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Kraatz, E. (2006). Die fahrlässige Mittäterschaft. Ein Beitrag zur strafrechtlichen Zurechnungslehre auf der Grundlage eines finalen Handlungsbegriffs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52017-6
Kraatz, Erik. Die fahrlässige Mittäterschaft: Ein Beitrag zur strafrechtlichen Zurechnungslehre auf der Grundlage eines finalen Handlungsbegriffs. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52017-6
Kraatz, E, (2006): Die fahrlässige Mittäterschaft: Ein Beitrag zur strafrechtlichen Zurechnungslehre auf der Grundlage eines finalen Handlungsbegriffs, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52017-6

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Die fahrlässige Mittäterschaft

Ein Beitrag zur strafrechtlichen Zurechnungslehre auf der Grundlage eines finalen Handlungsbegriffs

Kraatz, Erik

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 175

(2006)

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Abstract

Unachtsamkeiten sind an der Tagesordnung. Rechtsdogmatisch führt dies zu Schwierigkeiten, wenn mehrere Personen fahrlässig in Bezug auf einen Deliktserfolg gehandelt haben und die Kausalität eines jeden einzelnen nicht festgestellt werden kann: etwa wenn zwei Personen nacheinander je einen Felsbrocken den Abhang hinunterrollen und unklar bleibt, welcher Stein einen Menschen im Tal erschlagen hat. In der Literatur wird hierzu vermehrt eine (tätigkeitszurechnende) fahrlässige Mittäterschaft propagiert.

