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Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung

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Antoine, J. (2004). Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51179-2
Antoine, Jörg. Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51179-2
Antoine, J (2004): Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51179-2

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Aktive Sterbehilfe in der Grundrechtsordnung

Antoine, Jörg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 966

(2004)

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Abstract

Der Autor behandelt die Beurteilung der "aktiven" Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht. Die einschlägigen Argumente werden verfassungsrechtlich, das heißt grundrechtlich eingefangen und systematisch verarbeitet. Durch eine konsequente Analyse des Lebensrechtes (Art. 2 II GG) aus der Autonomieperspektive des Art. 1 I GG soll eine konsistente Interpretation des Lebensschutzes jenseits der Alternative von Heiligkeit des Lebens versus Interessenschutz vorgestellt werden.

Eingehend behandelt werden auch bislang wenig erörterte Fallkonstellationen der aktiven Sterbehilfe: Patientenverfügung, Früheuthanasie, aktive Sterbehilfe bei Kindern und "Hirntoten". Letztlich besitzt der Gesetzgeber bei der Pönalisierung wie bei der Legalisierung der aktiven Sterbehilfe einen Einschätzungs-, Gestaltungs- und Abwägungsspielraum, um den Konflikt zwischen seiner Verpflichtung zum effektiven Lebensschutz und dem Recht auf bioethische Selbstbestimmung über das eigene Leben und Sterben (Art. 2 II i.V.m. Art. 1 I GG) aufzulösen. Strikt einzuhaltende Grenzen und die hohen Anforderungen an den gesetzgeberischen Lebensschutz werden aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
Erstes Kapitel: Strafrechtliche Diskussion 28
§ 1 Einführung in die Begriffe und ihre strafrechtliche Unterscheidungsfunktion 28
§ 2 Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe 32
I. Naturalistische Theorien 33
II. Normative Theorien 36
III. Kombinationstheorie von C. Schneider 40
IV. Bewertung der gängigen Lösungsvorschläge 41
V. Eigene Unterscheidung 42
VI. Exkurs: Einstellung der künstlichen Ernährung als Behandlungsabbruch 45
§ 3 Indirekte Sterbehilfe als Unterfall der aktiven Sterbehilfe 46
I. Begrifflichkeit 47
II. Exkurs: Das Prinzip der Doppelwirkung 50
III. Begründung für die Straflosigkeit der indirekten Sterbehilfe 53
IV. Mutmaßliche Einwilligung 58
V. Gründe für die scheinbar geringe forensische Relevanz der Unterscheidung 59
VI. Zusammenfassung zur indirekten Sterbehilfe 61
§ 4 Aktive Sterbehilfe und die Straflosigkeit der Beihilfe zum Suizid 62
I. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme 62
II. Freiverantwortlichkeit 65
III. Unglücksfall 66
IV. Zwischenergebnis zur Beihilfe zum Suizid 66
§ 5 Ausnahmen vom Verbot der aktiven Sterbehilfe 67
I. Straffreiheit bei Tötung schwer leidender Patienten? 67
II. Teleologische Reduktion bei „objektiv vernünftigem Verlangen“? 71
III. Aktive Sterbehilfe und Neugeboreneneuthanasie 72
IV. Tötung auf Verlangen durch Unterlassen? 75
V. Aktive Sterbehilfe in der Praxis? 78
§ 6 Zwischenergebnis und weiterführende Fragestellungen 80
Zweites Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlegung des Themas 82
§ 7 Menschenwürde, Autonomie und Lebensrecht 82
I. „Negative“ Definition von Menschenwürdeverletzungen 84
II. Notwendigkeit einer „positiven Bestimmung“ von Menschenwürde und rechtsphilosophischen Erörterung 88
III. Mitgifttheorie (Christentum und Kant) 90
