Die Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Andreas Dietz

doi:10.3790/978-3-428-51355-0

Die Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

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Dietz, A. (2004). Die Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Ein Beitrag zum Neuen Steuerungsmodell im Verwaltungsprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51355-0

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Die Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Ein Beitrag zum Neuen Steuerungsmodell im Verwaltungsprozeß

Dietz, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 948

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51355-0
978-3-428-11355-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51355-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 209
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der vorliegenden Arbeit überprüft Andreas Dietz die behördliche Prozeßvertretung unter dem Blickwinkel des "Neuen Steuerungsmodells" auf die Möglichkeiten und die Grenzen ihrer verstärkten Gebührenfinanzierung.

Im ersten Teil der Arbeit erläutert der Autor die Kostenerstattung nach geltendem Recht und das "Neue Steuerungsmodell". Dabei zeigt sich, daß das "Neue Steuerungsmodell" für die Prozeßvertretung unter mehreren Gesichtspunkten anwendbar gemacht werden kann: Mängel in der Aufbau- und Ablauforganisation können ebenso aufgedeckt werden, wie mittels Budgetierung Kosten-Nutzen-Vergleiche zwischen einer Eigen- und einer Fremdvertretung gezogen werden können. Eine Kundenorientierung kann dazu dienen, die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen zu steigern und Prozesse zu vermeiden.

