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Enders, G. (2004). Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge. Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51532-5
Enders, Germar. Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge: Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51532-5
Enders, G (2004): Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge: Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51532-5
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Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge
Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 303
(2004)
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Abstract
Die im Zuge der Schuldrechtsreform betriebene Integration des ehemaligen Verbraucherkreditgesetzes in das BGB wirft zahlreiche neue Rechtsfragen auf. Der Autor setzt sich mit dem Verbraucherdarlehensvertragsrecht als Kernbereich des neuen Verbraucherkreditrechts auseinander. Er berücksichtigt auch die mitunter weitreichenden Änderungen, die als Reaktion auf die "Heininger-Entscheidung" des EuGH ergingen und über das sog. OLGVertrÄndG in das BGB gelangten. Die zentralen Neuerungen werden identifiziert, Problempunkte aufgezeigt und für diese - orientiert an den Wertmaximen eines liberalen Vertragsrechts - systemkonforme, praktikable Lösungsvorschläge entwickelt, so z. B. für die Frage, welchen formalen Vorgaben die Erteilung einer notariell beurkundeten Vollmacht nach Einführung des § 492 Abs. 4 BGB genügen muss. Für derartige Rechtsanwendungsfragen und die anschließende, systemkritische Gesamtwürdigung der Neuerungen wird in einem ersten Schritt die tragende Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts im Spannungsverhältnis zum Begriff der Privatautonomie herausgearbeitet.In der Gesamtschau zeigt sich, dass der Gesetzgeber den bisherigen Schutz des Verbrauchers zwar an einigen Stellen, keineswegs aber durchweg im Sinne einer Verpflichtung auf ein hohes Schutzniveau weiterentwickelt hat. Auch die mit der Integration angestrebte dogmatische Konsolidierung des Verbraucherdarlehensvertragsrechts wird nicht umfänglich erreicht. Das liegt zum einen an dem mit Nachdruck betriebenen Bemühen, das gesamte Verbrauchervertragsrecht zu harmonisieren und von bereichsspezifischen Besonderheiten zu abstrahieren. Das liegt nicht zuletzt aber auch daran, dass häufig, auch in der Literatur eine wirklich präzise Bestimmung der Umstände, die die Schutzbedürftigkeit des darlehenssuchenden Verbrauchers begründen, unterbleibt. Dem sucht der Verfasser mit einer stimmigen Schutzkonzeption zu begegnen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| A. Einleitung | 15 | ||
| B. Grundlagen: Verbraucherschutz im Lichte der Privatautonomie und die Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts | 23 | ||
| I. Verbraucherschutzkonzepte: Eckdaten der Debatte im Schrifttum | 23 | ||
| 1. Marktwirtschaftlich-liberale Ansätze | 23 | ||
| 2. Sozial-interventionistische Modelle | 29 | ||
| II. Bewertung vor dem Hintergrund der Privatautonomie | 32 | ||
| 1. Festlegung des Beurteilungsmaßstabs | 32 | ||
| 2. Begriffsbestimmung | 33 | ||
