Menu Expand

Die Zueignungsdogmatik der §§ 242, 246 StGB

Cite BOOK

Style

Börner, R. (2004). Die Zueignungsdogmatik der §§ 242, 246 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51579-0
Börner, René. Die Zueignungsdogmatik der §§ 242, 246 StGB. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51579-0
Börner, R (2004): Die Zueignungsdogmatik der §§ 242, 246 StGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51579-0

Format

Die Zueignungsdogmatik der §§ 242, 246 StGB

Börner, René

Schriften zum Strafrecht, Vol. 157

(2004)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Zwischen der praktischen Bedeutung der §§ 242, 246 StGB und der Subsumtionsfähigkeit des Zueignungsbegriffs besteht ein Missverhältnis. Nach Streichung der Gewahrsamsklausel hängen Struktur und Grenzen des § 246 StGB nur noch von der Zueignung ab. Die Manifestationstheorie aber bietet weder klare noch nachprüfbare Voraussetzungen. Stattdessen handelt es sich hierbei um einen Sammelbegriff, der die Schwebe zwischen Kasuistik und fundierter Normanwendung überbrückt. Als zweiter Weg steht der Rückgriff auf die als überschießende Innentendenz verstandene Zueignungsabsicht des § 242 StGB im Raum: Die objektivierte Absicht beschreibt die Zueignung. Indessen passt das weder zu § 246 StGB, noch lässt das Normgefüge des § 242 StGB eine Auslagerung des Zueignungserfolges zu. Die Wurzel des Übels ist der undeutliche Kern der Zueignung, wonach es gemeinhin einer Anmaßung des Eigentums bedarf. Bei eingehender Prüfung ist jedoch keine Bedeutungsvariante der These tragfähig.

