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Dreyer, M. (2005). Die Zulässigkeit der Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer in Tarifverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51687-2
Dreyer, Markus. Die Zulässigkeit der Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer in Tarifverträgen. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51687-2
Dreyer, M (2005): Die Zulässigkeit der Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer in Tarifverträgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51687-2

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Die Zulässigkeit der Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer in Tarifverträgen

Dreyer, Markus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 240

(2005)

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Abstract

Die Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer hat in ihrer langen Geschichte viele Höhen und Tiefen durchlebt. Seit etwa 1997 befindet sie sich wieder in einer Hochphase. Ihr wird von Seiten der Unternehmen, der Verbände und der Politik viel Interesse entgegengebracht und sie ist mittlerweile in Deutschland auch relativ weit verbreitet. Diese Entwicklung brachte es mit sich, dass die Gewinnbeteiligung nunmehr erstmalig zum Gegenstand von tarifvertraglichen Regelungen wurde. Aber ist eine tarifvertragliche Vereinbarung überhaupt rechtlich zulässig? Dieser Frage geht Markus Dreyer nach. Dargestellt wird die Geschichte, d. h. Entwicklung, Ziele und Verbreitung der Gewinnbeteiligung und es wird eine Definition für diese entwickelt. Im Kern beschäftigt sich der Verfasser mit der Beantwortung der Frage, ob die Tarifparteien die Tarifmacht nach § 1 TVG zur Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung besitzen. Dabei werden wesentliche Erkenntnisse über den Sinn und Zweck der Inhaltsnomen des TVG - unter besonderer Einbeziehung der Beschäftigungspolitik der Verbände - gewonnen. Weitergehend untersucht der Autor, ob einer entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarung Regelungsschranken entgegenstehen. Solche können sich aus dem Gesellschaftsrecht, den Grundrechten oder aus Gründen des Gemeinwohls ergeben. Herausgearbeitet wird als Vorfrage - getrennt nach Freiheits- und Gleichheitsrechten -, inwieweit die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte gebunden sind. Dreyer kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewinnbeteiligung als Inhaltsnorm vereinbart werden kann, allerdings ist der ihr zugrunde liegende Unternehmensgewinn um Rücklagen für die Unternehmen und Unternehmenseigner zu reduzieren. Eine solche Gewinnbeteiligung verstößt nach der vorliegenden Untersuchung weder gegen die Berufs- und Eigentumsfreiheit der Arbeitgeber noch gegen den zugunsten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirkenden allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Sie ist auch mit den gesetzlichen Regelungen des Gesellschaftsrechts vereinbar, bedarf jedoch der Zustimmung durch die Unternehmenseigentümer.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 25
1. Teil: Geschichte der Gewinnbeteiligung 27
