Menu Expand

Cite BOOK

Style

Hanne, N. (2005). Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme. Eine rechtsvergleichend-historische Untersuchung des Strafverfahrens in Österreich, der NS-Zeit, der DDR und der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Kassation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51642-1
Hanne, Nicole. Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme: Eine rechtsvergleichend-historische Untersuchung des Strafverfahrens in Österreich, der NS-Zeit, der DDR und der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Kassation. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51642-1
Hanne, N, (2005): Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme: Eine rechtsvergleichend-historische Untersuchung des Strafverfahrens in Österreich, der NS-Zeit, der DDR und der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Kassation, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51642-1

Format

Rechtskraftdurchbrechungen von Strafentscheidungen im Wechsel der politischen Systeme

Eine rechtsvergleichend-historische Untersuchung des Strafverfahrens in Österreich, der NS-Zeit, der DDR und der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Kassation

Hanne, Nicole

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 190

(2005)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Autorin befaßt sich mit der Frage, wie bereits rechtskräftige Entscheidungen abgesehen von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens in unterschiedlichen politischen Systemen abgeändert werden können. Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen zu diesem Thema ist die gerichtliche Praxis ebenfalls berücksichtigt. Ausgehend von den Erfahrungen zur Nichtigkeitsbeschwerde in Österreich und während der NS-Zeit sowie zur Kassation in der SBZ/DDR, wird der Frage nachgegangen, ob sich der bundesdeutsche Gesetzgeber sowohl nach 1945 als auch nach 1990 zu Recht bereits zweimal gegen die Einführung einer Kassationsmöglichkeit rechtskräftiger Entscheidungen entschieden hat.