Der Autor greift daher den durch die dinglichen Ansprüche gezeichneten zentralen Konfliktfall des zivilrechtlichen Eigentums auf, die Auseinandersetzung um das Haben der Sache. Begrenzt durch die systematische Stellung der §§ 242, 246 im StGB liegt darin der Kern des Begriffs. Insgesamt nimmt die dargestellte Zueignungsdogmatik ihren Anfang im zivilrechtlichen Bezugspunkt und entwickelt sich dort in ihren Grundlagen, wächst am systematischen Verhältnis der §§ 242 I, 246 StGB, durchlebt die Wandlung in die Drittzueignung, stellt sich der praktischen Anwendung und schließt mit der Verwirklichung durch Unterlassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 21
Kapitel 1: Die abstrakte Zueignungsdogmatik 24
§ 1 Ausgangspunkt 24
I. Geschichte 25
II. „Gegenstand“ der Zueignung 28
III. Einheitlicher Zueignungsbegriff in §§ 242, 246 StGB 29
§ 2 Die zueignungsspezifische Eigentumsverletzung 30
I. Zivilrechtlicher Bezugspunkt 31
1. Zivilrechtliches Eigentum 31
a) Strafrechtlicher Eigentumsbegriff? 32
b) Paralleler Zugriff auf einen vorrechtlichen Eigentumsbegriff? 35
c) Grenzen der Akzessorietät? 37
aa) Zivilrechtliche Fiktionen 37
bb) Sachbegriff 38
cc) Beweglich 39
dd) Wertlose Sachen 41
ee) Ergebnis 43
d) Zusammenfassung 43
2. Konkretisierung: Woran könnte das StGB anknüpfen? 44
a) Die Sache als solche 44
b) Der Bestand des Eigentumsrechts 45
aa) Induktiv 45
bb) Deduktiv 46
cc) Ergebnis 47
c) Der dingliche Anspruch aus § 985 BGB 48
d) Das tatsächliche Zu-eigen-haben 49
aa) Die vorrechtliche Eigenrelation 50
bb) Der allgemeine Sprachgebrauch 52
cc) Der tatsächliche Kern des Eigentums aus Sicht des BGB 53
dd) Der Zweck der Herrschaft 54
e) Die Verwendungsmöglichkeiten der Sache 56
aa) Der Blickwinkel auf den Kern des Eigentums 56
bb) Das eigentliche Argument der Auffassung 57
cc) Stützende Kontrollüberlegung 58
f) Dualismus 59
g) „Gegenstand der Zueignung“ 59
aa) Das Verhältnis zur bisherigen Untersuchung 60
bb) Der Sachwert 60
3. Zusammenfassung 62
II. Die Verletzung des zivilrechtlichen Bezugspunktes durch Zueignung 62
1. Leitende Kontrollüberlegung: Was ist für die Zueignung unmaßgeblich? 62
a) Verlust rein tatsächlicher Sachherrschaft des Eigentümers 63
b) Bereits bestehende selbstbestimmte Herrschaft des Zueignungssubjekts 65
2. Die nahe liegende Ausgangsthese der Zueignungsdogmatik 66
a) Der Bezugspunkt und die bisherige Vorstellung vom Kern der Zueignung 66
b) Scheidepunkt zwischen formaler Theorie und Sachwerttheorie 67
aa) Stellung zur Ausgangsthese 68
bb) Friktion der Sachwerttheorie 69
3. Konkretisierung des ersten Bildes vom Zueignungserfolg 71
a) Dynamische Bewertungsgrundlage 72
aa) Eigentümerverfügung 72
(1) Einwände gegen die formelle Einkleidung 73
(2) Kritik anhand des tatsächlichen Kerns des Eigentums 75
bb) Ausübung des Gesamtinhalts des Eigentum 75
cc) Ergebnis 76
b) Statische Bewertungsgrundlage 76
aa) Zweck der Herrschaft 77
bb) Herstellung von Eigenbesitz 79
cc) Kritik insgesamt 81
(1) Strafrechtssystematik 81
(2) Der akzessorisch relevante Kern der Eigentums 82
(3) Kontrollüberlegungen 82
dd) Ergebnis 84
c) Dualistische Bewertungsgrundlage 85
d) Eigentumsanmaßung 86
e) Ergebnis 87
4. Andere Wege 87
a) Merkel 87
b) Gleispachs Parallele zum zivilen Aneignungsbegriff 89
c) Ergebnis 90
5. Die Grundidee 90
6. Der vierte Angriffstyp 92
III. Zueignungsspezifische Eigentumsverletzung und strafrechtssystematische Fragen 93
1. Sachbeschädigung 93
