Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge

Germar Enders

doi:10.3790/978-3-428-51532-5

Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge

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Enders, G. (2004). Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge. Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51532-5

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Neuerungen im Recht der Verbraucherdarlehensverträge

Fortschritt oder Rückschritt für den Verbraucherschutz?

Enders, Germar

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 303

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51532-5
978-3-428-11532-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51532-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 322
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die im Zuge der Schuldrechtsreform betriebene Integration des ehemaligen Verbraucherkreditgesetzes in das BGB wirft zahlreiche neue Rechtsfragen auf. Der Autor setzt sich mit dem Verbraucherdarlehensvertragsrecht als Kernbereich des neuen Verbraucherkreditrechts auseinander. Er berücksichtigt auch die mitunter weitreichenden Änderungen, die als Reaktion auf die "Heininger-Entscheidung" des EuGH ergingen und über das sog. OLGVertrÄndG in das BGB gelangten. Die zentralen Neuerungen werden identifiziert, Problempunkte aufgezeigt und für diese - orientiert an den Wertmaximen eines liberalen Vertragsrechts - systemkonforme, praktikable Lösungsvorschläge entwickelt, so z. B. für die Frage, welchen formalen Vorgaben die Erteilung einer notariell beurkundeten Vollmacht nach Einführung des § 492 Abs. 4 BGB genügen muss. Für derartige Rechtsanwendungsfragen und die anschließende, systemkritische Gesamtwürdigung der Neuerungen wird in einem ersten Schritt die tragende Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts im Spannungsverhältnis zum Begriff der Privatautonomie herausgearbeitet.

