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Konvergenz- und Stabilisierungswirkungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung

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Deinzer, R. (2004). Konvergenz- und Stabilisierungswirkungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51504-2
Deinzer, Roland. Konvergenz- und Stabilisierungswirkungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51504-2
Deinzer, R (2004): Konvergenz- und Stabilisierungswirkungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51504-2

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Konvergenz- und Stabilisierungswirkungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Deinzer, Roland

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 29

(2004)

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Abstract

Unter dem Eindruck der aktuellen Debatte um die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der übermäßigen Staatsverschuldung in mehreren EU-Staaten beschäftigt sich Roland Deinzer mit folgender Fragestellung: Kann die Wirtschafts- und Währungsunion ohne zusätzliche Elemente einer Sozialunion langfristig überleben? Der Autor macht einen fundierten Vorschlag für eine europäische (Grund-)Arbeitslosenversicherung als ein Teil einer Europäischen Sozialunion, die nicht ideologisch motiviert, sondern wirtschaftlich begründet und notwendig ist. Deinzer untersucht empirisch die Stabilisierungs- und Umverteilungswirkungen des bundesdeutschen Systems der Arbeitslosenversicherung. Er berechnet, dass zwischen 1991 und 2003 über die BA 186,3 Mrd. umverteilt wurden. Darauf aufbauend, fordert der Autor als Stabilisierungsmechanismus eine europäische (Teil-)Arbeitslosenversicherung, da Euroland auf Grund fehlender Ausgleichsmechanismen sowie der relativen Immobilität der EU-Bürger keinen optimalen Währungsraum darstellt. In diesem System wäre Deutschland augenblicklich Nettoempfänger, die wenig erfolgreiche Regional- und Strukturpolitik der EU würde weitgehend obsolet, der bargaining process um neue Fördergelder würde entfallen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte damit doppelt integrationsfördernd wirken: Sie liefert den fehlenden Anpassungsmechanismus für das Überleben der Währungsunion und fördert die Solidarität zwischen den Bürgern der EU.

