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Dorn, A. (2004). Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive. Zur Aufnahme inlandsnachrichtendienstlicher Bundeskompetenzen in das Grundgesetz vom 23. Mai 1949. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51157-0
Dorn, Alexander. Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive: Zur Aufnahme inlandsnachrichtendienstlicher Bundeskompetenzen in das Grundgesetz vom 23. Mai 1949. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51157-0
Dorn, A, (2004): Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive: Zur Aufnahme inlandsnachrichtendienstlicher Bundeskompetenzen in das Grundgesetz vom 23. Mai 1949, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51157-0

Format

Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive

Zur Aufnahme inlandsnachrichtendienstlicher Bundeskompetenzen in das Grundgesetz vom 23. Mai 1949

Dorn, Alexander

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 967

(2004)

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Abstract

Ging man in den neunziger Jahren noch davon aus, mit der Neugestaltung des Nachrichtendienstrechts durch den Gesetzgeber habe sich auch der Streit um das Trennungsgebot und damit um die Frage, ob Polizei- und Verfassungsschutzbehörden kraft Verfassungsrecht getrennt sein müssen, überlebt, so hat sich in jüngerer Zeit die sicherheitspolitische Debatte, ausgelöst durch die Terroranschläge des 11. September 2001, auch insoweit wieder ebenso unerwartet wie dramatisch verschärft.

Dabei ist gerade auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses gerückt. Aufgabengebiete und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wesentlich erweitert worden, sogar ihre organisatorische Zusammenfassung wird bereits diskutiert. Vor diesem Hintergrund erlangt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Trennungsgebots große Aktualität, denn erneut stehen die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit des Staates in Frage.