Nicole Hanne stellt Bezüge zum geltenden Rechtsmittelsystem und den Zusammenhang zwischen Gerichtsaufbau, Instanzenzug und Ausgestaltung der Rechtsmittel her. Mit der Frage der jeweiligen Antragsberechtigung ist dabei auch das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Gericht angesprochen. Die neuen Ergebnisse der Untersuchung könnten die Argumentation in der Diskussion um die geplante Reform der Gerichtsbarkeit wesentlich schärfen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
I. Rechtskraft im Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit 19
II. Systemwechsel 20
III. Kontinuitäten und Diskontinuitäten 20
IV. Begriffsbestimmungen 21
1. Formelle und materielle Rechtskraft 21
2. Rechtsmittel und Rechtsbehelf 22
3. Kassation und Nichtigkeitsbeschwerde 22
Kapitel 1: Herkunft und geschichtliche Entwicklung von Nichtigkeitsbeschwerde und Kassation 24
I. Ursprung der Nichtigkeitsbeschwerde 24
II. Historische Ursprünge der Kassation in Frankreich 27
1. Geschichtliche Entwicklung bis 1789 27
2. Die Kassation im französischen Recht nach 1789 29
a) Der „recours dans l’intérêt de la loi“ 31
b) Der „recours dans l’intérêt public“ 32
III. Rezeption der Nichtigkeitsbeschwerde im reformierten Strafprozeß 35
1. Antragsberechtigung, Verfahren und Frist 35
2. Wirkung 36
3. Anfechtungsgründe 37
Kapitel 2: Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im österreichischen Strafverfahren 40
I. Wesen und Zweck der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 41
II. Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 43
1. Antragsrecht 43
a) Stellung der Generalprokuratur und Bedeutung des Antragsrechts 43
b) Verfassungsrechtliche Aspekte 45
c) Voraussetzungen der Erhebung 45
2. Anzeigepflicht und Anregungsrecht zur Erhebung 46
3. Frist und Rechtskrafterfordernis 47
4. Form 48
III. Verfahren 49
1. Zuständigkeit und Besetzung des Gerichts 49
2. Beteiligung und Akteneinsicht 50
3. Öffentlichkeit der Sitzung 51
4. Parallelen zum Vorlageverfahren vor den Großen Senaten des BGH 52
IV. Wirkung 55
1. Nach dem Wortlaut des Gesetzes 55
2. Die Praxis des Obersten Gerichtshofs 56
V. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 57
VI. Gegenstand 58
VII. Nichtigkeitsgründe 59
1. Gesetzesverletzung 59
2. Tat- und Rechtsfrage 60
3. Kausalität der Gesetzesverletzung 61
4. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen sogenannte „Nichturteile“ 62
a) Nach dem Wortlaut 62
b) Nach Funktion und Zweck der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 62
c) Die Praxis des Obersten Gerichtshofs 63
d) Fazit 63
Kapitel 3: Der außerordentliche Einspruch und die Nichtigkeitsbeschwerde des Oberreichsanwalts in der NS-Zeit 65
I. Reformbestrebungen zur Einführung der Nichtigkeitsbeschwerde in das deutsche Strafverfahren 65
1. Die Entwicklung bis 1939 65
2. Entwurf einer neuen Strafverfahrensordnung 1939 68
II. Der außerordentliche Einspruch 71
1. Befugnis, Voraussetzungen und Wirkung 72
2. Die Praxis des Reichsgerichts zum außerordentlichen Einspruch 75
a) Das Verfahren gegen die polnischen Arbeiter Czernik, Dombrowski und Baron 76
b) Das Verfahren gegen den Postfacharbeiter Max Gross 77
c) Das Verfahren gegen den Polizeihauptwachtmeister Wilhelm Klinzmann 77
3. Die Praxis des Volksgerichtshofs zum außerordentlichen Einspruch 78
4. Die Praxis des Reichskriegsgerichts zum außerordentlichen Einspruch 80
5. Außerordentlicher Einspruch pro Gerechtigkeit? 82
III. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Oberreichsanwalts 83
1. Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde 84
a) Formelle Voraussetzungen 84
b) Materielle Voraussetzungen (Anfechtungsgründe) 86
2. Bedeutung der Nichtigkeitsbeschwerde in der Rechtspraxis 87
3. Verwandtschaft der Nichtigkeitsbeschwerde mit der Revision 91
IV. Machtzuwachs der Staatsanwaltschaft 92
V. Rechtskraftdurchbrechung als Merkmal totalitärer Staaten? 93
Kapitel 4: Die Kassation in der SBZ und der DDR bis Anfang 1990 98
I. Die Entwicklung in der SBZ bis zur Gründung der DDR 98
II. Die Entwicklung in der DDR von 1949 bis 1990 101
1. Die Kassation nach dem Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft vom 8.12.1949 101
2. Die Kassation nach den Gesetzen von 1952 105
3. Die Kassation nach den gesetzlichen Änderungen im Jahre 1963 107
4. Die Kassation nach den Gesetzesänderungen in den Jahren 1968 und 1974 108
III. Das Kassationsverfahren 109
1. Wesen und Zweck der Kassation 109
a) Die theoretischen Grundlagen der Rechtsordnung der DDR 109
aa) Die Prinzipien des sozialistischen Rechts 110
bb) Der sozialistische Richter 111
b) Funktion und Bedeutung der Kassation 115
c) Zusammenhang der Kassation mit dem Rechtsmittelsystem 116
2. Beantragung der Kassation 117
a) Antragsberechtigung und Anregungsrecht 117
b) Organisation der Staatsanwaltschaft und Rechtsstellung des Generalstaatsanwalts 119
c) Politische Steuerung der Staatsanwaltschaft und Stellung zur Partei 123
3. Form, Frist und Rechtskrafterfordernis 124
4. Gegenstand der Kassation 125
5. Zuständigkeit und Entscheidung des Gerichts 127
6. Beteiligung und Öffentlichkeit 129
7. Kassationsgründe 131
a) Gesetzesverletzung 131
b) Gröbliche Unrichtigkeit im Strafausspruch 132
c) Unrichtigkeit der Begründung 133
8. Kassationsbedürftigkeit 134
IV. Die Kassationspraxis 135
V. Vergleich zwischen Kassation und Nichtigkeitsbeschwerde der NS-Zeit 137
1. Systemvergleich NS/DDR 137
2. Bezeichnung der Rechtsbehelfe 140
3. Antragsberechtigung 141
4. Funktion und Wirkung 142
5. Fazit 143
Kapitel 5: Die Entwicklung in der Bundesrepublik nach 1945 und nach 1990 145
I. Die Entwicklung des Rechtszustands nach 1945 145
II. Die Entwicklung des Rechtszustands nach 1990 149
1. Exkurs: Die Kassation der DDR nach 1989 bis zur Herstellung der deutschen Einheit 149
2. Die Kassation nach der deutschen Einigung 151
a) Antragsbefugnis und Antragsfrist 152
b) Zuständigkeit und Entscheidung 153
c) Kassationsgründe 154
d) Funktionswandel der Kassation 156
e) Kassationspraxis 156
3. Das „Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ von 1992 158
III. Das geltende Wiederaufnahmerecht der Bundesrepublik 159
1. Der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5 StPO („propter nova“) 161
2. Der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 6 StPO (Konventionswidrigkeit) 163
3. Die Lehre vom nichtigen Urteil 165
4. Die Begnadigung im Rechtsstaat (§ 452 StPO, Art. 60 II GG) 167
5. Fazit 170
IV. Legalitätsprinzip und Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Gericht 170
Kapitel 6: Zusammenfassende Bemerkungen und Thesen 174
I. Ausschließlich staatlichen Stellen zugewiesenes Antragsrecht 174
II. Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit 174
1. Gerechtigkeit 175
2. Rechtssicherheit 175
III. Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung 176
IV. Rechtsmittelsystem und Instanzenzug 176
1. Österreich 176
2. Nationalsozialismus und DDR 177
3. Bundesrepublik Deutschland 177
V. Defizite im Wiederaufnahmerecht 178
VI. Fazit 179
Anhang 181
I. Österreichische Strafprozeßordnung – BGBl. 1975 I, S. 631 – in der Fassung der Strafprozeßnovelle 1999 – BGBl. 1999 I, S. 55 [Auszug] 181
II. Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR vom 8.12.1949 – GBl. 1949 I, S. 111 [Auszug] 182
III. Strafprozeßordnung der DDR – StPO – vom 12.1.1968 in der Neufassung vom 19.12.1974 – GBl. 1975 I, S. 62 – in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der DDR vom 18. 12. 1987 – GBl. 1987 I, S. 302 [Auszug] 183
Literaturverzeichnis 190
Sachwortverzeichnis 206