Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG

Anne Babette Goebel

doi:10.3790/978-3-428-51764-0

Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG

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Goebel, A. (2006). Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51764-0

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Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG

Goebel, Anne Babette

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 248

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51764-0
978-3-428-11764-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51764-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 250
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Anne Babette Goebel untersucht im Rahmen der Publikation Voraussetzungen und Reichweite des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs sowie die Möglichkeiten seiner prozessualen Durchsetzung und Vollstreckung.

Als mögliche Anspruchsgrundlage dieses Anspruchs werden die Betriebsvereinbarung, die Regelungsabrede und der Spruch der Einigungsstelle, nicht aber der Interessenausgleich benannt. Hinsichtlich des Anspruchsinhalts stellt die Autorin dar, dass der kollektivrechtliche Durchführungsanspruch zwar nicht die Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche umfasst, der Betriebsrat aber aus der betrieblichen Einigung folgende Pflichten des Arbeitgebers feststellen lassen kann, die ggf. auch Rechtspositionen der einzelnen Arbeitnehmer erfassen können. Der feststellende Beschluss des Arbeitsgerichts hat insoweit bindende Wirkung für nachwirkende Urteilsverfahren der einzelnen Arbeitnehmer.

Im zweiten und dritten Teil werden Besonderheiten des Durchführungsanspruchs im Unternehmen und Konzern behandelt. Dabei geht die Autorin insbesondere der Frage nach, inwieweit sich ein Handeln des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats kraft originärer Zuständigkeit in Abgrenzung zu einem Tätigwerden kraft Auftrags auf die Aktiv- bzw. Passivlegitimation auswirkt. Schließlich werden in verschiedenen Fallkonstellationen die Folgen von Umstrukturierungsmaßnahmen für den Durchführungsanspruch aufgezeigt. Gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in die Einzelarbeitsverhältnisse transformierte Regelungen aus einer Betriebsvereinbarung können Gegenstand des Durchführungsanspruchs bleiben, soweit während der einjährigen Veränderungssperre ihr zwingender und kollektivrechtlicher Charakter erhalten bleibt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung und Gang der Untersuchung	15
1. Teil: Der Durchführungsanspruch – Grundsätze	17
1. Kapitel: Materiellrechtliche Fragen	17
A. Anspruchsgrundlage des Durchführungsanspruchs	17
I. Die Betriebsvereinbarung	19
II. Die Regelungsabrede	23
III. Spruch der Einigungsstelle	27
B. Voraussetzungen des Durchführungsanspruchs	28
I. Pflichtverletzung	28
1. Vereinbarungswidriges Verhalten	28
2. Kollektivrechtlicher Bezug	29
II. Anspruch trotz Mängeln bei der betrieblichen Einigung?	30
1. Betriebsvereinbarung	30
a) Mängel der Betriebsvereinbarung	30
b) Anspruch aufgrund fehlerhafter („faktischer“) Betriebsvereinbarung?	33
c) Umdeutung	34
(1) Vorrang der Auslegung	36
(2) Nichtiges Rechtsgeschäft	36
(3) Die Regelungsabrede als Ersatzgeschäft	37
(4) Entsprechung nach Inhalt und Wirkung	38
(5) Hypothetischer Wille	41
(6) Zwischenergebnis zur Umdeutung	42
2. Regelungsabrede	43
a) Anspruch bei Regelung von Angelegenheiten i. S. d. § 77 Abs. 3 BetrVG	43
b) Umdeutung	47
C. Aktivlegitimation	47
D. Anspruchsinhalt	49
I. Durchführung der Betriebsvereinbarung	49
1. Die Durchführungspflicht als Bewirkungspflicht	49
2. Kein Durchführungsanspruch bezüglich individualrechtlicher Rechtspositionen	52
