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Güterstandswechsel

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Apelt, C. (2011). Güterstandswechsel. Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53669-6
Apelt, Caroline. Güterstandswechsel: Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts?. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53669-6
Apelt, C (2011): Güterstandswechsel: Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53669-6

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Güterstandswechsel

Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts?

Apelt, Caroline

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 416

(2011)

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Abstract

In Zeiten zunehmender Infragestellung des Pflichtteilsrechts wird insbesondere unter Ehegatten nach geeigneten Gestaltungsmöglichkeiten zur Umgehung von Pflichtteilsansprüchen naher Angehöriger gesucht. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, die in diesem Zusammenhang diskutierte familienrechtliche Gestaltung des Güterstandswechsels auf ihre pflichtteilsergänzungsrechtliche Bestandskraft hin zu untersuchen. Es erfolgt eine dogmatische Abgrenzung des Ehevertrags im Verhältnis zur Schenkung anhand der causa der jeweiligen Rechtsgeschäfte. Auf dieser Grundlage setzt sich die Verfasserin mit der Behandlung verschiedener Modelle des Güterstandswechsels im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsrechts auseinander. Dabei zeigt die Abhandlung Wege auf, um die widerstreitenden Interessen von Ehegatten und Pflichtteilsberechtigten in Einklang zu bringen. Sie führt zu dem Ergebnis, dass die §§ 2325 ff. BGB im Fall einer missbräuchlichen Ausübung der Ehevertragsfreiheit zum Zwecke der Umgehung des Pflichtteilsergänzungsrechts - insbesondere im Rahmen der sog. Güterstandsschaukel - analog anzuwenden sind. Die in diesem Zusammenhang auftretende prozessrechtliche Problematik der Beweisnot bei der Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs führt die Autorin ebenfalls einer Lösung zu.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
1. Kapitel: Der Schutz pflichtteilsberechtigter Angehöriger im BGB 21
A. Der Schutz des Pflichtteilsberechtigten 21
I. Das Pflichtteilsrecht als Gewährleistung eines Mindestanteils am Nachlass 21
1. Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Testierfreiheit und Nachlassbeteiligung 21
2. Risiko der Umgehung des Pflichtteils 22
II. Der Schutz der Mindestbeteiligung am Nachlass 23
1. §§ 2305 – 2307 BGB: Schutz bei Benachteiligung durch Zuwendung von Todes wegen 23
2. Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten 24
a) § 2316 BGB 24
b) §§ 2325 ff. BGB 24
aa) Normzweck der §§ 2325 ff. BGB 24
bb) Der außerordentliche Pflichtteilsanspruch 25
cc) Pflichtteilsreduzierung durch Vermögensverlagerung 25
B. Der Begriff der Schenkung im Sinne der §§ 2325 rff. BGB 26
I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 26
1. Einheitlicher Schenkungsbegriff der §§ 516, 2325 ff. BGB 27
2. Eigener erbrechtlicher Schenkungsbegriff 28
a) Theorie der objektiven Unentgeltlichkeit 28
b) Theorie der wirtschaftlichen Betrachtung 29
3. Zusammenfassung 30
II. Auslegung des Begriffs der Schenkung im Sinne der §§ 2325 ff. BGB 30
1. Der Wortlaut „Schenkung“ 30
2. Systematische Auslegung unter Berücksichtigung teleologischer Aspekte 31
a) Systematischer Vergleich nachlassschützender Normen ausgehend vom Wortlaut 31
b) Abwägung der betroffenen Interessen 32
