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Die leistungsbezogene Vergütung

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Diepold, M. (2005). Die leistungsbezogene Vergütung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51509-7
Diepold, Markus. Die leistungsbezogene Vergütung. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51509-7
Diepold, M (2005): Die leistungsbezogene Vergütung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51509-7

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Die leistungsbezogene Vergütung

Diepold, Markus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 238

(2005)

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Abstract

Im ersten Teil der Arbeit werden die Grundlagen der leistungsbezogenen Vergütung dargestellt. Dabei wird eine Definition der leistungsbezogenen Entgelte herausgearbeitet: Leistungsbezogene Entgelte sind nur diejenigen Vergütungen, die der Arbeitnehmer durch seine ergebnisabhängige Arbeitsleistung in der Höhe unmittelbar beeinflussen kann.

Im zweiten Teil der Arbeit wird sodann untersucht, in welchem Umfang eine leistungsbezogene Vergütung vereinbart werden kann. Als entscheidend stellt sich hier heraus, welche verschiedenen Risiken (Arbeitserfolgs-, Wirtschafts- oder Betriebsrisiko) auf den Arbeitnehmer verlagert werden. Denn durch eine Betrachtung von § 615 BGB ergibt sich, dass durch eine angemessene Verteilung von Chance und Risiko der Schutz des Arbeitnehmers bezweckt wird. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass eine ausschließlich leistungsbezogene Vergütung bei Vergütungsformen unzulässig ist, die neben dem Arbeitserfolgs- auch das Wirtschaftsrisiko auf den Arbeitnehmer verlagern. Eine Grenze der Vereinbarung leistungsbezogener Vergütung stellt aber auch der Sittenwidrigkeitsmaßstab des § 138 BGB dar.

