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Burg, T. (2004). Zivilrecht bei Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51342-0
Burg, Thorsten. Zivilrecht bei Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51342-0
Burg, T (2004): Zivilrecht bei Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51342-0

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Zivilrecht bei Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Burg, Thorsten

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 294

(2004)

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Abstract

Die Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist aktueller denn je. Zahlreiche Krankenkassen- und Sparkassenzusammenschlüsse belegen dies. Die dabei auftretenden zivilrechtlichen Fragestellungen sind Gegenstand der Arbeit.

Ungeklärt war bislang, wie die zivilrechtlichen Rechtspositionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragen werden. Dies erfolgt grundsätzlich nach öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Vorgaben. Es bedürfte also einer gesetzlichen Rechtsnachfolgeanordnung als öffentlich-rechtliches Rechtsnachfolgeelement sowie der Erfüllung eines zivilrechtlichen Übertragungstatbestandes (einschließlich sämtlicher Mitwirkungsrechte Dritter).

Der Autor weist anhand einer umwandlungsgesetzlichen Rechtsgedankenübertragung nach, dass es in Fällen (partieller) Universalsukzessionen keines zivilrechtlichen Rechtsnachfolgeelements bedarf. Dadurch wird eine zügige Durchführung der Sukzession gewährleistet. Außerdem vermeidet dieser Lösungsweg die Gefahr, dass hoheitlich angeordnete Rechtsnachfolge an der fehlenden, jedoch notwendigen Mitwirkung eines in die Sukzession einbezogenen Dritten unter Umständen scheitern könnte. Die Untersuchung umfasst weiterhin die arbeits- und personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen bei Rechtsnachfolge, insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit von §613a BGB und die zukünftige Gestaltung der Personalvertretung. Gleichermaßen werden datenschutz- und haftungsrechtliche sowie zivilprozessuale Auswirkungen der Rechtsnachfolge umfassend untersucht und auftretende Probleme geklärt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
1. Kapitel: Einleitung 25
A. Praktische Hintergründe 25
B. Gang der Untersuchung 27
2. Kapitel: Die Voraussetzungen der Rechtsnachfolge 32
A. Rechtsnachfolge 32
I. Rechtsnachfolgebegriff 32
II. Rechtsnachfolgegegenstand 33
III. Rechtsnachfolgegründe 34
B. Allgemeine Voraussetzungen der Rechtsnachfolge 36
C. Rechtssubjekt und Rechtsposition 37
I. Die Entstehung der juristischen Person 38
1. Juristische Personen 38
a) Juristische Personen des Privatrechts 38
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts 39
aa) Körperschaft des öffentlichen Rechts 40
bb) Anstalt des öffentlichen Rechts 40
c) Abgrenzung zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts 41
2. Rechtsnatur der juristischen Person 43
II. Handlungsfähigkeit juristischer Personen 44
III. Handlungsmöglichkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts 45
1. Zivilrechtliches Tätigwerden juristischer Personen des öffentlichen Rechts 45
2. Umfang der Handlungsfähigkeit 46
a) Die ultra-vires Lehre 47
aa) Grundlegende Entscheidung des BGH 48
bb) Folgerungen aus dem Urteil 48
b) Uneingeschränkte Rechtsfähigkeit 49
c) Entscheidung zwischen ultra-vires Lehre und uneingeschränkter Rechtsfähigkeit 49
3. Zwischenergebnis 50
IV. Rechtsnachfolgebegriffe 50
