Güterstandswechsel

Caroline Apelt

doi:10.3790/978-3-428-53669-6

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Apelt, C. (2011). Güterstandswechsel. Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53669-6

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Güterstandswechsel

Schenkung im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts?

Apelt, Caroline

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 416

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53669-6
978-3-428-13669-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53669-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 185
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In Zeiten zunehmender Infragestellung des Pflichtteilsrechts wird insbesondere unter Ehegatten nach geeigneten Gestaltungsmöglichkeiten zur Umgehung von Pflichtteilsansprüchen naher Angehöriger gesucht. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, die in diesem Zusammenhang diskutierte familienrechtliche Gestaltung des Güterstandswechsels auf ihre pflichtteilsergänzungsrechtliche Bestandskraft hin zu untersuchen. Es erfolgt eine dogmatische Abgrenzung des Ehevertrags im Verhältnis zur Schenkung anhand der causa der jeweiligen Rechtsgeschäfte. Auf dieser Grundlage setzt sich die Verfasserin mit der Behandlung verschiedener Modelle des Güterstandswechsels im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsrechts auseinander. Dabei zeigt die Abhandlung Wege auf, um die widerstreitenden Interessen von Ehegatten und Pflichtteilsberechtigten in Einklang zu bringen. Sie führt zu dem Ergebnis, dass die §§ 2325 ff. BGB im Fall einer missbräuchlichen Ausübung der Ehevertragsfreiheit zum Zwecke der Umgehung des Pflichtteilsergänzungsrechts - insbesondere im Rahmen der sog. Güterstandsschaukel - analog anzuwenden sind. Die in diesem Zusammenhang auftretende prozessrechtliche Problematik der Beweisnot bei der Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs führt die Autorin ebenfalls einer Lösung zu.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
1. Kapitel: Der Schutz pflichtteilsberechtigter Angehöriger im BGB	21
A. Der Schutz des Pflichtteilsberechtigten	21
I. Das Pflichtteilsrecht als Gewährleistung eines Mindestanteils am Nachlass	21
1. Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Testierfreiheit und Nachlassbeteiligung	21
2. Risiko der Umgehung des Pflichtteils	22
II. Der Schutz der Mindestbeteiligung am Nachlass	23
1. §§ 2305 – 2307 BGB: Schutz bei Benachteiligung durch Zuwendung von Todes wegen	23
2. Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten	24
a) § 2316 BGB	24
b) §§ 2325 ff. BGB	24
aa) Normzweck der §§ 2325 ff. BGB	24
bb) Der außerordentliche Pflichtteilsanspruch	25
cc) Pflichtteilsreduzierung durch Vermögensverlagerung	25
B. Der Begriff der Schenkung im Sinne der §§ 2325 rff. BGB	26
I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	26
1. Einheitlicher Schenkungsbegriff der §§ 516, 2325 ff. BGB	27
2. Eigener erbrechtlicher Schenkungsbegriff	28
a) Theorie der objektiven Unentgeltlichkeit	28
b) Theorie der wirtschaftlichen Betrachtung	29
3. Zusammenfassung	30
II. Auslegung des Begriffs der Schenkung im Sinne der §§ 2325 ff. BGB	30
1. Der Wortlaut „Schenkung“	30
2. Systematische Auslegung unter Berücksichtigung teleologischer Aspekte	31
a) Systematischer Vergleich nachlassschützender Normen ausgehend vom Wortlaut	31
b) Abwägung der betroffenen Interessen	32
aa) Vergleich nachlassschützender Normen hinsichtlich der betroffenen Interessen	32
