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Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie

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Bock, S. (2005). Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51889-0
Bock, Sandra. Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51889-0
Bock, S (2005): Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51889-0

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Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie

Bock, Sandra

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 245

(2005)

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Abstract

Das tarifdispositive Arbeitnehmerschutzrecht, das den Tarifvertragsparteien die Abweichung sowohl zugunsten als auch zulasten der Arbeitnehmer gestattet, ist naturgemäß umstritten. Die Autorin stellt im ersten Teil die rechtlichen Probleme bei der Anwendung des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts im Verhältnis zum Tarifvertragsrecht zusammen und führt diese anhand der Auslegung der tarifdispositiven Vorschriften einer Lösung zu. In einem zweiten Teil wird untersucht, in welchem Umfang das Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit den Koalitionen die tarifliche Normsetzungsbefugnis verfassungsrechtlich garantiert. Sandra Bock kommt zu dem Ergebnis, dass der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG die tarifvertragliche Normsetzungsbefugnis für alle materiellen Arbeitsbedingungen umfasst. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auf dieser Grundlage wird sodann unter Anwendung der herkömmlichen Grundrechtsdogmatik der Frage nachgegangen, ob sich aus dieser Garantie der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur tarifdispositiven Regelung bestimmter arbeitsrechtlicher Bereiche ergibt. Dabei zeigte sich, dass unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall eine Pflicht des Gesetzgebers zur tarifdispositiven Regelung bestehen kann. Diese Ergebnisse wurden schließlich auf arbeitsrechtliche Regelungsfragen aus dem Kündigungsschutz-, Entgeltfortzahlungs-, Urlaubs- und Arbeitszeitrecht angewandt, die für die Tarifvertragsparteien von gesteigertem Interesse sind. Die Untersuchungen ergaben dabei ein differenziertes Bild hinsichtlich der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung tarifdispositiver Normen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 20
§ 1 Einleitung 27
1. Teil: Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und einfachgesetzlich ausgestaltete Tarifautonomie 34
§ 2 Einführende Betrachtungen zum tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrecht 34
A. Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht als Betrachtungsgegenstand 34
I. Der Begriff „tarifdispositiv“ 34
II. Definitorische und terminologische Einzelheiten 36
III. Umfang des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts 40
1. Maßstab für die Bestimmung der Tarifdispositivität gesetzlicher Arbeitnehmerschutzvorschriften 40
2. Tarifdispositive Vorschriften kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung 42
3. Verdeckt tarifdispositive Vorschriften 45
4. Abgrenzung des Betrachtungsgegenstandes von anderen Rechtsnormen, welche die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien betreffen 47
B. Einführung in die Entstehungsgeschichte des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts 48
I. Die Entwicklung bis zum Ende des zweiten Weltkrieges 48
II. Entwicklung von 1945 bis zur Gegenwart 51
III. Ausblick 62
C. Der aus der Normstruktur folgende Problemhaushalt der Tariföffnungs- und Erstreckungsklauseln im Beziehungsgeflecht der Rechtsordnung 63
I. Tariföffnungsklauseln 63
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 63
2. Umfang der Rechtsfolge 64
II. Erstreckungsklauseln 64
III. Die Wirkungsweise des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts 65
IV. Auslegungsfragen an den Berührungspunkten zwischen tarifdispositivem Recht und einfachgesetzlich ausgestaltetem Tarifvertragssystem 69
V. Der verfassungsrechtliche Bezug des tarifdispositiven Rechts 70
§ 3 Anwendungsprobleme im Geltungsbereich der Tariföffnungsklauseln vor dem Hintergrund der einfachgesetzlich ausgestalteten Tarifautonomie 72
A. Der Tarifvertrag im Sinne der Tariföffnungsklauseln 72
