Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?
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Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?
Beiträge auf der 7. Speyerer Demokratietagung vom 28. bis 29. Oktober 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Editors: Arnim, Hans Herbert von
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 170
(2005)
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Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.Abstract
Vor zweieinhalb Jahrzehnten sprach alle Welt von der "englischen Krankheit". Heute blickt das Ausland - gelegentlich nicht ohne Schadenfreude - auf uns herab und spricht von der "German disease". Die Ursachen dafür sind vielfältig. Im Bereich der Politik fehlt es keineswegs nur am guten Willen der Akteure, was durch den berühmten "großen Ruck" zu beheben wäre. Vielmehr stimmt mit unserem politischen System etwas nicht. Diese Erkenntnis ist inzwischen in der Mitte der Politik angekommen. Es herrscht organisierte Unverantwortlichkeit, eine Formulierung, die nicht etwa von Revoluzzern stammt, sondern etwa von den CDU-Politikern Roland Koch und Jürgen Rüttgers sowie vom ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau verwendet wurde. Systemmängel lähmen die Regierungen und die Bürger. Zwischen den Herausforderungen, denen die Republik gegenübersteht, und der erforderlichen Reformfähigkeit klafft eine große Diskrepanz. Für jedermann deutlich wurde dies beim Scheitern der Föderalismuskommission. Sie zerbrach an den Mängeln, die sie beheben wollte. Bedenkt man, dass eine grundlegende Föderalismusreform allgemein als Voraussetzung für die Realisierbarkeit anderer Reformen angesehen wurde ("Mutter aller Reformen"), so wird deutlich, in welcher selbst fabrizierten "Falle" sich Deutschland verfangen hat. Dieser Thematik war die 7. Speyerer Demokratietagung gewidmet. Es ging dabei nicht nur um die Analyse, sondern auch um mögliche Abhilfevorschläge. Beiträge von Hans Herbert von Arnim, Johann Graf Lambsdorff, Joachim Linck, Heike Merten, Hans Meyer, Rüdiger Pohl, Wolfgang Renzsch und Rainer Wahl beleuchten die Problematik in bester Speyerer Tradition aus interdisziplinär-wissenschaftlicher und zugleich aus praktischer Sicht.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Hans Meyer: Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit? | 9 | ||
| I. Die Organisation des Bundesrates | 9 | ||
| II. Das Zustimmungsrecht des Bundesrates zu Bundesgesetzen | 12 | ||
| III. Die Verfassungsreform von 1994 und ihr Einfluss auf die Rechtskultur | 14 | ||
| IV. Zur Europatauglichkeit des Grundgesetzes | 18 | ||
| V. Die Finanzverfassung als System organisierter Unverantwortlichkeit | 21 | ||
| VI. Fazit | 22 | ||
| Hans Herbert von Arnim: Reform der Reformfähigkeit | 23 | ||
| Wolfgang Renzsch: Ist der deutsche Föderalismus deformiert? Analyse und mögliche Abhilfe | 39 | ||
| Joachim Linck: Haben die deutschen Landesparlamente noch eine Zukunft? | 65 | ||
| I. Einleitung | 65 | ||
| II. Zur bundesstaatlichen Entwicklung | 65 | ||
| 1. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landtag im Bereich der Gesetzgebung | 65 | ||
| 2. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landtag im Haushaltsbereich | 67 | ||
| 3. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landtage über ihre parlamentarischen Kontrollkompetenzen | 67 | ||
| 4. Zur Steuerautonomie der Länder und deren Parlamente | 68 | ||
| III. Auswirkungen der europäischen Entwicklung und speziell des EU-Verfassungsvertragsentwurfs auf die Kompetenzen der Länder und deren Parlamente | 69 | ||
