Menu Expand

Cite BOOK

Style

Koch, R. (2006). Die Auswirkungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) auf den Erwerb eigener Aktien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52006-0
Koch, Raphael. Die Auswirkungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) auf den Erwerb eigener Aktien. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52006-0
Koch, R, (2006): Die Auswirkungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) auf den Erwerb eigener Aktien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52006-0

Format

Die Auswirkungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) auf den Erwerb eigener Aktien

Koch, Raphael

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 163

(2006)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Raphael Koch untersucht, ob das WpÜG auf den Erwerb eigener Aktien anwendbar ist. Diese Frage ist vor allem deshalb praxisrelevant, weil die BaFin sie positiv beantwortet hat. Der Autor kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass sich trotz des offenen Wortlauts der §§ 1, 2 Abs. 1 WpÜG eine direkte Anwendung aufgrund der Systematik des Gesetzes und des Regelungszwecks der Vorschriften verbietet. Eine analoge Anwendbarkeit scheitert an dem Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke. Koch fordert den Gesetzgeber auf, die Nichtanwendbarkeit des WpÜG klarzustellen und gleichzeitig das AktG um einige Verfahrensvorschriften zu ergänzen. Dafür arbeitet er konkrete Formulierungsvorschläge aus und stützt seine Thesen durch eine rechtsvergleichende Umschau.

Weiter analysiert Koch, ob ein Kontrollerwerb mit der Folge einer Angebotspflicht vorliegt, wenn ein Aktionär die relative Kontrollmehrheit infolge des Aktienrückkaufs durch die Gesellschaft erlangt - entgegen der Gesetzesbegründung bejaht der Autor die Anwendbarkeit. Er weist sodann auf die Notwendigkeit hin, Befreiungen im Einzelfall nach § 37 WpÜG i. V. m. § 9 S. 1 Nr. 5 WpÜG-VO zuzulassen und unterbreitet insoweit einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung.