1. Gesamt-/Universalrechtsnachfolge 51
2. Einzelrechtsnachfolge 52
3. Sonderrechtsnachfolge 52
4. Teilrechtsnachfolge 52
5. Sonderfall: Vertragsübernahme 53
a) Dogmatische Begründung 53
b) Vertragsübernahme bei Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts 54
aa) Umfang der Beteiligung der einzelnen Vertragsparteien an der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme 54
(1) Vertragsübernahme als zweiseitiger Vertrag mit Zustimmungserfordernis 55
(2) Vertragsübernahme als dreiseitiger Vertrag 56
(3) Entbehrlichkeit einer Entscheidung aufgrund Notwendigkeit rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen 56
bb) Zwischenergebnis 56
c) Rechtsfolgen hinsichtlich des zu übertragenden Rechtsverhältnisses 57
aa) Identität des Rechtsverhältnisses 57
bb) Rechtsfolgen in Bezug auf Gestaltungsrechte 58
(1) Inhalt der Gestaltungsrechte 58
(2) Übergangsfähigkeit bei der Vertragsübernahme 59
cc) Einschränkung durch Aufgaben- und Wirkungskreis der juristischen Person des öffentlichen Rechts? 60
(1) Juristische Person als verbleibende Partei 60
(2) Juristische Person als ausscheidende Vertragspartei 61
(3) Juristische Person als neu eintretende Vertragspartei 61
d) Abgrenzung der Vertragsübernahme vom Neuabschluss 61
e) Ergebnis 63
6. Sonderfall: Behördensukzession/Funktionsnachfolge 63
V. Abgrenzung der Rechtsnachfolge 64
1. Abgrenzung gegenüber Rücknahme hoheitlicher Befugnisse 64
2. Abgrenzung gegenüber Identität 65
a) Unmöglichkeit der Abgrenzung zwischen Identität und Rechtsnachfolge 66
b) Kritik 66
c) Unterscheidung von Identität und Rechtsnachfolge 67
aa) Merkmale des Rechtssubjekts 67
bb) „Identität“ der Vor-GmbH mit der eingetragenen GmbH 68
cc) Identität bei formwechselnder Umwandlung 68
dd) Übertragbarkeit der Kriterien 70
ee) Merkmale der Identität 70
d) Zwischenergebnis 72
D. Übertragungstatbestand 72
I. Rechtsnachfolge im Zivilrecht 73
1. Abtretung, §§ 398 ff. 74
2. Vertragsübernahme 75
3. Schuldübernahme, §§ 414 ff. 76
4. Betriebsübergang 76
5. Gesetzlicher Forderungsübergang gem. § 774 Abs. 1 S. 1 77
6. Keine Mitwirkungsrechte aufgrund gesetzlicher Regelung? 78
a) Keine Mitwirkungsrechte gem. §§ 566, 578, 581 78
b) Keine Mitwirkungsrechte gem. § 1058 78
7. Zwischenergebnis 79
II. Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht 79
III. Rechtsnachfolge in zivilrechtliche Rechtspositionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 80
1. Keine ausschließliche Anwendung zivilrechtlicher Rechtsnachfolgegrundsätze 81
a) Bindung des Hoheitsträgers an öffentliches Recht 82
b) Juristische Person als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung 82
c) Unanwendbarkeit von Grundrechten 84
d) Zwischenergebnis 85
2. Keine ausschließliche Anwendung öffentlich-rechtlicher Rechtsnachfolgegrundsätze 85
a) Kumulative Anwendbarkeit von Zivilrecht und öffentlichem Recht 86
b) Zusätzliche Anwendung zivilrechtlicher Grundsätze 87
aa) Verstoß gegen die Privatautonomie 88
bb) Keine Einflussnahme mangels besonderen Interesses am Vertragspartner? 88
c) Zwischenergebnis 90
3. Beeinträchtigung hoheitlicher Rechtsgestaltung bei Rechtsnachfolge nach zivilrechtlichen Grundsätzen 90
a) Problemdarstellung 91
b) Lösungsansatz 92
aa) Unbeachtlichkeit der Solvenz des Vertragspartners 93
bb) Schutz vor beliebigem Vertragspartnerwechsel 94
c) Umwandlungsgesetzliche Rechtsnachfolge 95
aa) Anwendung auf die vorliegende Untersuchung 95
bb) Grundsätzliche Anwendbarkeit von Umwandlungsrecht auf Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts 97
