Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

Fabian Clemens

doi:10.3790/978-3-428-51627-8

Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

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Clemens, F. (2005). Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung. Umfang und Grenzen der einzel- und tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51627-8

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Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

Umfang und Grenzen der einzel- und tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit

Clemens, Fabian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 237

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51627-8
978-3-428-11627-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51627-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 352
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die betriebliche Altersversorgung wird seit einiger Zeit nicht mehr allein durch den Arbeitgeber finanziert. Seit den 70er Jahren treten Modelle auf, bei denen der Arbeitnehmer durch Verzicht auf Entgeltansprüche eine betriebliche Altersversorgung aufbaut. Seit 2002 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung, die gleichzeitig eine Variante der "Riester-Rente" darstellt. Der Autor untersucht zunächst die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung. Nach Darstellung des politisch aktuellen Themas der gleichen Tarife für Männer und Frauen werden die kollektiven Möglichkeiten, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen, unter Einbeziehung von ca. 30 tariflichen und kirchlichen Regelungen behandelt. Im Gegensatz zu den hier bestehenden recht umfassenden Möglichkeiten sind die individualrechtlichen Spielräume weniger stark ausgestaltet, da hier abweichende Vereinbarungen nur zugunsten des Arbeitnehmers geschlossen werden können und mit der durch die Schuldrechtsreform eingeführten AGB-Kontrolle ein weiteres Regelungsinstrument hinzutritt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	27
Kapitel 1: Zivilrechtliche Aspekte und historische Entwicklung	30
A. Zivilrechtliche Einordnung der Entgeltumwandlung	30
I. Einleitung	30
II. Zivilrechtliche Bewertung	31
III. Ergebnisse	33
B. Geschichte der Entgeltumwandlung	34
I. Entgeltumwandlung vor 1990	34
II. Die Grundsatzentscheidung des BAG vom 26.6.1990	36
III. Reaktionen auf die Entscheidung des BAG und nachfolgende Entwicklungen	39
IV. Die gesetzliche Anerkennung der Entgeltumwandlungseit dem 1.1.1999	41
V. Der Anspruch auf Entgeltumwandlungseit dem 1.1.2002	41
1. Überblick	41
2. Gründe für die Neuregelung	43
3. Gesetzgebungsgeschichte	44
a) Diskussionsentwurf	44
b) Gesetzentwurf	45
c) Ausschussberatungen und Gesetzesbegründung	46
d) Bundesrat und Vermittlungsausschuss	47
e) Nachfolgende Änderungen	48
Kapitel 2: Betriebsrentenrechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen	50
A. Betriebsrentenrechtliche Rahmenbedingungen	50
I. Durchführungswege der Entgeltumwandlung	50
1. Allgemeines	50
2. Direktzusage	50
3. Unterstützungskassenzusage	51
4. Direktversicherungszusage	52
5. Pensionskassenzusage	52
6. Pensionsfondszusage	53
II. Zusagearten bei der Entgeltumwandlung	54
1. Einleitung	54
2. Leistungszusage	54
3. Beitragsorientierte Leistungszusage	55
4. Beitragszusage mit Mindestleistung	56
