibanangehörige, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind	247
aa) Anwendbarkeit der vier Genfer Abkommen	247
bb) Art. 4 A Nr. 1 Drittes Genfer Abkommen als einschlägige Norm für die Statusbestimmung	249
cc) Beurteilung nach der Einsetzung von Karzai	251
dd) Anwendbarkeit des Art. 4 A Nr. 2 auf Mitglieder der Streitkräfte	252
ee) Verneinung der Voraussetzungen des Art. 4 A Nr. 2 Drittes Genfer Abkommen	253
c) Staatsangehörige der Vereinigten Staaten - die Fälle Hamdi und Lindh	254
d) Status bei Verneinung des Kriegsgefangenenstatus	255
e) Pauschale Verneinung des Kriegsgefangenenstatus	256
f) Die öffentliche Kritik des IKRK	256
6. Ergebnis	257
III. Status der in Afghanistan im Zuge der Intervention der Vereinigten Staaten gefangen genommenen Al-Qaida-Kämpfer	257
1. Position der Vereinigten Staaten	257
2. Meinungen in der Literatur zur Vorgehensweise der Vereinigten Staaten	258
a) Differenzierung verschiedener Konflikte	258
b) Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 4 A Nr. 2 Drittes Genfer Abkommen	260
c) Pauschale Verneinung als Verstoß gegen das Völkerrecht	261
3. Kritik von Nichtregierungsorganisationen	262
4. Bewertung der Einordnung gefangen genommener Al-Qaida-Mitglieder	264
a) Unterscheidung verschiedener Konflikte zur Statusbestimmung	264
b) Einordnung der im Zuge der Intervention gefangen genommenen Al-Qaida-Kämpfer	265
aa) Die Verneinung des Kriegsgefangenenstatus gemäß Art. 4 A Nr. 2 Drittes Genfer Abkommen	265
bb) Status bei Verneinung des Kriegsgefangenenstatus	267
c) Einordnung von Al-Qaida-Mitgliedern nach Einsetzung von Karzai	269
5. Ergebnis	270
IV. Ergebnis	270
1. Das Problem der fehlenden Beweisverpflichtung	270
2. Das Problem des fehlenden Durchsetzungsmechanismus	271
B. Außerhalb der Vereinigten Staaten und außerhalb Afghanistans verfolgte Personen	271
I. Vorgehensweise der Vereinigten Staaten bei Verfolgung im Ausland	271
1. Auslieferungsgesuche – der Fall Binalshibh	271
2. Die Tötung von Personen auf fremdem Staatsgebiet	272
II. Kritik an der Vorgehensweise der Vereinigten Staaten	273
III. Bewertung	274
IV. Ergebnis	275
1. Verfolgung von Personen außerhalb der Vereinigten Staaten und Afghanistans gegen den Willen der Regierung	275
a) Status bei Annahme eines bewaffneten Konflikts	275
b) Status bei Verneinung eines bewaffneten Konflikts	276
2. Status bei Einverständnis der Regierung	276
a) Status bei Annahme eines bewaffneten Konflikts	276
b) Status bei Verneinung eines bewaffneten Konflikts	277
C. Die in den Vereinigten Staaten festgenommenen und inhaftierten Personen	277
I. Position der Vereinigten Staaten	277
1. Der Fall Padilla	278
2. Der Fall Moussaoui	279
II. Meinungen in der Literatur	279
III. Kritik in der Öffentlichkeit und durch Nichtregierungsorganisationen	280
IV. Bewertung	282
1. Die Einordnung der Regierung der Vereinigten Staaten im Fall Padilla	283
2. Nationale Sicherheitsinteressen als Begründung für die Einordnung von Personen	284
3. Der Vorwurf der bewussten Umgehung geltenden Rechts	286
4. Ergebnis	286
D. Status bei Gefangennahme in hoheitsfreien Räumen	287
E. Die Verpflichtung zur Statusbestimmung	287
I. Verpflichtung zur Statusbestimmung nach Internationalem Recht – Die Entscheidung der IACHR	288
II. Position der Vereinigten Staaten	289
III. Bewertung	291
1. Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Statusbestimmung	291
2. Das Bestehen von Zweifeln	291
3. Die Entscheidung der Exekutive zur Statusbestimmung	292
4. Ergebnis	293
F. Lösungsansatz zur Durchsetzung gewonnener Ergebnisse	293
I. Auslegung	294
II. Bestimmung von Zweifelsfällen durch eine unabhängige Institution	294
III. Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens	295
IV. Sanktionsmöglichkeiten	296
V. Auslieferungsbedingungen	296
4. Kapitel: Rechte von im „Krieg gegen den Terror“ verfolgten Personen	297
A. Grundsätzlich bestehende Rechte im „war on terror“	297
I. Rechte im internationalen bewaffneten Konflikt	297
1. Art. 5 Viertes Genfer Abkommen	298
2. Art. 75 Erstes Zusatzprotokoll	298
3. Art. 3 der Genfer Abkommen	298
4. Menschenrechtliche Bestimmungen	299
II. Rechte im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt	299
III. Rechte von Staatsangehörigen der Gewahrsamsmacht	300
IV. Rechte bei Strafverfolgung von Personen	300
1. Grundsatz	300
2. Rechte bei Abgrenzungsschwierigkeiten bezüglich des anwendbaren Rechts	301
a) Anwendung der Rechte aus Art. 75 Erstes Zuatzprotokoll, Art. 3 der Genfer Abkommen	301
b) Schaffung eines Verhaltenskodex für Einsatzkräfte	301
V. Ergebnis	303
B. Der mögliche Verstoß gegen einzelne Rechte im „war on terror“	303
I. Die Inhaftierung ohne Anklage	304
1. Die Inhaftierung „unrechtmäßiger“ oder „feindlicher Kombattanten“	304
2. Bewertung	306
II. Das Recht auf Zugang zu einem Anwalt	309
1. Situation der als „unrechtmäßige Kombattanten“ Gefangenen	309
2. Rechtliche Bewertung	313
III. Das Recht auf Überprüfung der Haft – habeas corpus	316
1. Die Position der Vereinigten Staaten zum habeas corpus Recht	316
a) Die Kompetenzen der Gerichte contra Entscheidungen der Exekutive	317
b) Recht auf habeas corpus für Ausländer?	318
2. Bewertung	321
a) Die Haftüberprüfung im humanitären Völkerrecht	322
aa) Das Vierte Genfer Abkommen und die Inhaftierung von Personen	322
bb) Schutz vor grundloser Inhaftierung nach dem Dritten Genfer Abkommen	324
cc) Art. 75 Erstes Zusatzprotokoll und Haftprüfung	325
b) Das habeas corpus Recht in menschenrechtlichen Bestimmungen	328
c) Exkurs: Das habeas corpus Recht im U.S.-amerikanischen Rechtssystem	331
IV. Die Einsetzung von Militärkommissionen	332
1. In den Vereinigten Staaten vorgesehene Militärkommissionen	333
a) Rechtsgrundlage der Militärkommissionen	334
b) Jurisdiktion der Militärkommission	334
2. Bewertung	335
a) Verstoß gegen das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht	336
b) Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung	337
c) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung	338
d) Verstoß gegen das Recht der Verteidigung	339
e) Verstoß gegen das Recht auf Rechtsmittel	340
f) Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz	341
g) Verstoß gegen sonstige Verfahrensgarantien	342
3. Zwischenergebnis	343
4. Fazit	343
V. Die Haftbedingungen in Guantánamo Bay	344
1. Rechte nach dem Vierten Genfer Abkommen	345
2. Mindestschutz für "unrechtmäßige Kombattanten"	348
3. Rechte nach dem Dritten Genfer Abkommen	348
4. Der Schutz von in Haft befindlichen Kindern	349
C. Ergebnis	350
Zusammenfassung der Ergebnisse	352
Anhang	359
Entscheidungsregister und Verfahrensmaterial	380
Literaturverzeichnis	383
Sachverzeichnis	396

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