Der Autor untersucht die historischen Ursprünge eines möglichen verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der verfassungspolitischen Diskussion während der Entstehungszeit des Grundgesetzes und in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Vor dem so gewonnenen verfassungshistorischen Hintergrund erfährt die Auslegung der Art. 73 und 87 GG und damit auch die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot eine überraschende Neubewertung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
1. Teil: Das Trennungsgebot 17
A. Trennungsgebot im Recht der Nachrichtendienste 17
B. Streit um den Verfassungsrang des Trennungsgebots 18
I. Das Problem der informationellen Amtshilfe 19
II. Gesetzliche Neuregelung des Nachrichtendienstrechts 19
III. Streit um die historisch-genetische Auslegung 20
IV. Ergebnis 23
2. Teil: Polizeilicher und nachrichtendienstlicher Staatsschutz in Deutschland bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 24
A. Vom Mittelalter bis zum Deutschen Bund 25
I. Mittelalter 25
II. Absolutismus 26
III. Deutscher Bund 26
B. Politische Polizei im Kaiserreich 27
I. Kompetenzordnung nach der Reichsverfassung 27
II. Gesetzliche Handlungsgrundlagen der politischen Polizei 29
III. Ergebnis 30
C. Weimarer Republik 31
I. Übergang vom Kaiserreich zur Republik 32
II. Kompetenzordnung nach der Weimarer Reichsverfassung 33
1. Republikschutz im Diktaturzustand 33
a) Einsatz der Reichswehr 34
b) Ernennung von Reichskommissaren und Staatskommissaren 35
c) Erlaß von Notverordnungen 36
2. Republikschutz im Normalfall 36
a) Republikschutzgesetze und Reichskriminalpolizeiamt 37
b) Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung 39
III. Republikschutz in den Ländern am Beispiel Preußens 40
1. Der preußische Staatskommissar für öffentliche Ordnung 41
2. Politische Polizei 42
a) Das Polizeipräsidium Berlin als Zentralstelle 43
b) Organisation 43
c) Gesetzliche Grundlagen 44
d) Tätigkeit 45
IV. Ergebnis 45
D. Staatspolizeiliche Gegnerbekämpfung im Dritten Reich 46
I. Gleichschaltung der Polizei 47
II. Nationalsozialistische Gesetzgebung 48
III. Geheime Staatspolizei 50
1. Zentralisierung der politischen Polizeien 50
2. Übernahme der politischen Polizeien in die Reichsgewalt 52
3. Verschmelzung der Polizei mit der SS 54
a) Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei 54
b) Sicherheitsdienst 55
c) Reichssicherheitshauptamt 56
IV. Ergebnis 57
3. Teil: Deutschland unter Besatzungsrecht 59
A. Wiederaufbau der Polizei 59
I. Alliierte Planung für die Nachkriegszeit 60
II. Alliiertes Besatzungsrecht und Wiederaufbau der Polizei 60
1. Gesetzgebung des Kontrollrates 61
2. Neuaufbau der Polizei 62
III. Länderpolizei in den Besatzungszonen 63
1. Amerikanische Besatzungszone 64
2. Britische Besatzungszone 65
3. Französische Besatzungszone 66
4. Sowjetische Besatzungszone 67
IV. Ergebnis 68
B. Verfassungsdiskussion unter Besatzungsherrschaft 68
I. Londoner Außenministerkonferenz 69
II. Londoner Sechsmächtekonferenz 70
III. Frankfurter Dokumente 72
IV. Deutsche Verfassungsentwürfe 72
1. Sozialdemokratische Verfassungskonzepte 73
a) „Richtlinien für den Aufbau der Deutschen Republik“ 74
b) Menzels Entwürfe 74
c) Weitere Entwürfe innerhalb der SPD 75
d) Zwischenergebnis 75
2. Christlich-bürgerliche Verfassungskonzepte 76
a) Bayrischer Standpunkt der CSU 76
b) Ellwanger Freundeskreis 77
c) Nordwestdeutsche Union 78
d) Heppenheimer Verfassungsausschuß 79
e) Zwischenergebnis 80
3. Liberale Verfassungskonzepte 80
4. Weitere Verfassungsentwürfe 81
a) Verfassungsausschuß in der britischen Zone 82
b) Deutsches Büro für Friedensfragen 83
V. Ergebnis 83
C. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee 84
I. Verfassungsberatungen 84
1. Ausführungen Brills zu Polizeikompetenzen des Bundes 85
2. Bemerkung Schwalbes 88
II. Arbeit in den Unterausschüssen 89
III. Ergebnis 89
4. Teil: Die Beratungen im Parlamentarischen Rat 91
A. Einleitung 91
I. Die parlamentarische Arbeit 91
II. Beziehungen zu den Alliierten 92
B. Beratung im Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung 93
I. Zusammensetzung des Ausschusses 94
II. Tätigkeit des Ausschusses 95
III. Polizeikompetenzen des Bundes 97
1. „Bundeskriminalwesen“ 97
a) Menzels Referat 99
b) Bayrischer Widerstand 100
c) Zwischenergebnis 103
2. Weitere sicherheitspolitische Themen 104
a) „Bundespolizeireserve“ 104
b) Demokratische Kontrolle der Polizei 106
c) Gesetzesbindung der Polizei 107
IV. Ergebnis 108
