Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage

Christian Bickenbach

doi:10.3790/978-3-428-51804-3

Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Bickenbach, C. (2006). Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51804-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage

Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen

Bickenbach, Christian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 197

(2006)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51804-3
978-3-428-11804-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51804-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind.

Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wegen der durch §§ 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schließt mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung und Gang der Untersuchung	19
A. Einleitung	19
B. Gang der Untersuchung	23
1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen	28
1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage	28
A. Einführung	28
B. Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff	29
C. Prozessualer Anspruch und materielles Recht	30
I. Der materielle Anspruch als Streitgegenstand	31
II. Der prozessuale Anspruch als Streitgegenstand	31
III. Der prozessuale Anspruch und seine materiell-rechtlichen Implikationen	32
1. Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung	32
2. Staatliche Eingriffsbefugnisse und Verfassungsrecht als materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte	33
IV. Zwischenergebnis	34
D. Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage	35
I. Überblick über die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur	35
1. Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung	35
2. Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage in der Literatur	36
II. Verpflichtungsklage und subjektiv-öffentliche Rechte	38
1. Der mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch auf Gesetzeserfüllung	40
a) Der Anspruch auf Gesetzeserfüllung als materiell-rechtliche Voraussetzung	40
b) Der prozessuale Anspruch auf Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsakts	41
c) Zwischenergebnis	44
2. Der mit der Versagungsgegenklage verfolgte Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids	44
a) Der Antrag auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids in der verwaltungsgerichtlichen Praxis	45
b) Rechtsnatur des Ablehnungsbescheids und seine belastende Wirkung	46
aa) Verwaltungsakteigenschaft des Ablehnungsbescheids	47
bb) Belastende Wirkung des Ablehnungsbescheids	48
cc) Fähigkeit zur formellen und materiellen Bestandskraft	49
c) Der Beseitigungsanspruch als materiell-rechtliche Voraussetzung	51
aa) Unterlassungspflicht und Freiheitsstatus	52
bb) Grundrechtlicher Unterlassungsanspruch und materieller Rechtsstatus	54
cc) Anspruch auf Unterlassung der Nichterfüllung positiver subjektiv-öffentlicher Rechte	58
d) Der prozessuale Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids	59
3. Das Verhältnis von Aufhebungsanspruch und Anspruch auf Gesetzeserfüllung	62
a) Objektive Klagehäufung oder gestuftes Anspruchsverhältnis	62
b) Ergebnisrichtigkeit und Anspruchserfüllung	63
4. Folgen der Streitgegenstandsbestimmung	64
a) Nichteintritt der Bestandskraft von Ablehnungsbescheiden	65
b) Analoge Anwendung von § 79 VwGO auf die Versagungsgegenklage	66
c) Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts für Ablehnungsbescheide	66
III. Der Sonderfall „Untätigkeitsklage“	67
E. Zusammenfassung	68
2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag	69
A. Einführung	69
I. Rechtliche Grundlagen	70
II. Terminologie: Bescheidungsantrag oder Bescheidungsklage	72
B. Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags	73
I. Bescheidungsantrag und subjektiv-öffentliche Rechte	73
II. Dispositionsmaxime und Kostenfolgen	75
C. Der Wechsel zwischen Verpflichtungs- und Bescheidungsantrag	77
D. Zusammenfassung	79
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen	80
A. Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG	80
I. Einführung	80
II. Normgeprägter Schutzbereich	81
III. Leitlinien für einen wirksamen Rechtsschutz	82
1. Allgemeine Aussagen	82
2. Vollständige Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht	82
IV. Individualrechtsschutz und objektive Rechtmäßigkeitskontrolle	83
V. Wirksamer Rechtsschutz	85
VI. Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle	87
B. Die Gewaltenteilung im Grundgesetz	88
I. Einführung	88
