Vertrauensschutz und strafprozessuale Absprachen

André Graumann

doi:10.3790/978-3-428-51957-6

Vertrauensschutz und strafprozessuale Absprachen

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Graumann, A. (2006). Vertrauensschutz und strafprozessuale Absprachen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51957-6

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Vertrauensschutz und strafprozessuale Absprachen

Graumann, André

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 173

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51957-6
978-3-428-11957-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51957-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 539
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Vertrauensschutz des Angeklagten im Zusammenhang mit Absprachen wird überwiegend dem fair-trial-Grundsatz zugeordnet. Ohne Nachweis der rechtlichen Relevanz des Vertrauens werden diesem Grundsatz nahezu beliebig Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Vertrauensschutzes entnommen. Dies verdeutlicht der ohne eine Begründung vollzogene Wandel in der Rechtsprechung des BGH, der dem Fairneßprinzip zunächst nur eine gerichtliche Pflicht entnahm, auf das Scheitern der Absprache hinzuweisen, nunmehr aber von einer Bindung an die Verständigung ausgeht. Der Autor arbeitet heraus, daß der Vertrauensschutz auf die Grundrechte des Angeklagten zu stützen ist, die dessen prozessuale Subjektstellung begründen. Vertrauensschutz wird insbesondere durch grundrechtliche Abwehransprüche gewährleistet, die bei Vornahme einer Absprache oder deren Fehlschlagen entstehen. Diese grundrechtsdogmatische Basis ermöglicht detaillierte Aussagen über Reichweite und Inhalt des Vertrauensschutzes.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	23
1. Teil: Vertrauensschutz bei fehlgeschlagenen Absprachen in Rechtsprechung und Literatur	30
I. Die Urteilsabsprache	30
1. Begriff und Inhalt	30
2. Vertrauen als Grundlage und grundlegendes Problem der Absprachen	33
3. Vertrauensschutz auf der Grundlage von BGHSt 36, 210	37
a) Voraussetzungen	38
b) Rechtsfolgen	42
c) Fazit	44
4. Vertrauensschutz auf der Grundlage von BGHSt 43, 195	46
a) Voraussetzungen	48
b) Rechtsfolgen	55
aa) Bindungswirkung und Hinweis bei zulässiger Abweichung von der Absprache	55
bb) Konkretisierung der Bindungswirkung durch den 5. Strafsenat (BGH StV 2004, 471)	57
cc) Die Bindungswirkung aus Sicht des Schrifttums	65
dd) Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses	66
c) Fazit	70
II. Die Prozeßumfangsabsprache	72
III. Ausblick auf die weitere Untersuchung	78
2. Teil: Der Vertrauensbegriff	80
I. Bedeutung des Vertrauensbegriffs für den Vertrauensschutz	80
II. Erforderlichkeit einer eigenständigen Begriffsbildung	83
III. Das zu schützende Vertrauen des Beschuldigten	88
IV. Zusammenfassung	90
3. Teil: Die verfassungsrechtliche Grundlage des Vertrauensschutzes im Strafprozeß	92
I. Der Grundsatz des fairen Verfahrens	93
II. Fürsorgepflicht	97
III. Treu und Glauben	99
1. Treu und Glauben im Strafverfahren	100
2. Bedenken gegen einen Rückgriff auf Treu und Glauben	102
3. Fehlende rechtliche Relevanz eines ungeschriebenen Grundsatzes von Treu und Glauben	104
4. Fazit für die weitere Untersuchung: Subjektives Recht als Grundlage eines Vertrauensschutzes	105
IV. Sozialstaatsprinzip	106
V. Rechtsstaatsprinzip	107
1. Rechtssicherheit als Ausdruck der Ordnungsfunktion des Rechts	110
2. Mangelnde Ordnungsfunktion vertrauensschaffender Maßnahmen im Strafverfahren	112
3. Fazit für die weitere Untersuchung: Funktion der vertrauensschaffenden Maßnahme als Hinweis auf die Grundlage des erforderlichen subjektiven Rechts	115
VI. Die Grundrechte als Grundlage eines strafprozessualen Vertrauensschutzes	116
