Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche

Christian Bitsch

doi:10.3790/978-3-428-53634-4

Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche

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Bitsch, C. (2011). Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53634-4

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Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche

Bitsch, Christian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 304

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53634-4
978-3-428-13634-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53634-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christian Bitsch, Jahrgang 1982, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften und Europäisches Recht an der Universität Würzburg. Nach dem Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens folgte eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Würzburg und einer internationalen Rechtsanwaltssozietät sowie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Seit Juni 2011 ist er als auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Frankfurt tätig.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Durchsetzbarkeit von Auskunftsrechten des Betriebsrates gegenüber anderen Konzernunternehmen. Den Ausgangspunkt dieser Betrachtung bilden einige ober- und höchstrichterliche Entscheidungen, in denen ein Arbeitgeber das Auskunftsbegehren ablehnte, weil die jeweilige Konzernmutter die dafür notwendigen Informationen nicht herausgab. Hierzu werden betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche mit den allgemeinen zivilrechtlichen Informationsansprüchen verglichen und auf ihre Durchsetzbarkeit hin untersucht. Aufgezeigt wird zudem, wie die aus der Betriebsverfassung folgenden Auskunftsrechte nach den Grundsätzen des Gesellschafts- und Konzernrechts gegenüber einem Drittunternehmen durchgesetzt werden können.

