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Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit

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Dessecker, A. (2004). Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Eine Untersuchung zum Maßregelrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51180-8
Dessecker, Axel. Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Eine Untersuchung zum Maßregelrecht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51180-8
Dessecker, A (2004): Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Eine Untersuchung zum Maßregelrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51180-8

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Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Eine Untersuchung zum Maßregelrecht

Dessecker, Axel

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 155

(2004)

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Abstract

Das deutsche Kriminalrecht zeichnet sich im internationalen Vergleich durch ein besonders differenziertes System individualpräventiv ausgerichteter Maßregeln aus. Maßregeln sollen die Palette der Strafen dort ergänzen, wo Gründe der Individualprävention dies erfordern. Trotz dieser ergänzenden Funktion geraten sie immer wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit, etwa in kriminalpolitischen Debatten über "gefährliche" Straftäter. Ziel der strafrechtlich und kriminologisch angelegten Untersuchung ist es, einen Beitrag zur Systematisierung dieser Sanktionsform zu leisten. Die allgemeinen Grundsätze, die dazu herangezogen werden, sind die Grundsätze der Gefährlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.

Die Maßregeln, die im einzelnen betrachtet werden, sind die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB), die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB), also die drei Sanktionen des Maßregelrechts, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden sind.

Der Autor konzentriert sich auf die Anordnungsvoraussetzungen dieser drei Maßregeln, wobei die Gesichtspunkte ihrer Vollstreckung vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit in die Darstellung einbezogen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen 15
Kapitel 1: Einleitung: Ziel und Anlage der Arbeit 17
Erster Teil: Zur geschichtlichen Entwicklung des Maßregelrechts 25
Kapitel 2: Frühformen sichernder Maßregeln seit dem Ende des 18. Jahrhunderts 27
A. Das preußische Allgemeine Landrecht 27
B. Individualpräventive Theorien und ihre Kritik in der Zeit um 1800 32
I. Zur Dogmatik der Sicherungsmittel bei Klein und Eisenhart 32
II. Weitere individualpräventive Ansätze um 1800 37
III. Feuerbachs Kritik der Individualprävention 39
C. Sanktionspraxis und „Polizey“ 43
Kapitel 3: Positionen der Kriminalpolitik im Kaiserreich 50
A. „Ordnungspsychiatrie“ und „irre Verbrecher“ 50
I. Polizeirechtliche Zwangsunterbringungen 50
II. „Irre Verbrecher“ 52
B. Kriminalität und „soziale Hygiene“ 54
C. Zum „Schulenstreit“ in der deutschen Strafrechtswissenschaft 57
I. Die Herausbildung von „Schulen“ 57
II. Liszt und die „moderne“ Richtung 59
III. Gegenströmungen aus der „klassischen“ Richtung 63
IV. „Naturalistische“ Gegenströmungen 65
V. Fazit 68
Kapitel 4: Reformbemühungen bis 1933 70
A. Stooss und die Strafrechtsreform in der Schweiz 70
B. Die Reformentwicklung in Österreich 76
C. Reformentwürfe und Strafrechtswissenschaft in Deutschland bis 1933 78
I. Ausgangssituation 78
II. Vorentwurf von 1909 und Gegenentwurf 80
III. Der Kommissionsentwurf von 1913 82
IV. Der Entwurf Radbruchs und die weiteren Reformberatungen 84
V. Der Diskussionsstand am Ende der Weimarer Republik 86
D. Fazit 88
Kapitel 5: Das Gewohnheitsverbrechergesetz und seine Anwendung unter dem nationalsozialistischen Regime 89
A. Das Maßregelrecht – spezifisch nationalsozialistisches Instrumentarium? 90
I. „Entmannung“ 90
II. Sicherungsverwahrung 93
III. Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt 95
B. Zur Praxis des Maßregelrechts 96
C. Konzentrationslager und Tötungsaktionen 98
D. Kriegsstrafrecht 102
E. Fazit 102
Kapitel 6: Strafrechtsreformen seit 1945 104
A. Die Strafrechtsreform in der Bundesrepublik 104
I. Ausgangssituation und erste Reformüberlegungen 104
II. Der Regierungsentwurf 1962 107
III. Abweichende Reformkonzepte 109
IV. Zum Alternativ-Entwurf 114
V. Die Reformgesetzgebung seit 1969 115
B. Maßregeln und das Strafrecht der DDR 118
C. Fazit 121
Kapitel 7: Zusammenfassung: Maßregeln in der historischen Entwicklung des Sanktionensystems 122
Zweiter Teil: Gefährlichkeit im Maßregelrecht 128
Kapitel 8: Das Maßregelrecht im Überblick: Voraussetzungen und Anwendungspraxis 130
A. Die Uneinheitlichkeit der Maßregelvoraussetzungen 130
B. Statistische Daten zur Häufigkeit der Maßregeln 133
Kapitel 9: Gefahrbegriffe außerhalb des Maßregelrechts 137
A. Gefahrbegriffe in der Alltagssprache 138
B. Gefahrbegriffe im strafrechtlichen Deliktsaufbau 140
I. Deliktsformen 140
II. Notstand 144
C. Gefahrbegriffe im Polizeirecht 147
I. Gefahrenabwehr 149
II. Vorsorge 153
III. Restrisiko, Lebensrisiko, soziale Adäquanz 158
D. Folgerungen für das Maßregelrecht 159