1. Grundrechtlicher Abwehranspruch	120
a) Überblick über die Voraussetzungen	120
b) Abwehranspruch aus Art. 2 II 2 GG, Art. 2 I GG (Vermögen) und Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG (Ehr- und Achtungsanspruch)	127
c) Abwehranspruch aufgrund einer Beeinträchtigung der prozessualen Subjektstellung	131
aa) Aussagefreiheit – Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG	131
(1) Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts	132
(a) Inhalt des Rechts	132
(b) Persönliche Informationen des Beschuldigten	134
(c) Persönlichkeitsbezug der Informationen	136
(2) Schutzbereichsbeeinträchtigung	139
(a) Informationserhebung	139
(aa) Erhebung als Beeinträchtigung oder Ausdruck der Willensentschließungsfreiheit	140
(bb) Standort im Rahmen der Eingriffsprüfung	142
(cc) Fazit und Ausblick auf die weitere Untersuchung	145
(b) Informationsverwendung	145
(aa) Beeinträchtigung oder Ausdruck informationeller Selbstbestimmung	146
(bb) Beeinträchtigung trotz freier Preisgabe	147
(cc) Bedingungswidrige Verwendung als Voraussetzung der Beeinträchtigung	148
(dd) Zwischenergebnis: Grundrechtlicher Schutz gegen vertrauensenttäuschende Informationsverwendung	150
(ee) Begrenzung als Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs	151
(ff) Fazit und Ausblick auf die weitere Untersuchung	153
(3) Verhältnis zu anderen prozessualen Gewährleistungen des Grundgesetzes	154
(a) Nemo-tenetur-Grundsatz	155
(b) Anspruch auf rechtliches Gehör	157
bb) Anspruch auf rechtliches Gehör – Art. 103 I GG	160
(1) Schutzbereich	161
(a) Art. 103 I GG als Abwehrrecht	161
(b) Vertrauensschutz vorrangig Frage des Abwehrrechts	163
(2) Schutzbereichsbeeinträchtigung	165
cc) Allgemeine Handlungsfreiheit – Art. 2 I GG	167
(1) Schutzbereich	168
(2) Schutzbereichsbeeinträchtigung	170
2. Grundrechtlicher Leistungsanspruch	172
a) Überblick über die Voraussetzungen	172
aa) Schutzanspruch	173
bb) Förderungsanspruch	175
b) Leistungsanspruch zum Schutz oder zur Förderung der prozessualen Subjektstellung	177
VII. Zusammenfassung	180
4. Teil: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes bei der Urteilsabsprache	184
I. Die mit dem geltenden Strafprozeßrecht zu vereinbarende Urteilsabsprache – Schutz des Angeklagten auf einfach-gesetzlicher Ebene	186
1. Inhalt und Zustandekommen der Urteilsabsprache	187
a) § 136a I 3 StPO – Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils	188
aa) Gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil	189
(1) Das Geständnis als Strafzumessungsfaktor	190
(2) Die Rechtmäßigkeit des angekündigten Strafmaßes	194
(a) Für die Strafzumessung irrelevante Gründe eines Fehlschlages der Urteilsabsprache	195
(b) Fehlschlag aufgrund neu hervorgetretener oder vom Gericht bei der Absprache übersehener tatsächlicher Umstände	196
(c) Fehlschlag aus rechtlichen Gründen	197
(d) Kein Ermessen des Gerichts bei der Strafzumessung	199
(e) Zwischenergebnis	201
(3) Die Zulässigkeit der Antizipation des Verfahrensergebnisses	204
(a) Tatsächliche Möglichkeit der Antizipation („Prognosegewißheit“)	204
(b) Rechtliche Möglichkeit der Antizipation („Selbstbindungsmacht“)	207
bb) Versprechen	212
(1) Inaussichtstellen als maßgebliches Kriterium	212
(2) Einschränkung aufgrund des objektiv-überindividuellen Zwecks des § 136a StPO	213
(3) Erforderlichkeit eines gesteigerten Handlungsunrechts	217
(4) Ergebnis: Von Vertrauensenttäuschung unabhängiger Schutz der Aussagefreiheit	218
b) § 136a I 3 – Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme	220
c) § 136a I 1 StPO – Täuschung	221
aa) Fehlvorstellung bezüglich der Strafmaßprognose	222
bb) Fehlvorstellung bezüglich Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Absprache	223
d) Art. 6 I 1 EMRK, Art. 14 III lit. g) IPBPR	225
e) Urteilsabsprache als prozessual zulässige Handlungsform	227
