Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Leistung
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Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Leistung
Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 309
(2005)
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Abstract
Das aus dem alten Recht unter dem Begriff des Unmöglichkeitsrechts bekannte Teilgebiet des allgemeinen Leistungsstörungsrechts hat durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts erhebliche Modifizierungen erfahren. Die gesetzliche Neuregelung wirft die Frage auf, ob überkommene Vorstellungen aus Rechtsprechung und Lehre in das neue Recht übertragen werden können und wie die Neuregelungen in ihrem systematischen Zusammenhang zu verstehen sind. Die Arbeit stellt eine der ersten monografischen Behandlungen der Gesamtproblematik des neuen Unmöglichkeitsrechts dar.In einem einleitenden Kapitel wird kurz die Geschichte der Reformgesetzgebung dargestellt, wobei festzustellen ist, dass das Unmöglichkeitsrecht durch die neue Gesetzeslage - entgegen den ursprünglichen Bestrebungen des Gesetzgebers - eher an Bedeutung hinzugewonnen als verloren hat. Desweiteren ist die Arbeit untergliedert in die Darstellung der vollständigen und dauerhaften, der teilweisen und der vorübergehenden Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der vollständigen und dauerhaften Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung, die die Grundlage für das Verständnis des Unmöglichkeitsrechts bildet. Daneben werden insbesondere die Tatbestände der qualitativen Teilunmöglichkeit oder -unzumutbarkeit der Leistung eingehend erörtert, die durch die Neuregelungen im Kauf- und Werkvertragsrecht erheblich an Bedeutung gewonnen haben.Die Autorin will einen Beitrag zum systematischen Verständnis des neuen Rechts leisten und zugleich die Anwendung der Neuregelungen auf praktische Fälle erleichtern, weshalb die Veränderungen im neuen Recht vielfach an Fallbeispielen dargestellt und erläutert werden. Aufgrund dieser Verbindung von dogmatischen Grundlagen mit der Anwendung auf den praktischen Fall ist die Arbeit sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis von Interesse.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
1. Kapitel: Einleitung | 13 | ||
A. Reformentwicklung | 14 | ||
B. Zielsetzung der Arbeit | 16 | ||
C. Neugestaltung des Leistungsstörungsrechts | 17 | ||
2. Kapitel: Vollständige und dauerhafte Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 20 | ||
A. Die Primärleistungspflicht | 20 | ||
I. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 21 | ||
1. Der Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit der Leistung | 22 | ||
a) Voraussetzungen | 22 | ||
aa) Gleichstellung von objektiven und subjektiven Leistungshindernissen | 22 | ||
bb) Gleichstellung von anfänglichen und nachträglichen Leistungshindernissen | 24 | ||
(1) Die Wirksamkeit von Verträgen trotz anfänglicher Leistungshindernisse | 25 | ||
(2) Vertragsinhalt bei anfänglichen Leistungshindernissen | 27 | ||
(3) Das Verhältnis zu anderen möglichen Nichtigkeitsgründen | 28 | ||
(4) Versprechen einer „unsinnigen Leistung“ | 29 | ||
cc) Gleichstellung von zu vertretenden und nicht zu vertretenden Leistungshindernissen | 30 | ||
b) Rechtsfolge | 31 | ||
2. Das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners aufgrund eines groben Missverhältnisses zwischen erforderlichem Leistungsaufwand und Gläubigerinteresse | 32 | ||
a) Exkurs: Der Wegfall und das Fehlen der Geschäftsgrundlage | 34 | ||
aa) Reales Element | 34 | ||
(1) Objektive Geschäftsgrundlage | 34 | ||
(2) Subjektive Geschäftsgrundlage | 35 | ||
bb) Hypothetisches Element | 36 | ||
cc) Normatives Element | 36 | ||
dd) Rechtsfolge | 38 | ||
b) Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes | 40 | ||
aa) Der erforderliche Aufwand | 40 | ||
bb) Das Leistungsinteresse des Gläubigers | 42 | ||
cc) Das grobe Missverhältnis | 43 | ||
(1) Der Begriff des Missverhältnisses | 43 | ||
(2) Das erforderliche Ausmaß des Missverhältnisses | 46 | ||
(a) Inhalt des Schuldverhältnisses | 46 | ||
