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Böhle, J. (2004). Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51369-7
Böhle, Jens. Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51369-7
Böhle, J, (2004): Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51369-7

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Der Rückgriff in der Lieferkette gemäß der §§ 478, 479 BGB nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Böhle, Jens

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 296

(2004)

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Abstract

Der Verfasser analysiert in seinem Werk das ins deutsche Zivilrecht neu eingeführte Rückgriffsinstrumentarium. Im Mittelpunkt steht dabei die Problematik, wie die Regressregelungen der §§ 478, 479 BGB in der Praxis umzusetzen und der Rückgriff in der praktischen Anwendung auszugestalten ist. Es wird ausführlich auf die Fragestellung eingegangen, ob die Normen bezüglich anderer Konstellationen analog anwendbar oder mittels teleologischer Reduktionen einschränkend auszulegen sind.

Die eingehende Analyse der Rückgriffsregelungen zeigt zum einen, dass die von den Normen getroffenen Regelungen in einigen Teilbereichen über das zur Vermeidung von Regressfallen durch die verbesserten Verbraucherrechte erforderliche Maß hinausgehen. Daher sind bis zur Modifizierung der Normen gemäß der erarbeiteten Formulierungsvorschläge die dargestellten teleologischen Reduktionen vorzunehmen. Zum anderen bedarf es partiell einer analogen Anwendung der Vorschriften. Des Weiteren werden zahlreiche Möglichkeiten zur Formulierung und Ausgestaltung von AGBs für den Rückgriff in der Lieferkette, insbesondere zur Vornahme eines gleichwertigen Ausgleiches nach § 478 Abs. 4 Satz 1 BGB, aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 22
A. Einleitung 25
B. Vorstellung der §§ 478, 479 26
I. Historie 26
1. VerbrGKaufRL 26
2. Die Umsetzung von Art. 4 VerbrGKaufRL 27
II. Die Regelung der §§ 478, 479 29
1. Allgemeines zu den §§ 478, 479 29
2. Modifizierung der Rechte aus § 437 über § 478 Abs. 1 32
3. Kostenerstattungsanspruch des § 478 Abs. 2 33
4. Beweislasterleichterung durch § 478 Abs. 3 35
5. Beschränkung der Abdingbarkeit durch § 478 Abs. 4 36
6. Erweiterung des Anwendungsbereiches durch § 478 Abs. 5 37
7. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 478 Abs. 6 38
8. Modifikationen durch § 479 38
a) Verjährung nach § 479 Abs. 1 39
b) Ablaufhemmung nach § 479 Abs. 2 39
C. Die Regelung des § 478 Abs. 2 41
I. Von § 478 Abs. 2 erfasste Nachbesserungskosten 43
1. Ansichten in der Literatur 43
2. Auslegung der §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2 46
a) Auslegung nach dem Wortlaut 46
b) Entstehungsgeschichtliche Auslegung 47
c) Systematische Auslegung 47
d) Teleologische Auslegung 48
e) Ergebnis der Auslegung 49
3. Ersatzfähigkeit einzelner Kostenarten 49
a) Kosten für Kulanzhandlungen 49
b) Kosten im Bereich des Verweigerungsrechtes 49
c) Nicht zur Nacherfüllung erforderliche Kosten 50
d) Kosten der Nacherfüllung 50
aa) Selbstvornahme und Fremdbeschaffung der Nacherfüllung gegenüber Einbindungsverpflichtung 51
(1) Keine generelle Einbindungspflicht 52
(2) Selbstvornahme contra Einbindungspflicht 53