f) § 169 S. 1 GVG – Öffentlichkeitsgrundsatz	228
g) Unschuldsvermutung	229
h) Grundsatz der richterlichen Unbefangenheit	231
i) Verbot der Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts	231
2. Die Realisierung oder Nicht-Einhaltung der Urteilsabsprache	232
a) Amtsaufklärungsgrundsatz – § 244 II StPO	232
b) § 261 StPO, Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsprinzip	232
c) § 265 StPO als Grundlage einer gerichtlichen Hinweispflicht bei fehlgeschlagenen Absprachen	233
aa) § 265 IV StPO	235
(1) Veränderung der Sachlage	235
(2) Angemessenheit der Aussetzung zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder Verteidigung	238
(3) Möglichkeiten einer gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung	240
bb) § 265 I, II StPO	244
(1) Anforderungen an eine Gesetzeslücke	245
(2) Wertungsmäßige Vergleichbarkeit als Voraussetzung einer Lückenfüllung durch Analogie	245
d) Hinweis durch das Gericht zur Beseitigung eines in der Vornahme der Absprache liegenden Verfahrensfehlers	249
3. Zusammenfassung	251
II. Voraussetzungen eines grundrechtlichen Abwehranspruches gegen die vertrauensschaffende Maßnahme	255
1. Eingriff	255
a) Die von den Grundrechten gewährleistete Willensentschließungsfreiheit	256
b) Arten der Beeinträchtigung	258
c) Motivationsbestimmendes staatliches Handeln	260
d) Beeinträchtigung durch tatsächliche Einwirkung auf die entscheidungserheblichen Umstände	262
aa) Intensität des psychischen Drucks	263
bb) Ausschluß sinnvoller Verhaltensalternativen	266
cc) Irrationalität und Unzumutbarkeit des Anders-Handelns	268
(1) Ansätze	268
(2) Grundlage: Subsidiarität staatlichen Schutzes gegenüber der Selbstverantwortung des Grundrechtsträgers	272
(3) Maßstab des besonnenen und gewissenhaften Dritten	273
(a) Grundrechtlich geschützte Freiheit und Selbstbestimmung als Selbstzweck	274
(b) Freiheit als Grundlage subjektiv-vernünftigen Verhaltens	277
(c) Bedeutung des öffentlichen Interesses	279
(4) Zwischenergebnis: Weder objektive noch subjektive Unzumutbarkeit als Beeinträchtigungskriterium	281
dd) Alternativität grundrechtlich gewährleisteter Rechtspositionen	283
(1) Vorhandene Ansätze	283
(2) Abgrenzung zu den bedingten Verhaltensgeboten und -verboten	286
(3) Kumulative Gewährleistung grundrechtlicher Positionen	287
(4) Zwischenergebnis: Beeinträchtigung bei Herstellung einer Alternativität durch die staatliche Maßnahme	290
(5) Voraussetzungen der Beeinträchtigung	292
(a) Erforderlichkeit und Eignung der Interessenpreisgabe zum Erhalt eines Grundrechtsgutes	292
(b) Eingriffscharakter der drohenden Beeinträchtigung des Grundrechtsgutes	293
(c) Problem: Rechtswidrigkeit der drohenden Beeinträchtigung?	295
(d) Unterscheidung zwischen prima-facie- und definitiver Grundrechtsposition	299
(e) Freiheitserweiterung durch Schaffung einer Abwendungsmöglichkeit als Argument gegen eine Beeinträchtigung?	301
(f) Rechtmäßigkeit des drohenden Eingriffs als Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beeinträchtigung	303
(g) Kontrolle des Ergebnisses: Ausreichende Berücksichtigung des Abwendungsinteresses des Grundrechtsträgers?	307
(h) Zwischenergebnis: Gefundenes Ergebnis als umfassende Berücksichtigung der grundrechtlichen Interessen des Betroffenen	315
(6) Zusammenfassung	316
ee) Aussagefreiheit	317
(1) Eingriff durch die Strafmilderungsmöglichkeit des § 46 StGB	318
(a) Erforderlichkeit und Eignung der Interessenpreisgabe trotz Entscheidungsoffenheit?	320
(b) Beeinträchtigung bei objektiv-tatsächlicher Möglichkeit der Alternativität	321
(c) Grenze: Voraussetzungen für Eingriffsabwendung nicht gegeben	323
(d) Ergebnis	326
(2) Eingriff durch die Strafmaßprognose	327
(a) Alternativität grundrechtlicher Interessen bei Reue und Einsicht des Angeklagten	327
