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Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik

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Bull, H. (2005). Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik. Gesammelte Aufsätze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51759-6
Bull, Hans Peter. Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik: Gesammelte Aufsätze. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51759-6
Bull, H (2005): Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik: Gesammelte Aufsätze, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51759-6

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Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik

Gesammelte Aufsätze

Bull, Hans Peter

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 16

(2005)

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Abstract

Die Informations- und Kommunikationstechnik hat unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert und wird es weiter verändern. Aus der Erkenntnis der damit verbundenen Risiken für Individualrechtsgüter ist das Datenschutzrecht entstanden. Der Autor hat die Entwicklung dieses neuen Rechts als erster Bundesbeauftragter für den Datenschutz mit geprägt und später aus anderen Perspektiven - als Wissenschaftler und als Landesinnenminister - weiter beeinflusst. Er hat sich andererseits auch stets für Informationsfreiheit der Bürger und Transparenz der Verwaltung eingesetzt.

Die hier gesammelten Aufsätze aus über 25 Jahren, die in der Erstveröffentlichung z. T. nur noch schwer zugänglich sind, behandeln zentrale Fragen der Rechtsdogmatik von Datenschutz und Informationsordnung, der Technikeinschätzung und der Rechtspolitik. Einen Schwerpunkt bildet die Informationsverarbeitung der Sicherheitsbehörden. Auch zu neueren Diskussionen über Zustand und Zukunft des Datenschutzes nimmt der Autor kritisch Stellung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhalt 5
Vorwort und Einleitung 7
I. 7
II. 8
III. 12
IV. 13
I. Informationstechnik und Informationsrecht 15
1. Die Grundprobleme des Informationsrechts 17
2. Was ist Informationsrecht? 38
I. 38
II. 41
III. 43
IV. 46
V. 48
3. Thesen zu den sozialen und rechtlichen Risiken der Informationstechnik 51
4. Gesellschaftliche Ordnung durch Computerisierung? Zu einigen Erscheinungen der Technologie-Diskussion 56
5. Telekommunikative Traum-Demokratie? 63
Auswirkungen der Informationstechnik auf die verfassungsmäßige Ordnung 63
Zum Einstieg: Der Wille der Wähler 63
Die Hoffnungen und ihre Prämissen 64
Erleichterung der politischen Entscheidungs- und Kontrollprozesse? 65
Informationszugang: kein technisches, ein politisches Problem 66
Mehr Teilhabe? 68
Die Nebenfolgen und ihre Bewältigung 69
Abhängigkeit 69
Sicherheitsbedürfnis 70
„Lehnsessel-Demokratie“? 70
Stimmungsdemokratie 71
Technikgerechte Menschen oder menschengerechte Technik? 71
6. Das Recht auf Information 73
I. Das neue Archivrecht als ein Produkt modernen Rechtsdenkens: Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz 73
II. Der internationalrechtliche Rahmen 74
III. Nationale Gesetzgebung: Methoden und Prinzipien 77
1. Die Regelungsmethoden 77
2. Die allgemeinen Prinzipien 77
a) Öffnung versus Geheimhaltung 77
b) Voraussetzungen der Offenlegung 78
aa) Sperrfristen 78
bb) „Berechtigte Interessen“ 78
cc) Ausnahmeklauseln 79
3. Besondere Arten von Daten 80
4. Zugangsrecht zu privaten Archiven? 81
5. Der Prinzipienstreit: Nicht mehr erforderliche Daten löschen oder aufbewahren? 82
6. Vorrecht für Amtsträger? 83
