Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie

Sandra Bock

doi:10.3790/978-3-428-51889-0

Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie

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Bock, S. (2005). Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51889-0

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Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie

Bock, Sandra

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 245

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51889-0
978-3-428-11889-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51889-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 473
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations, health & safety
Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das tarifdispositive Arbeitnehmerschutzrecht, das den Tarifvertragsparteien die Abweichung sowohl zugunsten als auch zulasten der Arbeitnehmer gestattet, ist naturgemäß umstritten. Die Autorin stellt im ersten Teil die rechtlichen Probleme bei der Anwendung des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts im Verhältnis zum Tarifvertragsrecht zusammen und führt diese anhand der Auslegung der tarifdispositiven Vorschriften einer Lösung zu. In einem zweiten Teil wird untersucht, in welchem Umfang das Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit den Koalitionen die tarifliche Normsetzungsbefugnis verfassungsrechtlich garantiert. Sandra Bock kommt zu dem Ergebnis, dass der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG die tarifvertragliche Normsetzungsbefugnis für alle materiellen Arbeitsbedingungen umfasst. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auf dieser Grundlage wird sodann unter Anwendung der herkömmlichen Grundrechtsdogmatik der Frage nachgegangen, ob sich aus dieser Garantie der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur tarifdispositiven Regelung bestimmter arbeitsrechtlicher Bereiche ergibt. Dabei zeigte sich, dass unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall eine Pflicht des Gesetzgebers zur tarifdispositiven Regelung bestehen kann. Diese Ergebnisse wurden schließlich auf arbeitsrechtliche Regelungsfragen aus dem Kündigungsschutz-, Entgeltfortzahlungs-, Urlaubs- und Arbeitszeitrecht angewandt, die für die Tarifvertragsparteien von gesteigertem Interesse sind. Die Untersuchungen ergaben dabei ein differenziertes Bild hinsichtlich der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung tarifdispositiver Normen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	20
§ 1 Einleitung	27
1. Teil: Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und einfachgesetzlich ausgestaltete Tarifautonomie	34
§ 2 Einführende Betrachtungen zum tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrecht	34
A. Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht als Betrachtungsgegenstand	34
I. Der Begriff „tarifdispositiv“	34
II. Definitorische und terminologische Einzelheiten	36
III. Umfang des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts	40
1. Maßstab für die Bestimmung der Tarifdispositivität gesetzlicher Arbeitnehmerschutzvorschriften	40
2. Tarifdispositive Vorschriften kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung	42
3. Verdeckt tarifdispositive Vorschriften	45
4. Abgrenzung des Betrachtungsgegenstandes von anderen Rechtsnormen, welche die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien betreffen	47
B. Einführung in die Entstehungsgeschichte des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts	48
I. Die Entwicklung bis zum Ende des zweiten Weltkrieges	48
II. Entwicklung von 1945 bis zur Gegenwart	51
III. Ausblick	62
C. Der aus der Normstruktur folgende Problemhaushalt der Tariföffnungs- und Erstreckungsklauseln im Beziehungsgeflecht der Rechtsordnung	63
I. Tariföffnungsklauseln	63
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	63
2. Umfang der Rechtsfolge	64
II. Erstreckungsklauseln	64
III. Die Wirkungsweise des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts	65
IV. Auslegungsfragen an den Berührungspunkten zwischen tarifdispositivem Recht und einfachgesetzlich ausgestaltetem Tarifvertragssystem	69
V. Der verfassungsrechtliche Bezug des tarifdispositiven Rechts	70
§ 3 Anwendungsprobleme im Geltungsbereich der Tariföffnungsklauseln vor dem Hintergrund der einfachgesetzlich ausgestalteten Tarifautonomie	72
