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Goebel, A. (2006). Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51764-0
Goebel, Anne Babette. Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51764-0
Goebel, A, (2006): Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51764-0

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Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG

Goebel, Anne Babette

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 248

(2006)

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Abstract

Anne Babette Goebel untersucht im Rahmen der Publikation Voraussetzungen und Reichweite des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs sowie die Möglichkeiten seiner prozessualen Durchsetzung und Vollstreckung.

Als mögliche Anspruchsgrundlage dieses Anspruchs werden die Betriebsvereinbarung, die Regelungsabrede und der Spruch der Einigungsstelle, nicht aber der Interessenausgleich benannt. Hinsichtlich des Anspruchsinhalts stellt die Autorin dar, dass der kollektivrechtliche Durchführungsanspruch zwar nicht die Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche umfasst, der Betriebsrat aber aus der betrieblichen Einigung folgende Pflichten des Arbeitgebers feststellen lassen kann, die ggf. auch Rechtspositionen der einzelnen Arbeitnehmer erfassen können. Der feststellende Beschluss des Arbeitsgerichts hat insoweit bindende Wirkung für nachwirkende Urteilsverfahren der einzelnen Arbeitnehmer.

Im zweiten und dritten Teil werden Besonderheiten des Durchführungsanspruchs im Unternehmen und Konzern behandelt. Dabei geht die Autorin insbesondere der Frage nach, inwieweit sich ein Handeln des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats kraft originärer Zuständigkeit in Abgrenzung zu einem Tätigwerden kraft Auftrags auf die Aktiv- bzw. Passivlegitimation auswirkt. Schließlich werden in verschiedenen Fallkonstellationen die Folgen von Umstrukturierungsmaßnahmen für den Durchführungsanspruch aufgezeigt. Gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in die Einzelarbeitsverhältnisse transformierte Regelungen aus einer Betriebsvereinbarung können Gegenstand des Durchführungsanspruchs bleiben, soweit während der einjährigen Veränderungssperre ihr zwingender und kollektivrechtlicher Charakter erhalten bleibt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung und Gang der Untersuchung 15
1. Teil: Der Durchführungsanspruch – Grundsätze 17
1. Kapitel: Materiellrechtliche Fragen 17
A. Anspruchsgrundlage des Durchführungsanspruchs 17
I. Die Betriebsvereinbarung 19
II. Die Regelungsabrede 23
III. Spruch der Einigungsstelle 27
B. Voraussetzungen des Durchführungsanspruchs 28
I. Pflichtverletzung 28
1. Vereinbarungswidriges Verhalten 28
2. Kollektivrechtlicher Bezug 29
II. Anspruch trotz Mängeln bei der betrieblichen Einigung? 30
1. Betriebsvereinbarung 30
a) Mängel der Betriebsvereinbarung 30
b) Anspruch aufgrund fehlerhafter („faktischer“) Betriebsvereinbarung? 33
c) Umdeutung 34
(1) Vorrang der Auslegung 36
(2) Nichtiges Rechtsgeschäft 36
(3) Die Regelungsabrede als Ersatzgeschäft 37
(4) Entsprechung nach Inhalt und Wirkung 38
(5) Hypothetischer Wille 41
(6) Zwischenergebnis zur Umdeutung 42
2. Regelungsabrede 43
a) Anspruch bei Regelung von Angelegenheiten i. S. d. § 77 Abs. 3 BetrVG 43
b) Umdeutung 47
C. Aktivlegitimation 47
D. Anspruchsinhalt 49
I. Durchführung der Betriebsvereinbarung 49
1. Die Durchführungspflicht als Bewirkungspflicht 49
2. Kein Durchführungsanspruch bezüglich individualrechtlicher Rechtspositionen 52
3. Beispiele aus einzelnen Regelungsbereichen 59
a) Ordnung des Betriebs 59
b) Arbeitszeit 62
c) Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und -sicherung 67
d) Personelle Angelegenheiten 68
4. Anspruch bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer? 69
II. Besonderheiten bei der Regelungsabrede 74
E. Der Durchführungsanspruch bei nachwirkender Einigung 79
I. Kündigung der Betriebsvereinbarung 79
II. Anspruch nach Kündigung der Betriebsvereinbarung 82
1. Betriebsvereinbarungen aus dem Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung 82
a) Auswirkungen des Wegfalls der zwingenden Wirkung auf den Durchführungsanspruch 82
b) Anspruchserweiterung durch Vereinbarung einer zwingenden Nachwirkung? 85
2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen 87
a) Keine Anwendbarkeit von § 77 Abs. 6 BetrVG 87
b) Zulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung 88
c) Auswirkungen auf den Durchführungsanspruch 90
III. Anspruch nach Kündigung der Regelungsabrede 91
1. Analoge Anwendbarkeit des § 77 Abs. 6 BetrVG 92
2. Auswirkungen auf den Durchführungsanspruch 94
IV. Anspruch bei Nichteingreifen des § 77 Abs. 6 BetrVG 95
1. Die Entscheidungen des Dritten Senats vom 11. Mai und 17. August 1999 96
2. Aufrechterhaltung der kollektiven Ordnung 99
3. Zwischenergebnis 103
4. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung auf andere Regelungsgegenstände 104
a) Rechtsprechung 104
b) Kritik aus der Literatur 107
c) Stellungnahme 109
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen 112
A. Beschlussverfahren 112
I. Antragsart 112
1. Leistungs- oder Feststellungsantrag 112
2. Antragsbefugnis 115
3. Bestimmtheit 115
4. Formulierung und Auslegung des Antrags auf Durchführung der Vereinbarung 118
II. Darlegungs- und Beweislast 120
III. Kosten 124
B. Einstweiliger Rechtsschutz 127
I. Feststellende einstweilige Verfügung? 128
II. Einstweilige Verfügung 130
1. Grundsätze 130
2. Beispiele aus der Rechtsprechung 131
a) Einseitige Anordnung von Überstunden 131
b) Durchsetzung eines Einigungsstellenspruchs 132
c) Durchführung von Inventurarbeiten 132
d) Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern 133
3. Kapitel: Bindungswirkung für die Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche 134
A. Ausgangslage 134
B. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 135
C. Begründungsansätze für eine Bindungswirkung 137
I. Reichweite der Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung 137
II. Tatbestands- und Gestaltungswirkung 139
III. Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen 140
1. Drittwirkung der Rechtskraft 140
2. Bindungswirkung kraft materiellrechtlicher Abhängigkeit 141
3. § 9 TVG analog 143
a) Analogiefähigkeit von § 9 TVG 144
b) Regelungslücke 145
c) Vergleichbarkeit bei der Betriebsvereinbarung 147
(1) Normzweck des § 9 TVG 147
(2) Vergleichbare Interessenlage bei feststellenden Beschlüssen über betriebliche Einigungen 150
(3) Vergleichbare Interessenlage bei Leistungsanträgen? 150
d) Vergleichbarkeit bei der Regelungsabrede 155
4. Kapitel: Vollstreckung 156
A. Vorläufige Vollstreckbarkeit 156
B. Vollstreckung gegen den Arbeitgeber 158
I. Grundsätze 158
II. Begrenzung des Ordnungs- und Zwangsgelds analog § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG? 160
C. Der Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner 161
I. Herausgabevollstreckung (§ 883 ZPO) und Vollstreckung zur Erwirkung von Willenserklärungen (§ 894 ZPO) 161
II. Vollstreckung zur Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 887 ZPO) 162
III. Vollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen und Unterlassungen 163
2. Teil: Besonderheiten des Durchführungsanspruchs im Unternehmen 164
1. Kapitel: Materiellrechtliche Fragen 164
A. Anspruchsgrundlage – Abgrenzung Gesamtbetriebsvereinbarung – Einzelbetriebsvereinbarung 164