(b) Fehlen der Voraussetzungen einer Strafmilderung	328
(c) Eigenständige Eingriffsqualität der Strafmaßprognose	331
(3) Zwischenergebnis: Beeinträchtigung durch § 46 StGB und die Strafmaßprognose	334
(4) Grundrechtsverzicht bei Zustimmung zur Strafmaßprognose?	335
(a) Grundlage und Wirkung des Grundrechtsverzichts	336
(b) Freiwilligkeit als Voraussetzung	338
(c) Ergebnis	340
(5) Zusammenfassung	340
ff) Rechtliches Gehör und Rechtsmittelbefugnis	341
e) Beeinträchtigung durch Hervorrufen einer Fehlvorstellung über die entscheidungserheblichen Umstände	342
aa) Anforderungen an die staatliche Maßnahme	342
(1) Objektive Anforderungen	343
(2) Subjektive Anforderungen	344
(3) Ergebnis	345
bb) Gegenstand des Irrtums	345
(1) Beschränkung auf rechtsgutsbezogene Irrtümer?	345
(2) Beschränkung auf objektiv-entscheidungserhebliche Umstände?	347
(3) Ergebnis	348
cc) Maßstab bei der Feststellung des Irrtums	349
(1) Obliegenheit zur Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände	349
(2) Maßstab des objektiven Dritten in der Situation des Grundrechtsträgers	351
(3) Ergebnis	352
dd) Konkretisierung des Maßstabes bei staatlicher Informationserteilung	353
(1) Grundsatz: Erwartung von Richtigkeit und Vollständigkeit der staatlichen Informationserteilung	353
(2) Erkennbarkeit der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Information	355
(3) Ergebnis	357
ee) Aussagefreiheit	358
ff) Rechtliches Gehör	359
gg) Rechtsmittelbefugnis	364
hh) Zusammenfassung	364
f) Ergebnis: Eingriff in die prozessuale Subjektstellung durch die vertrauensschaffende Maßnahme	366
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	367
a) Eingriff durch § 46 StGB	369
aa) Wesensgehaltsgarantie gemäß Art. 19 II GG – Kernbereich des Grundrechts	369
bb) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	372
(1) Abwägung beider Interessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit i.e.S.	373
(2) Besonderheiten des Interessengegensatzes	375
(a) Eingriff auch im Interesse des beeinträchtigten Angeklagten	375
(b) Beeinträchtigungserfolg nur bei Mitwirkung des Angeklagten	377
(c) Zwischenergebnis	378
(3) Abwägungsbefugnis des Grundrechtsträgers	378
(4) Zwischenergebnis	381
(5) Grenzen der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffes in die Willensentschließungsfreiheit	381
b) Eingriff durch die Strafmaßprognose	384
aa) § 46 StGB als Ermächtigungsgrundlage	384
(1) Eingriff zum Zweck der Geständniserlangung aus generalpräventiven Gründen	384
(2) Eingriff zum Zweck der Information des Angeklagten	386
(3) Zwischenergebnis	389
(4) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	390
(5) Ergebnis	391
bb) Rechtfertigung durch die StPO	391
(1) Ermächtigung im Zusammenhang mit der Pflicht zur Sachaufklärung	392
(2) Rechtfertigung durch den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung	394
(3) § 136 II StPO als Ermächtigungsgrundlage	396
(a) Befugnis zur verteidigungsfördernden Vernehmungsgestaltung	397
(b) Zustimmungserfordernis bei beeinträchtigender Information	399
(c) Differenzierung nach der Ursache des Scheiterns der Verständigung	400
(4) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	403
c) Zusammenfassung	403
III. Voraussetzungen eines grundrechtlichen Abwehranspruches gegen die vertrauensenttäuschende Maßnahme	405
1. Eingriff	406
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	407
a) Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit i.e.S.	409
b) Das öffentliche Interesse an der Informationsverwendung	411
aa) Verfassungsrechtlicher Rang des Interesses	412
bb) Konkrete Gewichtigkeit des Interesses	414
c) Das Interesse des Angeklagten an der Informationsverwendung	415
aa) Gewichtigkeit aufgrund der Art der Information	416
bb) Gewichtigkeit aufgrund der Verwendung der Information	417