| IV. Zusammenfassung zur Lage der Länder und speziell deren Parlamenten | 70 | ||
| V. Rechtspolitische Forderungen an eine Bundesstaatsreform | 70 | ||
| VI. Schlussbemerkung | 72 | ||
| Volker von Prittwitz: Wahl ohne Auswahl? Probleme des deutschen Wahlrechts im europäischen Vergleich | 73 | ||
| I. Parteien- und Personenwahl: Begriffe und Hypothesen | 73 | ||
| II. Personalisierungskompetenz des Wählers bei der Personalisierten Verhältniswahl? | 75 | ||
| III. Die Personalisierungskompetenz der Wähler im EU-Ländervergleich | 76 | ||
| IV. Partizipation im EU-Ländervergleich: Personalisierungskompetenz und nationale Referenden | 77 | ||
| V. Stilles Ringen um das Recht auf Personenauswahl in den EU-Mitgliedsländern | 79 | ||
| Heike Merten: Probleme der politischen Parteien am Beispiel ihrer Finanzierung | 81 | ||
| I. Einführung in die Thematik | 81 | ||
| II. Parteien sind notwendig | 82 | ||
| III. Probleme der Parteienfinanzierung | 83 | ||
| 1. Öffentlichkeit | 83 | ||
| 2. Finanzierungsregelungen im Parteiengesetz | 86 | ||
| 3. Schlussfolgerung | 87 | ||
| IV. Resümee | 88 | ||
| Hans Herbert von Arnim: Das Hambacher Fest von 1832: Ein Symbol für Einheit und Freiheit | 91 | ||
| Rüdiger Pohl: Aufbau Ost – eine Sackgasse? | 97 | ||
| Rainer Wahl: Ämterpatronage – ein Krebsübel der Demokratie? | 107 | ||
| I. Das Problemfeld | 107 | ||
| 1. Ämterpatronage: ein eindeutiger Sachverhalt, eine unbestrittene Verfassungs- und Rechtswidrigkeit und eine hartnäckige (Weiter-)Existenz | 107 | ||
| 2. Ämterpatronage als Übel | 108 | ||
| 3. Ämterpatronage als „Krebsübel“ | 110 | ||
| 4. Ämterpatronage als Übel in der Demokratie, aber nicht nur in der Demokratie | 111 | ||
| 5. Zum Sachverhalt der Ämterpatronage | 112 | ||
| II. Ämterpatronage als Bestandteil jeder Herrschaft | 113 | ||
| 1. Herrschaftspatronage in den verschiedenen Staats- und Regierungsformen | 113 | ||
| 2. Die hohe Ämterpatronage in Deutschland nicht als notwendige Folge der Demokratie, sondern der deutschen Parteienstaatlichkeit | 114 | ||
| 3. Die deutsche Ämterpatronage als gesteigerte Form der Patronage, die deutsche Verwaltung als im internationalen Vergleich besonders stark ausgeprägte „Parteibuchverwaltung“ | 117 | ||
| 4. Ämterpatronage als integrierter Bestandteil des Gesamtarrangements des Parteienabbaus | 118 | ||
| III. Vorschläge zur Verminderung von Ämterpatronage | 118 | ||
| 1. Begrenzung der Institution der politischen Beamten | 119 | ||
| 2. Stärkere Trennung von Amt und Mandat | 120 | ||
| 3. Verbot der Parteimitgliedschaft für öffentlich Bedienstete bzw. parteipolitisches Betätigungsverbot | 120 | ||
| 4. Verbesserung der Stellenausschreibung, Einschaltung unabhängiger Kommissionen bei der Ernennung | 121 | ||
| 5. Direktdemokratische Personalauswahl | 121 | ||
| 6. Ausbau der Konkurrentenklage | 121 | ||
| IV. Alternativen in anderen Ländern | 124 | ||
| 1. Das Beispiel des englischen civil service | 124 | ||
| 2. Der Sinn des Vergleichs | 128 | ||
| V. Die bleibende Bedeutung der Neutralität des öffentlichen Dienstes | 129 | ||
| Ausgewählte Literatur | 135 | ||
| Johann Graf Lambsdorff und Mathias Nell: Korruption und ihre Bekämpfung – Wo steht Deutschland? | 137 | ||
| I. Einleitung | 137 | ||
| II. Kosten der Korruption in Deutschland | 138 | ||
| III. Informationsfreiheitsgesetz | 140 | ||
| IV. Korruptionsregister | 142 | ||
| V. Unternehmensstrafrecht | 145 | ||
| VI. Schutz von Hinweisgebern | 149 | ||
| VII. Schlussbemerkung | 150 | ||
| Zusammenfassung | 151 | ||
| Abstract | 151 | ||
| Verzeichnis der Autoren | 153 |