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Arnim, H.(Ed.) (2005). Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?. Beiträge auf der 7. Speyerer Demokratietagung vom 28. bis 29. Oktober 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51875-3
and Arnim, Hans Herbert von. Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?: Beiträge auf der 7. Speyerer Demokratietagung vom 28. bis 29. Oktober 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51875-3
Arnim, H (ed.) (2005): Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?: Beiträge auf der 7. Speyerer Demokratietagung vom 28. bis 29. Oktober 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51875-3

Format

Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?

Beiträge auf der 7. Speyerer Demokratietagung vom 28. bis 29. Oktober 2004 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 170

(2005)

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About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Vor zweieinhalb Jahrzehnten sprach alle Welt von der "englischen Krankheit". Heute blickt das Ausland - gelegentlich nicht ohne Schadenfreude - auf uns herab und spricht von der "German disease". Die Ursachen dafür sind vielfältig. Im Bereich der Politik fehlt es keineswegs nur am guten Willen der Akteure, was durch den berühmten "großen Ruck" zu beheben wäre. Vielmehr stimmt mit unserem politischen System etwas nicht. Diese Erkenntnis ist inzwischen in der Mitte der Politik angekommen. Es herrscht organisierte Unverantwortlichkeit, eine Formulierung, die nicht etwa von Revoluzzern stammt, sondern etwa von den CDU-Politikern Roland Koch und Jürgen Rüttgers sowie vom ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau verwendet wurde. Systemmängel lähmen die Regierungen und die Bürger. Zwischen den Herausforderungen, denen die Republik gegenübersteht, und der erforderlichen Reformfähigkeit klafft eine große Diskrepanz. Für jedermann deutlich wurde dies beim Scheitern der Föderalismuskommission. Sie zerbrach an den Mängeln, die sie beheben wollte. Bedenkt man, dass eine grundlegende Föderalismusreform allgemein als Voraussetzung für die Realisierbarkeit anderer Reformen angesehen wurde ("Mutter aller Reformen"), so wird deutlich, in welcher selbst fabrizierten "Falle" sich Deutschland verfangen hat. Dieser Thematik war die 7. Speyerer Demokratietagung gewidmet. Es ging dabei nicht nur um die Analyse, sondern auch um mögliche Abhilfevorschläge. Beiträge von Hans Herbert von Arnim, Johann Graf Lambsdorff, Joachim Linck, Heike Merten, Hans Meyer, Rüdiger Pohl, Wolfgang Renzsch und Rainer Wahl beleuchten die Problematik in bester Speyerer Tradition aus interdisziplinär-wissenschaftlicher und zugleich aus praktischer Sicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Hans Meyer: Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit? 9
I. Die Organisation des Bundesrates 9
II. Das Zustimmungsrecht des Bundesrates zu Bundesgesetzen 12
III. Die Verfassungsreform von 1994 und ihr Einfluss auf die Rechtskultur 14
IV. Zur Europatauglichkeit des Grundgesetzes 18
V. Die Finanzverfassung als System organisierter Unverantwortlichkeit 21
VI. Fazit 22
Hans Herbert von Arnim: Reform der Reformfähigkeit 23
Wolfgang Renzsch: Ist der deutsche Föderalismus deformiert? Analyse und mögliche Abhilfe 39
Joachim Linck: Haben die deutschen Landesparlamente noch eine Zukunft? 65
I. Einleitung 65
II. Zur bundesstaatlichen Entwicklung 65
1. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landtag im Bereich der Gesetzgebung 65
2. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landtag im Haushaltsbereich 67
3. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Landtage über ihre parlamentarischen Kontrollkompetenzen 67
4. Zur Steuerautonomie der Länder und deren Parlamente 68
III. Auswirkungen der europäischen Entwicklung und speziell des EU-Verfassungsvertragsentwurfs auf die Kompetenzen der Länder und deren Parlamente 69
IV. Zusammenfassung zur Lage der Länder und speziell deren Parlamenten 70
V. Rechtspolitische Forderungen an eine Bundesstaatsreform 70
VI. Schlussbemerkung 72
Volker von Prittwitz: Wahl ohne Auswahl? Probleme des deutschen Wahlrechts im europäischen Vergleich 73
I. Parteien- und Personenwahl: Begriffe und Hypothesen 73
II. Personalisierungskompetenz des Wählers bei der Personalisierten Verhältniswahl? 75
III. Die Personalisierungskompetenz der Wähler im EU-Ländervergleich 76
IV. Partizipation im EU-Ländervergleich: Personalisierungskompetenz und nationale Referenden 77
V. Stilles Ringen um das Recht auf Personenauswahl in den EU-Mitgliedsländern 79
Heike Merten: Probleme der politischen Parteien am Beispiel ihrer Finanzierung 81
I. Einführung in die Thematik 81
II. Parteien sind notwendig 82
III. Probleme der Parteienfinanzierung 83
1. Öffentlichkeit 83
2. Finanzierungsregelungen im Parteiengesetz 86
3. Schlussfolgerung 87
IV. Resümee 88
Hans Herbert von Arnim: Das Hambacher Fest von 1832: Ein Symbol für Einheit und Freiheit 91
Rüdiger Pohl: Aufbau Ost – eine Sackgasse? 97
Rainer Wahl: Ämterpatronage – ein Krebsübel der Demokratie? 107
I. Das Problemfeld 107
1. Ämterpatronage: ein eindeutiger Sachverhalt, eine unbestrittene Verfassungs- und Rechtswidrigkeit und eine hartnäckige (Weiter-)Existenz 107
2. Ämterpatronage als Übel 108
3. Ämterpatronage als „Krebsübel“ 110
4. Ämterpatronage als Übel in der Demokratie, aber nicht nur in der Demokratie 111
5. Zum Sachverhalt der Ämterpatronage 112
II. Ämterpatronage als Bestandteil jeder Herrschaft 113
1. Herrschaftspatronage in den verschiedenen Staats- und Regierungsformen 113
2. Die hohe Ämterpatronage in Deutschland nicht als notwendige Folge der Demokratie, sondern der deutschen Parteienstaatlichkeit 114
3. Die deutsche Ämterpatronage als gesteigerte Form der Patronage, die deutsche Verwaltung als im internationalen Vergleich besonders stark ausgeprägte „Parteibuchverwaltung“ 117
4. Ämterpatronage als integrierter Bestandteil des Gesamtarrangements des Parteienabbaus 118
III. Vorschläge zur Verminderung von Ämterpatronage 118
1. Begrenzung der Institution der politischen Beamten 119
2. Stärkere Trennung von Amt und Mandat 120
3. Verbot der Parteimitgliedschaft für öffentlich Bedienstete bzw. parteipolitisches Betätigungsverbot 120
4. Verbesserung der Stellenausschreibung, Einschaltung unabhängiger Kommissionen bei der Ernennung 121
5. Direktdemokratische Personalauswahl 121
6. Ausbau der Konkurrentenklage 121
IV. Alternativen in anderen Ländern 124
1. Das Beispiel des englischen civil service 124
2. Der Sinn des Vergleichs 128
V. Die bleibende Bedeutung der Neutralität des öffentlichen Dienstes 129
Ausgewählte Literatur 135
Johann Graf Lambsdorff und Mathias Nell: Korruption und ihre Bekämpfung – Wo steht Deutschland? 137
I. Einleitung 137
II. Kosten der Korruption in Deutschland 138
III. Informationsfreiheitsgesetz 140
IV. Korruptionsregister 142
V. Unternehmensstrafrecht 145
VI. Schutz von Hinweisgebern 149
VII. Schlussbemerkung 150
Zusammenfassung 151
Abstract 151
Verzeichnis der Autoren 153