(3) Fremdbeschaffung contra Einbindungspflicht 54
(4) Zusammenfassung 57
bb) Eingrenzung der erstattbaren Kosten 58
II. Zusammenfassung 61
D. Die Regelungen des § 478 Abs. 1 62
I. Ansichten in der Literatur 62
1. Tatbestandsseite 62
a) Erfassung von Minderung, Rücktritt, Nachlieferung, großem Schadensersatz 62
b) Nichterfassung der Nachlieferung 63
c) Erfassung des kleinen Schadensersatzes mittels Analogie 63
d) Erfassung der Nachbesserung mittels Analogie 64
e) Zusammenfassung der Literaturansichten 64
2. Rechtsfolgenseite 65
a) Alle Rechte des § 437 oder nur fristbewährte? 65
b) Beschränkung der erfassten Rechte 66
aa) Fristverzicht als gänzlich unangebracht 66
bb) Nichterfassung des Schadensersatzanspruches 66
cc) Überschießende Privilegierung 66
dd) Schuldhafte Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht 67
3. Zusammenfassung des Meinungsbildes 68
II. Minderung, Rücktritt und großer Schadensersatz mitsamt den Rechtsfolgen 68
1. Tatbestandliche Erfassung von Minderung, Rücktritt und großem Schadensersatz 69
2. Die Rechtsfolgen 70
a) Auslegung nach dem Wortlaut 70
b) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte 70
c) Systematische Auslegung 72
d) Teleologische Auslegung 72
aa) Sachlage ohne Geltung von § 478 Abs. 1 73
bb) Schutz vor Regressfallen 75
cc) Einschränkung des Schutzes 76
(1) Unangemessenheit des Fristverzichtes 76
(a) Verkürzung der Sachlage 77
(b) Belastung der Letztverkäufer durch Regressfallen 78
(c) Sachgemäße Verschiebung des allgemeinen Gewährleistungssystemes 79
(d) Schnelligkeit des Handelsverkehres und Verbraucherschutz 80
(e) Ablehnung einer generellen Einschränkung des § 478 Abs. 1 80
(2) Nichterfassung des Schadensersatzes 80
(3) Überschießende Privilegierung 83
(a) Sachlage nach einer Minderung 84
(aa) Rückgriff mit einer Minderung 84
(bb) Rückgriff mit einem Rücktritt 85
(cc) Rückgriff mit einem Anspruch auf großen Schadensersatz 85
(dd) Rückgriff mit einem Anspruch auf kleinen Schadensersatz 87
(ee) Rückgriff mit einem Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung 88
(ff) Rückgriff mit einem Nachlieferungsanspruch 89
(b) Sachlage nach einem Rücktritt 90
(c) Sachlage nach einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung 91
(d) Zusammenfassung 93
(4) Schuldhafte Nichterfüllung der Pflicht zur Nacherfüllung 93
(a) Fehlverhalten bei Erfüllung der Nacherfüllung 93
(b) Auswirkungen des Fehlverhaltens auf die Regressfalle 94
(c) Art und Weise der Einschränkung 95
(aa) Auslegung des Tatbestandsmerkmales „musste“ 96
(bb) Teleologische Reduktion 97
(cc) Anwendung des § 242 97
(dd) Entscheid für eine teleologische Reduktion 98
(d) Zusammenfassung zur schuldhaften Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht 98
e) Ergebnis der Auslegung 98
3. Ergebnis zu den Rechtsfolgen von Minderung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung 99
III. Kleiner Schadensersatz und die Rechtsfolgen 99
1. Auslegung nach dem Wortlaut 100
2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf den kleinen Schadensersatz 100
a) Planwidrige Regelungslücke 100
b) Vergleichbare Interessenlage 101
IV. Schadensersatz neben der Leistung und die Rechtsfolgen 102
1. Auslegung nach dem Wortlaut 102
