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Bitsch, C. (2011). Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53634-4
Bitsch, Christian. Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53634-4
Bitsch, C (2011): Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53634-4

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Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche

Bitsch, Christian

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 304

(2011)

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About The Author

Christian Bitsch, Jahrgang 1982, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften und Europäisches Recht an der Universität Würzburg. Nach dem Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens folgte eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Würzburg und einer internationalen Rechtsanwaltssozietät sowie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Seit Juni 2011 ist er als auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Frankfurt tätig.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Durchsetzbarkeit von Auskunftsrechten des Betriebsrates gegenüber anderen Konzernunternehmen. Den Ausgangspunkt dieser Betrachtung bilden einige ober- und höchstrichterliche Entscheidungen, in denen ein Arbeitgeber das Auskunftsbegehren ablehnte, weil die jeweilige Konzernmutter die dafür notwendigen Informationen nicht herausgab. Hierzu werden betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche mit den allgemeinen zivilrechtlichen Informationsansprüchen verglichen und auf ihre Durchsetzbarkeit hin untersucht. Aufgezeigt wird zudem, wie die aus der Betriebsverfassung folgenden Auskunftsrechte nach den Grundsätzen des Gesellschafts- und Konzernrechts gegenüber einem Drittunternehmen durchgesetzt werden können.

