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Kulturgut als Gegenstand des grenzüberschreitenden Leihverkehrs

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Boos, S. (2006). Kulturgut als Gegenstand des grenzüberschreitenden Leihverkehrs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52034-3
Boos, Sabine. Kulturgut als Gegenstand des grenzüberschreitenden Leihverkehrs. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52034-3
Boos, S (2006): Kulturgut als Gegenstand des grenzüberschreitenden Leihverkehrs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52034-3

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Kulturgut als Gegenstand des grenzüberschreitenden Leihverkehrs

Boos, Sabine

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 157

(2006)

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Abstract

Das Recht der Kulturgüter hat sich in den letzten Jahren zu einer eigenen Rechtsmaterie entwickelt. Dabei standen meist Fragen des Handels mit Kulturgütern im Vordergrund. Wenig beachtet wurde bisher der temporäre Kulturgüteraustausch auf internationaler Ebene. Diese Lücke soll die vorliegende Untersuchung schließen. Nach der umfassenden Darstellung von internationalen, europäischen und nationalen Regelungen mit Bezug zum Leihverkehr widmet sich Sabine Boos der Rechtsbeziehung zwischen den Leihvertragsparteien und der Fallgestaltung, dass von dritter Seite Rechte an der Leihgabe geltend gemacht werden. Dabei wird aufgezeigt, dass eine in § 20 KultSchG vorgesehene rechtsverbindliche Rückgabezusage Leihgeber aus dem Ausland nur bedingt vor dem rechtlichen Zugriff Dritter auf ihre Ausstellungsstücke in Deutschland schützt. Sie setzt sich zwar gegenüber privatrechtlichen Eigentumsansprüchen, nicht aber europa- oder völkerrechtlichen Rückgabeansprüchen durch.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 22
1. Teil: Einführung 29
A. Grundlagen 29
I. Bedeutung des grenzüberschreitenden Leihverkehrs 29
II. Moralische Anforderungen an die Annahme von Leihgaben 31
III. Methoden zur Bestimmung des Kulturgutbegriffs 32
B. Gegenstand der Untersuchung 33
C. Gang der Darstellung 34
2. Teil: Rechtsquellen des internationalen Leihverkehrs 36
A. Überblick 36
B. Internationale Abkommen 36
I. Abkommen zur Kooperation bei Ausstellungen 37
1. Abkommen über internationale Ausstellungen (1928) 37
2. Abkommen des Europarates 38
a) Europäisches Kulturabkommen (1954) 39
b) Europäisches Übereinkommen zum Schutz archäologischen Kulturguts (1969) 39
c) Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (1992) 40
3. Bilaterale Abkommen 41
4. Ergebnis 42
II. Zollabkommen zur Vereinfachung der Einfuhr von Ausstellungsobjekten 42
1. Florenzabkommen (1950) 42
2. Zollabkommen über die vorübergehende Verwendung 44
a) Einleitung 44
b) Zollübereinkommen (1961) und A.T.A. Konvention (1961) 44
c) Istanbul Konvention (1990) 45
3. Zusammenfassung 46
III. Abkommen zur Bekämpfung des illegalen Kulturgüterverkehrs 46
1. UNESCO-Übereinkommen (1970) 47
a) Einleitung 47
b) Inhalt des Abkommens 48
aa) Schutzgegenstand 48
bb) Materielle Pflichten der Vertragsstaaten 48
(1) Grundsatzcharakter des Art. 3 49
(2) Ausfuhrverbot 49
(3) Erwerbs- und Einfuhrverbot 49
(4) Sanktionen 50
(5) Regelungen mit Bezug zu Übereignungen und Veräußerungsgeschäften 50
c) Einflussbereich und Bedeutung des Abkommens 50
