Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Jens Böhle

doi:10.3790/978-3-428-51369-7

Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

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Böhle, J. (2004). Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51369-7

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Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Böhle, Jens

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 296

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51369-7
978-3-428-11369-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51369-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 212
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Verfasser analysiert in seinem Werk das ins deutsche Zivilrecht neu eingeführte Rückgriffsinstrumentarium. Im Mittelpunkt steht dabei die Problematik, wie die Regressregelungen der §§ 478, 479 BGB in der Praxis umzusetzen und der Rückgriff in der praktischen Anwendung auszugestalten ist. Es wird ausführlich auf die Fragestellung eingegangen, ob die Normen bezüglich anderer Konstellationen analog anwendbar oder mittels teleologischer Reduktionen einschränkend auszulegen sind.

Die eingehende Analyse der Rückgriffsregelungen zeigt zum einen, dass die von den Normen getroffenen Regelungen in einigen Teilbereichen über das zur Vermeidung von Regressfallen durch die verbesserten Verbraucherrechte erforderliche Maß hinausgehen. Daher sind bis zur Modifizierung der Normen gemäß der erarbeiteten Formulierungsvorschläge die dargestellten teleologischen Reduktionen vorzunehmen. Zum anderen bedarf es partiell einer analogen Anwendung der Vorschriften. Des Weiteren werden zahlreiche Möglichkeiten zur Formulierung und Ausgestaltung von AGBs für den Rückgriff in der Lieferkette, insbesondere zur Vornahme eines gleichwertigen Ausgleiches nach § 478 Abs. 4 Satz 1 BGB, aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	22
A. Einleitung	25
B. Vorstellung der §§ 478, 479	26
I. Historie	26
1. VerbrGKaufRL	26
2. Die Umsetzung von Art. 4 VerbrGKaufRL	27
II. Die Regelung der §§ 478, 479	29
1. Allgemeines zu den §§ 478, 479	29
2. Modifizierung der Rechte aus § 437 über § 478 Abs. 1	32
3. Kostenerstattungsanspruch des § 478 Abs. 2	33
4. Beweislasterleichterung durch § 478 Abs. 3	35
5. Beschränkung der Abdingbarkeit durch § 478 Abs. 4	36
6. Erweiterung des Anwendungsbereiches durch § 478 Abs. 5	37
7. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 478 Abs. 6	38
8. Modifikationen durch § 479	38
a) Verjährung nach § 479 Abs. 1	39
b) Ablaufhemmung nach § 479 Abs. 2	39
C. Die Regelung des § 478 Abs. 2	41
I. Von § 478 Abs. 2 erfasste Nachbesserungskosten	43
1. Ansichten in der Literatur	43
2. Auslegung der §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2	46
a) Auslegung nach dem Wortlaut	46
b) Entstehungsgeschichtliche Auslegung	47
c) Systematische Auslegung	47
d) Teleologische Auslegung	48
e) Ergebnis der Auslegung	49
3. Ersatzfähigkeit einzelner Kostenarten	49
a) Kosten für Kulanzhandlungen	49
b) Kosten im Bereich des Verweigerungsrechtes	49
c) Nicht zur Nacherfüllung erforderliche Kosten	50
d) Kosten der Nacherfüllung	50
aa) Selbstvornahme und Fremdbeschaffung der Nacherfüllung gegenüber Einbindungsverpflichtung	51