(b) Gebote von Treu und Glauben | 47 | ||
(aa) Leistungsanstrengungen mit ungewissem Erfolg | 47 | ||
(bb) Angebot eines Ausgleichs durch den Schuldner | 48 | ||
(cc) Verantwortlichkeit des Gläubigers für das Leistungshindernis oder Annahmeverzug des Gläubigers | 49 | ||
(dd) (Teilweise) Kostenübernahme durch den Gläubiger | 49 | ||
(3) Konkretisierung des groben Missverhältnisses | 50 | ||
c) Rechtsfolge | 52 | ||
d) Das Verhältnis des Unmöglichkeitsrechts zum Wegfall der Geschäftsgrundlage | 53 | ||
3. Das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners aufgrund einer in seiner Person liegenden Unzumutbarkeit der Leistung | 55 | ||
a) Voraussetzungen | 55 | ||
b) Rechtsfolge | 57 | ||
4. Die Verweisung auf Sekundärrechte im Fall einer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 58 | ||
5. Einordnung der bekannten, sich an den Hinderungsgründen orientierenden Fallgruppen in das neue Regelungsgefüge | 58 | ||
a) Naturgesetzliche Unmöglichkeit | 58 | ||
b) Rechtliche Unmöglichkeit | 59 | ||
c) Unmöglichkeit durch Zeitablauf | 60 | ||
d) Praktische Unmöglichkeit | 61 | ||
e) Wegfall des Schuldnerinteresses | 63 | ||
aa) Leistungserschwerung aus materiellen Gründen | 63 | ||
bb) Leistungserschwerung aus immateriellen Gründen | 65 | ||
(1) Glaubens- oder Gewissenskonflikte | 65 | ||
(a) Unvorhersehbare Glaubens- oder Gewissenskonflikte | 67 | ||
(b) Vorhersehbare Glaubens- oder Gewissenskonflikte | 69 | ||
(2) Andere in der Person des Schuldners liegende Gründe | 70 | ||
f) Wegfall des Gläubigerinteresses | 71 | ||
aa) Zweckerreichung | 73 | ||
bb) Zweckfortfall oder Zweckverfehlung | 74 | ||
cc) Zweckstörung | 75 | ||
g) Unmöglichkeit bei Unterlassungspflichten | 78 | ||
II. Dogmatische Einordnung der von § 275 Abs. 1–3 BGB erfassten Fälle | 80 | ||
III. Die Klage auf die Primärleistung (Der „Erstprozess“) | 81 | ||
B. Die Sekundärleistungspflichten | 84 | ||
I. Grundkonzeption der Sekundärleistungspflichten | 84 | ||
II. Die Differenzierung zwischen anfänglichen und nachträglichen Leistungshindernissen | 85 | ||
III. Nach Vertragsschluss auftretende Leistungshindernisse | 86 | ||
1. Schadensersatz statt der Leistung | 86 | ||
a) Bestehen eines Schuldverhältnisses | 89 | ||
b) Vorliegen einer Pflichtverletzung | 89 | ||
c) Exkulpation des Schuldners | 95 | ||
aa) Vorsatz | 97 | ||
bb) Fahrlässigkeit | 98 | ||
cc) Haftungsbestimmung | 99 | ||
dd) Inhalt des Schuldverhältnisses | 100 | ||
(1) Garantieübernahme | 100 | ||
(2) Übernahme eines Beschaffungsrisikos | 102 | ||
(a) Die Lehre von der Beschaffungsschuld | 104 | ||
(b) Grundsätzliche Einwände gegen die Lehre von der Beschaffungsschuld | 105 | ||
(c) Die Reformentwicklung | 105 | ||
(d) Die in § 276 Abs. 1 BGB normierte Übernahme des Beschaffungsrisikos | 106 | ||
(aa) Kaufrecht | 107 | ||
(bb) Werkvertragsrecht | 108 | ||
(3) Haftung für finanzielles Unvermögen | 110 | ||
(4) Sonstiger Inhalt des Schuldverhältnisses | 113 | ||
d) Ausschluss der Leistungspflicht | 114 | ||
e) Entstehung eines zurechenbaren Schadens | 115 | ||
aa) Umfang des Schadensersatzanspruches | 115 | ||
bb) Wahlmöglichkeiten | 116 | ||
cc) Schadensberechnung | 120 | ||
2. Aufwendungsersatz statt der Leistung | 120 | ||
a) Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung | 121 | ||
b) Aufwendungen | 123 | ||
c) Zweckverfehlung | 124 | ||
d) Vertrauensschutz | 125 | ||
e) Billigkeitserwägungen | 126 | ||
f) Hypothetische Kausalität | 128 | ||
g) Höhe des Aufwendungsersatzes | 130 | ||
3. Herausgabe des Leistungssurrogates bzw. Abtretung des Ersatzanspruches | 131 | ||
a) Bestehen eines Schuldverhältnisses | 131 | ||
b) Voraussetzungen des § 275 Abs. 1–3 BGB | 133 | ||
c) Erlangung eines Ersatzes | 133 | ||
d) Zeitpunkt der Anspruchsentstehung | 135 | ||
e) Rechtsfolge | 137 | ||
f) Konkurrenzen | 137 | ||
IV. Bei Vertragsschluss vorliegende Leistungshindernisse | 137 | ||
1. Schadensersatz statt der Leistung | 138 | ||
a) Voraussetzungen | 138 | ||
aa) Wirksames Schuldverhältnis | 138 | ||
bb) Ausschluss der Leistungspflicht | 138 | ||
cc) Anfängliches Leistungshindernis | 139 | ||
