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Achatz, A. (2011). Grundrechtliche Freiheit im Wettbewerb. Eine grundrechtsdogmatische Studie zur Verarbeitung von staatlichen Einflüssen auf das Umfeld wirtschaftlicher Betätigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53552-1
Achatz, Anton. Grundrechtliche Freiheit im Wettbewerb: Eine grundrechtsdogmatische Studie zur Verarbeitung von staatlichen Einflüssen auf das Umfeld wirtschaftlicher Betätigung. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53552-1
Achatz, A (2011): Grundrechtliche Freiheit im Wettbewerb: Eine grundrechtsdogmatische Studie zur Verarbeitung von staatlichen Einflüssen auf das Umfeld wirtschaftlicher Betätigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53552-1

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Grundrechtliche Freiheit im Wettbewerb

Eine grundrechtsdogmatische Studie zur Verarbeitung von staatlichen Einflüssen auf das Umfeld wirtschaftlicher Betätigung

Achatz, Anton

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1194

(2011)

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About The Author

Anton Achatz studierte von 2000-2005 an der LMU München Rechtswissenschaft und war während seines Referendariats als Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Coester (LL.M.) tätig. Nach Ablegung seines zweiten Staatsexamens im Oktober 2007 mit Stationen am Deutschen Bundestag wurde er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Grzeszick (LL.M.) an der FAU Erlangen-Nürnberg zum Akademischen Rat ernannt. Seit November 2009 ist er als Regierungsrat und nebenamtlicher Referendarausbilder beim Freistaat Bayern beschäftigt.

Abstract

Der grundrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit ist in der rechtswissenschaftlichen Forschung wie der Rechtspraxis allgegenwärtig. Der dogmatischen Aufarbeitung mangelt es allerdings immer noch an einem hinreichenden grundrechtstheoretischen Fundament, dessen Fehlen sich nicht zuletzt in der inkonsistenten Entscheidungspraxis des BVerfG widerspiegelt.

Ursache ist z. T. die oftmals übersehene Doppelfunktion der "berufsregelnden Tendenz", mit der sowohl der Schutzbereich abgegrenzt als auch der Eingriffscharakter bestimmt wird. Eine nähere Analyse zeigt aber auch, dass die Entscheidungsfindung durch das häufig unbewusst zugrunde gelegte und oft zu "individualistische" Freiheitsverständnis determiniert ist.

Wer den Wettbewerb auf eine Veranstaltung von Konkurrenten reduziert, wird aber dem Selbstverständnis der Grundrechtsträger nicht gerecht. Wettbewerb am Markt ist geprägt von der erfolgreichen Interaktion des Wettbewerbers mit seinem Vertragspartner, deren Gelingen von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist. Dies hat Folgen für den grundrechtlichen Freiheitsgegenstand, dessen exakte Bestimmung der Eingriffsprüfung voranzugehen hat. Einwirkungen auf das Umfeld der Interaktion, insbesondere auf den Interaktionspartner, können daher als eigene Grundrechtsverletzung gerügt werden.