(1) Keine generelle Einbindungspflicht	52
(2) Selbstvornahme contra Einbindungspflicht	53
(3) Fremdbeschaffung contra Einbindungspflicht	54
(4) Zusammenfassung	57
bb) Eingrenzung der erstattbaren Kosten	58
II. Zusammenfassung	61
D. Die Regelungen des § 478 Abs. 1	62
I. Ansichten in der Literatur	62
1. Tatbestandsseite	62
a) Erfassung von Minderung, Rücktritt, Nachlieferung, großem Schadensersatz	62
b) Nichterfassung der Nachlieferung	63
c) Erfassung des kleinen Schadensersatzes mittels Analogie	63
d) Erfassung der Nachbesserung mittels Analogie	64
e) Zusammenfassung der Literaturansichten	64
2. Rechtsfolgenseite	65
a) Alle Rechte des § 437 oder nur fristbewährte?	65
b) Beschränkung der erfassten Rechte	66
aa) Fristverzicht als gänzlich unangebracht	66
bb) Nichterfassung des Schadensersatzanspruches	66
cc) Überschießende Privilegierung	66
dd) Schuldhafte Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht	67
3. Zusammenfassung des Meinungsbildes	68
II. Minderung, Rücktritt und großer Schadensersatz mitsamt den Rechtsfolgen	68
1. Tatbestandliche Erfassung von Minderung, Rücktritt und großem Schadensersatz	69
2. Die Rechtsfolgen	70
a) Auslegung nach dem Wortlaut	70
b) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte	70
c) Systematische Auslegung	72
d) Teleologische Auslegung	72
aa) Sachlage ohne Geltung von § 478 Abs. 1	73
bb) Schutz vor Regressfallen	75
cc) Einschränkung des Schutzes	76
(1) Unangemessenheit des Fristverzichtes	76
(a) Verkürzung der Sachlage	77
(b) Belastung der Letztverkäufer durch Regressfallen	78
(c) Sachgemäße Verschiebung des allgemeinen Gewährleistungssystemes	79
(d) Schnelligkeit des Handelsverkehres und Verbraucherschutz	80
(e) Ablehnung einer generellen Einschränkung des § 478 Abs. 1	80
(2) Nichterfassung des Schadensersatzes	80
(3) Überschießende Privilegierung	83
(a) Sachlage nach einer Minderung	84
(aa) Rückgriff mit einer Minderung	84
(bb) Rückgriff mit einem Rücktritt	85
(cc) Rückgriff mit einem Anspruch auf großen Schadensersatz	85
(dd) Rückgriff mit einem Anspruch auf kleinen Schadensersatz	87
(ee) Rückgriff mit einem Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung	88
(ff) Rückgriff mit einem Nachlieferungsanspruch	89
(b) Sachlage nach einem Rücktritt	90
(c) Sachlage nach einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung	91
(d) Zusammenfassung	93
(4) Schuldhafte Nichterfüllung der Pflicht zur Nacherfüllung	93
(a) Fehlverhalten bei Erfüllung der Nacherfüllung	93
(b) Auswirkungen des Fehlverhaltens auf die Regressfalle	94
(c) Art und Weise der Einschränkung	95
(aa) Auslegung des Tatbestandsmerkmales „musste“	96
(bb) Teleologische Reduktion	97
(cc) Anwendung des § 242	97
(dd) Entscheid für eine teleologische Reduktion	98
(d) Zusammenfassung zur schuldhaften Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht	98
e) Ergebnis der Auslegung	98
3. Ergebnis zu den Rechtsfolgen von Minderung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung	99
III. Kleiner Schadensersatz und die Rechtsfolgen	99
1. Auslegung nach dem Wortlaut	100
2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf den kleinen Schadensersatz	100
a) Planwidrige Regelungslücke	100
b) Vergleichbare Interessenlage	101
IV. Schadensersatz neben der Leistung und die Rechtsfolgen	102
1. Auslegung nach dem Wortlaut	102