dd) Exkulpation des Schuldners | 139 | ||
(1) Das Verhältnis von Haftungsgrund, Pflichtverletzung und Vertretenmüssen | 139 | ||
(2) Sonderproblem der schuldhaften Herbeiführung des Leistungshindernisses | 143 | ||
b) Höhe des Schadensersatzes | 144 | ||
c) Der Vergleich mit der Haftung wegen culpa in contrahendo | 145 | ||
d) Der Vergleich mit dem Irrtumsrecht | 146 | ||
aa) Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens | 146 | ||
bb) Auswirkungen des Irrtumsrechts | 150 | ||
2. Aufwendungsersatz statt der Leistung | 151 | ||
3. Herausgabe des Leistungssurrogates bzw. Abtretung des Ersatzanspruches | 151 | ||
V. Die Klage auf Sekundäransprüche (Der „Zweitprozess“) | 151 | ||
C. Sonderregelungen für gegenseitige Verträge | 155 | ||
I. Die Gegenleistungspflicht | 157 | ||
1. Grundsatz: Wegfall der Gegenleistungspflicht | 157 | ||
2. Ausnahme: Erhalt der Gegenleistungspflicht | 158 | ||
a) Verantwortlichkeit des Gläubigers für das Leistungshindernis | 158 | ||
aa) Der Begriff der Verantwortlichkeit | 159 | ||
bb) Gefahrtragungsregelungen | 160 | ||
cc) Alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit | 161 | ||
dd) Beidseitige Verantwortlichkeit | 162 | ||
b) Annahmeverzug des Gläubigers | 167 | ||
c) Geltendmachung des Surrogatherausgabeanspruches | 167 | ||
d) Ungeschriebene Ausnahmen | 168 | ||
II. Rückforderung der bereits erbrachten Gegenleistung | 170 | ||
III. Das Rücktrittsrecht | 172 | ||
1. Ausschluss der Leistungspflicht | 173 | ||
2. Pflichtverletzung | 173 | ||
3. Ausschluss des Rücktrittsrechts | 174 | ||
a) Alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit bzw. Annahmeverzug des Gläubigers | 174 | ||
b) Geltendmachung des Surrogatherausgabeanspruchs | 175 | ||
c) Dauerschuldverhältnisse | 175 | ||
4. Rücktrittserklärung | 176 | ||
5. Wirkungen | 176 | ||
a) Rückgewähr der empfangenen Leistungen oder Wertersatz | 176 | ||
b) Herausgabe der gezogenen Nutzungen | 176 | ||
c) Nutzungs- und Verwendungsersatz | 177 | ||
6. Kumulation von Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung | 177 | ||
IV. Die Klage auf die Gegenleistung | 179 | ||
3. Kapitel: Teilweise Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 181 | ||
A. Quantitative (Teil-)Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 181 | ||
I. Die Primärleistungspflicht | 182 | ||
II. Die Sekundärleistungspflichten | 184 | ||
III. Sonderregelungen für gegenseitige Verträge | 185 | ||
B. Qualitative (Teil-)Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 186 | ||
I. Kauf- und Werkvertragsrecht | 188 | ||
1. Die Primärleistungspflicht | 190 | ||
2. Die Sekundärleistungspflichten | 194 | ||
a) Schadens- und Aufwendungsersatz statt der Leistung | 194 | ||
b) Herausgabe des Leistungssurrogates bzw. Abtretung des Ersatzanspruches | 197 | ||
3. Die Gegenleistungspflicht | 199 | ||
4. Gleichstellung von quantitativer und qualitativer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 200 | ||
II. Mietrecht | 201 | ||
1. Die Primärleistungspflicht | 202 | ||
2. Die Sekundärleistungspflichten | 203 | ||
3. Die Gegenleistungspflicht | 205 | ||
C. Sonderfall der teilweisen Schlechtleistung | 207 | ||
4. Kapitel: Vorübergehende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 209 | ||
A. Die Primärleistungspflicht | 209 | ||
B. Die Sekundärleistungspflichten | 212 | ||
I. Nachträgliche vorübergehende Leistungshindernisse | 212 | ||
1. Schadensersatz statt der Leistung | 213 | ||
2. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung | 215 | ||
II. Anfängliche vorübergehende Leistungshindernisse | 216 | ||
C. Sonderregelungen für gegenseitige Verträge | 217 | ||
I. Die Gegenleistungspflicht | 217 | ||
II. Das Rücktrittsrecht | 218 | ||
D. Gesamtbetrachtung | 218 | ||
5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit | 220 | ||
A. Vollständige und dauerhafte Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 220 | ||
B. Teilweise Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 224 | ||
C. Vorübergehende Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung | 225 | ||
Literaturverzeichnis | 227 | ||
Sachwortverzeichnis | 238 |