7. Individualrechte der Betroffenen (Auskunft, Einsicht in die „eigenen“ Daten, Berichtigung) 83
8. Verfahrensgarantien für den Zugang zu den Archiven 84
IV. Schlußfolgerungen 84
7. Informationsfreiheitsgesetze – wozu und wie? 86
I. Die bestehende Rechtslage 87
1. Die einschlägigen Begriffe 87
2. Die Rechtslage in Deutschland 88
3. Die Rechtslage im Ausland 90
II. Die grundsätzlichen Argumente für die Informationsfreiheit 92
1. Anpassung an eine weltweite Bewegung 92
2. Notwendigkeit für den Rechtsschutz? 92
3. Das Grundrecht auf Information 93
4. Das Argument „Demokratie“ 94
5. Spezielle Gemeinwohlorientierungen 95
6. Nutzen für die Verwaltung 96
III. Die Gegengründe 96
1. Zu großer Aufwand? 97
2. Datenschutz als Gegengrund? 98
3. Wie trägt Informationsfreiheit zur Demokratieförderung bei? 98
4. Enumerative Regelung als Alternative? 100
IV. Die Regelungsprobleme im Überblick 102
1. Gegenstand und Beteiligte des zu schaffenden Rechts 102
2. Tatbestandliche Voraussetzungen des Anspruchs 104
3. Das Verfahren 104
4. Die Ausnahmeklauseln im einzelnen 106
5. Kontrollinstanzen 110
V. Erreichtes und Erreichbares 110
1. Hoffnungen und realistische Erwartungen 110
2. Die Situation in der Bundesrepublik 111
II. Dogmatische Grundfragen des Datenschutzrechts 113
8. Datenschutz als Informationsrecht und Gefahrenabwehr 115
I. Die Ausgangslage: Verständigungsprobleme, Mißtrauen und Ängste 115
II. Traditionslinien des Persönlichkeitsschutzes 117
1. „Daten“ und „Informationen“ 117
2. Informationsrecht in anderen Rechtsgebieten 117
3. Verhältnis der verschiedenen Ansätze zueinander 118
III. Besonderheiten des Datenschutzrechts 120
IV. Die Gefahrenarten 122
V. Zuordnung des Datenschutzrechts 127
9. Datenschutz contra Amtshilfe. Von der „Einheit der Staatsgewalt“ zur „informationellen Gewaltenteilung“ 129
I. Einheit und Vielfalt als Elemente der Verfassung 130
II. Historische Bedeutung der Einheit der Staatsgewalt 130
III. Gewaltenteilung als Gegenpol 132
1. Ebenen der Gewaltenteilung 132
2. Amtshilfe als Einschränkung der Gewaltenteilung? 133
IV. Das Teilungsprinzip im Bereich der Informationsverarbeitung 134
1. Grundgedanken des Datenschutzrechts 134
2. Information als Eingriff 134
V. Amtshilfe und Datenschutz 135
1. Unklarheiten im Recht der Amtshilfe 135
2. Konsequenzen für den Datenschutz 138
VI. Beispiele 140
1. Melderecht 140
2. Sozialverwaltung 141
3. Verfassungsschutz 142
4. Andere Nachrichtendienste 143
VII. Schlußbemerkung 144
10. Verfassungsrechtlicher Datenschutz 145
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 146
II. Systematische Ableitung des Datenschutzes aus Grundrechten des Grundgesetzes 150
III. Die Bedeutung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) 158
IV. Zusammenführung der verschiedenen Ansätze in einem allgemeinen Grundrecht „auf Datenschutz“? 159
V. Schlußbemerkung 161
III. Datenschutz und Sicherheitspolitik 163
11. Fahndung und Datenschutz 165
I. Vorbemerkung 165
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen 165
III. Umfang der zulässigen Speicherung im Rahmen der Fahndung 167
IV. Übermittlung von Daten zu Fahndungszwecken 169
V. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten 172
VI. Schlußbemerkung 174
12. Rechtsprobleme der polizeilichen Informationssammlung und -verarbeitung 175
I. Aufgaben der Polizei 175
1. Grundlegende Aufgabennormen 175
2. Verknüpfungen von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 175
3. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung 177
4. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 179
II. Risiken und Regelungsbedarf 180
1. Grundsätzliches 180