3. Beispiele aus einzelnen Regelungsbereichen	59
a) Ordnung des Betriebs	59
b) Arbeitszeit	62
c) Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und -sicherung	67
d) Personelle Angelegenheiten	68
4. Anspruch bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer?	69
II. Besonderheiten bei der Regelungsabrede	74
E. Der Durchführungsanspruch bei nachwirkender Einigung	79
I. Kündigung der Betriebsvereinbarung	79
II. Anspruch nach Kündigung der Betriebsvereinbarung	82
1. Betriebsvereinbarungen aus dem Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung	82
a) Auswirkungen des Wegfalls der zwingenden Wirkung auf den Durchführungsanspruch	82
b) Anspruchserweiterung durch Vereinbarung einer zwingenden Nachwirkung?	85
2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen	87
a) Keine Anwendbarkeit von § 77 Abs. 6 BetrVG	87
b) Zulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung	88
c) Auswirkungen auf den Durchführungsanspruch	90
III. Anspruch nach Kündigung der Regelungsabrede	91
1. Analoge Anwendbarkeit des § 77 Abs. 6 BetrVG	92
2. Auswirkungen auf den Durchführungsanspruch	94
IV. Anspruch bei Nichteingreifen des § 77 Abs. 6 BetrVG	95
1. Die Entscheidungen des Dritten Senats vom 11. Mai und 17. August 1999	96
2. Aufrechterhaltung der kollektiven Ordnung	99
3. Zwischenergebnis	103
4. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung auf andere Regelungsgegenstände	104
a) Rechtsprechung	104
b) Kritik aus der Literatur	107
c) Stellungnahme	109
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen	112
A. Beschlussverfahren	112
I. Antragsart	112
1. Leistungs- oder Feststellungsantrag	112
2. Antragsbefugnis	115
3. Bestimmtheit	115
4. Formulierung und Auslegung des Antrags auf Durchführung der Vereinbarung	118
II. Darlegungs- und Beweislast	120
III. Kosten	124
B. Einstweiliger Rechtsschutz	127
I. Feststellende einstweilige Verfügung?	128
II. Einstweilige Verfügung	130
1. Grundsätze	130
2. Beispiele aus der Rechtsprechung	131
a) Einseitige Anordnung von Überstunden	131
b) Durchsetzung eines Einigungsstellenspruchs	132
c) Durchführung von Inventurarbeiten	132
d) Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern	133
3. Kapitel: Bindungswirkung für die Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche	134
A. Ausgangslage	134
B. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	135
C. Begründungsansätze für eine Bindungswirkung	137
I. Reichweite der Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung	137
II. Tatbestands- und Gestaltungswirkung	139
III. Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen	140
1. Drittwirkung der Rechtskraft	140
2. Bindungswirkung kraft materiellrechtlicher Abhängigkeit	141
3. § 9 TVG analog	143
a) Analogiefähigkeit von § 9 TVG	144
b) Regelungslücke	145
c) Vergleichbarkeit bei der Betriebsvereinbarung	147
(1) Normzweck des § 9 TVG	147
(2) Vergleichbare Interessenlage bei feststellenden Beschlüssen über betriebliche Einigungen	150
(3) Vergleichbare Interessenlage bei Leistungsanträgen?	150
d) Vergleichbarkeit bei der Regelungsabrede	155
4. Kapitel: Vollstreckung	156
A. Vorläufige Vollstreckbarkeit	156
B. Vollstreckung gegen den Arbeitgeber	158
I. Grundsätze	158
II. Begrenzung des Ordnungs- und Zwangsgelds analog § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG?	160
C. Der Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner	161
I. Herausgabevollstreckung (§ 883 ZPO) und Vollstreckung zur Erwirkung von Willenserklärungen (§ 894 ZPO)	161
II. Vollstreckung zur Erwirkung vertretbarer Handlungen (§ 887 ZPO)	162
III. Vollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen und Unterlassungen	163
2. Teil: Besonderheiten des Durchführungsanspruchs im Unternehmen	164
1. Kapitel: Materiellrechtliche Fragen	164
