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Enders, G. (2004). Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge. Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51532-5
Enders, Germar. Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge: Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51532-5
Enders, G, (2004): Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge: Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51532-5

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Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge

Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?

Enders, Germar

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 303

(2004)

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Abstract

Die im Zuge der Schuldrechtsreform betriebene Integration des ehemaligen Verbraucherkreditgesetzes in das BGB wirft zahlreiche neue Rechtsfragen auf. Der Autor setzt sich mit dem Verbraucherdarlehensvertragsrecht als Kernbereich des neuen Verbraucherkreditrechts auseinander. Er berücksichtigt auch die mitunter weitreichenden Änderungen, die als Reaktion auf die "Heininger-Entscheidung" des EuGH ergingen und über das sog. OLGVertrÄndG in das BGB gelangten. Die zentralen Neuerungen werden identifiziert, Problempunkte aufgezeigt und für diese - orientiert an den Wertmaximen eines liberalen Vertragsrechts - systemkonforme, praktikable Lösungsvorschläge entwickelt, so z. B. für die Frage, welchen formalen Vorgaben die Erteilung einer notariell beurkundeten Vollmacht nach Einführung des § 492 Abs. 4 BGB genügen muss. Für derartige Rechtsanwendungsfragen und die anschließende, systemkritische Gesamtwürdigung der Neuerungen wird in einem ersten Schritt die tragende Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts im Spannungsverhältnis zum Begriff der Privatautonomie herausgearbeitet.