A. Die Zeit bis 1918 28
I. Geschichtliche Entwicklung 28
II. Rechtsformen der Gewinnbeteiligungen 32
1. Die Rechtsformen in der Theorie 34
2. Die Rechtsformen in der Praxis 35
a) Die Modelle der Praxis 35
aa) Das Modell von Freese 36
bb) Das Modell von Abbe 37
b) Hintergründe zur Wahl der Rechtsform 38
B. Die Zeit von 1918 bis 1933 39
I. Geschichtliche Entwicklung 39
II. Rechtsformen der Gewinnbeteiligungen 44
1. Die Rechtsformen in der Theorie 44
2. Die Rechtsformen in der Praxis 46
a) Die Modelle der Praxis 46
b) Hintergründe zur Wahl der Rechtsform 47
C. Die Zeit von 1933 bis 1945 48
I. Geschichtliche Entwicklung 48
II. Rechtsformen der Gewinnbeteiligungen 51
1. Die Rechtsformen in der Theorie 51
2. Die Rechtsformen in der Praxis 52
a) Die Modelle der Praxis 52
b) Hintergründe zur Wahl der Rechtsform 53
D. Die Zeit ab 1945 53
I. Geschichtliche Entwicklung 53
II. Rechtsformen der Gewinnbeteiligung 70
1. Die Rechtsformen in der Theorie 70
2. Die Rechtsformen in der Praxis 71
a) Die Modelle der Praxis 71
b) Hintergründe zur Wahl der Rechtsform 73
2. Teil: Definierung der Gewinnbeteiligung 75
A. Die Systematik der Mitarbeiterbeteiligungen 75
I. Immaterielle Beteiligungen 76
II. Materielle Beteiligungen 76
1. Die Kapitalbeteiligung 76
2. Die Erfolgsbeteiligung 78
a) Leistungsbeteiligung 78
b) Ertragsbeteiligung 79
c) Gewinnbeteiligung 79
3. Die erfolgsabhängige Kapitalbeteiligung 80
B. Die Definierung der Gewinnbeteiligung 81
I. Merkmale der Gewinnbeteiligung 81
1. Inhalt der Gewinnbeteiligung 81
a) Gewinnakzessorietät 81
aa) Der Gewinn i. S. d. Gewinnbeteiligung 82
bb) Verlustbeteiligung 84
b) Gewinnverwendung: Barausschüttung 85
c) Sozialer und/oder wirtschaftlicher Zweck 87
2. Adressat 87
3. Träger 88
a) Das Unternehmen 88
b) Betriebliche und überbetriebliche Gewinnbeteiligung 91
4. Form 91
a) „Bestimmte Grundsätze“ 91
b) „Eigenschaft als Arbeitnehmer“ 92
c) „Zusätzlich zum bisherigen Arbeitsentgelt“ 93
5. Ergebnis 93
II. Definition der Gewinnbeteiligung 94
C. Die Abgrenzung der Gewinnbeteiligung 94
I. Investivlohn 94
II. Tantieme 95
III. Profit-Center 96
IV. Provision 97
V. Gratifikation 97
VI. Prämie 98
VII. 13. Monatsgehalt 99
VIII. Gewinnabhängige Arbeitsentgelte 100
IX. Stille Gesellschaft 101
D. Die Bestimmung des Gewinnanteils des einzelnen Arbeitnehmers 102
I. Der Ausgangsgewinn 103
1. Substanzgewinn(-beteiligung) 103
2. Ausschüttungsgewinn(-beteiligung) 103
3. Bilanzgewinn(-beteiligung) 104
a) Der Handelsbilanzgewinn 105
aa) Der Handelsbilanzgewinn bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 106
bb) Der Handelsbilanzgewinn bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen 107
b) Der Steuerbilanzgewinn 109
aa) Gewerbliche Unternehmen 109
bb) Freiberufler 111
c) Der Handels- und Steuerbilanzgewinn im Rahmen der Gewinnbeteiligung 112
II. Korrektur des Ausgangsgewinns 113
1. Unternehmerlohn 113
2. Risikoprämie 114
3. Eigenkapitalverzinsung 114
a) Höhe der Eigenkapitalverzinsung 115
b) Grundlage der Eigenkapitalverzinsung 117
4. Gewinnrücklagen 118
5. Inflationsausgleich 118
6. Verlustausgleich 119
7. Neutrales Ergebnis 119
III. Aufteilung des Gewinns 119
