Sicherheit statt Freiheit?

doi:10.3790/978-3-428-51872-2

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Blaschke, U., Förster, A., Lumpp, S., Schmidt, J. (Eds.) (2005). Sicherheit statt Freiheit?. Staatliche Handlungsspielräume in extremen Gefährdungslagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51872-2

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Sicherheit statt Freiheit?

Staatliche Handlungsspielräume in extremen Gefährdungslagen

Editors: Blaschke, Ulrich | Förster, Achim | Lumpp, Stephanie | Schmidt, Judith

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1002

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51872-2
978-3-428-11872-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51872-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 191
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Schutz vor Gefahren gehört zu den grundlegenden Leistungen, die der Bürger vom Staat erwartet. Er will in Frieden und Sicherheit leben. Umso bedrohlicher sind die Szenarien, die seit den Anschlägen von New York, Madrid oder Beslan die sicherheitspolitische Diskussion prägen. Terroristen schrecken nicht mehr davor zurück, neben staatlichen Würdenträgern auch die schutzlose Bevölkerung anzugreifen. Neue Begehungsweisen wie das Abstürzenlassen entführter Verkehrsflugzeuge rücken ins Blickfeld. Der Rechtsstaat überprüft und erweitert sein Handlungsinstrumentarium zur effizienten Vorbeugung und Abwehr solcher Gefahren.

Doch jeder Eingriffsbefugnis wohnt eine Beschränkung der Freiheitssphäre des Bürgers inne. Dabei gehören die Freiheitlichkeit unserer demokratischen Grundordnung und die Begrenzung staatlicher Macht durch einen umfassenden Grundrechtsschutz gerade zu den besonderen Wesensmerkmalen unseres Staatswesens - nicht zuletzt angesichts unserer historischen Erfahrungen. So gerät das spannungsreiche Verhältnis von Sicherheit und Freiheit erneut ins Blickfeld: Wie viel Freiheit muss eine demokratische Gesellschaft opfern, um sicher leben zu können? Wie viel darf sie opfern, will sie nicht die eigenen Prinzipien preisgeben?

