Menu Expand

Cite BOOK

Style

Hauschke, J. (2005). Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin. Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49999-1
Hauschke, Jörg Henning. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin: Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49999-1
Hauschke, J, (2005): Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin: Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49999-1

Format

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin

Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Hauschke, Jörg Henning

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 333

(2005)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage nach der Fähigkeit der GbR, sich an anderen Verbänden zu beteiligen. Ziel ist die umfassende Klärung der Möglichkeiten, in der Rechtsform der GbR Mitgliedschaften an juristischen Personen und anderen Personengesellschaften zu erwerben und auszuüben - eine für die aktuelle Rechtspraxis bedeutsame Frage, die mit Rücksicht auf die bei Formulierung der Aufgabenstellung noch kontrovers diskutierte Frage nach der Rechtsnatur der GbR unabhängig von den hierzu vertretenen Theorien beantwortet werden soll.

Nach Beleuchtung der Erscheinungsform der GbR und deren Bedürfnis nach Beteiligung an anderen Verbänden werden die Gesamthandtheorien auf ihre Relevanz für die Frage der Beteiligungsfähigkeit untersucht, ebenso die Haftungsverfassung der GbR. Dabei macht der Verfasser in Auswertung der methodischen Ansätze, der Entwicklung und Systematik deutlich, daß nicht die rechtstheoretischen Ansätze, sondern vielmehr die Publizität und die Haftung der GbR entscheidend sind.

