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Blaschke, U. Förster, A. Lumpp, S. Schmidt, J. (Eds.) (2005). Sicherheit statt Freiheit?. Staatliche Handlungsspielräume in extremen Gefährdungslagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51872-2
; Blaschke, Ulrich; Förster, Achim; Lumpp, Stephanie and Schmidt, Judith. Sicherheit statt Freiheit?: Staatliche Handlungsspielräume in extremen Gefährdungslagen. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51872-2
Blaschke, U, Förster, A, Lumpp, S, Schmidt, J (eds.) (2005): Sicherheit statt Freiheit?: Staatliche Handlungsspielräume in extremen Gefährdungslagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51872-2

Format

Sicherheit statt Freiheit?

Staatliche Handlungsspielräume in extremen Gefährdungslagen

Editors: Blaschke, Ulrich | Förster, Achim | Lumpp, Stephanie | Schmidt, Judith

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1002

(2005)

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Abstract

Der Schutz vor Gefahren gehört zu den grundlegenden Leistungen, die der Bürger vom Staat erwartet. Er will in Frieden und Sicherheit leben. Umso bedrohlicher sind die Szenarien, die seit den Anschlägen von New York, Madrid oder Beslan die sicherheitspolitische Diskussion prägen. Terroristen schrecken nicht mehr davor zurück, neben staatlichen Würdenträgern auch die schutzlose Bevölkerung anzugreifen. Neue Begehungsweisen wie das Abstürzenlassen entführter Verkehrsflugzeuge rücken ins Blickfeld. Der Rechtsstaat überprüft und erweitert sein Handlungsinstrumentarium zur effizienten Vorbeugung und Abwehr solcher Gefahren.

Doch jeder Eingriffsbefugnis wohnt eine Beschränkung der Freiheitssphäre des Bürgers inne. Dabei gehören die Freiheitlichkeit unserer demokratischen Grundordnung und die Begrenzung staatlicher Macht durch einen umfassenden Grundrechtsschutz gerade zu den besonderen Wesensmerkmalen unseres Staatswesens - nicht zuletzt angesichts unserer historischen Erfahrungen. So gerät das spannungsreiche Verhältnis von Sicherheit und Freiheit erneut ins Blickfeld: Wie viel Freiheit muss eine demokratische Gesellschaft opfern, um sicher leben zu können? Wie viel darf sie opfern, will sie nicht die eigenen Prinzipien preisgeben?