aa) Vergleich nachlassschützender Normen hinsichtlich der betroffenen Interessen 32
bb) Förderung der Rechtssicherheit 33
cc) Berücksichtigung der Vertragsfreiheit 34
dd) Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor Missbrauch der Verfügungsfreiheit des Erblassers 34
c) Einheit der Rechtsordnung 35
3. Zwischenergebnis 35
4. Übereinstimmung des Auslegungsergebnisses mit dem Standpunkt der Rechtsprechung 35
C. Zusammenfassung 37
2. Kapitel: Die pflichtteilsergänzungsrechtliche Bestandskraft der Gütergemeinschaftsvereinbarung 38
A. Problemaufriss: das Gütergemeinschaftsmodell 38
B. Erfüllung des Schenkungstatbestandes durch die Gütergemeinschaftsvereinbarung 39
I. Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung 40
1. Zuwendung 40
a) Die Ansicht von Seutemann und Mohr 40
b) Die Gesamthandsberechtigung als Zuwendungsgegenstand 41
aa) Haftungsrechtlicher Vermögensbegriff 42
(1) Bereicherung des ärmeren Ehegatten 42
(2) Entreicherung des begüterteren Ehegatten 42
bb) Wirtschaftlicher Vermögensbegriff 43
cc) Keine Identität zwischen Entreicherungs- und Bereicherungsgegenstand 43
dd) Zwischenergebnis 44
c) Durch Rechtsgeschäft 44
d) Umfang der Zuwendung 44
2. Unentgeltlichkeit der Zuwendung 45
a) Gegenleistung durch Einbringen eigenen Vermögens in das Gesamtgut 46
b) Erfüllung einer Verbindlichkeit 46
3. Zwischenergebnis 47
II. Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung 47
III. Ergebnis 49
C. Die Bestandskraft der Gütergemeinschaftsvereinbarung im Pflichtteilsergänzungsrecht 50
I. Die Gütergemeinschaftsvereinbarung als ehebezogene Zuwendung 50
1. Der Tatbestand der ehebezogenen Zuwendung 51
2. Die Rechtsnatur des Rechtsgeschäfts 53
a) Die Rechtsnatur der ehebezogenen Zuwendung 53
b) Die Rechtsnatur des Ehevertrags 54
3. Der Zweck der Schaffung des Rechtsinstituts der ehebezogenen Zuwendung 54
4. Zwischenergebnis 56
II. Die Abgrenzung der Rechtsgeschäfte anhand ihrer causa 57
1. Meinungsstand zur Abgrenzung des Ehevertrags von der Schenkung: Freigebigkeit als Vertragszweck der Schenkung? 57
a) Freigebigkeit als zusätzliches Merkmal der Schenkung 57
b) Freigebigkeit im Sinne von Unentgeltlichkeit 59
2. Die causa des Schuldvertrags 61
3. Unterscheidung von Ehevertrag und Schenkungsvertrag anhand der causa 63
a) Die causa als Teil des Ehevertrags 63
b) Schenkungscausa 64
aa) Wortlaut 65
bb) Sinn und Zweck 65
cc) Zusätzliche Zweckvereinbarungen im Rahmen besonderer Formen der Schenkung 67
(1) Verneinung des Schenkungscharakters in der Literatur 67
(2) Einordnung der Pflicht- und Anstandsschenkung als Schenkung 68
(3) Einordnung der Schenkung unter einer Auflage als Schenkung 69
(4) Zwischenergebnis 69
c) Abgrenzung anhand der typischen familienrechtlichen Zwecksetzung 70
aa) Abgrenzung mithilfe eines besonderen, die causa prägenden Merkmals 70
bb) Verdeutlichung der Abgrenzung der Schenkungscausa von einer familienrechtlichen causa am Beispiel der Ausstattung 72
cc) Abgrenzung der Schenkung vom Güterstandsvertrag anhand des Merkmals der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse 73
(1) Das causaprägende Merkmal der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse 73
(2) Angemessene Berücksichtigung der durch den Ehevertrag betroffenen Interessen 74
(3) Ungeeignetheit der schenkungsrechtlichen Normen für die Gütergemeinschaftsvereinbarung 75
III. Keine Bestandskraft bei Missbrauch der Ehevertragsfreiheit 76
1. Wirksamkeit eines Ehevertrags zur Umgehung des Schenkungsrechts 77
a) Der Ehevertrag als Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB 77