A. Der Tarifvertrag im Sinne der Tariföffnungsklauseln	72
I. Die Rechtsnatur der abweichenden Tarifvertragsregelungen	72
II. Die Einordnung der abweichenden Tarifnormen in den Normenkanon des § 1 Abs. 1 TVG	78
1. Tariflichvertragliche Abweichungen von den tarifdispositiven Vorschriften des Arbeitszeitrechts	78
a) Standort der arbeitsschutzrechtlichen Tarifvertragsvorschriften im Normenkanon des § 1 Abs. 1 TVG	79
aa) Meinungsstand	79
bb) Stellungnahme	81
cc) Ergebnis	86
b) Die materiellrechtliche Wirkung der abweichenden Tarifnormen	86
aa) Meinungsstand	87
bb) Stellungnahme	87
cc) Ergebnis	91
c) Doppelnatur von materiellrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Regelung	91
d) Zusammenfassung	92
2. Die Einordnung der von den übrigen tarifdispositiven Vorschriften abweichenden Tarifnormen in die Normarten des § 1 Abs. 1 TVG	93
3. Gesamtergebnis	94
III. Nachwirkende Tarifnormen als abweichende Tarifnormen	95
1. Position der Rechtsprechung und Literatur zur Nachwirkung von Tarifnormen, die von tarifdispositivem Recht abweichen	95
2. Stellungnahme	99
a) Nachwirkung der abweichenden Tarifnormen aus Sicht des § 4 Abs. 5 TVG	99
aa) Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5 TVG im Verhältnis zu abweichenden Tarifnormen	100
bb) Das Vorliegen einer verdeckten Gesetzeslücke	102
cc) Zwischenergebnis	104
b) Auslegung der Tariföffnungsklauseln	105
aa) Teleologische Auslegung	105
bb) Parallelbetrachtung zu den betriebsverfassungsrechtlichen Öffnungsklauseln	109
cc) Zwischenergebnis	110
c) Gesamtergebnis	110
3. Besonderheiten bei der Nachwirkung im Anschluss an einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers bzw. eine Verbandsauflösung auf Arbeitgeberseite	111
B. Das Abweichen im Sinne der Tariföffnungsklauseln	111
I. Das Verhältnis zwischen tarifdispositivem Arbeitnehmerschutzrecht und zeitlich vorausgehenden abweichenden Tarifvertragsregelungen	112
1. Rechtslage bei der Existenz von Übergangsvorschriften	112
2. Rechtslage bei Fehlen gesetzlicher Übergangsvorschriften	113
a) Meinungsstand	114
b) Stellungnahme	115
3. Ergebnis	118
II. Das Verhältnis zwischen Tariföffnungsklauseln und bereits bestehenden, mit der Vorgängerregelung inhaltlich identischen Tarifnormen	119
1. Lösungsansätze in Rechtsprechung und Schrifttum	120
2. Stellungnahme	122
a) Maßstab für die Bestimmung der Normqualität	122
b) Erkenntnisse für die Normqualität aus der Auslegung der Tarifvertragsregelungen	124
c) Anzuwendende Zweifelsregelung	126
3. Einfluss der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf die Bestimmung des konstitutiven oder deklaratorischen Charakters von Tarifnormen	132
III. Zusammenfassung	133
C. Die gegenständliche Reichweite der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis im Geltungsbereich tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts	134
I. Der mittelbare Eingriff in unabdingbare Arbeitsrechtsvorschriften	134
1. Mittelbare Eingriffe in die unabdingbaren Grundprinzipien des Urlaubsrechts	135
2. Tarifliche Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen	139
3. Tarifliche Bemessungsgrundlagen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall	140
4. Immanente Begrenzung der tariflichen Abweichung vom Gleichstellungsgebot zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern	141
5. Mittelbare Eingriffe in die zwingenden Vorschriften des BetrAVG	142
6. Fazit	143
II. Bestimmung der Reichweite der tariflichen Regelungsbefugnis durch Auslegung	144
1. Die begrenzte teleologische Grundlage des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts	144
2. Urlaubsrecht	147
a) Tarifvertragliche Festlegung des Urlaubsentgelts	147
b) Weitere urlaubsrechtliche Fälle des mittelbaren Eingriffs in §§ 1 bis 3 Abs. 1 BUrlG	151
3. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall	152
4. Kündigungsfristen	154
5. Arbeitnehmerüberlassung	154
6. Betriebliche Altersversorgung	156
III. Zusammenfassung	157
D. Das Verhältnis der tarifvertraglichen Abweichungen von tarifdispositiven Vorschriften zu einzelvertraglichen Abreden	158
I. Abweichende Regelungen der Arbeitsvertragsparteien im Günstigkeitsbereich (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG)	159
II. Vertragliche Regelungen aufgrund tarifvertraglicher Öffnungsklauseln (§ 4 Abs. 3 Alt. 1 TVG)	162
III. Fazit	163
