Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin

Jörg Henning Hauschke

doi:10.3790/978-3-428-49999-1

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin

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Hauschke, J. (2005). Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin. Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49999-1

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin

Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Hauschke, Jörg Henning

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 333

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49999-1
978-3-428-09999-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49999-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 226
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage nach der Fähigkeit der GbR, sich an anderen Verbänden zu beteiligen. Ziel ist die umfassende Klärung der Möglichkeiten, in der Rechtsform der GbR Mitgliedschaften an juristischen Personen und anderen Personengesellschaften zu erwerben und auszuüben - eine für die aktuelle Rechtspraxis bedeutsame Frage, die mit Rücksicht auf die bei Formulierung der Aufgabenstellung noch kontrovers diskutierte Frage nach der Rechtsnatur der GbR unabhängig von den hierzu vertretenen Theorien beantwortet werden soll.

Nach Beleuchtung der Erscheinungsform der GbR und deren Bedürfnis nach Beteiligung an anderen Verbänden werden die Gesamthandtheorien auf ihre Relevanz für die Frage der Beteiligungsfähigkeit untersucht, ebenso die Haftungsverfassung der GbR. Dabei macht der Verfasser in Auswertung der methodischen Ansätze, der Entwicklung und Systematik deutlich, daß nicht die rechtstheoretischen Ansätze, sondern vielmehr die Publizität und die Haftung der GbR entscheidend sind.

