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Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft

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Möckel, S. (2006). Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52098-5
Möckel, Stefan. Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52098-5
Möckel, S (2006): Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52098-5

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Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft

Möckel, Stefan

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 146

(2006)

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Abstract

Die Landwirtschaft ist die Hauptursache für die Belastungen von Böden, Gewässern und des Grundwassers sowie des Arten- und Biotopenrückgangs. Diese Umweltbelastungen zu reduzieren, ist langfristig schon aufgrund der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine wichtige deutsche und europäische Aufgabe.

Stefan Möckel untersucht, ob und wieweit eine Ökologisierung mit Umweltabgaben tatsächlich sinnvoll und rechtlich möglich ist. Insbesondere erarbeitet und prüft er lenkende Differenzierungen in der Grundsteuer und Umsatzsteuer sowie die Einführung von Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Im Ergebnis haben Verbrauchsteuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel gegenüber Änderungen der Grund- oder Umsatzsteuer deutliche rechtliche und praktische Vorteile. Sie sollten als Instrument zur Reduzierung der diffusen Belastungen genutzt werden, am effektivsten durch eine europaweite Einführung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Tabellenverzeichnis 18
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 25
Erster Teil: Notwendigkeit ökonomischer Lenkungsinstrumente zur Ökologisierung der Landwirtschaft 27
§ 1 Umweltprobleme der Landwirtschaft in Deutschland 27
A. Arten- und Biotopschwund 27
B. Bodenbeeinträchtigung 29
C. Gewässerbelastung 30
D. Luftbelastung 31
E. Lebensmittelbelastung 32
§ 2 Gegenwärtige Bewältigung der landwirtschaftlichen Umweltprobleme durch Politik und Recht 33
A. Einsatz von Subventionen 35
B. Einsatz ordnungsrechtlicher Regelungen 40
§ 3 Umweltabgaben als alternatives Instrument im Umweltschutz 47
A. Ökonomische Konzeption von Umweltabgaben 47
I. Defizite einer vollständigen Internalisierung der externen Umweltkosten 48
II. Konzept eines politischen Steuerungsmodells (Standard-Preis-Ansatz) 49
B. Lenkungspolitische Vor- und Nachteile von Umweltabgaben 50
C. Exkurs: Umweltabgaben versus Zertifikate und Kontingente 53
Zweiter Teil: Steuer- und Abgabenmodelle zur ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft 56
§ 4 Ziele und Anknüpfungspunkte von Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft 56
§ 5 Ökologische Ausrichtung der Grundsteuer 61
A. Gegenwärtige Ausgestaltung und Reformbedürftigkeit der Grundsteuer 61
B. Möglichkeiten einer Lenkung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsweisen 63
C. Ökologische und ökonomische Folgenabschätzung einer Differenzierung 66
D. Zusammenfassung 67
§ 6 Ökologische Ausrichtung der Umsatzsteuer 69
A. Gegenwärtige Umsatzsteuersysteme 69
B. Änderungsmöglichkeiten 71
§ 7 Möglichkeiten der Belastung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln mit Abgaben 74
A. Studien, Erfahrungen und Vorschläge in der Europäischen Gemeinschaft und in Deutschland 74
I. Studien zu Abgaben auf Pflanzenschutzmittel im Auftrag der Europäischen Kommission 74
1. Studie von Oskam, Vijftigschild und Graveland 75
2. Studie von Hoevenagel, van Noort und de Kok 76
II. Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten 79
1. Schweden 79
2. Dänemark 80
3. Niederlande 83
4. Österreich 85
5. Finnland 87
III. Diskussion in Deutschland 88
B. Ausgestaltungsmöglichkeiten von Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 89
I. Abgabe auf Düngemittel 89
1. Anknüpfungspunkte für eine Abgabe 90
a) Handelbarer Mineraldünger 90
b) Wirtschaftsdünger 92
c) Nährstoffüberschuss 94
d) Nährstoffgehalt im Boden 95
2. Abgabesatz und seine ökologischen sowie ökonomischen Auswirkungen 95
II. Abgabe auf Pflanzenschutzmittel 98
1. Differenzierung nach den Umweltgefahren 99
2. Differenzierung nach festgelegten Standarddosen 112
3. Abgabesatz und seine ökologischen sowie ökonomischen Auswirkungen 117