I. Die Rechtsnatur der abweichenden Tarifvertragsregelungen 72
II. Die Einordnung der abweichenden Tarifnormen in den Normenkanon des § 1 Abs. 1 TVG 78
1. Tariflichvertragliche Abweichungen von den tarifdispositiven Vorschriften des Arbeitszeitrechts 78
a) Standort der arbeitsschutzrechtlichen Tarifvertragsvorschriften im Normenkanon des § 1 Abs. 1 TVG 79
aa) Meinungsstand 79
bb) Stellungnahme 81
cc) Ergebnis 86
b) Die materiellrechtliche Wirkung der abweichenden Tarifnormen 86
aa) Meinungsstand 87
bb) Stellungnahme 87
cc) Ergebnis 91
c) Doppelnatur von materiellrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Regelung 91
d) Zusammenfassung 92
2. Die Einordnung der von den übrigen tarifdispositiven Vorschriften abweichenden Tarifnormen in die Normarten des § 1 Abs. 1 TVG 93
3. Gesamtergebnis 94
III. Nachwirkende Tarifnormen als abweichende Tarifnormen 95
1. Position der Rechtsprechung und Literatur zur Nachwirkung von Tarifnormen, die von tarifdispositivem Recht abweichen 95
2. Stellungnahme 99
a) Nachwirkung der abweichenden Tarifnormen aus Sicht des § 4 Abs. 5 TVG 99
aa) Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5 TVG im Verhältnis zu abweichenden Tarifnormen 100
bb) Das Vorliegen einer verdeckten Gesetzeslücke 102
cc) Zwischenergebnis 104
b) Auslegung der Tariföffnungsklauseln 105
aa) Teleologische Auslegung 105
bb) Parallelbetrachtung zu den betriebsverfassungsrechtlichen Öffnungsklauseln 109
cc) Zwischenergebnis 110
c) Gesamtergebnis 110
3. Besonderheiten bei der Nachwirkung im Anschluss an einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers bzw. eine Verbandsauflösung auf Arbeitgeberseite 111
B. Das Abweichen im Sinne der Tariföffnungsklauseln 111
I. Das Verhältnis zwischen tarifdispositivem Arbeitnehmerschutzrecht und zeitlich vorausgehenden abweichenden Tarifvertragsregelungen 112
1. Rechtslage bei der Existenz von Übergangsvorschriften 112
2. Rechtslage bei Fehlen gesetzlicher Übergangsvorschriften 113
a) Meinungsstand 114
b) Stellungnahme 115
3. Ergebnis 118
II. Das Verhältnis zwischen Tariföffnungsklauseln und bereits bestehenden, mit der Vorgängerregelung inhaltlich identischen Tarifnormen 119
1. Lösungsansätze in Rechtsprechung und Schrifttum 120
2. Stellungnahme 122
a) Maßstab für die Bestimmung der Normqualität 122
b) Erkenntnisse für die Normqualität aus der Auslegung der Tarifvertragsregelungen 124
c) Anzuwendende Zweifelsregelung 126
3. Einfluss der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf die Bestimmung des konstitutiven oder deklaratorischen Charakters von Tarifnormen 132
III. Zusammenfassung 133
C. Die gegenständliche Reichweite der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis im Geltungsbereich tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts 134
I. Der mittelbare Eingriff in unabdingbare Arbeitsrechtsvorschriften 134
1. Mittelbare Eingriffe in die unabdingbaren Grundprinzipien des Urlaubsrechts 135
2. Tarifliche Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen 139
3. Tarifliche Bemessungsgrundlagen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 140
4. Immanente Begrenzung der tariflichen Abweichung vom Gleichstellungsgebot zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern 141
5. Mittelbare Eingriffe in die zwingenden Vorschriften des BetrAVG 142
6. Fazit 143
II. Bestimmung der Reichweite der tariflichen Regelungsbefugnis durch Auslegung 144
1. Die begrenzte teleologische Grundlage des tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts 144
2. Urlaubsrecht 147
a) Tarifvertragliche Festlegung des Urlaubsentgelts 147
b) Weitere urlaubsrechtliche Fälle des mittelbaren Eingriffs in §§ 1 bis 3 Abs. 1 BUrlG 151
3. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 152
4. Kündigungsfristen 154
5. Arbeitnehmerüberlassung 154
6. Betriebliche Altersversorgung 156
III. Zusammenfassung 157
D. Das Verhältnis der tarifvertraglichen Abweichungen von tarifdispositiven Vorschriften zu einzelvertraglichen Abreden 158
I. Abweichende Regelungen der Arbeitsvertragsparteien im Günstigkeitsbereich (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) 159
II. Vertragliche Regelungen aufgrund tarifvertraglicher Öffnungsklauseln (§ 4 Abs. 3 Alt. 1 TVG) 162
III. Fazit 163
E. Zusammenfassung 164