1. Protologische/statische Interpretation 90
a) Gottebenbildlichkeit im alttestamentlichen Kontext 91
aa) Einführung in den Begriff der Gottebenbildlichkeit 91
bb) Alttestamentalischer Begriff der Gottebenbildlichkeit 93
b) Kant substantiell aufgefaßt 97
c) Potentialität der Autonomie 101
d) Verfassungsrechtliche Kritik 103
2. Eschatologische/dynamische Interpretation 105
a) Gottebenbildlichkeit (neutestamentlich) 105
b) Sittliche Autonomie bei Kant 107
c) Verfassungsrechtliche Kritik 110
IV. Leistungstheorie 112
1. Darstellung 112
2. Verfassungsrechtliche Kritik 113
V. Pico della Mirandola 115
1. Menschenwürde bei Pico della Mirandola 115
2. Fortentwicklung bei Gröschner und offene Fragen 116
VI. Zwischenergebnis 117
VII. Kommunikative Interpretation der Menschenwürde 118
1. Grundzüge der Diskursethik und der darin implizierte Menschenwürdegrundsatz 119
2. Verhältnis der Diskursmoral zum Recht 127
a) Legitimation des Rechts 127
b) Einschränkung der Moral im Recht 129
3. Menschenwürde als grundgesetzliche Anerkennungsgemeinschaft 131
4. Inhalt des Versprechens gegenseitiger Anerkennung im Art. 1 Abs. 1 GG 133
a) Sozialer Wert und Achtungsanspruch 133
b) Wechselseitige Voraussetzung von privater und öffentlicher Autonomie 133
c) Schutz der grundlegenden Voraussetzungen zur Realisierung von Autonomie 137
d) Schutz der zum Diskurs Unfähigen 140
VIII. Konsequenzen für die Anfragen an die Interpretation des Art. 1 Abs. 1 GG 141
1. Schutz des Menschen vor sich selbst und objektive Verfassungsordnung 141
2. Personelle Reichweite der Menschenwürde 145
3. Unverletzbarkeit und Menschenwürde als Verfassungsprinzip 145
4. Zusammenhang zwischen Menschenwürde und Leben 148
a) Begründung des Lebensrechtes 149
aa) Lehre von der „Heiligkeit“ des Lebens 149
bb) Lehre von der Qualität des Lebens und das Überlebensinteresse 152
cc) „Investitionsfrustrationsmodell“ nach Dworkin 158
dd) Begründung des Lebensrechtes in der Menschenwürde 160
b) Absoluter Lebensschutz? 161
c) Gleichberechtigtes Lebensrecht 163
d) Lebenspflicht als Teil der Schutzpflicht? 167
e) Zwischenresümee zum Lebensrecht 173
5. Recht auf ein menschenwürdiges Sterben? 174
a) Recht auf einen würdevollen Tod? 174
b) Recht auf Basisversorgung 176
c) Recht auf den selbstbestimmten Todeszeitpunkt? 178
§ 8 Die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe im Verfassungsrecht 181
I. Teleologische versus deontologische Ethik 181
II. Moralisch/verfassungsrechtlich signifikanter Unterschied zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe 184
1. Moralische Intuition 184
2. Handeln und Unterlassen 184
3. Absichten 186
a) Keine Kongruenz zwischen Töten/Tötungsabsicht und Sterbenlassen/keine Tötungsabsicht 186
b) Rechtsgüterschutz oder Gesinnungsunterscheidung? 187
c) Absicht bei der passiven Sterbehilfe 187
4. Kombination von Absicht und verwendetem Mittel 189
5. Risiko der Fehleinschätzung 190
6. Dammbruch-Argument 191
7. Kausalität 192
8. Verfügung über fremdes Leben 193
9. Eingriff in die Autonomie (des Lebens) 194
II. Schutzrichtung 202
1. Schutz vor Dritten 202
2. Schutz des Menschen vor sich selbst? 202
a) Schutz von Geisteskranken 202
b) Schutz von Minderjährigen 203
c) Schutz vor autonomen Entscheidungen gegen das eigene Leben 205
d) Schutz zugunsten Dritter 207
III. Inhalt und Reichweite der staatlichen Schutzpflicht (Untermaßverbot) 207
§ 10 Verfügungsbefugnis des Rechtsgutträgers über sein Leben 213
I. Passiver Suizid 214
II. Aktiver Suizid 218
1. Auswahl der primär zu untersuchenden Grundrechtsnorm 220
2. Wortlaut (bzw. grammatische Methode) 221
3. Genetisch-historische Auslegung 224