2. Umfang der Datenbestände 181
3. Verkürzung und Vergröberung des Informationsgehalts 182
4. „Weiche“ Daten 182
5. Normenbedarf 183
III. Erforderlichkeit der Informationsverarbeitung 184
1. Eignung 185
2. Erforderlichkeit i. e. S. 187
3. Verhältnismäßigkeit 187
IV. Rechtmäßigkeit der Erhebung als Voraussetzung rechtmäßiger Datenverarbeitung 188
V. Der Kreis der Betroffenen 190
1. Der Katalog der Speicherungstatbestände nach DatR/KpSR 190
2. Rechtsgrundlagen der Speicherung 190
3. Kritik der Richtlinien 191
VI. Übermittlung und Bereithalten von Daten 193
1. Grundsatz der Zweckbindung; Gesetzesvorbehalt 193
2. Übermittlungstatbestände nach DatR/KpSR 194
3. Generelle Kritik der Richtlinien 195
4. Insbesondere: Übermittlungen an die Nachrichtendienste 195
5. Übermittlungen an die Justiz 196
6. Subsidiarität der polizeilichen Auskunft gegenüber der Registerauskunft 197
7. Direktabfrage 197
8. Übermittlungen an die Polizei; Datenabgleich/Rasterfahndung 198
9. Richtigkeitsgewähr 199
VII. Auskunft an den Betroffenen 199
VIII. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten 201
1. Berichtigung 201
2. Sperrung 202
3. Löschung 203
4. Reichweite des Verwertungsverbots nach Tilgung 205
IX. Informationsaustausch mit ausländischen Dienststellen 207
1. Allgemeines 207
2. Übermittlungen zur Aufgabenerfüllung deutscher Stellen 207
3. Übermittlungen in fremdem Interesse 208
4. Angaben über frühere Straftaten und Ermittlungsverfahren 209
5. Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 210
X. Interpol 211
1. Aktivitäten von Interpol 211
2. Rechtliche Grundlage und Datenschutz-Kontrolle 212
Zusammenfassung 213
13. Datenschutz und Ämter für Verfassungsschutz 214
I. Einleitung 214
II. Ausgangspunkte der datenschutzrechtlichen Bewertung 215
III. Aktuelle Problemkreise 221
1. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes 221
2. Befugnisse des Verfassungsschutzes 225
3. Die Amtshilfeproblematik 227
4. Transparenz der Datenverarbeitung 235
14. Eine Fallstudie zur Gesetzgebung: Zur politischen, juristischen und journalistischen Polizeirechts-Diskussion am Beispiel des schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetzes 236
I. Zu den Rahmenbedingungen des Gesetzgebungsprozesses in der „Mediendemokratie“ 239
II. Die wirklichen Probleme einer zeitgemäßen Polizeipolitik 243
III. Neues Polizeirecht – eine Gefahr für den Rechtsstaat? 250
1. Das „Vorfeld“-Problem 250
a) Vorbeugende Verbrechensbekämpfung als Gefahrenabwehr 250
b) Vorbereitung auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 251
c) Die Eingrenzung der Befugnisse 252
d) „Anhaltspunkte“, „Verdacht“ oder „Tatsachen“? 254
2. Jeder und jede – ein „Sicherheitsrisiko“? 256
3. „Geheimpolizei“, „Staatspolizei“, „Gestapo“? 259
4. Rechtsschutz durch Verfahren und Kontrolle 262
IV. Zu wenig Recht für den Staat? 263
V. Schlußbemerkung 265
15. Europol, der Datenschutz und die Informationskultur 266
I. Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit polizeilicher Zusammenarbeit 266
1. Selbstverständliches und Erörterungsbedürftiges 266
2. Zum Stand der Diskussion 267
II. Zu den Gestaltungsprinzipien europäischer kriminalpolizeilicher Zusammenarbeit 269
1. Zuständigkeitsverteilung 269
2. Europäisches Straf- und Strafprozeßrecht? 270
3. Informationsanalyse oder bloße Datenübermittlung? 271
4. „Datenherrschaft“ 271
5. Die Zweckbindung der Daten 272
6. Der Kreis der Betroffenen 275
7. Die Art der Daten 277
8. Effektiver Datenschutz ohne Rechtsschutz? 278
III. Ausblick 279
16. Freiheit und Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohung. Bemerkungen zur rechtspolitischen Diskussion 280