a) Die Eigentumsverletzung des § 303 I StGB 93
b) Überschneidungen 94
c) Ergebnis 96
2. Sachentzug und furtum usus 96
3. Mitwirkung des Berechtigten 97
a) Vorüberlegung zum Verhältnis zu § 253, 263 StGB 97
b) Willenserklärung 98
c) Tatsächliches Einverständnis 99
d) Ergebnis 100
IV. Zusammenfassung 100
§ 3 Bestimmung der strafrechtlichen Zueignungselemente 101
I. Einleitung 101
II. Enteignung 102
1. Die praktische Bedeutung der Enteignung 102
2. Das über die Einzelfrage hinausgehende Bild der „Enteignung“ 104
a) Enteignung als Ausschluss von der tatsächlichen Verfügungsgewalt 104
b) Kritik 106
3. „Enteignung im engeren Sinn“ 107
III. Aneignung 107
1. Die praktische Seite 108
2. Die theoretische Seite 109
3. „Aneignung im engeren Sinn“ 110
IV. Ergebnis: Das dritte Element der Zueignungsdogmatik 110
V. „Enteignung durch Aneignung“? 111
§ 4 Zusammenfassung und Ausblick 112
Kapitel 2: Die Zueignung als Tatbestandsmerkmal des § 246 I 1. Fall StGB 113
§ 5 Einleitung 113
§ 6 Isolierte Betrachtung des § 246 I 1. Fall StGB 114
I. Die Theorien zur Zueignung als Tatbestandsmerkmal 114
1. Subjektive Lösung – der verschlossene Weg 114
a) Streng subjektiv 114
b) Gemäßigt subjektive Theorie 119
c) Ergebnis 120
2. Manifestationstheorie – der erste Weg 120
a) Bedeutungsgehalt 121
aa) Kundgabe des Zueignungswillens 121
(1) Deklaratorische Bedeutung 122
(2) Konstitutiv 124
(3) Kritik 126
bb) „Offenbart und betätigt“ 128
cc) Ergebnis 129
b) Erklärungsversuche zur „Manifestation“ 129
aa) Aus objektiven und subjektiven Momenten gemischtes Tatbestandsmerkmal 130
bb) Versuchsmodell 131
cc) Formale Erklärung 132
dd) Sachenrechtlicher Rechtsschein 133
ee) Beziehung zu den abstrakten Überlegungen zur Zueignung 134
ff) Methodische Entwicklungsstufe 135
gg) Zwischenergebnis 137
c) Kritik 137
aa) Unbestimmtheit 138
bb) Bedeutung des Zueignungswillens 139
d) Ergebnis 140
3. Objektivierende Theorien – der zweite Weg 141
a) Enteignungstheorie 142
b) Aneignungstheorie 147
c) Streng objektivierender Standpunkt 149
d) Gemischte Ansätze 150
e) Ergebnis 153
4. Der dritte Weg 153
II. Bedeutung des Gewahrsams für § 246 StGB 155
1. Der Gewahrsamsbegriff 155
2. Die Gewahrsamsklausel des § 246 StGB a.F. 157
3. Einschätzung der Streichung 161
4. Auslegungshilfe für die Zueignung 164
III. Die Subsidiaritätsklausel 166
IV. Ergebnis 166
§ 7 Das systematische Verhältnis von Diebstahl und Unterschlagung 167
I. Die Wortlautthese 167
II. Haltbarkeit der These 167
1. Der durch die Wortlautthese gesetzte Rahmen 168
2. Umsetzbarkeit der Zueignungsabsicht? 169
a) „Dauernde Enteignung“ 169
b) „Vorübergehende Aneignung“ 172
3. Ergebnis 173
III. Der Streit um §§ 242, 246 StGB als systematisch parallele Angriffe 174
1. Trennungstheorie 174
a) Aus dem Blickwinkel des § 242 StGB 175
aa) Strenge Trennungstheorie 175
bb) Gelockerte Trennungstheorie 176
cc) Kritik 177
b) Aus dem Blickwinkel des § 246 StGB 177
c) Kritik insgesamt 178
2. Einheitstheorie 179
§ 8 Sockel der Auslegung des § 246 I 1. Fall StGB 183
§ 9 Lösung 184
I. Spielarten des objektiven Tatbestandsmerkmals 184
1. Angriffstyp 1 185
2. Angriffstyp 2 185
3. Angriffstyp 3 188
4. Angriffstyp 4 189
5. Die Sachveräußerung 189
II. Der subjektive Tatbestand des § 246 I 1. Fall StGB 190
1. Der Vorsatz im eigentlichen Sinn 190
2. Das Zueignungssubstrat 191
3. Strafrechtssystematische Begrenzung 191
4. Die „Absicht . . . zuzueignen“ 192
a) Subjektiver Überhang 192