§ 4 Anwendungsprobleme im Geltungsbereich der Erstreckungsklauseln vor dem Hintergrund der einfachgesetzlich ausgestalteten Tarifautonomie 165
A. Rechtsnatur und Rechtswirkung der Bezugnahme im Geltungsbereich des tarifdispositiven Gesetzesrechts 165
I. Meinungsstand 167
II. Die rein vertragsrechtliche Natur und Wirkung der Bezugnahme 171
1. Anordnung der Tarifbindung über die im Tarifvertragsgesetz geregelten Fälle hinaus 171
2. Normative Wirkung der in Bezug genommenen abweichenden Tarifnormen 174
III. Ergebnis und Schlussfolgerungen 176
B. Das Bezugnahmeobjekt 177
I. Der einschlägige Tarifvertrag bei Eröffnung des Geltungsbereichs mehrerer abweichender Tarifverträge 177
II. Der nachwirkende Tarifvertrag als taugliches Bezugnahmeobjekt 179
1. Meinungsstand 180
2. Stellungnahme 181
3. Ergebnis 183
III. Globalverweis oder Einzelverweis 184
IV. Zusammenfassung 189
C. Anforderungen an die Bezugnahmeabrede 190
I. Das Bewusstsein zur Abweichung 192
II. Die konkludente Bezugnahme auf einen abweichenden Tarifvertrag 195
III. Bezugnahme kraft Gesamtzusage 199
IV. Bezugnahme kraft betrieblicher Übung 200
1. Bezugnahme kraft betrieblicher Übung im bestehenden Arbeitsverhältnis 202
2. Bezugnahme mittels betrieblicher Übung und neu eintretende Arbeitnehmer 205
3. Ergebnis 206
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 207
D. Die in Bezug genommenen abweichenden Tarifregelungen als Mindestarbeitsbedingungen 208
E. Zusammenfassung 211
§ 5 Das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Betriebsautonomie bei der Abweichung von tarifdispositivem Arbeitnehmerschutzrecht 212
A. Die Abweichung von tarifdispositivem Arbeitszeitrecht durch Betriebsvereinbarung im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers 213
I. Die Unterscheidung zwischen der Delegation tariflicher Rechtssetzungsmacht und eigener betrieblicher Regelungskompetenz der Betriebspartner 214
II. Die Abweichung von den arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeitvorschriften als Fall gesetzlich gestatteter Delegation tariflicher Regelungsmacht 217
III. Die Festlegung der individuellen Arbeitszeit als Ausdruck der eigenen Zuständigkeit der Betriebspartner 220
IV. Zusammenfassung 223
B. Die Übernahme abweichender tariflicher Regelungen in einer Betriebsvereinbarung 224
I. Das Verhältnis zwischen tariflicher, betrieblicher und individualvertraglicher Regelung bei der Übernahme tariflicher Arbeitszeitregelungen 225
1. Bezugnahme bei unmittelbar im Tarifvertrag geregelter Abweichung von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften 226
a) Ausschließlich arbeitsschutzrechtliche Regelung im Tarifvertrag 226
b) Arbeitsschutzrechtliche und materiellrechtliche Regelung der Arbeitszeit im Tarifvertrag 227
2. Bezugnahme bei tariflicher Übertragung der Abweichungsbefugnis auf die Betriebsparteien 230
II. Die Zulässigkeit dynamischer Blankettverweisungen in einer Betriebsvereinbarung bei der Übernahme abweichender Arbeitszeitregelungen 232
III. Zusammenfassung 235
C. Die Rolle der Dienstvereinbarungen bei der Abweichung von tarifdispositivem Recht 237
D. Zusammenfassung 239
2. Teil: Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie 241
§ 6 Ableitung des Schutzumfangs der Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 241
A. Methodische Besonderheiten bei der Interpretation von Grundrechten 241
B. Die Tarifautonomie als eine grundrechtliche Gewährleistung der Koalition 246
C. Schutz der Tarifautonomie und der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 250
I. Meinungsstand 251
1. Rechtsprechung 251
2. Literatur 255
a) Tarifvertragsparteien als Normsetzungsinstanzen 255
b) Tarifvertragliche Festlegung der Arbeitsbedingungen als Grundrechtsausübung 256
3. Zusammenfassung 263
II. Keine Beschränkung des Grundrechtsschutzes für die koalitionsmäßige Betätigung auf unerlässliche Betätigungsformen 263
III. Bedeutung der gesetzlichen Ausgestaltung im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 269
1. Der durch die tarifliche Normsetzungsbefugnis veranlasste Ausgestaltungsbedarf im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG 269
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die gesetzgeberische Ausgestaltung 271
a) Begründungsmodelle für die Ausgestaltungsbefugnis bzw. -pflicht des Gesetzgebers und deren Auswirkungen 272