Schließlich wird im dritten Teil untersucht, welche arbeitsrechtlichen Flexibilisierungsmittel bei der Vereinbarung leistungsbezogener Vergütung berücksichtigt werden können: Es bieten sich der Widerrufsvorbehalt sowie die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen an.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Gegenstand und Ziel der Arbeit 17
Kapitel 1: Grundlagen der leistungsbezogenen Vergütung im Arbeitsrecht 20
§ 1 Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitsentgelts 20
A. Der Begriff des Arbeitsentgelts 20
B. Der Begriff der Vergütung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB 21
C. Die Systematisierung der verschiedenen Entgeltformen 24
I. Definition der unterschiedlichen Arbeitsentgeltformen 24
1. Die Arbeitsentgelte im engeren Sinn 24
a) Der Zeitlohn 25
b) Der Leistungslohn 26
c) Die leistungsbezogenen Entgelte 27
aa) Begriffsbestimmung 27
bb) Abgrenzung der leistungsbezogenen Entgelte zum Leistungslohn 29
cc) Die Unterscheidung von Dienstvertrag und Werkvertrag 30
(a) Unter dem Aspekt der Vereinbarung eines Arbeitserfolges? 30
(b) Unter dem Aspekt der vertraglichen Risikoverteilung 32
dd) Die Erfüllung von Zielvereinbarungen 32
ee) Die Rechtsausübungskontrolle im Sinne des § 162 BGB 34
d) Die Kombination aus Zeit- und Leistungslohn 36
2. Die Arbeitsentgelte im weiteren Sinn 36
3. Die Stellung der Sondervergütungen 37
II. Kriterien zur Bestimmung der Zugehörigkeit 39
1. Der Zweck der Zahlung 39
a) Die Zweckermittlung 39
b) Die Untauglichkeit der Auslegung bei der Zweckfindung 40
2. Das Unmittelbarkeitskriterium 42
3. Der Erfolg der Arbeit 42
4. Die Häufigkeit der Zahlung 43
5. Zusammenfassung der Kriterien 43
D. Zwischenergebnis 43
§ 2 Die einzelnen leistungsbezogenen Entgelte 44
A. Die Klassifizierung der einzelnen Arbeitsentgelte 44
I. Die Umsatz- und Gewinnbeteiligung 44
II. Die Gratifikation 46
1. Das 13. Monatsgehalt 47
2. Die Jahresabschlussvergütung 48
III. Der Akkordlohn 49
1. Der Begriff und die Erscheinungsformen des Akkordlohns 49
2. Die Klassifizierung des Akkordlohns 50
IV. Der Prämienlohn 51
1. Der Begriff und die Erscheinungsformen des Prämienlohns 51
2. Die Klassifizierung des Prämienlohns 52
V. Das Gedinge 53
VI. Die Provision 53
1. Der Begriff und die Erscheinungsformen der Provision 53
2. Die Klassifizierung der Vermittlungs- und Anteilsprovision 55
VII. Die Vergütungszulage und die Prämie 57
1. Die Leistungszulage 57
2. Die Sozialzulage 58
3. Die Anwesenheitsprämie 58
VIII. Zwischenbetrachtung 59
B. Auswirkungen und Besonderheiten leistungsbezogener Vergütung in Rechtsprechung und Gesetz 59
I. Das betriebliche Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG 60
1. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 60
2. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG 62
II. Die Entgeltfortzahlung gemäß § 4 EFZG 63
1. Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 EFZG 63
2. Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 a S. 2 EFZG 64
III. Das Urlaubsentgelt gemäß § 611 BGB i. V. m. §§ 1, 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG 64
IV. Die Vereinbarung von Bindungsklauseln 65
V. Die Beschäftigungsverbote gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG und § 3 Abs. 1 FPersG 66
§ 3 Ergebnis 67
Kapitel 2: Die Vereinbarung eines ausschließlich leistungsbezogen vergüteten Arbeitsvertrages 69
§ 1 Die Verlagerung des Vergütungsrisikos 70
A. Die Verteilung des Vergütungsrisikos im Bereich von Arbeitsvertrag und Werkvertrag 70
I. Die Risikoverteilung im Werkvertragsrecht 71
1. Die grundsätzliche Verteilung des Entgeltrisikos 71
2. Die Modifizierung der Risikoverteilung aus Billigkeitsgründen 72
3. Die Modifizierung der Risikoverteilung durch den Substratsgefahrgedanken 73
II. Die Regelung des Vergütungsrisikos im Arbeitsrecht 74
1. Die Regelung des § 616 BGB 74
2. § 615 BGB – Die Regelung des Betriebsrisikos 74
a) Historische Betrachtung der Betriebsrisikoregelung 75
aa) Sphärentheorie und Betriebsrisikolehre 75
bb) Die Substratsgefahrregelung des § 615 S. 1 BGB a. F. 77
cc) Zwischenbetrachtung 78
b) Das Betriebsrisiko nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 78
c) Die Existenzgefährdung des Betriebs 80
3. § 615 BGB – Die Regelung des Wirtschaftsrisikos und seiner einzelnen Bestandteile 81
4. Das Arbeitskampfrisiko 83
5. Zwischenbetrachtung 84
III. Erheblichkeit der Risikoverteilung als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts? 85
IV. Zwischenergebnis 88
B. Die Zulässigkeit der Verlagerung des Vergütungsrisikos 88
I. Gesetzliche Beispiele für die Zulässigkeit und das Verbot der Verlagerung des Vergütungsrisikos 88
1. § 12 TzBfG – Die kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit 89
a) Belastung des Arbeitnehmers mit dem Vergütungsrisiko? 90
b) Die Tariföffnungsklausel des § 12 Abs. 3 S. 1 TzBfG 92
c) Zwischenergebnis 92
2. Der Jahresarbeitszeitvertrag 93
3. § 11 Abs. 4 AÜG 93
a) Rechtslage bis zum 31. Dezember 2002 94
b) Rechtslage seit dem 1. Januar 2003 94
c) Zulässigkeit der Kombination mit der Arbeit auf Abruf 95
4. Die Einführung von Kurzarbeit 96
5. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 97
a) Die ordentliche Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse 97
b) Die entgeltreduzierende Änderungskündigung 100
c) Unzulässigkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung 103
6. Zwischenergebnis 105
II. Dispositivität des § 615 BGB 106
1. Dispositivität des Betriebsrisikos 107
a) Abdingbarkeit vor der Schuldrechtsreform 108
aa) Die Dispositivität in der Rechtsprechungspraxis 108
bb) Die Dispositivität im Schrifttum 108
(a) Die generelle Zulässigkeit der Freizeichnung nach Herschel und Adomeit 109
(b) Die Zulässigkeit der Freizeichnung bei sachgerechtem Interessenausgleich 110
(c) Die Unzulässigkeit der individualvertraglichen Freizeichnung nach Kalb 111
(d) Die Begründung der Zulässigkeit der Freizeichnung nach überwiegender Ansicht 111