(1) Ablehnende Ansicht 97
(2) Kritik an der ablehnenden Ansicht 98
cc) Relevante Umwandlungstatbestände 99
(1) Zuständigkeitsübertragung auf einen anderen Rechtsträger 99
(2) Zuständigkeitsübertragung auf mehrere andere Rechtsträger 100
(3) Teilübertragung von Gesamtzuständigkeiten 100
d) Direkte Anwendbarkeit von Umwandlungsrecht 100
aa) Numerus clausus gem. § 1 Abs. 2 UmwG 100
bb) Anwendbarkeit des UmwG aufgrund gesetzlicher Anordnung 101
cc) Zwischenergebnis 103
e) Analoge Anwendbarkeit des UmwG (Rechtsgedankenübertragung) 103
aa) Kein Verstoß gegen das umwandlungsgesetzliche Analogieverbot 104
(1) Wortlaut 105
(2) Systematische Auslegung 106
(3) Historische Auslegung 107
(4) Teleologische Auslegung 109
(5) Zwischenergebnis 109
(6) Strukturelle Verschiedenheit von umwandlungsgesetzlicher und öffentlich-rechtlicher Rechtsnachfolge 110
(7) Zwischenergebnis 111
bb) Gesetzliche Regelungslücke 112
cc) Eingrenzung der vergleichbaren Rechtsnachfolgefälle 112
dd) Vergleichbarkeit von umwandlungsgesetzlicher und hoheitlich-angeordneter Rechtsnachfolge 113
(1) Vergleichbarkeit der Sachverhalte 113
(2) Vergleichbarkeit der Interessenlagen 115
(3) Zwischenergebnis 118
ee) Ergebnis 119
f) Konfliktsituation/Nicht dem Umwandlungsgesetz unterfallende Fälle 120
aa) Parteivereinbarung, Singularsukzession 120
bb) Interner Freistellungsanspruch 121
(1) Öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Vertrag? 121
(2) Eingeschränkte Rechtsfähigkeit 122
cc) Zwischenergebnis 123
IV. Ergebnis 123
E. Übergangsfähigkeit der Rechtsposition 124
I. Übertragbarkeit einer zivilrechtlichen Rechtsposition einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 125
1. Höchstpersönlichkeit aufgrund gesetzlicher Anordnung 126
2. Höchstpersönlichkeit aufgrund individueller Vereinbarung 127
3. Zwischenergebnis 127
II. Höchstpersönlichkeit bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts 128
1. Beispiel: Krankenhausbehandlungsvertrag 128
2. Individualbezug 130
a) Merkmale der Selbständigkeit der Anstalt des öffentlichen Rechts 130
b) Sonderstellung juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Zivilrecht 131
aa) Grundsätzlich öffentlich-rechtliche Handlungsweise 131
bb) Besonderheiten im Zivilrecht 132
cc) Kein Vertrauensverhältnis mangels natürlicher Personen 133
c) Zwischenergebnis 134
3. Möglichkeit der Vereinbarung im Einzelfall 134
III. Ergebnis 134
F. Ergebnis zum 2. Kapitel 135
3. Kapitel: Arbeitsrechtliche Fragen 137
A. Einleitung 137
B. Gesetzliche Rechtsnachfolge gem. § 613a 139
I. Anwendbarkeit von § 613a im öffentlichen Dienst 140
1. Spezialität einzelner öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen 141
a) Gleicher Regelungsgehalt 141
b) Weiteres Tatbestandsmerkmal 141
2. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Rechtssatz? 143
3. Zwischenergebnis 144
II. Auslegung des § 613a 144
1. „Betrieb/Betriebsteil“ 145
2. „Übergang auf einen anderen Inhaber“ 146
a) „Anderer Inhaber“ 146
b) „Übergang“ 147
3. „Durch Rechtsgeschäft“ 148
a) Definition 148
b) Arbeitnehmerschutz 148
c) Arbeitnehmerschutz bei Gesamtrechtsnachfolge 149
4. Analoge Anwendung von § 613a bei gesetzlich angeordneten Umbildungen 151
III. Sachlicher Geltungsbereich des § 613a 152
1. Nicht-hoheitliche Tätigkeit 152
2. Funktionsnachfolge 153
3. Stellungnahme 154
IV. Ergebnis 155
C. Zuständigkeiten der Personalvertretung 156
I. Historische Entwicklung der Arbeitnehmervertretung 157