bb) Förderung der Rechtssicherheit	33
cc) Berücksichtigung der Vertragsfreiheit	34
dd) Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor Missbrauch der Verfügungsfreiheit des Erblassers	34
c) Einheit der Rechtsordnung	35
3. Zwischenergebnis	35
4. Übereinstimmung des Auslegungsergebnisses mit dem Standpunkt der Rechtsprechung	35
C. Zusammenfassung	37
2. Kapitel: Die pflichtteilsergänzungsrechtliche Bestandskraft der Gütergemeinschaftsvereinbarung	38
A. Problemaufriss: das Gütergemeinschaftsmodell	38
B. Erfüllung des Schenkungstatbestandes durch die Gütergemeinschaftsvereinbarung	39
I. Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung	40
1. Zuwendung	40
a) Die Ansicht von Seutemann und Mohr	40
b) Die Gesamthandsberechtigung als Zuwendungsgegenstand	41
aa) Haftungsrechtlicher Vermögensbegriff	42
(1) Bereicherung des ärmeren Ehegatten	42
(2) Entreicherung des begüterteren Ehegatten	42
bb) Wirtschaftlicher Vermögensbegriff	43
cc) Keine Identität zwischen Entreicherungs- und Bereicherungsgegenstand	43
dd) Zwischenergebnis	44
c) Durch Rechtsgeschäft	44
d) Umfang der Zuwendung	44
2. Unentgeltlichkeit der Zuwendung	45
a) Gegenleistung durch Einbringen eigenen Vermögens in das Gesamtgut	46
b) Erfüllung einer Verbindlichkeit	46
3. Zwischenergebnis	47
II. Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung	47
III. Ergebnis	49
C. Die Bestandskraft der Gütergemeinschaftsvereinbarung im Pflichtteilsergänzungsrecht	50
I. Die Gütergemeinschaftsvereinbarung als ehebezogene Zuwendung	50
1. Der Tatbestand der ehebezogenen Zuwendung	51
2. Die Rechtsnatur des Rechtsgeschäfts	53
a) Die Rechtsnatur der ehebezogenen Zuwendung	53
b) Die Rechtsnatur des Ehevertrags	54
3. Der Zweck der Schaffung des Rechtsinstituts der ehebezogenen Zuwendung	54
4. Zwischenergebnis	56
II. Die Abgrenzung der Rechtsgeschäfte anhand ihrer causa	57
1. Meinungsstand zur Abgrenzung des Ehevertrags von der Schenkung: Freigebigkeit als Vertragszweck der Schenkung?	57
a) Freigebigkeit als zusätzliches Merkmal der Schenkung	57
b) Freigebigkeit im Sinne von Unentgeltlichkeit	59
2. Die causa des Schuldvertrags	61
3. Unterscheidung von Ehevertrag und Schenkungsvertrag anhand der causa	63
a) Die causa als Teil des Ehevertrags	63
b) Schenkungscausa	64
aa) Wortlaut	65
bb) Sinn und Zweck	65
cc) Zusätzliche Zweckvereinbarungen im Rahmen besonderer Formen der Schenkung	67
(1) Verneinung des Schenkungscharakters in der Literatur	67
(2) Einordnung der Pflicht- und Anstandsschenkung als Schenkung	68
(3) Einordnung der Schenkung unter einer Auflage als Schenkung	69
(4) Zwischenergebnis	69
c) Abgrenzung anhand der typischen familienrechtlichen Zwecksetzung	70
aa) Abgrenzung mithilfe eines besonderen, die causa prägenden Merkmals	70
bb) Verdeutlichung der Abgrenzung der Schenkungscausa von einer familienrechtlichen causa am Beispiel der Ausstattung	72
cc) Abgrenzung der Schenkung vom Güterstandsvertrag anhand des Merkmals der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse	73
(1) Das causaprägende Merkmal der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse	73
(2) Angemessene Berücksichtigung der durch den Ehevertrag betroffenen Interessen	74
(3) Ungeeignetheit der schenkungsrechtlichen Normen für die Gütergemeinschaftsvereinbarung	75
III. Keine Bestandskraft bei Missbrauch der Ehevertragsfreiheit	76
1. Wirksamkeit eines Ehevertrags zur Umgehung des Schenkungsrechts	77
a) Der Ehevertrag als Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB	77
b) Die Geschäftsabsicht der Verwirklichung seines Ordnungszwecks als ungeschriebene Voraussetzung des Ehevertrags	77