2011 ausgezeichnet mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung und Gang der Untersuchung 15
A. Die Wettbewerbsfreiheit und ihre Beeinträchtigung durch staatliche Ingerenz in das Wettbewerbsgefüge nach heutiger Dogmatik 17
I. Die Wettbewerbsfreiheit und ihre Verankerung im Grundgesetz 17
1. Schutz der wirtschaftlichen Betätigung durch Art. 14 GG 19
a) Allgemeine Bedeutung und Struktur der Eigentumsgarantie 19
b) Die Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Wettbewerbsfreiheit 21
aa) Schutz des Bestandes 21
bb) Schutz der Nutzung 24
cc) Schutz des (Tausch-)Wertes 25
dd) Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs 26
c) Abgrenzung zu Art. 12 GG 28
2. Schutz der wirtschaftlichen Betätigung durch Art. 12 GG 29
a) Grundlagen der Berufsfreiheit 30
aa) Skizzierung des Schutzbereichs 30
bb) Anwendung auf juristische Personen des Privatrechts, Art. 19 Abs. 3 GG 31
b) Die Wettbewerbsfreiheit als spezifische Ausformung der Berufsfreiheit 33
aa) (Der Streit um) die thematische Verortung der Wettbewerbsfreiheit 33
bb) Die Wettbewerbsfreiheit in der Schutzbereichsumschreibung 35
c) Die „berufsregelnde Tendenz“ als mehrdimensionales Abgrenzungskriterium 36
aa) Abgrenzung zur allgemeinen Handlungsfreiheit 36
bb) Spezifizierung des Eingriffs in die Berufsfreiheit 37
d) Neuere Rechtsprechung des 1. Senats: „Teilhaberecht nach Maßgabe der Funktionsbedingungen des Wettbewerbs“ 39
aa) „Glykolwein“ und die Folgen 39
bb) Kritik der Literatur 40
cc) Reichweite des Geltungsanspruchs 43
II. Staatliche Einwirkungen auf das Wettbewerbsgefüge in der Rechtsprechung des BVerfG 45
1. Keine Berücksichtigung der Minderung der Wettbewerbschancen durch Zugriff auf das Wettbewerbsgefüge 46
a) Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe – BVerfGE 34, 252 48
b) Rechtschreibreform – BVerfGE 98, 218 49
c) Deregulierung I: Branntweinmonopol 51
d) Arzneimittelfestbeträge – BVerfGE 106, 275 53
e) Schwellenwerte Vergaberecht – BVerfGE 116, 135 55
aa) Rechtlicher Kontext 55
bb) Argumentationsgang des BVerfG 57
cc) Stellungnahme 59
f) Kappungsgrenze bei Rechtsanwaltsvergütungen – BVerfGE 118, 1 62
2. Offenlassen bzw. partielle Berücksichtigung der Minderung der Wettbewerbschancen durch Zugriff auf das Wettbewerbsgefüge 64
a) Deregulierung II: Binnenschiffsverkehr 64
b) Anhebung der Versicherungspflichtgrenze – BVerfGK 2, 283 65
c) Ökosteuer – BVerfGE 110, 274 66
d) Besteuerung von Biokraftstoffen 68
3. Volle Berücksichtigung der Minderung der Wettbewerbschancen durch Zugriff auf das Wettbewerbsgefüge 71
a) Einbindung in staatliche Leistungssysteme 71
aa) Fernmeldemonopol – BVerfGE 46, 120 72
bb) Aufnahme in den Landeskrankenhausplan – BVerfGE 82, 209 73
cc) Bestellung von öffentlichen Sachverständigen – BVerfGE 86, 28 75
dd) Vertragsarztprivileg 77
ee) Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung 80
b) Rückkoppelung an eigenes Wettbewerbsverhalten 80
aa) Tariftreueerklärung, BVerfGE 116, 202 81
bb) Nichtraucherschutzgesetze der Länder, BVerfGE 121, 317 83
(1) Rechtlicher Kontext 83
(2) Argumentationsgang des BVerfG 84
(3) Stellungnahme 85
cc) Aufnahme in die Liste der Zollflughäfen 88
4. Fazit 90
III. Der Stand der dogmatischen Aufarbeitung in der Literatur 90
1. Typische Fallgruppen und ihre Behandlung 91
a) Öffentliche Konkurrenzwirtschaft 92
b) Subventionierung von Konkurrenten 95
c) Staatliche Warnungen und Informationen 97
2. Rekurs auf den Gleichheitssatz 98
a) Die Verwobenheit von Freiheits- und Gleichheitsrechten 98
b) Wettbewerbsfreiheit als reine Chancengleichheit 100
c) Die Wettbewerbsverzerrung als ungeklärtes Phänomen 101
d) Überforderung der Gleichheitsdogmatik 102
e) Fazit 105
3. Ansätze einer Weiterentwicklung 106
4. Zusammenfassung: unzureichende dogmatische Aufarbeitungsdichte auch in der Literatur 108
IV. Die Konzeption Bäckers: Kein Schutz gegen, sondern nur innerhalb der einfach-rechtlichen Wirtschaftsordnungsnormen 108
1. Freiheit des Wettbewerbsverhaltens – Freiheit im Sozialen 109
2. Die Freiheit im Sozialen als normgeprägtes Grundrecht 110
a) Gegenstand der Gewährleistung 110
aa) Geschriebene Strukturnormen 110
