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Haberzettl, K. (2006). Verschulden und Versprechen. Zur Haftung des Schuldners für die Verzögerung der Leistung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51959-0
Haberzettl, Kai. Verschulden und Versprechen: Zur Haftung des Schuldners für die Verzögerung der Leistung. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51959-0
Haberzettl, K, (2006): Verschulden und Versprechen: Zur Haftung des Schuldners für die Verzögerung der Leistung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51959-0

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Verschulden und Versprechen

Zur Haftung des Schuldners für die Verzögerung der Leistung

Haberzettl, Kai

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 341

(2006)

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Abstract

Der Verfasser behandelt die Begründung der Schadensersatzhaftung in den Fällen der Leistungsverzögerung. Mit der Schuldrechtsreform wurde der Schuldnerverzug in ein neues System des Leistungsstörungsrechts eingefügt. Unklar ist seither das Verhältnis der sog. "zusätzlichen Voraussetzungen" zu dem Grundtatbestand der Pflichtverletzung und vor allem das hier verwirklichte Haftungskonzept.

Ziel der Arbeit ist es daher, das Problem von Verschulden und Versprechen als gegensätzliche Arten der Haftungsbegründung zunächst zu thematisieren. Eine scharfe Entgegensetzung wird dann aber aufgelöst, indem in einem ersten Schritt das Verschuldensmodell als gesetzlicher Ausgangspunkt der Haftungsbegründung im Detail entwickelt wird. Auf dieser Grundlage wird sodann das Verhältnis von Verschulden und Versprechen durch Anerkennung eng umrissener Ausnahmen vom Verschulden bestimmt. Schließlich werden für die Fälle dieser Ausnahmen die Gründe einer Haftung aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
A. Problemstellung 17
I. Die Leistungsverzögerung 17
II. Der Schutz des Anspruchs als Ziel von Verschuldens- und Versprechenshaftung 19
III. Die Unklarheit des Haftungsgrundes 22
B. Gang der Darstellung 25
1. Teil: Verschuldenshaftung oder Versprechenshaftung als Anknüpfungspunkt für den Schuldnerverzug 27
A. Verschulden und Versprechen als Modelle der Haftung im Schuldverhältnis 28
I. Das Verschuldensmodell 28
1. Das rechtswidrige Verhalten 28
a) Die Gründe der Verzögerung als Ausgangspunkt der Ermittlung eines Verletzungsverhaltens 29
aa) Physische Gründe 29
bb) Psychische Gründe 31
b) Möglichkeiten eines Verletzungsverhaltens 32
c) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit 33
2. Verschulden 37
3. Der zu ersetzende Schaden 37
II. Das Versprechensmodell 38
1. Die Haftung aufgrund einer Garantieübernahme neben der Leistung 39
2. Der Gedanke des Ausbleibens der versprochenen Leistung als Grundlage der Verzögerungshaftung 39
a) Das Leistungsversprechen 40
b) Die Begründung einer Haftung aus dem Gedanken des nicht gehaltenen Versprechens 42
c) Übertragung des Versprechensmodells auf gesetzliche Ansprüche 47
d) Exkurs – Das Aufgreifen der dargestellten Bezüge durch das Common Law 48
III. Zusammenfassung 50
B. Zur Frage nach dem von der Schuldrechtsreform zugrunde gelegten Haftungsmodell 50
I. Der Schuldnerverzug im System des gesetzlichen Leistungsstörungsrechts nach alter und neuer Rechtslage 51
II. Zum Verschuldensmodell – das Unterlassen der Leistung als Anknüpfungspunkt für die Verzögerungshaftung 54
1. Das Vorherrschen des Verschuldensmodells im bisherigen Leistungsstörungsrecht 55
2. Das Fortbestehen des Verschuldensmodells im reformierten Leistungsstörungsrecht 56
III. Zum Versprechensmodell – das Ausbleiben der Leistung als Anknüpfungspunkt für die Verzögerungshaftung 58
1. Die Überlagerung der Reformentwicklung durch die Nichterfüllung als Kategorie eines Versprechens- oder Garantiehaftungsmodells 58
a) Das Gutachten Hubers aus dem Jahre 1982 58
b) Der „Abschlußbericht“ der Schuldrechtskommission aus dem Jahre 1992 63