Im vorliegenden Band dokumentieren die Autoren die Erkenntnisse der Fachschaftstagung Jura im Cusanuswerk vom 29.10.-1.11.2004. Neben grundlegenden Fragen zu Sicherheitsarchitektur und Grundrechtsdogmatik widmen sie sich dem Kernbereichsschutz bei der Datenerhebung, der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes und der Zulässigkeit von Folter in extremen Gefährdungslagen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Dirk Heckmann: Sicherheitsarchitektur im bedrohten Rechtsstaat. Neue Polizeibefugnisse zwischen gestalterischer Freiheit und grundrechtlicher Statik	9
I. Einleitung	9
II. Die Entwicklung des Polizeirechts	12
1. Von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge – die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und fundamentalem Terrorismus	12
2. Die fortschreitende Internationalisierung der Gefahrenabwehr	13
3. „Forciertes polizeiliches Einschreiten gegen nicht (mehr) gemeinverträgliche Verhaltensweisen im öffentlichen und privaten Raum“	14
4. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben	16
III. Bausteine einer Polizeirechtstheorie als Theorie komplementärer Risiken in Raum und Zeit	17
1. Darf die Polizei den sog. unbescholtenen Bürger kontrollieren? („in die Breite gehen“)	17
2. Gibt es einen rechtlich geschützten Rückzugsraum des Bürgers, der ihn vor polizeilichen Einblicken bewahrt? („in die Tiefe gehen“)	20
3. Darf die Polizei technische Mittel einsetzen, deren Eingriffswirkung bei missbräuchlicher Verwendung weit über den Anlassfall hinaus reicht? („mit der Zeit gehen“)	22
4. Gibt es eine (Grund-)Rechtsposition des Bürgers, deren Schutzwürdigkeit selbst menschenverachtende Verbrechen tolerieren lässt? („an die Grenzen gehen“)	24
IV. Freiheit und Sicherheit: Staatsphilosophische Verbrämung eines verfassungsrechtlichen Patts?	25
1. Der Bürger als Akteur der Freiheitssicherung	26
2. Kontrollräume und Rückzugsräume	26
3. Technikeinsatz und Waffengleichheit	26
4. Vorfeldmaßnahmen und Nachhaltigkeit	27
5. Neue Polizeibefugnisse zwischen gestalterischer Freiheit und grundrechtlicher Statik	27
Kyrill-A. Schwarz: Die Dogmatik der Grundrechte – Schutz und Abwehr im freiheitssichernden Staat	29
I. Einleitung	29
II. Die prekäre Balance von Freiheit und Sicherheit	32
III. Die Dogmatik grundrechtlicher Schutzpflichten	34
1. Der historische Hintergrund	34
2. Allgemeine Aussagen	39
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung zu den grundrechtlichen Schutzpflichten	39
b) Die dogmatische Herleitung der Schutzpflicht	40
c) Die dogmatische Struktur der Schutzpflicht	42
aa) Die Grundrechtsgefährdung als Voraussetzung der Schutzpflicht	42
bb) Die Rechtsfolge einer bestehenden Schutzpflicht	45
3. Konkrete Folgerungen für das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit am Beispiel des Gefahrenabwehrrechts	47
IV. Fazit und Ausblick	49
Fredrik Roggan: Unerhörte Intimsphäre. Zum Erfordernis kernbereichsschützender Regelungen im Sicherheitsrecht	51
I. Einführung	51
II. Die BVerfG-Entscheidung vom 3. März 2004	52
1. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung und sein Schutz	52
a) Der Schutzbereich und sein unantastbarer Kern	52
b) Kernbereichsschützende Regelungen in der Strafprozessordnung	53
c) Große Lauschangriffe im Bereich der Strafverfolgung nur bei besonders schweren Delikten	54
2. Die Vorgeschichte der Entscheidung vom 3. März 2004	54
III. Zur Übertragbarkeit der Entscheidungsgründe auf andere Rechtsmaterien	57
1. Folgerungen für große Lauschangriffe im Polizeirecht	57
a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungen im Polizeirecht	58
b) Zur Möglichkeit der Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	60
c) Zur Frage „differenzierter Kernbereiche“	61
d) Polizeirechtliche Konkretisierungen der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe	62
e) Exkurs: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit vorbeugender Lauschangriffe	64
f) Erste Entwürfe aus den Bundesländern	66
2. Folgerungen für die Überwachung der Telekommunikation	67
a) Die Schutzbereiche des Wohnungsgrundrechts und des Fernmeldegeheimnisses	67
b) Die Konsequenzen für die TKÜ	69
c) Ein vorläufiges Fazit	72
3. Geheimdienstrecht	73
a) Zur Verfassungsmäßigkeit von geheimdienstlichen Lauschangriffen	73
b) Reformbedarf auch im Verfassungsschutzrecht	74
IV. Schluss: Zum Erfordernis einer Gesamtreform im Sicherheitsrecht	75
Peter Dreist: Einsatz der Bundeswehr im Innern – Das Luftsicherheitsgesetz als Anlass zum verfassungsrechtlichen Nachdenken	77
Vorbemerkung	77
I. Einführung	77