A. Anspruchsgrundlage – Abgrenzung Gesamtbetriebsvereinbarung – Einzelbetriebsvereinbarung	164
B. Aktivlegitimation von Einzelbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat	167
I. Bei Beauftragung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 2 BetrVG	167
II. Bei originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats aus abgetretenem Recht?	168
1. Anspruchserwerb gem. § 328 BGB	168
2. Anspruch aus abgeleitetem Recht	169
III. „Ersatzzuständigkeit“ des Einzelbetriebsrats?	170
C. Reichweite des Durchführungsanspruchs bei der Gesamtbetriebsvereinbarung	172
I. Einbeziehung betriebsratsloser Betriebe	172
II. Einbeziehung „neuer“ Betriebe des Unternehmens	174
D. Regelungskonkurrenz	175
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen	177
A. Gewillkürte Prozessstandschaft	177
I. Ermächtigung des Gesamtbetriebsrats	177
II. Ermächtigung des Einzelbetriebsrats	179
B. Kompetenzkonflikte zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat	180
I. Kompetenzüberschreitung des Gesamtbetriebsrats	180
II. Kompetenzüberschreitung des Einzelbetriebsrats	182
3. Kapitel: Vollstreckung	182
3. Teil: Besonderheiten des Durchführungsanspruchs im Konzern	184
1. Kapitel: Materiellrechtliche Fragen	184
A. Anspruchsgrundlage	184
I. Konzernbetriebsvereinbarung i. S. d. § 58 Abs. 1 BetrVG	184
II. Gesamtbetriebsvereinbarung und Gesamtregelungsabrede nach § 58 Abs. 2 BetrVG	184
1. Problemaufriss	185
2. Keine Zuständigkeit nach Wahl im Einzelfall	185
3. Zuständigkeit der Konzernspitze	186
B. Reichweite des Durchführungsanspruchs bei der Konzernbetriebsvereinbarung	188
C. Aktiv- und Passivlegitimation beim konzerndimensionalen Durchführungsanspruch	192
I. Bei der Konzernbetriebsvereinbarung (§ 58 Abs. 1 BetrVG)	192
II. Im Falle des beauftragten Konzernbetriebsrats (§ 58 Abs. 2 BetrVG)	193
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen	193
4. Teil: Besonderheiten des Durchführungsanspruchs bei Unternehmensumstrukturierungen	194
1. Kapitel: Der Durchführungsanspruch nach rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang nach § 613a BGB	194
A. Bei kollektivrechtlicher Weitergeltung von Einzelbetriebsvereinbarungen	194
B. Bei kollektivrechtlicher Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen und Konzernbetriebsvereinbarungen	197
I. Übertragung sämtlicher Betriebe	198
1. Übertragung auf einen arbeitnehmerlosen Rechtsträger	198
2. Übertragung auf einen Rechtsträger mit eigenen Betrieben	200
a) Erhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung als Anspruchsgrundlage	200
b) Aktiv- und Passivlegitimation	201
(1) Bestehender Gesamtbetriebsrat im aufnehmenden Unternehmen	201
(2) Kein Gesamtbetriebsrat im aufnehmenden Unternehmen	204
II. Übertragung einer Teilmenge von Betrieben	205
1. Erhalt einer kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage	205
2. Aktivlegitimation	206
a) Übertragung mehrerer Betriebe	206
b) Übertragung eines Betriebs	208
C. Anspruch des Betriebsrats nach Transformation der Betriebsvereinbarung gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB	209
2. Kapitel: Der Durchführungsanspruch im Fall der Umwandlung durch (partielle) Gesamtrechtsnachfolge	212
A. Umwandlung durch Formwechsel	213
B. Umwandlung durch Verschmelzung	213
C. Umwandlung durch Spaltung	214
D. Umwandlung durch Vermögensübertragung	217
3. Kapitel: Auswirkungen von Betriebsübergang und Umwandlung auf den Durchführungsanspruch bei Regelungsabreden	218
4. Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen	220
A. Beteiligtenfähigkeit	220
B. Rechtskraft	221
5. Kapitel: Der Durchführungsanspruch bei Interessenausgleich und Sozialplan	221
A. Sozialplan	222
B. Interessenausgleich	223
Zusammenfassung	228
Literaturverzeichnis	233
Sachwortverzeichnis	248

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