c) Die weitere Entwicklung von 2000 bis zum Inrafttreten des „Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts“ am 01.01.2002 65
d) Folgen des Nichterfüllungsgedankens im Rahmen der Reformentwicklung 68
2. Die Außerachtlassung des rechtswidrigen Verhaltens durch den Nichterfüllungsgedanken als Grundlage eines Versprechensmodells 69
a) Die Anknüpfung an die Nichterfüllung als Kategorie eines Versprechensmodells 70
b) Keine Rechtswidrigkeit in dem bei Ausbleiben der Leistung vorliegenden Unterlassen der Leistung 71
aa) Das mit dem Ausbleiben der Leistung vorliegende Unterlassen der Leistung als Schuldnerverhalten 71
bb) Das Fehlen der Rechtswidrigkeit hinsichtlich des bloßen Unterlassens der Leistung 72
(1) Der Erfüllungsanspruch als Unterbrechung des Unrechtszusammenhangs 73
(2) Das Abwartenkönnen eines Leistungsverlangens 74
(3) Keine Pflichtwidrigkeit des bloßen Unterlassens in den Fällen der Unmöglichkeit der Leistung 77
(4) Zusammenfassung zur Frage der Rechtswidrigkeit der bloßen Nichterfüllung 78
c) Verwirklichung eines Versprechensmodells auch bei Berücksichtigung eines Verhaltens im Verschulden 78
aa) Ausblendung der Ebene der Rechtswidrigkeit durch Berücksichtigung des Verhaltens erst im Verschulden 79
bb) Die Marginalisierung eines Unrechtsverhaltens im Haftungstatbestand durch Berücksichtigung des Verhaltens erst im Verschulden 80
3. Zusammenfassung und Bewertung 82
C. Zusammenfassung 83
2. Teil: Das gesetzliche Verschuldensmodell und seine Ergänzung um Momente der Versprechenshaftung 84
A. Das Verschuldensmodell als gesetzlicher Ausgangspunkt der Verzögerungshaftung 84
I. Annäherung von Verschuldens- und Versprechensmodell 84
II. Gründe für das Verschuldensmodell als Ausgangspunkt der gesetzlichen Haftungsregelung 87
B. Die schuldhafte Pflichtverletzung und ihre Grenzen für die Begründung der Verzugshaftung 90
I. Das rechtswidrige und schuldhafte Verzögern durch den Schuldner als Regelfall 90
1. Das Unterlassen der Leistung als Verzögerungsverhalten 91
2. Die Rechtswidrigkeit des Schuldnerverhaltens in den Fällen der Verzögerung 93
a) Keine Rechtswidrigkeit in dem bloßen Unterlassen der Leistung 94
b) Keine Bewertung des Schuldnerverhaltens anhand der Verletzung leistungspflichtbegleitender Sorgfaltspflichten 95
c) Die Bewertung des Verhaltens als rechtswidrig anhand der „zusätzlichen Voraussetzungen“ 98
aa) Die Erforderlichkeit der „zusätzlichen Voraussetzungen“ für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens 99
bb) Die Bewertung des Schuldnerverhaltens im Falle des Schuldnerverzuges nach § 286 BGB 102
(1) Die Mahnung 103
(2) Die Ausnahmen vom Mahnungserfordernis als Bewertungsmaßstab 107
(a) Die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (§ 286 II Nr. 3 BGB) 107
(b) Kalendermäßige Bestimmung oder Bestimmbarkeit der Leistungszeit (§ 286 II Nr. 1 und Nr. 2 BGB) 108
(c) Sonstige Gründe (§ 286 II Nr. 4 BGB) 109
(d) Das Verstreichen von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung (§ 286 III BGB) 110
(e) Ergebnis 110
cc) Die Bewertung des Schuldnerverhaltens im Falle der Verzögerung nach § 281 BGB 111
dd) Widerlegung möglicher Kritik 116
(1) Probleme bei der Beweislast 116
(2) Probleme bei der Einordnung der Garantiehaftung 120
d) Zusammenfassung 121
3. Ungeeignetheit früherer Verhalten als Anknüpfungspunkt einer Unrechtsbewertung 122
a) Die Pflichtverletzung im Falle vorübergehender Leistungshindernisse 123
aa) Vorübergehende Hindernisse 123
bb) Keine Anwendung der Unmöglichkeitsregeln 124
(1) Voraussetzung endgültiger Unmöglichkeit in Grenzfällen 124
(2) Keine Suspendierung der Leistungspflicht bei nur vorübergehenden Hindernissen 126
(3) Keine Haftung nach Unmöglichkeitsrecht 129
(4) Zwischenergebnis 131
cc) Haftung nach Verzögerungsrecht 131
dd) Ergebnis zur Pflichtverletzung im Falle vorübergehender Leistungshindernisse 133
b) Vornahme einer ungeeigneten Leistungshandlung und Verursachung eines Irrtums 134