II. Überblick über das zivilrechtliche Mitbestimmungsrecht 158
III. Personalvertretungsrecht 159
1. Überblick 159
2. Aufgabenwahrnehmung 160
IV. Beteiligung der Personalvertretung im Rahmen einer Rechtsnachfolge 161
1. Kein Mitwirkungsrecht im Vorfeld der Rechtsnachfolge 162
2. Mitwirkungsrecht nach Durchführung der Rechtsnachfolge 162
a) Dienststellenbezug 162
b) Personalbezug 162
3. Folgen unzureichender Beteiligung der Personalvertretung 163
4. Keine Einflussnahme auf hoheitliche Rechtsgestaltung 164
5. Zwischenergebnis 165
V. Besetzung und Zuständigkeitsverteilung des Personalrats nach Rechtsnachfolge 165
1. Vereinigung zweier Rechtsträger 166
a) Rechtsnachfolge bei Rechtsträgern mit bestehendem Personalrat 167
aa) Neuwahl der Personalvertretung in der neuen Dienststelle 168
bb) Übergangsmandat der zuvor bestehenden Personalräte gem. § 27 Abs. 3 BPersVG analog 169
(1) Gesetzliche Regelungslücke 169
(2) Vergleichbarkeit der Interessenlagen 170
cc) Kein Unterschied zu LPVG (nw) 171
b) Erstmalige Bildung eines Personalrates 171
c) Zusammenführung von Teilen eines Rechtsträgers bei bestehendem Personalrat 172
2. Verselbständigung von Teilen eines Rechtsträgers bei bestehendem Personalrat 172
3. Zwischenergebnis 173
VI. Auswirkungen der Zuständigkeitsveränderung des Personalrats auf laufende Verfahren (insbesondere Kündigungen) 173
1. Ablauf einer Kündigung 174
2. Auswirkungen bei Rechtsnachfolge 175
a) Vereinigung von Rechtsträgern 175
aa) Auswirkungen auf die Einbeziehung des Personalrats 175
bb) Auswirkungen auf den Weiterbeschäftigungsanspruch 176
cc) Interessenabwägung /Vergleich mit dem Betriebsverfassungsrecht 176
dd) Zwischenergebnis 178
b) Verselbständigung von Teilen eines Rechtsträgers 179
aa) Fortbestand mehrerer an einer Maßnahme beteiligter Rechtsträger 179
bb) Übergangsmandat 180
VII. Ergebnis 181
4. Kapitel: Datenschutz 182
A. Einleitung 182
B. Eingrenzung des Prüfungsbereichs 183
I. Themenbezug 183
II. Juristische Personen als Adressat datenschutzgesetzlicher Regelungen 185
III. Datenschutzgesetzliche Vorschriften 185
C. Datenschutz bei Rechtsnachfolge 186
I. Begriffsklärung 186
II. Voraussetzungen der Übermittlung von Daten bei Rechtsnachfolge 186
III. Auswirkungen auf den Prüfungsbereich 187
1. Natürliche Person 187
2. Stelle i.S.v. § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG, § 3 Abs. 4 S. 2 DSG (nw) 188
a) Kein Individualbezug der „Stelle“ 188
b) Stellenbegriff 189
aa) Vergleich mit Dienststellenbegriff 189
bb) Abgrenzung anhand der zugewiesenen Aufgabe 190
c) Übertragung der Kriterien auf natürliche Person als Dritter 191
3. Auswirkungen auf Rechtsnachfolge 191
a) Verselbständigung von Teilen eines Rechtsträgers 191
b) Vereinigung von Rechtsträgern 192
aa) Datenübermittlung 192
bb) Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge? 192
IV. Zwischenergebnis 193
D. Erlaubnistatbestände 194
I. Andere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw) 195
1. Öffentlich-rechtliche Rechtsnachfolgeanordnung als andere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw) 196
a) Einschränkung durch formelle oder materielle Norm 196
b) Stellungnahme 197
2. Auswirkungen bei Rechtsträgerumbildungen 198
a) Rechtsnachfolge unter Ortskrankenkassen gem. §§ 144 ff. SGB V 198
aa) Anwendbarkeit von Bundes- oder Landesdatenschutzrecht 199
bb) § 144 SGB V als andere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw) 200
b) § 9 IHKG oder § 1 IHKG (nw) als „andere Rechtsvorschrift“ gem. § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw) 201