5. Beitragsorientierte Leistungszusage und Beitragszusage mit Mindestleistung bei der Entgeltumwandlung	58
III. Verhältnis von Entgeltumwandlung zu Zusageart und Durchführungsweg	61
B. Sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen	61
I. Einführung	61
II. Sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen	62
III. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen	63
1. Nettoentgeltumwandlung	63
2. Bruttoentgeltumwandlung	63
IV. Renditevergleich zwischen Brutto- und Nettoentgeltumwandlung	64
1. Günstigkeitsvergleich für den Arbeitgeber	65
2. Günstigkeitsvergleich für den Arbeitnehmer	66
V. Übersicht zu den einkommensteuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen	67
1. Bis zum 31.12.2008	67
a) Bruttoentgeltumwandlung	67
b) Nettoentgeltumwandlung	68
2. Ab 2009	68
VI. Zusammenfassung	69
C. Zusammenfassung und Ausblick	69
Kapitel 3: Das Verfahren nach § 1a BetrAVG	72
A. Allgemeines; rechtliche Besonderheiten der Vorschrift	72
B. Tatbestandsmerkmale der Entgeltumwandlung	73
I. Gegenstand der Entgeltumwandlung; Begriff des Entgelts	74
II. Künftige Entgeltansprüche als Gegenstand der Entgeltumwandlung	77
1. Die Voraussetzung der „Künftigkeit“	77
a) Umzuwandelnder Anspruch ist noch nicht entstanden (Phase 1)	77
b) Entgeltanspruch ist weder erdient noch fällig (Phase 2)	80
c) Erdienter, aber noch nicht fälliger Anspruch (Phase 3)	80
d) Bereits fällige, aber noch nicht ausgezahlte Ansprüche (Phase 4)	81
e) Entgelt ist bereits ausgezahlt (Phase 5)	82
f) Ergebnis	82
2. Sonderprobleme bei der Umwandlung bestimmter Lohnbestandteile	82
a) Interessenlage	82
b) Umwandlungsfähigkeit des Entgeltanspruchs	84
III. Die Wertgleichheit der Versorgungsanwartschaft	85
1. Wertgleichheit der Entgeltumwandlung als Voraussetzung betrieblicher Altersversorgung	85
2. Wertgleichheit und Versicherungsmathematik	85
3. Konkrete Bestimmung der Wertgleichheit	88
a) Allgemeines	88
b) Wertgleichheit und Abzug von Verwaltungskosten	89
c) Beiträge zur Insolvenzsicherung	90
d) Verzinslichkeit der Versorgungsanwartschaft	91
e) Zwischenzinsen	92
4. Zusammenfassung	93
C. Voraussetzungen des Entgeltumwandlungsanspruchs	93
I. Anspruchsberechtigter Personenkreis	93
II. Verlangen des Arbeitnehmers	95
1. Gesetzliche Anforderungen an das „Verlangen“	95
2. Konsequenzen eines fehlerhaften Verlangens	97
3. Ergebnisse	98
III. Höhe des Anspruchs	98
1. Gesetzliche Vorgaben	98
2. Auswirkungen einer Gehaltserhöhung	100
a) Einleitung	100
b) Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf eine Lohnerhöhung	100
c) Auswirkungen auf den Entgeltumwandlungsbetrag	102
3. Auswirkungen einer Lohnminderung	102
4. Wegfall des umgewandelten Anspruchs	102
D. Die Entgeltumwandlungsvereinbarung	103
I. Durchführungsweg, Versorgungsträger und Zusageart	103
1. Einigung auf einen Durchführungsweg	103
2. Einigung hinsichtlich des Versorgungsträgers	105
3. Einigung auf die Zusageart	107
4. Ergebnisse	107
II. Einigung über das abzusichernde Risiko	108
III. Einheitliche monatliche Beträge	111
IV. Folgen der Weigerung des Arbeitgebers	112
1. Einleitung	112
2. Materiellrechtliche Folgen	112
3. Prozessuale Folgen	113
E. Flankierende Ansprüche und Regelungen	113
I. Ausschluss des Anspruchs bei bestehenden Entgeltumwandlungszusagen	113
II. Anspruch auf steuerliche Förderung	115
III. Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers und Haftung des Arbeitgebers für falsche Informationen	116