2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf Schadensersatz neben der Leistung	102
a) Planwidrige Regelungslücke	102
b) Vergleichbare Interessenlage	103
V. Nachlieferung und die Rechtsfolgen	104
1. Auslegung nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte	104
2. Systematische Auslegung	105
3. Teleologische Auslegung	106
a) Exklusivitätsverhältnis	106
b) Alternativität	107
c) Nachlieferung und der Tatbestand des § 478 Abs. 1	108
aa) Sachlage ohne Geltung von § 478 Abs. 1 und 2	108
(1) Vergleichbarkeit der Nachlieferung mit den drei Verbraucherrechten	108
(2) Einbindung des Lieferanten in die Nachlieferung	110
(3) Scheitern der Einbindung des Lieferanten	110
bb) Sachlage bei Exklusivität des § 478 Abs. 2	110
(1) Beseitigung des Rechtes zur zweiten Andienung	111
(2) Schicksal der mangelhaften Kaufsache	112
cc) Sachlage bei alternativer Anwendung von Abs. 1 und 2	113
(1) Vermeidung von Regressfallen	113
(2) Keine sachwidrige Belastung der Kettenglieder	113
(3) Erhalt des Rechtes auf zweite Andienung	117
(4) Wahlrecht und die Bedürfnisse des Handelsverkehres	117
(5) Zusammenfassung der Sachlage bei alternativer Anwendung	117
d) Ergebnis der teleologischen Auslegung	117
4. Ergebnis zur Nachlieferung und den Rechtsfolgen	118
VI. Nachbesserung und die Rechtsfolgen	118
1. Auslegung nach dem Wortlaut	118
2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf die Nachbesserung	119
a) Planwidrige Regelungslücke	119
b) Vergleichbare Interessenlage	120
VII. Zusammenfassung	121
E. Problematik des Erfordernisses eines gerichtlichen Urteiles	123
I. Vorlage eines entsprechenden Urteiles	123
II. Bewertung des Erfordernisses eines gerichtlichen Urteiles	123
III. Begründete und beweisbar erscheinende Verpflichtung	125
F. Die Regelung des § 478 Abs. 3	126
I. Bindung des § 478 Abs. 3 an einen bestimmten Weiterverkaufszeitraum	126
1. Sachlage ohne Geltung des § 478 Abs. 3	127
2. Sachlage bei Bindung der Beweislastumkehr an einen Weiterverkauf innerhalb von sechs Monaten	128
3. Sachlage bei Geltung des § 478 Abs. 3	128
4. Ablehnung einer zeitlichen Beschränkung der Beweislastumkehr	130
II. Teleologische Reduktion bei Fehlverhalten bezüglich der Nacherfüllung	131
III. AGB-Regelung und Zusammenfassung	131
G. Die Regelung des § 478 Abs. 4	132
I. Erforderlichkeit eines Schutzes vor Abbedingung	132
1. Argumente gegen eine Erfassung von Individualvereinbarungen	132
2. Bewertung der Argumente gegen eine Erfassung von Individualvereinbarungen	133
3. Erforderlichkeit der Erfassung von Individualvereinbarungen	135
II. Aushebelung der Regressvorschriften	135
1. Umgehung deutschen Rechtes mittels ausländischer Kettenglieder	135
2. Ausschluss eines Verbrauchsgüterkaufes	137
3. Herstellergarantien	138
4. Bindungsklausel in Bezug auf autorisierte Werkstätten bzw. Servicestellen	139
a) Auswirkung dieser Klausel	139
aa) Beeinträchtigung des Rechtes zur Selbstvornahme	139
bb) Anwendungsbereich	140
b) Zulässigkeit der Bindungsklausel	140
aa) Beschränkung der Norm	142
bb) Teleologische Reduktion	142
cc) § 307	143
c) Beispiel einer Bindungsklausel aus der Praxis	144
d) Zusammenfassung	145
5. Hersteller als Nachlieferer	145
III. Abbedingung mittels gleichwertigen Ausgleiches	146
1. Pauschales Abrechnungssystem	147
