Menu Expand

Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

Cite BOOK

Style

Clemens, F. (2005). Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung. Umfang und Grenzen der einzel- und tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51627-8
Clemens, Fabian. Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung: Umfang und Grenzen der einzel- und tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51627-8
Clemens, F (2005): Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung: Umfang und Grenzen der einzel- und tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51627-8

Format

Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

Umfang und Grenzen der einzel- und tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit

Clemens, Fabian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 237

(2005)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die betriebliche Altersversorgung wird seit einiger Zeit nicht mehr allein durch den Arbeitgeber finanziert. Seit den 70er Jahren treten Modelle auf, bei denen der Arbeitnehmer durch Verzicht auf Entgeltansprüche eine betriebliche Altersversorgung aufbaut. Seit 2002 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung, die gleichzeitig eine Variante der "Riester-Rente" darstellt. Der Autor untersucht zunächst die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung. Nach Darstellung des politisch aktuellen Themas der gleichen Tarife für Männer und Frauen werden die kollektiven Möglichkeiten, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen, unter Einbeziehung von ca. 30 tariflichen und kirchlichen Regelungen behandelt. Im Gegensatz zu den hier bestehenden recht umfassenden Möglichkeiten sind die individualrechtlichen Spielräume weniger stark ausgestaltet, da hier abweichende Vereinbarungen nur zugunsten des Arbeitnehmers geschlossen werden können und mit der durch die Schuldrechtsreform eingeführten AGB-Kontrolle ein weiteres Regelungsinstrument hinzutritt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 27
Kapitel 1: Zivilrechtliche Aspekte und historische Entwicklung 30
A. Zivilrechtliche Einordnung der Entgeltumwandlung 30
I. Einleitung 30
II. Zivilrechtliche Bewertung 31
III. Ergebnisse 33
B. Geschichte der Entgeltumwandlung 34
I. Entgeltumwandlung vor 1990 34
II. Die Grundsatzentscheidung des BAG vom 26.6.1990 36
III. Reaktionen auf die Entscheidung des BAG und nachfolgende Entwicklungen 39
IV. Die gesetzliche Anerkennung der Entgeltumwandlungseit dem 1.1.1999 41
V. Der Anspruch auf Entgeltumwandlungseit dem 1.1.2002 41
1. Überblick 41
2. Gründe für die Neuregelung 43
3. Gesetzgebungsgeschichte 44
a) Diskussionsentwurf 44
b) Gesetzentwurf 45
c) Ausschussberatungen und Gesetzesbegründung 46
d) Bundesrat und Vermittlungsausschuss 47
e) Nachfolgende Änderungen 48
Kapitel 2: Betriebsrentenrechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen 50
A. Betriebsrentenrechtliche Rahmenbedingungen 50
I. Durchführungswege der Entgeltumwandlung 50
1. Allgemeines 50
2. Direktzusage 50
3. Unterstützungskassenzusage 51
4. Direktversicherungszusage 52
5. Pensionskassenzusage 52
6. Pensionsfondszusage 53
II. Zusagearten bei der Entgeltumwandlung 54
1. Einleitung 54
2. Leistungszusage 54
3. Beitragsorientierte Leistungszusage 55
4. Beitragszusage mit Mindestleistung 56