bb) Ungeschriebene Strukturnormen 111
cc) Regulierungsnormen 112
b) Dogmatische Einordnung 113
3. Kritik an der Konzeption Bäckers 114
a) Durchführbarkeit der Qualifikation von Wirtschaftsordnungsnormen 114
aa) Kommunalwirtschaftliche Betätigung 114
bb) Vertragsarztprivileg \& Personenbeförderung 115
b) Konsequenzen der Unterscheidung im Einzelfall 117
c) Dogmatische Bedenken 119
B. Das Schutzgut der Wettbewerbsfreiheit als grundrechtsdogmatische Schlüsselfrage 121
I. Ausgangspunkt: Grundrechte als „Freiheitsrechte“ 121
II. Sonderfall „Normprägung“? 123
1. Institute des einfachen Rechts als Schutzgut der Grundrechte? 124
a) Allgemeine Überlegungen 124
b) Das Schutzgut der Vertragsfreiheit 127
c) Lückenhafter Schutz der Wettbewerbsfreiheit: Das einfache Recht als notwendiges Ersatzschutzgut? 129
2. Normative Prägung der Freiheit 131
a) Mögliche Einfallstore einer normativen Prägung 131
b) Ökonomische Realbefunde 132
aa) Die unsichtbare Hand des Marktes und das Coase-Theorem 132
bb) Lehren aus dem Coase-Theorem: Property-Rights-, Transaktionskosten- und Agency-Ansatz 134
cc) Stellungnahme 136
c) Exkurs zur Dialektik von Effizienz und Wettbewerbsfreiheit: Der „more economic approach“ der EG-Kommission als Zankapfel zwischen Juristen und Ökonomen 138
3. Normprägung des Schutzbereichs und Bindungsparadoxon 140
4. Zusammenfassung: Keine Sonderstellung der „normgeprägten“ Grundrechte 141
III. Die Freiheit als zentraler Baustein der Grundrechtsdogmatik 142
1. Die Freiheitsbegriffe der Grundrechtsdogmatik 145
a) MacCallum’sche Freiheitsstruktur als methodische Grundlage 145
b) Freiheitsträger: Grundrechte als Individualrechte und Absage an Kollektivismus 146
c) Freiheitsgegenstand: natürliche Freiheit, rechtsgeprägte Freiheit, positive Freiheit 146
d) Freiheitshindernisse und ihre Überwindung 148
aa) Qualität der Einwirkung: rechtliche und faktische Freiheit 148
bb) Qualität der Überwindung: negative und reale, wirkliche Freiheit 149
e) Die Mitwirkung Dritter als Strukturproblem 151
aa) Ausgrenzung der Mitwirkung Dritter aus dem Freiheitsbegriff? 152
bb) Die Abwesenheit Dritter als Freiheitshindernis? 153
cc) Die Mitwirkung Dritter als Teil des Freiheitsgegenstand 154
(1) Orientierung am Selbstverständnis des Freiheitsträgers 154
(2) Beispiele aus der Literatur: Freiheit als Interaktion (Suhr) bzw. aus einer überindividuellen Perspektive (Scholz) 155
dd) Fazit 157
2. Das Verhältnis von Freiheit als Schutzgut und Grundrecht als rechtliche Gewährleistung: Normativer Entscheid des Einzelgrundrechtes bei gleichzeitiger „horizontaler“ Freiheitsaktualisierung 158
a) Grundrechte als vertikale Gewährleistung horizontaler Grundrechtsausübung 158
b) Die Abgrenzung von Grundrechtsinhalt und Grundrechtsvoraussetzung 160
3. Grundrechtsauslegung und Gemeinschaftsbezug: Grundrechtstheorien und Menschenbild des Grundgesetzes als grundrechtsübergreifende Interpretationshilfen 163
a) Grundrechtstheorien und Freiheitsbegriff 164
aa) Liberal-rechtstaatliche Grundrechtstheorie 165
bb) Institutionelle Grundrechtstheorie 168
cc) Werttheorie der Grundrechte 170
dd) (Demokratisch-)Funktionale Grundrechtstheorie 172
ee) Sozialstaatliche Grundrechtstheorie 173
ff) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 174
b) Menschenwürde und -bild des Grundgesetzes als Auslegungsdirektive 176
aa) Menschenwürde und Freiheit 176
bb) Menschenwürde und Menschenbild 177
4. Die Gemeinschaftsbezogenheit der Individuen und ihre Ausprägung in anderen Grundrechten 180
a) Religionsfreiheit, Art. 4 GG 180
b) Kommunikationsgrundrechte 182
aa) Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG 182
bb) Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG 183
c) Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG 184
d) Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG 185
e) Erweiterung auf juristische Personen, Art. 19 Abs. 3 GG 186
5. Zusammenfassung: Der Mensch als soziales Wesen und die Rezeption seiner Umweltbezüge im Freiheitsbegriff der Grundrechte 187
IV. Wettbewerbsfreiheit als natürliche Freiheit unter Einbezug des sozialen und wirtschaftlichen Kontextes der Grundrechtsausübung 189