1. Gesetzliche Regelungen zum Auskunftsanspruch	116
2. Auskunftsanspruch bei öffentlich-rechtlicher Zusatzversorgung	117
3. Übertragbarkeit auf die Privatwirtschaft	119
a) Übertragbarkeit auf die klassische betriebliche Altersversorgung	119
b) Übertragbarkeit auf die Entgeltumwandlung	120
aa) Auskunfts- und Beratungspflicht?	120
bb) Haftung für falsche Auskünfte	122
4. Auskunftspflichten externer Versorgungsträger	123
5. Ergebnisse	124
F. Anspruch auf Leistung von Eigenbeiträgen	125
G. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	126
Kapitel 4: Weitere Vorschriften zur Entgeltumwandlung	128
A. Einleitung	128
B. Sofortige Unverfallbarkeit und Fortführung des Versorgungssystems	130
C. Höhe der unverfallbaren Anwartschaft	132
D. Abfindung der Entgeltumwandlungsanwartschaft	132
E. Übertragung von Anwartschaften	134
F. Insolvenzschutz für Verbesserungen der Zusage	135
G. Anpassung der Leistungen	137
H. Ergebnisse	138
Kapitel 5: Geschlechtsspezifische und altersspezifische Ungleichbehandlung	139
A. Geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung	139
I. Einleitung	139
II. Unisex-Tarife im Gesetzgebungsverfahren	141
III. Die verschiedenen Gleichbehandlungsgebote	143
IV. Art. 141 EG	145
1. Einleitung	145
2. Auswirkungen auf die Entgeltumwandlung	146
3. Zusammenfassung	149
V. Andere Gleichbehandlungsgebote	149
VI. Zulässigkeit von Unisex-Tarifen?	150
B. Diskriminierung älterer Arbeitnehmer	151
C. Zusammenfassung und Ausblick	151
Kapitel 6: Spielräume für Tarifverträge	153
A. Einleitung und Regelungssystem des § 17 Abs. 3 u. 5 BetrAVG	153
B. Totalausschluss des Entgeltumwandlungsanspruchs	156
I. Einleitung	156
II. Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG	157
1. Wortlaut	157
a) Allgemeines	157
b) Das bisherige Verständnis des § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG	158
c) Die übrigen Tarifdispositivität anordnenden Normen	159
aa) Einleitung	159
bb) Die erste Gruppe: Volle Tarifdispositivität	160
cc) Die zweite Gruppe: Abweichung im Detail und Konkretisierung durch Tarifvertrag	162
dd) Die dritte Gruppe: Inhaltliche Anforderungen	162
d) Zusammenfassung und Ergebnis	163
2. Gesetzesbegründung	164
3. Gesetzessystematik	164
4. Sinn und Zweck des Gesetzes	164
5. Stellungnahme	166
III. Zusammenfassung und Ergebnis	168
C. Übertarifliches Entgelt und Entgeltumwandlungsverbot	168
D. Direktumwandlung und Pflicht zur Entgeltumwandlung	170
I. Begriff der Direktumwandlung	170
II. Direktumwandlung und später eingestellte Arbeitnehmer	171
III. Gestaltungsmöglichkeiten	172
IV. Pflicht zur Entgeltumwandlung	173
V. Ergebnisse	173
E. Änderung von bestehenden Modellen zur betrieblichen Altersversorgung	174
F. Inhaltliche Gestaltung des Entgeltumwandlungsanspruchs	175
I. Einleitung	175
II. Tarifliche Förderung der Entgeltumwandlung	175
III. Tarifliche Festlegung des Durchführungswegs	176
1. Einleitung	176
2. Bisherige Tarifpolitik	177
3. Förderungsfähiger Durchführungsweg	179
4. Nicht förderungsfähiger Durchführungsweg	180
5. Tariflich festgelegte Freiheit des Arbeitgebers	181
6. Ergebnisse	182
IV. Tarifliche Festlegung der Zusageart	183
V. Inhaltliche Beschränkung des Umwandlungsanspruchs	184
1. Allgemeines	184
2. Zeitliche Beschränkung des Entgeltumwandlungsanspruchs	185
a) Befristungen	185
b) Bedingungen	186
c) Kündigungsklauseln	187
d) Mindestlaufzeit	187
e) Bisherige Tarifpolitik	188
3. Festlegung von Mindest- und Höchstbeträgen	189