In der Gesamtschau zeigt sich, dass der Gesetzgeber den bisherigen Schutz des Verbrauchers zwar an einigen Stellen, keineswegs aber durchweg im Sinne einer Verpflichtung auf ein hohes Schutzniveau weiterentwickelt hat. Auch die mit der Integration angestrebte dogmatische Konsolidierung des Verbraucherdarlehensvertragsrechts wird nicht umfänglich erreicht. Das liegt zum einen an dem mit Nachdruck betriebenen Bemühen, das gesamte Verbrauchervertragsrecht zu harmonisieren und von bereichsspezifischen Besonderheiten zu abstrahieren. Das liegt nicht zuletzt aber auch daran, dass häufig, auch in der Literatur eine wirklich präzise Bestimmung der Umstände, die die Schutzbedürftigkeit des darlehenssuchenden Verbrauchers begründen, unterbleibt. Dem sucht der Verfasser mit einer stimmigen Schutzkonzeption zu begegnen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
B. Grundlagen: Verbraucherschutz im Lichte der Privatautonomie und die Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts	23
I. Verbraucherschutzkonzepte: Eckdaten der Debatte im Schrifttum	23
1. Marktwirtschaftlich-liberale Ansätze	23
2. Sozial-interventionistische Modelle	29
II. Bewertung vor dem Hintergrund der Privatautonomie	32
1. Festlegung des Beurteilungsmaßstabs	32
2. Begriffsbestimmung	33
3. Die Funktion des Vertrages im Lichte der Vertragsfreiheit	34
a) Der Vertrag als Instrument der Selbstbestimmung	34
b) Der Vertrag als Instrument zur Vermittlung „richtiger“ Vereinbarungen	35
c) Kritik und Standortbestimmung	36
aa) Die Gewährleistung objektiver Richtigkeit	37
bb) Die Gewährleistung subjektiver Richtigkeit	39
cc) Die Gewährleistung individueller Selbstbestimmung	41
(1) Die „streng“ liberale Ausgangssituation des BGB	41
(2) Ansätze materialen Rechtsdenkens im BGB und deren Wirkweise	42
(3) Das Bedürfnis nach einer Materialisierung der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Bedeutung der Vertragsfreiheit in einer modernen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung	44
(4) Ansätze in der Literatur, Gründe für das Versagen von Vertragsmechanismus und Wettbewerb herauszuarbeiten	46
4. Auswertung der vertretenen Schutzkonzepte	48
a) Die sozial-interventionistischen Modelle	48
aa) Das reaktiv-duldende Handeln eines umfassend strukturell unterlegenen Verbrauchers	49
bb) Die Umsetzung der Schutzkonzeption, insbesondere die Frage eines eigenständigen Sonderprivatrechts	55
cc) Zusammenfassung	58
b) Die marktwirtschaftlich-liberalen Modelle	59
aa) Das am Leitbild des homo oeconomicus orientierte Menschenbild und der aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher	59
bb) Die Abstraktion des Gesetzes von einer konkret-subjektiven Schutzbedürftigkeit im Rahmen eines auf situative oder vertragsgegenständliche Gefahren bezogenen Verbraucherschutzrechts	64
c) Zusammenfassung	68
III. Die situativ-vertragsgegenständliche Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts	72
1. Die Subjekte des Verbraucherdarlehensvertragsrechts	72
a) Das grundsätzlich „rollenspezifische“ Verständnis von Unternehmer und Verbraucher	72
b) Die Maßgeblichkeit des Vertragszwecks	74
c) Die Nichtgeltung der verbraucherschützenden Sonderregelungen beim Vertragsschluss zwischen zwei Verbrauchern und zwei Unternehmern	75
2. Die situativ-vertragsgegenständliche Gefahrenlage beim Verbraucherdarlehensvertrag	76
a) Schriftformerfordernis und Informationspflichten	79
b) Widerrufsrecht	80
c) Verbundene Verträge	82
d) Zusammenfassung	87
3. Der Abbau des modernen Schuldenturms und der finanzschwache Darlehensnehmer	88
a) Insbesondere: die Tilgungsbestimmung des § 497 Abs. 3 BGB	88
b) Folgerungen für die Schutzkonzeption des Verbraucherdarlehensvertragsrechts	91
C. Der Verbraucherdarlehensvertrag	93
I. Die kodifikatorische Zusammenführung der §§ 607 ff. BGB a.F. und des Verbraucherkreditgesetzes: Überblick über Terminologie und Systematik der neuen Regelungsstruktur	93
1. Überblick über Titel 3 des Abschnitts 8 im zweiten Buch des BGB: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher	96
2. Zusammenfassung: Strukturelle Leitlinien des neuen „Verbraucherkreditrechts“	99