d) Relevanz des Abkommens für den Leihverkehr 52
aa) Einleitung 52
bb) Grammatische Auslegung 53
(1) Ausfuhrverbot 53
(2) Erwerbsverbot für rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter 53
(3) Einfuhrverbot sowie Rückgabe- und Entschädigungspflicht in Bezug auf gestohlene Kulturgüter 54
(4) Zwischenergebnis 55
cc) Teleologische Auslegung 55
dd) Ergebnis 56
2. UNIDROIT-Übereinkommen (1995) 56
a) Inhalt des Abkommens 56
aa) Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich 56
bb) Rückgabe gestohlener Kulturgüter 57
(1) Rückgabepflicht 58
(2) Verjährung des Rückgabeanspruchs 58
(3) Entschädigungsregelung 59
cc) Rückführung rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter 59
(1) Rückführungspflicht 60
(2) Verjährung des Rückführungsanspruchs 61
(3) Entschädigungsregelung 61
dd) Zuständigkeit 61
b) Einflussbereich und Bedeutung des Abkommens 61
c) Relevanz des Abkommens für den Leihverkehr 62
aa) Gestohlene Kulturgüter 62
(1) Erste Fallkonstellation: Entleiher als Inhaber der Sachherrschaft über gestohlene Leihgabe 63
(a) Problemstellung 63
(b) Entleiher als Entschädigungsgläubiger? 64
(c) Rückgabeschuldner 66
(d) Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs des Verleihers durch den zur Rückgabe verpflichteten Entleiher 68
(e) Ergebnis 69
(2) Zweite Fallkonstellation: Kulturgut wird bei Entleiher gestohlen 69
(a) Rückgabegläubiger 69
(b) Entschädigungsschuldner 71
(c) Ergebnis 71
bb) Rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter 71
(1) Belasteter des Rückführungsersuchens 71
(2) Entschädigungsgläubiger 72
(3) Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs des Verleihers durch den mit der Rückführung belasteten Entleiher 73
(4) Ergebnis 73
3. Zusammenfassendes Fazit 74
C. Vorschriften europäischen Ursprungs 75
I. Einfuhr von Kulturgütern in die Europäische Union 75
II. Ausfuhr von Kulturgütern in einen Drittstaat 76
1. Verordnung Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern 76
a) Inhalt der Verordnung 77
aa) Kulturgutbegriff 77
bb) Materielle Voraussetzungen der Ausfuhrgenehmigung 78
cc) Zuständigkeit 78
dd) Sanktionen 79
b) Bedeutung für den Leihverkehr aus deutscher Sicht 80
aa) Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr 80
bb) Zuständiger Mitgliedstaat 80
2. Durchführungsverordnungen 81
III. Rückgabe im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten 82
1. Inhalt der RL 93/7 82
a) Kulturgutbegriff 83
b) Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Vorfeld der Rückgabe 84
c) Rückgaberegelung 84
aa) Begründung der Rückgabepflicht 84
bb) Zeitlicher Anwendungsbereich und Ausschlussregelung 85
cc) Parteien des Rückgabeverfahrens 85
dd) Inhalt der Rückgabepflicht 86
d) Entschädigungsregelung 87
2. Umsetzung in das deutsche Recht durch das KultGüRückG 88
a) Allgemeines 88
b) Inhaltlicher Überblick 88
aa) Rückgabe deutschen Kulturguts 89
bb) Rückgabeansprüche anderer Mitgliedstaaten 89
3. Bedeutung der RL 93 / 7 und des KultGüRückG für den Leihverkehr 90
a) Übersicht 90
b) Unrechtmäßigkeit der Verbringung 91
aa) Verhältnis zwischen den Parteien des Rückgabeverfahrens 91
(1) Verstoß gegen Ausfuhrbestimmungen 91
(2) Verstoß gegen Bedingungen für die vorübergehende Ausfuhr 91
bb) Verhältnis zwischen ersuchendem Mitgliedstaat und Drittstaat 93
c) Rückgabeschuldner und Entschädigungsgläubiger 94
aa) Entleiher als Anspruchsschuldner 94
bb) Entschädigungsgläubiger 95