In der Gesamtschau zeigt sich, dass der Gesetzgeber den bisherigen Schutz des Verbrauchers zwar an einigen Stellen, keineswegs aber durchweg im Sinne einer Verpflichtung auf ein hohes Schutzniveau weiterentwickelt hat. Auch die mit der Integration angestrebte dogmatische Konsolidierung des Verbraucherdarlehensvertragsrechts wird nicht umfänglich erreicht. Das liegt zum einen an dem mit Nachdruck betriebenen Bemühen, das gesamte Verbrauchervertragsrecht zu harmonisieren und von bereichsspezifischen Besonderheiten zu abstrahieren. Das liegt nicht zuletzt aber auch daran, dass häufig, auch in der Literatur eine wirklich präzise Bestimmung der Umstände, die die Schutzbedürftigkeit des darlehenssuchenden Verbrauchers begründen, unterbleibt. Dem sucht der Verfasser mit einer stimmigen Schutzkonzeption zu begegnen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 15
B. Grundlagen: Verbraucherschutz im Lichte der Privatautonomie und die Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 23
I. Verbraucherschutzkonzepte: Eckdaten der Debatte im Schrifttum 23
1. Marktwirtschaftlich-liberale Ansätze 23
2. Sozial-interventionistische Modelle 29
II. Bewertung vor dem Hintergrund der Privatautonomie 32
1. Festlegung des Beurteilungsmaßstabs 32
2. Begriffsbestimmung 33
3. Die Funktion des Vertrages im Lichte der Vertragsfreiheit 34
a) Der Vertrag als Instrument der Selbstbestimmung 34
b) Der Vertrag als Instrument zur Vermittlung „richtiger“ Vereinbarungen 35
c) Kritik und Standortbestimmung 36
aa) Die Gewährleistung objektiver Richtigkeit 37
bb) Die Gewährleistung subjektiver Richtigkeit 39
cc) Die Gewährleistung individueller Selbstbestimmung 41
(1) Die „streng“ liberale Ausgangssituation des BGB 41
(2) Ansätze materialen Rechtsdenkens im BGB und deren Wirkweise 42
(3) Das Bedürfnis nach einer Materialisierung der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Bedeutung der Vertragsfreiheit in einer modernen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung 44
(4) Ansätze in der Literatur, Gründe für das Versagen von Vertragsmechanismus und Wettbewerb herauszuarbeiten 46
4. Auswertung der vertretenen Schutzkonzepte 48
a) Die sozial-interventionistischen Modelle 48
aa) Das reaktiv-duldende Handeln eines umfassend strukturell unterlegenen Verbrauchers 49
bb) Die Umsetzung der Schutzkonzeption, insbesondere die Frage eines eigenständigen Sonderprivatrechts 55
cc) Zusammenfassung 58
b) Die marktwirtschaftlich-liberalen Modelle 59
aa) Das am Leitbild des homo oeconomicus orientierte Menschenbild und der aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher 59
bb) Die Abstraktion des Gesetzes von einer konkret-subjektiven Schutzbedürftigkeit im Rahmen eines auf situative oder vertragsgegenständliche Gefahren bezogenen Verbraucherschutzrechts 64
c) Zusammenfassung 68
III. Die situativ-vertragsgegenständliche Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 72
1. Die Subjekte des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 72
a) Das grundsätzlich „rollenspezifische“ Verständnis von Unternehmer und Verbraucher 72
b) Die Maßgeblichkeit des Vertragszwecks 74
c) Die Nichtgeltung der verbraucherschützenden Sonderregelungen beim Vertragsschluss zwischen zwei Verbrauchern und zwei Unternehmern 75
2. Die situativ-vertragsgegenständliche Gefahrenlage beim Verbraucherdarlehensvertrag 76
a) Schriftformerfordernis und Informationspflichten 79
b) Widerrufsrecht 80
c) Verbundene Verträge 82
d) Zusammenfassung 87
3. Der Abbau des modernen Schuldenturms und der finanzschwache Darlehensnehmer 88
a) Insbesondere: die Tilgungsbestimmung des § 497 Abs. 3 BGB 88
b) Folgerungen für die Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 91
C. Der Verbraucherdarlehensvertrag 93
I. Die kodifikatorische Zusammenführung der §§ 607 ff. BGB a.F. und des Verbraucherkreditgesetzes: Überblick über Terminologie und Systematik der neuen Regelungsstruktur 93
1. Überblick über Titel 3 des Abschnitts 8 im zweiten Buch des BGB: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 96
2. Zusammenfassung: Strukturelle Leitlinien des neuen „Verbraucherkreditrechts“ 99