4. Systematische Auslegung im engeren Sinn 226
a) Unmittelbarer Kontext im Art. 2 GG 227
b) Tabuisierung der Tötung in Art. 102 GG? 230
c) Widerspruch zu den Grundpflichten in Art. 6 Abs. 1 u. 2 und 12a GG? 231
5. Verstoß gegen die Menschenwürde 232
a) Objektbehandlung 233
b) „Biologistische“ oder Eigenwert-Argumentation 235
c) Objektiv aufgegebene Menschenwürde 237
6. Struktur der Freiheitsrechte 239
7. Teleologische Auslegung 244
a) Freiwilligkeit des Suizids 245
b) Irreversibler Grundrechtsverzicht 247
c) Verpflichtung des Gesetzgebers zum Schutz des Grundrechtsträgers vor sich selbst? 248
d) Leben als subjektives oder objektiviertes Schutzgut 249
8. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Freiheitsrecht am eigenen Körper 251
III. Aktive Sterbehilfe 252
1. Wortlaut 252
2. Genetisch-historische Auslegung 253
3. Systematische Auslegung: Struktur der Freiheitsrechte: status negativus oder status positivus 258
4. Verstoß gegen die Menschenwürde 260
a) Fremdverfügung 260
b) Objektbehandlung 263
c) „Biologistische“ Argumentation 266
d) Objektiv aufgegebene Achtung der Menschenwürde 267
5. Irreversibler Grundrechtsverzicht 268
6. Schutzpflicht des Gesetzgebers 271
7. Freiverantwortlichkeit der Entscheidung 272
8. Zwischenergebnis: Aktive Sterbehilfe im Schutzbereich des Freiheitsrechtes am eigenen Körper 275
§ 11 Staatliche Leistungspflicht zur Tötung auf Verlangen? 277
§ 12 Zwischenergebnis zur verfassungsrechtlichen Grundlegung 280
Drittes Kapitel: Darf der Staat die aktive Sterbehilfe erlauben? 281
§ 13 Staatliche Pflicht zum strafrechtlichen Schutz vor „unfreiwilliger aktiver Sterbehilfe“ 281
I. Begründung des Tötungsverbots 282
1. Tötungshandlungsverbot 282
2. Lebensgebot 283
3. Lebensrecht 283
II. Keine Eingriffsrechtfertigung 284
III. Staatliche Schutzpflicht und Untermaßverbot 285
§ 14 Freiwillige aktive Sterbehilfe zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz. Exkurs: Aktive Sterbehilfe in den Niederlanden 288
I. Pflicht zum Schutz des Sterbewilligen vor sich selbst? 289
II. Konkrete Schutzpflicht zugunsten Dritter (Schutz vor Mißbrauch) 292
III. Abstrakte Schutzpflicht zugunsten Dritter (Dammbruchargument) 294
1. Logische Version des Dammbrucharguments 294
2. Psychologische oder empirische Version des Dammbrucharguments 296
IV. Freiwillige aktive Sterbehilfe bei Jugendlichen und Kindern 301
1. „Grundrechtsmündigkeit“ 301
2. Befugnis des Gesetzgebers zur Zulässigkeit der aktiven Sterbehilfe bei grundrechtsmündigen Minderjährigen 303
3. Konflikte zwischen dem Willen der Eltern und dem des Minderjährigen 304
a) Minderjähriger pro/Eltern contra aktive Sterbehilfe 305
b) Minderjähriger contra/Eltern pro aktive Sterbehilfe 307
4. Treuhänderische Entscheidung durch die Eltern 307
V. Exkurs: Aktive Sterbehilfe in den Niederlanden und der effektive Lebensschutz 308
VI. Ergebnis zur freiwilligen aktiven Sterbehilfe 314
§ 15 Antizipative aktive Sterbehilfe (bei Hirntoten) und Stellvertreterentscheidung 314
I. Patientenverfügung und Stellvertretung bei der passiven Sterbehilfe 315
1. Patientenverfügung 316
2. Vorsorgevollmacht 320
3. Betreuerbestellung 321
II. Organtransplantation und aktive Sterbehilfe 323
1. Todesdefinition 323
2. Todeskriterien 326
3. Historische Argumentation und „Vorteile“ des Hirntodkriteriums 327
4. Überzeugendes Todeskriterium 328
a) Biologisches Argument 329
b) Mentales Argument 331
5. Normative Rückfrage: Die zutreffende Todesdefinition 333
6. Organexplantation als Form der aktiven Sterbehilfe 336
a) Keine direkte Tötung? 337
b) Zulässigkeit der Organexplantation trotz Tötungshandlung 339
III. Antizipative Verfügungsbefugnis über das eigene Leben 342