Schließlich wird erörtert, inwieweit der Erwerb eigener Aktien zur Abwehr feindlicher Übernahmen eingesetzt werden kann. Die Zulässigkeit richtet sich vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots nach aktienrechtlichen Grundsätzen. Allein die Abwehr gegenwärtiger Übernahmeversuche ist an § 33 WpÜG zu messen. Raphael Koch zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Aktienrückerwerb als Verteidigungsmaßnahme zulässig ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
§ 1 Einführung 23
A. Fragestellung 23
B. Gang der Darstellung 25
C. Erwerb eigener Aktien 26
Teil 1: Grundlagen 29
§ 2 Motive für den Erwerb eigener Aktien und Gefahren 29
A. Motive 29
I. Finanzierungspolitische Motive 30
1. Ausnutzung einer aktuellen Unterbewertung 30
2. Umstrukturierung des Verhältnisses von Eigen- und Fremdkapital 31
3. Ausschüttung liquider Mittel 32
4. Akquisitionswährung 34
II. Einflussnahme auf die Eigentümerstruktur 35
1. Abwehr feindlicher Übernahmen 36
2. Ausschluss von Kleinstaktionären 36
3. Geschlossene Aktiengesellschaften 37
4. Aufbau wechselseitiger Beteiligungen 37
5. Konzernierung 38
6. Mitarbeiterbeteiligungen 38
III. Beeinflussung des Börsenkurses durch Signalsetzung auf den Kapitalmärkten 40
B. Gefahren 42
I. Gefahren für die Gläubiger der Gesellschaft 43
1. Gefährdung der Kapitalerhaltung 43
2. Gefährdung der Kapitalaufbringung 45
3. Preisgestaltung 45
II. Gefahren für die Aktionäre der Gesellschaft und die Gesellschaft 46
1. Abbau von Kapital 46
2. Ungleichbehandlung 46
3. Einflussnahme auf die Aktionärsstruktur 47
4. Ausschluss des Marktes für Unternehmenskontrolle 48
III. Gefahren für den Kapitalmarkt 49
1. Gefahr der Kursmanipulation 49
2. Gefahr des Insiderhandels 49
C. Zusammenfassende Bewertung 50
§ 3 Formen des Rückkaufs 53
A. Rückkauf über die Börse 53
B. Rückkauf mittels eines öffentlichen Angebots an die Aktionäre 55
I. Angebot zu Festpreis 55
II. Preisspannenangebot 57
III. Ausgabe übertragbarer Verkaufsoptionen 59
C. Individuell ausgehandelter Rückkauf 60
D. Zusammenfassung 62
§ 4 Die Regelungen des Aktiengesetzes betreffend den Erwerb eigener Aktien 63
A. Die historische Entwicklung bis zur gegenwärtigen Rechtslage 63
I. Rechtslage bis 1978 63
1. Vor 1870 63
2. Erste Aktienrechtsnovelle von 1870 64
3. Zweite Aktienrechtsnovelle von 1884 65
4. Notverordnung von 1931 66
5. Aktienrechtsreformen 1937 und 1965 68
II. Europäische Harmonisierung und ihre nationalen Folgen 68
1. Die Kapitalschutzrichtlinie von 1976 68
2. Nationale Regelungen nach Erlass der Kapitalschutzrichtlinie 69
a) Das 2. EG-Koordinierungsgesetz von 1978 70
b) Weitere Änderungen bis 1998 70
c) Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich von 1998 71
B. Die gegenwärtige Rechtslage 72
I. Erwerbsverbot 73
II. Ausnahmen vom Erwerbsverbot 74
1. Begrenzte Ausnahmen vom Erwerbsverbot 74
a) Erwerb zur Schadensabwehr 74
aa) Schwerer, unmittelbar bevorstehender Schaden 74
bb) Notwendigkeit 75
cc) Einzelfälle 76
(1) Abkauf von Anfechtungsklagen 76
(2) Kurspflege 78
(3) Feindliche Übernahme 78
b) Erwerb zum Zwecke des Angebots an die Belegschaft 79
c) Erwerb zur Abfindung von Aktionären 80
aa) Abfindung nach dem Aktiengesetz 80
bb) Abfindung nach dem Umwandlungsgesetz 82
d) Erwerb zum Wertpapierhandel 82
e) Erwerb aufgrund einer Ermächtigung durch die Hauptversammlung 83
aa) Ermächtigung der Hauptversammlung 84
bb) Gleichbehandlungsgebot 85
(1) Erwerb 85
(a) Erwerb über die Börse 86
(b) Öffentliches Rückkaufangebot 86
(c) Individuell ausgehandelter Rückkauf 88
(2) Veräußerung 91
2. Unbegrenzte Ausnahmen vom Erwerbsverbot 91
a) Unentgeltlicher Erwerb oder Erwerb in Ausführung einer Einkaufskommission 92
aa) Unentgeltlicher Erwerb 92
bb) Einkaufskommission 92
b) Erwerb durch Gesamtrechtsnachfolge 93
c) Erwerb zur Einziehung 93
III. Schranken des zulässigen Erwerbs 94
IV. Pflichten nach dem Erwerb 95
V. An das Halten eigener Aktien anknüpfende Rechte und Pflichten 96
VI. Sanktionen 98
1. Sanktionen nach unzulässigem Erwerb 98
2. Sanktionen nach zulässigem Erwerb 99
VII. Umgehungsgeschäfte 100
VIII. § 57 Abs. 1 S. 1 AktG bei überhöhtem Rückkaufpreis 101
C. Künftige Entwicklungen 103
D. Zusammenfassung 104
E. Bewertung 106