c) § 32 SpkG (nw) als „andere Rechtsvorschrift“ gem. § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw) 202
3. Abgrenzung von § 9 IHKG gegenüber Subsidiaritätsklausel 203
4. Zivilrechtliches Rechtsnachfolgeelement als andere Rechtsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 S. 1 lit. a DSG (nw) 204
II. Zulässigkeit der Datenverarbeitung infolge datenschutzgesetzlicher Erlaubnis 206
1. Rechtsnachfolge unter Krankenkassen 206
a) Bundesdatenschutzgesetzlicher Erlaubnistatbestand 206
b) Landesdatenschutzgesetzlicher Erlaubnistatbestand 207
2. Rechtsnachfolge unter Sparkassen gem. § 32 SpkG (nw) 208
III. Zwischenergebnis 209
IV. Einwilligung in die Datenübertragung 210
1. Betriebsinterne Daten (Arbeitnehmer) 211
a) Keine konkludente Einwilligung 211
b) Freiwilligkeit 212
aa) Mangelnde Freiwilligkeit infolge Subordination 212
bb) Grenze zulässiger Einwilligungen 213
(1) Subordinationsverhältnisse 214
(2) Folgen für Freiwilligkeit der Einwilligung 215
c) Umfang der zu übertragenden Daten 216
2. Externe Daten (Dritte) 217
3. Zwischenergebnis 218
E. Folgen unzulässiger Datenverarbeitungen 218
I. Allgemeine Rechte des Betroffenen 218
II. Schadensersatzanspruch gem. § 20 DSG (nw) 219
1. Anspruch auf Ersatz für materiellen und immateriellen Schaden 219
2. Schadensersatzanspruch bei Rechtsnachfolge 219
5. Kapitel: Haftungsrechtliche Fragen 221
A. Einleitung 221
B. Haftung der juristischen Person des öffentlichen Rechts, § 89 BGB 223
I. „Vorstand oder verfassungsmäßig berufener Vertreter“ 223
II. „Juristische Person des öffentlichen Rechts“ 225
III. Privatrechtliches Tätigwerden 225
IV. Zurechnung der Handlung 226
C. Übergang der Verpflichtung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf den Rechtsnachfolger 226
I. Gesamtrechtsnachfolge 228
1. Fortbestand des alten Rechtsträgers 228
2. Nachhaftung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 229
a) Zivilrechtliche Nachhaftung 230
aa) Bezug auf Rechtsnachfolge 230
bb) Interessenlage 230
b) Vergleichbarkeit der Interessenlage 231
aa) Nicht-insolvenzfähige Rechtsträger 232
bb) Insolvenzfähige Rechtsträger 233
(1) Fortgesetzte Haftung 233
(2) Zeitliche Begrenzung der Haftung 234
3. Zwischenergebnis 234
II. Einzelrechtsnachfolge 235
1. Mitwirkung des Gläubigers 235
2. Einschränkung durch ultra-vires-Lehre 236
3. Nachhaftung bei Einzelrechtsnachfolge 236
D. Ergebnis 237
6. Kapitel: Prozessuale Auswirkungen der Rechtsnachfolge 238
A. Rechtsweg 238
B. Rechtsnachfolge während Rechtshängigkeit 239
I. Juristische Person als Beklagte 240
1. Wortlaut von § 265 ZPO 240
2. Historische Auslegung von § 265 ZPO 242
3. Systematische Auslegung von § 265 ZPO 243
4. Prozessökonomie 244
5. Anwendung auf Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts 245
II. Juristische Person als Kläger 245
1. Fortbestand des Rechtsträgers 245
2. Prozessfortführung durch Rechtsvorgänger 245
3. Umstellung des Klageantrags 246
C. Rechtsnachfolge zwischen Urteil und Zwangsvollstreckung 247
I. Juristische Person als Schuldner der Zwangsvollstreckung 247
1. Titelübertragende Vollstreckungsklausel (insb. Offenkundigkeit), § 727 ZPO 248
2. Subjektive Rechtskraft des Urteils, § 325 ZPO 248
3. Besonderheiten der Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, § 882a ZPO 248
II. Juristische Person als Gläubiger der Zwangsvollstreckung 249
D. Ergebnis 249
7. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 251
Literaturverzeichnis 259
Sachwortverzeichnis 278