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Mäder, W. (2011). Freiheit und Eigentum aus Neuerer Zeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53598-9
Mäder, Werner. Freiheit und Eigentum aus Neuerer Zeit. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53598-9
Mäder, W (2011): Freiheit und Eigentum aus Neuerer Zeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53598-9

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Freiheit und Eigentum aus Neuerer Zeit

Mäder, Werner

Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Vol. 168

(2011)

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About The Author

In Halle/Saale am 20.10.1943 geboren. Abitur 1962 am Rückert-Gymnasium in Berlin-Schöneberg. Studium der Rechtswissenschaften von 1962-68 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Freien Universität Berlin. Bis 1971 Referendar im Bezirk des Kammergerichts Berlin und Landgerichts Dortmund. Bis 2000 im Dienste des Landes Berlin, seit 1984 in leitenden Stellungen tätig; zuletzt EG-Beauftragter. Seit 2001 freier Justitiar und Rechtsanwalt. Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe "Bausteine Europas" des Forschungszentrums der Mehrsprachigkeit an der Katholischen Universität Brüssel. Zahlreiche Publikationen. Schwerpunkte: Soziales, Politik, Verwaltung, Europa, Staats- und Verfassungsrecht.

Abstract

Die philosophische Geistesgeschichte hat in der anbrechenden Neueren Zeit herausragende Wege zum Schutz von Menschenrechten bis in die Neuzeit gewiesen. Ohne Freiheit kein Eigentum; Eigentum schafft Freiheit. Diese Maximen gehören zum festen Bestandteil der europäischen Philosophie, markieren zugleich theoretisch den Staat der Neuzeit und dessen Rechtsordnung, beeinflussten die Aufklärung und Kants Freiheitsverständnis. Eigentum schafft persönliche und wirtschaftliche Freiheit des Volkes, und ohne Sicherheit für das Eigentum seiner Bürger geht der Staat zugrunde.

Die Erfahrungen aus ihrer Zeit haben Bodin, Hobbes und Locke veranlasst, den Naturrechten gegenüber Allmacht der Regenten Geltung zu verschaffen. Der "Dreiklang des Bürgerrechts", Lockes "Leben, Freiheit und Eigentum", ist nie politisch ungefährdet gewesen. "Wenn das Eigentum fällt, muss der Bürger nach." Sie alle haben den Herrscher gemahnt, die Freiheit und das Eigentum zu schützen, für das Gemeinwohl des Volkes zu sorgen. In der Realität der Moderne hätten sie Anlass, dieselbe Mahnung zu äußern.

Alle Zeiten kommen im neuen Gewand wieder. "Keines Mannes Freiheit und Eigentum sind sicher, solange die Legislative ihre Sitzungsperiode hat" (Twain). Mit der rechtsphilosophischen Folie weist der Autor nach, dass auch in Deutschland der Inhalt des Eigentums und dessen Schutz prekär sind. Die staatlichen Organe kommen ihrem Auftrag nicht mehr nach. Kraft reinem Rechtspositivismus wird im Geiste von Marx Eigentum zum Vorteil der Staatsmacht wegdefiniert. Das Bundesverfassungsgericht als williger Vollstrecker der Regierung vermag es nicht mehr, dem vorstaatlichen Grundrecht der Freiheit und des Eigentums in existenziellen Angelegenheiten Geltung zu verschaffen. Das wird an Hand der einigungsbedingten Versorgungsüberleitung Ost und der Aufarbeitung der Bodenreform belegt.