E. Das für die weitere Untersuchung relevante Gewinnbeteiligungsmodell 121
3. Teil: Die tarifvertragliche Regelungskompetenz zur Vereinbarung der Gewinnbeteiligung 122
A. Die Tarifmacht der Koalitionen: Das Verhältnis von Art. 9 Abs. 3 GG zu § 1 Abs. 1 TVG 123
I. Meinungsstand 123
II. Stellungnahme 124
B. Der Umfang der Tarifmacht gem. § 1 Abs. 1 TVG 126
I. Der Umfang der Inhaltsnormen 127
1. Die Ansätze zur Umfangbestimmung in der Literatur 128
2. Die Ansätze zur Umfangbestimmung in der Rechtsprechung 129
3. Eigene Auslegung der Inhaltsnormen des § 1 Abs. 1 TVG 130
a) Wortsinn 130
b) Systematik 131
c) Geschichte 133
d) Teleologie 137
aa) Schutzzweck 138
(1) Grundsätzlicher Schutzzweck 138
(2) Reichweite des Schutzzwecks 139
(a) Die Regelung von Unternehmensentscheidungen im Grundsätzlichen 140
(b) Die Grenze der Regelung von Unternehmensentscheidungen 142
(aa) Grundsatz der Unmittelbarkeit 142
(bb) Regelung der Unternehmensentscheidung als solche 143
bb) Verteilungszweck 145
(1) Lohngerechtigkeit 145
(2) Einkommensgerechtigkeit 146
(3) Vermögensverteilung 147
cc) Friedenszweck 148
dd) Ordnungszweck 149
(1) Allgemeiner Ordnungszweck 149
(2) Ordnungspolitischer Zweck 152
(a) Der Standpunkt der Rechtsprechung 152
(b) Die Ansichten in der Literatur 153
(aa) Die Befürworter eines ordnungspolitischen Zweckes 153
(bb) Die Gegner eines ordnungspolitischen Zweckes 154
(c) Stellungnahme 157
(aa) Beschäftigungspolitische Inhaltsnormen 157
α) Inhalt der Beschäftigungspolitik 157
β) Kein beschäftigungspolitischer Zweck der Inhaltsnormen 159
(bb) Ordnungspolitische Inhaltsnormen 163
4. Ergebnis 163
II. Die Gewinnbeteiligung als Inhaltsnorm 164
1. Die Gewinnbeteiligung als Teil des Arbeitsverhältnisses 164
a) Synallagmatisches Austauschverhältnis 164
aa) Das Arbeitsentgelt im Rahmen des Synallagmas 165
bb) Die Gewinnbeteiligung als Arbeitsentgelt 168
b) Abhängig beschäftigt 170
c) Zwischenergebnis 172
2. Die vom Schutzzweck gedeckte Gewinnbeteiligung 172
a) Grundsätzlicher Schutzzweck der Inhaltsnormen über eine Gewinnbeteiligung 173
b) Die Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung als Unternehmensentscheidung 174
aa) Der Grundsatz der Unmittelbarkeit 175
(1) Ausgangsproblematik 175
(2) Die Höhe der Gewinnbeteiligung als das entscheidende Kriterium 176
(a) Die Ansicht von Loritz 176
(b) Der Lösungsansatz von Vollmer 177
(c) Stellungnahme und eigener Lösungsansatz 178
(aa) Die Berücksichtigung von Korrekturfaktoren 179
α) Die Korrekturfaktoren Eigenkapitalverzinsung, Unternehmerlohn und Gewinnrücklage 179
β) Die Höhe der Korrekturfaktoren 180
(bb) Der handelsrechtliche Jahresüberschuss als Ausgangsgewinn 181
(cc) Höhe des Anteils der Arbeitnehmer am Verteilungsgewinn 181
bb) Die Regelung der Unternehmensentscheidung als solche 182
III. Ergebnis 182
4. Teil: Die Regelungsgrenzen bei der tarifvertraglichen Vereinbarung der Gewinnbeteiligung 183
A. Gesetzesrecht 183
I. Aktiengesellschaft 184
1. Die Gewinnbeteiligung als Teilgewinnabführungsvertrag 184
a) Die Gewinnbeteiligung als Teilgewinnabführungsvertrag gem. § 292 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 AktG 184