4. Festlegung von Fristen und Formvorschriften	190
VI. Gemeinsame Einrichtungen und Festlegung des Versorgungsträgers	192
VII. Ergebnisse	194
G. Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von der Entgeltumwandlung	194
I. Allgemeines	194
II. Einzelne Ausschlussklauseln	197
1. Empfänger arbeitgeberfinanzierter Versorgungszusagen	198
2. Besser- oder Geringverdienende	198
3. Beschäftigte in der Probezeit	199
4. Kleinbetriebe und neu gegründete Unternehmen	200
5. Teilzeitbeschäftigte	201
a) Normale Teilzeitarbeitsverhältnisse	201
b) Geringfügig Beschäftigte	203
6. Befristet Beschäftigte	206
7. Heimarbeiter	207
8. Auszubildende	208
9. Höchstaufnahmealter	209
III. Ergebnisse	210
H. Tarifliche Öffnungsklauseln	211
I. Öffnungsklauseln zugunsten von Betriebsvereinbarungen	211
1. Grundsätzliche Zulässigkeit bei § 17 Abs. 3 u. 5 BetrAVG	211
2. Zulässige Reichweite	211
3. Auswirkungen auf § 17 Abs. 5 BetrAVG	215
II. Öffnungsklauseln zugunsten von Individualvereinbarungen	215
III. Zusammenfassung	216
I. Abweichungsmöglichkeiten von anderen Vorschriften zur Entgeltumwandlung	216
I. Einleitung	216
II. Tarifliche Regelungen zur Definition der Entgeltumwandlung	217
III. Höhe der unverfallbaren Anwartschaft	217
IV. Abfindung von Anwartschaften	218
V. Übertragung von Anwartschaften	219
VI. Verbesserungen des Insolvenzschutzes	220
VII. Anpassungsprüfungspflicht	220
VIII. Erweiterung des in § 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG genannten Personenkreises	221
IX. Zusammenfassung	222
J. Ergebnisse	222
K. Anhang: Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst und bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen	223
I. Einleitung	223
II. Reaktionen auf die missliche Lage der Zusatzversorgung	226
III. Öffentlicher Dienst und Entgeltumwandlung	228
IV. Entgeltumwandlung im Bereich der Kirchen	230
1. Einleitung	230
2. Fehlende Kirchenklausel und Dritter Weg	231
3. Katholische Kirche und Entgeltumwandlung	233
4. Entgeltumwandlung in der evangelischen Kirche	235
V. Zusammenfassung und Ergebnisse	237
Kapitel 7: Individualvertragliche Spielräume bei Tarifbindung und Bezugnahme auf einen Tarifvertrag	239
A. Einleitung	239
B. Der Tarifvorbehalt des § 17 Abs. 5 BetrAVG	239
I. Einleitung	239
II. Gesetzgebungsgeschichte zu § 17 Abs. 5 BetrAVG	241
III. Verhältnis zu § 4 TVG	242
IV. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 BetrAVG	243
V. Anforderungen an eine Regelung nach § 17 Abs. 5 BetrAVG	245
1. Entgeltumwandlung vorgesehen	245
2. Entgeltumwandlung zugelassen	245
VI. Rechtslage ohne Entgeltumwandlungstarifvertrag	246
1. Rechtsfolge für die Entgeltumwandlungsabrede	246
2. Korrektur des Ergebnisses über das Günstigkeitsprinzip?	246
a) Einleitung	246
b) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips	247
aa) § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG, § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG und das Günstigkeitsprinzip	247
bb) Günstigkeitsprinzip und § 17 Abs. 5 BetrAVG	248
c) Günstigkeit der individualvertraglichen Entgeltumwandlungsvereinbarung	251
aa) Allgemeine Günstigkeitskriterien	251
bb) Meinungen in Literatur und Rechtsprechung zur Günstigkeit der Entgeltumwandlung	253
cc) Stellungnahme	254
3. Zusammenfassung und Ergebnisse	259
C. Individualvertragliche Spielräume unter der Geltung eines Entgeltumwandlungstarifvertrags	260