Ausgezeichnet mit dem Fürther-Ludwig-Erhard-Preis 2004 und dem Promotionspreis der WiSo der Universität Erlangen-Nürnberg.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 16
Tabellenverzeichnis 18
Abkürzungsverzeichnis 20
Problemstellung und Aufbau der Arbeit 21
Erster Teil: Die EU auf dem Weg zur Europäischen Sozialunion? 28
Kapitel 1: Die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union: Eine soziale Marktwirtschaft? 28
A. Zur Theorie der Wirtschaftsverfassung 29
B. Die Prinzipien der Wirtschaftsverfassung der EU 30
I. Die Systementscheidung 30
II. Die Funktionsgarantien 32
1. Rechtsstaatlichkeit 32
a) Gewaltenteilung 33
b) Die Grundrechte 33
2. Die Grundfreiheiten des EWG-Vertrages 35
3. Die Wettbewerbsordnung 37
III. Schlussfolgerung 42
C. Das Sozialprinzip in der Union 43
D. Entwicklung der Sozial-, Beschäftigungs- und Kohäsionsordnungen und -politiken in der EU 44
I. Phase 1: EWG-Vertrag und erstes soziales Aktionsprogramm 1974 44
II. Phase 2: Einheitliche Europäische Akte 1987 und Reform der Strukturfonds 48
III. Phase 3: Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und der Vertrag von Maastricht 51
IV. Phase 4: Vertrag von Amsterdam und Europäische Beschäftigungsstrategie 58
V. Phase 5: Lissabon-Strategie und Vertrag von Nizza 61
VI. Fazit: Bewertung der Sozial- und Arbeitsmarktordnung und -politik der EU 68
Kapitel 2: Föderalismustheorie und Systemwettbewerb 72
A. Zuständigkeit der staatlichen Ebene für sozialpolitische Aufgaben 72
B. Föderalismustheorie 73
I. Bereitstellungskostenansatz 73
1. Präferenzverzerrungen 73
2. Regionale Externalitäten 74
3. Größenvorteile 76
4. Transaktionskosten 77
5. Entscheidungsfindungskosten und polit-ökonomische Gründe 77
II. Systemwettbewerb 78
1. Grundsätzliches zum Systemwettbewerb 78
a) Exkurs: Paradigmen der Wettbewerbstheorie 79
aa) Erstes Paradigma der Wettbewerbstheorie: Klassische Theorie 80
bb) Zweites Paradigma: Neoklassik 80
cc) Renaissance des klassischen Paradigmas: Evolutionstheoretischer Ansatz, österreichische Tradition und Systemtheorie des Wettbewerbs 82
2. Neoklassische Modelle des Systemwettbewerbs 86
a) Tiebout’sches Wanderungsmodell 86
b) Neoklassisches Standardmodell des Steuerwettbewerbs nach Sinn 88
3. Evolutionstheoretisch basierter Ansatz des Systemwettbewerbs 92
a) Wirkungen des Systemwettbewerbs 93
b) Voraussetzungen für Systemwettbewerb 94
4. Bewertung der Wirkungen des Systemwettbewerbs 95
a) Race to the Bottom-Hypothese 95
b) Grenzen des Systemwettbewerbs 103
III. Abschließende Darstellung 110
Kapitel 3: Europäische Sozialpolitik im Lichte der Systemwettbewerbsdiskussion 111
A. Sinnvolle Koordination 111
B. Risikoreiche Koordination? – Niveau der Grundsicherung 112
C. Schädliche Koordination – Sozialdumping? 115
D. Kritisches Fazit an der Sichtweise des Systemwettbewerbs 119
Zweiter Teil: EWWU: Optimaler Währungsraum oder Notwendigkeit föderaler Anpassungsmechanismen? 123
Kapitel 4: Theorie und Praxis der Optimalen Währungsräume 123
A. Systematik der EU-Kommission über asymmetrische Schocks 124
I. Temporäre und permanente Schocks 124
II. Länderspezifische und sektorspezifische Schocks 125
III. Reale und finanzielle Schocks 126
IV. Exogene und politikbedingte Schocks 127
B. Theorie der Optimalen Währungsräume 127
I. Frühe Kriterien für Optimale Währungsräume 129
1. Mundells Kriterium der Faktormobilität 129
2. McKinnons Kriterium der Offenheit 132
3. Kenens Kriterium der Diversifikation 134
4. Weitere Kriterien für die Optimalität von Währungsräumen 136
5. Aschheims Ansatz der Functional Currency Areas 137
II. Ein formales Modell für Optimale Währungsräume 138
III. Neuere Theorie der Optimalen Währungsräume 152
1. Lucas-Kritik 152
2. Vertikale Phillips-Kurve 152
3. Zeit-Inkonsistenz-Problem 153
4. Endogenität der OWR-Kriterien 153
5. Internationale Risiko-Verteilung 154
C. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als optimaler Währungsraum? 155
I. Messung und Bewertung von asymmetrischen Schocks 155
II. Empirische Untersuchungen 156
III. Anpassungsmechanismen 161
1. Lohn- und Preisflexibilität 161
2. Mobilität der Arbeitskräfte 163
3. Mobilität des Faktors Kapital 169
4. Offenheitsgrad und Diversifikation – Krugman specialization hypothesis vs. Endogenitäts-Hypothese 171
