Die fahrlässige Mittäterschaft

Erik Kraatz

doi:10.3790/978-3-428-52017-6

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Kraatz, E. (2006). Die fahrlässige Mittäterschaft. Ein Beitrag zur strafrechtlichen Zurechnungslehre auf der Grundlage eines finalen Handlungsbegriffs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52017-6

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Die fahrlässige Mittäterschaft

Ein Beitrag zur strafrechtlichen Zurechnungslehre auf der Grundlage eines finalen Handlungsbegriffs

Kraatz, Erik

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 175

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52017-6
978-3-428-12017-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52017-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 413
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Unachtsamkeiten sind an der Tagesordnung. Rechtsdogmatisch führt dies zu Schwierigkeiten, wenn mehrere Personen fahrlässig in Bezug auf einen Deliktserfolg gehandelt haben und die Kausalität eines jeden einzelnen nicht festgestellt werden kann: etwa wenn zwei Personen nacheinander je einen Felsbrocken den Abhang hinunterrollen und unklar bleibt, welcher Stein einen Menschen im Tal erschlagen hat. In der Literatur wird hierzu vermehrt eine (tätigkeitszurechnende) fahrlässige Mittäterschaft propagiert.

Der Autor bestimmt im Wege einer Auslegung des § 25 StGB den Begriff des Täters als jeden, der objektiv das tatbestandserfüllende Handlungsgeschehen durch eine emotionsbedingt-finale Handlung beherrscht. Im Zusammenhang damit definiert er den Begriff der Mittäterschaft als Geschehenssteuerung über eine gegenseitige Handlungseinplanung, die bei einer unbewussten Fahrlässigkeit undenkbar ist, so dass im Fahrlässigkeitsbereich die Lösung über die Kausalität (INUS-Bedingung) und Vorhersehbarkeit zu suchen ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einführung	21
Erster Teil: Bestandsaufnahme	31
Erstes Kapitel: Die historische Ermöglichung der fahrlässigen Mittäterschaft und ihre „Erfindung“	31
I. Die historische Zweispurigkeit der Miturheberschaft	32
II. Die Auflösung der Zweispurigkeit	35
III. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs Braunschweigs vom 18.04.1855	37
IV. Die Ermöglichung der fahrlässigen Mittäterschaft durch den Gesetzgeber	40
V. Wächters Herleitung der fahrlässigen Mittäterschaft	42
Zweites Kapitel: Die Beurteilung einschlägiger Sachverhalte in der Judikatur	45
I. Die Ablehnung der fahrlässigen Mittäterschaft	45
1. Das Urteil des Königlichen Obertribunals in Strafsachen vom 26.01.1875	45
2. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts bis 1897	46
a) Der Täter- und Mittäterschaftsbegriff	46
b) Das Urteil des Reichsgerichts vom 19.11.1889	48
3. Die Rechtsprechung zur Zeit der „Interessentheorie“ von 1898 bis 1974	49
a) Der Täter- und Mittäterschaftsbegriff	49
b) Urteil des Reichsgerichts vom 14.06.1927	51
c) Urteil des Reichsgerichts vom 31.08.1940	53
d) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1958	55
e) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.1960	56
4. Die Rechtsprechung seit 1975	58
a) Der „wertende“ Täter- und Mittäterschaftsbegriff	59
b) Urteil des OLG Schleswig vom 27.04.1981	60
c) Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 10.12.1984	61
d) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.1990	63
e) Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 01.03.2000	66
f) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2000	68
5. Die Rechtsprechung deutscher Zivilgerichte zur (strafrechtlichen) fahrlässigen Mittäterschaft	71
6. Zwischenergebnis	74
II. Alternative Lösungswege	75
1. Die Vorverlagerung des Fahrlässigkeitsvorwurfs	76
a) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.1955	76
b) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.1960	77
c) Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 10.12.1984	77
d) Kritik	78
2. Die Unterlassungslösung	80
a) Urteil des Reichsgerichts vom 20.01.1930	81
b) Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23.03.1956	82
c) Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 27.04.1990	82
d) Kritik	83
III. Fazit	84
Drittes Kapitel: Lösungsansätze zur fahrlässigen Mittäterschaft im Schrifttum	86
I. Die ältere Lehre	86
II. Der Täterbegriff der Tatherrschaftslehre als Ausgangspunkt der neueren Lehre	89
III. Die ablehnende Ansicht in der neueren Lehre und ihre Argumente	90
1. Der Einheitstäterbegriff bei den Fahrlässigkeitsdelikten	91
a) Wortlaut	92
b) Wertung der §§ 26, 27 StGB	94
c) Fehlende Tatherrschaft	96
2. Verstoß gegen nullum crimen sine lege	98
3. Fehlender gemeinsamer Tatentschluss	100
4. Verstoß gegen in dubio pro reo und Haftungsausdehnung	102
5. Die Entbehrlichkeit der fahrlässigen Mittäterschaft	104
a) Die Vorverlagerung des Fahrlässigkeitsvorwurfs	104
b) Die Unterlassungslösung	105
6. Zwischenergebnis	109
IV. Die befürwortenden Ansichten im neueren Schrifttum	110
1. Neuinterpretation der Mittäterschaft als objekte Zurechnung	111
a) Die Gemeinschaftlichkeit als objektiver Planzusammenhang bei Lesch und Derksen	112
aa) Das Modell im Einzelnen	112
bb) Kritik	114
b) Eschenbachs „systematische“ Herleitung	117
2. Die fahrlässige Mittäterschaft als Beteiligungsform mit eigenen Strukturelementen	118
a) Knauers Modell eines „gemeinsam objektiv zurechenbaren Verhaltens“	118
aa) Das Modell im Einzelnen	119
bb) Kritik	120
b) Die fahrlässige Mittäterschaft als Ergebnis des Autonomieprinzips	121
aa) Autonomieprinzip und Folgenzurechnung bei Renzikowski	122
bb) Das Verantwortlichkeitsprinzip bei Heribert Schumann	124
cc) Michael Köhlers Modell der freien Subjekte	124
dd) Kritik am Autonomieprinzip und seinen Auswirkungen auf die Täterlehre	125
c) Die fahrlässige Mittäterschaft wegen gemeinschaftlicher Risikosteigerung bei Otto	127
aa) Das Modell im Einzelnen	127
bb) Kritik	130
d) Simone Kamms fahrlässige Mittäterschaft wegen notwendigen Zusammenwirkens	132
e) Die fahrlässige Mittäterschaft als Verletzung einer gemeinschaftlichen Sorgfaltspflicht bei Bettina Weißer	135
f) Sung-Ryongs Lösung über die Vergleichbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Zusammenwirkens	137
g) Die handlungstheoretische Fundierung der fahrlässigen Mittäterschaft	139
aa) Überblick über die einzelnen Ansichten	139
bb) Kritik	141
3. Die „imaginäre Kollektivperson“ als Folge der fahrlässigen Mittäterschaftskonstruktionen	144
V. Zwischenergebnis zum derzeitigen Stand der fahrlässigen Mittäterschaft im Schrifttum	146
Zweiter Teil: Grundlagen	149
Viertes Kapitel: Der Täterbegriff des Strafgesetzbuches	149
I. Bestimmung des methodischen Ansatzpunktes	151
II. Die Auslegung nach dem Begriffssinn	153
III. Die normtextorientierte Auslegung	155
1. Die Tatbestandsbezogenheit des Täterbegriffs	156
2. Die „Begehung“ der Tat	157
a) Der kausale Handlungsbegriff als Grundlage objektiver und extrem subjektiver Täterlehre	161
b) Der finale Handlungsbegriff als Ausgangspunkt der Tatherrschaftslehre	164
aa) Die finale Handlungslehre und automatisierte Handlungen	165
bb) Die finale Handlungslehre und Unterlassungen	166
cc) Die finale Handlungslehre und die Fahrlässigkeit	168
c) Der soziale Handlungsbegriff	172
d) Die personale Handlungslehre oder: Der Tatbestand als Grundkategorie des Strafrechts	175
e) Eine Zurechnungslehre als Ersatz der Handlungslehre	177
f) Eigener Handlungsbegriff	179
aa) Das neurologische Handlungsmodell	180
bb) Der emotionsbedingt-finale Handlungsbegriff und die Unterlassungsdelikte	186
cc) Der emotionsbedingt-finale Handlungsbegriff und die Fahrlässigkeit	188
g) Folgerungen für einen eigenen Täterbegriff	190
3. Zwischenergebnis und Wortlautgrenze	195
IV. Die teleologische Auslegung	198
1. Der Täter als Rechtsgutsverletzungsverwirklicher	199
2. Die Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Rechtsgutsverletzung	200
V. Folgerung für den Täterbegriff und seine deliktsspezifische Anwendung	204
1. Die Täterschaft bei Sonderdelikten	204
2. Die Täterschaft bei eigenhändigen Delikten	207
3. Die Täterschaft bei den unechten Unterlassungsdelikten	208
VI. Ergebnis	212