II. Kritik an der vorgrundgesetzlichen Sicht der Gewaltenteilung	89
III. Die grundgesetzliche Konstituierung der Gewaltenteilung	90
1. Die Gewaltenteilung als Funktionenteilung	90
2. Die Funktionenzuordnung	92
3. Die Funktionenverantwortung	93
a) Der Verantwortungsbegriff	93
b) Verantwortung und Kompetenzsteuerung	94
IV. Das Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	96
1. Eigenständigkeit und Gleichrangigkeit	96
2. Gründe für die Diskussion über die Arbeitsteilung zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	98
3. Rechtliche Grundlagen behördlicher Eigenverantwortung	100
a) Unscharfer Kernbereich und unbestimmter Vorbehaltsgedanke	100
b) Ermessens-, Planungs- und Beurteilungsspielräume	102
c) Bedeutung der Verwaltungsverfahren	104
V. Kommunale Selbstverwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	105
1. Die Doppelfunktion der Selbstverwaltungskörperschaften	106
2. Gesetzlicher Gestaltungsvorbehalt und Krise der kommunalen Selbstverwaltung	107
C. Zusammenfassung	108
2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils	111
1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil	111
A. Spruchreife: Ein prozessualer, auf das materielle Recht bezogener Begriff	111
B. Das Herbeiführen von Spruchreife in der Praxis der Verwaltungsgerichte	112
I. Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung	112
II. Herbeiführen von Spruchreife und gerichtlicher Prüfungsumfang	114
C. Die Gründe für das Herbeiführen von Spruchreife – eine kritische Bestandsaufnahme	117
I. Die Gewährleistung wirksamen subjektiven Rechtsschutzes	117
1. Vollständige Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht	117
2. Die Dauer gerichtlicher Verfahren und das Herbeiführen von Spruchreife	119
a) Sachverhaltserforschung und vorteilhafte Vorwirkungen gerichtlicher Kontrolle	119
b) Beweisaufnahmen, Verfahrensdauer und Gerichtsausstattung	122
3. Prozeßökonomie	124
II. Der Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO	125
1. Gerichtlicher Untersuchungsumfang und Dispositionsmaxime	125
2. Gerichtlicher Untersuchungsumfang und Mitwirkungspflicht der Behörde	127
3. Gerichtlicher Untersuchungsumfang und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	128
4. Gerichtlicher Untersuchungsumfang und richterliche Neutralität	128
III. Die durch die Rechtswidrigkeit verursachte Rechtsverletzung und das Herbeiführen von Spruchreife	129
1. Die Trennung von Regelung und Begründung	129
2. Das Herbeiführen von Spruchreife und das Nachschieben von Gründen	130
IV. Zwischenergebnis	133
D. Die Grenzen für das Herbeiführen von Spruchreife	134
I. Das Fehlen von Spruchreife aus rechtlichen Gründen	135
1. Das Verwaltungsermessen als Grund für das Fehlen von Spruchreife	135
a) Überblick über die Entstehung und Entwicklung der Ermessenslehre	135
b) Ermessen und Spruchreife in der Rechtsprechung	140
2. Fachplanerische Entscheidungen und Spruchreife	143
a) Planungsermessen und Ermessen	143
b) Fachplanerische Entscheidungen und Spruchreife in der Rechtsprechung	145
3. Behördliche Beurteilungsspielräume und Spruchreife	146
a) Überblick über die Entstehung und Entwicklung der Lehre vom Beurteilungsspielraum	146
b) Beurteilungsspielräume und Spruchreife in der Rechtsprechung	150
4. Weitere Gründe für das Fehlen von Spruchreife	154
a) Verbindliche Risikobewertung durch die Behörde und Komplexität des Sachverhalts	155
b) Fachbehördliche Entscheidungen	155
c) Anspruchssicherung durch Nebenbestimmungen	156
II. Das Herbeiführen von Spruchreife durch erstmalige Sachverhaltsermittlungen	157
1. Kritik am Herbeiführen von Spruchreife in der Literatur	157
a) Gegenstand der Kritik	157
b) Rechtliche Grundlage der Kritik: Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip	158
2. Folgen der Kritik für das Herbeiführen von Spruchreife	159
3. Das Herbeiführen von Spruchreife zwischen unzulässiger Sachverhaltsermittlung und gerichtlicher Verantwortung	161
a) Funktionaler Zusammenhang zwischen Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozeßrecht	161
b) Behördliche Verantwortung für die Informationssammlung und Informationsverarbeitung nach dem VwVfG	163
aa) Die Informationssammlung durch die Behörden	164
(1) Die Sachverhaltsermittlung gemäß §§ 24, 26 VwVfG	164
(2) Die Anhörung Beteiligter gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG	165
(3) Die Mitwirkung anderer Behörden an der Sachverhaltsermittlung	166
bb) Die Informationsverarbeitung durch die Behörden	166
(1) Die Mitentscheidung durch andere Behörden	166