II. Der Darlehensvertrag als „Grundlage“ des Verbraucherdarlehensvertragsrechts: Überblick über die Änderungen im allgemeinen Darlehensrecht 100
1. Das Wesen des Darlehensvertrags nach § 488 BGB und die Hauptpflichten der Vertragsparteien 100
2. Fälligkeit der Rückzahlungspflicht und ordentliche Kündigung 103
a) Fälligkeit bei Verträgen ohne Laufzeitvereinbarung 103
b) Fälligkeit bei Verträgen mit Laufzeitvereinbarung 103
3. Außerordentliche Kündigung 105
a) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers 105
b) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers 108
c) § 314 BGB 110
4. Zinsanspruch bei Verzug des Darlehensnehmers 111
5. Verjährung 112
6. Zusammenfassende Bewertung der Neuregelungen im allgemeinen Darlehensrecht 113
III. Änderungen des Verbraucherschutzniveaus 114
1. Die Abgrenzung generell-schutzeröffnender von konkret-schutzgewährenden Bestimmungen 115
2. Begriffsbestimmungen 115
IV. Änderungen des Schutzniveaus unter generell-schutzeröffnenden Gesichtspunkten 116
1. Der sachliche Anwendungsbereich 116
a) Das Sachdarlehen 116
b) Das Immobiliardarlehen 120
aa) Neuerungen durch das OLGVertrÄndG 120
bb) Streichung der Teilausnahme für Immobiliardarlehen durch das OLGVertrÄndG: neue Systematik 121
cc) Einführung des Widerrufsrechts für Immobiliardarlehensverträge durch das OLGVertrÄndG 123
(1) Ausgangssituation: Die Rechtssache Heininger/HypoVereinsbank 123
(a) Deutsches Recht und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem als Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobiliardarlehensvertrag vor und nach dem SMG 124
(b) Legislative Konsequenz im OLGVertrÄndG 129
(2) Würdigung der neuen Rechtslage unter verbraucherschutzdogmatischen Gesichtspunkten 131
dd) Anwendbarkeit der §§ 358, 359 BGB auf Immobiliardarlehensverträge durch das OLGVertrÄndG 134
(1) Rechtslage vor In-Kraft-Treten des OLGVertrÄndG 136
(a) Unsicherheiten in der Rechtsprechung: Das obiter dictum des BGH in der Rechtssache „Heininger“ und die „Securenta“-Rechtsprechung 137
(b) Anwendbarkeit der Grundsätze über verbundene Verträge auf den Widerruf nach § 1 HausTWG 138
(aa) Analoge Anwendung des § 9 VerbrKrG 140
(α) Die „Securenta“-Rechtsprechung 140
(β) Übertragbarkeit der Rechtsprechung 143
(bb) Ausschluss wegen § 3Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG 144
(cc) Ergebnis 148
(c) Anwendbarkeit der Grundsätze über verbundene Verträge auf den Widerruf nach § 312 BGB 149
(aa) Die Anwendbarkeit des § 358 BGB 149
(bb) Die Anwendbarkeit des § 358 BGB auf verbundene Immobilienkaufverträge 151
(cc) Ergebnis 152
(d) Die an die wirtschaftliche Einheit zu stellenden Anforderungen beim (immobiliar-)darlehensfinanzierten Immobilienerwerb 153
(2) Zusammenfassende Bewertung der Neuerungen im Bereich verbundener Verträge bei Finanzierung des Leistungserbringungsvertrags durch ein Immobiliardarlehen 157
ee) Zusammenfassung 158
2. Der persönliche Anwendungsbereich 159
3. Aufhebung der Beweislastumkehr 160
a) Existenzgründer 162
b) Verbraucher 165
c) Zusammenfassung 166
4. Abweichungs- und Umgehungsverbot 167
a) Das Umgehungsverbot 167
b) Das Abweichungsverbot 167
aa) Allgemein 167
bb) Ausnahmen 172
(1) Die Rechtslage nach dem OLGVertrÄndG 172
(2) Verbraucherschutzdogmatische Bewertung 173
c) Zusammenfassung 178
V. Änderungen hinsichtlich des konkret-qualitativen Schutzniveaus: Einzelne Schutzinstrumente 179
1. Schriftformgebot und Angabepflichten 179
a) Einordnung in den Schutzkontext des Verbraucherdarlehensvertragsrechts 179
b) Überblick: Form- und Angabepflichten und die Folgen von Rechtsverstößen 181
aa) Schriftformgebot 181
bb) Informationspflichten des Darlehensgebers 182
cc) Folgen von Verstößen gegen das Form- und Angabengebot 183
(1) Nichtigkeit, Heilung und Vertragsinhaltsmodifikation 183
(2) Neuer gesetzlicher Zinssatz bei Existenzgründerdarlehen 184
c) Einführung der Form- und Angabepflichten für die Vollmachtserteilung 186
aa) Überblick über die Neuregelungen und neue Problemfelder 186
bb) Regelungshintergrund 187
(1) Problemaufriss: „Vertretungsrecht und Verbraucherschutz“ 187