III. Exkurs: Finanzieller Ausgleich 120
C. Zusammenfassung 121
Dritter Teil: Europarechtliche Zulässigkeit von Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft 124
§ 8 Primärrechtliche Schranken 126
A. Souveränität der Mitgliedstaaten im Steuer- und Abgabenrecht 127
B. Verbot abgabenrechtlicher Diskriminierungen nach Art. 90 EGV 128
I. Maßstab für Umweltabgaben 128
II. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit Art. 90 EGV 131
1. Änderung der Umsatzsteuer 131
2. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 133
C. Beschränkungsverbot in Art. 28 EGV 134
D. Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Art. 32 ff. EGV 135
I. Kompetenzabgrenzung zwischen nationalem Steuer- und Abgabenrecht und der Gemeinsamen Agrarpolitik 137
II. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit Art. 32 ff. EGV 139
1. Relevanz und Umfang der Prüfung 139
a) Einfluss auf die Preisbildung oder die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe 140
b) Behinderung des Funktionierens der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen 142
2. Änderung der Grundsteuer 146
3. Änderung der Umsatzsteuer 148
4. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 150
E. Unzulässigkeit von Beihilfen gemäß Art. 87 EGV 152
I. Anwendbarkeit für abgabenrechtliche Ermäßigungen und Befreiungen 153
II. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit Art. 87 EGV 157
1. Änderung der Grundsteuer 157
2. Änderung der Umsatzsteuer 159
3. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 160
F. Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz 161
G. Zusammenfassung 162
§ 9 Abkommen im Rahmen der World Trade Organisation 165
§ 10 Sekundärrechtliche Schranken 167
A. Änderung der Umsatzsteuer 168
I. Regelung der ermäßigten Steuersätze in Art. 12 Abs. 3 a) und 4 i. V. m. Anhang H der 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie 168
II. Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Art. 25 der 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie 170
B. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 173
I. Regelungen zu Düngemitteln 174
1. Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel 174
2. Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft 174
3. Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen 175
II. Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln 175
1. Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln 175
2. Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe 176
a) Anwendbarkeit von Artikel 30 der Richtlinie auf Pflanzenschutzmittel 177
b) Beschränkung des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe im Sinne von Art. 30 der Richtlinie 178
c) Anwendbarkeit von Art. 30 der Richtlinie auf Abgaben 178
d) Abgabenrechtliche Anknüpfung als schutzverstärkende Maßnahme nach Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV oder Art. 176 EGV 181
3. Richtlinie 1999/45/EG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen 187
III. Regelungen zu Verbrauchsteuern 188
1. Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren 188
2. 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie 191
C. Zusammenfassung 192
Vierter Teil: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft 194
§ 11 Verfassungsrechtliche Finanzordnung 196
A. Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff 196
I. Allgemeine Legitimation von Steuern 198
II. Legitimer Anknüpfungsgegenstand von Steuern 199
B. Gesetzgebungskompetenz 201
I. Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 72 Abs. 2 GG 201
II. Regelungswidersprüche zwischen Steuer- und Sachgesetzgeber – doppelte Gesetzgebungskompetenz oder Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung? 203
C. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit der Finanzordnung 208
I. Änderung der Grundsteuer 208
1. Steuerliche Gesetzgebungskompetenz 209
2. Widersprüche gegenüber Sachregelungen 211
II. Änderung der Umsatzsteuer 213
III. Abgaben auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 213
1. Verhältnis der Sonderabgaben zu den Steuern 214
2. Verfassungsrechtlicher Steuerbegriff 218
3. Steuerfindungsrecht des Bundes bzw. der Länder 219
a) Schutz der Finanzverteilung nach Art. 106 GG 221
b) Schutz der Bürger 223
c) Sonderabgaben als Ersatz für ein Steuerfindungsrecht 224