II. Einsatz der Streitkräfte im Innern	79
1. Denkbare Sachverhalte	79
2. Historie	83
III. Air policing und die Bundeswehrstruktur zum Einsatz bei Renegade-Fällen	85
IV. Regelungsbereiche des LuftSiG	87
1. Der Regelungsgehalt der §§ 13–15 LuftSiG	87
2. Die Vorstellungen der Parteien	88
3. Die rechtlichen Konsequenzen bei In-Kraft-Treten des LuftSiG	90
4. Die Expertenanhörung zum LuftSiG	92
5. Die Diskussion in der übrigen Rechtswissenschaft	94
V. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern nach dem Grundgesetz	95
1. Die derzeitige Verfassungsrechtslage	95
2. Der Entwurf einer Grundgesetzänderung durch die CDU	99
VI. Leben gegen Leben	100
VII. Geltendes Polizeirecht	102
VIII. Ausblick	103
Eric Hilgendorf: Tragische Fälle. Extremsituationen und strafrechtlicher Notstand	107
I. Einleitung	107
II. Klassische Notstandsfälle	109
III. (Zu) Einfache Lösungen	113
IV. Zur Struktur der Notstandsfälle und Lösungsansätzen im deutschen Recht	114
V. Die Abwägung „Leben gegen Leben“	117
1. „Leben gegen Leben“ im Recht	117
2. „Leben gegen Leben“ in der Sozialmoral	121
VI. Das geplante Luftsicherheitsgesetz: Abschied vom Grundsatz der Nicht-Saldierbarkeit von Menschenleben?	124
1. Mutmaßliche Einwilligung der Passagiere?	125
2. Notwehr?	125
3. Rechtfertigender Notstand?	125
4. Rechtsfreier Raum?	126
5. Defensiver Notstand?	127
6. Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse durch das Widerstandsrecht, Art. 20 Abs. 4 GG?	127
7. Exklusion Unschuldiger aus der Verfassungsordnung?	128
8. Zwischenergebnis und mögliche Lösungen	129
VII. Schluss	131
Ralph Christensen: Wahrheit, Recht und Folter – Eine methodische Betrachtung	133
I. Luhmanns Lauer	133
II. Würden Sie es tun? Die Suggestion kleiner Fälle	135
III. Kunstgerechte Lösung	136
1. Folter und Gesetz	136
a) § 163 a StPO	136
b) Standardmaßnahme der Befragung	137
c) Polizeiliche Generalklausel	137
d) Ermächtigungsgrundlage aus den grundrechtlichen Schutzpflichten	138
e) §§ 32, 34 StGB	138
f) Widerstandsrecht	139
2. Folter und Verfassung	139
a) Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG	139
aa) Schutzbereich	139
bb) Eingriff	140
cc) Schranken	140
dd) Wesensgehalt	141
b) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: „Körperliche Unversehrtheit“	142
aa) Schutzbereich	142
bb) Eingriff	142
cc) Schranken	142
c) Art. 1 Abs. 1 GG	143
aa) Schutzbereich	143
bb) Schranken	143
3. Folter und supranationales Recht	144
IV. Möglichkeit einer Gegenposition	144
1. Ungeschriebene Staatsnotwehr oder extensive Auslegung	144
2. Teleologische Auslegung der polizeilichen Kompetenzen	146
a) Überschätzung des Zwecks	146
b) Die Begründung des Zwecks	147
c) Risiken teleologischer Auslegung	148
3. Größenschluss aus den Regeln über den polizeilichen Todesschuss	149
4. Analogieschluss aus den Regeln über den polizeilichen Todesschuss	150
a) Begründung der Lücke	150
b) Die Reichweite der Lücke	151
c) Die Gesamtanalogie	152
5. Abwägung zwischen Gefahr und Folterung	153
6. Ableitung der Folter aus dem Wesen des Rechts	155
V. Folter als Instrument der Wahrheit	158
Fabian Wittreck: Achtungs- gegen Schutzpflicht? Zur Diskussion um Menschenwürde und Folterverbot	161
I. Menschenwürde als Argument in der Folterdiskussion	161
II. Das Folterverbot als Kerngehalt der Menschenwürde	163
III. Menschenwürde und einfachgesetzliche Folterverbote	167
1. Einwirkungen des Menschenwürdesatzes auf das sicherheitsrechtliche Folterverbot	167
2. Einwirkungen des Menschenwürdesatzes auf das strafrechtliche Folterverbot	168
a) Menschenwürde und Strafbarkeit der Folter	169
b) Menschenwürde und Rechtfertigung der Folter	171
c) Zwischenergebnis	171
IV. Die Unabwägbarkeit der Menschenwürde	172
1. Der Vorrang der Menschenwürde vor dem Lebensschutz	172
a) Ausnahmestellung in der Normenhierarchie des Grundgesetzes	172
b) Leben als zweiter „Höchstwert“?	173
c) Bruggers These vom Wertungswiderspruch	175
2. Würde gegen Würde?	176
a) Achtungs- gegen Schutzpflicht	176
b) Die Würde des Entführungsopfers	178
V. Kritik und mögliche Konsequenzen	179
1. Kritik dogmatischer Natur	179
a) Vorrang der Achtungs- vor der Schutzpflicht	179
b) Negation oder teleologische Reduktion der Schutzpflicht	182
c) Vorrang der völkerrechtlichen Folterverbote	183
2. Praktische Handhabung und mögliche Gefahren	184
a) Abwägung von Opfer- und Täterwürde	184
b) „Dammbruch“ und „schiefe Ebene“	185
c) Mögliche Anwendungsfälle	186
3. Folter, Extremfälle und wertungsfreie Räume: abschließende Anmerkungen	187
VI. Folgerungen: Menschenwürde als Foltererlaubnis	190

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