1. Grundsatz: Antizipative Tötung auf Verlangen 342
2. Selbstbestimmung über den zukünftigen (unmündigen) Willen 343
3. Stellvertretung 345
4. Tötung zugunsten von Fremdinteressen? 346
5. Mißbrauchs- und Dammbruchgefahr 347
6. Ergebnis zur antizipativen aktiven Sterbehilfe 347
§ 16 Nichtfreiwillige aktive Sterbehilfe am Beispiel der Früheuthanasie 347
I. Äquivalenzthese und prinzipielles Tötungshandlungsverbot 348
II. Aktive Sterbehilfe aus Fremdinteressen und Organtransplantation 349
1. Grundsatz des Tötungsverbots aus Fremdinteressen 349
2. Konsequentialistischer Einwand 352
3. Ersetzung der Einwilligung durch die Eltern 352
III. Zulässigkeit der nichtfreiwilligen indirekten Sterbehilfe 354
IV. Zulässigkeit der nichtfreiwilligen aktiven Sterbehilfe 357
V. Tötung gegen den Willen der Eltern? 360
VI. Ergebnis zur nichtfreiwilligen aktiven Sterbehilfe 364
§ 17 Zweifelsfälle zwischen un-, nicht- und freiwilliger aktiver Sterbehilfe 364
Viertes Kapitel: Darf der Staat die aktive Sterbehilfe strafrechtlich verbieten? 366
§ 18 Pönalisierung der unfreiwilligen aktiven Sterbehilfe 366
§ 19 Verletzung des Übermaßverbots durch § 216 StGB? 367
I. Grundrechtseingriff beim Arzt 369
1. Eingriff in die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG) 369
2. Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 370
II. Grundrechtseingriff beim Patienten 371
III. Zulässiger Gesetzeszweck 373
1. Motive des Gesetzgebers: „Unveräußerliches Gut“ 375
2. Tabubruch, absoluter Lebensschutz, Freiwilligkeit u. a. 376
3. Schutz vor sich selbst 377
4. Konkreter Schutz Dritter 378
5. Ausweitungseffekte/Dammbruch 379
6. Ärztliches Ethos 379
7. Solidarität mit dem Sterbenden 380
8. Abstraktes Gefährdungsdelikt 380
IV. Geeignetheit und Erforderlichkeit 382
V. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 384
1. Angemessenheit des Verhaltensverbots 384
a) Angemessenheit gegenüber dem Arzt 384
aa) Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) 384
bb) Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 385
b) Angemessenheit gegenüber dem Patienten 385
2. Angemessenheit der Sanktionsandrohung (gegenüber dem Arzt) 388
a) Dem Patienten gegenüber unangemessenes Verhaltensverbot 388
b) Dem Patienten gegenüber angemessenes Verhaltensverbot 389
3. Schuldangemessenheit des Sanktionsmittels (gegenüber dem Arzt) und Gerechtigkeitsgleichheit 390
a) Verhältnismäßigkeit 390
b) Relative Gerechtigkeitsgleichheit 391
VI. Exkurs: Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 392
VII. Ergebnis zu § 216 StGB 394
§ 20 Verbot antizipativer aktiver Sterbehilfe (an Organspendern) 395
I. Verletzung der Grundrechte des sterbenden Patienten? 395
II. Verbot der Organtransplantation und Verletzung der Grundrechte der potentiellen Organempfänger 396
§ 21 Untersagung der nichtfreiwilligen aktiven (und indirekten) Sterbehilfe 398
I. Allgemeines Verbot 398
II. Vereinbarkeit mit dem Elternprimat zur Bestimmung des Kindeswohls 399
Fünftes Kapitel: Ergebnisse und Ausblick 401
§ 22 Lebensschutz durch Verfahren 401
I. Idee des Grundrechtsschutzes durch Verfahren 402
II. Ethikkommissionen 404
III. „Richter über Leben und Tod“? 406
§ 23 Konsequenzen für die strafrechtliche Regelung. Ein Gesetzgebungsvorschlag 409
§ 24 Exkurs: Passive Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht 411
I. Freiwillige passive Sterbehilfe 411
II. Nichtfreiwillige passive Sterbehilfe 412
III. Zwischen freiwilliger und nichtfreiwilliger passiver Sterbehilfe 418
IV. Unfreiwillige passive Sterbehilfe 419
§ 25 Abschließender Leitgedanke 421
Literaturverzeichnis 426
Sachregister 475