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Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage

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Bickenbach, C. (2006). Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage. Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51804-3
Bickenbach, Christian. Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage: Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51804-3
Bickenbach, C (2006): Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage: Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51804-3

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Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage

Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen

Bickenbach, Christian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 197

(2006)

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Abstract

Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind.

Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wegen der durch §§ 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schließt mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung und Gang der Untersuchung 19
A. Einleitung 19
B. Gang der Untersuchung 23
1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen 28
1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage 28
A. Einführung 28
B. Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff 29
C. Prozessualer Anspruch und materielles Recht 30
I. Der materielle Anspruch als Streitgegenstand 31
II. Der prozessuale Anspruch als Streitgegenstand 31
III. Der prozessuale Anspruch und seine materiell-rechtlichen Implikationen 32
1. Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung 32
2. Staatliche Eingriffsbefugnisse und Verfassungsrecht als materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte 33
IV. Zwischenergebnis 34
D. Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage 35
I. Überblick über die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 35
1. Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 35
2. Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage in der Literatur 36
II. Verpflichtungsklage und subjektiv-öffentliche Rechte 38
1. Der mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch auf Gesetzeserfüllung 40
a) Der Anspruch auf Gesetzeserfüllung als materiell-rechtliche Voraussetzung 40
b) Der prozessuale Anspruch auf Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsakts 41
c) Zwischenergebnis 44
2. Der mit der Versagungsgegenklage verfolgte Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids 44
a) Der Antrag auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids in der verwaltungsgerichtlichen Praxis 45
b) Rechtsnatur des Ablehnungsbescheids und seine belastende Wirkung 46
aa) Verwaltungsakteigenschaft des Ablehnungsbescheids 47
bb) Belastende Wirkung des Ablehnungsbescheids 48
cc) Fähigkeit zur formellen und materiellen Bestandskraft 49
c) Der Beseitigungsanspruch als materiell-rechtliche Voraussetzung 51
aa) Unterlassungspflicht und Freiheitsstatus 52
bb) Grundrechtlicher Unterlassungsanspruch und materieller Rechtsstatus 54
cc) Anspruch auf Unterlassung der Nichterfüllung positiver subjektiv-öffentlicher Rechte 58
d) Der prozessuale Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids 59
3. Das Verhältnis von Aufhebungsanspruch und Anspruch auf Gesetzeserfüllung 62
a) Objektive Klagehäufung oder gestuftes Anspruchsverhältnis 62
b) Ergebnisrichtigkeit und Anspruchserfüllung 63
4. Folgen der Streitgegenstandsbestimmung 64
a) Nichteintritt der Bestandskraft von Ablehnungsbescheiden 65
b) Analoge Anwendung von § 79 VwGO auf die Versagungsgegenklage 66
c) Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts für Ablehnungsbescheide 66
III. Der Sonderfall „Untätigkeitsklage“ 67
E. Zusammenfassung 68
2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag 69
A. Einführung 69
I. Rechtliche Grundlagen 70
II. Terminologie: Bescheidungsantrag oder Bescheidungsklage 72
B. Statthaftigkeit eines Bescheidungsantrags 73
I. Bescheidungsantrag und subjektiv-öffentliche Rechte 73
II. Dispositionsmaxime und Kostenfolgen 75
C. Der Wechsel zwischen Verpflichtungs- und Bescheidungsantrag 77
D. Zusammenfassung 79
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen 80
A. Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 80
I. Einführung 80
II. Normgeprägter Schutzbereich 81
III. Leitlinien für einen wirksamen Rechtsschutz 82
1. Allgemeine Aussagen 82
2. Vollständige Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 82