Fünftes Kapitel: Die Mittäterschaft des § 25 Abs. 2 StGB	214
I. Das Wesen der Mittäterschaft	215
1. Die Mittäterschaft als Form der mittelbaren Täterschaft	215
2. § 25 Abs. 2 StGB als Zurechnungsnorm	217
3. Die Art der Zurechnung	221
a) Die mittelbare Zurechnung über eine „imaginäre Gesamtperson“	221
b) Die Modifikation der Tatbestände durch die Gesamttat	222
c) Tätigkeitsanrechnung	222
II. Die Voraussetzungen einer Mittäterschaft	223
1. Die gemeinsame Tatausführung	224
a) Die Qualität des Beitrags	224
b) Die Kausalität des Beitrags	226
aa) Der Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur	226
bb) Die additive Mittäterschaft	229
cc) Die alternative Mittäterschaft	231
dd) Der Perspektivwechsel aufgrund subjektiver Einplanung	232
c) Zeitpunkt des Beitrags	236
2. Der gemeinschaftliche Tatentschluss	237
a) Ein Tatentschluss als bloßer Einpassungsentschluss	239
b) Die Mittäterschaft als objektive Zurechnung	240
c) Der gemeinschaftliche Tatentschluss als Ergebnis normtextorientierter Auslegung	241
d) Das Maß subjektiver Abstimmung	243
3. Jeder Mittäter muss Alleintäter sein können	248
Dritter Teil: Folgerungen	249
Sechstes Kapitel: Die Übertragung der Mittäterschaftskriterien auf fahrlässige Delikte	249
I. Der Fahrlässigkeitsbegriff	249
II. Das arbeitsteilige Vorgehen	254
III. Der gemeinschaftliche Tatentschluss	257
1. Der Deliktserfolg als Anknüpfungspunkt des gemeinschaftlichen Tatentschlusses	258
2. Das Erfordernis eines deliktischen Sinnbezugs	260
a) Parallele zur „Beihilfe durch eine neutrale Handlung“	260
b) Der Hamburger Parkplatztausch-Fall	262
c) Lösungsansätze	264
aa) Einschränkungen im objektiven Tatbestand	264
bb) Abgrenzung auf subjektiver Ebene	266
cc) Der deliktische Sinnbezug	266
dd) Zwischenergebnis	269
3. Das Handlungsunrecht der Fahrlässigkeitstat	270
a) Vergleich zum Unterlassungsdelikt	271
b) Die Vorhersehbarkeit als Kern der Fahrlässigkeit	272
c) Die Sorgfaltspflichtverletzung als Zeichen unerlaubten Risikos	279
d) Absage an die „Maßstabsfigur“	281
e) Auswirkungen auf die fahrlässige Mittäterschaft	285
IV. Die Mittäterschaft bei erfolgsqualifizierten Delikten	290
V. Ergebnis	294
Siebtes Kapitel: Alternative Lösungswege für die Konstellationen fahrlässigen Zusammenwirkens	296
I. Die Lösung der Kollegialentscheidungsfälle	299
1. Die vertikale Zurechnung	300
a) Die Zurechnung bei vorsätzlichem Deliktserfolg	301
aa) Mittäterschaft	302
bb) Mittelbare Täterschaft kraft Irrtumsherrschaft	304
cc) Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft	305
b) Die Zurechnung beim fahrlässigen Deliktserfolg	315
aa) Die Zurechnung bei fahrlässigen Handlungsdelikten	315
bb) Die Zurechnung bei fahrlässigen Erfolgsdelikten	317
cc) Zwischenergebnis	319
2. Die horizontale Zurechnung	319
a) Die Kausalität jeder einzelnen Ja-Stimme	320
aa) Lösung über die Lehre von der Kausalität in ihrer besonderen Gestalt	323
bb) Lösung über die kumulative und alternative Kausalität	325
cc) Lösung über die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung	331
dd) Lösung über die Lehre von der Inus-Bedingung	334
b) Einschränkung nach den Grundsätzen objektiver Zurechnung	340
aa) Lösung nach der Risikoerhöhungslehre	345
bb) Lösung nach der Vermeidbarkeitslehre	347
cc) Zurechnungsausschluss bei resignierenden Gremiumsmitgliedern	348
c) Die eigentliche Problematik: Vorhersehbarkeit	350
3. Ergebnis	352
II. Die Lösung des Pandekten-Falles	354
III. Die Lösung der Konstellationen notwendigen Zusammenwirkens am Beispiel des Einführungsfalles „Schmökel“	356
IV. Die Lösung der Fälle „unterbedingter Erfolge“ am Beispiel des „Rolling Stones“-Falles	357
Gesamtergebnis	360
I. Auswirkungen der Täterlehre auf die fahrlässige Mittäterschaft	362
II. Auswirkungen der Mittäterschaftsdogmatik auf die fahrlässige Mittäterschaft	364
III. Auswirkungen des Fahrlässigkeitsbegriffs auf die fahrlässige Mittäterschaft	365
IV. Auswirkungen auf die Rechtserheblichkeit Fahrlässigen Zusammenwirkens	366
Schrifttumsverzeichnis	369
Sachverzeichnis	408

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