Teil 2: Entstehungsgeschichte und Inhalt des WpÜG vor seinem europäischen Hintergrund 108
§ 5 Die Entstehungsgeschichte des WpÜG und die Entwicklung der europäischen Harmonisierung 108
A. Die Entwicklung auf nationaler Ebene 108
I. Leitsätze 109
II. Übernahmekodex 110
III. WpÜG 111
B. Die Entwicklung auf europäischer Ebene 112
I. Der Pennington-Entwurf von 1974 113
II. Die Richtlinienvorschläge von 1989 und 1990 113
III. Die Richtlinienvorschläge von 1996 und 1997 114
IV. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates von 2000 und das Scheitern der Richtlinie 114
V. Die Verabschiedung der Richtlinie 2004/25/EG 116
§ 6 Die Grundlagen des WpÜG und die Auswirkungen der Übernahmerichtlinie 120
A. Grundlagen des WpÜG 120
I. Zielsetzungen 120
II. Aufbau des Gesetzes 120
III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes 121
1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 121
2. Allgemeine Grundsätze 122
3. Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 122
4. Übernahmeangebote 123
5. Pflichtangebote 124
IV. (Nicht-)Behandlung des Erwerbs eigener Aktien 124
B. Der wesentliche Inhalt der Übernahmerichtlinie 126
I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen 126
II. Pflichtangebot 127
III. Informations- und Verfahrensvorschriften 127
IV. Die Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane 128
V. Das Optionsmodell für Neutralitätspflicht und Durchbruchsregel 130
VI. Squeeze-out und Sell-out 131
C. Der aus der Übernahmerichtlinie folgende Umsetzungsbedarf 131
D. Bewertung 133
Teil 3: Der Erwerb eigener Aktien unter Berücksichtigung des WpÜG 137
§ 7 Die Anwendbarkeit des WpÜG auf den Erwerb eigener Aktien 137
A. Die Mitteilung der BaFin 138
B. Unmittelbare Anwendbarkeit 139
I. Angebot 139
II. Öffentlich 141
1. Begriffsbestimmung 141
a) Lösungsansätze 142
aa) Rückgriff auf § 1 VerkProspG 142
bb) Eight factor test oder die Einordnung anhand verschiedener Kriterien 144
cc) Funktionale Auslegung 145
dd) Keine individuelle Kommunikation 145
ee) Stellungnahme 146
b) Nähere Ausgestaltung des Kriteriums der individuellen Kommunikation 149
aa) Spezifische inhaltliche Gestaltung 149
bb) Anzahl der angesprochenen Wertpapierinhaber 150
cc) Persönliche Beziehung 151
dd) Allgemein zugängliches Medium 151
ee) Ergebnis 151
c) Zusammenfassung 152
2. Anwendung auf den Rückerwerb eigener Aktien 152
a) Rückkauf über die Börse 152
b) Rückkauf mittels eines öffentlichen Rückkaufangebots an die Aktionäre 153
c) Individuell ausgehandelter Rückkauf 153
d) Ergebnis 154
III. Zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft 154
1. Diskussionsstand 157
a) Unmittelbare Anwendbarkeit mit teleologischer Reduktion 157
b) Keine unmittelbare Anwendbarkeit 161
2. Der vorzugswürdige Lösungsansatz 167
a) Sprachlich-grammatikalische Auslegung 167
b) Wille des Gesetzgebers 168
c) Entstehungsgeschichte 171
d) Systematik 171
aa) Der Begriff des Bieters 172
bb) Das den Vorschriften zu Grunde liegende Regelungssystem 172
(1) Dualität von Bieter und Zielgesellschaft 172
(2) Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des WpÜG als Ganzes 176
cc) Ergebnis 177
e) Teleologische Auslegung 177
aa) Schützbedürftigkeit beim Erwerb eigener Aktien 178
(1) Preisgestaltung 179
(a) Angemessenheit des Preises 180
(b) Einheitlichkeit des Preises 181
(aa) Sog. Windhundverfahren 181
(α) Aktienrechtliche Zulässigkeit 181
(β) Notwendigkeit des Verbots des sog. Windhundverfahrens 183
(γ) Ergebnis 184
(bb) Änderung des Angebots 185
(α) Aktienrechtliche Zulässigkeit der Änderung des Angebots 185
(β) Notwendigkeit weiterer Regelungen 186
(γ) Ergebnis 187
(c) Ergebnis 187
(2) Gleiche Verkaufschancen 187
(a) Bekanntgabe des Rückkaufangebots 188
(b) Überlegungsfrist 189
(c) Zuteilungsverfahren 190
(d) Ergebnis 192
(3) Gleicher Zugang zu einem Mindestmaß an Informationen 192
(a) Aktienrechtlich gewährleistete Informationen 193
(b) Notwendigkeit weiterer Informationen 195
(aa) Angaben über den Inhalt des Angebots 195
(bb) Ergänzende Angaben 197
(α) Angaben entsprechend § 11 Abs. 2 WpÜG 197
(β) Angaben entsprechend § 11 Abs. 4 WpÜG i. V. m. § 2 WpÜG-VO 198
(αα) Nicht notwendige Angaben 198
(ββ) Sinnvolle Angaben 200
(γγ) Ergebnis 202
(c) Ergebnis 202
