Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des WTO-Rechts durch ihre Organe

Sönke Görgens

doi:10.3790/978-3-428-52031-2

Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des WTO-Rechts durch ihre Organe

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Görgens, S. (2006). Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des WTO-Rechts durch ihre Organe. Die Haftung bei Nichtumsetzung von Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52031-2

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Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des WTO-Rechts durch ihre Organe

Die Haftung bei Nichtumsetzung von Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO

Görgens, Sönke

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 42

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52031-2
978-3-428-12031-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52031-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren bietet den Mitgliedstaaten eine erhebliche Verbesserung der Rechtsdurchsetzung: Weigert sich der unterliegende Staat, den Schiedsspruch umzusetzen, kann der obsiegende Staat nunmehr regelmäßig Gegenmaßnahmen, insbesondere die Aussetzung von Zollzugeständnissen (sog. "Strafzölle"), ergreifen. Damit kann jedoch eine WTO-widrige Wirtschaftspolitik der EG - wie im Fall der Bananenmarktordnung - für unbeteiligte Exportunternehmen zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen.

Der Autor geht der Frage nach, ob die EG eine Ersatzpflicht für Schäden treffen kann, die aus der Erhebung von Strafzöllen resultieren. Im Vordergrund steht dabei die Haftung gem. Art. 288 Abs. 2 EGV. Zur Bewertung der haftungsrechtlichen Relevanz der Verletzung des WTO-Rechts wird u. a. die Rechtsschutzsituation der betroffenen Unternehmen beleuchtet und insbesondere die Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung untersucht.