Diese Fragen werden für jeden Verbandstyp ebenso untersucht wie die praktischen Fragen der Ausübung der Mitgliedschaft. Es zeigt sich, daß sich die GbR an allen wirtschaftlich relevanten Kapital- und Personengesellschaften beteiligen kann mit Ausnahme der Partnerschaftsgesellschaft, bei der die Mitgliedschaft an die im Personengesellschaftsrecht sonst systemfremde berufliche Qualifikation der Gesellschafter geknüpft ist. Defizite der GbR im Hinblick auf die Möglichkeit, die Haftung ihrer Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken, werden über die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, Publizitätsdefizite über Rechtsscheinsgrundsätze gelöst. Der BGH hat das Ergebnis inzwischen für die Beteiligung der GbR an einer KG bestätigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 15
Einleitung 23
Kapitel 1: Die beteiligte GbR in der Wirtschaftspraxis 25
A. Bedeutung der GbR in der gesellschaftsrechtlichen Praxis/rechtstatsächliche Betrachtung 26
B. Das Bedürfnis nach Beteiligung 28
I. Gemeinschaftliche Beteiligung 28
II. Anteilbindungskonsortien, Schutzgemeinschaften, Pools 28
III. Umwandlungs- und ähnliche Fälle, Betriebsaufspaltung 30
1. Haftungsbeschränkung 31
2. Unternehmenskontinuität, Drittorganschaft 32
3. Publizität 32
4. Steuerrecht 33
5. Mitbestimmungs- und betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 34
IV. Konzernbeteiligungen 34
1. Steuerrechtliche Aspekte 36
2. Mitbestimmungsrechtliche Aspekte 37
3. Sonstige Aspekte 38
Kapitel 2: Die rechtlichen Rahmenbedingungen der beteiligten GbR 39
A. Rechtliche Ausgestaltung 39
I. GbR ohne Gesamthandsvermögen 39
II. Außengesellschaft/Innengesellschaft 40
III. Dauergesellschaft/Gelegenheitsgesellschaft 41
IV. Typenüberschneidungen und Typenmerkmale der beteiligten GbR 41
B. Bedeutung des dogmatischen Streits um die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaft für die Frage der Mitgliedsfähigkeit 42
I. Die Gesamthandstheorien 42
1. Vermögensprinzip und Verbandsprinzip 42
2. Kein einheitliches Modell der Gesamthand 46
II. Bedeutung der Gesamthandstheorien für die Mitgliedsfähigkeit 49
III. Schuld und Haftung bei der GbR 51
1. Die Akzessorietätstheorie 52
2. Die Theorie der Doppelverpflichtung 55
a) Vertragliche Ansprüche 56
b) Verschulden bei Vertragsschluß, Geschäftsführung ohne Auftrag 57
c) Bereicherungsansprüche 57
d) Deliktische Ansprüche 58
e) Ansprüche des Fiskus 59
f) Haftungsbeschränkung 59
g) Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters 65
h) Persönliche Haftung des neu eintretenden Gesellschafters 67
i) Vollstreckungszugriff 67
j) Zwischenergebnis 68
3. Theorie von der Schuld der Gesellschafter mit doppeltem Haftungsobjekt 68
4. Bedeutung der Haftungsmodelle für den Fortgang der Untersuchung 69
Kapitel 3: Die Beteiligung an juristischen Personen 72
A. Die Beteiligung an der GmbH 73
I. Die Beteiligungsfähigkeit im Gründungsstadium der GmbH 74
1. Die hergebrachten Einwände gegen eine Gründungsbeteiligung 76
a) Fehlende Rechts- und Parteifähigkeit der GbR 76
b) Einzelpersönliche Bindung des Geschäftsanteils 76
c) Rechtsverkehr und Zusammenarbeit innerhalb der GmbH 78
d) Mitgliederwechsel vor Eintragung 78
2. Ergebnis 78
II. Die mitgliedschaftliche Haftung der GbR in der (Vor-)GmbH 78
1. Der derzeitige Meinungsstand 78
2. Vereinbarkeit von GbR-Haftungsgrundsätzen und GmbH-Kapitalsicherung 80
a) Die Stammeinlageschuld 81
b) Haftungsmäßige Gleichbehandlung von derivativem und originärem Beteiligungserwerb 84
c) Unbeschränkbare Haftung nach GmbH-Recht? 85
aa) § 18 Abs. 2 GmbHG 85
bb) Persönliche Haftung als Folge der Gesamtheit der Kapitalaufbringungsvorschriften 86
(1) Sicherung der Kapitalaufbringung nach der Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH 86
(2) Formelle und materielle Kapitalaufbringungsvorschriften 87
(3) Der Zweck der Kapitalaufbringung 87
(4) Das Problem vermögensloser Gründer 88
cc) Erforderlichkeit unbeschränkbarer Haftung 89
(1) Alternativen zur unbeschränkbaren Haftung 89
(2) Registerkontrolle nach Koch 89
(a) Eignung der Registerkontrolle zur Einlagesicherung 90
(b) Probleme bei Herleitung und Rechtsfolgen erweiterter Registerpflichten 91
dd) Zwischenergebnis 92
d) Ausgleich zwischen allgemeinem Zivilrecht und GmbH-Kapitalaufbringungsgrundsätzen durch die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft beziehungsweise den fehlerhaften Beitritt 93
aa) Vertragliche Haftungsbeschränkung 93
bb) Haftungsbeschränkung durch Vollmachtsbeschränkung 95
(1) Mangel des Vertrages 96
(2) Besondere Schutzwürdigkeit der GbR-Gesellschafter 96
(3) Vollzug des Vertrages 98
(4) Rechtsfolgen 98
e) Wertungswiderspruch gegenüber der GmbH-Beteiligung einer Erbengemeinschaft 99
f) Ergebnis 100
III. Die GbR-Beteiligung an der GmbH als Publizitätsproblem 100
1. Die Gesellschafterliste 101
2. Änderungen in Zuordnung oder Bestand von GmbH-Geschäftsanteilen 102
a) Formbedürftigkeit von Anteilsübertragungen 103
b) Genehmigungspflichtigkeit der Übertragung 106
c) Anmeldepflicht des Anteilserwerbers 106
d) Spaltung von GmbH-Geschäftsanteilen 107
IV. Einzelfragen der GbR-Beteiligung an der GmbH 108
1. Übernahme der Stammeinlage 108
2. Die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages 109
3. GbR und Einmann-GmbH 110
4. Die Stimmrechtsausübung 112
B. Die Beteiligung an der Aktiengesellschaft 114
I. Grundsätzliche Behandlung der GbR in der AG 114
II. Einzelfragen der Beteiligung einer GbR an einer AG 116
1. Anzahl der Gründer 116
2. Die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages 117
3. Anteilsübertragungen bei AG und GbR 117