Schließlich wird die in Rechtsprechung und Wissenschaft anerkannte Figur eines betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs aufgegriffen und ihre Anwendbarkeit auf Informationsrechte überprüft. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtspositionen des Betriebsrats und damit auch seine Auskunftsrechte durch einen allgemeinen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch geschützt sind. Mit diesem kann der Betriebsrat auch von einer anderen Konzerngesellschaft die Freigabe von erforderlichen Informationen verlangen. Auf diese Weise können Auskunftsrechte unternehmensübergreifend durchgesetzt werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung: Informationsdurchgriff im Konzern? 15
A. Informationsrechte des Betriebsrates 17
I. Unterscheidung nach allgemeinen und speziellen Auskunftsrechten 17
II. Unterscheidung nach den vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten 18
1. Informationsrechte des Betriebsrates ohne eigenständige Sanktion 19
2. Informationsrechte mit eigenständiger Sanktion 20
III. Unterscheidung nach Obliegenheit und Forderungsrecht 22
IV. Durchsetzung der Informationsrechte gegenüber Dritten 24
B. Arbeitgeber im Unternehmensverband 25
I. Konzerne und andere Unternehmensverbindungen 25
II. Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung 26
C. Vorhandene Lösungsansätze in Schrifttum und Rechtsprechung 28
I. Horizontaler Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung zur EBR-RL 28
II. Konzernmutter als „Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes“ 31
III. Haftung der Konzernmutter nach gesellschaftsrechtlichen Modellen 32
IV. Keine Enthaftung des Arbeitgebers auf Grund fehlender Kenntnis 33
D. Gang der Darstellung 34
Kapitel 2: Möglichkeiten einer konzerndimensionalen Interpretation von Arbeitgeberbegriff und Auskunftspflicht 36
A. Beteiligte: Arbeitgeber und Betriebsrat 36
I. Arbeitgeber 37
1. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitgeber-Begriff 37
2. Konzerne und Konzerngesellschaften als Arbeitgeber 38
a) Konzerne als Vertragsarbeitgeber 39
b) Konzerne als Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht? 40
aa) Diskussion über das Erfordernis eines Konzernarbeitgebers 41
bb) Andere Konzerngesellschaften als Arbeitgeber 47
(1) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Arbeitgeber 48
(2) Arbeitnehmerüberlassung 50
(3) Vergemeinschaftung der Berufsausbildung 54
(4) Sonstige Beteiligung Dritter an mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen 56
c) Konzerne als Bezugspunkt in anderen arbeitsrechtlichen Konstellationen 58
aa) Entwicklung des „Berechnungsdurchgriffs“ im Konzern nach § 16 BetrAVG 58
(1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 BetrAVG 59
(2) Meinungsstand im Schrifttum 61
(3) Stellungnahme 64
bb) Konzerne in der Unternehmensmitbestimmung 65
d) Zwischenergebnis 67
II. Betriebsrat 69
1. Zuständigkeit von Gesamt- und Konzernbetriebsrat 69
a) Originäre Zuständigkeit 70
b) Aufgabendelegation durch den Betriebsrat 71
2. Rechtliche Stellung des Betriebsrats 73
III. Zwischenergebnis 77
B. Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat 78
I. Verbandsrechtliche und Organschaftliche Ansätze 78
II. Gesellschaftsrechtliche Ansätze 79
III. Betriebsverhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis 79
1. Begriff des Schuldverhältnisses 80
2. Identitätsmerkmale des Schuldverhältnisses 81
a) Relativität 81
b) Hauptleistungs- und Nebenpflichten sowie das Forderungsrecht des Gläubigers 83
c) Schuldrecht und Vermögensrecht 84
d) Durchsetzbarkeit der Forderung und die Haftung des Schuldners 85
3. Übertragung der vorgefundenen Elemente auf das Betriebsverhältnis 85
a) Relativität 85
b) Hauptleistungs-, Nebenleistungspflichten und Forderungsrecht des Gläubigers 88
c) Durchsetzbarkeit der Forderung und Haftung des Schuldners 89
4. Zwischenergebnis und Folgerungen 91
C. Informationsdurchgriff in anderen Auskunftsrechten 93
I. Informationsrechte im allgemeinen Zivilrecht 93
1. Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht 94
2. Erlöschen von Informationsrechten 96
a) Erfüllung, Verzicht und Verwirkung 96
b) Unmöglichkeit und der Rechtssatz „Wissen muss man haben“ 96
c) Besonderheiten für die Fälle subjektiver Unmöglichkeit 99
d) Folgerungen für die Auskunftspflicht im Betriebsverhältnis 100
3. Auskunftspflicht Dritter im allgemeinen Zivilrecht 101
a) Autonome Verpflichtung Dritter 102
b) Fälle eines echten Informationsdurchgriffs im Bürgerlichen Recht 102
aa) Grundsatz: Rechtliche Sonderbeziehung als Voraussetzung 103
bb) Gesetzliche Ausnahmen 104
cc) Auskunftspflicht Dritter in der Rechtsprechung 106
(1) Auskunftspflicht des Beschenkten gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Nacherben 106
(2) Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten des Konkursverwalters 107
(3) Auskunftsrechte bei mutmaßlichen Patent- und Urheberrechtsverletzungen 108
dd) Ergebnis 109
II. Informationsrechte im Gesellschafts- und Konzernrecht 110
1. Informationsrechte aus § 51a GmbHG 110
2. Informationsrechte des Aktionärs 112
3. Besonderheiten im Recht der Personengesellschaften 112
4. Erweiterte Informationstatbestände nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften? 113
III. Besondere Informationsrechte im Arbeitsrecht 114
1. Individualarbeitsrechtliche Auskunftsansprüche 114
2. Kollektivrechtliche Informationsansprüche 116