(1) Drohende Beeinträchtigung materieller Grundrechte	418
(2) Drohende Beeinträchtigung des Verteidigungsinteresses	419
d) Das überwiegende Informationsverwendungsinteresse	421
aa) Gegenüberstellung der Bedeutung der jeweiligen Interessen	422
bb) Informationsverfügungsbefugnis des Staates als maßgeblicher Faktor für die Gewichtigkeit des öffentlichen Interesses	424
(1) Informationsverfügungsbefugnis als Folge einer Informationserhebungsbefugnis	424
(2) Begrenzung durch Zweck der Informationserhebung	426
(3) Zwischenergebnis	429
cc) Interessenminderung aufgrund der Veranlassung der Interessenkollision	429
(1) Veranlassung als Abwägungskriterium in der Verhältnismäßigkeitsprüfung	430
(2) Voraussetzung: Normativ geringere Schutzwürdigkeit aufgrund der Veranlassung	432
(3) Zwischenergebnis	434
dd) Freiheit des Angeklagten bei der Informationspreisgabe als gewichtsminderndes Kriterium	434
(1) Beeinträchtigung der Freiheit durch die Strafmaßprognose	435
(2) Anforderungen an die Freiheit bei der Informationspreisgabe	436
(3) Verbleibendes Maß an Freiheit bei der Geständnisablegung	440
(a) Kenntnis oder Kennenmüssen bezüglich Fehlschlagsursache	441
(b) Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen bezüglich Fehlschlagsursache	444
ee) Zusammenfassende Gewichtung	446
3. Zusammenfassung	450
IV. Rechtsfolgen – Der Inhalt des grundrechtlichen Abwehranspruches	451
1. Aussagefreiheit	454
a) Verfahrenshindernis	455
b) Bindungswirkung des Vertrauensschutzes	456
aa) Das subjektive Grundrecht als Abwehrrecht	456
bb) Die negatorischen Ansprüche zum Schutz des Abwehrrechts	458
cc) Der negatorische Schutz der Aussagefreiheit	460
c) Beweisverwertungsverbot	462
d) Strafmilderungsgrund	463
e) Hinweispflicht	464
2. Rechtliches Gehör	464
3. Rechtsmittelbefugnis	466
4. Zusammenfassung	467
V. Grundrechtlicher Leistungsanspruch	468
1. Voraussetzungen eines Förderungsanspruches gemäß Art. 103 I GG bei fehlgeschlagener Urteilsabsprache	469
2. Förderungsanspruch bei Urteilsabsprache ohne Geständnis	471
a) Kein Anspruch aufgrund der Eigenverantwortlichkeit des Angeklagten	471
b) Ausnahme: Abwehrrechtlich unbeachtliche Fehlvorstellung	472
3. Förderungsanspruch bei Urteilsabsprache mit Geständnis	473
4. Zusammenfassung	476
VI. Zusammenfassende Übersicht – Vertrauensschutz bei Urteilsabsprachen	477
1. Aussagefreiheit	477
2. Rechtliches Gehör	480
3. Rechtsmittelbefugnis	482
VII. Bewertung des Diskussionsentwurfs für eine gesetzliche Regelung der Verständigung in der Hauptverhandlung	482
5. Teil: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes bei der Prozeßumfangsabsprache	488
I. Die mit dem geltenden Strafprozeßrecht zu vereinbarende Prozeßumfangsabsprache – Schutz des Beschuldigten auf einfach-gesetzlicher Ebene	488
1. § 136a I 3 StPO – Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils	489
a) Versprechen eines Vorteils	489
b) Gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil	489
aa) Zusammenhang zwischen der Einstellung gemäß § 154 I Nr. 1, II StPO und dem Geständnis	490
bb) Rechtmäßigkeit der Einstellung gemäß § 154 I Nr. 1, II StPO	492
cc) Die Zulässigkeit der Antizipation der Einstellungsentscheidung	494
c) Zusammenfassung	496
2. Sonstiges	496
II. Grundrechtlicher Abwehranspruch gegen die vertrauensschaffende Maßnahme	497
1. Beeinträchtigung durch das Hervorrufen einer Fehlvorstellung	497
2. Beeinträchtigung durch die Herstellung einer Alternativität zwischen grundrechtlich geschützten Positionen des Beschuldigten	499
III. Grundrechtlicher Abwehranspruch gegen die vertrauensenttäuschende Maßnahme	501
IV. Grundrechtlicher Leistungsanspruch	503
V. Zusammenfassung	503
Schluß	505
Literaturverzeichnis	509
Sachwortverzeichnis	535

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