Der Autor bestimmt im Wege einer Auslegung des § 25 StGB den Begriff des Täters als jeden, der objektiv das tatbestandserfüllende Handlungsgeschehen durch eine emotionsbedingt-finale Handlung beherrscht. Im Zusammenhang damit definiert er den Begriff der Mittäterschaft als Geschehenssteuerung über eine gegenseitige Handlungseinplanung, die bei einer unbewussten Fahrlässigkeit undenkbar ist, so dass im Fahrlässigkeitsbereich die Lösung über die Kausalität (INUS-Bedingung) und Vorhersehbarkeit zu suchen ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einführung 21
Erster Teil: Bestandsaufnahme 31
Erstes Kapitel: Die historische Ermöglichung der fahrlässigen Mittäterschaft und ihre „Erfindung“ 31
I. Die historische Zweispurigkeit der Miturheberschaft 32
II. Die Auflösung der Zweispurigkeit 35
III. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs Braunschweigs vom 18.04.1855 37
IV. Die Ermöglichung der fahrlässigen Mittäterschaft durch den Gesetzgeber 40
V. Wächters Herleitung der fahrlässigen Mittäterschaft 42
Zweites Kapitel: Die Beurteilung einschlägiger Sachverhalte in der Judikatur 45
I. Die Ablehnung der fahrlässigen Mittäterschaft 45
1. Das Urteil des Königlichen Obertribunals in Strafsachen vom 26.01.1875 45
2. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts bis 1897 46
a) Der Täter- und Mittäterschaftsbegriff 46
b) Das Urteil des Reichsgerichts vom 19.11.1889 48
3. Die Rechtsprechung zur Zeit der „Interessentheorie“ von 1898 bis 1974 49
a) Der Täter- und Mittäterschaftsbegriff 49
b) Urteil des Reichsgerichts vom 14.06.1927 51
c) Urteil des Reichsgerichts vom 31.08.1940 53
d) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1958 55
e) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.1960 56
4. Die Rechtsprechung seit 1975 58
a) Der „wertende“ Täter- und Mittäterschaftsbegriff 59
b) Urteil des OLG Schleswig vom 27.04.1981 60
c) Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 10.12.1984 61
d) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.1990 63
e) Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 01.03.2000 66
f) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2000 68
5. Die Rechtsprechung deutscher Zivilgerichte zur (strafrechtlichen) fahrlässigen Mittäterschaft 71
6. Zwischenergebnis 74
II. Alternative Lösungswege 75
1. Die Vorverlagerung des Fahrlässigkeitsvorwurfs 76
a) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.1955 76
b) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.1960 77
c) Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 10.12.1984 77
d) Kritik 78
2. Die Unterlassungslösung 80
a) Urteil des Reichsgerichts vom 20.01.1930 81
b) Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23.03.1956 82
c) Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 27.04.1990 82
d) Kritik 83
III. Fazit 84
Drittes Kapitel: Lösungsansätze zur fahrlässigen Mittäterschaft im Schrifttum 86
I. Die ältere Lehre 86
II. Der Täterbegriff der Tatherrschaftslehre als Ausgangspunkt der neueren Lehre 89
III. Die ablehnende Ansicht in der neueren Lehre und ihre Argumente 90
1. Der Einheitstäterbegriff bei den Fahrlässigkeitsdelikten 91
a) Wortlaut 92
b) Wertung der §§ 26, 27 StGB 94
c) Fehlende Tatherrschaft 96
2. Verstoß gegen nullum crimen sine lege 98
3. Fehlender gemeinsamer Tatentschluss 100
4. Verstoß gegen in dubio pro reo und Haftungsausdehnung 102
5. Die Entbehrlichkeit der fahrlässigen Mittäterschaft 104
a) Die Vorverlagerung des Fahrlässigkeitsvorwurfs 104
b) Die Unterlassungslösung 105
6. Zwischenergebnis 109
IV. Die befürwortenden Ansichten im neueren Schrifttum 110
1. Neuinterpretation der Mittäterschaft als objekte Zurechnung 111
a) Die Gemeinschaftlichkeit als objektiver Planzusammenhang bei Lesch und Derksen 112
aa) Das Modell im Einzelnen 112
bb) Kritik 114
b) Eschenbachs „systematische“ Herleitung 117
2. Die fahrlässige Mittäterschaft als Beteiligungsform mit eigenen Strukturelementen 118
a) Knauers Modell eines „gemeinsam objektiv zurechenbaren Verhaltens“ 118
aa) Das Modell im Einzelnen 119
bb) Kritik 120
b) Die fahrlässige Mittäterschaft als Ergebnis des Autonomieprinzips 121
aa) Autonomieprinzip und Folgenzurechnung bei Renzikowski 122
bb) Das Verantwortlichkeitsprinzip bei Heribert Schumann 124
cc) Michael Köhlers Modell der freien Subjekte 124
dd) Kritik am Autonomieprinzip und seinen Auswirkungen auf die Täterlehre 125
c) Die fahrlässige Mittäterschaft wegen gemeinschaftlicher Risikosteigerung bei Otto 127
aa) Das Modell im Einzelnen 127
bb) Kritik 130
d) Simone Kamms fahrlässige Mittäterschaft wegen notwendigen Zusammenwirkens 132
e) Die fahrlässige Mittäterschaft als Verletzung einer gemeinschaftlichen Sorgfaltspflicht bei Bettina Weißer 135
f) Sung-Ryongs Lösung über die Vergleichbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Zusammenwirkens 137
g) Die handlungstheoretische Fundierung der fahrlässigen Mittäterschaft 139
aa) Überblick über die einzelnen Ansichten 139
bb) Kritik 141
3. Die „imaginäre Kollektivperson“ als Folge der fahrlässigen Mittäterschaftskonstruktionen 144
V. Zwischenergebnis zum derzeitigen Stand der fahrlässigen Mittäterschaft im Schrifttum 146
Zweiter Teil: Grundlagen 149
Viertes Kapitel: Der Täterbegriff des Strafgesetzbuches 149
I. Bestimmung des methodischen Ansatzpunktes 151
II. Die Auslegung nach dem Begriffssinn 153
III. Die normtextorientierte Auslegung 155