IV. Individualrechtsschutz und objektive Rechtmäßigkeitskontrolle 83
V. Wirksamer Rechtsschutz 85
VI. Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle 87
B. Die Gewaltenteilung im Grundgesetz 88
I. Einführung 88
II. Kritik an der vorgrundgesetzlichen Sicht der Gewaltenteilung 89
III. Die grundgesetzliche Konstituierung der Gewaltenteilung 90
1. Die Gewaltenteilung als Funktionenteilung 90
2. Die Funktionenzuordnung 92
3. Die Funktionenverantwortung 93
a) Der Verantwortungsbegriff 93
b) Verantwortung und Kompetenzsteuerung 94
IV. Das Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 96
1. Eigenständigkeit und Gleichrangigkeit 96
2. Gründe für die Diskussion über die Arbeitsteilung zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 98
3. Rechtliche Grundlagen behördlicher Eigenverantwortung 100
a) Unscharfer Kernbereich und unbestimmter Vorbehaltsgedanke 100
b) Ermessens-, Planungs- und Beurteilungsspielräume 102
c) Bedeutung der Verwaltungsverfahren 104
V. Kommunale Selbstverwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 105
1. Die Doppelfunktion der Selbstverwaltungskörperschaften 106
2. Gesetzlicher Gestaltungsvorbehalt und Krise der kommunalen Selbstverwaltung 107
C. Zusammenfassung 108
2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils 111
1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil 111
A. Spruchreife: Ein prozessualer, auf das materielle Recht bezogener Begriff 111
B. Das Herbeiführen von Spruchreife in der Praxis der Verwaltungsgerichte 112
I. Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung 112
II. Herbeiführen von Spruchreife und gerichtlicher Prüfungsumfang 114
C. Die Gründe für das Herbeiführen von Spruchreife – eine kritische Bestandsaufnahme 117
I. Die Gewährleistung wirksamen subjektiven Rechtsschutzes 117
1. Vollständige Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 117
2. Die Dauer gerichtlicher Verfahren und das Herbeiführen von Spruchreife 119
a) Sachverhaltserforschung und vorteilhafte Vorwirkungen gerichtlicher Kontrolle 119
b) Beweisaufnahmen, Verfahrensdauer und Gerichtsausstattung 122
3. Prozeßökonomie 124
II. Der Untersuchungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO 125
1. Gerichtlicher Untersuchungsumfang und Dispositionsmaxime 125
2. Gerichtlicher Untersuchungsumfang und Mitwirkungspflicht der Behörde 127
3. Gerichtlicher Untersuchungsumfang und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 128
4. Gerichtlicher Untersuchungsumfang und richterliche Neutralität 128
III. Die durch die Rechtswidrigkeit verursachte Rechtsverletzung und das Herbeiführen von Spruchreife 129
1. Die Trennung von Regelung und Begründung 129
2. Das Herbeiführen von Spruchreife und das Nachschieben von Gründen 130
IV. Zwischenergebnis 133
D. Die Grenzen für das Herbeiführen von Spruchreife 134
I. Das Fehlen von Spruchreife aus rechtlichen Gründen 135
1. Das Verwaltungsermessen als Grund für das Fehlen von Spruchreife 135
a) Überblick über die Entstehung und Entwicklung der Ermessenslehre 135
b) Ermessen und Spruchreife in der Rechtsprechung 140
2. Fachplanerische Entscheidungen und Spruchreife 143
a) Planungsermessen und Ermessen 143
b) Fachplanerische Entscheidungen und Spruchreife in der Rechtsprechung 145
3. Behördliche Beurteilungsspielräume und Spruchreife 146
a) Überblick über die Entstehung und Entwicklung der Lehre vom Beurteilungsspielraum 146
b) Beurteilungsspielräume und Spruchreife in der Rechtsprechung 150
4. Weitere Gründe für das Fehlen von Spruchreife 154
a) Verbindliche Risikobewertung durch die Behörde und Komplexität des Sachverhalts 155
b) Fachbehördliche Entscheidungen 155
c) Anspruchssicherung durch Nebenbestimmungen 156
II. Das Herbeiführen von Spruchreife durch erstmalige Sachverhaltsermittlungen 157
1. Kritik am Herbeiführen von Spruchreife in der Literatur 157
a) Gegenstand der Kritik 157
b) Rechtliche Grundlage der Kritik: Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip 158
2. Folgen der Kritik für das Herbeiführen von Spruchreife 159
3. Das Herbeiführen von Spruchreife zwischen unzulässiger Sachverhaltsermittlung und gerichtlicher Verantwortung 161
a) Funktionaler Zusammenhang zwischen Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozeßrecht 161
b) Behördliche Verantwortung für die Informationssammlung und Informationsverarbeitung nach dem VwVfG 163
aa) Die Informationssammlung durch die Behörden 164
(1) Die Sachverhaltsermittlung gemäß §§ 24, 26 VwVfG 164
(2) Die Anhörung Beteiligter gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG 165