b) Bedeutung der „Absicht“ für § 242 StGB 192
c) Bedeutung für § 246 StGB 193
III. Strukturelle Vertiefung 196
1. Fahrlässigkeit und Versuch 196
2. Der relevante Zeitpunkt 197
3. Erweiterung auf zurechenbare Sachherrschaft 198
IV. Besondere Probleme der Unterschlagung 200
1. Tatbestandliche Wiederholbarkeit der Zueignung? 200
a) Ausgangspunkt 200
b) Tatbestandslösung 201
aa) Logische Einmaligkeit 201
bb) Die unbegründete Ausnahme 204
cc) Teleologische Reduktion 206
c) Konkurrenzlösung 207
d) Grundlage einer Selbstkritik der Tatbestandslösung 208
2. Die Diebesfalle 210
3. Unauffälliges Verhalten 211
a) Handeln in fremdem Namen 211
b) Fund 212
4. Die Streichung der Gewahrsamsklausel 215
§ 10 Die Rechtswidrigkeit der Selbstzueignung in §§ 242, 246 StGB 216
I. Standort in § 242 StGB 216
1. Die Tatbestandsebene 216
2. Die Ebene des allgemeinen Deliktsmerkmals 218
3. Die Irrtümer 219
II. Standort in § 246 StGB 220
III. Inhalt der Rechtfertigung 220
1. Tatbestandsebene 221
2. Die Ebene des allgemeinen Deliktsmerkmals 222
Kapitel 3: Die Drittzueignung 225
§ 11 Grundlagen 226
I. Der systematische Hintergrund der Abgrenzung 226
II. Meinungsstand zur Rechtslage bis zum 6. StrRG 228
1. Umfassende Strafbarkeit der Zueignung 228
a) Die Drittzueignung ist eigenständig einbezogen 228
b) Schon die Selbstzueignung ermöglicht eine umfassende Bestrafung 229
c) Kritik 230
d) Ergebnis 234
2. Weite Selbstzueignung 234
a) Differenzierung 234
b) Kritik 236
3. Der Standpunkt der Untersuchung zu §§ 242, 246 StGB a.F. 237
III. Der Einfluss des 6. StrRG 238
§ 12 Die Drittzueignung in § 246 I StGB 239
I. Herleitung des Tatbestandes 239
1. Angriffstyp 1 240
a) Grundfall 240
b) Mittelbare Sachherrschaft 241
c) Teleologische Reduktion der §§ 242, 246 StGB a.F.? 242
2. Angriffstyp 2 243
3. Angriffstyp 3 243
4. Angriffstyp 4 243
5. Täterschaft 244
6. Subjektive Merkmale 245
II. Die Rechtswidrigkeit der Drittzueignung in § 246 I 2. Fall StGB 246
§ 13 Die Zueignung als Tatbestandsmerkmal des § 242 I 2. Fall StGB 246
§ 14 Problemfälle 248
I. Täterschaft und Teilnahme 249
1. Preuß. ObTrib. GA 1861, 643 f. 249
2. Die vermittelte Sachherrschaft 250
a) Ohne strafrechtlich relevante Beteiligung des Dritten 250
b) Das „absichtslos dolose Werkzeug“ 253
c) Der Auftragsdiebstahl 257
3. Verschaffung unmittelbarer Sachherrschaft 257
a) Strafbarkeiten wegen der in einer Veräußerung liegenden Zueignung 257
aa) Der bislang redliche T überträgt die Sache an D 258
bb) Zeitlich vorgelagerte Zueignung 259
cc) Die der Sachherrschaft nachfolgende Selbstbestimmtheit 259
b) Abholungsdiebstahl 260
c) Quasi-Dereliktion 261
4. BGHSt 17, 87/92 ff. und § 25 II StGB 262
II. Das Verhältnis von Selbst- und Drittzueignung 263
1. Koinzidenz 263
2. Aufeinanderfolge 264
§ 15 Zur Kritik an der Erweiterung auf die Drittzueignung 266
Kapitel 4: Vervollständigende Überlegungen 269
§ 16 Die Ausgestaltung der Enteignung i.e.S. und der Aneignung i.e.S. 269
I. Perspektiven zur Bewertung 270
II. Inhaltliche Überlegungen zur Enteignung i.e.S. 272
III. Inhaltliche Überlegungen zur Aneignung i.e.S. 276
§ 17 Die veränderte Gestalt der veruntreuenden Unterschlagung 277
§ 18 Die Subsidiaritätsklausel 278
Kapitel 5: Zueignung durch Unterlassen 281
§ 19 Zur Möglichkeit 281
§ 20 Unterschlagung durch Unterlassen 285
I. Selbstzueignung 286
II. Drittzueignung 289
§ 21 Diebstahl durch Unterlassen 289
Schlussbetrachtung 291
Literaturverzeichnis 292
Sachwortregister 312