Die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts wie auch dessen individuelle Schutzwirkung werden als notwendige Haftungsvoraussetzungen eingeordnet und bei Vorliegen einer endgültigen Streitbeilegungsentscheidung in bestimmten Fällen anerkannt. Eingehend wird die Voraussetzung der qualifizierten Rechtsverletzung betrachtet und im Fall der Nichtumsetzung von Streitbeilegungsentscheidungen befürwortet. Als weiterer Anknüpfungspunkt einer Haftung wird zudem die Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten erörtert, bevor abschließend der Frage einer Ersatzpflicht aus Aufopferungsrecht - unabhängig vom Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens - nachgegangen und für die Fälle prohibitiv wirkender Strafzölle bejaht wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
Teil 1: Grundlagen	24
A. Gemeinschaftsabkommen und Gemeinschaftsrechtsordnung	24
I. Völkerrechtsfähigkeit der Gemeinschaft und Abschluss von Gemeinschaftsabkommen	24
II. Die Rechtswirkung des Völkervertragsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung	25
1. Das Völkervertragsrecht als „integrierender Bestandteil des Gemeinschaftsrechts“	25
2. Die unmittelbare Anwendbarkeit des Völkervertragsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung	26
a) Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit	26
b) Differenzierung zwischen unmittelbarer Anwendbarkeit und subjektivem Recht	28
c) Die Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge in der Gemeinschaftsrechtsordnung	28
d) Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit durch Erklärung der Gemeinschaftsorgane	30
B. Das Recht der WTO und seine Stellung in der Gemeinschaftsrechtsordnung	31
I. Das Welthandelssystem – Struktur und Funktion der Welthandelsorganisation	31
1. Die Struktur des WTO-Übereinkommens	31
2. Die Grundprinzipien der WTO-Abkommen	32
II. Das Streitbeilegungsverfahren der WTO	33
1. Die Streitbeilegung nach dem GATT 47	33
2. Das Streitbeilegungsverfahren der WTO	34
a) Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Verfahren nach dem GATT 47	34
b) Überblick über das Streitbeilegungsverfahren	35
aa) Das Konsultationsverfahren	35
bb) Die Einsetzung eines Panels und das Verfahren vor dem Panel	35
cc) Die Annahme eines Panel-Berichtes	36
dd) Die Rechtsüberprüfung durch den Appellate Body	36
3. Durchsetzung der vom DSB angenommenen Berichte	37
a) Vorrangiges Ziel der Rechtsdurchsetzung	37
b) Überwachung der Rechtsdurchsetzung	38
c) Entschädigungsvereinbarungen	38
d) Die Aussetzung von Zugeständnissen	38
4. Bewertung des Durchsetzungsverfahrens	40
III. Die Stellung der WTO-Abkommen in der Gemeinschaftsrechtsordnung	42
1. Die Geltung des WTO-Rechts	42
2. Die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts in der Rechtsprechung des Gerichtshofes	43
a) Die Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT 47	43
b) Die Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts	44
c) Kritik an der EuGH-Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit	45
d) Stellungnahme	48
Teil 2: Der Verstoß gegen das WTO-Recht und seine Folgen für europäische Unternehmen	50
A. Die Verletzung des Rechts der WTO-Abkommen am Beispiel der Bananenmarktordnung	50
I. Die Entwicklung im Bananenstreit vor den Streitbeilegungsgremien der WTO	51
1. Der Konflikt um die EG – Bananenmarktordnung	51
a) Die Regelung des Handels mit Drittstaaten nach der Bananenmarktordnung von 1993	51
b) Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Deutschland/Rat (Rs. C-280 / 93)	53
2. Die BMO vor den Streitbeilegungsgremien der WTO	53
3. Die Aussetzung von Zollzugeständnissen durch die USA	55
II. Die Folgen für die betroffenen europäischen Unternehmen	56
1. Verluste durch Erhebung der Strafzölle – Die Situation der europäischen Unternehmen	56
2. Anhängige Schadenersatzklagen gegen die Gemeinschaft	58
B. Rechtsschutzlücken im Außenwirtschaftsrecht und Ausgleichsfunktion des Haftungsrechts	60
I. Rechtsschutzdefizite im Außenwirtschaftsrecht	60
1. Die Stellung der Unternehmen im WTO-Streitbeilegungsverfahren	60
2. Direkter gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Erhebung der Strafzölle	63
3. Direkter Rechtsschutz nach Gemeinschaftsrecht	63
II. Die Bedeutung der Gemeinschaftshaftung als Ausgleich bestehender Rechtsschutzdefizite	64
1. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz	64
2. Ausgleichsfunktion des Haftungsrechts	65
Teil 3: Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen des Verstoßes gegen die WTO-Abkommen	67
A. Das Haftungsrecht der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG im Überblick	67
I. Konzeption der Haftung im EG-Vertrag	67
II. Die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen	67
1. Handelndes Organ	67
2. In Ausübung einer Amtstätigkeit	68
3. Rechtswidrigkeit	69
a) Rechtsverletzung	69
b) Verletzung einer höherrangigen Schutznorm	69
c) Besondere Voraussetzung bei normativen Akten	70
aa) Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm	70
bb) Die höherrangige Rechtsnorm	71
4. Schaden und Kausalität	72
5. Verschulden	72
B. Das haftungsrelevante Verhalten der Gemeinschaftsorgane	73
I. Positive Handlung oder pflichtwidriges Unterlassen als haftungsrelevantes Verhalten?	73
II. Ausübung einer Amtstätigkeit	74
1. Gemeinschaftshandlungen im Bereich des Außenhandelsrechts	74
a) Das Außenhandelsrecht der Gemeinschaft	74
b) Maßnahmen der autonomen Handelspolitik	75
aa) Sekundärrechtliche Regelungen des direkten Marktzugangs	75
bb) Innergemeinschaftliche Rechtsangleichung	76
2. Zusammenfassung	77
C. Die Verletzung des WTO-Rechts	77
I. WTO-Regelungen als Schutznormen im Sinne des Art. 288 Abs. 2 EG – Die unmittelbare Anwendbarkeit als Haftungsvoraussetzung	77
1. Die Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes	78
a) Die Rechtssache Atlanta (Rs. T-521/93 und Rs. C-104/97)	78
b) Die Rechtssachen Cordis Obst (Rs. T-18/99), Bocchi Food (Rs. T-30/99) und T. Port (Rs. T-52/99)	79
c) Die Rechtssache Biret International (Rs. T-174/00)	80
d) Zusammenfassung und Zwischenergebnis	81
2. Unmittelbare Anwendbarkeit und subjektive Rechte im Haftungsrecht der Gemeinschaft	81
a) Kritik an der unmittelbaren Anwendbarkeit als Haftungsvoraussetzung	81
b) Unmittelbare Anwendbarkeit und subjektive Rechte im Bereich der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung	83
aa) Herleitung und Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs	83
bb) Die Begründung der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung – Haftung unter Verzicht auf das Konzept der unmittelbaren Anwendbarkeit?	84
(1) Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Francovich (verb. Rs. C-6/90 und C-9/90)	84
(2) Verzicht auf das Merkmal der unmittelbaren Anwendbarkeit?	85
(3) Die unmittelbare Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungspflicht	85
(4) Stellungnahme und Zwischenergebnis	87
cc) Folgerungen für die Haftung wegen Verletzung des WTO-Rechts – Notwendigkeit der unmittelbaren Anwendbarkeit der Haftungsnorm	88
c) Ergebnis	89
3. Exkurs: Haftpflicht aufgrund der Ratio der Francovich-Rechtsprechung	89
a) Parallelen zwischen den Fallgestaltungen	90
b) Die Möglichkeit der Übertragung der Francovich-Rechtsprechung auf die Fälle der Nichtumsetzung von DSB-Entscheidungen	91
II. Die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts aufgrund einer endgültigen DSB-Entscheidung	93
1. Präzisierung der Problemstellung	93
2. Die rechtlichen Wirkungen von DSB-Entscheidungen	94
a) Die Pflicht der Gemeinschaft zur Umsetzung der DSB-Entscheidungen	95
b) Die inhaltliche Verbindlichkeit der DSB-Entscheidung für die Gemeinschaftsorgane	97
c) Stellungnahme	100
3. Die Rechtsprechung von Gericht und Gerichtshof	101
a) Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Atlanta (Rs C-104/97 P)	101
aa) Schlussanträge des GA Mischo	101
bb) Das Urteil des Gerichtshofs	102
b) Die Urteile in der Rechtssache Biret International (Rs. T-174/00 und Rs. C-93/02 P)	103
aa) Das Urteil des Gerichts	103
bb) Die Schlussanträge des Generalanwalts Alber	104
cc) Das Urteil des Gerichtshofs	106
c) Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Van Parys (Rs. C-377/02)	107
aa) Der zu Grunde liegende Sachverhalt	107
bb) Die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano	108
cc) Das Urteil des Gerichtshofs	109
4. Stellungnahme	110
a) Bewertung des Urteils in der Rechtssache Biret International	110
b) Die Relevanz des Reziprozitätsarguments und der Handlungsspielräume der Gemeinschaftsorgane	111
c) Der Rechtsschutzgedanke	114
d) Ergebnis	115
5. Eignung der Bestimmungen des WTO-Rechts für die unmittelbare Anwendbarkeit	115