5. Beitragsorientierte Leistungszusage und Beitragszusage mit Mindestleistung bei der Entgeltumwandlung 58
III. Verhältnis von Entgeltumwandlung zu Zusageart und Durchführungsweg 61
B. Sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen 61
I. Einführung 61
II. Sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen 62
III. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen 63
1. Nettoentgeltumwandlung 63
2. Bruttoentgeltumwandlung 63
IV. Renditevergleich zwischen Brutto- und Nettoentgeltumwandlung 64
1. Günstigkeitsvergleich für den Arbeitgeber 65
2. Günstigkeitsvergleich für den Arbeitnehmer 66
V. Übersicht zu den einkommensteuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen 67
1. Bis zum 31.12.2008 67
a) Bruttoentgeltumwandlung 67
b) Nettoentgeltumwandlung 68
2. Ab 2009 68
VI. Zusammenfassung 69
C. Zusammenfassung und Ausblick 69
Kapitel 3: Das Verfahren nach § 1a BetrAVG 72
A. Allgemeines; rechtliche Besonderheiten der Vorschrift 72
B. Tatbestandsmerkmale der Entgeltumwandlung 73
I. Gegenstand der Entgeltumwandlung; Begriff des Entgelts 74
II. Künftige Entgeltansprüche als Gegenstand der Entgeltumwandlung 77
1. Die Voraussetzung der „Künftigkeit“ 77
a) Umzuwandelnder Anspruch ist noch nicht entstanden (Phase 1) 77
b) Entgeltanspruch ist weder erdient noch fällig (Phase 2) 80
c) Erdienter, aber noch nicht fälliger Anspruch (Phase 3) 80
d) Bereits fällige, aber noch nicht ausgezahlte Ansprüche (Phase 4) 81
e) Entgelt ist bereits ausgezahlt (Phase 5) 82
f) Ergebnis 82
2. Sonderprobleme bei der Umwandlung bestimmter Lohnbestandteile 82
a) Interessenlage 82
b) Umwandlungsfähigkeit des Entgeltanspruchs 84
III. Die Wertgleichheit der Versorgungsanwartschaft 85
1. Wertgleichheit der Entgeltumwandlung als Voraussetzung betrieblicher Altersversorgung 85
2. Wertgleichheit und Versicherungsmathematik 85
3. Konkrete Bestimmung der Wertgleichheit 88
a) Allgemeines 88
b) Wertgleichheit und Abzug von Verwaltungskosten 89
c) Beiträge zur Insolvenzsicherung 90
d) Verzinslichkeit der Versorgungsanwartschaft 91
e) Zwischenzinsen 92
4. Zusammenfassung 93
C. Voraussetzungen des Entgeltumwandlungsanspruchs 93
I. Anspruchsberechtigter Personenkreis 93
II. Verlangen des Arbeitnehmers 95
1. Gesetzliche Anforderungen an das „Verlangen“ 95
2. Konsequenzen eines fehlerhaften Verlangens 97
3. Ergebnisse 98
III. Höhe des Anspruchs 98
1. Gesetzliche Vorgaben 98
2. Auswirkungen einer Gehaltserhöhung 100
a) Einleitung 100
b) Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf eine Lohnerhöhung 100
c) Auswirkungen auf den Entgeltumwandlungsbetrag 102
3. Auswirkungen einer Lohnminderung 102
4. Wegfall des umgewandelten Anspruchs 102
D. Die Entgeltumwandlungsvereinbarung 103
I. Durchführungsweg, Versorgungsträger und Zusageart 103
1. Einigung auf einen Durchführungsweg 103
2. Einigung hinsichtlich des Versorgungsträgers 105
3. Einigung auf die Zusageart 107
4. Ergebnisse 107
II. Einigung über das abzusichernde Risiko 108
III. Einheitliche monatliche Beträge 111
IV. Folgen der Weigerung des Arbeitgebers 112
1. Einleitung 112
2. Materiellrechtliche Folgen 112
3. Prozessuale Folgen 113
E. Flankierende Ansprüche und Regelungen 113
I. Ausschluss des Anspruchs bei bestehenden Entgeltumwandlungszusagen 113
II. Anspruch auf steuerliche Förderung 115
III. Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers und Haftung des Arbeitgebers für falsche Informationen 116