4. Subsumtion von Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel unter den Begriff der Verbrauchsteuer 224
D. Zusammenfassung 231
§ 12 Freiheitsgrundrechte 233
A. Grundrechtsprüfung von Lenkungssteuern im Allgemeinen 235
I. Bestimmung des Eingriffsbegriffs 235
II. Wirkungen von Lenkungssteuern 238
1. Belastungswirkung 240
2. Gestaltungswirkung 240
III. Rechtfertigungsmaßstab bei Lenkungssteuern 243
1. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Lenkungssteuern 245
2. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei Umweltsteuern 248
a) Öffentlicher Zweck 248
b) Geeignetheit 248
c) Erforderlichkeit 250
d) Angemessenheit 252
B. Bei Umweltsteuern im Agrarbereich relevante Freiheitsgrundrechte 254
I. Berufsfreiheit – Art. 12 Abs. 1 GG 254
1. Allgemeine Anforderungen für Umweltsteuern 254
2. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltsteuern mit Art. 12 Abs. 1 GG 257
a) Änderung der Grundsteuer 257
b) Änderung der Umsatzsteuer 260
c) Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 262
II. Eigentumsgarantie – Art. 14 Abs. 1 GG 264
1. Allgemeine Anforderungen an Umweltsteuern 264
a) Belastungswirkung 265
b) Gestaltungswirkungen 271
2. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltsteuern mit Art. 14 Abs. 1 GG 272
a) Änderung der Grundsteuer 272
b) Änderung der Umsatzsteuer 275
c) Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 276
III. Schutz des Existenzminimums – Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG 277
C. Zusammenfassung 279
§ 13 Gleichheitsgrundsatz 282
A. Allgemeine Dogmatik des Gleichheitsgebots 284
I. Bestimmung objektiver Gerechtigkeitsmaßstäbe 286
II. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 290
III. Gesetzesvorbehalt 290
IV. Schlussfolgerung 292
B. Gerechtigkeitsmaßstäbe bei Umweltsteuern 292
I. Leistungsfähigkeitsprinzip als Gerechtigkeitsmaßstab hinsichtlich des Finanzierungszwecks 293
II. Verursacherprinzip als Gerechtigkeitsmaßstab bei Umweltschutzzielen 296
III. Konflikt von Leistungsfähigkeitsprinzip und Verursacherprinzip 299
IV. Exkurs: Gerechtigkeitsmaßstäbe bei Umweltsonderabgaben 302
C. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Umweltabgaben mit Art. 3 Abs. 1 GG 302
I. Änderung der Grundsteuer 302
II. Änderung der Umsatzsteuer 306
III. Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 311
D. Zusammenfassung 312
Fünfter Teil: Möglichkeiten einer Ökologisierung der Landwirtschaft mittels Umweltabgaben durch die Europäische Gemeinschaft 314
§ 14 Steuer- und abgabenrechtliche Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Ökologisierung der Landwirtschaft 315
A. Art. 93 EGV – Kompetenz zur Harmonisierung der indirekten Steuern 317
B. Art. 95 EGV – Harmonisierungskompetenz zur Verwirklichung des Binnenmarktes 318
C. Art. 94 EGV – Harmonisierungskompetenz zur Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes 320
D. Art. 175 Abs. 2 EGV – Kompetenz für umweltrechtliche Vorschriften überwiegend steuerlicher Art 321
E. Art. 37 Abs. 2 EGV i. V. m. Art. 34 Abs. 2, 35 EGV – Kompetenz zur Regelung der Gemeinsamen Agrarpolitik 324
I. Verhältnis von Art. 37 EGV zu Art. 175 EGV 325
II. Verhältnis von Art. 37 EGV zu Art. 93, 94 EGV 327
III. Verhältnis von Art. 37 EGV zu Art. 152 EGV 328
IV. Ergebnis 328
F. Art. 152 EGV – Kompetenz für Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung 329
G. Art. 269 EGV – Kompetenz zur Erhebung von Eigenmitteln der Gemeinschaft 330
H. Zusammenfassung 331
§ 15 Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung der vorgeschlagenen Umweltsteuern 332
A. Kompetenz zur ökologischen Ausrichtung der Grundsteuer 332
B. Kompetenz zur ökologischen Ausrichtung der Umsatzsteuer 333
C. Kompetenz für die Einführung von Steuern auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel 335
D. Zusammenfassung 338
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 339
Notwendigkeit von Umweltabgaben zur Ökologisierung der Landwirtschaft 339
In Betracht kommende Abgabenmodelle 340
Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben 341
Vereinbarkeit der Abgabenvorschläge mit dem primären Europarecht 342
Vereinbarkeit der Abgabenvorschläge mit dem sekundären Europarecht 343
Vereinbarkeit der Abgabenvorschläge mit dem Verfassungsrecht 345
Einführung der Abgabenmodelle durch die Europäische Gemeinschaft 349
Fazit 350
Literaturverzeichnis 352
Sachregister 372