(1) Entleiher als Entschädigungsgläubiger? 95
(2) Verleiher als Entschädigungsgläubiger? 96
(3) Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts des Verleihers durch den Entleiher 97
cc) Fazit 97
D. Überblick über Vorschriften nationalen Ursprungs 98
I. Privatrechtliche Regelungen 98
II. Exportgesetzgebung 99
1. Motive für Exportgesetzgebung 99
2. Arten der Exportgesetzgebung für die vorübergehende Ausfuhr 99
a) Die verschiedenen Regelungssysteme im Überblick 99
b) Exportgesetzgebung am Beispiel Deutschlands und Großbritanniens 101
aa) Deutschland 101
(1) Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung 101
(2) Denkmalschutzgesetze der Bundesländer 103
bb) Großbritannien 105
c) Fazit 106
III. Maßnahmen zur Förderung des Leihverkehrs mit Kulturgütern 106
1. Einleitung 106
2. Steuerliche Begünstigung 107
3. Rechtlicher Schutz vor dem Zugriff Dritter 108
4. Staatliche Haftungsübernahme 108
a) Rechtslage und Diskussion in Deutschland 109
aa) Staatsgarantien nach deutschem Recht 109
bb) Staatsgarantien aus praktischer und rechtspolitischer Sicht 110
b) Beispiele aus dem Ausland 112
E. Unverbindliche Regelwerke 113
I. Einleitung 113
II. Empfehlungen der UNESCO 114
1. Wesen und Bedeutung von Empfehlungen 115
2. Empfehlungen mit Bezug zum Leihverkehr 116
a) Inhaltliche Darstellung 116
aa) Recommendation Concerning the International Exchange of Cultural Property 116
bb) Recommendation for the Protection of Movable Cultural Property 117
b) Resonanz 118
III. Selbst auferlegte Regeln der Kultureinrichtungen 118
1. Einleitung 118
2. Regelwerke mit moralischen Vorgaben 119
a) Der Begriff „Museumsethik“ 119
b) Regelungsinhalte 119
c) Bedeutung 120
d) Fazit 121
3. Praktische Anweisungen für die Durchführung von Ausstellungen 121
IV. Erklärungen im Anschluss an Konferenzen 122
3. Teil: Die vorübergehende Überlassung eines Kulturguts nach Deutschland ohne Berücksichtigung einer rechtsverbindlichen Rückgabezusage 124
A. Einleitung 124
B. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher 124
I. Schuldrechtliches Verhältnis 124
1. Standardverträge im Leihverkehr 124
2. Der auf Kulturgüteraustausch gerichtete Vertrag 125
a) Rechtsnatur 125
b) Abgrenzung von anderen unentgeltlichen Verträgen 126
c) Leistungen des Empfängers anlässlich der Gebrauchsüberlassung 126
aa) Problemstellung 126
bb) Leistungen des Empfängers ohne Auswirkungen auf die Rechtsnatur des Vertrages 127
cc) Leistungen des Empfängers mit Auswirkungen auf die Rechtsnatur des Vertrages 128
dd) Insbesondere: Gegenseitigkeitserfordernis im anglo-amerikanischen Recht 129
3. Anwendbares Recht 130
a) Einleitung 130
b) Rechtswahl 130
aa) Ausdrückliche Rechtswahl 130
bb) Konkludente Rechtswahl 131
c) Mangels Rechtswahl anwendbares Recht 132
aa) Art. 29 EGBGB 132
bb) Art. 28 EGBGB 133
(1) Regelung des Art. 28 EGBGB 133
(2) Charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB 133
(3) Engere Verbindung nach Art. 28 Abs. 5 EGBGB 134
(a) Staatliche Stelle als Leihnehmer 135
(b) Leihgeber mit deutscher Staatsangehörigkeit 136
d) Ergebnis 136
4. Vertragliche Pflichten 136
5. Verstöße gegen Exportvorschriften 139
a) Problemstellung 139
b) Verstöße gegen in Deutschland geltende Exportbestimmungen 139
aa) Deutsches Recht als Schuldvertragsstatut 140
(1) Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur 140
(2) Stellungnahme 142
(3) Ergebnis 143
bb) Sonderanknüpfung nach Art. 34 EGBGB 144
(1) Einleitung 144
(2) Ausfuhrvorschriften als international zwingende Normen 144
(3) Hinreichender Inlandsbezug 145
(4) Rechtsfolge 145
(5) Zusammenfassung 145
c) Verstöße gegen ausländische Exportbestimmungen 146
aa) Grundlagen 146
bb) Kollisionsrechtliche Verweisung nach Art. 27 ff. EGBGB 148
(1) Einleitung 148
(2) Sachrechtliche Lösung 149
(a) Drittstaatliche Eingriffsnormen 149
(b) Eingriffsnormen der lex causae 150
(c) Ergebnis 151
(3) Schuldstatutstheorie 151
(a) Einleitung 151
(b) Eingriffsnormen der lex causae 151
(c) Drittstaatliche Eingriffsnormen 152
(d) Ergebnis 152
(4) Zusammenfassung 153
cc) Kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung 153
(1) Einleitung 153
(2) Voraussetzungen der Sonderanknüpfung 153
(3) Rechtsfolgen 155
dd) Kombinationslösung 156
ee) Position der Rechtsprechung 157
ff) Zusammenfassende Stellungnahme 159
(1) Eingriffsnormen des Vertragsstatuts 159
(2) Drittstaatliche Eingriffsnormen 160
(a) Einleitung 160
(b) Praxisorientierte Argumentation 160
(c) Rechtstheoretische Argumentation 162
(d) Fazit 167
II. Sachenrechtliche Beziehung 169
III. Prozessuales 169
1. Übersicht 169
2. Zuständigkeit ohne Gerichtsstandsvereinbarung 169
3. Zuständigkeit mit Gerichtsstandsvereinbarung 170
C. Dingliche Herausgabeansprüche Dritter 170
I. Einleitung 170
II. Problemstellung 172
III. Relevante dingliche Herausgabeansprüche 173
1. Allgemeiner eigentumsrechtlicher Herausgabeanspruch 173
a) Kollisionsrechtliche Anknüpfung 173
b) Eigentumsrechtlicher Herausgabeanspruch 174
aa) Unberechtigter Besitz 174
bb) Eigentum und Durchsetzbarkeit des Anspruchs 175
c) Probleme der uneinheitlichen nationalen Sachenrechte 175
aa) Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 175
bb) Darstellung verschiedener Sachenrechtsordnungen 176
(1) Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 176
(2) Ersitzung und Verjährung 178
(3) Entzug der Verkehrsfähigkeit 180
cc) Statutenwechsel 180
(1) Schlichter Statutenwechsel 181
(a) Allgemeine Grundsätze 181
(b) Geltendmachung eines dinglichen Zurückbehaltungsrechts des Verleihers durch den Entleiher 181
(2) Qualifizierter Statutenwechsel 183
dd) Forum Shopping 183
(1) Problemstellung 183
(2) Lösungsmöglichkeiten auf kollisionsrechtlicher Ebene 184
(a) Grundsätze der Gesetzesumgehung 184
(b) Alternative Anknüpfungsmöglichkeiten 185
(3) Lösungsmöglichkeiten auf materiell-rechtlicher Ebene 187
2. Rückgabeanspruch nach dem UNIDROIT-Übereinkommen und Verhältnis zum eigentumsrechtlichen Herausgabeanspruch 189
IV. Einfluss des öffentlichen Rechts auf das rechtliche Geschehen 190
1. Begründung von Staatseigentum aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften 190
a) Problemstellung 190
b) Schatzfunde 192
c) Verfall illegal exportierter Kulturgüter 192
d) Enteignungen 193
aa) Wirksamkeit der Enteignung 193
bb) Kein Verstoß gegen den ordre public 194
cc) Folgerungen für das Zivilrecht 197
2. Verletzung öffentlich-rechtlicher Kulturgüterschutznormen 197
a) Die verschiedenen Kulturgüterschutznormen 198
aa) Entzug der Verkehrsfähigkeit 198
bb) Ausfuhrverbote 198
b) Anerkennung nach einem Statutenwechsel 199
c) Wirkung bei Erwerbsvorgang im Ausland 199
aa) Problemstellung 199
bb) Sonderanknüpfung 200
cc) Beachtung im Rahmen des anzuwendenden Rechts 201
dd) Anknüpfung an die lex originis 201
ee) Ergebnis 202