1. Gesetzliche Regelungen zum Auskunftsanspruch 116
2. Auskunftsanspruch bei öffentlich-rechtlicher Zusatzversorgung 117
3. Übertragbarkeit auf die Privatwirtschaft 119
a) Übertragbarkeit auf die klassische betriebliche Altersversorgung 119
b) Übertragbarkeit auf die Entgeltumwandlung 120
aa) Auskunfts- und Beratungspflicht? 120
bb) Haftung für falsche Auskünfte 122
4. Auskunftspflichten externer Versorgungsträger 123
5. Ergebnisse 124
F. Anspruch auf Leistung von Eigenbeiträgen 125
G. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 126
Kapitel 4: Weitere Vorschriften zur Entgeltumwandlung 128
A. Einleitung 128
B. Sofortige Unverfallbarkeit und Fortführung des Versorgungssystems 130
C. Höhe der unverfallbaren Anwartschaft 132
D. Abfindung der Entgeltumwandlungsanwartschaft 132
E. Übertragung von Anwartschaften 134
F. Insolvenzschutz für Verbesserungen der Zusage 135
G. Anpassung der Leistungen 137
H. Ergebnisse 138
Kapitel 5: Geschlechtsspezifische und altersspezifische Ungleichbehandlung 139
A. Geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung 139
I. Einleitung 139
II. Unisex-Tarife im Gesetzgebungsverfahren 141
III. Die verschiedenen Gleichbehandlungsgebote 143
IV. Art. 141 EG 145
1. Einleitung 145
2. Auswirkungen auf die Entgeltumwandlung 146
3. Zusammenfassung 149
V. Andere Gleichbehandlungsgebote 149
VI. Zulässigkeit von Unisex-Tarifen? 150
B. Diskriminierung älterer Arbeitnehmer 151
C. Zusammenfassung und Ausblick 151
Kapitel 6: Spielräume für Tarifverträge 153
A. Einleitung und Regelungssystem des § 17 Abs. 3 u. 5 BetrAVG 153
B. Totalausschluss des Entgeltumwandlungsanspruchs 156
I. Einleitung 156
II. Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG 157
1. Wortlaut 157
a) Allgemeines 157
b) Das bisherige Verständnis des § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG 158
c) Die übrigen Tarifdispositivität anordnenden Normen 159
aa) Einleitung 159
bb) Die erste Gruppe: Volle Tarifdispositivität 160
cc) Die zweite Gruppe: Abweichung im Detail und Konkretisierung durch Tarifvertrag 162
dd) Die dritte Gruppe: Inhaltliche Anforderungen 162
d) Zusammenfassung und Ergebnis 163
2. Gesetzesbegründung 164
3. Gesetzessystematik 164
4. Sinn und Zweck des Gesetzes 164
5. Stellungnahme 166
III. Zusammenfassung und Ergebnis 168
C. Übertarifliches Entgelt und Entgeltumwandlungsverbot 168
D. Direktumwandlung und Pflicht zur Entgeltumwandlung 170
I. Begriff der Direktumwandlung 170
II. Direktumwandlung und später eingestellte Arbeitnehmer 171
III. Gestaltungsmöglichkeiten 172
IV. Pflicht zur Entgeltumwandlung 173
V. Ergebnisse 173
E. Änderung von bestehenden Modellen zur betrieblichen Altersversorgung 174
F. Inhaltliche Gestaltung des Entgeltumwandlungsanspruchs 175
I. Einleitung 175
II. Tarifliche Förderung der Entgeltumwandlung 175
III. Tarifliche Festlegung des Durchführungswegs 176
1. Einleitung 176
2. Bisherige Tarifpolitik 177
3. Förderungsfähiger Durchführungsweg 179
4. Nicht förderungsfähiger Durchführungsweg 180
5. Tariflich festgelegte Freiheit des Arbeitgebers 181
6. Ergebnisse 182
IV. Tarifliche Festlegung der Zusageart 183
V. Inhaltliche Beschränkung des Umwandlungsanspruchs 184
1. Allgemeines 184
2. Zeitliche Beschränkung des Entgeltumwandlungsanspruchs 185
a) Befristungen 185
b) Bedingungen 186
c) Kündigungsklauseln 187
d) Mindestlaufzeit 187
e) Bisherige Tarifpolitik 188