| 3. Die Funktion des Vertrages im Lichte der Vertragsfreiheit | 34 | ||
| a) Der Vertrag als Instrument der Selbstbestimmung | 34 | ||
| b) Der Vertrag als Instrument zur Vermittlung „richtiger“ Vereinbarungen | 35 | ||
| c) Kritik und Standortbestimmung | 36 | ||
| aa) Die Gewährleistung objektiver Richtigkeit | 37 | ||
| bb) Die Gewährleistung subjektiver Richtigkeit | 39 | ||
| cc) Die Gewährleistung individueller Selbstbestimmung | 41 | ||
| (1) Die „streng“ liberale Ausgangssituation des BGB | 41 | ||
| (2) Ansätze materialen Rechtsdenkens im BGB und deren Wirkweise | 42 | ||
| (3) Das Bedürfnis nach einer Materialisierung der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Bedeutung der Vertragsfreiheit in einer modernen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung | 44 | ||
| (4) Ansätze in der Literatur, Gründe für das Versagen von Vertragsmechanismus und Wettbewerb herauszuarbeiten | 46 | ||
| 4. Auswertung der vertretenen Schutzkonzepte | 48 | ||
| a) Die sozial-interventionistischen Modelle | 48 | ||
| aa) Das reaktiv-duldende Handeln eines umfassend strukturell unterlegenen Verbrauchers | 49 | ||
| bb) Die Umsetzung der Schutzkonzeption, insbesondere die Frage eines eigenständigen Sonderprivatrechts | 55 | ||
| cc) Zusammenfassung | 58 | ||
| b) Die marktwirtschaftlich-liberalen Modelle | 59 | ||
| aa) Das am Leitbild des homo oeconomicus orientierte Menschenbild und der aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher | 59 | ||
| bb) Die Abstraktion des Gesetzes von einer konkret-subjektiven Schutzbedürftigkeit im Rahmen eines auf situative oder vertragsgegenständliche Gefahren bezogenen Verbraucherschutzrechts | 64 | ||
| c) Zusammenfassung | 68 | ||
| III. Die situativ-vertragsgegenständliche Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts | 72 | ||
| 1. Die Subjekte des Verbraucherdarlehensvertragsrechts | 72 | ||
| a) Das grundsätzlich „rollenspezifische“ Verständnis von Unternehmer und Verbraucher | 72 | ||
| b) Die Maßgeblichkeit des Vertragszwecks | 74 | ||
| c) Die Nichtgeltung der verbraucherschützenden Sonderregelungen beim Vertragsschluss zwischen zwei Verbrauchern und zwei Unternehmern | 75 | ||
| 2. Die situativ-vertragsgegenständliche Gefahrenlage beim Verbraucherdarlehensvertrag | 76 | ||
| a) Schriftformerfordernis und Informationspflichten | 79 | ||
| b) Widerrufsrecht | 80 | ||
| c) Verbundene Verträge | 82 | ||
| d) Zusammenfassung | 87 | ||
| 3. Der Abbau des modernen Schuldenturms und der finanzschwache Darlehensnehmer | 88 | ||
| a) Insbesondere: die Tilgungsbestimmung des § 497 Abs. 3 BGB | 88 | ||
| b) Folgerungen für die Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts | 91 | ||
| C. Der Verbraucherdarlehensvertrag | 93 | ||
| I. Die kodifikatorische Zusammenführung der §§ 607 ff. BGB a.F. und des Verbraucherkreditgesetzes: Überblick über Terminologie und Systematik der neuen Regelungsstruktur | 93 | ||
| 1. Überblick über Titel 3 des Abschnitts 8 im zweiten Buch des BGB: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher | 96 | ||
| 2. Zusammenfassung: Strukturelle Leitlinien des neuen „Verbraucherkreditrechts“ | 99 | ||