b) Ausnahmen gem. § 292 Abs. 2 AktG 186
aa) Personenbezogene Ausnahmen 186
bb) Sachbezogene Ausnahmen 189
2. Rechtsfolgen 191
a) Zustimmung durch die Hauptversammlung gem. § 293 Abs. 1 S. 1 AktG 191
b) Zustimmung durch den Aufsichtsrat gem. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG 194
c) Schriftform gem. § 293 Abs. 3 AktG 196
d) Eintragung in das Handelsregister gem. § 294 AktG 197
e) Gesetzliche Rücklage gem. § 300 Nr. 2 AktG 197
f) Höchstbetrag der Gewinnabführung gem. § 301 AktG 198
g) Angemessenheit der Gegenleistung 200
3. Ergebnis 202
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 203
1. Die Zuständigkeitsverteilung nach dem GmbHG 203
2. Teilgewinnabführungsverträge im Recht der GmbH 205
3. Die Gewinnbeteiligung Dritter als Geschäftskosten 207
4. Stellungnahme 208
a) Zustimmungserfordernis 208
aa) Die Zustimmungsbedürftigkeit von außergewöhnlichen Maßnahmen 208
bb) Die tarifvertragliche Gewinnbeteiligung als außergewöhnliche Maßnahme 211
(1) Zur Frage der Gewinnbeteiligung Dritter 211
(2) Außergewöhnliche Maßnahme aufgrund des unmittelbaren Zugriffs auf den Gesellschaftsgewinn 212
(3) Satzungsänderung durch die Gewinnbeteiligung? 214
cc) Ergebnis 215
b) Zustimmungsmehrheit 215
aa) Einfache Mehrheit gem. § 47 Abs. 1 GmbHG 215
bb) 3/4-Mehrheit analog § 53 Abs. 2 GmbHG 215
cc) 3/4-Mehrheit analog § 293 Abs. 1 AktG 216
c) Außenwirkung des Zustimmungsbeschlusses und Eintragung in das Handelsregister 217
5. Ergebnis 218
III. Offene Handelsgesellschaft 218
1. Zustimmung aller Gesellschafter gem. § 116 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 HGB 219
2. Außenwirkung des Zustimmungsbeschlusses und Eintragung in das Handelsregister 220
3. Ergebnis 221
IV. Kommanditgesellschaft 221
1. Lediglich Widerspruchsrecht der Kommanditisten gem. § 164 HGB? 221
2. Ergebnis 221
V. Kommanditgesellschaft auf Aktien 222
1. Zustimmung durch die Kommanditaktionäre gem. §§ 116 Abs. 2 HGB, 278 Abs. 2 AktG bzw. § 293 Abs. 1 AktG 222
2. Zustimmung durch die Komplementäre gem. § 285 Abs. 2 S. 1 AktG 223
3. Keine Zustimmung durch den Aufsichtsrat gem. § 111 Abs. 4 S. 2 AktG 223
4. Ergebnis 224
VI. Eingetragene Genossenschaft 224
1. Kein Ausschluss der Gewinnbeteiligung durch § 19 Abs. 1 S. 1 GenG 224
2. Kein Ausschluss mangels primärer Gewinnerzielungsabsicht 225
3. Vereinbarkeit der Gewinnbeteiligung mit dem genossenschaftlichen Förderzweck 226
a) Die wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen der Gewinnbeteiligung 227
b) Die Angemessenheit der Gegenleistung 227
4. Zustimmung durch die Generalversammlung 228
a) Zustimmungserfordernis 228
b) Zustimmungsmehrheit 229
5. Außenwirkung des Zustimmungsbeschlusses und Eintragung in das Genossenschaftsregister 229
6. Ergebnis 230
VII. Ergebnis und Schlussfolgerungen für die tarifvertragliche Vereinbarung der Gewinnbeteiligung 230
B. Grundrechte 231
I. Die Freiheitsrechte 232
1. Bindung der Tarifvertragsparteien an die Freiheitsrechte 232
a) Geltungsgrund 232
aa) Die unmittelbare Grundrechtsgeltung 233
bb) Die mittelbare Grundrechtsgeltung aufgrund der Schutzfunktion der Grundrechte 234
(1) Die neue Rechtsprechung des BAG 234
(2) Stellungnahme 236