aa) Umfang der Ehevertragsfreiheit	79
bb) Der Eheverwirklichungszweck als eigentliches Wesensmerkmal des Ehevertrags?	79
(1) Verwirklichung des Ehebezugs mit der Regelung güterrechtlicher Verhältnisse	80
(2) Bedeutung der Güterstandsdauer für den Ordnungszweck des Ehevertrags	80
cc) Notwendigkeit einer wirksamen Gütergemeinschaftsvereinbarung für die Vornahme einer Zuwendung im Sinne des Schenkungsrechts	81
(1) Die Ansicht von Hayler; Begründung des Gesamtguts ohne Ehevertrag	82
(2) Voraussetzungen für die Bildung eines Gesamtguts	82
(3) Zwischenergebnis	83
dd) Ergebnis	84
2. Anwendbarkeit des Pflichtteilsergänzungsrechts auf die Gütergemeinschaftsvereinbarung	84
a) Der Schenkungszweck als begleitende causa des Ehevertrags	84
b) Behandlung des Ehevertrags wie eine Schenkung	85
aa) Voraussetzungen der analogen Anwendung der §§ 2325 ff. BGB	86
(1) Planwidrige Gesetzeslücke	86
(2) Vergleichbarkeit der Tatbestände	86
bb) Zwischenergebnis	88
c) Fallgruppen des Missbrauchs der Ehevertragsfreiheit	88
aa) Benachteiligung pflichtteilsberechtigter Angehöriger	88
bb) Indizien für das Vorliegen einer Umgehungsabsicht	88
cc) Erfordernis der Bewertung im Einzelfall	90
D. Zusammenfassung	90
3. Kapitel: Die pflichtteilsrechtliche Bestandskraft der Beendigung der Gütergemeinschaft mit Vermögensauseinandersetzung	92
A. Das Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung	93
I. Keine unentgeltliche Zuwendung durch Abschluss des Gesamtehevertrags	93
II. Zuwendung durch Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrags	93
1. Die Befreiung von den Verfügungsbeschränkungen des § 1419 Abs. 1 BGB	93
2. Der Auseinandersetzungsvertrag als rechtsgeschäftliche causa der Zuwendung	95
a) Die Ansicht Haylers; alleiniges Vorliegen einer gesetzlichen causa	95
b) Stellungnahme: Nebeneinander von vertragliche und gesetzlicher causa	96
3. Der Umfang der Zuwendung	98
III. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung	99
1. Objektive Unentgeltlichkeit	99
2. Subjektive Unentgeltlichkeit	100
IV. Ergebnis	101
B. Die Bestandskraft der Auseinandersetzungsvereinbarung	101
I. Meinungsstand	101
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung	101
2. Der Standpunkt der Literatur	101
II. Grundsätzliche Bestandskraft der Zuwendung aufgrund familienrechtlicher Besonderheiten der causa?	102
1. Die causa des Auseinandersetzungsvertrags: Unentgeltlichkeit oder besonderer familienrechtlicher Zweck?	102
a) Abgrenzung des Auseinandersetzungsvertrags zum Ehevertrag	102
aa) Meinungsstand	102
(1) Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Abgrenzungskriterium	103
(2) Abgrenzung nach dem Inhalt der Vereinbarung	103
(3) Schlussfolgerung für den hier infrage stehenden Vertrag	104
bb) Stellungnahme	104
(1) Die Regelung güterrechtlicher Verhältnisse	105
(2) Ungeeignetheit des reinen Zeitpunktkriteriums	105
(3) Keine Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Modifikation der Teilungsquote bei der Gesamtgutsauseinandersetzung	106
(a) Der Einfluss der Ehesituation auf den Inhalt der Vereinbarung	106
(b) Keine Änderung der Beteiligung am Gesamtgut durch Modifizierung der Teilungsquote	108
cc) Zwischenergebnis	110
b) Der besondere familienrechtliche Zweck des Auseinandersetzungsvertrags	110
2. Anwendbarkeit des Pflichtteilsergänzungsrechts auf den Auseinandersetzungsvertrag	111
a) Die Ansicht Haylers	111
b) Voraussetzungen einer Analogie	111
c) Die Rechtsprechung des BGH	113
d) Zwischenergebnis	114
C. Zusammenfassung	114
