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Brosius-Gersdorf, F. (2006). Vaterschaftstests. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Direktiven für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52053-4
Brosius-Gersdorf, Frauke. Vaterschaftstests: Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Direktiven für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52053-4
Brosius-Gersdorf, F (2006): Vaterschaftstests: Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Direktiven für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52053-4

Format

Vaterschaftstests

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Direktiven für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung

Brosius-Gersdorf, Frauke

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1019

(2006)

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Abstract

Frauke Brosius-Gersdorf widmet sich in ihrer Arbeit den einfachgesetzlichen und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der juristische Vater eines Kindes berechtigt ist, seine leibliche Vaterschaft untersuchen zu lassen. Sie zeigt, dass der rechtliche Kindesvater unter bestimmten Voraussetzungen einen grundrechtlich verbürgten Anspruch hat festzustellen, ob zu "seinem" Kind eine biologisch-genetische Beziehung besteht.

Nach geltendem Zivilrecht kann der juristische Vater eines Kindes nur durch eine Vaterschaftsanfechtungsklage herausfinden, ob er der leibliche Kindesvater ist. Die Autorin arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen ein Verfahren vorsehen muss, das es dem juristischen Kindesvater erlaubt, seine leibliche Vaterschaft festzustellen, ohne seine Vaterschaft anfechten zu müssen. Bei der Ausgestaltung eines isolierten Vaterschaftsfeststellungsverfahrens sind jeweils unterschiedliche Verfahrensregelungen vorzusehen für eine Vaterschaftsuntersuchung unmittelbar nach der Geburt des Kindes und für eine Vaterschaftsfeststellung in einem späteren Lebensalter des Kindes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
A. Das Recht: Unzulässigkeit privater Vaterschaftstests 15
B. Die Realität: Vaterschaftsuntersuchungen im Spaziergang 16
C. Untersuchungskomplexe 19
Erster Teil: Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests im Spiegel der Rechtsprechung 21
A. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 21
B. Reaktionen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 23
C. Vorinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Oberlandesgerichts Jena 24
D. Entscheidung des Landgerichts München I vom 22. Mai 2003 zur Sittenwidrigkeit von Werbung für heimliche Abstammungsgutachten 25
Zweiter Teil: Gesetzliche Regelung der Vaterschaftsuntersuchung in Deutschland 29
A. Vaterschaft als rechtliche Vermutung 29
B. Vaterschaftsanfechtung als singuläre Verfahrensmöglichkeit zur Klärung der Vaterschaft 30
C. Außergerichtliche Vaterschaftsfeststellung 35
Dritter Teil: Vaterschaftstests als Problem der Grundrechtskollision 37
A. Geltung der Grundrechte im Rechtsverhältnis zwischen Privaten 37
B. Grundrechte des rechtlichen Vaters 41
I. Kenntnis der Kindesabstammung als Grund und Faktor der Persönlichkeitsentfaltung 41
II. Abgestufte Schutzstärke des Persönlichkeitsrechts nach Maßgabe der Nähe zur Menschenwürdegarantie 45
III. Reichweite des Persönlichkeitsrechts: Schutz immaterieller Interessen 48
IV. Versagung des Grundrechtsschutzes wegen Inanspruchnahme der Gendaten des Kindes? 51
C. Grundrechte des Kindes 55
I. Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit 55
II. Eigentumsfreiheit 56
III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 58
1. Sicherung des Unterhalts durch den „Zahlvater“ 58
2. Persönlichkeitswerdung: Aufwachsen in den gewohnten sozial-familiären Beziehungen 59
3. Informationelle Selbstbestimmung 61
4. Geheimhaltung der Abstammung vor sich selbst 65
5. Grundrechtsträgerschaft und Grundrechtsmündigkeit des minderjährigen Kindes 67
D. Grundrechte der Mutter 70
I. Sicherung des Unterhalts des Kindes durch den „Zahlvater“ 70
II. Fortbestand der Ehe 71
III. Aufwachsen des Kindes in der Familiengemeinschaft 72
IV. Geheimhaltung des Sexuallebens 72
E. Grundrechte der Eheleute 77
I. Sachlich-gegenständliche Schutzreichweite des Art. 6 Abs. 1 GG 78
II. Persönlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG 78
1. Kreis der Familienangehörigen 78
2. Regelungsziel des Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz der Gemeinschaft 80
III. Funktionen des Grundrechts der Ehe und Familie 83
1. Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers 84
a) Befugnis und Verpflichtung des Gesetzgebers zur Ausgestaltung 84
b) Subjektives Recht aus und auf Ausgestaltung 85
2. Schrankenregelungen 86
F. Grundrechte der Eltern 86
I. Persönlicher und sachlich-gegenständlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 87
II. Reichweite des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: Geltung im Konflikt zwischen den Eltern 90
III. Regelung des Konflikts zwischen den Eltern: Der Staat zwischen den Funktionen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 92
1. Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers, insbesondere: Schlichteramt 92
2. Schrankenziehung, insbesondere: Wächteramt des Staates 94
3. Konsequenzen für die Regelung der Abstammungsuntersuchung 95
G. Zwischenergebnis 96
H. Grundrechtskonkurrenzen 98
I. Subsidiarität des Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 98
II. Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG? 99
III. Konkurrenzverhältnis zwischen den Grundrechten des Kindes 100
I. Auflösung der Grundrechtskollision 100
I. Kollisionslösungsmaßstab 101
II. Typisierung der Kollisionslagen 101
1. Interessengleichklang des rechtlichen Vaters, des Kindes und der Kindesmutter 102
2. Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und des Kindes einerseits und Grundrechten der Mutter andererseits 102
a) Kollision zwischen den Persönlichkeitsrechten 103
b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und des Kindes und (gespaltenes) Elterngrundrecht 103
c) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und des Kindes und (gespaltenes) Ehegrundrecht 104
3. Konflikt zwischen Grundrechten der Eltern einerseits und Grundrechten des Kindes andererseits 106
4. Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters einerseits und Grundrechten des Kindes und der Mutter andererseits 106
a) Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und Grundrechten der Mutter 106
aa) Persönlichkeitsrecht versus Persönlichkeitsrecht 106
bb) Eherecht und Elternrecht als Zankapfel zwischen den Eheleuten und Eltern 109
b) Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und Grundrechten des Kindes 111
aa) Kollision zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit des rechtlichen Vaters und Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit sowie Eigentumsgarantie des Kindes 111
bb) Konflikt zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitsrecht des Kindes 112
(1) Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes 113
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung des Kindes 113
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Geheimhaltungsinteresse des Kindes 114
(c) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes 115
(2) Zeitraum zwischen Kleinkindalter und Volljährigkeit 118
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung sowie Geheimhaltungsinteresse des Kindes 118
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes 121
(3) Zeit ab Volljährigkeit des Kindes 122
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung sowie Geheimhaltungsinteresse des Kindes 122
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes 124
III. Ergebnis zur Auflösung der Grundrechtskollision 124
Vierter Teil: Vorschläge für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung 128
A. Erforderlichkeit gesetzlicher Regelung der Vaterschaftstests und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 128
B. Gesetzliche Neugestaltung der Vaterschaftsuntersuchung 132
I. Geltendes Recht: Vaterschaftsuntersuchung durch Vaterschaftsanfechtung 133
II. Erste Neuregelungsoption: Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter? 138
III. Zweite Neuregelungsoption: Isolierte Vaterschaftsfeststellung 139
1. Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes 142
a) Richtervorbehalt? 142
b) „Offenes“ oder „heimliches“ Verfahren? 144
c) Fazit: „Heimliche“ isolierte Vaterschaftsfeststellung durch privates Dienstleistungsunternehmen 147
2. Zeitraum zwischen Kleinkindalter und Volljährigkeit und Zeit ab Volljährigkeit des Kindes 148
a) Richtervorbehalt 149
b) „Offenes“ oder „heimliches“ Verfahren? 151
aa) Art. 103 Abs. 1 GG: Persönlicher und sachlicher Gewährleistungsinhalt 152
bb) Art. 103 Abs. 1 GG: Spannungsverhältnis zwischen materiellen Schutzgütern 155
cc) Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses 159
(1) Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Ausschluss des Rechts auf rechtliches Gehör 160
(2) Ausschluss des Verfahrensrechts im Interesse des Schutzes materieller Grundrechte des Kindes und der Eltern? 164
c) Verfassungspolitische Vorschläge für die weitere Ausgestaltung eines Verfahrens der isolierten Vaterschaftsfeststellung 170
aa) Entscheidungsfindung des Gerichts 170
bb) Inhalt der gerichtlichen Entscheidung 173
cc) Sachliche Zuständigkeit 174
dd) Rechtshängigkeit 174
ee) Amtsermittlungsgrundsatz, Darlegungs- und Beweislast, Kosten 175
ff) Klagegegner 175
gg) Feststellungsinteresse 176
hh) Ausschluss der Klage bei Erreichen eines bestimmten Kindesalters? 176
ii) Frist zur Klageerhebung und zur Vaterschaftsuntersuchung 177
jj) Regelungen zum Datenschutz 178
3. Rückblick und Ausblick: Konsequenzen für die Verwertbarkeit privater Vaterschaftstests 178
Resümee 182
Zusammenfassung in Leitsätzen 185
I. Zivilrechtliche Rechtslage de lege lata 185
II. Verfassungsrechtliche Rechtslage 185
1. Grundrechte des juristischen Kindesvaters 185
2. Grundrechte des Kindes 186
3. Grundrechte der Kindesmutter 188
4. Grundrechte der Eheleute 188
5. Grundrechte der Eltern 189
6. Auflösung der Grundrechtskollision 190
III. Reform der Abstammungsuntersuchung 193
Literaturverzeichnis 198
Sachregister 206