Im vorliegenden Band dokumentieren die Autoren die Erkenntnisse der Fachschaftstagung Jura im Cusanuswerk vom 29.10.-1.11.2004. Neben grundlegenden Fragen zu Sicherheitsarchitektur und Grundrechtsdogmatik widmen sie sich dem Kernbereichsschutz bei der Datenerhebung, der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes und der Zulässigkeit von Folter in extremen Gefährdungslagen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Dirk Heckmann: Sicherheitsarchitektur im bedrohten Rechtsstaat. Neue Polizeibefugnisse zwischen gestalterischer Freiheit und grundrechtlicher Statik 9
I. Einleitung 9
II. Die Entwicklung des Polizeirechts 12
1. Von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge – die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und fundamentalem Terrorismus 12
2. Die fortschreitende Internationalisierung der Gefahrenabwehr 13
3. „Forciertes polizeiliches Einschreiten gegen nicht (mehr) gemeinverträgliche Verhaltensweisen im öffentlichen und privaten Raum“ 14
4. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben 16
III. Bausteine einer Polizeirechtstheorie als Theorie komplementärer Risiken in Raum und Zeit 17
1. Darf die Polizei den sog. unbescholtenen Bürger kontrollieren? („in die Breite gehen“) 17
2. Gibt es einen rechtlich geschützten Rückzugsraum des Bürgers, der ihn vor polizeilichen Einblicken bewahrt? („in die Tiefe gehen“) 20
3. Darf die Polizei technische Mittel einsetzen, deren Eingriffswirkung bei missbräuchlicher Verwendung weit über den Anlassfall hinaus reicht? („mit der Zeit gehen“) 22
4. Gibt es eine (Grund-)Rechtsposition des Bürgers, deren Schutzwürdigkeit selbst menschenverachtende Verbrechen tolerieren lässt? („an die Grenzen gehen“) 24
IV. Freiheit und Sicherheit: Staatsphilosophische Verbrämung eines verfassungsrechtlichen Patts? 25
1. Der Bürger als Akteur der Freiheitssicherung 26
2. Kontrollräume und Rückzugsräume 26
3. Technikeinsatz und Waffengleichheit 26
4. Vorfeldmaßnahmen und Nachhaltigkeit 27
5. Neue Polizeibefugnisse zwischen gestalterischer Freiheit und grundrechtlicher Statik 27
Kyrill-A. Schwarz: Die Dogmatik der Grundrechte – Schutz und Abwehr im freiheitssichernden Staat 29
I. Einleitung 29
II. Die prekäre Balance von Freiheit und Sicherheit 32
III. Die Dogmatik grundrechtlicher Schutzpflichten 34
1. Der historische Hintergrund 34
2. Allgemeine Aussagen 39
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung zu den grundrechtlichen Schutzpflichten 39
b) Die dogmatische Herleitung der Schutzpflicht 40
c) Die dogmatische Struktur der Schutzpflicht 42
aa) Die Grundrechtsgefährdung als Voraussetzung der Schutzpflicht 42
bb) Die Rechtsfolge einer bestehenden Schutzpflicht 45
3. Konkrete Folgerungen für das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit am Beispiel des Gefahrenabwehrrechts 47
IV. Fazit und Ausblick 49
Fredrik Roggan: Unerhörte Intimsphäre. Zum Erfordernis kernbereichsschützender Regelungen im Sicherheitsrecht 51
I. Einführung 51
II. Die BVerfG-Entscheidung vom 3. März 2004 52
1. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung und sein Schutz 52
a) Der Schutzbereich und sein unantastbarer Kern 52
b) Kernbereichsschützende Regelungen in der Strafprozessordnung 53
c) Große Lauschangriffe im Bereich der Strafverfolgung nur bei besonders schweren Delikten 54
2. Die Vorgeschichte der Entscheidung vom 3. März 2004 54
III. Zur Übertragbarkeit der Entscheidungsgründe auf andere Rechtsmaterien 57
1. Folgerungen für große Lauschangriffe im Polizeirecht 57
a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Polizeirecht 58
b) Zur Möglichkeit der Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 60
c) Zur Frage „differenzierter Kernbereiche“ 61
d) Polizeirechtliche Konkretisierungen der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe 62
e) Exkurs: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit vorbeugender Lauschangriffe 64
f) Erste Entwürfe aus den Bundesländern 66
2. Folgerungen für die Überwachung der Telekommunikation 67
a) Die Schutzbereiche des Wohnungsgrundrechts und des Fernmeldegeheimnisses 67
b) Die Konsequenzen für die TKÜ 69
c) Ein vorläufiges Fazit 72
3. Geheimdienstrecht 73
a) Zur Verfassungsmäßigkeit von geheimdienstlichen Lauschangriffen 73
b) Reformbedarf auch im Verfassungsschutzrecht 74
IV. Schluss: Zum Erfordernis einer Gesamtreform im Sicherheitsrecht 75
Peter Dreist: Einsatz der Bundeswehr im Innern – Das Luftsicherheitsgesetz als Anlass zum verfassungsrechtlichen Nachdenken 77
Vorbemerkung 77
I. Einführung 77
