Die leistungsbezogene Vergütung

Markus Diepold

doi:10.3790/978-3-428-51509-7

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Diepold, M. (2005). Die leistungsbezogene Vergütung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51509-7

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Die leistungsbezogene Vergütung

Diepold, Markus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 238

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51509-7
978-3-428-11509-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51509-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 217
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im ersten Teil der Arbeit werden die Grundlagen der leistungsbezogenen Vergütung dargestellt. Dabei wird eine Definition der leistungsbezogenen Entgelte herausgearbeitet: Leistungsbezogene Entgelte sind nur diejenigen Vergütungen, die der Arbeitnehmer durch seine ergebnisabhängige Arbeitsleistung in der Höhe unmittelbar beeinflussen kann.

Im zweiten Teil der Arbeit wird sodann untersucht, in welchem Umfang eine leistungsbezogene Vergütung vereinbart werden kann. Als entscheidend stellt sich hier heraus, welche verschiedenen Risiken (Arbeitserfolgs-, Wirtschafts- oder Betriebsrisiko) auf den Arbeitnehmer verlagert werden. Denn durch eine Betrachtung von § 615 BGB ergibt sich, dass durch eine angemessene Verteilung von Chance und Risiko der Schutz des Arbeitnehmers bezweckt wird. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass eine ausschließlich leistungsbezogene Vergütung bei Vergütungsformen unzulässig ist, die neben dem Arbeitserfolgs- auch das Wirtschaftsrisiko auf den Arbeitnehmer verlagern. Eine Grenze der Vereinbarung leistungsbezogener Vergütung stellt aber auch der Sittenwidrigkeitsmaßstab des § 138 BGB dar.