E. Zusammenfassung	164
§ 4 Anwendungsprobleme im Geltungsbereich der Erstreckungsklauseln vor dem Hintergrund der einfachgesetzlich ausgestalteten Tarifautonomie	165
A. Rechtsnatur und Rechtswirkung der Bezugnahme im Geltungsbereich des tarifdispositiven Gesetzesrechts	165
I. Meinungsstand	167
II. Die rein vertragsrechtliche Natur und Wirkung der Bezugnahme	171
1. Anordnung der Tarifbindung über die im Tarifvertragsgesetz geregelten Fälle hinaus	171
2. Normative Wirkung der in Bezug genommenen abweichenden Tarifnormen	174
III. Ergebnis und Schlussfolgerungen	176
B. Das Bezugnahmeobjekt	177
I. Der einschlägige Tarifvertrag bei Eröffnung des Geltungsbereichs mehrerer abweichender Tarifverträge	177
II. Der nachwirkende Tarifvertrag als taugliches Bezugnahmeobjekt	179
1. Meinungsstand	180
2. Stellungnahme	181
3. Ergebnis	183
III. Globalverweis oder Einzelverweis	184
IV. Zusammenfassung	189
C. Anforderungen an die Bezugnahmeabrede	190
I. Das Bewusstsein zur Abweichung	192
II. Die konkludente Bezugnahme auf einen abweichenden Tarifvertrag	195
III. Bezugnahme kraft Gesamtzusage	199
IV. Bezugnahme kraft betrieblicher Übung	200
1. Bezugnahme kraft betrieblicher Übung im bestehenden Arbeitsverhältnis	202
2. Bezugnahme mittels betrieblicher Übung und neu eintretende Arbeitnehmer	205
3. Ergebnis	206
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	207
D. Die in Bezug genommenen abweichenden Tarifregelungen als Mindestarbeitsbedingungen	208
E. Zusammenfassung	211
§ 5 Das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Betriebsautonomie bei der Abweichung von tarifdispositivem Arbeitnehmerschutzrecht	212
A. Die Abweichung von tarifdispositivem Arbeitszeitrecht durch Betriebsvereinbarung im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers	213
I. Die Unterscheidung zwischen der Delegation tariflicher Rechtssetzungsmacht und eigener betrieblicher Regelungskompetenz der Betriebspartner	214
II. Die Abweichung von den arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeitvorschriften als Fall gesetzlich gestatteter Delegation tariflicher Regelungsmacht	217
III. Die Festlegung der individuellen Arbeitszeit als Ausdruck der eigenen Zuständigkeit der Betriebspartner	220
IV. Zusammenfassung	223
B. Die Übernahme abweichender tariflicher Regelungen in einer Betriebsvereinbarung	224
I. Das Verhältnis zwischen tariflicher, betrieblicher und individualvertraglicher Regelung bei der Übernahme tariflicher Arbeitszeitregelungen	225
1. Bezugnahme bei unmittelbar im Tarifvertrag geregelter Abweichung von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften	226
a) Ausschließlich arbeitsschutzrechtliche Regelung im Tarifvertrag	226
b) Arbeitsschutzrechtliche und materiellrechtliche Regelung der Arbeitszeit im Tarifvertrag	227
2. Bezugnahme bei tariflicher Übertragung der Abweichungsbefugnis auf die Betriebsparteien	230
II. Die Zulässigkeit dynamischer Blankettverweisungen in einer Betriebsvereinbarung bei der Übernahme abweichender Arbeitszeitregelungen	232
III. Zusammenfassung	235
C. Die Rolle der Dienstvereinbarungen bei der Abweichung von tarifdispositivem Recht	237
D. Zusammenfassung	239
2. Teil: Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie	241
§ 6 Ableitung des Schutzumfangs der Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	241
A. Methodische Besonderheiten bei der Interpretation von Grundrechten	241
B. Die Tarifautonomie als eine grundrechtliche Gewährleistung der Koalition	246
C. Schutz der Tarifautonomie und der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	250
I. Meinungsstand	251
1. Rechtsprechung	251
2. Literatur	255
a) Tarifvertragsparteien als Normsetzungsinstanzen	255
b) Tarifvertragliche Festlegung der Arbeitsbedingungen als Grundrechtsausübung	256
3. Zusammenfassung	263
II. Keine Beschränkung des Grundrechtsschutzes für die koalitionsmäßige Betätigung auf unerlässliche Betätigungsformen	263
III. Bedeutung der gesetzlichen Ausgestaltung im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	269
1. Der durch die tarifliche Normsetzungsbefugnis veranlasste Ausgestaltungsbedarf im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG	269
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die gesetzgeberische Ausgestaltung	271
a) Begründungsmodelle für die Ausgestaltungsbefugnis bzw. -pflicht des Gesetzgebers und deren Auswirkungen	272