II. Einsatz der Streitkräfte im Innern 79
1. Denkbare Sachverhalte 79
2. Historie 83
III. Air policing und die Bundeswehrstruktur zum Einsatz bei Renegade-Fällen 85
IV. Regelungsbereiche des LuftSiG 87
1. Der Regelungsgehalt der §§ 13–15 LuftSiG 87
2. Die Vorstellungen der Parteien 88
3. Die rechtlichen Konsequenzen bei In-Kraft-Treten des LuftSiG 90
4. Die Expertenanhörung zum LuftSiG 92
5. Die Diskussion in der übrigen Rechtswissenschaft 94
V. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern nach dem Grundgesetz 95
1. Die derzeitige Verfassungsrechtslage 95
2. Der Entwurf einer Grundgesetzänderung durch die CDU 99
VI. Leben gegen Leben 100
VII. Geltendes Polizeirecht 102
VIII. Ausblick 103
Eric Hilgendorf: Tragische Fälle. Extremsituationen und strafrechtlicher Notstand 107
I. Einleitung 107
II. Klassische Notstandsfälle 109
III. (Zu) Einfache Lösungen 113
IV. Zur Struktur der Notstandsfälle und Lösungsansätzen im deutschen Recht 114
V. Die Abwägung „Leben gegen Leben“ 117
1. „Leben gegen Leben“ im Recht 117
2. „Leben gegen Leben“ in der Sozialmoral 121
VI. Das geplante Luftsicherheitsgesetz: Abschied vom Grundsatz der Nicht-Saldierbarkeit von Menschenleben? 124
1. Mutmaßliche Einwilligung der Passagiere? 125
2. Notwehr? 125
3. Rechtfertigender Notstand? 125
4. Rechtsfreier Raum? 126
5. Defensiver Notstand? 127
6. Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse durch das Widerstandsrecht, Art. 20 Abs. 4 GG? 127
7. Exklusion Unschuldiger aus der Verfassungsordnung? 128
8. Zwischenergebnis und mögliche Lösungen 129
VII. Schluss 131
Ralph Christensen: Wahrheit, Recht und Folter – Eine methodische Betrachtung 133
I. Luhmanns Lauer 133
II. Würden Sie es tun? Die Suggestion kleiner Fälle 135
III. Kunstgerechte Lösung 136
1. Folter und Gesetz 136
a) § 163 a StPO 136
b) Standardmaßnahme der Befragung 137
c) Polizeiliche Generalklausel 137
d) Ermächtigungsgrundlage aus den grundrechtlichen Schutzpflichten 138
e) §§ 32, 34 StGB 138
f) Widerstandsrecht 139
2. Folter und Verfassung 139
a) Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG 139
aa) Schutzbereich 139
bb) Eingriff 140
cc) Schranken 140
dd) Wesensgehalt 141
b) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: „Körperliche Unversehrtheit“ 142
aa) Schutzbereich 142
bb) Eingriff 142
cc) Schranken 142
c) Art. 1 Abs. 1 GG 143
aa) Schutzbereich 143
bb) Schranken 143
3. Folter und supranationales Recht 144
IV. Möglichkeit einer Gegenposition 144
1. Ungeschriebene Staatsnotwehr oder extensive Auslegung 144
2. Teleologische Auslegung der polizeilichen Kompetenzen 146
a) Überschätzung des Zwecks 146
b) Die Begründung des Zwecks 147
c) Risiken teleologischer Auslegung 148
3. Größenschluss aus den Regeln über den polizeilichen Todesschuss 149
4. Analogieschluss aus den Regeln über den polizeilichen Todesschuss 150
a) Begründung der Lücke 150
b) Die Reichweite der Lücke 151
c) Die Gesamtanalogie 152
5. Abwägung zwischen Gefahr und Folterung 153
6. Ableitung der Folter aus dem Wesen des Rechts 155
V. Folter als Instrument der Wahrheit 158
Fabian Wittreck: Achtungs- gegen Schutzpflicht? Zur Diskussion um Menschenwürde und Folterverbot 161
I. Menschenwürde als Argument in der Folterdiskussion 161
II. Das Folterverbot als Kerngehalt der Menschenwürde 163
III. Menschenwürde und einfachgesetzliche Folterverbote 167
1. Einwirkungen des Menschenwürdesatzes auf das sicherheitsrechtliche Folterverbot 167
2. Einwirkungen des Menschenwürdesatzes auf das strafrechtliche Folterverbot 168
a) Menschenwürde und Strafbarkeit der Folter 169
b) Menschenwürde und Rechtfertigung der Folter 171
c) Zwischenergebnis 171
IV. Die Unabwägbarkeit der Menschenwürde 172
1. Der Vorrang der Menschenwürde vor dem Lebensschutz 172
a) Ausnahmestellung in der Normenhierarchie des Grundgesetzes 172
b) Leben als zweiter „Höchstwert“? 173
c) Bruggers These vom Wertungswiderspruch 175
2. Würde gegen Würde? 176
a) Achtungs- gegen Schutzpflicht 176
b) Die Würde des Entführungsopfers 178
V. Kritik und mögliche Konsequenzen 179
1. Kritik dogmatischer Natur 179
a) Vorrang der Achtungs- vor der Schutzpflicht 179
b) Negation oder teleologische Reduktion der Schutzpflicht 182
c) Vorrang der völkerrechtlichen Folterverbote 183
2. Praktische Handhabung und mögliche Gefahren 184
a) Abwägung von Opfer- und Täterwürde 184
b) „Dammbruch“ und „schiefe Ebene“ 185
c) Mögliche Anwendungsfälle 186
3. Folter, Extremfälle und wertungsfreie Räume: abschließende Anmerkungen 187
VI. Folgerungen: Menschenwürde als Foltererlaubnis 190