Schließlich wird im dritten Teil untersucht, welche arbeitsrechtlichen Flexibilisierungsmittel bei der Vereinbarung leistungsbezogener Vergütung berücksichtigt werden können: Es bieten sich der Widerrufsvorbehalt sowie die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen an.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung: Gegenstand und Ziel der Arbeit	17
Kapitel 1: Grundlagen der leistungsbezogenen Vergütung im Arbeitsrecht	20
§ 1 Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Arbeitsentgelts	20
A. Der Begriff des Arbeitsentgelts	20
B. Der Begriff der Vergütung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB	21
C. Die Systematisierung der verschiedenen Entgeltformen	24
I. Definition der unterschiedlichen Arbeitsentgeltformen	24
1. Die Arbeitsentgelte im engeren Sinn	24
a) Der Zeitlohn	25
b) Der Leistungslohn	26
c) Die leistungsbezogenen Entgelte	27
aa) Begriffsbestimmung	27
bb) Abgrenzung der leistungsbezogenen Entgelte zum Leistungslohn	29
cc) Die Unterscheidung von Dienstvertrag und Werkvertrag	30
(a) Unter dem Aspekt der Vereinbarung eines Arbeitserfolges?	30
(b) Unter dem Aspekt der vertraglichen Risikoverteilung	32
dd) Die Erfüllung von Zielvereinbarungen	32
ee) Die Rechtsausübungskontrolle im Sinne des § 162 BGB	34
d) Die Kombination aus Zeit- und Leistungslohn	36
2. Die Arbeitsentgelte im weiteren Sinn	36
3. Die Stellung der Sondervergütungen	37
II. Kriterien zur Bestimmung der Zugehörigkeit	39
1. Der Zweck der Zahlung	39
a) Die Zweckermittlung	39
b) Die Untauglichkeit der Auslegung bei der Zweckfindung	40
2. Das Unmittelbarkeitskriterium	42
3. Der Erfolg der Arbeit	42
4. Die Häufigkeit der Zahlung	43
5. Zusammenfassung der Kriterien	43
D. Zwischenergebnis	43
§ 2 Die einzelnen leistungsbezogenen Entgelte	44
A. Die Klassifizierung der einzelnen Arbeitsentgelte	44
I. Die Umsatz- und Gewinnbeteiligung	44
II. Die Gratifikation	46
1. Das 13. Monatsgehalt	47
2. Die Jahresabschlussvergütung	48
III. Der Akkordlohn	49
1. Der Begriff und die Erscheinungsformen des Akkordlohns	49
2. Die Klassifizierung des Akkordlohns	50
IV. Der Prämienlohn	51
1. Der Begriff und die Erscheinungsformen des Prämienlohns	51
2. Die Klassifizierung des Prämienlohns	52
V. Das Gedinge	53
VI. Die Provision	53
1. Der Begriff und die Erscheinungsformen der Provision	53
2. Die Klassifizierung der Vermittlungs- und Anteilsprovision	55
VII. Die Vergütungszulage und die Prämie	57
1. Die Leistungszulage	57
2. Die Sozialzulage	58
3. Die Anwesenheitsprämie	58
VIII. Zwischenbetrachtung	59
B. Auswirkungen und Besonderheiten leistungsbezogener Vergütung in Rechtsprechung und Gesetz	59
I. Das betriebliche Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG	60
1. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG	60
2. Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG	62
II. Die Entgeltfortzahlung gemäß § 4 EFZG	63
1. Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 EFZG	63
2. Der Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 a S. 2 EFZG	64
III. Das Urlaubsentgelt gemäß § 611 BGB i. V. m. §§ 1, 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG	64
IV. Die Vereinbarung von Bindungsklauseln	65
V. Die Beschäftigungsverbote gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG und § 3 Abs. 1 FPersG	66
§ 3 Ergebnis	67
Kapitel 2: Die Vereinbarung eines ausschließlich leistungsbezogen vergüteten Arbeitsvertrages	69
§ 1 Die Verlagerung des Vergütungsrisikos	70
A. Die Verteilung des Vergütungsrisikos im Bereich von Arbeitsvertrag und Werkvertrag	70
I. Die Risikoverteilung im Werkvertragsrecht	71
1. Die grundsätzliche Verteilung des Entgeltrisikos	71
2. Die Modifizierung der Risikoverteilung aus Billigkeitsgründen	72
3. Die Modifizierung der Risikoverteilung durch den Substratsgefahrgedanken	73
II. Die Regelung des Vergütungsrisikos im Arbeitsrecht	74
1. Die Regelung des § 616 BGB	74
2. § 615 BGB – Die Regelung des Betriebsrisikos	74
a) Historische Betrachtung der Betriebsrisikoregelung	75
aa) Sphärentheorie und Betriebsrisikolehre	75
bb) Die Substratsgefahrregelung des § 615 S. 1 BGB a. F.	77
cc) Zwischenbetrachtung	78
b) Das Betriebsrisiko nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes	78
c) Die Existenzgefährdung des Betriebs	80
3. § 615 BGB – Die Regelung des Wirtschaftsrisikos und seiner einzelnen Bestandteile	81
4. Das Arbeitskampfrisiko	83
5. Zwischenbetrachtung	84
III. Erheblichkeit der Risikoverteilung als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts?	85
IV. Zwischenergebnis	88
B. Die Zulässigkeit der Verlagerung des Vergütungsrisikos	88
I. Gesetzliche Beispiele für die Zulässigkeit und das Verbot der Verlagerung des Vergütungsrisikos	88
1. § 12 TzBfG – Die kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit	89
a) Belastung des Arbeitnehmers mit dem Vergütungsrisiko?	90
b) Die Tariföffnungsklausel des § 12 Abs. 3 S. 1 TzBfG	92
c) Zwischenergebnis	92
2. Der Jahresarbeitszeitvertrag	93
3. § 11 Abs. 4 AÜG	93
a) Rechtslage bis zum 31. Dezember 2002	94
b) Rechtslage seit dem 1. Januar 2003	94
c) Zulässigkeit der Kombination mit der Arbeit auf Abruf	95
4. Die Einführung von Kurzarbeit	96
5. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses	97
a) Die ordentliche Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse	97
b) Die entgeltreduzierende Änderungskündigung	100
c) Unzulässigkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung	103
6. Zwischenergebnis	105
II. Dispositivität des § 615 BGB	106
1. Dispositivität des Betriebsrisikos	107
a) Abdingbarkeit vor der Schuldrechtsreform	108
aa) Die Dispositivität in der Rechtsprechungspraxis	108
bb) Die Dispositivität im Schrifttum	108
(a) Die generelle Zulässigkeit der Freizeichnung nach Herschel und Adomeit	109
(b) Die Zulässigkeit der Freizeichnung bei sachgerechtem Interessenausgleich	110
(c) Die Unzulässigkeit der individualvertraglichen Freizeichnung nach Kalb	111
(d) Die Begründung der Zulässigkeit der Freizeichnung nach überwiegender Ansicht	111