cc) Möglichkeiten der Abdingbarkeit der Betriebsrisikoregelung 112
(a) Zulässigkeit der „Vergütung bei erbrachter Nachholarbeit“ 112
(b) Zulässigkeit der zeitlichen Begrenzung der Lohnfortzahlungsverpflichtung 113
dd) Zwischenbetrachtung 114
b) Nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 115
c) Aus der Sicht der Substratsrisikolehre 115
d) Folgerung für die ausschließlich leistungsbezogene Vergütung 116
2. Dispositivität des Wirtschaftsrisikos 116
3. Der unabdingbare Gehalt des § 615 BGB 117
a) Der Existenz- und Kontinuitätsschutzgedanke der Vergütung im Arbeitsrecht 117
aa) Die angemessene Verteilung von Chance und Risiko im Arbeitsverhältnis 119
(a) Der Kompensationsgedanke im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen 119
(b) Der Kompensationsgedanke bei der Mankohaftung 121
bb) Zwischenbetrachtung 122
b) Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung 123
§ 2 Die Zulässigkeit des ausschließlich leistungsbezogen vergüteten Arbeitsvertrages 125
A. Zulässigkeit der Beschäftigung auf reiner Provisionsbasis 125
I. Die Begründungsansätze bei der Zulässigkeit der Vergütung auf reiner Provisionsbasis 125
1. Die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichtes, des Bundesarbeitsgerichtes und des Landesarbeitsgerichtes Berlin 126
2. Die Stellung der überwiegenden Ansicht im Schrifttum 127
3. Die Ansicht von der Notwendigkeit eines leistungsunabhängigen Fixums 129
4. Zwischenbetrachtung 130
II. Kritische Würdigung der unterschiedlichen Begründungsansätze 131
1. Untauglichkeit des Leistungsanreiz- und Kontrollkriteriums 131
2. Untauglichkeit der gesetzlichen Risikoverteilung 131
3. Zusammentreffen von Arbeitserfolgs- und Wirtschaftsrisiko 134
4. Übertragung des Ergebnisses auf die Prämie und die Vergütungszulage 135
III. Zwischenergebnis 135
B. Zulässigkeit bei allen anderen leistungsbezogenen Entgeltformen 136
C. Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung 138
§ 3 Anforderungen an die Vergütungshöhe bei der Vereinbarung ausschließlich leistungsbezogener Vergütung 138
A. Der Sittenwidrigkeitsmaßstab als inhaltliche Grenze einer ausschließlich leistungsbezogenen Vergütungsvereinbarung 138
I. Existenz eines Rechts auf ein garantiertes und angemessenes Arbeitsentgelt? 139
1. Fehlen einer zwingenden gesetzlichen Regelung über eine Mindestvergütung 139
2. Die Europäische Sozialcharta 140
a) Unmittelbare Wirkung der Europäischen Sozialcharta? 141
b) Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta 141
3. Zwischenergebnis 142
II. § 138 BGB als Grenze einer Vergütungsvereinbarung 142
1. Der Lohnwucher im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB 142
a) Objektive Voraussetzungen 143
aa) Die Grenzwertbestimmung 145
bb) Der Bezugswert zur Berechnung der Zwei-Drittel-Grenze 146
b) Subjektive Voraussetzungen 148
c) Die strafrechtliche Würdigung des Lohnwuchers 149
2. Die wucherähnlichen Verträge im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB 149
3. Zwischenergebnis 151
B. Die Bedeutung der Zwei-Drittel-Grenze bei der Vereinbarung leistungsbezogener Vergütung 151
I. Bei der Vereinbarung leistungsbezogener Entgelte ohne Verlagerung des Wirtschaftsrisikos 151
II. Bei der Vereinbarung von Provisionen 152
III. Zwischenergebnis 154
C. Die Folgen unwirksamer Vergütungsvereinbarungen im Arbeitsrecht 155
I. Die Regelung des § 139 BGB 155
II. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion 156
1. Geltungserhaltende Reduktion im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 156
2. Außerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen 158
3. Zwischenbetrachtung 159
III. Die „übliche Vergütung“ im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB 160
D. Ergebnis 162
§ 4 Die Kontrolle leistungsbezogener Vergütung gemäß § 307 BGB 162
A. Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB – Unzulässigkeit der Hauptleistungspflichtenkontrolle 163
B. Der „wesentliche Grundgedanke“ i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB – die Risikoverteilung 165
§ 5 Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung 167
Kapitel 3: Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vereinbarung eines leistungsbezogen vergüteten Arbeitsvertrags 169
§ 1 Die Vereinbarung eines nur teilweise leistungsbezogen vergüteten Arbeitsvertrags 170
A. Möglichkeiten der Vereinbarung einer garantierten Mindestvergütung 170
I. Die leistungsbezogene Vergütungsgarantie 170
1. Die Abgrenzung von der Vorschusszahlung 171
2. Im Anwendungsbereich der Provision 172
3. Die Vereinbarung von Verdienstsicherungsklauseln 173
II. Die leistungsbezogene Vergütungsgarantie mit Anrechnungsvorbehalt 174
1. Definition 174
2. Die leistungsbezogene Vergütungsgarantie mit Anrechnungsvorbehalt bei der Provision 175
III. Kombination von unzureichendem Fixum und garantiertem Leistungsentgelt 176
B. Zwischenergebnis 177
§ 2 Flexibilisierungsmöglichkeiten im Entgeltbereich 177
I. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers 178
1. Definition 178
2. Der Kontrollmaßstab 180
3. Übertragbarkeit des Kontrollmaßstabes auf die leistungsbezogene Vergütung 182
II. Der Widerrufsvorbehalt 183
1. Definition 183
2. Der Kontrollmaßstab 184
a) Zulässigkeit 184
b) Ausübung des Widerrufsrechts 186
3. Zwischenergebnis 187
III. Der Freiwilligkeitsvorbehalt 187
IV. Die Befristung einzelner Vergütungsbestandteile 189
1. Zulässigkeit 189
2. Der Kontrollmaßstab bei der Befristung einzelner Arbeitsbestimmungen 189
a) Vor Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes 189
b) Nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes 191
3. Der Sachgrund der Befristung 193
4. Zwischenergebnis 195
V. Die auflösende Bedingung einzelner Vergütungsbestandteile 195
1. Abgrenzung zur Befristung 195
2. Die Parallele zur Befristung einzelner Arbeitsbestimmungen 195
3. Das Fehlen sachlicher Gründe 196
§ 3 Zwischenergebnis 197
Zusammenfassung der Ergebnisse 198
Literaturverzeichnis 201
Sachregister 215