(2) Die Begründung von Verwaltungsakten gemäß § 39 VwVfG	167
cc) Zwischenergebnis	167
c) Die Verantwortung der Verwaltungsgerichte für das Herbeiführen von Spruchreife und §§ 45, 46 VwVfG	168
aa) Die Folgen einer fehlerhaften Informationssammlung durch die Behörden	169
(1) Die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung gemäß §§ 24, 26 VwVfG	169
(2) Die fehlerhafte oder fehlende Anhörung Beteiligter gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG	170
(3) Die fehlerhafte oder fehlende Mitwirkung anderer Behörden an der Sachverhaltsermittlung	171
bb) Die Folgen einer fehlerhaften Informationsverarbeitung durch die Behörden	171
(1) Keine oder fehlerhafte Mitentscheidung anderer Behörden	171
(2) Die fehlende oder unvollständige Begründung von Verwaltungsakten gemäß § 39 VwVfG	172
4. Ergebnis	172
III. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und das Herbeiführen von Spruchreife	174
1. Selbstverwaltungsgarantie und Entscheidungsspielräume beim Erlaß von begünstigenden Verwaltungsakten	175
2. Demokratische Legitimation kommunaler Organe	176
3. Die Planungshoheit und das Herbeiführen von Spruchreife	177
E. Zusammenfassung	178
2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen	180
A. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt	180
B. Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen und damit verbundene Wirkungen	181
I. Die Grundlagen der Rechtskraft in der VwGO	181
1. Die formelle Rechtskraft von Bescheidungsurteilen	181
2. Die materielle Rechtskraft von Bescheidungsurteilen	182
3. Die Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft	183
II. Gestaltungs-, Tatbestands- und Feststellungswirkung	183
1. Die Gestaltungswirkung	183
a) Allgemeine Grundsätze	183
b) Die Gestaltungswirkung von Bescheidungsurteilen	184
2. Die Tatbestandswirkung	185
3. Die Feststellungswirkung	186
C. Reichweite und Grenzen der Bindungswirkung von Bescheidungsurteilen	187
I. Zeitliche Grenzen	188
II. Subjektive Grenzen	190
III. Objektive Grenzen: Der Streitgegenstand bestimmt den Umfang der Bindungswirkung	191
1. Die behördliche Pflicht zur Bescheidung	191
2. Der erstrittene Verwaltungsakt und seine spätere behördliche Aufhebung	193
a) Rechtskraft und Aufhebungsverbot	193
b) Aufhebungsverbot als Kehrseite eines rechtskraftbedingten Wiederholungsverbots	194
aa) Ausgangspunkt „Automarkt-Entscheidung“	194
bb) Rechtskraftbedingtes Wiederholungsverbot und Anfechtung eines Zweitbescheids	195
cc) Das gerichtliche Abweichungsverbot	196
dd) Wiederholungsverbot und fehlende Streitgegenstandsidentität	197
c) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und materielle Rechtskraft	198
IV. Die Bindung der Behörde an die gerichtliche Rechtsauffassung	201
1. Erklärungen für die Bindung an die gerichtliche Rechtsauffassung	201
a) Bindungswirkung der Entscheidungsgründe als Ausnahme von der Regel	202
b) Die gerichtliche Rechtsauffassung als Teil des Entscheidungssatzes	203
2. Der Streitgegenstand als Schlüssel zum Verständnis der behördlichen Bindung an die gerichtliche Rechtsauffassung	203
3. Die Rechtskraftfähigkeit der Entscheidungsgründe als Erfordernis wirksamer gerichtlicher und behördlicher Aufgabenwahrnehmung	206
a) Rechtskraftumfang und Streitgegenstand	206
b) Rechtskraftumfang und Schutz des Entscheidungsinhalts	207
V. Die Bindung der Zivilgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsauffassung	208
1. Die Bedeutung der Entscheidungsgründe für die Urteilsauslegung	209
2. Die Bindungswirkung der Entscheidungsgründe bei Präjudizialität	210
a) Unmittelbare Präjudizialität	211
b) Mittelbare Präjudizialität	211
3. Historische Erklärung für die fehlende Bindungswirkung der Entscheidungsgründe	212
4. Das Bedürfnis nach inhaltlichem Schutz verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen	213
D. Zusammenfassung	214
Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform	216
1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen	216
1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage	216
2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag	217
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen	218
2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils	220
1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil	220
2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen	223
Literaturverzeichnis	225
Sachwortverzeichnis	244

Cite BOOK

Style

Format

Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage

Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation