Verschulden und Versprechen

Kai Haberzettl

doi:10.3790/978-3-428-51959-0

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Haberzettl, K. (2006). Verschulden und Versprechen. Zur Haftung des Schuldners für die Verzögerung der Leistung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51959-0

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Verschulden und Versprechen

Zur Haftung des Schuldners für die Verzögerung der Leistung

Haberzettl, Kai

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 341

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51959-0
978-3-428-11959-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51959-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 251
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Verfasser behandelt die Begründung der Schadensersatzhaftung in den Fällen der Leistungsverzögerung. Mit der Schuldrechtsreform wurde der Schuldnerverzug in ein neues System des Leistungsstörungsrechts eingefügt. Unklar ist seither das Verhältnis der sog. "zusätzlichen Voraussetzungen" zu dem Grundtatbestand der Pflichtverletzung und vor allem das hier verwirklichte Haftungskonzept.

Ziel der Arbeit ist es daher, das Problem von Verschulden und Versprechen als gegensätzliche Arten der Haftungsbegründung zunächst zu thematisieren. Eine scharfe Entgegensetzung wird dann aber aufgelöst, indem in einem ersten Schritt das Verschuldensmodell als gesetzlicher Ausgangspunkt der Haftungsbegründung im Detail entwickelt wird. Auf dieser Grundlage wird sodann das Verhältnis von Verschulden und Versprechen durch Anerkennung eng umrissener Ausnahmen vom Verschulden bestimmt. Schließlich werden für die Fälle dieser Ausnahmen die Gründe einer Haftung aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
A. Problemstellung	17
I. Die Leistungsverzögerung	17
II. Der Schutz des Anspruchs als Ziel von Verschuldens- und Versprechenshaftung	19
III. Die Unklarheit des Haftungsgrundes	22
B. Gang der Darstellung	25
1. Teil: Verschuldenshaftung oder Versprechenshaftung als Anknüpfungspunkt für den Schuldnerverzug	27
A. Verschulden und Versprechen als Modelle der Haftung im Schuldverhältnis	28
I. Das Verschuldensmodell	28
1. Das rechtswidrige Verhalten	28
a) Die Gründe der Verzögerung als Ausgangspunkt der Ermittlung eines Verletzungsverhaltens	29
aa) Physische Gründe	29
bb) Psychische Gründe	31
b) Möglichkeiten eines Verletzungsverhaltens	32
c) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit	33
2. Verschulden	37
3. Der zu ersetzende Schaden	37
II. Das Versprechensmodell	38
1. Die Haftung aufgrund einer Garantieübernahme neben der Leistung	39
2. Der Gedanke des Ausbleibens der versprochenen Leistung als Grundlage der Verzögerungshaftung	39
a) Das Leistungsversprechen	40
b) Die Begründung einer Haftung aus dem Gedanken des nicht gehaltenen Versprechens	42
c) Übertragung des Versprechensmodells auf gesetzliche Ansprüche	47
d) Exkurs – Das Aufgreifen der dargestellten Bezüge durch das Common Law	48
III. Zusammenfassung	50
B. Zur Frage nach dem von der Schuldrechtsreform zugrunde gelegten Haftungsmodell	50
I. Der Schuldnerverzug im System des gesetzlichen Leistungsstörungsrechts nach alter und neuer Rechtslage	51
II. Zum Verschuldensmodell – das Unterlassen der Leistung als Anknüpfungspunkt für die Verzögerungshaftung	54
1. Das Vorherrschen des Verschuldensmodells im bisherigen Leistungsstörungsrecht	55
2. Das Fortbestehen des Verschuldensmodells im reformierten Leistungsstörungsrecht	56
III. Zum Versprechensmodell – das Ausbleiben der Leistung als Anknüpfungspunkt für die Verzögerungshaftung	58
1. Die Überlagerung der Reformentwicklung durch die Nichterfüllung als Kategorie eines Versprechens- oder Garantiehaftungsmodells	58
a) Das Gutachten Hubers aus dem Jahre 1982	58
b) Der „Abschlußbericht“ der Schuldrechtskommission aus dem Jahre 1992	63