(a) Kritik an der alten Rechtsprechung des BAG 236
(b) Die privatautonome Legitimation des Tarifrechts 237
(c) Begrenzung des Tarifvertragsrechts durch die Schutzpflicht des Staates 240
cc) Zwischenergebnis 243
b) Geltungswirkung 243
aa) Die Rechtsprechung des BAG 244
bb) Die Ansichten in der Literatur 246
(1) Strenge Grundrechtswirkung 246
(2) Eingeschränkte Grundrechtswirkung 246
(a) Praktische Konkordanz i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 247
(b) Praktische Konkordanz i.V.m. dem Untermaßverbot 249
cc) Stellungnahme 251
(1) Die Anwendung des Untermaßverbotes 252
(2) Der Umfang des Untermaßverbotes im Tarifvertragsrecht 254
(a) Der allgemeine Inhalt des Untermaßverbotes im Tarifvertragsrecht 254
(b) Die drittwirkende Zumutbarkeit als das maßgebliche Kriterium des Untermaßverbotes 256
(c) Die Besonderheit des Firmentarifvertrages 258
c) Ergebnis 259
2. Die Vereinbarkeit der Gewinnbeteiligung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG 260
a) Art. 12 Abs. 1 GG 260
aa) Eingriff in den Schutzbereich durch die Gewinnbeteiligung 260
(1) Persönlicher Schutzbereich 260
(2) Sachlicher Schutzbereich 261
(3) Eingriff 262
(a) Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch nur mittelbar wirkende Regelungen 262
(b) Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch Tarifnormen 263
bb) Schranken der Berufsfreiheit 264
(1) Die allgemeinen Grundsätze im Verfassungsrecht 264
(2) Die drittwirkende Zumutbarkeit der Gewinnbeteiligung 266
(a) Die Gewinnbeteiligung als solche 267
(aa) Geldleistungspflichten im Tarifvertragsrecht 267
(bb) Die drittwirkende Zumutbarkeit der Gewinnbeteiligung als solche 268
(b) Die von § 1 Abs. 1 TVG gedeckte Gewinnbeteiligung 269
(aa) Die Unterscheidung zwischen Berufsausübungs- und Berufswahlregelungen 270
(bb) Die Gewinnbeteiligung als Berufsausübungsregelung 270
(cc) Ihre drittwirkende Zumutbarkeit 271
α) In Bezug auf die arbeitgeberische Vertragsfreiheit 271
β) In Bezug auf die unternehmerische Dispositionsfreiheit 273
cc) Ergebnis 274
b) Art. 14 GG 274
aa) Das Verhältnis von Art. 14 GG zu Art. 12 Abs. 1 GG 274
bb) Schutzbereich der Eigentumsgarantie 275
(1) Persönlicher Schutzbereich 275
(2) Sachlicher Schutzbereich 275
(a) Die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten im Verfassungsrecht 277
(b) Schlussfolgerungen für die tarifvertragliche Gewinnbeteiligung 279
cc) Abgrenzung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung 280
dd) Schranken der Inhalts- und Schrankenbestimmung 282
(1) Die allgemeinen Grundsätze im Verfassungsrecht 282
(2) Die drittwirkende Zumutbarkeit der Gewinnbeteiligung 283
(a) Die Gewinnbeteiligung als solche 283
(aa) Geldleistungspflichten im Tarifvertragsrecht 283
(bb) Die drittwirkende Zumutbarkeit der Gewinnbeteiligung als solche 284
(b) Die von § 1 Abs. 1 TVG gedeckte Gewinnbeteiligung 285
(aa) Die Ansichten von Scheuner, Buschmann und Vollmer 286
(bb) Stellungnahme 287
(cc) Eigener Lösungsansatz 288
α) Die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum 288
β) Der Halbteilungsgrundsatz des BVerfG 289
γ) Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem BVerfG 289