1. Die Tatbestandsbezogenheit des Täterbegriffs 156
2. Die „Begehung“ der Tat 157
a) Der kausale Handlungsbegriff als Grundlage objektiver und extrem subjektiver Täterlehre 161
b) Der finale Handlungsbegriff als Ausgangspunkt der Tatherrschaftslehre 164
aa) Die finale Handlungslehre und automatisierte Handlungen 165
bb) Die finale Handlungslehre und Unterlassungen 166
cc) Die finale Handlungslehre und die Fahrlässigkeit 168
c) Der soziale Handlungsbegriff 172
d) Die personale Handlungslehre oder: Der Tatbestand als Grundkategorie des Strafrechts 175
e) Eine Zurechnungslehre als Ersatz der Handlungslehre 177
f) Eigener Handlungsbegriff 179
aa) Das neurologische Handlungsmodell 180
bb) Der emotionsbedingt-finale Handlungsbegriff und die Unterlassungsdelikte 186
cc) Der emotionsbedingt-finale Handlungsbegriff und die Fahrlässigkeit 188
g) Folgerungen für einen eigenen Täterbegriff 190
3. Zwischenergebnis und Wortlautgrenze 195
IV. Die teleologische Auslegung 198
1. Der Täter als Rechtsgutsverletzungsverwirklicher 199
2. Die Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Rechtsgutsverletzung 200
V. Folgerung für den Täterbegriff und seine deliktsspezifische Anwendung 204
1. Die Täterschaft bei Sonderdelikten 204
2. Die Täterschaft bei eigenhändigen Delikten 207
3. Die Täterschaft bei den unechten Unterlassungsdelikten 208
VI. Ergebnis 212
Fünftes Kapitel: Die Mittäterschaft des § 25 Abs. 2 StGB 214
I. Das Wesen der Mittäterschaft 215
1. Die Mittäterschaft als Form der mittelbaren Täterschaft 215
2. § 25 Abs. 2 StGB als Zurechnungsnorm 217
3. Die Art der Zurechnung 221
a) Die mittelbare Zurechnung über eine „imaginäre Gesamtperson“ 221
b) Die Modifikation der Tatbestände durch die Gesamttat 222
c) Tätigkeitsanrechnung 222
II. Die Voraussetzungen einer Mittäterschaft 223
1. Die gemeinsame Tatausführung 224
a) Die Qualität des Beitrags 224
b) Die Kausalität des Beitrags 226
aa) Der Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur 226
bb) Die additive Mittäterschaft 229
cc) Die alternative Mittäterschaft 231
dd) Der Perspektivwechsel aufgrund subjektiver Einplanung 232
c) Zeitpunkt des Beitrags 236
2. Der gemeinschaftliche Tatentschluss 237
a) Ein Tatentschluss als bloßer Einpassungsentschluss 239
b) Die Mittäterschaft als objektive Zurechnung 240
c) Der gemeinschaftliche Tatentschluss als Ergebnis normtextorientierter Auslegung 241
d) Das Maß subjektiver Abstimmung 243
3. Jeder Mittäter muss Alleintäter sein können 248
Dritter Teil: Folgerungen 249
Sechstes Kapitel: Die Übertragung der Mittäterschaftskriterien auf fahrlässige Delikte 249
I. Der Fahrlässigkeitsbegriff 249
II. Das arbeitsteilige Vorgehen 254
III. Der gemeinschaftliche Tatentschluss 257
1. Der Deliktserfolg als Anknüpfungspunkt des gemeinschaftlichen Tatentschlusses 258
2. Das Erfordernis eines deliktischen Sinnbezugs 260
a) Parallele zur „Beihilfe durch eine neutrale Handlung“ 260
b) Der Hamburger Parkplatztausch-Fall 262
c) Lösungsansätze 264
aa) Einschränkungen im objektiven Tatbestand 264
bb) Abgrenzung auf subjektiver Ebene 266
cc) Der deliktische Sinnbezug 266
dd) Zwischenergebnis 269
3. Das Handlungsunrecht der Fahrlässigkeitstat 270
a) Vergleich zum Unterlassungsdelikt 271
b) Die Vorhersehbarkeit als Kern der Fahrlässigkeit 272
c) Die Sorgfaltspflichtverletzung als Zeichen unerlaubten Risikos 279
d) Absage an die „Maßstabsfigur“ 281
e) Auswirkungen auf die fahrlässige Mittäterschaft 285
IV. Die Mittäterschaft bei erfolgsqualifizierten Delikten 290
V. Ergebnis 294
Siebtes Kapitel: Alternative Lösungswege für die Konstellationen fahrlässigen Zusammenwirkens 296
I. Die Lösung der Kollegialentscheidungsfälle 299
1. Die vertikale Zurechnung 300
a) Die Zurechnung bei vorsätzlichem Deliktserfolg 301
aa) Mittäterschaft 302
bb) Mittelbare Täterschaft kraft Irrtumsherrschaft 304
cc) Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft 305
b) Die Zurechnung beim fahrlässigen Deliktserfolg 315
aa) Die Zurechnung bei fahrlässigen Handlungsdelikten 315
bb) Die Zurechnung bei fahrlässigen Erfolgsdelikten 317
cc) Zwischenergebnis 319
2. Die horizontale Zurechnung 319
a) Die Kausalität jeder einzelnen Ja-Stimme 320
aa) Lösung über die Lehre von der Kausalität in ihrer besonderen Gestalt 323
bb) Lösung über die kumulative und alternative Kausalität 325
cc) Lösung über die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung 331
dd) Lösung über die Lehre von der Inus-Bedingung 334
b) Einschränkung nach den Grundsätzen objektiver Zurechnung 340
aa) Lösung nach der Risikoerhöhungslehre 345
bb) Lösung nach der Vermeidbarkeitslehre 347
cc) Zurechnungsausschluss bei resignierenden Gremiumsmitgliedern 348
c) Die eigentliche Problematik: Vorhersehbarkeit 350
3. Ergebnis 352
II. Die Lösung des Pandekten-Falles 354
III. Die Lösung der Konstellationen notwendigen Zusammenwirkens am Beispiel des Einführungsfalles „Schmökel“ 356
IV. Die Lösung der Fälle „unterbedingter Erfolge“ am Beispiel des „Rolling Stones“-Falles 357
Gesamtergebnis 360
I. Auswirkungen der Täterlehre auf die fahrlässige Mittäterschaft 362
II. Auswirkungen der Mittäterschaftsdogmatik auf die fahrlässige Mittäterschaft 364
III. Auswirkungen des Fahrlässigkeitsbegriffs auf die fahrlässige Mittäterschaft 365
IV. Auswirkungen auf die Rechtserheblichkeit Fahrlässigen Zusammenwirkens 366
Schrifttumsverzeichnis 369
Sachverzeichnis 408