1. Freiheit im Wettbewerb als partnerschaftliche Interaktion, die auf die Integrität des wirtschaftlichen Kontextes angewiesen ist 189
2. Nebenfolgen eines kontextualen Verständnisses unter Einbezug der Erfolgschancen im Wettbewerb 194
a) Grundrechtlicher Normbestandsschutz 194
aa) Spezieller Normbestandsschutz der Eigentumsgarantie 195
bb) Allgemeine Normbestandsschutzlehren 195
cc) Normbestandsschutz in der Wettbewerbsfreiheit 197
b) Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes durch Schutz des Wettbewerbsgefüges 199
3. Mögliche Einwände gegen die hier vertretene Konzeption 200
a) „Kollektivistisches Denken“, das den Individualbezug der Grundrechte sprengt – Grundrechte als Selbstbestimmungsschutz 200
b) Zurechnungsprobleme 202
c) Staatliche Lähmung durch Einbezug von „Grundrechtsvoraussetzungen“ 203
d) Schutz vor Wettbewerb? 205
C. Die Wettbewerbsfreiheit als Abwehrrecht 208
I. Die unmittelbare Berufsausübungsregelung 208
1. Bedeutung (-verlust) der Formel innerhalb der Eingriffsprüfung 208
2. Beurteilung der Unmittelbarkeit 210
a) Enges wörtliches Verständnis 210
b) Finales Verständnis 211
c) Kausales Verständnis 212
d) Weite tatbestandliche Anknüpfung an berufsmäßige Ausübung 213
3. Zusammenfassung und Anregungen 215
II. Die Berufsbezogenheit und objektive berufsregelnde Tendenz 216
1. Finanzielle Belastungen der Grundrechtsträger 217
a) Steuerlasten 217
b) Abgaben 219
c) Sonstige Geldleistungspflichten 222
d) Fazit 223
2. Grundrechtsträger als Adressat von Nichtgeldleistungspflichten 225
a) Berufsunspezifische gesetzliche Anknüpfung als Indiz für fehlende (und für notwendig gehaltene) Finalität 225
b) Ausreichen einer typischerweise beruflichen Betroffenheit 226
3. Dritte als Adressaten rechtlicher Ver- oder Gebote 228
4. Ausgestaltende Regelungen 229
a) Gebührenordnungen 230
b) Gesetzliche Krankenversicherung 230
c) Privatrechtliche Interessenskonflikte 232
5. Wirkungen nichtrechtsförmiger Beeinträchtigungsakte 232
III. Das „funktionale Äquivalent“ in der Eingriffsprüfung 233
1. Das funktionale Äquivalent als neue Eingriffsfigur 233
2. Verhältnis zur „berufsregelnden Tendenz“ 234
3. Das „funktionale Äquivalent“ in der Anwendung 235
4. Stellungnahme 237
IV. Leistungsfähigkeit der tradierten Argumentationsfiguren der Berufsfreiheit 240
1. Kritik der Literatur 240
2. Alternativen 242
a) Abgrenzung zur allgemeinen Wirtschaftsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG 242
b) Spezielles Eingriffskriterium 244
aa) Unmittelbarkeit 246
bb) Finalität 247
cc) Intensität 248
dd) Kombinationslösung des BVerwG 251
ee) Zurechnungskriterien des Zivil- und Strafrechts 252
(1) Schutzzwecklehre 253
(2) Gefahrschaffung 254
3. Zusammenfassung: Grundsätzliche Tauglichkeit der tradierten Eingriffsfigur der Berufsfreiheit 256
V. Problematische und umstrittene Fälle der Eingriffsdogmatik 256
1. Die Untauglichkeit der „mittelbaren“ und „faktischen“ Eingriffe als umschreibende Bezeichnungen 257
a) Mittelbare und faktische Eingriffe als Sammelbezeichnungen 257
b) Mittelbare und faktische Eingriffe als Einzelkriterien 259
2. Analyse nach Beeinträchtigungsakt und -wirkung 260
a) Unproblematische Beeinträchtigungsakte: der sog. „klassische Eingriff“ 260
b) Unproblematische Einwirkungsgegenstände: Rechtliche und natürliche Handlungsfähigkeit in Abgrenzung zur Einwirkung auf den Willensentschluss 263
c) Verknüpfung von Maßnahme und Wirkung: (Fehlende) Regelungsidentität 266
3. Verbleibende Problemfelder 267
VI. Die berufsregelnde Tendenz einer Maßnahme unter Berücksichtigung der bisherigen Erkenntnisse 269
1. Einwirkungen auf den konkreten Interaktionspartner 270
a) Adressatenstellung trotz Drittadressierung? 270
b) Einwirkung auf Dritte als eigene Grundrechtsverletzung 271
c) Abstrakte und konkrete Einwirkungen auf den Interaktionspartner 273
2. Einwirkungen auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen 274
3. Einwirkungen auf das soziale Zusammenleben 275
4. Beispiele der Regelung des sozialen Zusammenlebens 277
a) Rechtschreibreform 277
b) Nichtraucherschutzgesetze 278
D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen 280
Literaturverzeichnis 285
Sachwortverzeichnis 306