Kapitel 10: Gefahrbegriffe in bisherigen theoretischen Entwürfen des Maßregelrechts 162
A. Beiträge aus der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik 163
I. Exners „Theorie der Sicherungsmittel“ 164
II. Ergänzungen zu Exner 170
B. Beiträge bis zum Inkrafttreten der Strafrechtsreform 175
C. Beiträge seit der Strafrechtsreform 177
D. Zum Stand der Diskussion über Gefahrbegriffe im Maßregelrecht 181
Kapitel 11: Voraussetzungen und Formen von Gefährlichkeitsprognosen 182
A. Vorhersagen und ihre Grenzen 182
I. Kriminalpolitische Strategien 182
II. Das Problem der niedrigen Basisrate 184
III. Die Legitimität von Gefährlichkeitsprognosen 187
IV. Das Fehlerpotential 189
B. Zur Methode von Kriminalprognosen 192
I. Statistische Methoden 192
II. Klinische Methoden 194
III. Intuitive Prognosen 196
C. Zusammenfassung 197
Kapitel 12: Gefährlichkeit, Besserung und Sicherung 199
A. Zur Bedeutung der Zielsetzungen des Maßregelrechts 199
B. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) – allein zur Besserung? 203
C. Die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) – allein zur Sicherung? 205
D. Besserung und Sicherung bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) 207
E. Zusammenfassung 209
Dritter Teil: Gefährlichkeit bei den freiheitsentziehenden Maßregeln 210
Kapitel 13: Gefährlichkeit bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) 210
A. Schuldfähigkeit und psychiatrische Maßregel 210
B. Gefährlichkeit als Voraussetzung der Anordnung 214
I. Anlaßtat und künftige Delikte 214
II. Wahrscheinlichkeitsgrade 215
III. Erheblichkeit künftiger Delikte 216
IV. Fallgruppen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle 218
C. Empirische Forschungsergebnisse 225
I. Unterbringungsdelikte bei § 63 StGB 226
II. Unterbringungsentscheidungen nach § 63 StGB 230
III. Merkmale der Verurteilten bei der Unterbringung nach § 63 StGB 231
IV. Auffälligkeiten während der Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug 232
V. Legalbewährung 233
VI. Ausgewählte Studien zur Gefährlichkeit von Personen mit psychischen Störungen 239
VII. Zum heutigen Forschungsstand 247
D. Zur Konkretisierung des Merkmals „Gefährlichkeit“ 250
I. Der Maßstab der Erheblichkeit 250
II. Einzelne Deliktsgruppen 253
Kapitel 14: Gefährlichkeit bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) 259
A. Abhängigkeitsbegriff und Erfolgsaussicht 259
B. Gefährlichkeit als Voraussetzung der Anordnung 264
C. Empirische Forschungsergebnisse 269
I. Unterbringungsdelikte bei § 64 StGB 269
II. Unterbringungsentscheidungen nach § 64 StGB 272
III. Merkmale der Verurteilten bei der Unterbringung nach § 64 StGB 273
IV. Auffälligkeiten während der Suchtbehandlung im Maßregelvollzug 274
V. Legalbewährung 275
VI. Ausgewählte Studien zur Gefährlichkeit bei einer Suchtproblematik 278
VII. Zum heutigen Forschungsstand 288
D. Zur Konkretisierung des Merkmals „Gefährlichkeit“ 289
Kapitel 15: Gefährlichkeit bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) 295
A. Formelle Voraussetzungen 295
B. Gefährlichkeit als Voraussetzung der Anordnung 298
C. Empirische Forschungsergebnisse 309
I. Unterbringungsdelikte bei § 66 StGB 310
II. Unterbringungsentscheidungen bei § 66 StGB 311
III. Merkmale der Verurteilten bei der Unterbringung nach § 66 StGB 312
IV. Legalbewährung 312
V. Ausgewählte Studien zur Gefährlichkeit nach langfristigen Freiheitsentziehungen und bei schwerer Kriminalität 313
VI. Zum heutigen Forschungsstand 325
D. Zur Konkretisierung des Merkmals „Gefährlichkeit“ 326
Vierter Teil: Verhältnismäßigkeit im Maßregelrecht 331
Kapitel 16: Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) 334
A. Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung der Anordnung 334
B. Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsdauer 338
C. Zur Konkretisierung der Verhältnismäßigkeit 343
I. Geeignetheit 343
II. Erforderlichkeit 345
III. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Proportionalität, Übermaßverbot 351
Kapitel 17: Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) 360
A. Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung der Anordnung 360
B. Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsdauer 362
C. Zur Konkretisierung der Verhältnismäßigkeit 363
I. Geeignetheit 363
II. Erforderlichkeit 364
III. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Proportionalität, Übermaßverbot 368
Kapitel 18: Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) 372
A. Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung der Anordnung 372
B. Verhältnismäßigkeit bei der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung 374
C. Zur Konkretisierung der Verhältnismäßigkeit 376
I. Geeignetheit 376
II. Erforderlichkeit 377
III. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Proportionalität, Übermaßverbot 382
Fünfter Teil: Ergebnisse und Folgerungen 385
Kapitel 19: Zusammenfassung der Ergebnisse 385
Kapitel 20: Kriminalpolitischer Ausblick 395
A. Zur Reform der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) 396
B. Zur Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) 400
C. Zur Reform der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) 403
D. Schlußbemerkung 406
Literaturverzeichnis 407
Sachverzeichnis 462