| II. Der Darlehensvertrag als „Grundlage“ des Verbraucherdarlehensvertragsrechts: Überblick über die Änderungen im allgemeinen Darlehensrecht | 100 | ||
| 1. Das Wesen des Darlehensvertrags nach § 488 BGB und die Hauptpflichten der Vertragsparteien | 100 | ||
| 2. Fälligkeit der Rückzahlungspflicht und ordentliche Kündigung | 103 | ||
| a) Fälligkeit bei Verträgen ohne Laufzeitvereinbarung | 103 | ||
| b) Fälligkeit bei Verträgen mit Laufzeitvereinbarung | 103 | ||
| 3. Außerordentliche Kündigung | 105 | ||
| a) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers | 105 | ||
| b) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers | 108 | ||
| c) § 314 BGB | 110 | ||
| 4. Zinsanspruch bei Verzug des Darlehensnehmers | 111 | ||
| 5. Verjährung | 112 | ||
| 6. Zusammenfassende Bewertung der Neuregelungen im allgemeinen Darlehensrecht | 113 | ||
| III. Änderungen des Verbraucherschutzniveaus | 114 | ||
| 1. Die Abgrenzung generell-schutzeröffnender von konkret-schutzgewährenden Bestimmungen | 115 | ||
| 2. Begriffsbestimmungen | 115 | ||
| IV. Änderungen des Schutzniveaus unter generell-schutzeröffnenden Gesichtspunkten | 116 | ||
| 1. Der sachliche Anwendungsbereich | 116 | ||
| a) Das Sachdarlehen | 116 | ||
| b) Das Immobiliardarlehen | 120 | ||
| aa) Neuerungen durch das OLGVertrÄndG | 120 | ||
| bb) Streichung der Teilausnahme für Immobiliardarlehen durch das OLGVertrÄndG: neue Systematik | 121 | ||
| cc) Einführung des Widerrufsrechts für Immobiliardarlehensverträge durch das OLGVertrÄndG | 123 | ||
| (1) Ausgangssituation: Die Rechtssache Heininger/HypoVereinsbank | 123 | ||
| (a) Deutsches Recht und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem als Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobiliardarlehensvertrag vor und nach dem SMG | 124 | ||
| (b) Legislative Konsequenz im OLGVertrÄndG | 129 | ||
| (2) Würdigung der neuen Rechtslage unter verbraucherschutzdogmatischen Gesichtspunkten | 131 | ||
| dd) Anwendbarkeit der §§ 358, 359 BGB auf Immobiliardarlehensverträge durch das OLGVertrÄndG | 134 | ||
| (1) Rechtslage vor In-Kraft-Treten des OLGVertrÄndG | 136 | ||
| (a) Unsicherheiten in der Rechtsprechung: Das obiter dictum des BGH in der Rechtssache „Heininger“ und die „Securenta“-Rechtsprechung | 137 | ||
| (b) Anwendbarkeit der Grundsätze über verbundene Verträge auf den Widerruf nach § 1 HausTWG | 138 | ||
| (aa) Analoge Anwendung des § 9 VerbrKrG | 140 | ||
| (α) Die „Securenta“-Rechtsprechung | 140 | ||
| (β) Übertragbarkeit der Rechtsprechung | 143 | ||
| (bb) Ausschluss wegen § 3Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG | 144 | ||
| (cc) Ergebnis | 148 | ||
| (c) Anwendbarkeit der Grundsätze über verbundene Verträge auf den Widerruf nach § 312 BGB | 149 | ||
| (aa) Die Anwendbarkeit des § 358 BGB | 149 | ||
| (bb) Die Anwendbarkeit des § 358 BGB auf verbundene Immobilienkaufverträge | 151 | ||
| (cc) Ergebnis | 152 | ||
| (d) Die an die wirtschaftliche Einheit zu stellenden Anforderungen beim (immobiliar-)darlehensfinanzierten Immobilienerwerb | 153 | ||
| (2) Zusammenfassende Bewertung der Neuerungen im Bereich verbundener Verträge bei Finanzierung des Leistungserbringungsvertrags durch ein Immobiliardarlehen | 157 | ||