b) Die eigenständige objektivrechtliche Komponente der Grundrechtsverwirklichung als maßgebliche grundrechtsdogmatische Basis für die Ausgestaltungspflicht und -befugnis des Gesetzgebers 274
c) Die effektive Grundrechtsverwirklichung als Maßstab für die Bestimmung der sachlich-gegenständlichen Reichweite der tariflichen Normsetzungsbefugnis 279
3. Der Zusammenhang zwischen der gesetzgeberischen Pflicht zur einfachgesetzlichen Ausgestaltung und der unmittelbaren grundrechtlichen Gewährleistung eines ergänzenden Normenkomplexes 282
IV. Bestimmung der Reichweite des Schutzes der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis aus Art. 9 Abs. 3 GG 283
1. Wortlaut 284
2. Systematik 285
a) Einfluss des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 285
b) Art. 9 Abs. 3 GG als Bestandteil des Grundrechtskatalogs 289
c) Ergebnis 294
3. Historisch-teleologische Erwägungen 294
4. Ergebnis der Auslegung des Grundrechtstatbestandes 300
D. Zusammenfassung 300
§ 7 Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts 301
A. Dogmatischer Ausgangspunkt vor dem Hintergrund des Meinungsbildes in Literatur und Rechtsprechung 302
B. Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit durch die staatliche Arbeitnehmerschutzgesetzgebung 305
I. Zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht zwischen Grundrechtseingriff und Grundrechtsausgestaltung 305
1. Einseitig oder zweiseitig zwingende Wirkung von Arbeitnehmerschutzgesetzen als untaugliches Abgrenzungskriterium zwischen Eingriff und Ausgestaltung 306
2. Der strukturelle Unterschied zwischen Eingriff und Ausgestaltung 307
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit tarifdispositiver Arbeitnehmerschutzgesetze 312
1. Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG durch tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht im Spiegel von Literatur und Rechtsprechung 312
2. Der funktionelle Eingriffsbegriff 314
3. Maßgeblichkeit des funktionellen Eingriffsbegriffs für Beeinträchtigungen der Tarifautonomie durch tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht 316
4. Schlussfolgerungen 318
III. Ergebnis 322
C. Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung tarifdispositiven Arbeitnehmerschutzrechts 322
I. Anforderungen an die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 322
1. Keine absolute Schutzzone der tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis gegenüber staatlicher Gesetzgebung 323
2. Kein ungeschriebener einfacher Gesetzesvorbehalt im Rahmen der von Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG geschützten tarifvertraglichen Normsetzungsbefugnis 324
3. Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG durch kollidierendes Verfassungsrecht 330
a) Die Relativierung des verfassungsrechtlichen Schutzes durch Rechtsakte der Europäischen Union 330
b) Kollidierendes Verfassungsrecht 333
aa) Grundrechte Dritter 334
bb) Sozialstaatsprinzip 334
cc) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 337
dd) Die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 339
ee) Fazit 340
c) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 341
aa) Grundlagen 341
bb) Der Einschätzungsvorrang und -spielraum des Gesetzgebers 343
4. Zusammenfassung 348
II. Zur abstrakten Bestimmung von Regelungsmaterien, die ausschließlich einer tarifdispositiven gesetzlichen Regelung zugänglich sind 348
1. Schutzintensität und ausgeübte Tarifautonomie 350
2. Schutzintensität und Eignung zum Interessenausgleich 354
a) Tragfähigkeit des Ausgangspunkts des Bundesverfassungsgerichts 354
b) Inhaltliche Kriterien zur Ausfüllung des Maßstabs der besseren Eignung 356
aa) Unterschiede zwischen den Regelungsinstanzen 357
bb) Unterschiede zwischen den Regelungsinstrumenten 357
cc) Fazit 358
3. Schlussfolgerungen für die Pflicht des Gesetzgebers zur tarifdispositiven Regelung 359
a) Keine abstrakte Abstufung innerhalb der Schutzintensität durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 359
b) Gesteigerte Schutzintensität für die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten und die damit verbundenen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs 362
c) Ergebnis 364
III. Die einzelfallbezogene Bestimmung einer gesetzlichen Pflicht zur tarifdispositiven Regelung 365
1. Tarifdispositivät und der Schutz von Rechtsgütern mit Verfassungsrang 365