II. Der Darlehensvertrag als „Grundlage“ des Verbraucherdarlehensvertragsrechts: Überblick über die Änderungen im allgemeinen Darlehensrecht	100
1. Das Wesen des Darlehensvertrags nach § 488 BGB und die Hauptpflichten der Vertragsparteien	100
2. Fälligkeit der Rückzahlungspflicht und ordentliche Kündigung	103
a) Fälligkeit bei Verträgen ohne Laufzeitvereinbarung	103
b) Fälligkeit bei Verträgen mit Laufzeitvereinbarung	103
3. Außerordentliche Kündigung	105
a) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers	105
b) Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers	108
c) § 314 BGB	110
4. Zinsanspruch bei Verzug des Darlehensnehmers	111
5. Verjährung	112
6. Zusammenfassende Bewertung der Neuregelungen im allgemeinen Darlehensrecht	113
III. Änderungen des Verbraucherschutzniveaus	114
1. Die Abgrenzung generell-schutzeröffnender von konkret-schutzgewährenden Bestimmungen	115
2. Begriffsbestimmungen	115
IV. Änderungen des Schutzniveaus unter generell-schutzeröffnenden Gesichtspunkten	116
1. Der sachliche Anwendungsbereich	116
a) Das Sachdarlehen	116
b) Das Immobiliardarlehen	120
aa) Neuerungen durch das OLGVertrÄndG	120
bb) Streichung der Teilausnahme für Immobiliardarlehen durch das OLGVertrÄndG: neue Systematik	121
cc) Einführung des Widerrufsrechts für Immobiliardarlehensverträge durch das OLGVertrÄndG	123
(1) Ausgangssituation: Die Rechtssache Heininger/HypoVereinsbank	123
(a) Deutsches Recht und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem als Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobiliardarlehensvertrag vor und nach dem SMG	124
(b) Legislative Konsequenz im OLGVertrÄndG	129
(2) Würdigung der neuen Rechtslage unter verbraucherschutzdogmatischen Gesichtspunkten	131
dd) Anwendbarkeit der §§ 358, 359 BGB auf Immobiliardarlehensverträge durch das OLGVertrÄndG	134
(1) Rechtslage vor In-Kraft-Treten des OLGVertrÄndG	136
(a) Unsicherheiten in der Rechtsprechung: Das obiter dictum des BGH in der Rechtssache „Heininger“ und die „Securenta“-Rechtsprechung	137
(b) Anwendbarkeit der Grundsätze über verbundene Verträge auf den Widerruf nach § 1 HausTWG	138
(aa) Analoge Anwendung des § 9 VerbrKrG	140
(α) Die „Securenta“-Rechtsprechung	140
(β) Übertragbarkeit der Rechtsprechung	143
(bb) Ausschluss wegen § 3Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG	144
(cc) Ergebnis	148
(c) Anwendbarkeit der Grundsätze über verbundene Verträge auf den Widerruf nach § 312 BGB	149
(aa) Die Anwendbarkeit des § 358 BGB	149
(bb) Die Anwendbarkeit des § 358 BGB auf verbundene Immobilienkaufverträge	151
(cc) Ergebnis	152
(d) Die an die wirtschaftliche Einheit zu stellenden Anforderungen beim (immobiliar-)darlehensfinanzierten Immobilienerwerb	153
(2) Zusammenfassende Bewertung der Neuerungen im Bereich verbundener Verträge bei Finanzierung des Leistungserbringungsvertrags durch ein Immobiliardarlehen	157
ee) Zusammenfassung	158
2. Der persönliche Anwendungsbereich	159
3. Aufhebung der Beweislastumkehr	160
a) Existenzgründer	162
b) Verbraucher	165
c) Zusammenfassung	166
4. Abweichungs- und Umgehungsverbot	167
a) Das Umgehungsverbot	167
b) Das Abweichungsverbot	167
aa) Allgemein	167
bb) Ausnahmen	172
(1) Die Rechtslage nach dem OLGVertrÄndG	172
(2) Verbraucherschutzdogmatische Bewertung	173
c) Zusammenfassung	178
V. Änderungen hinsichtlich des konkret-qualitativen Schutzniveaus: Einzelne Schutzinstrumente	179
1. Schriftformgebot und Angabepflichten	179
a) Einordnung in den Schutzkontext des Verbraucherdarlehensvertragsrechts	179
b) Überblick: Form- und Angabepflichten und die Folgen von Rechtsverstößen	181
aa) Schriftformgebot	181
bb) Informationspflichten des Darlehensgebers	182
cc) Folgen von Verstößen gegen das Form- und Angabengebot	183
(1) Nichtigkeit, Heilung und Vertragsinhaltsmodifikation	183
(2) Neuer gesetzlicher Zinssatz bei Existenzgründerdarlehen	184
c) Einführung der Form- und Angabepflichten für die Vollmachtserteilung	186
aa) Überblick über die Neuregelungen und neue Problemfelder	186
bb) Regelungshintergrund	187
(1) Problemaufriss: „Vertretungsrecht und Verbraucherschutz“	187
(2) Immobilientreuhandmodelle als rechtstatsächlicher Hintergrund	187