b) Die eigenständige objektivrechtliche Komponente der Grundrechtsverwirklichung als maßgebliche grundrechtsdogmatische Basis für die Ausgestaltungspflicht und -befugnis des Gesetzgebers	274
c) Die effektive Grundrechtsverwirklichung als Maßstab für die Bestimmung der sachlich-gegenständlichen Reichweite der tariflichen Normsetzungsbefugnis	279
3. Der Zusammenhang zwischen der gesetzgeberischen Pflicht zur einfachgesetzlichen Ausgestaltung und der unmittelbaren grundrechtlichen Gewährleistung eines ergänzenden Normenkomplexes	282
IV. Bestimmung der Reichweite des Schutzes der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis aus Art. 9 Abs. 3 GG	283
1. Wortlaut	284
2. Systematik	285
a) Einfluss des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion	285
b) Art. 9 Abs. 3 GG als Bestandteil des Grundrechtskatalogs	289
c) Ergebnis	294
3. Historisch-teleologische Erwägungen	294
4. Ergebnis der Auslegung des Grundrechtstatbestandes	300
D. Zusammenfassung	300
§ 7 Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts	301
A. Dogmatischer Ausgangspunkt vor dem Hintergrund des Meinungsbildes in Literatur und Rechtsprechung	302
B. Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit durch die staatliche Arbeitnehmerschutzgesetzgebung	305
I. Zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht zwischen Grundrechtseingriff und Grundrechtsausgestaltung	305
1. Einseitig oder zweiseitig zwingende Wirkung von Arbeitnehmerschutzgesetzen als untaugliches Abgrenzungskriterium zwischen Eingriff und Ausgestaltung	306
2. Der strukturelle Unterschied zwischen Eingriff und Ausgestaltung	307
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit tarifdispositiver Arbeitnehmerschutzgesetze	312
1. Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG durch tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht im Spiegel von Literatur und Rechtsprechung	312
2. Der funktionelle Eingriffsbegriff	314
3. Maßgeblichkeit des funktionellen Eingriffsbegriffs für Beeinträchtigungen der Tarifautonomie durch tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht	316
4. Schlussfolgerungen	318
III. Ergebnis	322
C. Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts	322
I. Anforderungen an die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	322
1. Keine absolute Schutzzone der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis gegenüber staatlicher Gesetzgebung	323
2. Kein ungeschriebener einfacher Gesetzesvorbehalt im Rahmen der von Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG geschützten tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis	324
3. Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG durch kollidierendes Verfassungsrecht	330
a) Die Relativierung des verfassungsrechtlichen Schutzes durch Rechtsakte der Europäischen Union	330
b) Kollidierendes Verfassungsrecht	333
aa) Grundrechte Dritter	334
bb) Sozialstaatsprinzip	334
cc) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht	337
dd) Die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	339
ee) Fazit	340
c) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	341
aa) Grundlagen	341
bb) Der Einschätzungsvorrang und -spielraum des Gesetzgebers	343
4. Zusammenfassung	348
II. Zur abstrakten Bestimmung von Regelungsmaterien, die ausschließlich einer tarifdispositiven gesetzlichen Regelung zugänglich sind	348
1. Schutzintensität und ausgeübte Tarifautonomie	350
2. Schutzintensität und Eignung zum Interessenausgleich	354
a) Tragfähigkeit des Ausgangspunkts des Bundesverfassungsgerichts	354
b) Inhaltliche Kriterien zur Ausfüllung des Maßstabs der besseren Eignung	356
aa) Unterschiede zwischen den Regelungsinstanzen	357
bb) Unterschiede zwischen den Regelungsinstrumenten	357
cc) Fazit	358
3. Schlussfolgerungen für die Pflicht des Gesetzgebers zur tarifdispositiven Regelung	359
a) Keine abstrakte Abstufung innerhalb der Schutzintensität durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	359
b) Gesteigerte Schutzintensität für die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten und die damit verbundenen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs	362
c) Ergebnis	364
III. Die einzelfallbezogene Bestimmung einer gesetzlichen Pflicht zur tarifdispositiven Regelung	365
1. Tarifdispositivät und der Schutz von Rechtsgütern mit Verfassungsrang	365