b) Die Geschäftsabsicht der Verwirklichung seines Ordnungszwecks als ungeschriebene Voraussetzung des Ehevertrags 77
aa) Umfang der Ehevertragsfreiheit 79
bb) Der Eheverwirklichungszweck als eigentliches Wesensmerkmal des Ehevertrags? 79
(1) Verwirklichung des Ehebezugs mit der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse 80
(2) Bedeutung der Güterstandsdauer für den Ordnungszweck des Ehevertrags 80
cc) Notwendigkeit einer wirksamen Gütergemeinschaftsvereinbarung für die Vornahme einer Zuwendung im Sinne des Schenkungsrechts 81
(1) Die Ansicht von Hayler; Begründung des Gesamtguts ohne Ehevertrag 82
(2) Voraussetzungen für die Bildung eines Gesamtguts 82
(3) Zwischenergebnis 83
dd) Ergebnis 84
2. Anwendbarkeit des Pflichtteilsergänzungsrechts auf die Gütergemeinschaftsvereinbarung 84
a) Der Schenkungszweck als begleitende causa des Ehevertrags 84
b) Behandlung des Ehevertrags wie eine Schenkung 85
aa) Voraussetzungen der analogen Anwendung der §§ 2325 ff. BGB 86
(1) Planwidrige Gesetzeslücke 86
(2) Vergleichbarkeit der Tatbestände 86
bb) Zwischenergebnis 88
c) Fallgruppen des Missbrauchs der Ehevertragsfreiheit 88
aa) Benachteiligung pflichtteilsberechtigter Angehöriger 88
bb) Indizien für das Vorliegen einer Umgehungsabsicht 88
cc) Erfordernis der Bewertung im Einzelfall 90
D. Zusammenfassung 90
3. Kapitel: Die pflichtteilsrechtliche Bestandskraft der Beendigung der Gütergemeinschaft mit Vermögensauseinandersetzung 92
A. Das Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung 93
I. Keine unentgeltliche Zuwendung durch Abschluss des Gesamtehevertrags 93
II. Zuwendung durch Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrags 93
1. Die Befreiung von den Verfügungsbeschränkungen des § 1419 Abs. 1 BGB 93
2. Der Auseinandersetzungsvertrag als rechtsgeschäftliche causa der Zuwendung 95
a) Die Ansicht Haylers; alleiniges Vorliegen einer gesetzlichen causa 95
b) Stellungnahme: Nebeneinander von vertragliche und gesetzlicher causa 96
3. Der Umfang der Zuwendung 98
III. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung 99
1. Objektive Unentgeltlichkeit 99
2. Subjektive Unentgeltlichkeit 100
IV. Ergebnis 101
B. Die Bestandskraft der Auseinandersetzungsvereinbarung 101
I. Meinungsstand 101
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung 101
2. Der Standpunkt der Literatur 101
II. Grundsätzliche Bestandskraft der Zuwendung aufgrund familienrechtlicher Besonderheiten der causa? 102
1. Die causa des Auseinandersetzungsvertrags: Unentgeltlichkeit oder besonderer familienrechtlicher Zweck? 102
a) Abgrenzung des Auseinandersetzungsvertrags zum Ehevertrag 102
aa) Meinungsstand 102
(1) Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Abgrenzungskriterium 103
(2) Abgrenzung nach dem Inhalt der Vereinbarung 103
(3) Schlussfolgerung für den hier infrage stehenden Vertrag 104
bb) Stellungnahme 104
(1) Die Regelung güterrechtlicher Verhältnisse 105
(2) Ungeeignetheit des reinen Zeitpunktkriteriums 105
(3) Keine Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Modifikation der Teilungsquote bei der Gesamtgutsauseinandersetzung 106
(a) Der Einfluss der Ehesituation auf den Inhalt der Vereinbarung 106
(b) Keine Änderung der Beteiligung am Gesamtgut durch Modifizierung der Teilungsquote 108
cc) Zwischenergebnis 110
b) Der besondere familienrechtliche Zweck des Auseinandersetzungsvertrags 110
2. Anwendbarkeit des Pflichtteilsergänzungsrechts auf den Auseinandersetzungsvertrag 111
a) Die Ansicht Haylers 111
b) Voraussetzungen einer Analogie 111
c) Die Rechtsprechung des BGH 113