c) Die weitere Entwicklung von 2000 bis zum Inrafttreten des „Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts“ am 01.01.2002	65
d) Folgen des Nichterfüllungsgedankens im Rahmen der Reformentwicklung	68
2. Die Außerachtlassung des rechtswidrigen Verhaltens durch den Nichterfüllungsgedanken als Grundlage eines Versprechensmodells	69
a) Die Anknüpfung an die Nichterfüllung als Kategorie eines Versprechensmodells	70
b) Keine Rechtswidrigkeit in dem bei Ausbleiben der Leistung vorliegenden Unterlassen der Leistung	71
aa) Das mit dem Ausbleiben der Leistung vorliegende Unterlassen der Leistung als Schuldnerverhalten	71
bb) Das Fehlen der Rechtswidrigkeit hinsichtlich des bloßen Unterlassens der Leistung	72
(1) Der Erfüllungsanspruch als Unterbrechung des Unrechtszusammenhangs	73
(2) Das Abwartenkönnen eines Leistungsverlangens	74
(3) Keine Pflichtwidrigkeit des bloßen Unterlassens in den Fällen der Unmöglichkeit der Leistung	77
(4) Zusammenfassung zur Frage der Rechtswidrigkeit der bloßen Nichterfüllung	78
c) Verwirklichung eines Versprechensmodells auch bei Berücksichtigung eines Verhaltens im Verschulden	78
aa) Ausblendung der Ebene der Rechtswidrigkeit durch Berücksichtigung des Verhaltens erst im Verschulden	79
bb) Die Marginalisierung eines Unrechtsverhaltens im Haftungstatbestand durch Berücksichtigung des Verhaltens erst im Verschulden	80
3. Zusammenfassung und Bewertung	82
C. Zusammenfassung	83
2. Teil: Das gesetzliche Verschuldensmodell und seine Ergänzung um Momente der Versprechenshaftung	84
A. Das Verschuldensmodell als gesetzlicher Ausgangspunkt der Verzögerungshaftung	84
I. Annäherung von Verschuldens- und Versprechensmodell	84
II. Gründe für das Verschuldensmodell als Ausgangspunkt der gesetzlichen Haftungsregelung	87
B. Die schuldhafte Pflichtverletzung und ihre Grenzen für die Begründung der Verzugshaftung	90
I. Das rechtswidrige und schuldhafte Verzögern durch den Schuldner als Regelfall	90
1. Das Unterlassen der Leistung als Verzögerungsverhalten	91
2. Die Rechtswidrigkeit des Schuldnerverhaltens in den Fällen der Verzögerung	93
a) Keine Rechtswidrigkeit in dem bloßen Unterlassen der Leistung	94
b) Keine Bewertung des Schuldnerverhaltens anhand der Verletzung leistungspflichtbegleitender Sorgfaltspflichten	95
c) Die Bewertung des Verhaltens als rechtswidrig anhand der „zusätzlichen Voraussetzungen“	98
aa) Die Erforderlichkeit der „zusätzlichen Voraussetzungen“ für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens	99
bb) Die Bewertung des Schuldnerverhaltens im Falle des Schuldnerverzuges nach § 286 BGB	102
(1) Die Mahnung	103
(2) Die Ausnahmen vom Mahnungserfordernis als Bewertungsmaßstab	107
(a) Die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (§ 286 II Nr. 3 BGB)	107
(b) Kalendermäßige Bestimmung oder Bestimmbarkeit der Leistungszeit (§ 286 II Nr. 1 und Nr. 2 BGB)	108
(c) Sonstige Gründe (§ 286 II Nr. 4 BGB)	109
(d) Das Verstreichen von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung (§ 286 III BGB)	110
(e) Ergebnis	110
cc) Die Bewertung des Schuldnerverhaltens im Falle der Verzögerung nach § 281 BGB	111
dd) Widerlegung möglicher Kritik	116
(1) Probleme bei der Beweislast	116
(2) Probleme bei der Einordnung der Garantiehaftung	120
d) Zusammenfassung	121
3. Ungeeignetheit früherer Verhalten als Anknüpfungspunkt einer Unrechtsbewertung	122
a) Die Pflichtverletzung im Falle vorübergehender Leistungshindernisse	123
aa) Vorübergehende Hindernisse	123
bb) Keine Anwendung der Unmöglichkeitsregeln	124
(1) Voraussetzung endgültiger Unmöglichkeit in Grenzfällen	124
(2) Keine Suspendierung der Leistungspflicht bei nur vorübergehenden Hindernissen	126
(3) Keine Haftung nach Unmöglichkeitsrecht	129
(4) Zwischenergebnis	131
cc) Haftung nach Verzögerungsrecht	131
dd) Ergebnis zur Pflichtverletzung im Falle vorübergehender Leistungshindernisse	133
b) Vornahme einer ungeeigneten Leistungshandlung und Verursachung eines Irrtums	134
4. Das Verschulden	134