Aus dieser Bestandsaufnahme entwickelt er im zweiten Teil ein Modell für eine neue Kostenerstattung, das zu einer einfachgesetzlichen Neuregelung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO führt. Im Fall des Obsiegens der Behörde im Verwaltungsprozeß wird ihr eine Kostenerstattung nach Pauschsätzen zugestanden, um ihre Kosten abzudecken. Die Kalkulation der Pauschsätze orientiert sich an Durchschnittswerten, um den Anreiz für eine effiziente Prozeßführung zu erhöhen. Dieses Modell wird schließlich in seinen verfassungsrechtlichen Kontext gestellt und insbesondere seine Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 4 GG überprüft und bejaht. Ein Textvorschlag für eine Änderung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO rundet die Arbeit ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	21
Erster Teil: Die Erstattung behördlicher Aufwendungen und das „Neue Steuerungsmodell“	23
§ 1 Die behördlichen Aufwendungen im Verwaltungsverfahren und ihre Erstattungsfähigkeit	23
A. Die im Ausgangsverfahren entstehenden Aufwendungen	24
I. Die behördlichen Aufwendungen im Ausgangsverfahren	24
II. Die Erstattungsfähigkeit dieser behördlichen Aufwendungen	27
III. Zwischenergebnis	29
B. Die im Widerspruchsverfahren entstehenden Aufwendungen	30
I. Die behördlichen Aufwendungen im Widerspruchsverfahren	30
II. Die Erstattungsfähigkeit dieser behördlichen Aufwendungen	31
III. Zwischenergebnis	32
§ 2 Die behördlichen Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren und ihre Erstattungsfähigkeit	33
A. Die Entwicklung des § 162 VwGO als zentraler Erstattungsregelung	33
I. § 162 VwGO im System der Kostenentscheidung	34
1. Der Unterliegensgrundsatz	34
2. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch	34
II. Die Veränderung des prozessualen Umfeldes	37
1. Die behördliche Prozeßvertretung gemäß § 67 Abs. 1 S. 3 VwGO	37
2. Der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren als Prozeßvoraussetzung nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO	41
3. Die Nachbesserungsvorschrift des § 114 S. 2 VwGO	43
4. Die Zulassungsberufung gemäß § 124 VwGO	45
III. Zwischenergebnis	45
B. Die behördlichen Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren und ihre Erstattungsfähigkeit	46
I. Die behördlichen Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren erster Instanz	46
1. Die Prozeßvorbereitung	47
2. Die Prozeßführung	48
a) Die Mitwirkung im schriftlichen Verfahren	49
aa) Der entstehende Aufwand im schriftlichen Verfahren	49
bb) Die Erstattungsfähigkeit dieses Aufwands	49
b) Die Teilnahme an Terminen	50
aa) Der entstehende Aufwand bei der Teilnahme an Terminen	51
bb) Die Erstattungsfähigkeit dieses Aufwands	51
c) Die Aufwendungen für Porto und Telefon	54
d) Zwischenergebnis	55
3. Die Prozeßbeendigung	55
II. Die behördlichen Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren bei einer Vertretung durch eine andere Behörde oder durch besondere Bevollmächtigte	56
1. Die Aufwendungen bei einer Vertretung durch eine andere Behörde	56
2. Die Abweichungen bei einer Vertretung durch besondere Bevollmächtigte	56
III. Zwischenergebnis	58
§ 3 Die Neubewertung des Verwaltungsaufwands im „Neuen Steuerungsmodell“	58
A. Das „Neue Steuerungsmodell“ als Konzept einer Verwaltungsreform	59
I. Die Effizienz in der Verwaltung	61
II. Die Grundkonzeption des „Neuen Steuerungsmodells“	62
1. Die Kritik am herkömmlichen Verwaltungsmodell	62
2. Das Neue am „Neuen Steuerungsmodell“	64
III. Die einzelnen Elemente und ihre verfassungsgemäße Ausgestaltung	66
1. Der Haushaltsvollzug durch Budgetierung	66
a) Der Haushalt im traditionellen Modell	66
b) Die Budgetierung als Gegenentwurf zum traditionellen Modell	68
c) Die Verfassungsmäßigkeit der Budgetierung	69
aa) Das Controlling als ergänzendes Steuerungsinstrument	71
bb) Die legitimatorische Wirkung des Controlling als Ergänzung der Budgetierung	73
2. Die Delegation durch Leistungsvereinbarung	74
a) Das Prinzip der Leistungsvereinbarung	75
b) Die Legitimation der Leistungsvereinbarung	78
aa) Die Leistungsvereinbarung und die personelle Legitimation	78
bb) Die Leistungsvereinbarung und die sachlich-inhaltliche Legitimation	79
cc) Die Leistungsvereinbarung als Ergänzung der Budgetierung	80
3. Die Verfassungsmäßigkeit des „Neuen Steuerungsmodells“	81
IV. Zwischenergebnis	81
B. Die einzelnen Elemente des „Neuen Steuerungsmodells“ und ihre Auswirkungen auf die behördliche Prozeßführung	82
I. Die Prozeßführung im Licht einer Aufgabenkritik	82
II. Der Prozeßaufwand als Teil einer Budgetierung	87
1. Der Prozeßaufwand als budgetierbarer Aufwand	87
2. Der Prozeßaufwand als beeinflußbare Größe	88
III. Ein Exkurs: Das „Neue Steuerungsmodell“ in der Verwaltungsgerichtsbarkeit	90
IV. Zwischenergebnis	93
§ 4 Die Diskrepanz zwischen den Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren und ihrer Erstattungsfähigkeit	94
A. Die festgestellte Begrenzung der Erstattungsfähigkeit durch die Rechtsprechung	94
I. Die Begrenzung der Erstattung durch die Rechtsprechung	95
1. Die grammatische Auslegung des § 162 VwGO	95
a) Der textliche Aufbau des § 162 VwGO	95
b) Die immanente Begrenzung durch eine allgemeine Kostenminderungspflicht	96
2. Die historische Auslegung des § 162 VwGO	97
3. Die systematische Auslegung des § 162 VwGO	98
a) Die innere Systematik des § 162 VwGO	98
b) Die äußere Systematik des § 162 VwGO im Bezug zu § 91 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 ZPO	99
aa) Die Anwendbarkeit des § 173 S. 1 VwGO	99
bb) Die Anwendbarkeit des § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO	103
c) Die äußere Systematik des § 162 VwGO im Bezug zu § 2 ZSEG	105
d) Das Ergebnis der systematischen Auslegung	108