d) Zwischenergebnis 114
C. Zusammenfassung 114
4. Kapitel: Die pflichtteilsrechtliche Bestandskraft der Beendigung der Zugewinngemeinschaft 115
A. Problemaufriss: das Gütertrennungsmodell 115
B. Das Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung 117
I. Zuwendung durch Vermögensübergang in Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs 117
II. Zuwendung mit Abschluss des Ehevertrags 118
1. Vermögensminderung durch Forderungsbegründung 118
2. Der Ehevertrag als causa einer rechtsgeschäftlichen Zuwendung 119
a) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 119
b) Die Zugewinnausgleichsforderung als Zuwendungsgegenstand 121
III. Unentgeltlichkeit der Zuwendung 123
C. Die Bestandskraft der Vereinbarung im Pflichtteilsergänzungsrecht 124
I. Meinungsstand in der Literatur 124
1. Grundsätzliche Bestandskraft der Beendigung der Zugewinngemeinschaft 125
2. Die Ansicht von Pawlytta Erfordernis der besonderen Rechtfertigung für die Bestandskraft 125
3. Die Behandlung der Güterstandsschaukel im Gütertrennungsmodell 125
II. Grundsätzliche Bestandskraft der einfachen Beendigung der Zugewinngemeinschaft 127
1. Die güterrechtliche causa der Vereinbarung 127
2. Kein Zurücktreten der Ehegatteninteressen aufgrund von Besonderheiten des gesetzlichen Güterstandes 128
a) Angemessene Berücksichtigung der Ehevertragsfreiheit 128
b) Berücksichtigung der Ehegatteninteressen durch das Gesetz 129
3. Zwischenergebnis 131
III. Keine Bestandskraft bei Missbrauch der Ehevertragsfreiheit 131
1. Missbrauch der einfachen Beendigung der Zugewinngemeinschaft 132
a) Benachteiligung der Abkömmlinge 132
b) Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen 133
aa) Vergleich mit der güterrechtlichen Lösung 133
bb) Sonstige güterrechtliche Wertungen in der Zugewinngemeinschaft 135
cc) Vergleich mit der Gütergemeinschaftsvereinbarung 136
c) Zwischenergebnis 137
2. Missbrauch durch doppelten Güterstandswechsel 137
a) Wirksamkeit eines doppelten Güterstandswechsels 137
b) Vergleich mit der Gütergemeinschaftsschaukel 140
aa) Die besondere Konzeption der Zugewinngemeinschaft 140
bb) Zurücktreten des güterrechtlichen Zwecks 141
c) Rechtsfolge 143
D. Modifikationen im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich 144
I. Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich 144
1. Keine Güterstandsbeendigung 146
a) Wortlaut des § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB 146
b) Gleichwertigkeit der Beendigungsgründer 146
2. Pflichtteilsrechtliche Behandlung 147
a) Widerspruch zu den güterrechtlichen Wertungen in der Zugewinngemeinschaft 147
b) Kriterium für missbräuchliche Güterstandsmodifikationen 149
c) Grundsätzliches Überwiegen der Ehegatteninteressen 149
d) Ausnahmsweises Überwiegen pflichtteilsrechtlicher Interessen 149
e) Zwischenergebnis 151
II. Die Erhöhung des Zugewinnausgleichsanspruchs 151
1. Die ehevertragliche Bestimmung des Anfangsvermögens 152
2. Die ehevertragliche Änderung der Ausgleichsquote 152
3. Pflichtteilsrechtliche Bewertung 154
a) Keine gesetzliche Privilegierung 154
b) Modifikation bei Güterstandsbeendigung 155
c) Modifikation bei Güterstandsbegründung 155
d) Berücksichtigung besonderer Umstände 156
e) Zwischenergebnis 156
E. Zusammenfassung 157
5. Kapitel: Beweisnot und Lösungen 158
A. Missverhältnis der Leistungen 158
B. Einigung über die Unentgeltlichkeit 160
C. Missbräuchliche Ausübung der Ehevertragsfreiheit 161
D. Zusammenfassung 164
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 166
Literaturverzeichnis 168
Sachwortverzeichnis 182