a) Anteilsübertragung vor Eintragung 117
b) Anteilsübertragungen zwischen Eintragung und Verbriefung der Anteilsrechte 118
c) Übertragungen verbriefter Anteilsrechte 118
aa) Inhaberaktien 119
bb) Namensaktien 120
cc) Zwischenscheine 122
4. Die Stimmrechtsausübung 122
C. Die Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 123
I. Die GbR als Kommanditaktionärin 123
II. Die GbR als persönlich haftende Gesellschafterin 124
D. Die Beteiligung an einer eingetragenen Genossenschaft 127
I. Die Entwicklung des Meinungsstandes 128
II. Die Beschlüsse des BGH vom 4.11.1991 129
III. Maßgebliche Erwägungen zur Beteiligungsfähigkeit 130
1. Keine Hinderungsgründe aus den Vorschriften des GenG über ihre Mitglieder 130
2. Keine Hinderungsgründe aus der personalistischen Struktur des genossenschaftlichen Zusammenschlusses 131
3. Besondere statutarische Beitrittsvoraussetzungen 132
IV. Die Haftungsordnung der Genossenschaft 133
V. Publizitätsfragen 134
1. Eintragung in die Liste der Genossen 134
2. Auswirkungen von Änderungen im Mitgliederbestand der GbR auf die Mitgliedschaft in der eingetragenen Genossenschaft 135
a) Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters 135
b) Eintritt eines GbR-Gesellschafters 137
c) Gesellschafterwechsel in der GbR 138
d) Übertragung sämtlicher Gesamthandsanteile auf eine Person 138
e) Auflösung der GbR 139
E. Die Mitgliedschaft im eingetragenen Verein 139
Kapitel 4: Die Beteiligung an Personengesellschaften 142
A. Die Beteiligung an der GbR 142
I. Meinungsstand 142
II. Haftungsfragen 143
1. Haftung der Gesellschafter der beteiligten GbR für Verbindlichkeiten der Zielgesellschaft nach der Theorie der Doppelverpflichtung 143
2. Haftung der Gesellschafter der beteiligten GbR für Verbindlichkeiten der Zielgesellschaft nach der Akzessorietätslehre 144
3. Haftungsbeschränkung im Verhältnis zwischen beteiligter GbR und deren Gesellschafter 144
B. Die Beteiligung an einer stillen Gesellschaft 145
I. Stille Beteiligung einer GbR 146
II. Die GbR als Geschäftsinhaber 147
III. Mehrgliedrige stille Gesellschaften 148
C. Die Beteiligung an der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) 149
I. Wesensmerkmale der EWIV 150
II. Mitglieder der EWIV 151
1. Natürliche Personen 151
2. Juristische Einheiten 152
3. Gesellschaften bürgerlichen Rechts 152
a) Rangfolge der zur Auslegung heranzuziehenden Normen 152
b) Art. 58 Abs. 2 EGV 153
c) Andere juristische Einheiten gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a) EWIV-VO 156
III. Einzelfragen der GbR-Beteiligung 158
1. Geschäftsführung durch einen GbR-Gesellschafter 158
2. Haftung der GbR-Gesellschafter für Verbindlichkeiten der EWIV 158
a) Haftungsrechtliche Ausgangssituation 160
b) Meinungsstand 162
c) Die Ansicht Brodersens 163
d) Die unbeschränkte persönliche Gesellschafterhaftung 164
aa) Kein übergeordnetes Prinzip 164
bb) Funktionen der persönlichen Gesellschafterhaftung 166
(1) Kapitaleratzfunktion 166
(2) Kreditsicherungsfunktion 167
(3) Verhaltenskontrolle 168
cc) Zwischenergebnis 171
e) Allgemeiner Gläubigerschutz 171
aa) § 419 BGB alt 172
bb) Insolvenzanfechtung 173
cc) Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens 173
f) Haftungsbeschränkung bei den GbR-Gesellschaftern 174
aa) Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung zwischen EWIV und Gläubiger 174
bb) Vereinbarung zwischen GbR und Gläubiger 174
cc) Vereinbarung zwischen GbR und EWIV 175
dd) Haftungsbeschränkung durch Vollmachtsbeschränkung 175
g) Haftung der GbR für Altverbindlichkeiten der EWIV 177
h) Haftung der GbR nach Ausscheiden aus der EWIV 178
3. Publizitätsfragen 178
a) Eintragung in das Handelsregister 178
b) Änderungen im Mitgliederbestand der GbR 179
D. Die Beteiligung an der offenen Handelsgesellschaft 180
I. Beteiligungsfähigkeit aufgrund EG-Rechts 180
II. Der Gesellschaftsrechtliche Typenzwang 182
1. Rechtsformwechsel bei Aufnahme eines Handelsgewerbes durch die GbR 183
2. Kaufmannseigenschaft der OHG-Gesellschafter 184
a) OHG-Gesellschafter sind per se Kaufleute 184
b) OHG-Gesellschafter sind keine Kaufleute 185
c) Bedeutung der Frage der Kaufmannseigenschaft von OHG-Gesellschaftern für die GbR-Beteiligung nach Brodersen 186
d) Wertung 186
e) Vorkehrungen der GbR zur Vermeidung eines Rechtsformwechsels 188
3. Typenzwang und Selbstorganschaft 189
III. Fehlende geschlossene Einheit der GbR 190
1. Abschluß von Verträgen 191
2. Anmeldung zum Handelsregister 191
3. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte 191
4. Vertretung der OHG 192
5. Auftreten unter einem Gesamtnamen bzw. unter einer Firma 192
IV. Personenbezogenes Wesen der OHG 192
V. Haftung der GbR-Gesellschafter für Schulden der OHG 193
VI. Publizitätsfragen 194
1. Klarheit der Vertretungsverhältnisse 195
2. Klarheit der Haftungsverhältnisse 195
a) Mitgliederbestand der GbR bei Begründung der OHG-Beteiligung als einzutragende Tatsache 197
b) Das Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters als einzutragende Tatsache 197
aa) Eintragungspflicht nach §§ 106, 107 HGB 198
bb) Eintragungspflicht nach § 143 Abs. 2 HGB 200
c) Der Eintritt eines GbR-Gesellschafters als einzutragende Tatsache 201
3. Auflösung der GbR 202
E. Die Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft 202
I. Die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin 202
II. Die Beteiligung als Kommanditistin 203
1. Kaufmannseigenschaft des Kommanditisten 203
2. Haftung der GbR als Kommanditistin 203
F. Die Beteiligung an der Partnerschaftsgesellschaft 204
Zusammenfassung 206
Literaturverzeichnis 208
Sachwortverzeichnis 223