I. Fakten und Wertungen, Prognosen und Kritik 280
II. Die sicherheitsrechtliche Normenflut und ihre Bedeutung 282
III. „Erosion“ des rechtsstaatlichen Polizeirechts und Entwicklung zum „Präventionsstaat“? 283
IV. Die Bundesrepublik – ein Überwachungsstaat? 285
1. Das liberale Modell des Grundgesetzes 285
2. Die tatsächliche Situation 286
V. Die Sicherheitsbehörden zwischen Selbstüberschätzung und Selbstmitleid 289
VI. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2002 291
1. Die heikelsten Punkte 291
2. Überfrachtung und handwerkliche Mängel 293
3. Zum Beispiel: „Bestrebungen“ gegen die Völkerverständigung und die Menschenwürde 294
4. Terrorismusbekämpfung in anderen Staaten 294
VII. Schlussbemerkung 295
17. Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung 296
I. Die Rasterfahndung als Ausgangsfall 296
II. Der traditionelle Grundsatz: Keine Ermittlungen ohne Verdacht 298
III. Wie entsteht Verdacht? 298
IV. Die Hilfsmittel und ihre rechtlichen Grundlagen 299
1. Informationssammlungen 299
2. Die polizeiliche Rasterfahndung 301
3. Weitere Entwicklungen 305
4. Die Nachrichtendienste 307
V. Wesentliche Rechtsprobleme der Verdachtsgewinnung 308
1. Der Gefahrenverdacht im Polizeirecht 308
2. Verfassungsgarantie der Verdachtsschwelle? 309
3. Informationssammlung auf Vorrat? 309
4. Die Maßstäbe des Verfassungsrechts 311
a) Legales Verhalten als „Schutzwall“ gegen den Staat? 311
b) Mitwirkungs- und Duldungspflichten nur im Notstandsfall? 311
c) Betroffene Grundrechte 312
5. Die Abwägung 313
VI. Datenschutzprinzipien als Rechtsschutz der Betroffenen 314
VII. Bilanz und künftige Entwicklungsmöglichkeiten 316
IV. Bilanz und Ausblick 319
18. Erfahrungen mit dem Datenschutz aus unterschiedlichen Perspektiven 321
19. Mehr Datenschutz durch weniger Verrechtlichung – Zur Überarbeitung von Form und Inhalt der Datenschutzvorschriften 327
I. 327
II. 330
III. 331
IV. 334
20. Neue Konzepte, neue Instrumente? Zur Datenschutz-Diskussion des Bremer Juristentages 335
I. Die unendliche Reform 335
II. Radikale Neuorientierung oder maßvolle Verbesserung? 337
1. Die großen Entwürfe 337
2. Defizite der Diskussion 338
3. Die Unklarheiten über die Ziele 340
4. Neue Methoden des Datenschutzes 342
III. Datenschutz mit Augenmaß 343
1. Vereinfachung statt Verfeinerung 343
2. Plädoyer für die Generalklauseln 344
3. Die Zweckbindung 345
4. Formale Pflichten 345
IV. Schlußbemerkung 346
21. Aus aktuellem Anlaß: Bemerkungen über Stil und Technik der Datenschutzgesetzgebung 347
I. Die deutsche Gesetzgebungsmethode 347
II. Die Folgen des Volkszählungsurteils 348
III. Die Suche nach neuen Ansätzen 349
IV. Unrealistische Normen 349
1. Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts 350
2. Die generellen Zulässigkeitsbestimmungen 351
3. Die vermeintliche Freiwilligkeit 352
4. Transparenz 353
5. Verstärkte Zweckbindung? 354
V. Die Rolle der Generalklauseln 355
VI. Ansätze für wirkungsvollen Schutz der Betroffenenrechte 357
VII. Die Rechte der Betroffenen 358
VIII. Richtigkeit und Sicherheit der Daten 359
IX. Rechtsschutz durch Verfahren und Organisation 360
X. „Allgemeines“ und „Besonderes Datenschutzrecht“ 360
22. „Reasonable Expectations of Privacy“ 362
I. „Datenmissbrauch“ in der Demoskopie 362
II. Tatsächliche Gefahren und irrationale Ängste 364
III. Was können wir vom Datenschutz erwarten? 367
IV. Die Instrumente des Datenschutzes 369
V. Die Moral von der Geschichte 371
Veröffentlichungen des Autors zur Informations- und Kommunikationstechnik, zum Datenschutz und zum Informationsrecht (Auswahl) 373