2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf Schadensersatz neben der Leistung 102
a) Planwidrige Regelungslücke 102
b) Vergleichbare Interessenlage 103
V. Nachlieferung und die Rechtsfolgen 104
1. Auslegung nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte 104
2. Systematische Auslegung 105
3. Teleologische Auslegung 106
a) Exklusivitätsverhältnis 106
b) Alternativität 107
c) Nachlieferung und der Tatbestand des § 478 Abs. 1 108
aa) Sachlage ohne Geltung von § 478 Abs. 1 und 2 108
(1) Vergleichbarkeit der Nachlieferung mit den drei Verbraucherrechten 108
(2) Einbindung des Lieferanten in die Nachlieferung 110
(3) Scheitern der Einbindung des Lieferanten 110
bb) Sachlage bei Exklusivität des § 478 Abs. 2 110
(1) Beseitigung des Rechtes zur zweiten Andienung 111
(2) Schicksal der mangelhaften Kaufsache 112
cc) Sachlage bei alternativer Anwendung von Abs. 1 und 2 113
(1) Vermeidung von Regressfallen 113
(2) Keine sachwidrige Belastung der Kettenglieder 113
(3) Erhalt des Rechtes auf zweite Andienung 117
(4) Wahlrecht und die Bedürfnisse des Handelsverkehres 117
(5) Zusammenfassung der Sachlage bei alternativer Anwendung 117
d) Ergebnis der teleologischen Auslegung 117
4. Ergebnis zur Nachlieferung und den Rechtsfolgen 118
VI. Nachbesserung und die Rechtsfolgen 118
1. Auslegung nach dem Wortlaut 118
2. Analoge Anwendung von § 478 Abs. 1 auf die Nachbesserung 119
a) Planwidrige Regelungslücke 119
b) Vergleichbare Interessenlage 120
VII. Zusammenfassung 121
E. Problematik des Erfordernisses eines gerichtlichen Urteiles 123
I. Vorlage eines entsprechenden Urteiles 123
II. Bewertung des Erfordernisses eines gerichtlichen Urteiles 123
III. Begründete und beweisbar erscheinende Verpflichtung 125
F. Die Regelung des § 478 Abs. 3 126
I. Bindung des § 478 Abs. 3 an einen bestimmten Weiterverkaufszeitraum 126
1. Sachlage ohne Geltung des § 478 Abs. 3 127
2. Sachlage bei Bindung der Beweislastumkehr an einen Weiterverkauf innerhalb von sechs Monaten 128
3. Sachlage bei Geltung des § 478 Abs. 3 128
4. Ablehnung einer zeitlichen Beschränkung der Beweislastumkehr 130
II. Teleologische Reduktion bei Fehlverhalten bezüglich der Nacherfüllung 131
III. AGB-Regelung und Zusammenfassung 131
G. Die Regelung des § 478 Abs. 4 132
I. Erforderlichkeit eines Schutzes vor Abbedingung 132
1. Argumente gegen eine Erfassung von Individualvereinbarungen 132
2. Bewertung der Argumente gegen eine Erfassung von Individualvereinbarungen 133
3. Erforderlichkeit der Erfassung von Individualvereinbarungen 135
II. Aushebelung der Regressvorschriften 135
1. Umgehung deutschen Rechtes mittels ausländischer Kettenglieder 135
2. Ausschluss eines Verbrauchsgüterkaufes 137
3. Herstellergarantien 138
4. Bindungsklausel in Bezug auf autorisierte Werkstätten bzw. Servicestellen 139
a) Auswirkung dieser Klausel 139
aa) Beeinträchtigung des Rechtes zur Selbstvornahme 139
bb) Anwendungsbereich 140
b) Zulässigkeit der Bindungsklausel 140
aa) Beschränkung der Norm 142
bb) Teleologische Reduktion 142
cc) § 307 143
c) Beispiel einer Bindungsklausel aus der Praxis 144
d) Zusammenfassung 145
5. Hersteller als Nachlieferer 145
III. Abbedingung mittels gleichwertigen Ausgleiches 146
1. Pauschales Abrechnungssystem 147