(4) Unzulässigkeit des Preisspannenangebots 202
(5) Ergebnis 204
bb) Lösung über Anwendung der Vorschriften des WpÜG 205
(1) Änderung des Angebots 205
(2) Mindestangebotsfrist 206
(3) Verbot des Windhundverfahrens und Festlegung von Informationspflichten 207
cc) Ergebnis 207
3. Ergebnis 208
IV. Ergebnis 209
C. Analoge Anwendbarkeit 209
D. Die Auswirkungen der Richtlinie 2004/25/EG 212
E. Rechtsvergleichende Umschau 216
I. Österreich 216
II. Schweiz 220
III. Vereinigtes Königreich 222
IV. Vereinigte Staaten 224
V. Folgerungen aus der rechtsvergleichenden Umschau 225
F. Notwendigkeit gesetzgeberischen Tätigwerdens 227
I. Gesetzgeberische Klarstellung 227
II. Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen 228
1. Regelungsbedarf 228
2. Gesellschafts- oder übernahmerechtliche Lösung 229
III. Umsetzung 233
G. Ergebnis 235
§ 8 Passiver Kontrollerwerb und Pflichtangebot infolge des Aktienrückkaufs durch die Gesellschaft 236
A. Erwerb der Kontrolle infolge des Aktienrückkaufs durch die Gesellschaft 238
I. Das Schweigen des Gesetzes 238
II. Der Lösungsansatz der Gesetzesbegründung 238
1. Berücksichtigung der eigenen Aktien 238
2. Würdigung der Gesetzesbegründung 239
III. Alternative Lösungsmöglichkeit 242
1. § 9 S. 1 Nr. 5 WpÜG-VO 242
2. § 9 S. 1 Nr. 6 WpÜG-VO 245
3. § 37 Abs. 1 WpÜG 247
4. Ergebnis 247
IV. Der vorzugswürdige Lösungsansatz 248
1. Die Begründung des Gesetzgebers und der ihm folgenden Literatur 248
a) § 21 WpHG als Parallelregelung 248
b) Die Übertragbarkeit der Begründung zu § 21 WpHG 249
c) Der Verweis auf § 20 AktG 250
d) Die Erkennbarkeit des Aktienbestandes der Gesellschaft 251
e) Zwischenergebnis 254
2. Die Dominanz in der Hauptversammlung 254
3. Überlegenheit einer flexiblen Lösung 257
4. Ergebnis 258
B. Bestätigung durch rechtsvergleichende Umschau 259
I. Österreich 259
II. Schweiz 261
III. Vereinigtes Königreich 262
IV. Vereinigte Staaten 263
V. Ergebnis 263
C. Die Auswirkungen der Richtlinie 2004/25/EG 264
D. Die Beachtlichkeit der Gesetzesbegründung 265
E. Exkurs: Andere Stimmrechtsausübungshindernisse 266
F. Handlungsbedarf 268
G. Ergebnis 268
§ 9 Der Rückerwerb eigener Aktien als Maßnahme zur Abwehr feindlicher Übernahmen 270
A. Die Tauglichkeit des Erwerbs eigener Aktien als Maßnahme zur Abwehr feindlicher Übernahmen 270
B. Die Zulässigkeit des Erwerbs eigener Aktien als Maßnahme zur Abwehr feindlicher Übernahmen 273
I. Rechtslage vor Erlass des WpÜG 273
1. Die aktienrechtliche Neutralitätspflicht 273
a) Bestehen einer Neutralitätspflicht 274
b) Ablehnung einer Neutralitätspflicht 276
c) Stellungnahme 277
2. Der Erwerb eigener Aktien als präventive Abwehrmaßnahme 278
a) Geltung der aktienrechtlichen Neutralitätspflicht außerhalb eines Übernahmeverfahrens 278
b) Der Erwerb eigener Aktien im Vorfeld eines Übernahmeangebots 278
3. Der Erwerb eigener Aktien als repressive Abwehrmaßnahme 281
a) Grundsätzliche Unzulässigkeit des Erwerbs eigener Aktien als Abwehrmaßnahme 281
b) Ausnahmen 282
aa) Laufende Geschäftsführung 282
bb) Erheblicher Schaden der Gesellschaft 282
cc) Handlungen aufgrund eines Ad-hoc-Hauptversammlungsbeschlusses 283
dd) Handlungen aufgrund eines Vorratsbeschlusses der Hauptversammlung 283
c) Greenmailing 283
II. Rechtslage nach Erlass des WpÜG 284
1. Der Erwerb eigener Aktien als präventive Abwehrmaßnahme 286
2. Der Erwerb eigener Aktien als repressive Abwehrmaßnahme 287
a) Verhinderungsverbot des § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG 287
b) Ausnahmen 289
aa) Die Ausnahmen des § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG 289
(1) Handlungen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 33 Abs. 1 S. 2, 1. Var. WpÜG) 289
(2) Suche nach einem konkurrierenden Angebot (§ 33 Abs. 1 S. 2, 2. Var. WpÜG) 292
(3) Handlungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats (§ 33 Abs. 1 S. 2, 3. Var. WpÜG) 292
bb) Handlungen aufgrund eines Ad-hoc-Hauptversammlungsbeschlusses 294
cc) Handlungen aufgrund eines Vorratsbeschlusses der Hauptversammlung (§ 33 Abs. 2 WpÜG) 295
c) Greenmailing 297
III. Zusammenfassender Vergleich 298
C. Die Auswirkungen der Richtlinie 299
D. Ergebnis 302
Teil 4: Ergebnisse 304
§ 10 Zusammenfassung 304
Literaturverzeichnis 311
Sachregister 339