a) Der relevante Normenkreis	115
b) Hinreichend bestimmte Normen des WTO-Rechts	116
6. Ergebnis	117
III. Die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts nach der Fediol III- und Nakajima-Rechtsprechung	117
1. Die Grundsätze der Fediol III- und Nakajima-Rechtsprechung des EuGH	118
2. Interpretation der Rechtsprechung – unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts?	120
3. Die Eignung zur Begründung der Gemeinschaftshaftung	120
4. Die Umsetzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung im Sinne der Nakajima-Rechtsprechung bei der Umsetzung von DSB-Entscheidungen	121
a) WTO-widriger Umsetzungsakt am Beispiel der Bananenmarktordnung	122
b) Die Entscheidungen Cordis Obst (Rs. T-18/99), Bocchi Food (Rs. T-30/99) und T. Port (Rs. T-52/99)	123
c) Das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Chiquita Brands International (Rs. T-19/01)	123
d) Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Van Parys (Rs. C-377/02)	125
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano	125
bb) Das Urteil des Gerichtshofs	126
e) Stellungnahme	126
aa) Die umzusetzende Verpflichtung	126
bb) Die Bestimmtheit der Verpflichtung	127
cc) Die Umsetzung der DSB-Entscheidung als Erfüllung einer Verpflichtung im Sinne der Nakajima-Rechtsprechung	128
IV. Individualschutzcharakter der GATT/WTO-Normen	132
1. Der Begriff des Individualschutzcharakters in der Rechtsprechung des EuGH	132
2. Bewertung des Schutzcharakters von WTO-Normen in der Rechtsprechung des EuGH und EuG	133
3. Individuen als mittelbar Begünstigte des WTO-Rechts	134
4. Der Schutzcharakter einzelner WTO-Regelungen	136
V. Das WTO-Recht als „höherrangige Rechtsnorm“ im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsrechts	138
1. Das Konzept der „höherrangigen Rechtsnorm“	138
2. Bestimmungen des WTO-Rechts als „höherrangige Rechtsnormen“	138
VI. Besondere Qualität der Rechtsverletzung	139
1. Rechtsakte mit wirtschaftspolitischem Gehalt	139
a) Die Einordnung des Merkmals	139
b) Bewertung in den Fällen der Strafzollerhebung	140
2. Die hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung	141
a) Eingrenzung des Merkmals	141
aa) Die frühere Rechtsprechung und die Kritik der Literatur	141
bb) Weitere Entwicklung der Rechtsprechung	143
cc) Zusammenfassung	145
b) Die Beurteilung der qualifizierten Rechtsverletzung vor Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens	145
aa) Die allgemeine Eingrenzung des Ermessens der Gemeinschaftsorgane durch das WTO-Recht	146
bb) Hinreichend qualifizierte Verletzung des unmittelbar anwendbaren WTO-Rechts	147
c) Die Beurteilung der qualifizierten Rechtsverletzung nach Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens	148
aa) Fehlerhafte Anpassungsakte nach Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens	149
(1) Mangelnde Berücksichtigung der Interessen der von den Strafzöllen betroffenen Exporteure?	149
(2) Die offensichtliche Überschreitung der Befugnisse	150
bb) Die Nichtumsetzung der DSB-Entscheidung als hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung	152
(1) Vergleich mit der Haftungssituation in Brasserie du Pêcheur	153
(2) Die Kriterien der Quellmehl- und Maisgritzurteile	153
3. Ergebnis	154
D. Die Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten	155
I. Grundlagen: Herleitung, Funktion und Struktur der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht	155
1. Die Herleitung der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht	155
2. Funktionen der Grundrechte im Gemeinschaftsrecht	156
a) Abwehrrechte	156
b) Schutznormen im Sinne des Haftungsrechts	156
3. Die Struktur der Gemeinschaftsgrundrechte	157
II. Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit	157
1. Schutzbereich und Schutzbereichseröffnung	157
2. Der Eingriff in den Schutzbereich	158
a) Unmittelbare Eingriffe	158
b) Mittelbarer Eingriff	159
aa) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	160
bb) Exkurs: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR	162
(1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	162
(2) Die Rechtsprechung des EGMR	163
cc) Stellungnahme und Ergebnis	164
3. Die Rechtfertigung des Eingriffs	165
a) Verstoß gegen höherrangiges Recht	165
b) Die Gemeinwohlbelange	166
c) Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	167