4. Das Verschulden 134
a) Verschulden hinsichtlich des qualifizierten Unterlassens 135
b) Verschulden bei vorübergehenden Leistungshindernissen 137
c) Anwendbarkeit des § 287 S. 2 BGB auf die Pflichtverletzung nach § 281 BGB 141
5. Zusammenfassung zur schuldhaften Pflichtverletzung 145
II. Fallgruppen unzureichender Begründung der Haftung durch den Verschuldensgedanken 147
1. Unzureichende Begründung der Haftung aufgrund der Art des Verschuldensvorwurfes 147
a) Objektiver Fahrlässigkeitsmaßstab 147
b) Die Verschuldensvermutung 150
c) Einfügung in den Zusammenhang weiterer schuldhafter Verhalten 152
2. Unzureichende Begründung aufgrund von Verschuldensausnahmen 153
a) Die Haftung aufgrund der Übernahme einer Garantie 153
b) Die Haftung aufgrund der Übernahme eines Beschaffungsrisikos 155
c) Die Haftung bei finanziellem Unvermögen 156
d) Die Haftung für schuldhaftes Verhalten des Erfüllungsgehilfen 160
3. Die verbleibenden Gründe einer Entlastung aufgrund fehlenden Verschuldens 161
a) Unverschuldete tatsächliche Leistungshindernisse 161
b) Tatsachen- und Rechtsirrtümer 163
III. Zusammenfassung 166
C. Das Heranziehen anderer Momente der Haftungsbegründung in Fallgruppen fehlenden Verschuldens 167
I. Die Wertwelt der Parteien als Anknüpfungspunkt für die Zuweisung des Verzögerungsrisikos im Schuldvertrag 168
1. Die Schwäche einer Auslegung des Leistungsversprechens im Sinne eines verschuldensunabhängigen Haftenwollens 168
a) Verschuldensausnahmen als möglicher Inhalt der Schuldnererklärung 170
aa) Begründung eines eigenständigen vertraglichen Anspruchs 170
bb) Bestimmung einer strengeren Haftung 170
cc) Übernahme des Risikos zufälliger Verzögerungen 171
b) Auslegung der gewöhnlichen Schuldnererklärung 172
aa) Die Auslegung der äußerlich eindeutigen Erklärung 173
(1) Auslegungsfähigkeit einer eindeutigen Erklärung 173
(2) Maßstab der Auslegung 173
(3) Keine Haftung als Inhalt einer gewöhnlichen Willenserklärung 176
bb) Keine Ergänzung des als gewollt zu verstehenden Erklärungsinhaltes mit „gesollten“ Inhalten 177
cc) Kein Rückgriff auf einen weitergehenden Begründungszusammenhang des Leistungsversprechens 181
c) Ergebnis zur Willenserklärung 183
2. Andere Momente der Haftungsbegründung als Ergebnis der Bewertung des Vertrages 184
a) Kriterien einer Bewertung der vertraglichen Ordnung 184
aa) Die Prinzipien der abstrakten Beherrschbarkeit, der Absorption und der arbeitsteiligen Gesellschaft 184
bb) Die Bewertung des Vertrages anhand einer in dem Vertrag selbst enthaltenen Risikoverteilung 186
(1) Treu und Glauben und das Vertrauen des Gläubigers 186
(2) Äquivalenz der Leistungen und Wertungen der Vertragspartner als prägende Elemente der vertraglichen Gemeinschaft 188
(3) Die Bewertung des Vertrages durch die Rechtsordnung entsprechend der Wertungen der Vertragspartner 192
b) Die Bewertung der Leistung durch die Vertragspartner in typischen Risikosituationen 193
aa) Übernahme des Beschaffungsrisikos 196
bb) Geldschulden und finanzielle Leistungsfähigkeit 199
cc) Einbeziehung von Gehilfen 203
dd) Durchschnittliche Sorgfalt 205
ee) Vermutung des Verschuldens 208
3. Zusammenfassung 211
II. Die Reduktion der Haftungsbegründung auf den Anspruch als Wertmoment für die Zuweisung des Verzögerungsrisikos in gesetzlichen Schuldverhältnissen 213
1. Die Problematik der Bewertung gesetzlicher Schuldverhältnisse im Hinblick auf andere Momente der Haftungsbegründung 213
a) Das deliktische Schuldverhältnis 214
b) Das bereicherungsrechtliche Schuldverhältnis 216
2. Die Übertragung der Bewertung des vertraglichen Schuldverhältnisses auf gesetzliche Ansprüche durch Reduktion auf den Anspruch als Wertmoment 218
III. Ausgleich auch über das Versprechensäquivalent hinausgehender Folgeschäden trotz Heranziehung verschuldensunabhängiger Momente der Haftungsbegründung 220
D. Zusammenfassung 222
Literaturverzeichnis 226
Personenregister 241
Sachregister 245