cc) Möglichkeiten der Abdingbarkeit der Betriebsrisikoregelung	112
(a) Zulässigkeit der „Vergütung bei erbrachter Nachholarbeit“	112
(b) Zulässigkeit der zeitlichen Begrenzung der Lohnfortzahlungsverpflichtung	113
dd) Zwischenbetrachtung	114
b) Nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform	115
c) Aus der Sicht der Substratsrisikolehre	115
d) Folgerung für die ausschließlich leistungsbezogene Vergütung	116
2. Dispositivität des Wirtschaftsrisikos	116
3. Der unabdingbare Gehalt des § 615 BGB	117
a) Der Existenz- und Kontinuitätsschutzgedanke der Vergütung im Arbeitsrecht	117
aa) Die angemessene Verteilung von Chance und Risiko im Arbeitsverhältnis	119
(a) Der Kompensationsgedanke im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen	119
(b) Der Kompensationsgedanke bei der Mankohaftung	121
bb) Zwischenbetrachtung	122
b) Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung	123
§ 2 Die Zulässigkeit des ausschließlich leistungsbezogen vergüteten Arbeitsvertrages	125
A. Zulässigkeit der Beschäftigung auf reiner Provisionsbasis	125
I. Die Begründungsansätze bei der Zulässigkeit der Vergütung auf reiner Provisionsbasis	125
1. Die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichtes, des Bundesarbeitsgerichtes und des Landesarbeitsgerichtes Berlin	126
2. Die Stellung der überwiegenden Ansicht im Schrifttum	127
3. Die Ansicht von der Notwendigkeit eines leistungsunabhängigen Fixums	129
4. Zwischenbetrachtung	130
II. Kritische Würdigung der unterschiedlichen Begründungsansätze	131
1. Untauglichkeit des Leistungsanreiz- und Kontrollkriteriums	131
2. Untauglichkeit der gesetzlichen Risikoverteilung	131
3. Zusammentreffen von Arbeitserfolgs- und Wirtschaftsrisiko	134
4. Übertragung des Ergebnisses auf die Prämie und die Vergütungszulage	135
III. Zwischenergebnis	135
B. Zulässigkeit bei allen anderen leistungsbezogenen Entgeltformen	136
C. Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung	138
§ 3 Anforderungen an die Vergütungshöhe bei der Vereinbarung ausschließlich leistungsbezogener Vergütung	138
A. Der Sittenwidrigkeitsmaßstab als inhaltliche Grenze einer ausschließlich leistungsbezogenen Vergütungsvereinbarung	138
I. Existenz eines Rechts auf ein garantiertes und angemessenes Arbeitsentgelt?	139
1. Fehlen einer zwingenden gesetzlichen Regelung über eine Mindestvergütung	139
2. Die Europäische Sozialcharta	140
a) Unmittelbare Wirkung der Europäischen Sozialcharta?	141
b) Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta	141
3. Zwischenergebnis	142
II. § 138 BGB als Grenze einer Vergütungsvereinbarung	142
1. Der Lohnwucher im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB	142
a) Objektive Voraussetzungen	143
aa) Die Grenzwertbestimmung	145
bb) Der Bezugswert zur Berechnung der Zwei-Drittel-Grenze	146
b) Subjektive Voraussetzungen	148
c) Die strafrechtliche Würdigung des Lohnwuchers	149
2. Die wucherähnlichen Verträge im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB	149
3. Zwischenergebnis	151
B. Die Bedeutung der Zwei-Drittel-Grenze bei der Vereinbarung leistungsbezogener Vergütung	151
I. Bei der Vereinbarung leistungsbezogener Entgelte ohne Verlagerung des Wirtschaftsrisikos	151
II. Bei der Vereinbarung von Provisionen	152
III. Zwischenergebnis	154
C. Die Folgen unwirksamer Vergütungsvereinbarungen im Arbeitsrecht	155
I. Die Regelung des § 139 BGB	155
II. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion	156
1. Geltungserhaltende Reduktion im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	156
2. Außerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen	158
3. Zwischenbetrachtung	159
III. Die „übliche Vergütung“ im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB	160
D. Ergebnis	162
§ 4 Die Kontrolle leistungsbezogener Vergütung gemäß § 307 BGB	162
A. Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB – Unzulässigkeit der Hauptleistungspflichtenkontrolle	163
B. Der „wesentliche Grundgedanke“ i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB – die Risikoverteilung	165
§ 5 Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung	167
Kapitel 3: Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vereinbarung eines leistungsbezogen vergüteten Arbeitsvertrags	169
§ 1 Die Vereinbarung eines nur teilweise leistungsbezogen vergüteten Arbeitsvertrags	170
A. Möglichkeiten der Vereinbarung einer garantierten Mindestvergütung	170
I. Die leistungsbezogene Vergütungsgarantie	170
1. Die Abgrenzung von der Vorschusszahlung	171
2. Im Anwendungsbereich der Provision	172
3. Die Vereinbarung von Verdienstsicherungsklauseln	173
II. Die leistungsbezogene Vergütungsgarantie mit Anrechnungsvorbehalt	174
1. Definition	174
2. Die leistungsbezogene Vergütungsgarantie mit Anrechnungsvorbehalt bei der Provision	175
III. Kombination von unzureichendem Fixum und garantiertem Leistungsentgelt	176
B. Zwischenergebnis	177
§ 2 Flexibilisierungsmöglichkeiten im Entgeltbereich	177
I. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers	178
1. Definition	178
2. Der Kontrollmaßstab	180
3. Übertragbarkeit des Kontrollmaßstabes auf die leistungsbezogene Vergütung	182
II. Der Widerrufsvorbehalt	183
1. Definition	183
2. Der Kontrollmaßstab	184
a) Zulässigkeit	184
b) Ausübung des Widerrufsrechts	186
3. Zwischenergebnis	187
III. Der Freiwilligkeitsvorbehalt	187
IV. Die Befristung einzelner Vergütungsbestandteile	189
1. Zulässigkeit	189
2. Der Kontrollmaßstab bei der Befristung einzelner Arbeitsbestimmungen	189
a) Vor Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes	189
b) Nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes	191
3. Der Sachgrund der Befristung	193
4. Zwischenergebnis	195
V. Die auflösende Bedingung einzelner Vergütungsbestandteile	195
1. Abgrenzung zur Befristung	195
2. Die Parallele zur Befristung einzelner Arbeitsbestimmungen	195
3. Das Fehlen sachlicher Gründe	196
§ 3 Zwischenergebnis	197
Zusammenfassung der Ergebnisse	198
Literaturverzeichnis	201
Sachregister	215

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