δ) Die Gewährleistung der Unternehmensrentabilität 290
(c) Zwischenergebnis 291
ee) Ergebnis 291
II. Die Gleichheitsrechte 291
1. Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG 292
a) Geltungsgrund 292
b) Geltungswirkung 293
aa) Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur 293
(1) Besonderes Willkürverbot des 4. Senats des BAG 293
(2) Sachlicher Grund („Willkürformel“) 294
(3) Gestufte Verhältnismäßigkeit („Neue Formel“) 295
bb) Stellungnahme 296
(1) Das Verhältnis der drei Ansichten zueinander 296
(2) Die Übernahme der Neuen Formel in das Tarifvertragsrecht: Der hinreichend gewichtige Grund 298
(3) Das Prüfungsprogramm für den hinreichend gewichtigen Grund 301
c) Ergebnis 303
2. Die Vereinbarkeit der Gewinnbeteiligung mit Art. 3 Abs. 1 GG 303
a) Die Gewinnbeteiligung als solche 304
aa) Ungleichbehandlung 304
bb) Hinreichend gewichtiger Grund 305
(1) Prüfungsintensität nach der Neuen Formel 305
(2) Die Angemessenheit der Gewinnbeteiligung 307
b) Die Korrekturfaktoren 309
c) Ergebnis 310
III. Ergebnis 310
C. Gemeinwohl 310
D. Ergebnis 313
Zusammenfassung 315
Anlage 1: Die Rechtsformen der Gewinnbeteiligung bis 1918 317
Anlage 2: Die Rechtsformen der Gewinnbeteiligung von 1918 bis 1933 321
Anlage 3: Die Rechtsformen der Gewinnbeteiligung ab 1945 323
Anlage 4: Tarifverträge zur Gewinnbeteiligung 328
A. BAVC und IG BCE 328
I. Bundesentgelttarifvertrag vom 18. Juli 1987 in der Fassung vom 18. April 2002 328
II. Tarifvertrag über Einmalzahlungen und Altersvorsorge vom 18. September 2001 in der Fassung vom 18. April 2002 328
B. „Tarifgemeinschaft von Dienstleistungsunternehmen“, die Mitglieder im Verband der Metallindustrie Baden Württemberg e.V. sind und IG Metall 329
C. Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Ostmetall und Christliche Gewerkschaft Metall 329
D. Auto 5000 GmbH und IG Metall 330
E. Jenaoptik und Christliche Gewerkschaft Metall 331
F. Datenverarbeitungszentrum Suhl 332
G. Kliniken Herzberg und Osterode GmbH 333
Anlage 5: Stellungnahmen von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Parteien usw. 334
A. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 334
B. Arbeitgeberverband Gesamtmetall 335
I. Reformprojekt Flächentarifvertrag: Mehr Vielfalt und Flexibilität 335
II. Frankfurter Erklärung zur Reform des Flächentarifvertrages vom 17. November 1997 335
III. Dr. Werner Stumpfe, Präsident von Gesamtmetall 336
C. Bundesarbeitgeberverband Chemie 336
D. Deutscher Gewerkschaftsbund 336
E. IG Metall 337
I. Flächentarifvertrag und erfolgsabhängige Differenzierung? – Diskussionspapier, Tagung: Der Flächentarifvertrag – unter dem Druck von Verbetrieblichung und Vermarktlichung“, Frankfurt a. M., 21./22.2.2003 337
II. Diskussionsbeiträge zur Tarifarbeit im Betrieb: Erfolgsabhängige Entgelte, Grüne Reihe Nr. 3, November 2002 338
F. Bundesregierung 338
G. Bündnis 90/Die Grünen 339
H. CDU/CSU 339
J. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 340
Anlage 6: Die Bilanz gem. § 266 i.V. m. § 268 Abs. 1 S. 2 HGB 341
Anlage 7: Die Gewinn- und Verlustrechnung gem. § 275 Abs. 2 HGB i.V.m. § 158 Abs. 1 AktG 342
Literaturverzeichnis 344
Sachwortverzeichnis 362