(3) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	188
(4) Legislative Konsequenz im SMG: Einführung des § 492 Abs. 4 BGB	190
cc) Regelungszweck und Regelungsreichweite	190
(1) § 167 Abs. 2 BGB und seine formzweckbezogene Einschränkung	191
(a) Schriftformgebot aus § 492 Abs. 1 S. 1 BGB	193
(b) Notarielle Beurkundung als Substitut der Schriftform	196
(2) Repräsentationsprinzip und Angabepflichten (§ 492 Abs. 1 S. 5 BGB)	200
(a) Warnfunktion der Angabepflichten?	200
(b) Einschränkung des § 492 Abs. 4 S. 2 BGB wegen der Informations- und Transparenzfunktion?	202
(aa) Repräsentationsprinzip versus direkte Verbraucherinformation	202
(bb) Einschränkung des § 492 Abs. 4 S. 2 BGB	207
dd) Keine Heilung der (form-)nichtigen Vollmacht	207
d) Zusammenfassende Bewertung der Neuerungen bei den Form- und Angabepflichten	210
2. Vorschriften über das Widerrufsrecht	212
a) Rechtsnatur des Widerrufsrechts und Gesetzessystematik	212
aa) Dogmatische Konzeption und Rechtsnatur des Widerrufsrechts	212
bb) Gesetzessystematik	214
b) Ausübungsmodalitäten	215
aa) Widerrufsfrist und -form	215
(1) Widerrufsform	215
(2) Widerrufsfrist	218
(a) Fristbeginn	219
(b) Sonderfrist	220
(3) Erlöschen des Widerrufsrechts und Fristende	220
(a) Ordnungsgemäße Belehrung	220
(b) Unterbliebene und rechtsfehlerhafte Widerrufsbelehrung	221
(aa) Von § 7 Abs. 2 VerbrKrG über § 355 Abs. 3 BGB in der Fassung des SMG zur Streichung der Maximalfrist durch das OLGVertrÄndG	221
(bb) Rechtslage nach dem OLGVertrÄndG	222
(α) Verbliebener Anwendungsbereich der Maximalfrist aus § 355 Abs. 3 S. 1 BGB	224
(β) Nachholung der Belehrung	225
(γ) Unzulässigkeit jeder zeitlichen Höchstschranke?	227
(δ) Verwirkungsgrenze (§ 242 BGB)	228
(4) Streichung der Erlöschensfiktion des § 495 Abs. 2 BGB	230
bb) Zusammenfassende Bewertung	231
c) Widerrufsabwicklung	232
aa) Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme	233
(1) Vergleich von Neu- und Altregelung	234
(2) Kritik der Neuregelung	235
(a) Wesen und Funktion des verbraucherschützenden Widerrufsrechts	235
(b) Praktische Konsequenz: Aushöhlung des Widerrufsrechts	238
(c) Unvereinbarkeit der Regelung mit Artt. 6 Abs. 2 S. 2 und 12 Abs. 1 FernabsRL	241
(3) Die Abgrenzung von Prüfung und Ingebrauchnahme als zentrales Anwendungsproblem und Ansatzpunkt einer teleologischen Korrektur	243
(a) Problemaufriss	243
(b) Mögliche Abgrenzungskriterien	244
(c) Ergebnis	248
bb) Wertersatz trotz Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt – insbesondere die Überwälzung des Zufallsrisikos	248
(1) Regelungsgehalt und Vergleich mit der alten Rechtslage	248
(2) Regelungskritik	250
(3) Teleologische Korrektur	253
cc) Der Umfang der Wertersatzpflicht nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB	254
(1) Regelungsgehalt des § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB	254
(2) Regelungskritik und Erfordernis einer teleologischen Reduktion	256
(3) Sonderfall: Gebrauchsvorteile eines Darlehens, § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 2 BGB	261
(4) Unzulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 346 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB wegen Halbsatz 2?	263
dd) Zusammenfassende Bewertung	264
3. Vorschriften über verbundene Geschäfte	266
a) Definition: Verbundenes Geschäft	267
aa) Personenidentität auf Unternehmerseite	268
bb) Verwendungszweck „Immobilienkauf“	269
(1) Noch einmal: finanzierte Grundstücksgeschäfte und Immobiliardarlehen	270
(2) § 358 Abs. 3 S. 3 BGB	271
b) Widerrufsdurchgriff	274
c) Einwendungsdurchgriff	276
aa) Partielle Subsidiarität nach § 359 S. 3 BGB	276
bb) Einwendungen aufgrund nachträglicher Vereinbarungen bei Unternehmeridentität	277
d) Zusammenfassung	280
4. Sonderregeln im Verzug des Darlehensnehmers	281
a) Verzugszinshöhe	282
aa) Allgemein	282
bb) Sonderfall: Immobiliardarlehen	285
cc) Konkreter Schadensnachweis	288
b) Behandlung der Verzugszinsen	288
c) Anrechnung von Teilleistungen	289
d) Verjährung	290
e) Zusammenfassende Bewertung	292
D. Abschließende Bewertung unter Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse	294
Literaturverzeichnis	311
Sachregister	320

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