C. Beratung im Hauptausschuß und Plenum 110
I. Hauptausschuß 110
1. Zusammensetzung des Hauptausschusses 110
2. Tätigkeit des Hauptausschusses 111
3. Erste Lesung im Hauptausschuß 112
a) Antrag des Abgeordneten de Chapeaurouge 113
b) Antrag des Abgeordneten Menzel 113
c) Standpunkt des Ausschußvorsitzenden Schmid 114
d) Standpunkt des Abgeordneten Renner 115
e) Abstimmung 115
4. Memorandum der Alliierten vom 22. November 1948 116
5. Zweite und dritte Lesung im Hauptausschuß 117
a) Sitzung des Hauptausschusses am 5. Januar 1949 117
b) Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vom 5. Januar 1949 118
c) Der Kompromiß des Fünferausschusses und die dritte Lesung im Hauptausschuß 119
6. Memorandum der Alliierten vom 2. März 1949 120
7. Besprechung mit den Militärgouverneuren am 14. April 1949 121
a) Das Besatzungsstatut vom 10. April 1949 122
b) Übergabe des Polizeibriefs 122
8. „Geheime Bundesstaatspolizei“ als Zugeständnis an die SPD 125
a) Ehards Verdacht 125
b) Der Streit um die Finanzverfassung 126
c) Britische Hilfe für die SPD 128
d) Zwischenergebnis 130
9. Neuer Formulierungsvorschlag des Redaktionsausschusses 130
a) Berichterstattung durch von Mangoldt 131
aa) Zu Ziffer 1 des Polizeibriefs 131
bb) „Zentralstelle für den Verfassungsschutz“ 132
b) Fraktionssitzung der CDU/CSU am 5. Mai 1949 132
10. Vierte Lesung im Hauptausschuß 133
II. Plenum 134
1. Beratung am 6. Mai 1949 134
a) Artikel 73 Ziffer 10 Grundgesetz 135
b) Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz 135
2. Beratungen am 8. Mai 1949 136
III. Genehmigung durch die Militärgouverneure 137
IV. Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 138
V. Ergebnis 138
5. Teil: Das Zusammenarbeitsgesetz vom 27. September 1950 140
A. Vorbereitung des Gesetzentwurfs 140
I. Besprechung mit den Alliierten am 9. Januar 1950 141
1. Die alliierten Vorstellungen in 14 Punkten 142
2. Standpunkt der Bundesregierung 144
II. Erste Fassung eines Regierungsentwurfs 146
B. Beratung im Bundesrat 147
I. Erneute Beratungen mit den Alliierten am 16. März 1950 148
II. Neufassung des Regierungsentwurfs 150
III. Beratung im Innen- und Rechtsausschuß 150
IV. Beschlußfassung des Bundesrates 151
C. Beratung im Bundestag 153
I. Erste Beratung im Plenum 154
II. Beratung im Ausschuß zum Schutz der Verfassung 157
1. Sitzung des Ausschusses am 21. Juli 1950 157
2. Anträge aus den Reihen der Union und der Bayernpartei 159
3. Sitzung des Ausschusses am 28. Juli 1950 160
4. Zwischenergebnis 162
III. Zweite und Dritte Beratung im Plenum 163
IV. Ergebnis 164
6. Teil: Folgerungen 166
A. Verfassungshistorische Entwicklung 166
B. Entstehungsgeschichte 167
I. Die Polizeifrage im Parlamentarischen Rat 168
1. Bedeutung der Polizeifrage 168
2. Bundeskriminalpolizeiamt als inlandsnachrichtendienstliche Stelle 170
3. Ergebnis 171
II. Bedeutung des Polizeibriefs für die Aufnahme inlandsnachrichtendienstlicher Kompetenzen in den Grundgesetzentwurf 171
1. Der Polizeibrief als mögliche normative Vorgabe der Alliierten für den Parlamentarischen Rat 172
2. Ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot als mögliches Ergebnis informeller alliierter Einflußnahme auf die Willensbildung im Parlamentarischen Rat 174
3. Der Polizeibrief als mögliches Vorbild für den Parlamentarischen Rat zur Aufnahme eines Trennungsgebotes in das Grundgesetz 175
a) Der Redaktionsausschuß und sein Vorschlag zur Umsetzung des Polizeibriefs im Grundgesetz 176
b) Die Anträge der SPD und die Aufnahme der Artikel 73 Ziffer 10 und 87 Abs. 1 Satz 2 in den Grundgesetzentwurf 179
aa) Antrag zu Artikel 73 Ziffer 10 Grundgesetz 179
bb) Die Aufnahme von Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 in das Grundgesetz 180
III. Ergebnis 183
C. Wirkung auf die Entstehung des Zusammenarbeitsgesetzes 184
I. Mögliche Gründe für die Aufnahme eines Trennungsgebots in das Zusammenarbeitsgesetz 184
II. Entstehungsgeschichte des Zusammenarbeitsgesetzes 185
1. Bedeutung des Besatzungsrechts 185
2. Bedeutung der Artikel 73 Ziffer 10 und 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz 186
3. Politische Bedeutung des Trennungsgebots 188
III. Ergebnis 190
D. Abschließende Bewertung 191
Untersuchungsergebnis 193
Anhang: Memorandum der Militärgouverneure zur Regelung der Polizeigewalt – sog. Polizeibrief – vom 14. April 1949 195
Literatur- und Quellenverzeichnis 197
Literaturverzeichnis 197
Verzeichnis gedruckter Quellen 203
Verzeichnis ungedruckter Quellen 203
Personenverzeichnis 205