D. Einzelvertragliche Verweisung auf den Tarifvertrag	261
I. Einleitung	261
II. Gestaltungsspielräume	262
E. Zusammenfassung und Ergebnisse	263
Kapitel 8: Individualrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Entgeltumwandlung	264
A. Einleitung	264
B. Zwingende und dispositive Normen im Betriebsrentengesetz	265
I. Der Aussagegehalt des § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG	265
1. Einleitung	265
2. Der Arbeitnehmerbegriff des § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG	266
3. Abweichungsmöglichkeiten vom BetrAVG	267
II. Einzelne Normen des BetrAVG	268
1. Zusage des Arbeitgebers gem. § 1 BetrAVG	268
a) Der Anwendungsbereich des BetrAVG	268
b) Abweichung von sonstigen Vorschriften des § 1 BetrAVG	269
c) Rechtsfolgen und Ergebnisse	270
2. Entgeltumwandlungsanspruch nach § 1a BetrAVG	270
3. Vorschriften über den Insolvenzschutz	271
4. Sonstige Regelungen	273
5. Ergebnisse	274
III. Lösung der Kollisionen	274
IV. Maßstäbe für günstigere Regelungen	276
V. Ergebnisse	277
C. Sonstige Grenzen von Individualvereinbarungen	277
I. Allgemeines	277
II. Sittenwidrige Entgeltumwandlungsvereinbarungen	278
1. Schädigung eines Dritten	278
2. Vertraglicher Ausschluss des BetrAVG	279
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen	279
1. Mögliche Anwendungsbereiche der AGB-Kontrolle	279
2. Ergebnisse	282
IV. Inhalts- und Billigkeitskontrolle	283
V. Ergebnisse	283
D. Ausgewählte abweichende Vertragsklauseln	283
I. Vereinbarung zusätzlicher Tatbestandsmerkmale	283
II. Die Entgeltumwandlungsdefinition betreffende Vereinbarungen	284
1. Einführung	284
2. Abweichungen vom Merkmal der Künftigkeit	285
a) Abweichungstatbestände	285
b) Rechtsfolgen	286
aa) Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG	286
bb) Klassische betriebliche Altersversorgung statt Entgeltumwandlung	287
cc) Eigenbeiträge statt Entgeltumwandlung	288
c) Ergebnis	288
3. Abweichungen von der Wertgleichheit	288
a) Vereinbarung unterproportionaler Anwartschaften	289
aa) Einführung	289
bb) Primäre Frage: Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG oder freiwillige Entgeltumwandlung?	289
cc) Sekundäre Frage: Vertragsauslegung möglich?	290
dd) Weitere Lösungsmöglichkeiten	290
ee) Stellungnahme	292
ff) Rechtsfolgen	295
gg) Tarifliches oder betriebliches Entgelt	295
b) Vereinbarung überproportionaler Anwartschaften	296
4. Ergebnisse	296
III. Abweichungen von § 1a BetrAVG	297
IV. Abweichungen von sonstigen Vorschriften	298
E. Zweifelsfragen zulässiger Vertragsgestaltung	299
I. Allgemeines	299
II. Zeitraum der Entgeltumwandlung	299
1. Allgemeines	299
2. Gesetzlich vorgesehene Beendigungsmöglichkeiten	301
3. Beendigung durch Aufhebungsvertrag	303
a) Aufhebung für die Zukunft	303
b) Zulässigkeit der rückwirkenden Beendigung	304
4. Befristung der Entgeltumwandlung	306
5. Vereinbartes Kündigungsrecht	306
6. Widerruf des Arbeitgebers	307
7. Mindestzeitraum für die Entgeltumwandlung	308
8. Ergebnisse	310
III. Änderung der Entgeltumwandlungsvereinbarung	310
IV. Entgeltumwandlung und entgeltfreie Beschäftigungszeiten	311
V. Vereinbarungen der Vererblichkeit	315
F. Ausschluss bestimmter Arbeitsverhältnisse	316
G. Besonderheiten beim gerichtlichen Vergleich und Erlassvertrag	317
H. Ergebnisse	319
Abschließende Betrachtung	320
Literaturverzeichnis	323
Verzeichnis sonstiger Quellen	345
Sachwortverzeichnis	347

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