a) Verschulden hinsichtlich des qualifizierten Unterlassens	135
b) Verschulden bei vorübergehenden Leistungshindernissen	137
c) Anwendbarkeit des § 287 S. 2 BGB auf die Pflichtverletzung nach § 281 BGB	141
5. Zusammenfassung zur schuldhaften Pflichtverletzung	145
II. Fallgruppen unzureichender Begründung der Haftung durch den Verschuldensgedanken	147
1. Unzureichende Begründung der Haftung aufgrund der Art des Verschuldensvorwurfes	147
a) Objektiver Fahrlässigkeitsmaßstab	147
b) Die Verschuldensvermutung	150
c) Einfügung in den Zusammenhang weiterer schuldhafter Verhalten	152
2. Unzureichende Begründung aufgrund von Verschuldensausnahmen	153
a) Die Haftung aufgrund der Übernahme einer Garantie	153
b) Die Haftung aufgrund der Übernahme eines Beschaffungsrisikos	155
c) Die Haftung bei finanziellem Unvermögen	156
d) Die Haftung für schuldhaftes Verhalten des Erfüllungsgehilfen	160
3. Die verbleibenden Gründe einer Entlastung aufgrund fehlenden Verschuldens	161
a) Unverschuldete tatsächliche Leistungshindernisse	161
b) Tatsachen- und Rechtsirrtümer	163
III. Zusammenfassung	166
C. Das Heranziehen anderer Momente der Haftungsbegründung in Fallgruppen fehlenden Verschuldens	167
I. Die Wertwelt der Parteien als Anknüpfungspunkt für die Zuweisung des Verzögerungsrisikos im Schuldvertrag	168
1. Die Schwäche einer Auslegung des Leistungsversprechens im Sinne eines verschuldensunabhängigen Haftenwollens	168
a) Verschuldensausnahmen als möglicher Inhalt der Schuldnererklärung	170
aa) Begründung eines eigenständigen vertraglichen Anspruchs	170
bb) Bestimmung einer strengeren Haftung	170
cc) Übernahme des Risikos zufälliger Verzögerungen	171
b) Auslegung der gewöhnlichen Schuldnererklärung	172
aa) Die Auslegung der äußerlich eindeutigen Erklärung	173
(1) Auslegungsfähigkeit einer eindeutigen Erklärung	173
(2) Maßstab der Auslegung	173
(3) Keine Haftung als Inhalt einer gewöhnlichen Willenserklärung	176
bb) Keine Ergänzung des als gewollt zu verstehenden Erklärungsinhaltes mit „gesollten“ Inhalten	177
cc) Kein Rückgriff auf einen weitergehenden Begründungszusammenhang des Leistungsversprechens	181
c) Ergebnis zur Willenserklärung	183
2. Andere Momente der Haftungsbegründung als Ergebnis der Bewertung des Vertrages	184
a) Kriterien einer Bewertung der vertraglichen Ordnung	184
aa) Die Prinzipien der abstrakten Beherrschbarkeit, der Absorption und der arbeitsteiligen Gesellschaft	184
bb) Die Bewertung des Vertrages anhand einer in dem Vertrag selbst enthaltenen Risikoverteilung	186
(1) Treu und Glauben und das Vertrauen des Gläubigers	186
(2) Äquivalenz der Leistungen und Wertungen der Vertragspartner als prägende Elemente der vertraglichen Gemeinschaft	188
(3) Die Bewertung des Vertrages durch die Rechtsordnung entsprechend der Wertungen der Vertragspartner	192
b) Die Bewertung der Leistung durch die Vertragspartner in typischen Risikosituationen	193
aa) Übernahme des Beschaffungsrisikos	196
bb) Geldschulden und finanzielle Leistungsfähigkeit	199
cc) Einbeziehung von Gehilfen	203
dd) Durchschnittliche Sorgfalt	205
ee) Vermutung des Verschuldens	208
3. Zusammenfassung	211
II. Die Reduktion der Haftungsbegründung auf den Anspruch als Wertmoment für die Zuweisung des Verzögerungsrisikos in gesetzlichen Schuldverhältnissen	213
1. Die Problematik der Bewertung gesetzlicher Schuldverhältnisse im Hinblick auf andere Momente der Haftungsbegründung	213
a) Das deliktische Schuldverhältnis	214
b) Das bereicherungsrechtliche Schuldverhältnis	216
2. Die Übertragung der Bewertung des vertraglichen Schuldverhältnisses auf gesetzliche Ansprüche durch Reduktion auf den Anspruch als Wertmoment	218
III. Ausgleich auch über das Versprechensäquivalent hinausgehender Folgeschäden trotz Heranziehung verschuldensunabhängiger Momente der Haftungsbegründung	220
D. Zusammenfassung	222
Literaturverzeichnis	226
Personenregister	241
Sachregister	245

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