D. Folgerungen für die betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht 119
Kapitel 3: Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung 121
A. Trennungsprinzip und Gesellschafterhaftung 121
B. Haftungsdurchgriff im Gesellschaftsrecht 122
I. Gesellschafterhaftung im Personengesellschaftsrecht 122
1. Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter 122
a) Inhalt und Umfang der Haftung 122
b) Haftung für Informationsrechte des Betriebsrates nach § 128 HGB 125
2. Haftung der nicht persönlich haftenden Gesellschafter 126
II. Gesellschafterhaftung im Kapitalgesellschaftsrecht 128
1. Einzelne Haftungstheorien 129
a) Subjektive Missbrauchstheorie 129
b) Normzwecklehre 131
2. Fallgruppen aus der Rechtsprechung 133
a) Sphären- und Vermögensvermischung 133
aa) Vermögensvermischung 133
bb) Sphärenvermischung 134
b) Unterkapitalisierung 136
aa) Materielle und Nominelle Unterkapitalisierung 136
bb) Materielle Unterkapitalisierung als Haftungstatbestand 137
cc) Übertragbarkeit dieser Fallgruppe auf Ansprüche des Betriebsrates 139
c) Existenzvernichtende Eingriffe: von „KBV“ bis „Trihotel“ 140
d) Beherrschung durch einen Gesellschafter 141
III. Ergebnis: Kein Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung 142
C. Besonderheiten des Gesellschaftskonzernrechts 143
I. Haftungstatbestände der verschiedenen Konzernarten 144
1. Besonderheiten für die GmbH-Konzerne 144
a) Haftung im faktischen GmbH-Konzern 145
b) Haftung im faktischen Einmann-GmbH-Konzern 147
2. Besonderheiten für Konzerne unter Beteiligung von Personengesellschaften 148
3. Besonderheiten für „qualifizierte faktische Konzerne“ 150
4. Folgerungen 152
II. Verlustausgleich nach § 302 AktG 153
1. Inhalt der Verlustausgleichspflicht 153
2. Systematische und teleologische Überlegungen 154
a) Entstehung und Bezugspunkt des Anspruchs 155
b) Aktivlegitimation und Möglichkeiten eines Verzichts 156
c) Vergleich mit dem Eingliederungskonzern 156
d) Problematik der „existenzgefährdenden Weisungen“ 156
3. Ergebnis 157
III. Nachteilsausgleich nach §§ 311, 317 AktG 158
1. Entstehung und Zweck der Norm 158
2. Systematik 159
3. Ergebnis 160
IV. Haftung der Obergesellschaft im Eingliederungskonzern 161
V. Zusammenfassung und Ergebnisse 165
Kapitel 4: Konzerndimensionale Durchsetzung von Informationsansprüchen auf der Grundlage eines betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs 167
A. Diskussion über einen allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Rechtsverhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber 167
I. Reaktionen im Schrifttum 168
II. Erneute Wandlung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 170
III. Anerkennung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 171
IV. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als Schlüssel zur konzerndimensionalen Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsrechte 172
1. Inhalt eines Beseitigungsanspruchs 172
2. Folgerungen für betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsrechte 174
B. Dogmatische Begründung eines gegen Dritte gerichteten Beseitigungsanspruchs 175
I. Dogmatische Begründungsansätze im Schrifttum 176
1. Anspruchsgrundlage in §§ 78 und 87 BetrVG 176
2. Anspruchsgrundlage im Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit 176
3. Prozessrechtliche Ansätze 177
4. Idee eines quasinegatorischen Rechtsschutzes 178
II. Stellungnahme 179
1. Untauglichkeit des Ansatzes über §§ 78 und 87 BetrVG 179
2. Untauglichkeit des Ansatzes über § 2 BetrVG 180
3. Untauglichkeit der prozessrechtlichen Ansätze 181
4. Koinzidenz von Rechtszuweisung und negatorischem Rechtsschutz 181
III. Negatorischer Rechtsschutz zugunsten des Betriebsrats 182
1. Verletzung eines „absoluten Rechts“ 183
a) Zuweisungsgehalt und Ausschlussfunktion 184
b) Erfordernis der sozialtypischen Offenkundigkeit 185
c) Notwendige Herrschaftsmacht als Ausdruck einer Subjekt-Objekt-Beziehung 187
d) Schnittmenge der verschiedenen Ansätze 189
2. Betriebliche Beteiligungsrechte als „absolute Rechte“ 190
3. Betriebliche Mitbestimmung im Vergleich mit anderen absoluten Rechten 195
a) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 195
b) Schutz gewerkschaftlicher Betätigung 198
c) Anteils- und Mitgliedschaftsrechte 202
4. Zusammenfassende Betrachtung 206
IV. Anerkennung eines quasinegatorischen Rechtsschutzes als Widerspruch zu den Wertungen der Betriebsverfassung 207
1. Relatives Betriebsverhältnis als absolut geschützte Rechtsposition 207
a) Allgemeines 208
b) Dritte im Schuldverhältnis 208
aa) Störende Einwirkungen Dritter 208
bb) Inanspruchnahme Dritter aus §§ 823 und 1004 BGB 210
c) Andere relative Rechte mit absolutem Schutz 212
d) Relativität und Betriebsverhältnis 213
e) Zwischenergebnis 216
2. Vereinbarkeit mit den Wertungen der Betriebsverfassung 216
3. Ergebnis 218
C. Folgerungen und Ergebnis 219
I. Anerkennung eines quasinegatorischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zum Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Informationsansprüche 219
1. Unterlassungsanspruch gegenüber einem Dritten 220
2. Beseitigungsanspruch gegenüber einem Dritten 220
II. Durchsetzbarkeit des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber einem ausländischen Konzernunternehmen 221
III. Rechtsweg für die Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs 222
Thesen 224
Literaturverzeichnis 226
Sachwortverzeichnis 261