Schließlich wird die in Rechtsprechung und Wissenschaft anerkannte Figur eines betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs aufgegriffen und ihre Anwendbarkeit auf Informationsrechte überprüft. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtspositionen des Betriebsrats und damit auch seine Auskunftsrechte durch einen allgemeinen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch geschützt sind. Mit diesem kann der Betriebsrat auch von einer anderen Konzerngesellschaft die Freigabe von erforderlichen Informationen verlangen. Auf diese Weise können Auskunftsrechte unternehmensübergreifend durchgesetzt werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung: Informationsdurchgriff im Konzern?	15
A. Informationsrechte des Betriebsrates	17
I. Unterscheidung nach allgemeinen und speziellen Auskunftsrechten	17
II. Unterscheidung nach den vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten	18
1. Informationsrechte des Betriebsrates ohne eigenständige Sanktion	19
2. Informationsrechte mit eigenständiger Sanktion	20
III. Unterscheidung nach Obliegenheit und Forderungsrecht	22
IV. Durchsetzung der Informationsrechte gegenüber Dritten	24
B. Arbeitgeber im Unternehmensverband	25
I. Konzerne und andere Unternehmensverbindungen	25
II. Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung	26
C. Vorhandene Lösungsansätze in Schrifttum und Rechtsprechung	28
I. Horizontaler Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung zur EBR-RL	28
II. Konzernmutter als „Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes“	31
III. Haftung der Konzernmutter nach gesellschaftsrechtlichen Modellen	32
IV. Keine Enthaftung des Arbeitgebers auf Grund fehlender Kenntnis	33
D. Gang der Darstellung	34
Kapitel 2: Möglichkeiten einer konzerndimensionalen Interpretation von Arbeitgeberbegriff und Auskunftspflicht	36
A. Beteiligte: Arbeitgeber und Betriebsrat	36
I. Arbeitgeber	37
1. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitgeber-Begriff	37
2. Konzerne und Konzerngesellschaften als Arbeitgeber	38
a) Konzerne als Vertragsarbeitgeber	39
b) Konzerne als Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht?	40
aa) Diskussion über das Erfordernis eines Konzernarbeitgebers	41
bb) Andere Konzerngesellschaften als Arbeitgeber	47
(1) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Arbeitgeber	48
(2) Arbeitnehmerüberlassung	50
(3) Vergemeinschaftung der Berufsausbildung	54
(4) Sonstige Beteiligung Dritter an mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen	56
c) Konzerne als Bezugspunkt in anderen arbeitsrechtlichen Konstellationen	58
aa) Entwicklung des „Berechnungsdurchgriffs“ im Konzern nach § 16 BetrAVG	58
(1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 BetrAVG	59
(2) Meinungsstand im Schrifttum	61
(3) Stellungnahme	64
bb) Konzerne in der Unternehmensmitbestimmung	65
d) Zwischenergebnis	67
II. Betriebsrat	69
1. Zuständigkeit von Gesamt- und Konzernbetriebsrat	69
a) Originäre Zuständigkeit	70
b) Aufgabendelegation durch den Betriebsrat	71
2. Rechtliche Stellung des Betriebsrats	73
III. Zwischenergebnis	77
B. Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat	78
I. Verbandsrechtliche und Organschaftliche Ansätze	78
II. Gesellschaftsrechtliche Ansätze	79
III. Betriebsverhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis	79
1. Begriff des Schuldverhältnisses	80
2. Identitätsmerkmale des Schuldverhältnisses	81
a) Relativität	81
b) Hauptleistungs- und Nebenpflichten sowie das Forderungsrecht des Gläubigers	83
c) Schuldrecht und Vermögensrecht	84
d) Durchsetzbarkeit der Forderung und die Haftung des Schuldners	85
3. Übertragung der vorgefundenen Elemente auf das Betriebsverhältnis	85
a) Relativität	85
b) Hauptleistungs-, Nebenleistungspflichten und Forderungsrecht des Gläubigers	88
c) Durchsetzbarkeit der Forderung und Haftung des Schuldners	89
4. Zwischenergebnis und Folgerungen	91
C. Informationsdurchgriff in anderen Auskunftsrechten	93
I. Informationsrechte im allgemeinen Zivilrecht	93
1. Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht	94
2. Erlöschen von Informationsrechten	96
a) Erfüllung, Verzicht und Verwirkung	96
b) Unmöglichkeit und der Rechtssatz „Wissen muss man haben“	96
c) Besonderheiten für die Fälle subjektiver Unmöglichkeit	99
d) Folgerungen für die Auskunftspflicht im Betriebsverhältnis	100
3. Auskunftspflicht Dritter im allgemeinen Zivilrecht	101
a) Autonome Verpflichtung Dritter	102
b) Fälle eines echten Informationsdurchgriffs im Bürgerlichen Recht	102
aa) Grundsatz: Rechtliche Sonderbeziehung als Voraussetzung	103
bb) Gesetzliche Ausnahmen	104
cc) Auskunftspflicht Dritter in der Rechtsprechung	106
(1) Auskunftspflicht des Beschenkten gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Nacherben	106
(2) Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten des Konkursverwalters	107
(3) Auskunftsrechte bei mutmaßlichen Patent- und Urheberrechtsverletzungen	108
dd) Ergebnis	109
II. Informationsrechte im Gesellschafts- und Konzernrecht	110
1. Informationsrechte aus § 51a GmbHG	110
2. Informationsrechte des Aktionärs	112
3. Besonderheiten im Recht der Personengesellschaften	112
4. Erweiterte Informationstatbestände nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften?	113
III. Besondere Informationsrechte im Arbeitsrecht	114
1. Individualarbeitsrechtliche Auskunftsansprüche	114
2. Kollektivrechtliche Informationsansprüche	116