3. Völkerrechtliche Grundsätze der Staatenimmunität 202
a) Erkenntnisverfahren 202
aa) Reichweite der Staatenimmunität 202
bb) Beispiele aus der internationalen Rechtsprechung 204
(1) USA 204
(2) Frankreich 205
b) Zwangsmaßnahmen 207
aa) Beschlagnahmeverbot 207
bb) Anwendung der Grundsätze auf entliehenes Staatseigentum 208
cc) Besonderheiten bei unklarer Eigentumslage 209
c) Ergebnis 209
D. Öffentlich-rechtliche Pflichten zur Rückgabe 209
I. Einführung 209
II. Illegal ausgeführtes Kulturgut 210
1. UNESCO-Übereinkommen (1970) 210
2. UNIDROIT-Übereinkommen (1995) 211
3. Richtlinie 93/7 und KultGüRückG 211
III. Kulturgut als Gegenstand einer Straftat 212
1. Rückgabepflichten in Bezug auf gestohlene Kulturgüter 212
a) UNESCO-Abkommen (1970) 212
b) UNIDROIT-Übereinkommen (1995) 212
2. Rückführungspflichten auf der Grundlage von strafrechtlichen Rechtshilfeabkommen 212
a) Europäisches Übereinkommen über strafrechtliche Vergehen an Kulturgut (1985) 213
b) Allgemeine Rechtshilfeabkommen 214
aa) Europäisches Auslieferungsübereinkommen 214
bb) Europäische Rechtshilfeübereinkommen 215
IV. Kriegsbedingt verbrachtes Kulturgut 216
1. Rechtliche Rahmenbedingungen 216
2. Rückgabe im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland 217
a) Rechtliche Grundlagen 217
b) Gläubiger und Schuldner des Rückgabeanspruchs 218
c) Belasteter und Begünstigter der Rückgaberegelung 218
aa) Begünstigter 218
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt für die zivilrechtliche Beurteilung 219
(2) Auslegungsfragen 219
(a) Problemstellung 219
(b) Rückgabe auch an Besitzer? 219
(c) Rückgabe an jeden Rechtsnachfolger oder lediglich den Erben? 220
bb) Belasteter 220
V. Kulturgut als Gegenstand einer anzuerkennenden bzw. zu vollstreckenden Entscheidung 221
1. Strafsachen 221
2. Zivilsachen 222
VI. Fazit 223
E. Folgen der Geltendmachung von Rechten Dritter für das leihvertragliche Verhältnis 224
I. Problemstellung 224
II. Leihvertragliche Pflichten des Entleihers 225
1. Anzeigepflicht 225
2. Verhältnis zwischen leihvertraglichem Rückgabeanspruch und Ansprüchen Dritter 226
a) Bloße Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte 226
aa) Herausgabeanspruch aus § 985 BGB 226
bb) Rückgabeanspruch nach Art. 3 Abs. 1 des UNIDROIT-Abkommens 228
cc) Öffentlich-rechtlicher Rückgabeanspruch 228
b) Rechtslage nach Anhaltung, Beschlagnahme oder Rückgabe zugunsten eines Dritten 229
III. Schadensersatzanspruch des Entleihers 229
1. Deckung des Schadens durch Versicherung 230
2. Garantieübernahme durch Verleiher 230
3. Rechtsmängelhaftung des Verleihers 230
a) Allgemeines 230
b) Rechtsmängel einer Leihgabe 231
c) Haftung des Verleihers 231
d) Mitverschulden des Entleihers 232
4. Teil: Die rechtsverbindliche Rückgabezusage für Leihgaben aus dem Ausland 233
A. Einleitung 233
I. Überblick 233
II. Der Begriff des „freien Geleits“ 234
B. Historische und systematische Rahmenbedingungen 234
I. Entstehungsgeschichte 234
II. Systematik 236
C. Praktische Bedeutung 236
D. Rechtliche Notwendigkeit 238
I. Individualvertragliche Zusagen 238
II. Völkerrechtlicher Vertrauenstatbestand 239
III. Grundsätze der Staatenimmunität 239
IV. Fazit 240
E. Voraussetzungen der Rückgabezusage 241
I. Formelle Voraussetzungen 241
1. Antrag 241
2. Zuständigkeit 242
3. Schriftlichkeit 242
II. Materielle Voraussetzungen 242
1. Kulturgut 242
a) Auslegungsproblematik 242