5. Transfermechanismen 179
D. Fazit 184
Kapitel 5: Die langsame Abkehr innerhalb der EU von der Idee einer Europäischen Fiskalföderation von MacDougall bis heute 189
Kapitel 6: Erforderlichkeit eines fiskalischen Föderalismus in der EWWU 196
A. Notwendigkeit der Kohäsion – unzureichende Regionalpolitik der EU 199
B. Notwendigkeit der Stabilisierungsfunktion 210
Kapitel 7: Kritik an der aktuellen Konstruktion der Währungsunion – Wiederbelebung der Idee einer gemeinschaftlichen Stabilisierungsfunktion 212
A. Neue Empirie 212
B. Aktuelle Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt 216
C. Versuch der Aufweichung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Kommission und Eurogruppe 221
Dritter Teil: Theorie, Ausgestaltung und Wirkungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung 226
Kapitel 8: Theorie und Empirie der europäischen Arbeitslosigkeit und deren Versicherung 226
A. Arbeitslosigkeit und institutionelle Aspekte der Arbeitslosenversicherung 226
B. Formen der Arbeitslosigkeit 228
C. Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Europa 231
D. Ursachen der Arbeitslosigkeit in Europa 234
E. Begründungsansätze für eine staatliche Arbeitslosenversicherung 241
I. Marktversagen bei der Versicherung von Einkommensrisiken 241
II. Polit-ökonomischer Ansatz 242
F. Individuelles Moral hazard – Anreizeffekte einer staatlichen Arbeitslosenversicherung 243
I. Arbeitslosenversicherung und statische Effizienz 243
II. Arbeitslosenversicherung und dynamische Effizienz 244
III. Höhe und Dauer der Lohnersatzleistung 245
G. Überblick über die Arbeitslosenversicherungssysteme in der EU 248
I. Grundprinzipien 249
II. Anwendungsbereich 251
III. Grundbedingungen, Anwartschaftszeit und Karenzfrist 254
IV. Leistungshöhe und -dauer 257
V. Finanzierung der Arbeitslosenversicherung 262
H. Quantitative Erfassung der Transferwirkungen der bundesdeutschen Arbeitslosenversicherung 264
I. Einfache Einnahmen – Ausgabensaldierung der BA-Statistik 265
II. Beitragsberechnung Methode I: Pauschalierte Mikroebenenberechnung 268
III. Beitragsberechnung Methode II: Differenzierte Mikroebenenberechnung 271
IV. Beitragsberechnung Methode III: Makroebenenberechnung 273
V. Ergebnisse der berechneten Beitragsanteile für die deutschen Länder von 1991–1999 277
VI. Regionale Umverteilung, Aufschlüsselung der Bundesmittel nach Beschäftigtenanteil 279
VII. Regionale Umverteilung, Aufschlüsselung der Bundesmittel nach dem Landesanteil am Bundessteueraufkommen 281
1. Methode am Beispielsjahr 1999 281
2. Ergebnisse von 1991 bis 2001 283
3. Vergleich mit Berechnungen der Deutschen Bundesbank 285
4. Pro-Kopf-Analyse 287
5. Relative Umverteilungswirkungen zum Bruttoinlandsprodukt 288
VIII. Vergleich der Umverteilungswirkungen mit dem System des horizontalen Finanzausgleichs in der Bundesrepublik 290
Kapitel 9: Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung 293
A. Ursprüngliche Vorschläge des MacDougall-Berichts von 1977 293
B. Grundüberlegungen 294
C. Anspruchsberechtigte, Beitragssatz, Leistungshöhe 296
D. Szenario-Rechnungen einer europäischen Arbeitslosenversicherung 299
I. Methode der Berechnung 299
II. Rechnerische Umverteilungswirkungen der EALV im Jahr 2000 301
III. Umverteilungswirkungen der EALV 1995 und 2000 im Vergleich 304
IV. Vergleich von Strukturpolitik und europäischer Arbeitslosenversicherung 307
V. Stabilisierungswirkungen der europäischen Arbeitslosenversicherung 309
E. Wichtige Gestaltungsmerkmale einer europäischen Arbeitslosenversicherung 311
Abschließende Argumentation für eine europäische Arbeitslosenversicherung 314
Anhang 1: Berechnung der regionalen Beitragseinnahmen der BA über die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Methode II), 1993–2001 322
Anhang 2: Berechnung der regionalen Beitragseinnahmen der BA über die Bruttolohn- und -gehaltssumme (Methode III, 1991–1999) 331
Anhang 3: Berechnung des regionalen Nettosaldos der Einnahmen und Ausgaben der BA, 1991–2001 340
Anhang 4: Berechnung der Bezugsgröße für den Beitragssatz und des Bedarfs an Versicherungsleistung der EALV 351
Literaturverzeichnis 355
Rechtsquellenverzeichnis 391
Sachverzeichnis 393