4. Die teleologische Auslegung	108
5. Zwischenergebnis	111
II. Die Erstattungsfähigkeit einzelner behördlicher Aufwendungen	111
1. Der Personalaufwand für die Terminsvertretung	111
a) Die Ausscheidbarkeit des Personalaufwands	112
b) Die Prozeßführung als öffentliche Aufgabe	113
2. Die behördlichen Auslagen	114
a) Die Auslagen für Schreibarbeiten und Kopien	114
b) Die Auslagen für Porto und Telekommunikation	115
c) Die Auslagen für Reisekosten	115
d) Die Auslagen für Sachverständigengutachten	115
III. Zwischenergebnis	116
B. Das Erfordernis einer erweiterten Erstattungsfähigkeit	116
I. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen	116
1. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung	117
a) Die Funktionen der Verwaltung	117
b) Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung	120
aa) Die Verrechtlichung	120
bb) Die Finanznot	122
2. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichte	123
a) Die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit	124
b) Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit	125
aa) Die Verrechtlichung	125
bb) Die Finanznot	127
3. Zwischenergebnis	127
II. Die Kostenerstattung als Schritt zu mehr Kostengerechtigkeit	128
1. Die Kostenerstattung zwischen den Prozeßbeteiligten	128
a) Der Prozeßzweck	129
b) Das Prinzip der Waffengleichheit	130
c) Zwischenergebnis	131
2. Die Kostenverlagerung zwischen den Prozeßbeteiligten und Dritten	131
a) Die Aufwandsverlagerung zwischen dem am Prozeß beteiligten Bürger und dem unbeteiligten Steuerzahler	132
aa) Das Modell der vollen Kostenhaftung	132
bb) Das Modell der vollen Kostenfreiheit	132
cc) Das Modell der eingeschränkten Kostenhaftung	133
b) Die Aufwandsverlagerung zwischen dem am Prozeß beteiligten Bürger und Dritten	134
III. Zwischenergebnis	136
Zweiter Teil: Die Erweiterung der Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen	137
§ 5 Die Änderung des § 162 VwGO und der verwaltungsprozessualen Kostenerstattung	137
A. Die Änderung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO als Konsequenz eines gewandelten Verständnisses der verwaltungsprozessualen Kostenerstattung	137
I. Die Anwendbarkeit des Gebühren- und Auslagenbegriffs auf den behördlichen Prozeßaufwand	138
1. Der Begriff der „Gebühr“	138
a) Die individuelle Vorteilhaftigkeit als Zurechnungsgrund	139
b) Die individuelle Veranlassung als Zurechnungsgrund	140
2. Der Begriff der „Auslage“	141
II. Die Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung	142
1. Die Regelungskompetenz des Bundes	142
a) Die Gesetzgebungskompetenz	142
aa) Der Kompetenztitel für das „gerichtliche Verfahren“	142
bb) Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs	143
cc) Die Annexkompetenz	144
b) Die Zustimmungsbedürftigkeit	145
2. Die Wahrung des Äquivalenzprinzips	145
3. Die Wahrung des Kostendeckungsprinzips	147
III. Zwischenergebnis	149
B. Die Neufassung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO und seine Ergänzung durch ein Verwaltungsprozeßkostengesetz (VwPKG) sowie eine Verwaltungsvorschrift zum Verwaltungsprozeßkostengesetz (VwPKVV)	149
I. Die Systematik des Verwaltungsprozeßkostengesetzes	150
II. Die Regelungen des Verwaltungsprozeßkostengesetzes im einzelnen	150
1. Anwendungsbereich	150
2. Gebührenerhebung und Erstattung	151
3. Notwendige Gebühren	151
4. Notwendige Auslagen	153
5. Geltendmachung und Verzicht	153
6. Inkrafttreten	154
7. Ergänzung durch die VwPKVV	154
III. Zwischenergebnis	154
§ 6 Die Änderung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO und ihre Einbettung in das Rechtssystem	155
A. Die Vorgaben aus Grundgesetz, Europäischer Grundrechtecharta und Europäischer Menschenrechtskonvention	155
I. Die Maßstäbe des Grundgesetzes	155
1. Die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG	155
a) Das Kostenrisiko	156
b) Die Waffengleichheit	161
2. Das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG	161
3. Das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG	163
4. Das Prinzip des Steuerstaats gemäß Art. 104 a ff. GG	165
a) Das Prinzip des Steuerstaats	165
b) Die Folgerungen für die vorgeschlagene Gebührenerhebung	170
II. Die Maßstäbe des Europarechts	171
1. Das Recht auf effektiven und gleichwertigen Rechtsschutz	171
2. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten	174
a) Das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK	174
b) Das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK	176
3. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Charta	177
III. Zwischenergebnis	178
B. Die Vorgaben aus dem Rechtsberatungsgesetz	178
Zusammenfassung	181
Erster Teil: Die Erstattung behördlicher Aufwendungen und das „Neue Steuerungsmodell“	181
§ 1 Die behördlichen Aufwendungen im Verwaltungsverfahren und ihre Erstattungsfähigkeit	181
§ 2 Die behördlichen Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren und ihre Erstattungsfähigkeit	182
§ 3 Die Neubewertung des Verwaltungsaufwands im „Neuen Steuerungsmodell“	183
§ 4 Die Diskrepanz zwischen den Aufwendungen im Verwaltungsgerichtsverfahren und ihrer Erstattungsfähigkeit	184
Zweiter Teil: Die Erweiterung der Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen	185
§ 5 Die Änderung des § 162 VwGO und der verwaltungsprozessualen Kostenerstattung	185
§ 6 Die Änderung des § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO und ihre Einbettung in das Rechtssystem	186
Anhang	188
A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO-E)	188
B. Entwurf eines Verwaltungsprozeßkostengesetzes (VwPKG) und einer Verwaltungsvorschrift zum Verwaltungsprozeßkostengesetz (VwPKVV)	188
Literaturverzeichnis	191
Sachverzeichnis	206

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