| ee) Zusammenfassung | 158 | ||
| 2. Der persönliche Anwendungsbereich | 159 | ||
| 3. Aufhebung der Beweislastumkehr | 160 | ||
| a) Existenzgründer | 162 | ||
| b) Verbraucher | 165 | ||
| c) Zusammenfassung | 166 | ||
| 4. Abweichungs- und Umgehungsverbot | 167 | ||
| a) Das Umgehungsverbot | 167 | ||
| b) Das Abweichungsverbot | 167 | ||
| aa) Allgemein | 167 | ||
| bb) Ausnahmen | 172 | ||
| (1) Die Rechtslage nach dem OLGVertrÄndG | 172 | ||
| (2) Verbraucherschutzdogmatische Bewertung | 173 | ||
| c) Zusammenfassung | 178 | ||
| V. Änderungen hinsichtlich des konkret-qualitativen Schutzniveaus: Einzelne Schutzinstrumente | 179 | ||
| 1. Schriftformgebot und Angabepflichten | 179 | ||
| a) Einordnung in den Schutzkontext des Verbraucherdarlehensvertragsrechts | 179 | ||
| b) Überblick: Form- und Angabepflichten und die Folgen von Rechtsverstößen | 181 | ||
| aa) Schriftformgebot | 181 | ||
| bb) Informationspflichten des Darlehensgebers | 182 | ||
| cc) Folgen von Verstößen gegen das Form- und Angabengebot | 183 | ||
| (1) Nichtigkeit, Heilung und Vertragsinhaltsmodifikation | 183 | ||
| (2) Neuer gesetzlicher Zinssatz bei Existenzgründerdarlehen | 184 | ||
| c) Einführung der Form- und Angabepflichten für die Vollmachtserteilung | 186 | ||
| aa) Überblick über die Neuregelungen und neue Problemfelder | 186 | ||
| bb) Regelungshintergrund | 187 | ||
| (1) Problemaufriss: „Vertretungsrecht und Verbraucherschutz“ | 187 | ||
| (2) Immobilientreuhandmodelle als rechtstatsächlicher Hintergrund | 187 | ||
| (3) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung | 188 | ||
| (4) Legislative Konsequenz im SMG: Einführung des § 492 Abs. 4 BGB | 190 | ||
| cc) Regelungszweck und Regelungsreichweite | 190 | ||
| (1) § 167 Abs. 2 BGB und seine formzweckbezogene Einschränkung | 191 | ||
| (a) Schriftformgebot aus § 492 Abs. 1 S. 1 BGB | 193 | ||
| (b) Notarielle Beurkundung als Substitut der Schriftform | 196 | ||
| (2) Repräsentationsprinzip und Angabepflichten (§ 492 Abs. 1 S. 5 BGB) | 200 | ||
| (a) Warnfunktion der Angabepflichten? | 200 | ||
| (b) Einschränkung des § 492 Abs. 4 S. 2 BGB wegen der Informations- und Transparenzfunktion? | 202 | ||
| (aa) Repräsentationsprinzip versus direkte Verbraucherinformation | 202 | ||
| (bb) Einschränkung des § 492 Abs. 4 S. 2 BGB | 207 | ||
| dd) Keine Heilung der (form-)nichtigen Vollmacht | 207 | ||
| d) Zusammenfassende Bewertung der Neuerungen bei den Form- und Angabepflichten | 210 | ||
| 2. Vorschriften über das Widerrufsrecht | 212 | ||
| a) Rechtsnatur des Widerrufsrechts und Gesetzessystematik | 212 | ||
| aa) Dogmatische Konzeption und Rechtsnatur des Widerrufsrechts | 212 | ||
| bb) Gesetzessystematik | 214 | ||
| b) Ausübungsmodalitäten | 215 | ||
| aa) Widerrufsfrist und -form | 215 | ||
| (1) Widerrufsform | 215 | ||
| (2) Widerrufsfrist | 218 | ||
| (a) Fristbeginn | 219 | ||
| (b) Sonderfrist | 220 | ||
| (3) Erlöschen des Widerrufsrechts und Fristende | 220 | ||
| (a) Ordnungsgemäße Belehrung | 220 | ||
| (b) Unterbliebene und rechtsfehlerhafte Widerrufsbelehrung | 221 | ||