Diese Fragen werden für jeden Verbandstyp ebenso untersucht wie die praktischen Fragen der Ausübung der Mitgliedschaft. Es zeigt sich, daß sich die GbR an allen wirtschaftlich relevanten Kapital- und Personengesellschaften beteiligen kann mit Ausnahme der Partnerschaftsgesellschaft, bei der die Mitgliedschaft an die im Personengesellschaftsrecht sonst systemfremde berufliche Qualifikation der Gesellschafter geknüpft ist. Defizite der GbR im Hinblick auf die Möglichkeit, die Haftung ihrer Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken, werden über die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, Publizitätsdefizite über Rechtsscheinsgrundsätze gelöst. Der BGH hat das Ergebnis inzwischen für die Beteiligung der GbR an einer KG bestätigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	15
Einleitung	23
Kapitel 1: Die beteiligte GbR in der Wirtschaftspraxis	25
A. Bedeutung der GbR in der gesellschaftsrechtlichen Praxis/rechtstatsächliche Betrachtung	26
B. Das Bedürfnis nach Beteiligung	28
I. Gemeinschaftliche Beteiligung	28
II. Anteilbindungskonsortien, Schutzgemeinschaften, Pools	28
III. Umwandlungs- und ähnliche Fälle, Betriebsaufspaltung	30
1. Haftungsbeschränkung	31
2. Unternehmenskontinuität, Drittorganschaft	32
3. Publizität	32
4. Steuerrecht	33
5. Mitbestimmungs- und betriebsverfassungsrechtliche Aspekte	34
IV. Konzernbeteiligungen	34
1. Steuerrechtliche Aspekte	36
2. Mitbestimmungsrechtliche Aspekte	37
3. Sonstige Aspekte	38
Kapitel 2: Die rechtlichen Rahmenbedingungen der beteiligten GbR	39
A. Rechtliche Ausgestaltung	39
I. GbR ohne Gesamthandsvermögen	39
II. Außengesellschaft/Innengesellschaft	40
III. Dauergesellschaft/Gelegenheitsgesellschaft	41
IV. Typenüberschneidungen und Typenmerkmale der beteiligten GbR	41
B. Bedeutung des dogmatischen Streits um die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaft für die Frage der Mitgliedsfähigkeit	42
I. Die Gesamthandstheorien	42
1. Vermögensprinzip und Verbandsprinzip	42
2. Kein einheitliches Modell der Gesamthand	46
II. Bedeutung der Gesamthandstheorien für die Mitgliedsfähigkeit	49
III. Schuld und Haftung bei der GbR	51
1. Die Akzessorietätstheorie	52
2. Die Theorie der Doppelverpflichtung	55
a) Vertragliche Ansprüche	56
b) Verschulden bei Vertragsschluß, Geschäftsführung ohne Auftrag	57
c) Bereicherungsansprüche	57
d) Deliktische Ansprüche	58
e) Ansprüche des Fiskus	59
f) Haftungsbeschränkung	59
g) Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters	65
h) Persönliche Haftung des neu eintretenden Gesellschafters	67
i) Vollstreckungszugriff	67
j) Zwischenergebnis	68
3. Theorie von der Schuld der Gesellschafter mit doppeltem Haftungsobjekt	68
4. Bedeutung der Haftungsmodelle für den Fortgang der Untersuchung	69
Kapitel 3: Die Beteiligung an juristischen Personen	72
A. Die Beteiligung an der GmbH	73
I. Die Beteiligungsfähigkeit im Gründungsstadium der GmbH	74
1. Die hergebrachten Einwände gegen eine Gründungsbeteiligung	76
a) Fehlende Rechts- und Parteifähigkeit der GbR	76
b) Einzelpersönliche Bindung des Geschäftsanteils	76
c) Rechtsverkehr und Zusammenarbeit innerhalb der GmbH	78
d) Mitgliederwechsel vor Eintragung	78
2. Ergebnis	78
II. Die mitgliedschaftliche Haftung der GbR in der (Vor-)GmbH	78
1. Der derzeitige Meinungsstand	78
2. Vereinbarkeit von GbR-Haftungsgrundsätzen und GmbH-Kapitalsicherung	80
a) Die Stammeinlageschuld	81
b) Haftungsmäßige Gleichbehandlung von derivativem und originärem Beteiligungserwerb	84
c) Unbeschränkbare Haftung nach GmbH-Recht?	85
aa) § 18 Abs. 2 GmbHG	85
bb) Persönliche Haftung als Folge der Gesamtheit der Kapitalaufbringungsvorschriften	86
(1) Sicherung der Kapitalaufbringung nach der Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH	86
(2) Formelle und materielle Kapitalaufbringungsvorschriften	87
(3) Der Zweck der Kapitalaufbringung	87
(4) Das Problem vermögensloser Gründer	88
cc) Erforderlichkeit unbeschränkbarer Haftung	89
(1) Alternativen zur unbeschränkbaren Haftung	89
(2) Registerkontrolle nach Koch	89
(a) Eignung der Registerkontrolle zur Einlagesicherung	90
(b) Probleme bei Herleitung und Rechtsfolgen erweiterter Registerpflichten	91
dd) Zwischenergebnis	92
d) Ausgleich zwischen allgemeinem Zivilrecht und GmbH-Kapitalaufbringungsgrundsätzen durch die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft beziehungsweise den fehlerhaften Beitritt	93
aa) Vertragliche Haftungsbeschränkung	93
bb) Haftungsbeschränkung durch Vollmachtsbeschränkung	95
(1) Mangel des Vertrages	96
(2) Besondere Schutzwürdigkeit der GbR-Gesellschafter	96
(3) Vollzug des Vertrages	98
(4) Rechtsfolgen	98
e) Wertungswiderspruch gegenüber der GmbH-Beteiligung einer Erbengemeinschaft	99
f) Ergebnis	100
III. Die GbR-Beteiligung an der GmbH als Publizitätsproblem	100
1. Die Gesellschafterliste	101
2. Änderungen in Zuordnung oder Bestand von GmbH-Geschäftsanteilen	102
a) Formbedürftigkeit von Anteilsübertragungen	103
b) Genehmigungspflichtigkeit der Übertragung	106
c) Anmeldepflicht des Anteilserwerbers	106
d) Spaltung von GmbH-Geschäftsanteilen	107
IV. Einzelfragen der GbR-Beteiligung an der GmbH	108
1. Übernahme der Stammeinlage	108
2. Die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages	109
3. GbR und Einmann-GmbH	110
4. Die Stimmrechtsausübung	112
B. Die Beteiligung an der Aktiengesellschaft	114
I. Grundsätzliche Behandlung der GbR in der AG	114
II. Einzelfragen der Beteiligung einer GbR an einer AG	116
1. Anzahl der Gründer	116
2. Die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages	117
3. Anteilsübertragungen bei AG und GbR	117
a) Anteilsübertragung vor Eintragung	117