a) Zulässigkeit eines pauschalen Abrechnungssystemes 147
aa) Bedenken gegen ein pauschales Abrechnungssystem 147
bb) Bewertung der Bedenken 148
(1) Voller Kostenausgleich durch pauschales Abrechnungssystem 148
(2) Wille des Gesetzgebers und Sinn und Zweck der Norm 148
b) Allgemeine Rabattgewährung 149
aa) Problematik hinsichtlich Bestimmung eines angemessenen Rabattes 150
bb) Prozessrisiko und Dokumentation 150
cc) Lange Bewertungszeiträume 151
c) Gewährleistungspauschalen 152
d) Verzicht auf Preiserhöhungen oder Vornahme von Preissenkungen 152
2. Anspruch auf Kostenausgleich 153
3. Kombination des Rechtes zur Nachlieferung mit Kostenerstattungsanspruch 153
4. Beschränkung auf die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers 154
5. Warengutschrift statt Barzahlung 155
a) Warengutschrift statt Barausgleich 155
b) Ablehnung des Vorschlages 156
c) Modifikation des Vorschlages 157
6. Beweiserleichterung 157
7. Reduzierung des Prozessrisikos/Kulanzmaßnahmen 158
IV. AGB-Regelungen zur Klarstellung der gesetzlichen Lage 160
1. Unverhältnismäßigkeit von Aufwendungen 160
2. Verpflichtung zur Weiterleitung des Nacherfüllungsverlangens 160
3. Einzureichende Unterlagen 161
V. AGB-Regelungen zur Ausgestaltung des Rückgriffes 161
1. Begrenzung auf das Regressinteresse und Begrenzung des Schadensersatzes 162
2. Wertmäßige Beschränkung der Minderung 163
3. Eigentum hinsichtlich ersetzter Teile 163
4. Verwendung von Originalteilen 163
VI. Zusammenfassung und Ausblick 164
H. Die Regelung des § 478 Abs. 5 167
I. Zulieferer und der Rückgriff nach §§ 478, 479 167
1. Auslegung nach dem Wortlaut 167
2. Analoge Anwendung der §§ 478, 479 auf Zulieferer 168
a) Planwidrige Regelungslücke 169
b) Vergleichbare Interessenlage 170
II. AGB-Regelungen 171
I. Die Regelung des § 478 Abs. 6 173
J. Die Regelung des § 479 176
I. Einschränkung der Ablaufhemmung 176
1. Gesetzliche Regelung des § 479 Abs. 2 176
2. Befürworter einer teleologischen Reduktion 177
3. Befürworter eines Rechtes zur Einrede 178
a) Weiterverkauf innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung 179
b) Weiterverkauf nach zwei Jahren ab Ablieferung 179
4. Entscheid der Kontroverse 180
a) Bewertung des Rechtes auf Einrede 180
b) Bewertung der teleologischen Reduktion 181
5. Formulierungsvorschlag 182
II. Teleologische Reduktion bei Kulanzmaßnahmen 182
III. Begrenzung der Wirkungen des § 479 Abs. 2 auf das Regressinteresse 184
IV. AGB-Klauseln bezüglich § 479 185
1. Bindung der Ablaufhemmung an einen schnellen Weiterverkauf 185
2. Keine Kulanzmaßnahmen 186
3. Beschränkung auf das Regressinteresse 186
4. Bindung der Ablaufhemmung an die Erfüllung der Verbraucherrechte 186
V. Zusammenfassung 187
K. Analoge Anwendung der §§ 478, 479 188
I. Unternehmer als letzter Abnehmer 188
1. Analoge Anwendung 188
2. Ablehnung einer analogen Anwendung 189
3. Entscheid über eine analoge Anwendung 189
II. Unterbrochene Lieferkette 191
1. Analoge Anwendung 191
2. Ablehnung einer analogen Anwendung 192
3. Entscheid über eine analoge Anwendung 192
III. Lieferung gebrauchter Sachen 193
IV. Anwendung auf andere Vertragstypen 194
V. § 438 Abs. 3 analog 198
VI. Zusammenfassung 198
L. Schlussbetrachtung und Ausblick 200
Literaturverzeichnis 203
Sachregister 210