a) Zulässigkeit eines pauschalen Abrechnungssystemes	147
aa) Bedenken gegen ein pauschales Abrechnungssystem	147
bb) Bewertung der Bedenken	148
(1) Voller Kostenausgleich durch pauschales Abrechnungssystem	148
(2) Wille des Gesetzgebers und Sinn und Zweck der Norm	148
b) Allgemeine Rabattgewährung	149
aa) Problematik hinsichtlich Bestimmung eines angemessenen Rabattes	150
bb) Prozessrisiko und Dokumentation	150
cc) Lange Bewertungszeiträume	151
c) Gewährleistungspauschalen	152
d) Verzicht auf Preiserhöhungen oder Vornahme von Preissenkungen	152
2. Anspruch auf Kostenausgleich	153
3. Kombination des Rechtes zur Nachlieferung mit Kostenerstattungsanspruch	153
4. Beschränkung auf die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers	154
5. Warengutschrift statt Barzahlung	155
a) Warengutschrift statt Barausgleich	155
b) Ablehnung des Vorschlages	156
c) Modifikation des Vorschlages	157
6. Beweiserleichterung	157
7. Reduzierung des Prozessrisikos/Kulanzmaßnahmen	158
IV. AGB-Regelungen zur Klarstellung der gesetzlichen Lage	160
1. Unverhältnismäßigkeit von Aufwendungen	160
2. Verpflichtung zur Weiterleitung des Nacherfüllungsverlangens	160
3. Einzureichende Unterlagen	161
V. AGB-Regelungen zur Ausgestaltung des Rückgriffes	161
1. Begrenzung auf das Regressinteresse und Begrenzung des Schadensersatzes	162
2. Wertmäßige Beschränkung der Minderung	163
3. Eigentum hinsichtlich ersetzter Teile	163
4. Verwendung von Originalteilen	163
VI. Zusammenfassung und Ausblick	164
H. Die Regelung des § 478 Abs. 5	167
I. Zulieferer und der Rückgriff nach §§ 478, 479	167
1. Auslegung nach dem Wortlaut	167
2. Analoge Anwendung der §§ 478, 479 auf Zulieferer	168
a) Planwidrige Regelungslücke	169
b) Vergleichbare Interessenlage	170
II. AGB-Regelungen	171
I. Die Regelung des § 478 Abs. 6	173
J. Die Regelung des § 479	176
I. Einschränkung der Ablaufhemmung	176
1. Gesetzliche Regelung des § 479 Abs. 2	176
2. Befürworter einer teleologischen Reduktion	177
3. Befürworter eines Rechtes zur Einrede	178
a) Weiterverkauf innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung	179
b) Weiterverkauf nach zwei Jahren ab Ablieferung	179
4. Entscheid der Kontroverse	180
a) Bewertung des Rechtes auf Einrede	180
b) Bewertung der teleologischen Reduktion	181
5. Formulierungsvorschlag	182
II. Teleologische Reduktion bei Kulanzmaßnahmen	182
III. Begrenzung der Wirkungen des § 479 Abs. 2 auf das Regressinteresse	184
IV. AGB-Klauseln bezüglich § 479	185
1. Bindung der Ablaufhemmung an einen schnellen Weiterverkauf	185
2. Keine Kulanzmaßnahmen	186
3. Beschränkung auf das Regressinteresse	186
4. Bindung der Ablaufhemmung an die Erfüllung der Verbraucherrechte	186
V. Zusammenfassung	187
K. Analoge Anwendung der §§ 478, 479	188
I. Unternehmer als letzter Abnehmer	188
1. Analoge Anwendung	188
2. Ablehnung einer analogen Anwendung	189
3. Entscheid über eine analoge Anwendung	189
II. Unterbrochene Lieferkette	191
1. Analoge Anwendung	191
2. Ablehnung einer analogen Anwendung	192
3. Entscheid über eine analoge Anwendung	192
III. Lieferung gebrauchter Sachen	193
IV. Anwendung auf andere Vertragstypen	194
V. § 438 Abs. 3 analog	198
VI. Zusammenfassung	198
L. Schlussbetrachtung und Ausblick	200
Literaturverzeichnis	203
Sachregister	210

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