B. Aktivlegitimation von Einzelbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat 167
I. Bei Beauftragung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 2 BetrVG 167
II. Bei originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats aus abgetretenem Recht? 168
1. Anspruchserwerb gem. § 328 BGB 168
2. Anspruch aus abgeleitetem Recht 169
III. „Ersatzzuständigkeit“ des Einzelbetriebsrats? 170
C. Reichweite des Durchführungsanspruchs bei der Gesamtbetriebsvereinbarung 172
I. Einbeziehung betriebsratsloser Betriebe 172
II. Einbeziehung „neuer“ Betriebe des Unternehmens 174
D. Regelungskonkurrenz 175
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen 177
A. Gewillkürte Prozessstandschaft 177
I. Ermächtigung des Gesamtbetriebsrats 177
II. Ermächtigung des Einzelbetriebsrats 179
B. Kompetenzkonflikte zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat 180
I. Kompetenzüberschreitung des Gesamtbetriebsrats 180
II. Kompetenzüberschreitung des Einzelbetriebsrats 182
3. Kapitel: Vollstreckung 182
3. Teil: Besonderheiten des Durchführungsanspruchs im Konzern 184
1. Kapitel: Materiellrechtliche Fragen 184
A. Anspruchsgrundlage 184
I. Konzernbetriebsvereinbarung i. S. d. § 58 Abs. 1 BetrVG 184
II. Gesamtbetriebsvereinbarung und Gesamtregelungsabrede nach § 58 Abs. 2 BetrVG 184
1. Problemaufriss 185
2. Keine Zuständigkeit nach Wahl im Einzelfall 185
3. Zuständigkeit der Konzernspitze 186
B. Reichweite des Durchführungsanspruchs bei der Konzernbetriebsvereinbarung 188
C. Aktiv- und Passivlegitimation beim konzerndimensionalen Durchführungsanspruch 192
I. Bei der Konzernbetriebsvereinbarung (§ 58 Abs. 1 BetrVG) 192
II. Im Falle des beauftragten Konzernbetriebsrats (§ 58 Abs. 2 BetrVG) 193
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen 193
4. Teil: Besonderheiten des Durchführungsanspruchs bei Unternehmensumstrukturierungen 194
1. Kapitel: Der Durchführungsanspruch nach rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang nach § 613a BGB 194
A. Bei kollektivrechtlicher Weitergeltung von Einzelbetriebsvereinbarungen 194
B. Bei kollektivrechtlicher Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen und Konzernbetriebsvereinbarungen 197
I. Übertragung sämtlicher Betriebe 198
1. Übertragung auf einen arbeitnehmerlosen Rechtsträger 198
2. Übertragung auf einen Rechtsträger mit eigenen Betrieben 200
a) Erhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung als Anspruchsgrundlage 200
b) Aktiv- und Passivlegitimation 201
(1) Bestehender Gesamtbetriebsrat im aufnehmenden Unternehmen 201
(2) Kein Gesamtbetriebsrat im aufnehmenden Unternehmen 204
II. Übertragung einer Teilmenge von Betrieben 205
1. Erhalt einer kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage 205
2. Aktivlegitimation 206
a) Übertragung mehrerer Betriebe 206
b) Übertragung eines Betriebs 208
C. Anspruch des Betriebsrats nach Transformation der Betriebsvereinbarung gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB 209
2. Kapitel: Der Durchführungsanspruch im Fall der Umwandlung durch (partielle) Gesamtrechtsnachfolge 212
A. Umwandlung durch Formwechsel 213
B. Umwandlung durch Verschmelzung 213
C. Umwandlung durch Spaltung 214
D. Umwandlung durch Vermögensübertragung 217
3. Kapitel: Auswirkungen von Betriebsübergang und Umwandlung auf den Durchführungsanspruch bei Regelungsabreden 218
4. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen 220
A. Beteiligtenfähigkeit 220
B. Rechtskraft 221
5. Kapitel: Der Durchführungsanspruch bei Interessenausgleich und Sozialplan 221
A. Sozialplan 222
B. Interessenausgleich 223
Zusammenfassung 228
Literaturverzeichnis 233
Sachwortverzeichnis 248