2. Tarifdispositivität als Erforderlichkeitsfrage	366
3. Tarifdispositivität als Frage der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	367
IV. Staatliche Subsidiarität bei der Regelung materieller Arbeitsbedingungen	369
D. Zusammenfassung	371
3. Teil: Anwendung der verfassungsrechtlichen Ergebnisse auf ausgewählte Bereiche des Arbeitnehmerschutzrechts	373
§ 8 Anwendung der Ergebnisse	373
A. Staatliches Kündigungsschutzrecht und Tarifautonomie	374
I. Staatliches Kündigungsschutzrecht und tarifvertragliches Regelungsinteresse	374
II. Tarifdispositivität des § 1 Abs. 1 und 3 S. 1 sowie des § 23 Abs. 1 KSchG	376
1. Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab	376
2. Keine Relativierung des Grundrechtsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben	378
3. Schutzgut von Verfassungsrang	378
4. Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	381
a) Geeignetheit	381
b) Erforderlichkeit	381
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	382
aa) Angemessenheit der Festlegung der Wartezeit in § 1 Abs. 1 KSchG	382
bb) Angemessenheit der zwingenden Festlegung der Kriterien für die Sozialauswahl	384
cc) Angemessenheit des Schwellenwertes in der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG	385
5. Zusammenfassung	386
III. Auslegungsfragen zu § 622 Abs. 4 BGB und Tarifautonomie	386
1. Art. 9 Abs. 3 GG und die restriktive Auslegung des § 622 Abs. 4 S. 1 BGB	387
2. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG und die Auslegungsregel des Bundesarbeitsgerichts	390
3. Ergebnis	392
B. Verstärkte Tarifdispositivität des Arbeitszeitrechts	392
I. Tarifvertragliche Regelungsbefugnis und Festlegung der Dauer sowie Verteilung der Pausenzeiten	394
1. Legitimes staatliches Schutzziel	394
2. Verhältnismäßigkeit der einseitig zwingenden gesetzlichen Regelung	395
a) Prüfungsmaßstab	395
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit	396
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	396
3. Ergebnis	397
II. Tarifvertragliche Regelungsbefugnis und die Festlegung von Höchstarbeitszeiten	397
III. Tarifvertragliche Regelungsbefugnis und die Arbeitsfreiheit von Sonn- und Feiertagen	399
1. Legitimes staatliches Schutzziel	399
2. Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung	401
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit	401
b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	401
3. Ergebnis	402
IV. Tarifvertragliche Definition der Nachtarbeit und besonders gefährlicher Tätigkeiten	402
V. Ergebnis	403
C. Urlaubsrecht	403
I. Prüfungsmaßstab	404
II. Legitimes Regelungsziel	405
III. Verhältnismäßigkeit	406
1. Geeignetheit und Erforderlichkeit	406
2. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	406
IV. Ergebnis	409
D. Entgeltfortzahlung	409
I. Unabdingbarkeit des Grundsatzes der 100%igen Fortzahlung der Grundvergütung und Tarifautonomie	410
1. Legitimes Schutzgut	411
2. Verhältnismäßigkeit	412
3. Ergebnis	414
II. Pflicht des Gesetzgebers zu verstärkter Tarifdispositivität einzelner Vorschriften zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall	415
1. Verhältnismäßigkeit der zwingenden Regelung des § 3 Abs. 1 EFZG	415
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit	416
b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	416
aa) Der Ausschluss der tariflichen Einführung von Karenztagen	416
bb) Der Ausschluss einer tariflichen Verkürzung des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums	418
cc) Ergebnis	419
2. Verhältnismäßigkeit der zwingenden Regelung des § 3 Abs. 3 EFZG	419
3. Ergebnis	420
E. Tarifvertragliche Normsetzungsbefugnis und gesetzliche Mindestlöhne	420
I. Restriktive Auslegung des § 9 Nr. 2 AÜG und Tarifautonomie	421
II. Vereinbarkeit gesetzlicher Mindestlöhne mit Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	423
1. Modelle des staatlichen Mindestentgelts und ihre Auswirkungen auf die Garantie des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG	423
2. Legitime staatliche Ziele der Festlegung von Mindestentgelten	424
3. Tarifdispositivität gesetzlicher Mindestlöhne	425
a) Prüfungsmaßstab	425
b) Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	426
III. Gesamtergebnis	430
F. Zusammenfassung	430
4. Teil: Zusammenfassung	432
I.	432
II.	433
III.	434
IV.	434
V.	435
VI.	437
Literaturverzeichnis	439
Sachregister	464

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