b) Anteilsübertragungen zwischen Eintragung und Verbriefung der Anteilsrechte	118
c) Übertragungen verbriefter Anteilsrechte	118
aa) Inhaberaktien	119
bb) Namensaktien	120
cc) Zwischenscheine	122
4. Die Stimmrechtsausübung	122
C. Die Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien	123
I. Die GbR als Kommanditaktionärin	123
II. Die GbR als persönlich haftende Gesellschafterin	124
D. Die Beteiligung an einer eingetragenen Genossenschaft	127
I. Die Entwicklung des Meinungsstandes	128
II. Die Beschlüsse des BGH vom 4.11.1991	129
III. Maßgebliche Erwägungen zur Beteiligungsfähigkeit	130
1. Keine Hinderungsgründe aus den Vorschriften des GenG über ihre Mitglieder	130
2. Keine Hinderungsgründe aus der personalistischen Struktur des genossenschaftlichen Zusammenschlusses	131
3. Besondere statutarische Beitrittsvoraussetzungen	132
IV. Die Haftungsordnung der Genossenschaft	133
V. Publizitätsfragen	134
1. Eintragung in die Liste der Genossen	134
2. Auswirkungen von Änderungen im Mitgliederbestand der GbR auf die Mitgliedschaft in der eingetragenen Genossenschaft	135
a) Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters	135
b) Eintritt eines GbR-Gesellschafters	137
c) Gesellschafterwechsel in der GbR	138
d) Übertragung sämtlicher Gesamthandsanteile auf eine Person	138
e) Auflösung der GbR	139
E. Die Mitgliedschaft im eingetragenen Verein	139
Kapitel 4: Die Beteiligung an Personengesellschaften	142
A. Die Beteiligung an der GbR	142
I. Meinungsstand	142
II. Haftungsfragen	143
1. Haftung der Gesellschafter der beteiligten GbR für Verbindlichkeiten der Zielgesellschaft nach der Theorie der Doppelverpflichtung	143
2. Haftung der Gesellschafter der beteiligten GbR für Verbindlichkeiten der Zielgesellschaft nach der Akzessorietätslehre	144
3. Haftungsbeschränkung im Verhältnis zwischen beteiligter GbR und deren Gesellschafter	144
B. Die Beteiligung an einer stillen Gesellschaft	145
I. Stille Beteiligung einer GbR	146
II. Die GbR als Geschäftsinhaber	147
III. Mehrgliedrige stille Gesellschaften	148
C. Die Beteiligung an der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)	149
I. Wesensmerkmale der EWIV	150
II. Mitglieder der EWIV	151
1. Natürliche Personen	151
2. Juristische Einheiten	152
3. Gesellschaften bürgerlichen Rechts	152
a) Rangfolge der zur Auslegung heranzuziehenden Normen	152
b) Art. 58 Abs. 2 EGV	153
c) Andere juristische Einheiten gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a) EWIV-VO	156
III. Einzelfragen der GbR-Beteiligung	158
1. Geschäftsführung durch einen GbR-Gesellschafter	158
2. Haftung der GbR-Gesellschafter für Verbindlichkeiten der EWIV	158
a) Haftungsrechtliche Ausgangssituation	160
b) Meinungsstand	162
c) Die Ansicht Brodersens	163
d) Die unbeschränkte persönliche Gesellschafterhaftung	164
aa) Kein übergeordnetes Prinzip	164
bb) Funktionen der persönlichen Gesellschafterhaftung	166
(1) Kapitaleratzfunktion	166
(2) Kreditsicherungsfunktion	167
(3) Verhaltenskontrolle	168
cc) Zwischenergebnis	171
e) Allgemeiner Gläubigerschutz	171
aa) § 419 BGB alt	172
bb) Insolvenzanfechtung	173
cc) Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens	173
f) Haftungsbeschränkung bei den GbR-Gesellschaftern	174
aa) Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung zwischen EWIV und Gläubiger	174
bb) Vereinbarung zwischen GbR und Gläubiger	174
cc) Vereinbarung zwischen GbR und EWIV	175
dd) Haftungsbeschränkung durch Vollmachtsbeschränkung	175
g) Haftung der GbR für Altverbindlichkeiten der EWIV	177
h) Haftung der GbR nach Ausscheiden aus der EWIV	178
3. Publizitätsfragen	178
a) Eintragung in das Handelsregister	178
b) Änderungen im Mitgliederbestand der GbR	179
D. Die Beteiligung an der offenen Handelsgesellschaft	180
I. Beteiligungsfähigkeit aufgrund EG-Rechts	180
II. Der Gesellschaftsrechtliche Typenzwang	182
1. Rechtsformwechsel bei Aufnahme eines Handelsgewerbes durch die GbR	183
2. Kaufmannseigenschaft der OHG-Gesellschafter	184
a) OHG-Gesellschafter sind per se Kaufleute	184
b) OHG-Gesellschafter sind keine Kaufleute	185
c) Bedeutung der Frage der Kaufmannseigenschaft von OHG-Gesellschaftern für die GbR-Beteiligung nach Brodersen	186
d) Wertung	186
e) Vorkehrungen der GbR zur Vermeidung eines Rechtsformwechsels	188
3. Typenzwang und Selbstorganschaft	189
III. Fehlende geschlossene Einheit der GbR	190
1. Abschluß von Verträgen	191
2. Anmeldung zum Handelsregister	191
3. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte	191
4. Vertretung der OHG	192
5. Auftreten unter einem Gesamtnamen bzw. unter einer Firma	192
IV. Personenbezogenes Wesen der OHG	192
V. Haftung der GbR-Gesellschafter für Schulden der OHG	193
VI. Publizitätsfragen	194
1. Klarheit der Vertretungsverhältnisse	195
2. Klarheit der Haftungsverhältnisse	195
a) Mitgliederbestand der GbR bei Begründung der OHG-Beteiligung als einzutragende Tatsache	197
b) Das Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters als einzutragende Tatsache	197
aa) Eintragungspflicht nach §§ 106, 107 HGB	198
bb) Eintragungspflicht nach § 143 Abs. 2 HGB	200
c) Der Eintritt eines GbR-Gesellschafters als einzutragende Tatsache	201
3. Auflösung der GbR	202
E. Die Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft	202
I. Die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin	202
II. Die Beteiligung als Kommanditistin	203
1. Kaufmannseigenschaft des Kommanditisten	203
2. Haftung der GbR als Kommanditistin	203
F. Die Beteiligung an der Partnerschaftsgesellschaft	204
Zusammenfassung	206
Literaturverzeichnis	208
Sachwortverzeichnis	223

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