D. Folgerungen für die betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht	119
Kapitel 3: Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung	121
A. Trennungsprinzip und Gesellschafterhaftung	121
B. Haftungsdurchgriff im Gesellschaftsrecht	122
I. Gesellschafterhaftung im Personengesellschaftsrecht	122
1. Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter	122
a) Inhalt und Umfang der Haftung	122
b) Haftung für Informationsrechte des Betriebsrates nach § 128 HGB	125
2. Haftung der nicht persönlich haftenden Gesellschafter	126
II. Gesellschafterhaftung im Kapitalgesellschaftsrecht	128
1. Einzelne Haftungstheorien	129
a) Subjektive Missbrauchstheorie	129
b) Normzwecklehre	131
2. Fallgruppen aus der Rechtsprechung	133
a) Sphären- und Vermögensvermischung	133
aa) Vermögensvermischung	133
bb) Sphärenvermischung	134
b) Unterkapitalisierung	136
aa) Materielle und Nominelle Unterkapitalisierung	136
bb) Materielle Unterkapitalisierung als Haftungstatbestand	137
cc) Übertragbarkeit dieser Fallgruppe auf Ansprüche des Betriebsrates	139
c) Existenzvernichtende Eingriffe: von „KBV“ bis „Trihotel“	140
d) Beherrschung durch einen Gesellschafter	141
III. Ergebnis: Kein Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung	142
C. Besonderheiten des Gesellschaftskonzernrechts	143
I. Haftungstatbestände der verschiedenen Konzernarten	144
1. Besonderheiten für die GmbH-Konzerne	144
a) Haftung im faktischen GmbH-Konzern	145
b) Haftung im faktischen Einmann-GmbH-Konzern	147
2. Besonderheiten für Konzerne unter Beteiligung von Personengesellschaften	148
3. Besonderheiten für „qualifizierte faktische Konzerne“	150
4. Folgerungen	152
II. Verlustausgleich nach § 302 AktG	153
1. Inhalt der Verlustausgleichspflicht	153
2. Systematische und teleologische Überlegungen	154
a) Entstehung und Bezugspunkt des Anspruchs	155
b) Aktivlegitimation und Möglichkeiten eines Verzichts	156
c) Vergleich mit dem Eingliederungskonzern	156
d) Problematik der „existenzgefährdenden Weisungen“	156
3. Ergebnis	157
III. Nachteilsausgleich nach §§ 311, 317 AktG	158
1. Entstehung und Zweck der Norm	158
2. Systematik	159
3. Ergebnis	160
IV. Haftung der Obergesellschaft im Eingliederungskonzern	161
V. Zusammenfassung und Ergebnisse	165
Kapitel 4: Konzerndimensionale Durchsetzung von Informationsansprüchen auf der Grundlage eines betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs	167
A. Diskussion über einen allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Rechtsverhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber	167
I. Reaktionen im Schrifttum	168
II. Erneute Wandlung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	170
III. Anerkennung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch	171
IV. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als Schlüssel zur konzerndimensionalen Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsrechte	172
1. Inhalt eines Beseitigungsanspruchs	172
2. Folgerungen für betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsrechte	174
B. Dogmatische Begründung eines gegen Dritte gerichteten Beseitigungsanspruchs	175
I. Dogmatische Begründungsansätze im Schrifttum	176
1. Anspruchsgrundlage in §§ 78 und 87 BetrVG	176
2. Anspruchsgrundlage im Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit	176
3. Prozessrechtliche Ansätze	177
4. Idee eines quasinegatorischen Rechtsschutzes	178
II. Stellungnahme	179
1. Untauglichkeit des Ansatzes über §§ 78 und 87 BetrVG	179
2. Untauglichkeit des Ansatzes über § 2 BetrVG	180
3. Untauglichkeit der prozessrechtlichen Ansätze	181
4. Koinzidenz von Rechtszuweisung und negatorischem Rechtsschutz	181
III. Negatorischer Rechtsschutz zugunsten des Betriebsrats	182
1. Verletzung eines „absoluten Rechts“	183
a) Zuweisungsgehalt und Ausschlussfunktion	184
b) Erfordernis der sozialtypischen Offenkundigkeit	185
c) Notwendige Herrschaftsmacht als Ausdruck einer Subjekt-Objekt-Beziehung	187
d) Schnittmenge der verschiedenen Ansätze	189
2. Betriebliche Beteiligungsrechte als „absolute Rechte“	190
3. Betriebliche Mitbestimmung im Vergleich mit anderen absoluten Rechten	195
a) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb	195
b) Schutz gewerkschaftlicher Betätigung	198
c) Anteils- und Mitgliedschaftsrechte	202
4. Zusammenfassende Betrachtung	206
IV. Anerkennung eines quasinegatorischen Rechtsschutzes als Widerspruch zu den Wertungen der Betriebsverfassung	207
1. Relatives Betriebsverhältnis als absolut geschützte Rechtsposition	207
a) Allgemeines	208
b) Dritte im Schuldverhältnis	208
aa) Störende Einwirkungen Dritter	208
bb) Inanspruchnahme Dritter aus §§ 823 und 1004 BGB	210
c) Andere relative Rechte mit absolutem Schutz	212
d) Relativität und Betriebsverhältnis	213
e) Zwischenergebnis	216
2. Vereinbarkeit mit den Wertungen der Betriebsverfassung	216
3. Ergebnis	218
C. Folgerungen und Ergebnis	219
I. Anerkennung eines quasinegatorischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zum Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Informationsansprüche	219
1. Unterlassungsanspruch gegenüber einem Dritten	220
2. Beseitigungsanspruch gegenüber einem Dritten	220
II. Durchsetzbarkeit des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber einem ausländischen Konzernunternehmen	221
III. Rechtsweg für die Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs	222
Thesen	224
Literaturverzeichnis	226
Sachwortverzeichnis	261

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