(3) Die Mitwirkung anderer Behörden an der Sachverhaltsermittlung 166
bb) Die Informationsverarbeitung durch die Behörden 166
(1) Die Mitentscheidung durch andere Behörden 166
(2) Die Begründung von Verwaltungsakten gemäß § 39 VwVfG 167
cc) Zwischenergebnis 167
c) Die Verantwortung der Verwaltungsgerichte für das Herbeiführen von Spruchreife und §§ 45, 46 VwVfG 168
aa) Die Folgen einer fehlerhaften Informationssammlung durch die Behörden 169
(1) Die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung gemäß §§ 24, 26 VwVfG 169
(2) Die fehlerhafte oder fehlende Anhörung Beteiligter gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG 170
(3) Die fehlerhafte oder fehlende Mitwirkung anderer Behörden an der Sachverhaltsermittlung 171
bb) Die Folgen einer fehlerhaften Informationsverarbeitung durch die Behörden 171
(1) Keine oder fehlerhafte Mitentscheidung anderer Behörden 171
(2) Die fehlende oder unvollständige Begründung von Verwaltungsakten gemäß § 39 VwVfG 172
4. Ergebnis 172
III. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und das Herbeiführen von Spruchreife 174
1. Selbstverwaltungsgarantie und Entscheidungsspielräume beim Erlaß von begünstigenden Verwaltungsakten 175
2. Demokratische Legitimation kommunaler Organe 176
3. Die Planungshoheit und das Herbeiführen von Spruchreife 177
E. Zusammenfassung 178
2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen 180
A. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt 180
B. Die Rechtskraft von Bescheidungsurteilen und damit verbundene Wirkungen 181
I. Die Grundlagen der Rechtskraft in der VwGO 181
1. Die formelle Rechtskraft von Bescheidungsurteilen 181
2. Die materielle Rechtskraft von Bescheidungsurteilen 182
3. Die Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft 183
II. Gestaltungs-, Tatbestands- und Feststellungswirkung 183
1. Die Gestaltungswirkung 183
a) Allgemeine Grundsätze 183
b) Die Gestaltungswirkung von Bescheidungsurteilen 184
2. Die Tatbestandswirkung 185
3. Die Feststellungswirkung 186
C. Reichweite und Grenzen der Bindungswirkung von Bescheidungsurteilen 187
I. Zeitliche Grenzen 188
II. Subjektive Grenzen 190
III. Objektive Grenzen: Der Streitgegenstand bestimmt den Umfang der Bindungswirkung 191
1. Die behördliche Pflicht zur Bescheidung 191
2. Der erstrittene Verwaltungsakt und seine spätere behördliche Aufhebung 193
a) Rechtskraft und Aufhebungsverbot 193
b) Aufhebungsverbot als Kehrseite eines rechtskraftbedingten Wiederholungsverbots 194
aa) Ausgangspunkt „Automarkt-Entscheidung“ 194
bb) Rechtskraftbedingtes Wiederholungsverbot und Anfechtung eines Zweitbescheids 195
cc) Das gerichtliche Abweichungsverbot 196
dd) Wiederholungsverbot und fehlende Streitgegenstandsidentität 197
c) Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und materielle Rechtskraft 198
IV. Die Bindung der Behörde an die gerichtliche Rechtsauffassung 201
1. Erklärungen für die Bindung an die gerichtliche Rechtsauffassung 201
a) Bindungswirkung der Entscheidungsgründe als Ausnahme von der Regel 202
b) Die gerichtliche Rechtsauffassung als Teil des Entscheidungssatzes 203
2. Der Streitgegenstand als Schlüssel zum Verständnis der behördlichen Bindung an die gerichtliche Rechtsauffassung 203
3. Die Rechtskraftfähigkeit der Entscheidungsgründe als Erfordernis wirksamer gerichtlicher und behördlicher Aufgabenwahrnehmung 206
a) Rechtskraftumfang und Streitgegenstand 206
b) Rechtskraftumfang und Schutz des Entscheidungsinhalts 207
V. Die Bindung der Zivilgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsauffassung 208
1. Die Bedeutung der Entscheidungsgründe für die Urteilsauslegung 209
2. Die Bindungswirkung der Entscheidungsgründe bei Präjudizialität 210
a) Unmittelbare Präjudizialität 211
b) Mittelbare Präjudizialität 211
3. Historische Erklärung für die fehlende Bindungswirkung der Entscheidungsgründe 212
4. Das Bedürfnis nach inhaltlichem Schutz verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen 213
D. Zusammenfassung 214
Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform 216
1. Teil: Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundlagen 216
1. Kapitel: Der Streitgegenstand der Verpflichtungsklage 216
2. Kapitel: Der Bescheidungsantrag 217
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Erlaß von Bescheidungsurteilen 218
2. Teil: Voraussetzungen und Wirkungen eines Bescheidungsurteils 220
1. Kapitel: Fehlende Spruchreife als Voraussetzung für ein Bescheidungsurteil 220
2. Kapitel: Die Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen 223
Literaturverzeichnis 225
Sachwortverzeichnis 244