(2) Immobilientreuhandmodelle als rechtstatsächlicher Hintergrund 187
(3) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 188
(4) Legislative Konsequenz im SMG: Einführung des § 492 Abs. 4 BGB 190
cc) Regelungszweck und Regelungsreichweite 190
(1) § 167 Abs. 2 BGB und seine formzweckbezogene Einschränkung 191
(a) Schriftformgebot aus § 492 Abs. 1 S. 1 BGB 193
(b) Notarielle Beurkundung als Substitut der Schriftform 196
(2) Repräsentationsprinzip und Angabepflichten (§ 492 Abs. 1 S. 5 BGB) 200
(a) Warnfunktion der Angabepflichten? 200
(b) Einschränkung des § 492 Abs. 4 S. 2 BGB wegen der Informations- und Transparenzfunktion? 202
(aa) Repräsentationsprinzip versus direkte Verbraucherinformation 202
(bb) Einschränkung des § 492 Abs. 4 S. 2 BGB 207
dd) Keine Heilung der (form-)nichtigen Vollmacht 207
d) Zusammenfassende Bewertung der Neuerungen bei den Form- und Angabepflichten 210
2. Vorschriften über das Widerrufsrecht 212
a) Rechtsnatur des Widerrufsrechts und Gesetzessystematik 212
aa) Dogmatische Konzeption und Rechtsnatur des Widerrufsrechts 212
bb) Gesetzessystematik 214
b) Ausübungsmodalitäten 215
aa) Widerrufsfrist und -form 215
(1) Widerrufsform 215
(2) Widerrufsfrist 218
(a) Fristbeginn 219
(b) Sonderfrist 220
(3) Erlöschen des Widerrufsrechts und Fristende 220
(a) Ordnungsgemäße Belehrung 220
(b) Unterbliebene und rechtsfehlerhafte Widerrufsbelehrung 221
(aa) Von § 7 Abs. 2 VerbrKrG über § 355 Abs. 3 BGB in der Fassung des SMG zur Streichung der Maximalfrist durch das OLGVertrÄndG 221
(bb) Rechtslage nach dem OLGVertrÄndG 222
(α) Verbliebener Anwendungsbereich der Maximalfrist aus § 355 Abs. 3 S. 1 BGB 224
(β) Nachholung der Belehrung 225
(γ) Unzulässigkeit jeder zeitlichen Höchstschranke? 227
(δ) Verwirkungsgrenze (§ 242 BGB) 228
(4) Streichung der Erlöschensfiktion des § 495 Abs. 2 BGB 230
bb) Zusammenfassende Bewertung 231
c) Widerrufsabwicklung 232
aa) Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme 233
(1) Vergleich von Neu- und Altregelung 234
(2) Kritik der Neuregelung 235
(a) Wesen und Funktion des verbraucherschützenden Widerrufsrechts 235
(b) Praktische Konsequenz: Aushöhlung des Widerrufsrechts 238
(c) Unvereinbarkeit der Regelung mit Artt. 6 Abs. 2 S. 2 und 12 Abs. 1 FernabsRL 241
(3) Die Abgrenzung von Prüfung und Ingebrauchnahme als zentrales Anwendungsproblem und Ansatzpunkt einer teleologischen Korrektur 243
(a) Problemaufriss 243
(b) Mögliche Abgrenzungskriterien 244
(c) Ergebnis 248
bb) Wertersatz trotz Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt – insbesondere die Überwälzung des Zufallsrisikos 248
(1) Regelungsgehalt und Vergleich mit der alten Rechtslage 248
(2) Regelungskritik 250
(3) Teleologische Korrektur 253
cc) Der Umfang der Wertersatzpflicht nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB 254
(1) Regelungsgehalt des § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB 254
(2) Regelungskritik und Erfordernis einer teleologischen Reduktion 256
(3) Sonderfall: Gebrauchsvorteile eines Darlehens, § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BGB 261
(4) Unzulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB wegen Halbsatz 2? 263
dd) Zusammenfassende Bewertung 264
3. Vorschriften über verbundene Geschäfte 266
a) Definition: Verbundenes Geschäft 267
aa) Personenidentität auf Unternehmerseite 268
bb) Verwendungszweck „Immobilienkauf“ 269
(1) Noch einmal: finanzierte Grundstücksgeschäfte und Immobiliardarlehen 270
(2) § 358 Abs. 3 S. 3 BGB 271
b) Widerrufsdurchgriff 274
c) Einwendungsdurchgriff 276
aa) Partielle Subsidiarität nach § 359 S. 3 BGB 276
bb) Einwendungen aufgrund nachträglicher Vereinbarungen bei Unternehmeridentität 277
d) Zusammenfassung 280
4. Sonderregeln im Verzug des Darlehensnehmers 281
a) Verzugszinshöhe 282
aa) Allgemein 282
bb) Sonderfall: Immobiliardarlehen 285
cc) Konkreter Schadensnachweis 288
b) Behandlung der Verzugszinsen 288
c) Anrechnung von Teilleistungen 289
d) Verjährung 290
e) Zusammenfassende Bewertung 292
D. Abschließende Bewertung unter Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse 294
Literaturverzeichnis 311
Sachregister 320