aa) Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch den EuGH	168
bb) Kritik an der Prüfungsdichte	168
d) Kriterien zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Aussetzung von Handelskonzessionen	170
aa) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahmen	170
bb) Die Angemessenheit der Maßnahme	171
(1) Der Bezug auf die Individualinteressen der betroffenen Exporteure	171
(2) Die Ermittlung der Eingriffstiefe und Berücksichtigung individueller Betroffenheit	171
(a) Wirtschaftliche Folgen	171
(b) Die Beeinträchtigung am Handelskonflikt unbeteiligter Unternehmen	172
(3) Abwägung der Interessen	172
(a) Differenzierte Betrachtung der verfolgten Gemeinwohlbelange	172
(b) Die Berücksichtigung der DSB-Entscheidungen	173
(c) Kollidierende völkerrechtliche Verpflichtungen	174
e) Zusammenfassung	175
4. Vorliegen einer qualifizierten Rechtsverletzung	175
E. Schaden und Kausalität	175
I. Der ersatzfähige Schaden	175
1. Der Begriff des ersatzfähigen Schadens	175
2. Die möglichen Schadenspositionen im Falle einer Strafzollerhebung	176
a) Der Zeitpunkt des Schadenseintritts	176
b) Der entrichtete Strafzoll	177
c) Entgangener Gewinn	177
aa) Das Urteil in der Rechtssache Kampffmeyer (verb. Rs. 5,7 und 13–24/66)	177
bb) Bewertung im Falle der Strafzollerhebung	178
3. Schadensminderung durch Abwälzung des Schadens auf Dritte und Substitutionsgeschäfte	179
II. Kausalität	180
1. Die Kausalität als Haftungsvoraussetzung	180
2. Ursächliches Verhalten Dritter	181
a) Die WTO-widrige Gemeinschaftshandlung als mitursächliches Verhalten	181
b) Die Rechtsprechung zur Unterbrechung des Kausalverlaufs durch Handlungen Dritter	182
aa) Die Entscheidungen zum EG-Marktordnungsrecht – die Eigenständigkeit der Entscheidung als Abgrenzungskriterium	182
bb) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem ersten Lomé-Abkommen	183
cc) Haftung für Embargoschäden – Das Urteil des EuG in der Rechtssache Dorsch Consult (Rs. T-184/95)	183
dd) Zusammenfassung	184
c) Strafzollerhebung durch einen Drittstaat – Bewertung der Kausalität	185
aa) Die Eigenständigkeit der Maßnahme, Art. 22 Abs. 2 DSU	185
bb) Die Vorhersehbarkeit der Maßnahmen	186
3. Ergebnis	186
Teil 4: Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln	187
A. Die Haftung für rechtmäßiges Handeln im Gemeinschaftsrecht	187
I. Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte	187
1. Die Rechtsprechung des EuGH	187
2. Die Schlussanträge der Generalanwälte	188
3. Die Urteile des EuG und des EuGH in der Rechtssache Dorsch Consult (Rs. T-184/95 und Rs. C-237/98)	189
4. Würdigung der Rechtsprechung	190
II. Die Anerkennung der Haftung für rechtmäßiges Handeln in der Gemeinschaftsrechtsordnung	191
1. Die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen	191
2. Widerspruch der Rechtmäßigkeitshaftung mit den Zielen und Strukturen der Gemeinschaftsrechtsordnung	193
a) Die rechtsstaatliche und demokratische Gemeinschaftsstruktur – insbesondere Rechts- und Grundrechtsschutz	193
b) Die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft	194
3. Stellungnahme und Ergebnis	195
a) Die Auflösung von Konfliktlagen zwischen Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht	195
b) Die Erhaltung von Ermessensspielräumen	196
III. Tatbestand	197
1. Die Rechtsgrundlage	197
2. Außergewöhnlicher und besonderer Schaden	197
3. Die Rechtfertigung durch das allgemeine wirtschaftliche Interesse	198
B. Die Haftung der Gemeinschaft für Schäden aus der Strafzollerhebung	198
I. Der besondere Schaden	199
1. Die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer	199
2. Die unverhältnismäßige Belastung einer begrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern	200
a) Begrenzte Gruppe	200
b) Unverhältnismäßige Belastung	201
II. Außergewöhnlicher Schaden	201
1. Überschreiten der wirtschaftlichen Risiken	201
a) Zollerhöhungen als allgemeines Außenhandelsrisiko?	201
aa) Das System der Listen mit Zollzugeständnissen im Rahmen des GATT	202
bb) Die Bindung der Zollzugeständnisse	202
cc) Stellungnahme	203
b) Die Verwirklichung eines vorhersehbaren Risikos	203
c) Lasten im Allgemeininteresse	205
III. Zusammenfassung	206
Teil 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	207
Literaturverzeichnis	211
Stichwortverzeichnis	225

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