So ist die Erkenntnis bestätigt: Wir leben in der Epoche des Artensterbens. Darin ist für das Eigentum keine Ausnahme vorgesehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Prolog 19
B. Grundlagen menschlicher Existenz 21
I. Rechts- und Staatsphilosophie in der Neueren Zeit 21
II. Drei Vordenker 21
1. Jean Bodin 22
2. Thomas Hobbes 24
3. John Locke 28
C. Souveränität, Freiheit, Eigentum 31
I. Bodin: der „Politique“ 31
II. Hobbes: der Etatist 32
III. Locke: der Liberale 35
IV. Unverrückbares 36
D. Jean Bodin: Eigentum als Souveränitätselement 37
I. Eigentumsrecht und Finanzmacht 37
II. Freiheit und Eigentum 38
III. Glückliche Existenz 40
IV. Theoretischer Ansatz 40
V. Soziale Induktion der Staatslehre 41
VI. Bodins Nachwirkung in der Neuzeit 41
E. Thomas Hobbes: Seele des Gemeinwesens 44
I. Gerechtigkeit und Eigentumsrecht 44
II. Verbot willkürlicher Abgaben 44
III. Autarkie des Gemeinwesens 45
IV. Blut des Gemeinwesens 45
V. Freiheit und Eigentum 46
F. Naturrechte: Leben, Freiheit, Eigentum 47
I. Hobbes und Locke 47
II. Locke und die Levellers 49
G. John Locke: Dreigestirn „Leben, Freiheit, Eigentum“ 50
I. Zur politischen Theorie 50
II. Der Mensch im Naturzustand 50
III. Angeborenes und erworbenes Eigentum 52
IV. Eigentum und Geldwirtschaft 56
V. Die politische Gesellschaft 57
VI. Das Gesellschafts-Treuhandverhältnis 60
VII. Widerstand gegen die Staatsgewalt 62
Exkurs: Widerstand bei Aufgabe der Souveränität 63
VIII. Lockes Nachwirkung 65
H. Elemente des ,Jus publicum Europaeum‘ 66
I. Souveränität 66
II. Politische Einheit 67
III. Politischer Liberalismus 68
I. Mittelalter, Neuere Zeit, Neuzeit, Moderne 70
I. Anthropologische Gleichheit 70
II. Mittelalter – Neuzeit 71
1. Weltbürgerkrieg 72
2. Politische Ökonomie 74
3. Bundesrepublik Deutschland: hinkende Souveränität 78
J. Deutsche Republik und Parteienstaat 83
I. Zur politischen Freiheit vs. liberalistische Freiheit 83
II. Parteienstaat 88
III. Auflösung der politischen Einheit 92
IV. Politische Freiheit: Meinungsäußerungsfreiheit vs. Bevormundung 94
1. Parteigängertum 95
2. Politisch zu sein . . . 96
3. Von Bevormundung zur Gedankenkontrolle 97
4. Geschichtslosigkeit 100
K. Schwinden der Eigentumsfreiheit 105
I. Finanzmacht 105
1. Wer in der Schuld ist, ist nicht frei 106
2. „Enteignung“ des Volksvermögens 108
a) Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG als variabler Begriff 108
b) Menschenrechtlicher Eigentumsbegriff vs. praktische Verfassung 110
c) Eigentum durch Arbeit 111
d) Geldverfassung und privates Geldrecht 113
e) Aufgabe der Währungspolitik 114
f) Der Stabilitätsauftrag des Art. 109 Abs. 2 GG 116
g) Art. 14 Abs. 1 GG ohne Geldwertgarantie 116
II. Eigentum in der Judikative und Legislative: politisches „Recht“ vs. Theorie 119
1. Allgemeiner Befund 119
2. Störung der Funktionsgrundlagen des Art. 14 GG 120
3. Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG als Instrument der Schmälerung des Eigentums 121
L. Versorgungsüberleitung Ost 124
I. Zur Ausgangslage: Grenzenloses Eigentum 124
II. Verspielte Einheit I: Bruch der Verträge 125
III. Parteilichkeit des Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Papier 128
1. Zur Vorgeschichte 130
2. Vier Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des DDR-Eigentums 134
3. Hin und Her in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 136
4. Fortwirken des Richters Papier 149
IV. Versorgungsüberleitung ohne Ende 151
1. Unrechts- und Rechtsstaat? 151
2. Transferleistungen 153
3. Zur Beitragsfrage 154
4. Fortlaufender Prozess 155
V. Eigentum im europäischen Völkerrecht 159
M. Weitere Folgen der Wiedervereinigung 163
I. Vorbemerkung 163
II. Verspielte Einheit II: Aus Machtstreben und Gewinngier 164
1. Währungsumtausch 164
2. Lohnsteigerungen 165
3. Akkumulation des Kapitals 166
4. Verfestigung der Parteienstruktur 167
5. Überstülpung westdeutscher Gesetze 168
6. Landflucht 168
7. Keine „blühenden Landschaften“ 170
8. Die Treuhandanstalt 172
N. Bodenreform 176
I. Vorbemerkung 176
II. Verspielte Einheit III: Unrecht aus Opportunität und Machtgier 178
III. Parteilichkeit des Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Herzog 179
IV. Bodenreform 183
1. Konfiskationen 1945–1949 – zur Ausgangslage 183
a) Zum Einigungsvertrag 184
b) Un-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 192
c) Gefälligkeiten aus Straßburg 204
2. Entschädigungslose Enteignung der Erben von Neubauern 205
a) Un-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 209
b) Nachhilfe aus Straßburg 210
c) Zuletzt: Neue Gefälligkeiten aus Straßburg 211
O. Die alte Frage nach der Rechtfertigung des Staates 214
P. Aetas media ad perpetuitatem 222
Q. Anhang: Philosophischer Abgesang auf die Staatlichkeit 224
Literaturverzeichnis 227
Sachwortverzeichnis 248