4. Kapitel: Die pflichtteilsrechtliche Bestandskraft der Beendigung der Zugewinngemeinschaft	115
A. Problemaufriss: das Gütertrennungsmodell	115
B. Das Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung	117
I. Zuwendung durch Vermögensübergang in Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs	117
II. Zuwendung mit Abschluss des Ehevertrags	118
1. Vermögensminderung durch Forderungsbegründung	118
2. Der Ehevertrag als causa einer rechtsgeschäftlichen Zuwendung	119
a) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	119
b) Die Zugewinnausgleichsforderung als Zuwendungsgegenstand	121
III. Unentgeltlichkeit der Zuwendung	123
C. Die Bestandskraft der Vereinbarung im Pflichtteilsergänzungsrecht	124
I. Meinungsstand in der Literatur	124
1. Grundsätzliche Bestandskraft der Beendigung der Zugewinngemeinschaft	125
2. Die Ansicht von Pawlytta Erfordernis der besonderen Rechtfertigung für die Bestandskraft	125
3. Die Behandlung der Güterstandsschaukel im Gütertrennungsmodell	125
II. Grundsätzliche Bestandskraft der einfachen Beendigung der Zugewinngemeinschaft	127
1. Die güterrechtliche causa der Vereinbarung	127
2. Kein Zurücktreten der Ehegatteninteressen aufgrund von Besonderheiten des gesetzlichen Güterstandes	128
a) Angemessene Berücksichtigung der Ehevertragsfreiheit	128
b) Berücksichtigung der Ehegatteninteressen durch das Gesetz	129
3. Zwischenergebnis	131
III. Keine Bestandskraft bei Missbrauch der Ehevertragsfreiheit	131
1. Missbrauch der einfachen Beendigung der Zugewinngemeinschaft	132
a) Benachteiligung der Abkömmlinge	132
b) Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen	133
aa) Vergleich mit der güterrechtlichen Lösung	133
bb) Sonstige güterrechtliche Wertungen in der Zugewinngemeinschaft	135
cc) Vergleich mit der Gütergemeinschaftsvereinbarung	136
c) Zwischenergebnis	137
2. Missbrauch durch doppelten Güterstandswechsel	137
a) Wirksamkeit eines doppelten Güterstandswechsels	137
b) Vergleich mit der Gütergemeinschaftsschaukel	140
aa) Die besondere Konzeption der Zugewinngemeinschaft	140
bb) Zurücktreten des güterrechtlichen Zwecks	141
c) Rechtsfolge	143
D. Modifikationen im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich	144
I. Der zwischenzeitliche Zugewinnausgleich	144
1. Keine Güterstandsbeendigung	146
a) Wortlaut des § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB	146
b) Gleichwertigkeit der Beendigungsgründer	146
2. Pflichtteilsrechtliche Behandlung	147
a) Widerspruch zu den güterrechtlichen Wertungen in der Zugewinngemeinschaft	147
b) Kriterium für missbräuchliche Güterstandsmodifikationen	149
c) Grundsätzliches Überwiegen der Ehegatteninteressen	149
d) Ausnahmsweises Überwiegen pflichtteilsrechtlicher Interessen	149
e) Zwischenergebnis	151
II. Die Erhöhung des Zugewinnausgleichsanspruchs	151
1. Die ehevertragliche Bestimmung des Anfangsvermögens	152
2. Die ehevertragliche Änderung der Ausgleichsquote	152
3. Pflichtteilsrechtliche Bewertung	154
a) Keine gesetzliche Privilegierung	154
b) Modifikation bei Güterstandsbeendigung	155
c) Modifikation bei Güterstandsbegründung	155
d) Berücksichtigung besonderer Umstände	156
e) Zwischenergebnis	156
E. Zusammenfassung	157
5. Kapitel: Beweisnot und Lösungen	158
A. Missverhältnis der Leistungen	158
B. Einigung über die Unentgeltlichkeit	160
C. Missbräuchliche Ausübung der Ehevertragsfreiheit	161
D. Zusammenfassung	164
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	166
Literaturverzeichnis	168
Sachwortverzeichnis	182

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