2. Tarifdispositivität als Erforderlichkeitsfrage 366
3. Tarifdispositivität als Frage der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 367
IV. Staatliche Subsidiarität bei der Regelung materieller Arbeitsbedingungen 369
D. Zusammenfassung 371
3. Teil: Anwendung der verfassungsrechtlichen Ergebnisse auf ausgewählte Bereiche des Arbeitnehmerschutzrechts 373
§ 8 Anwendung der Ergebnisse 373
A. Staatliches Kündigungsschutzrecht und Tarifautonomie 374
I. Staatliches Kündigungsschutzrecht und tarifvertragliches Regelungsinteresse 374
II. Tarifdispositivität des § 1 Abs. 1 und 3 S. 1 sowie des § 23 Abs. 1 KSchG 376
1. Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab 376
2. Keine Relativierung des Grundrechtsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben 378
3. Schutzgut von Verfassungsrang 378
4. Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 381
a) Geeignetheit 381
b) Erforderlichkeit 381
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 382
aa) Angemessenheit der Festlegung der Wartezeit in § 1 Abs. 1 KSchG 382
bb) Angemessenheit der zwingenden Festlegung der Kriterien für die Sozialauswahl 384
cc) Angemessenheit des Schwellenwertes in der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG 385
5. Zusammenfassung 386
III. Auslegungsfragen zu § 622 Abs. 4 BGB und Tarifautonomie 386
1. Art. 9 Abs. 3 GG und die restriktive Auslegung des § 622 Abs. 4 S. 1 BGB 387
2. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG und die Auslegungsregel des Bundesarbeitsgerichts 390
3. Ergebnis 392
B. Verstärkte Tarifdispositivität des Arbeitszeitrechts 392
I. Tarifvertragliche Regelungsbefugnis und Festlegung der Dauer sowie Verteilung der Pausenzeiten 394
1. Legitimes staatliches Schutzziel 394
2. Verhältnismäßigkeit der einseitig zwingenden gesetzlichen Regelung 395
a) Prüfungsmaßstab 395
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit 396
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 396
3. Ergebnis 397
II. Tarifvertragliche Regelungsbefugnis und die Festlegung von Höchstarbeitszeiten 397
III. Tarifvertragliche Regelungsbefugnis und die Arbeitsfreiheit von Sonn- und Feiertagen 399
1. Legitimes staatliches Schutzziel 399
2. Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung 401
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit 401
b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 401
3. Ergebnis 402
IV. Tarifvertragliche Definition der Nachtarbeit und besonders gefährlicher Tätigkeiten 402
V. Ergebnis 403
C. Urlaubsrecht 403
I. Prüfungsmaßstab 404
II. Legitimes Regelungsziel 405
III. Verhältnismäßigkeit 406
1. Geeignetheit und Erforderlichkeit 406
2. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 406
IV. Ergebnis 409
D. Entgeltfortzahlung 409
I. Unabdingbarkeit des Grundsatzes der 100%igen Fortzahlung der Grundvergütung und Tarifautonomie 410
1. Legitimes Schutzgut 411
2. Verhältnismäßigkeit 412
3. Ergebnis 414
II. Pflicht des Gesetzgebers zu verstärkter Tarifdispositivität einzelner Vorschriften zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 415
1. Verhältnismäßigkeit der zwingenden Regelung des § 3 Abs. 1 EFZG 415
a) Geeignetheit und Erforderlichkeit 416
b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 416
aa) Der Ausschluss der tariflichen Einführung von Karenztagen 416
bb) Der Ausschluss einer tariflichen Verkürzung des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums 418
cc) Ergebnis 419
2. Verhältnismäßigkeit der zwingenden Regelung des § 3 Abs. 3 EFZG 419
3. Ergebnis 420
E. Tarifvertragliche Normsetzungsbefugnis und gesetzliche Mindestlöhne 420
I. Restriktive Auslegung des § 9 Nr. 2 AÜG und Tarifautonomie 421
II. Vereinbarkeit gesetzlicher Mindestlöhne mit Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 423
1. Modelle des staatlichen Mindestentgelts und ihre Auswirkungen auf die Garantie des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 423
2. Legitime staatliche Ziele der Festlegung von Mindestentgelten 424
3. Tarifdispositivität gesetzlicher Mindestlöhne 425
a) Prüfungsmaßstab 425
b) Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 426
III. Gesamtergebnis 430
F. Zusammenfassung 430
4. Teil: Zusammenfassung 432
I. 432
II. 433
III. 434
IV. 434
V. 435
VI. 437
Literaturverzeichnis 439
Sachregister 464