3. Festlegung von Mindest- und Höchstbeträgen 189
4. Festlegung von Fristen und Formvorschriften 190
VI. Gemeinsame Einrichtungen und Festlegung des Versorgungsträgers 192
VII. Ergebnisse 194
G. Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von der Entgeltumwandlung 194
I. Allgemeines 194
II. Einzelne Ausschlussklauseln 197
1. Empfänger arbeitgeberfinanzierter Versorgungszusagen 198
2. Besser- oder Geringverdienende 198
3. Beschäftigte in der Probezeit 199
4. Kleinbetriebe und neu gegründete Unternehmen 200
5. Teilzeitbeschäftigte 201
a) Normale Teilzeitarbeitsverhältnisse 201
b) Geringfügig Beschäftigte 203
6. Befristet Beschäftigte 206
7. Heimarbeiter 207
8. Auszubildende 208
9. Höchstaufnahmealter 209
III. Ergebnisse 210
H. Tarifliche Öffnungsklauseln 211
I. Öffnungsklauseln zugunsten von Betriebsvereinbarungen 211
1. Grundsätzliche Zulässigkeit bei § 17 Abs. 3 u. 5 BetrAVG 211
2. Zulässige Reichweite 211
3. Auswirkungen auf § 17 Abs. 5 BetrAVG 215
II. Öffnungsklauseln zugunsten von Individualvereinbarungen 215
III. Zusammenfassung 216
I. Abweichungsmöglichkeiten von anderen Vorschriften zur Entgeltumwandlung 216
I. Einleitung 216
II. Tarifliche Regelungen zur Definition der Entgeltumwandlung 217
III. Höhe der unverfallbaren Anwartschaft 217
IV. Abfindung von Anwartschaften 218
V. Übertragung von Anwartschaften 219
VI. Verbesserungen des Insolvenzschutzes 220
VII. Anpassungsprüfungspflicht 220
VIII. Erweiterung des in § 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG genannten Personenkreises 221
IX. Zusammenfassung 222
J. Ergebnisse 222
K. Anhang: Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst und bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen 223
I. Einleitung 223
II. Reaktionen auf die missliche Lage der Zusatzversorgung 226
III. Öffentlicher Dienst und Entgeltumwandlung 228
IV. Entgeltumwandlung im Bereich der Kirchen 230
1. Einleitung 230
2. Fehlende Kirchenklausel und Dritter Weg 231
3. Katholische Kirche und Entgeltumwandlung 233
4. Entgeltumwandlung in der evangelischen Kirche 235
V. Zusammenfassung und Ergebnisse 237
Kapitel 7: Individualvertragliche Spielräume bei Tarifbindung und Bezugnahme auf einen Tarifvertrag 239
A. Einleitung 239
B. Der Tarifvorbehalt des § 17 Abs. 5 BetrAVG 239
I. Einleitung 239
II. Gesetzgebungsgeschichte zu § 17 Abs. 5 BetrAVG 241
III. Verhältnis zu § 4 TVG 242
IV. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 BetrAVG 243
V. Anforderungen an eine Regelung nach § 17 Abs. 5 BetrAVG 245
1. Entgeltumwandlung vorgesehen 245
2. Entgeltumwandlung zugelassen 245
VI. Rechtslage ohne Entgeltumwandlungstarifvertrag 246
1. Rechtsfolge für die Entgeltumwandlungsabrede 246
2. Korrektur des Ergebnisses über das Günstigkeitsprinzip? 246
a) Einleitung 246
b) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips 247
aa) § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG, § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG und das Günstigkeitsprinzip 247
bb) Günstigkeitsprinzip und § 17 Abs. 5 BetrAVG 248
c) Günstigkeit der individualvertraglichen Entgeltumwandlungsvereinbarung 251
aa) Allgemeine Günstigkeitskriterien 251
bb) Meinungen in Literatur und Rechtsprechung zur Günstigkeit der Entgeltumwandlung 253
cc) Stellungnahme 254
3. Zusammenfassung und Ergebnisse 259
C. Individualvertragliche Spielräume unter der Geltung eines Entgeltumwandlungstarifvertrags 260