| (aa) Von § 7 Abs. 2 VerbrKrG über § 355 Abs. 3 BGB in der Fassung des SMG zur Streichung der Maximalfrist durch das OLGVertrÄndG | 221 | ||
| (bb) Rechtslage nach dem OLGVertrÄndG | 222 | ||
| (α) Verbliebener Anwendungsbereich der Maximalfrist aus § 355 Abs. 3 S. 1 BGB | 224 | ||
| (β) Nachholung der Belehrung | 225 | ||
| (γ) Unzulässigkeit jeder zeitlichen Höchstschranke? | 227 | ||
| (δ) Verwirkungsgrenze (§ 242 BGB) | 228 | ||
| (4) Streichung der Erlöschensfiktion des § 495 Abs. 2 BGB | 230 | ||
| bb) Zusammenfassende Bewertung | 231 | ||
| c) Widerrufsabwicklung | 232 | ||
| aa) Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme | 233 | ||
| (1) Vergleich von Neu- und Altregelung | 234 | ||
| (2) Kritik der Neuregelung | 235 | ||
| (a) Wesen und Funktion des verbraucherschützenden Widerrufsrechts | 235 | ||
| (b) Praktische Konsequenz: Aushöhlung des Widerrufsrechts | 238 | ||
| (c) Unvereinbarkeit der Regelung mit Artt. 6 Abs. 2 S. 2 und 12 Abs. 1 FernabsRL | 241 | ||
| (3) Die Abgrenzung von Prüfung und Ingebrauchnahme als zentrales Anwendungsproblem und Ansatzpunkt einer teleologischen Korrektur | 243 | ||
| (a) Problemaufriss | 243 | ||
| (b) Mögliche Abgrenzungskriterien | 244 | ||
| (c) Ergebnis | 248 | ||
| bb) Wertersatz trotz Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt – insbesondere die Überwälzung des Zufallsrisikos | 248 | ||
| (1) Regelungsgehalt und Vergleich mit der alten Rechtslage | 248 | ||
| (2) Regelungskritik | 250 | ||
| (3) Teleologische Korrektur | 253 | ||
| cc) Der Umfang der Wertersatzpflicht nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB | 254 | ||
| (1) Regelungsgehalt des § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB | 254 | ||
| (2) Regelungskritik und Erfordernis einer teleologischen Reduktion | 256 | ||
| (3) Sonderfall: Gebrauchsvorteile eines Darlehens, § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BGB | 261 | ||
| (4) Unzulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB wegen Halbsatz 2? | 263 | ||
| dd) Zusammenfassende Bewertung | 264 | ||
| 3. Vorschriften über verbundene Geschäfte | 266 | ||
| a) Definition: Verbundenes Geschäft | 267 | ||
| aa) Personenidentität auf Unternehmerseite | 268 | ||
| bb) Verwendungszweck „Immobilienkauf“ | 269 | ||
| (1) Noch einmal: finanzierte Grundstücksgeschäfte und Immobiliardarlehen | 270 | ||
| (2) § 358 Abs. 3 S. 3 BGB | 271 | ||
| b) Widerrufsdurchgriff | 274 | ||
| c) Einwendungsdurchgriff | 276 | ||
| aa) Partielle Subsidiarität nach § 359 S. 3 BGB | 276 | ||
| bb) Einwendungen aufgrund nachträglicher Vereinbarungen bei Unternehmeridentität | 277 | ||
| d) Zusammenfassung | 280 | ||
| 4. Sonderregeln im Verzug des Darlehensnehmers | 281 | ||
| a) Verzugszinshöhe | 282 | ||
| aa) Allgemein | 282 | ||
| bb) Sonderfall: Immobiliardarlehen | 285 | ||
| cc) Konkreter Schadensnachweis | 288 | ||
| b) Behandlung der Verzugszinsen | 288 | ||
| c) Anrechnung von Teilleistungen | 289 | ||
| d) Verjährung | 290 | ||
| e) Zusammenfassende Bewertung | 292 | ||
| D. Abschließende Bewertung unter Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse | 294 | ||
| Literaturverzeichnis | 311 | ||
| Sachregister | 320 |