b) Gesetzliche Vorgaben 243
aa) § 1 Abs. 1 KultSchG als Ausgangspunkt 243
bb) Kunstwerke 244
cc) Bibliotheksgut 245
c) Ansätze in Rechtsprechung und Literatur 245
d) Stellungnahme 246
e) Ergebnis 247
2. Kulturgut im Privateigentum und im öffentlichen Eigentum 248
3. Ausländisches Kulturgut 249
4. Vorübergehende Überlassung 250
5. Anforderungen an Ausstellung und Leihvertragsparteien 250
6. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung der Rückgabezusage 251
F. Rechtsfolgen der Rückgabezusage 251
I. Ermessen 251
II. Wirkungen 252
1. Ausschluss von Rechten Dritter (§ 20 Abs. 3 KultSchG) 252
a) Schutz des Verleihers 252
b) Rechte Dritter 253
2. Prozessuale Wirkungen (§ 20 Abs. 4 KultSchG) 254
a) Unzulässigkeit gerichtlicher Klagen auf Herausgabe 254
b) Unzulässigkeit eines Antrags auf Arrestverfügung 254
c) Unzulässigkeit einer Pfändung 255
d) Unzulässigkeit einer Beschlagnahme 255
III. Aufhebungsverbot 255
G. Konflikt mit den Grund- und Menschenrechten 256
I. Darstellung des Konflikts 256
II. Verhältnis von Eigentums- und Justizgewährungsgarantie 256
III. Vereinbarkeit des § 20 Abs. 4 KultSchG mit der Justizgewährungsgarantie 257
1. Einleitung 257
2. Kulturförderung als Verfassungsprinzip 258
3. Verhältnismäßigkeit 259
a) Vorliegen eines sachlichen Grundes 259
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit 259
c) Angemessenheit 260
aa) Meinungsstand in der Literatur 260
bb) 1. Argument: Verweis auf zeitnahen Rechtsschutz im Ausland 261
cc) 2. Argument: Kausalitätserwägungen 263
4. Ergebnis 263
IV. Beurteilung der Rückgabezusage anhand des Justizgewährungsanspruchs 264
1. Rechtswidrigkeit der Rückgabezusage im Einzelfall 264
2. Erfolgsaussichten einer Klage 265
a) Drittschützende Norm 265
b) Rechtsverletzung 266
3. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche des Eigentümers 267
a) Problemstellung 267
b) Amtshaftungsanspruch 267
aa) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 267
(1) Amtspflichtverletzung 268
(2) Drittbezogenheit der Amtspflicht 269
bb) Kausaler Schaden 269
c) Aufopferungsanspruch 270
V. Ergebnis 270
H. Konflikt mit völker- und europarechtlichen Vorgaben 270
I. Einleitung 270
II. Illegal exportiertes Kulturgut 271
1. UNESCO-Übereinkommen (1970) 271
2. UNIDROIT-Übereinkommen (1995) 271
3. Richtlinie 93/7 und KultGüRückG 272
a) Problemstellung 272
b) Meinungsstand in der Literatur 273
c) Stellungnahme 273
III. Gestohlenes Kulturgut 274
1. UNESCO-Abkommen (1970) 274
2. UNIDROIT-Abkommen (1995) 275
IV. Kulturgut als Gegenstand eines Rechtshilfeverfahrens 275
V. Kriegsbedingt verbrachtes Kulturgut 276
VI. Kulturgut im Anwendungsbereich der EuGVO 277
VII. Zusammenfassende Würdigung 278
I. Rechtsvergleichende Betrachtung 280
I. Schutz von Leihgaben im ausländischen Recht 280
1. USA 280
a) Überblick 280
b) Regelung auf Bundesebene 280
c) Einzelstaatliche Regelung am Beispiel des Rechts von New York 282
2. Kanada 283
3. Frankreich 284
4. Belgien 285
5. Schweiz 285
II. Vergleichende Betrachtung 287
1. Voraussetzungen für die Beschlagnahmefreiheit 287
a) Leihvertragsparteien sowie Leihobjekt und Ausstellung 287
b) Entsendestaat 288
2. Rechtsfolgen 289
3. Regelungstechnik und Verfahren 289
4. Fazit 290
5. Teil: Zusammenfassung 291
Anhang: Fragenkatalog zur Rückgabezusage 294
A. Fragenkatalog 294
B. Zusammenfassung der Auswertung 296
Literaturverzeichnis 298
Sachverzeichnis 327