D. Einzelvertragliche Verweisung auf den Tarifvertrag 261
I. Einleitung 261
II. Gestaltungsspielräume 262
E. Zusammenfassung und Ergebnisse 263
Kapitel 8: Individualrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Entgeltumwandlung 264
A. Einleitung 264
B. Zwingende und dispositive Normen im Betriebsrentengesetz 265
I. Der Aussagegehalt des § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG 265
1. Einleitung 265
2. Der Arbeitnehmerbegriff des § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG 266
3. Abweichungsmöglichkeiten vom BetrAVG 267
II. Einzelne Normen des BetrAVG 268
1. Zusage des Arbeitgebers gem. § 1 BetrAVG 268
a) Der Anwendungsbereich des BetrAVG 268
b) Abweichung von sonstigen Vorschriften des § 1 BetrAVG 269
c) Rechtsfolgen und Ergebnisse 270
2. Entgeltumwandlungsanspruch nach § 1a BetrAVG 270
3. Vorschriften über den Insolvenzschutz 271
4. Sonstige Regelungen 273
5. Ergebnisse 274
III. Lösung der Kollisionen 274
IV. Maßstäbe für günstigere Regelungen 276
V. Ergebnisse 277
C. Sonstige Grenzen von Individualvereinbarungen 277
I. Allgemeines 277
II. Sittenwidrige Entgeltumwandlungsvereinbarungen 278
1. Schädigung eines Dritten 278
2. Vertraglicher Ausschluss des BetrAVG 279
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen 279
1. Mögliche Anwendungsbereiche der AGB-Kontrolle 279
2. Ergebnisse 282
IV. Inhalts- und Billigkeitskontrolle 283
V. Ergebnisse 283
D. Ausgewählte abweichende Vertragsklauseln 283
I. Vereinbarung zusätzlicher Tatbestandsmerkmale 283
II. Die Entgeltumwandlungsdefinition betreffende Vereinbarungen 284
1. Einführung 284
2. Abweichungen vom Merkmal der Künftigkeit 285
a) Abweichungstatbestände 285
b) Rechtsfolgen 286
aa) Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG 286
bb) Klassische betriebliche Altersversorgung statt Entgeltumwandlung 287
cc) Eigenbeiträge statt Entgeltumwandlung 288
c) Ergebnis 288
3. Abweichungen von der Wertgleichheit 288
a) Vereinbarung unterproportionaler Anwartschaften 289
aa) Einführung 289
bb) Primäre Frage: Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG oder freiwillige Entgeltumwandlung? 289
cc) Sekundäre Frage: Vertragsauslegung möglich? 290
dd) Weitere Lösungsmöglichkeiten 290
ee) Stellungnahme 292
ff) Rechtsfolgen 295
gg) Tarifliches oder betriebliches Entgelt 295
b) Vereinbarung überproportionaler Anwartschaften 296
4. Ergebnisse 296
III. Abweichungen von § 1a BetrAVG 297
IV. Abweichungen von sonstigen Vorschriften 298
E. Zweifelsfragen zulässiger Vertragsgestaltung 299
I. Allgemeines 299
II. Zeitraum der Entgeltumwandlung 299
1. Allgemeines 299
2. Gesetzlich vorgesehene Beendigungsmöglichkeiten 301
3. Beendigung durch Aufhebungsvertrag 303
a) Aufhebung für die Zukunft 303
b) Zulässigkeit der rückwirkenden Beendigung 304
4. Befristung der Entgeltumwandlung 306
5. Vereinbartes Kündigungsrecht 306
6. Widerruf des Arbeitgebers 307
7. Mindestzeitraum für die Entgeltumwandlung 308
8. Ergebnisse 310
III. Änderung der Entgeltumwandlungsvereinbarung 310
IV. Entgeltumwandlung und entgeltfreie Beschäftigungszeiten 311
V. Vereinbarungen der Vererblichkeit 315
F. Ausschluss bestimmter Arbeitsverhältnisse 316
G. Besonderheiten beim gerichtlichen Vergleich und Erlassvertrag 317
H. Ergebnisse 319
Abschließende Betrachtung 320
Literaturverzeichnis 323
Verzeichnis sonstiger Quellen 345
Sachwortverzeichnis 347